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Entscheidung 6 K 1723/15


Metadaten

Gericht VG Cottbus 6. Kammer Entscheidungsdatum 14.05.2020
Aktenzeichen 6 K 1723/15 ECLI ECLI:DE:VGCOTTB:2020:0514.6K1723.15.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen § 38 VwVfG, § 8 KAG BB, § 12 KAG BB, § 19 KAG BB

Leitsatz

1. Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg nach dessen § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt für Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Das trifft mit Blick auf § 12 KAG für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von Beitragsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg zu. Auch sieht die Abgabenordnung das allgemeine Rechtsinstitut einer Zusicherung nicht ausdrücklich vor. Daraus folgt aber nicht, dass Zusagen eines bestimmten behördlichen Verhaltens - und damit auch die auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtete Zusicherung als Unterfall der Zusage - im Abgabenrecht nicht möglich bzw. zulässig wären. Die Zulässigkeit einer Zusage/Zusicherung ist vielmehr auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ein ungeschriebener Grundsatz des allgemeinen Verwaltungs-
rechts.
2. Es ist davon auszugehen, dass im Prozess abgegebene Äußerungen und Erklärungen von Beteiligten, insbesondere auch schriftsätzliche Äußerungen, in erster Linie auf den Stand und den Fortgang des Rechtsstreits und nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der materiellen - streitigen - Rechtslage gerichtet sind. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, um dennoch annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell-rechtlich binden. Der Wille, sich gegenüber dem Prozessgegner zu verpflichten, den streitigen Anspruch zu erfüllen, muss eindeutig zum Ausdruck kommen. Eine schriftsätzliche "Mitteilung", eine mit einer Klage begehrte Aufhebung des belastenden Bescheides werde in Kürze erfolgen, kann deshalb grundsätzlich noch nicht als verbindliche Erklärung. sich schon jetzt zur Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, ausgelegt werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 139/2, Flur 2, H...in 1....

Mit Bescheid vom 24. März 2015 zog der Beklagte die Klägerin für die Möglichkeit des Anschlusses des o.g. Grundstückes an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung zu einem Schmutzwasserbeitrag in Höhe von 9.453,70 Euro heran.

Mit auf den hiergegen unter dem 8. April 2015 eingelegten Widerspruch ergangenen Widerspruchsbescheid vom 23. September 2015 hob der Beklagte den vorgenannten Beitragsbescheid auf, soweit der dort festgesetzte Beitrag einen Betrag in Höhe von 2.904,45 Euro überstieg. Zur Begründung führte er aus: Der T... habe zunächst entsprechend der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung vom 26. Februar 2014 den angefochtenen Anschlussbeitragsbescheid vom 24. März 2015 erlassen. Zwischenzeitlich habe der Verband unter dem 22. April 2015 eine neue Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung erlassen, die rückwirkend zum 18. Oktober 2012 in Kraft getreten sei. Mit dieser Satzung sei der Beitragssatz von ehemals 3,32 Euro/m² auf 2,30 Euro/m² gesenkt worden. Diese Satzung stelle nunmehr die Grundlage des hier angefochtenen Bescheides bzw. des Widerspruchsbescheides dar. In der Straße vor dem o.g. Grundstück liege eine zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage an. Das Grundstück sei an diese Anlage anschließbar. Das Grundstück liege ferner vollständig im Bereich des Bebauungsplanes Gewerbepark „A...“, 2. Bauabschnitt in der Gemeinde B..., Ortsteil F... und sei unbebaut. Auch als unbebautes Grundstück unterliege es indes der Beitragspflicht. Als anrechenbare Grundstücksfläche gelte bei Grundstücken, die insgesamt im Bereich eines Bebauungsplanes lägen, die gesamte Grundstücksfläche, wenn für das Grundstück eine bauliche, gewerbliche oder sonst vergleichbare Nutzung festgesetzt sei. Im Bebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzte Flächen seien dauerhaft einer baulichen Nutzung entzogen und unterlägen daher nicht der Beitragspflicht. Daher sei die anrechenbare Fläche für das o.g. Grundstück mit 2.278 m² ermittelt worden. Entsprechend der Festsetzungen im Bebauungsplan seien ferner zwei Vollgeschosse mit einem Nutzungsfaktor von 1,25 zugrunde gelegt worden.

Am 23. Oktober 2015 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus: Der angefochtene Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides verletzte die Klägerin in ihren Rechten. Das betroffene Grundstück grenze zwar an eine öffentliche Straße (L...) mit einer bereits in den Jahren 1992/1993, mithin mehrere Jahre vor dem 31. Dezember 1999, betriebsfertig hergestellten Abwasserentsorgungsleitung. Es bestehe aber für dieses Grundstück aufgrund der fehlenden wegemäßigen Erschließung und der Festsetzung im Bebauungsplan als Verkehrsfläche keine Möglichkeit einer baulichen, gewerblichen oder vergleichbaren Nutzung im Sinne der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung des Beklagten und daher auch keine damit verbundene Vorteilslage. Unabhängig davon dürfte von einer hypothetischen Festsetzungsverjährung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2016 (- 9 B 1.16 und 9 B 43.15 -) auszugehen sein. Die Auffassung des Beklagten, die sachliche Beitragspflicht sei erst mit dem Beitritt der Gemeinde B... mit ihrem Ortsteil F... zum Verband am 1. April 2004 entstanden, werde diesseits nicht geteilt. So habe der Beklagte selbst auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, dass die tatsächliche Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Einrichtung in Bezug auf das veranlagte – im Übrigen baulich nicht nutzbare und unbebaute Grundstück (geplante Verkehrsfläche) – gleichwohl bereits vor dem Jahre 2000 gegeben gewesen sei. Denn die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlagen im Bereich der Gemeinde B..., Ortsteil F..., Hauptstraße sei bereits im Jahre 1993 erfolgt. Entsprechend habe die Gemeinde in den 1990-er Jahren auch Beitragsbescheide erlassen. Die sachliche Beitragspflicht könne nicht beliebig oft für dasselbe Grundstück erneut entstehen, nur weil zwischenzeitlich der Beklagte die Anlage, die von ihm weder bezahlt noch errichtet worden sei, durch den Beitritt der Gemeinde zu seinem Verband übernommen habe. Die Klägerin könne sich insoweit, wie alle anderen Abgabenschuldner auch, auf die hypothetische Festsetzungsverjährung berufen. Soweit das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2018 (–VG 6 K 1664/14 – juris) eine abweichende Auffassung vertreten habe, könne dem nicht gefolgt werden. Zudem dürfte die vom Gericht angegebene Rechtsprechung mit Blick auf den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. September 2019 – 9 S 18.18 -, überholt sein. Unabhängig davon habe der Unterzeichner Informationen darüber, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht Verfahren eingeleitet, aber noch nicht entschieden worden seien, die sich mit der nach diesseitiger Auffassung durch einen juristischen „Kunstgriff“ teilweise um Jahrzehnte nach hinten verlegten vermeintlichen erstmaligen Anschlussmöglichkeit der betroffenen Grundstücke befassten.

Die Klägerin beantragt,

den Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 24. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung stützt er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt er aus: Zwar sei die tatsächliche Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Anlage in Bezug auf das veranlagte Grundstück bereits vor dem Jahre 2000 gegeben gewesen. Die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlage im Bereich der Gemeinde B..., Ortsteil F..., H... sei insoweit im Jahre 1993 erfolgt. Dennoch sei die sachliche Beitragspflicht für das hier zu beurteilende Grundstück erst mit dem Beitritt der Gemeinde B... mit ihrem Ortsteil F... zum T... zum 1. Januar 2004 entstanden. Soweit die Klägerin vortrage, das Grundstück sei als Verkehrsfläche ausgewiesen und ihm werde mithin kein Vorteil vermittelt, treffe diese Aussage so nicht vollumfänglich auf das streitgegenständliche Grundstück zu. Zwar sei ausweislich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet „Am Stieg“, 2. Bauabschnitt“ vorgesehen, dass über das Grundstück teilweise eine Umgehungsstraße verlaufen solle. Dies betreffe jedoch zum einen nicht das gesamte Grundstück und zum anderen auch nicht die zur Beitragserhebung herangezogene Fläche. Die im angefochtenen Beitragsbescheid der Berechnung und damit der Beitragserhebung zugrunde gelegte Fläche entspreche dem Teil des Bebauungsplanes, der gerade nicht als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen werde, sondern vielmehr eine Festsetzung als Mischgebiet im Sinne des § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthalte. Der Beklagte habe insoweit die beitragspflichtige Fläche zutreffend unter Berücksichtigung einer Verkehrsfläche ermittelt. Zwar sei die ausweislich des Bebauungsplans vorgesehene Umgehungsstraße, die auch über das streitgegenständliche Grundstück verlaufen solle, nach telefonischer Auskunft des Bauamtes des Amtes U... noch nicht realisiert worden. Darauf komme es aber vorliegend nicht an, da eine Erschließung des streitgegenständlichen Flurstücks bereits über die vorhandene Landestraße L... (H...) erfolge und dies vom Bebauungsplan aus so vorgesehen sei.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entscheiden, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss vom 8. November 2029 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthafte und auch sonst zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides findet seine rechtliche Grundlage in der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 22. April 2015 (Schmutzwasserbeitragssatzung - SWBS 2015), die sich Rückwirkung auf den 18. Oktober 2012 beimisst (§ 15 Abs. 1 SWBS 2015) und damit den angegriffenen Beitragsbescheid in zeitlicher Hinsicht erfasst. Die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 ist ihrerseits gemäß § 15 Abs. 1 der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07. Mai 2014 im Amtsblatt für den Landkreis D... vom 24.04.2015, im Amtsblatt für den Landkreis T... vom 07. Mai 2015 und im Amtsblatt für das Amt K... vom 01. Mai 2015 veröffentlicht worden; auch sonst sind formelle Bedenken in Bezug auf die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 nicht vorgetragen oder ersichtlich (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015 - 6 K 336/13 -, veröff. in juris).

Die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 verstößt auch in materieller Hinsicht nicht

gegen höherrangiges Recht. Die materielle Wirksamkeit der Satzung, insbesondere jene des festgelegten Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Juni 2015 (a.a.O.) festgestellt; hieran wird festgehalten (vgl. in diesem Sinne jüngst auch VG Cottbus, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 6 L 289/19 -, juris). Dies gilt auch in Ansehung des in Parallelverfahren erhobenen Einwandes des Klägervertreters, die Fördermittel hätten bei der Kalkulation des Beitragssatzes keine Berücksichtigung gefunden. Ausweislich der vom Beklagten bereits in früheren Verfahren vorgelegten Endfassung der Beitragskalkulation für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung mit Stand vom 22. November 2011, dort Seite 7 f. wurden vielmehr die Fördermittel bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes gemäß § 8 Abs. 4 Satz 7 KAG in Abzug gebracht. Hierauf ist der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden; substantiierte Einwände wurden von ihm insoweit nicht erhoben, Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich.

Auch bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der konkreten Heranziehung der Klägerin zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag.

Das veranlagte Grundstück unterliegt der sachlichen Beitragspflicht. Gemäß § 2 Abs. 1 SWBS 2015 unterliegen – soweit hier von Interesse - der Beitragspflicht Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden können und für die a) eine bauliche, gewerbliche oder sonstige vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich bzw. in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen.

Die tatsächliche und auch rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Verbandes ist nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten gegeben.

Hier ist auch i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. a) SWBS 2015 eine bauliche Nutzung festgesetzt. Dies ergibt sich aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet A...“ 2. BA der ehemaligen Gemeinde F.... Denn für die Beitragserhebung ist grundsätzlich von der Rechtsverbindlichkeit bauplanerischer Satzungen auszugehen, solange – wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - diese nicht aufgehoben oder durch (allgemein-)verbindlichen Ausspruch in einer gerichtlichen Entscheidung, ggf. in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO für nichtig bzw. unwirksam erklärt worden sind (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417.01 – S. 28 d. E.A.; VG Cottbus, Beschlüsse vom 22. Juni 2015 – 6 K 853/14 – juris Rn. 21 und vom 10. November 2009 - 6 L 127/09-, S. 7 d. E.A.; VG Cottbus, Urteile vom 19. Mai 2011 - 6 K 198/08 – juris Rn. 25 und vom 27. April 2010 – 6 K 197/08 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24. Oktober 1995 – 15 A 3408/92 – juris und vom 18. August 1992 – 2 A 2650/89 -, S. 15 des E.A.; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 – 2 B 2510/88 -, S. 4 des E.A. und vom 10. September 1985 – 2 B 1431/85 -, S. 3 d. E.A.).

Ferner besteht entgegen der scheinbaren Auffassung der Klägerin auch die verkehrliche Erschließung des Grundstücks, sodass das Grundstück bereits bebaut werden darf.

Die Erfüllung dieses Tatbestandmerkmales richtet sich danach, ob die im Bebauungsplan zur Erschließung vorgesehene(n) Straße(n) vorhanden sind/ist oder zumindest in absehbarer Zukunft vorhanden sein werden/wird; die tatsächliche Erschließung durch eine im Bebauungsplan dafür nicht vorgesehene Straße ist nicht ausreichend. Die Erschließung eines Grundstückes ist daher dann nicht (im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB) gesichert und das Grundstück damit dann nicht – im Sinne des die Anschlussbeitragspflicht regelnden Satzungstatbestandes - bebaubar, wenn die Erschließung in einem qualifizierten Bebauungsplan in bestimmter Weise festgesetzt und mit ihrer Herstellung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. bereits VG Cottbus, Urteil vom 27. April 2010 – 6 K 197/08 – juris Rn. 23 – 26; diese Rechtsprechung bestätigend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2019 – 9 S 20.18 -, S. 3 ff. des E.A.; nunmehr auch VG Potsdam, Beschluss vom 20. November 2019 – 4 L 426/19 -, juris; zum dortigen Landesrecht: OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2005 – 15 A 1690/03 -, juris, Rn. 25; Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 – 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 – 15 A 687/95 - juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 – 4 L 202/05 - juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch – zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 – 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 – 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).

Unter Zugrundelegung vorstehender Ausführung ist vorliegend von einer gesicherten

verkehrlichen Erschließung des Grundstücks auszugehen. Zwar ist die in dem Bebauungsplan vorgesehene Umgehungsstraße, die auch über das veranlagte Grundstück verlaufen soll, nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten noch nicht realisiert worden. Darauf kommt es vorliegend indes nicht an, da eine Erschließung des streitgegenständlichen Grundstücks nach den planerischen Vorgaben (auch) über die vorhandene Landestraße L... erfolgen soll.

Erweist sich die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 als wirksam, erfasst diese von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich her aufgrund der - wegen der Unwirksamkeit aller vorangegangenen Beitragssatzungen (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015, a.a.O., Rn. 62 ff.) - rechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. Urt. der Kammer vom 24. Juni 2015, a.a.O.) Rückwirkung auf den 18. Oktober 2012 auch den vorliegend angegriffenen Bescheid und ist die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück entstanden, so steht einer Veranlagung der Klägerin zu dem hier in Rede stehenden Anschlussbeitrag zunächst ein Eintritt der Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m. § 169 f. der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Maßgebend ist, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch nicht vor dem 18. Oktober 2012 entstehen konnte. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der vorliegend maßgeblichen (vgl. noch unten) Fassung des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294ff.) entsteht die sachliche Beitragspflicht - gerade in Fällen, in denen es nach Schaffung der Anschlussmöglichkeit nur noch am Satzungsrecht fehlte - frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Beitragssatzung. Ist die sachliche Beitragspflicht damit frühestens im Jahre 2012 entstanden, war die Festsetzungsverjährungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht verstrichen. Angesichts dessen brauchte das Gericht in diesem Zusammenhang im vorliegenden Verfahren auch nicht aufzuklären, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Grundstück der Klägerin die Anschlussmöglichkeit und damit den durch den Anschlussbeitrag abzugeltenden Vorteil erhalten hat. Denn da die sachliche Beitragspflicht frühestens zum 18. Oktober 2012 entstanden ist, ist der Umstand, dass das Grundstück wohl bereits vor diesem Zeitpunkt eine Anschlussmöglichkeit erhalten hat (vgl. dazu noch unten), für die Frage der Festsetzungsverjährung nicht von Bedeutung.

Einer Heranziehung der Klägerin steht auch entgegen ihrer Auffassung nicht entgegen, dass ihre Veranlagung zu einem Anschlussbeitrag nicht mehr möglich wäre, da § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. vorliegend keine Anwendung fände und es (daher) bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbliebe, wonach aufgrund eingetretener „hypothetischer Festsetzungsverjährung“ eine Veranlagung (erst) im Jahre 2015 ausschiede.

 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden konnten bzw. hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rz. 39; vgl. aus jüngerer Zeit etwa Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017 – 6 K 1847/15 -, juris) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (sog. „hypothetische Festsetzungsverjährung“, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 – 9 S 1.19 -, S. 4 ff. des E.A.; Urteil vom 11. Februar 2016 – 9 B 1.16 -, juris Rz. 30 sowie Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017, a.a.O.).
Hier liegt indes kein Fall vor, in dem der Beitrag nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnte bzw. hätte werden können, da in Anwendung dieser Vorschrift mit dem Entstehen der Beitragspflicht (eine entsprechend weit zurückwirkende und zugleich wirksame Satzung unterstellt) zugleich die Festsetzungsverjährung einträte bzw. eingetreten wäre.
Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. entsteht die Beitragspflicht eines Anschlussbeitrags nach § 8 Abs. 4 KAG, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung, wobei die Satzung einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann. Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rz. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 45.06 -, Juris Rz. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann. Zum einen ist das in der ersten Beitragssatzung mit formalem Geltungsanspruch geregelte Inkrafttretensdatum (oder das in ihr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG a. F. geregelte spätere Datum) unbeschadet der fehlenden Wirksamkeit der Satzung der Zeitpunkt, zu dem nach dem Willen des Gesetzgebers die sachliche Beitragspflicht für alle bis dahin schon anschließbaren Grundstücke zur Entstehung gebracht werden muss. Zum anderen reicht das Vorhandensein einer solchen Satzung aus, um in Bezug auf alle erst später anschließbaren Grundstücke das Datum der Schaffung der Anschlussmöglichkeit zu dem für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen Zeitpunkt zu machen. Eine nachfolgende wirksame Satzung kann die sachliche Beitragspflicht für die genannten Grundstücke nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf diese Zeitpunkte erlassen wird. Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019, a.a.O.). Eine Fallgestaltung der hypothetischen Festsetzungsverjährung ist - zusammenfassend – mithin anzunehmen, wenn ein potenziell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O.) erfahren hat, aufgrund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre. Das trifft – wegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO – auf Satzungen zu, die vom zuständigen Einrichtungsträger spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind beziehungsweise bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die satzungsmäßige Vorteilslage im Sinne einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung des Einrichtungsträgers ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 – 9 B 1.16 –, juris, Rn. 29 ff.). Grundstücke hingegen, für die erst im Kalenderjahr 2000 oder später die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit geschaffen worden ist, unterfallen nicht dem hier in Rede stehenden Vertrauensschutz; bei ihnen kann zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein, weil eine solche regulär bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 32 f.). Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 – VG 6 K 852/14 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 –, juris, Rn. 32 ff.). Nur in Bezug auf Grundstücke mit Anschlussmöglichkeit im beschriebenen Sinne im Jahr 1999 oder früher kann es Vertrauensschutz gegenüber der Gesetzesänderung geben (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O., juris Rn. 32).
In Fällen, in denen die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die jeweilige konkrete Anlage erst im Kalenderjahr 2000 oder danach bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz KAG gegeben war, hat die Änderung der Vorschrift mithin lediglich zur Folge, dass eine an sich laufende, aber eben noch nicht abgelaufene (hypothetische) Festsetzungsverjährungsfrist unbeachtlich wird und durch eine Festsetzungsverjährungsfrist abgelöst wird, deren Beginn von der Wirksamkeit der Beitragssatzung abhängt (vgl. ähnlich: Brüning in Rechtsgutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.), S. 17). Damit wird mithin nachträglich nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (etwa eine bereits eingetretene sog. hypothetische Festsetzungsverjährung) eingegriffen, so dass nicht mehr von einer echten, sondern nur von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden kann (vgl. jüngst Beschluss der Kammer vom 2. Dezember 2018 – 6 L 166/18 -, juris, Rn. 29). Eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung entfaltet eine Rechtsänderung nämlich dann, wenn sie (lediglich) auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, die Norm also künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht. Eine echte Rückwirkung bzw. eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt dagegen dann vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und der Eintritt ihrer Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitraum bestimmt wird und das Gesetz dadurch nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist davon auszugehen, dass eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die Einrichtung des Verbandes für das veranlagte Grundstück erst im Jahr 2004 geschaffen worden ist, als die Gemeinde B... mit ihrem Ortsteil F... dem Verband mit Wirkung zum 1. Januar 2004 beigetreten ist (vgl. Art. I und Art. II der 7. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 10. Dezember 2003, die am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis D...am 23. Dezember 2003 in Kraft getreten ist), weil der TAZV L... seine Einrichtung im Ortsteil F... der Gemeinde B... erst seit diesem Beitritt zum Verband im Jahre 2004 betreibt.

Denn für das erstmalige Entstehen einer Anschlussmöglichkeit i. S. d. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. ist – wie dargelegt - nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem eine solche Möglichkeit tatsächlich, d. h. in technischer Hinsicht, von irgendeiner öffentlich-rechtlichen Körperschaft geschaffen wird. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem der Beitragspflichtige bei rechtlicher Betrachtung erstmalig die Berechtigung erwirbt, eine neue kommunale öffentliche Einrichtung der beitragserhebenden Körperschaft zu nutzen. Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 – 9 B 43.15 -, juris Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 9. August 2017 – OVG 9 N 112.14 –, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des TAZV Luckau. Der Anschlussbeitrag ist nämlich nicht nur maßnahme- und grundstücksbezogen, sondern auch anlagebezogen. Das ist - anders als die Klägerin meint - keine „Neuerfindung“ oder kein „juristischer Kunstgriff“ aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (a.a.O.), sondern beitragsrechtlich lange anerkannt (vgl. etwa Thüringer OVG, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO - 101 -, juris, Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 19. Mai 2010 - 20 N 09.3077 -, juris, Rn. 42; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris, Rn. 27). Ist die Festsetzungsverjährung anlagenbezogen, so gilt dies denknotwendig auch für die an die Regelungen über die Festsetzungsverjährung anknüpfende „hypothetische Festsetzungsverjährung“, auf die sich der vom Bundesverfassungsgericht (a. a. O.) angenommene Vertrauensschutz stützt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32; Beschluss vom 20. Januar 2017 - OVG 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16). Hat also wegen des Eintritts „hypothetischer Festsetzungsverjährung“ Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bestanden, so greift dieser nicht mehr, wenn es nunmehr um eine Beitragserhebung in Bezug auf eine rechtlich andere Anlage geht (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2018 – OVG 9 N 12.18 –, juris Rn 20).

Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung nach dem Kommunalabgabengesetz sind insoweit nicht Anlagen im technischen Sinne, sondern öffentliche Einrichtungen und Anlagen im kommunal-rechtlichen Sinne, weshalb insoweit auch nicht tatsächlich (insbesondere technisch), sondern rechtlich zu beantworten ist, wann eine Veränderung zum Entstehen einer neuen Anlage führt. Räumliche Erweiterungen einer bereits bestehenden Anlage berühren deren Anlagenidentität rechtlich regelmäßig nicht, während die rechtliche Lebensgeschichte einer Anlage „abbricht“, die so mit einer anderen Anlage zusammengeführt wird, dass sich das Ganze rechtlich als ihr Aufgehen in einer schon bestehenden oder im Zuge der Zusammenführung erst entstehenden anderen Anlage darstellt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 – OVG 9 S 14.16 –, juris Rn. 18; Grünewald, in: Driehaus, KAG, Stand 2012, § 8 Rn. 515 ff.). Durch die Berechtigung, eine neue kommunale öffentliche Einrichtung dauerhaft zu nutzen, entsteht daher erstmalig eine (neue) Vorteilslage im Sinne des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG, welche die Beitragserhebung rechtfertig und vor dem Hintergrund einer gleichmäßigen Vorteilsabgeltung gebietet (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. April 2016 – 6 K 1376/14 –, juris Rn. 42).

Ob eine neue Anlage im Rechtssinne gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG hergestellt oder nur eine bereits bestehende Anlage geändert wird, hängt davon ab, inwieweit sich der Zweck der Anlage, für den sie kraft Orts- oder Verbandsrechts bestimmt ist, (durch Neuordnungsprozesse auf Rechtsträgerebene) geändert hat (vgl. Dietzel, in: Driehaus, KAG, Stand 2007, § 8 Rn. 528 bezogen auf die Anlagenherstellung).

Der nach dem Vorstehenden durchzuführende Abgleich der Satzungsbestimmungen ergibt im hiesigen Fall, dass die früheren Schmutzwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinde B... bzw. der vormaligen Gemeinde F... durch den Beitritt zum TAZV L... rechtlich in der fortbestehenden Abwasserentsorgungseinrichtung des aufnehmenden Verbandes aufgegangen sind und hierdurch ihre rechtliche Selbstständigkeit verloren haben, so dass der TAZV L... seine Einrichtung im Ortsteil F... der Gemeinde B... erst seit deren Beitritt zum Verband im Jahre 2004 betreibt. Insoweit regelt § 1 Abs. 1 der Satzung über die zentrale Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 26. April 2006 als erste nach dem Verbandsbeitritt der Gemeinde B... beschlossen technische Satzung ausdrücklich, dass der TAZV L... „nach Maßgabe dieser Satzung im Gebiet der Verbandsmitglieder die leitungsgebundene Beseitigung des Schmutzwassers als öffentliche Einrichtung“ betreibt, ohne insoweit Regelungen zur rechtlich selbständigen Fortführung solcher Einrichtungen zu treffen, die sich im (vormaligen) Gebiet der (nunmehr) verbandsangehörigen Gemeinden befinden (vgl. hierzu noch unten). Dem entsprechen die Regelungen in § 1 der Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 26. September 2007 als erster nach dem Verbandsbeitritt der Gemeinde B... beschlossener Beitragssatzung, der ebenfalls von einer einheitlichen Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes ausgeht, so dass für die Grundstückseigentümer des Ortsteils F... der Gemeinde B... mit dem Beitritt erstmalig die Anschlussmöglichkeit an eine – für sie – neue Einrichtung, nämlich die (um das Beitrittsgebiet erweiterte) Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des TAZV L..., geschaffen worden ist (vgl. ausführlich bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 23. August 2018 – 6 K 1730/14 -, S. 14 f. des E.A.). Für Grundstücke im Beitrittsgebiet, die erstmalig an diese Einrichtung des TAZV L... angeschlossen werden konnten, handelt es sich mithin um eine neu hergestellte Anlage i. S. d. § 8 Abs. 2 KAG Satz 1 KAG.

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. am 1. Februar 2004 hatte die (hypothetische) Festsetzungsfrist für Grundstücke im Ortsteil F... der Gemeinde B... damit gerade erst zu laufen begonnen, so dass die Gesetzesänderung hier keinen Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne einer echten Rückwirkung darstellt (vgl. bereits VG Cottbus, Urteil vom 5. Dezember 2018 – 6 K 1664/14 -, juris, Rn. 35 ff.).

Dass für das Grundstück der Klägerin bereits Anfang oder Mitte der 1990er Jahre – die Klägerin nennt keinen genauen Zeitpunkt, der Beklagte verhält sich hierzu nicht - eine Anschlussmöglichkeit an die Schmutzwasseranlage der Gemeinde F... bzw. jetzt B... bestanden haben mag, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn zwischen dieser Anlage und der hier in Rede stehenden Einrichtung des TAZV L... besteht entgegen der Auffassung der Klägerin – wie dargelegt – gerade keine rechtliche Kontinuität. Vielmehr wurde die bereits bestehende Anlage des TAZV L... durch den Beitritt der Gemeinde lediglich rechtlich um Anlagenteile erweitert, ist aber nicht identisch mit der früheren (aufgegebenen) Einrichtung der Gemeinde (vgl. hierzu bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2017 – 9 S 28.16 -, juris Rn. 9; VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 – 6 K 852/14 -, juris Rn. 42). Dafür, dass der TAZV L... die frühere Anlage der Gemeinde als rechtlich selbständige Einrichtung getrennt fortführt (vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 20. Juli 2017 – 6 K 1847/15 -, juris Rn. 20) oder nach dem Beitritt zumindest für einen gewissen Zeitraum fortgeführt hat (vgl. hierzu VG Cottbus, Beschluss vom 20. November 2019 – 4 L 426/19 -, S. 10 f. des E.A und hierzu nachfolgend OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 4 L 426/19 -, S. 5 ff. des E.A.), was die Klägerin möglicherweise andeuten will, wenn sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, der Beklagte habe das zum Beitrittszeitpunkt vorhandene Kanalnetz der Gemeinde B... wie auch das dazugehörige Klärwerk F... „noch mindestens bis zum Jahr 2007 autonom weiterbetrieben“, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, insbesondere fehlt es – wie dargelegt - an einer entsprechenden satzungsrechtlichen Bestimmung. Vielmehr gehen – wie ausgeführt - § 1 Abs. 1 der Satzung über die zentrale Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 26. April 2006 und § 1 der Beitragssatzung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... vom 26. September 2007 von einer einheitlichen Schmutzwasserentsorgungseinrichtung des Verbandes aus.

Dass die Klägerin vor dem Beitritt der Gemeinde B... zum TAZV L... vor einer Beitragserhebung durch diese bereits infolge eingetretener (hypothetischer) Festsetzungsverjährung geschützt gewesen sein mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn dies beträfe nur Forderungen hinsichtlich der vormaligen gemeindlichen Einrichtung, für die der Beklagte einen Anschlussbeitrag aber ohnehin nicht erheben dürfte, da die Einrichtung – wie bereits dargelegt - mittlerweile aufgegeben ist und weil der Beklagte – anders als im Fall der Eingliederung eines Verbandes in einen anderen - zudem bloßer Funktions-, nicht aber Rechtsnachfolger der Gemeinde ist (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2019 – 9 S 262/10 -, juris, Rn. 9 VG Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 – VG 6 K 852/14 – juris Rn. 31; Bayerischer Verwaltungsgerichthof, Urteil vom 29. Juni 2006 – 23 N 05.3090 -, juris Rn. 23 ff., 46 und zur Funktionsnachfolge noch unten).

Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den von ihr zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 4. September 2019 (- 9 S 18.18-) beruft, belegt diese Entscheidung, welche die oben Seite 9 ff. zitierte Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (lediglich) fortführt und die sich gerade nicht zu dem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband nach dem 31. Dezember 1999 verhält, nicht, wofür sie von der Klägerin bemüht wird.

Unter Bezugnahme auch auf vorgenannte Beschlüsse und vorangegangene sonstige Senatsrechtsprechung hat insoweit das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg vielmehr gerade für den Fall des Beitritts einer Gemeinde zu einem Zweckverband nach dem 31. Dezember 1999 (im entschiedenen Fall: erst am 1. Januar 2005) etwa in seinem Beschluss vom 17. Februar 2019 (a.a.O., Rn. 9 ff.) ausgeführt:

„Dass der Anschlussbeitrag nicht nur grundstücks- und maßnahmebezogen, sondern auch anlagenbezogen ist, mag der Senat in der Vergangenheit als Selbstverständlichkeit nicht besonders betont haben. Es ist indessen als solches beitragsrechtlich schon lange anerkannt und keine Erfindung aus Anlass des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (vgl. etwa OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 EO 101/07 -, juris, Rn. 38; VGH München, Urteil vom 14. April 2011 - 20 BV 11.133 -, juris, Rn. 34; Urteil vom 19. Mai 2010 - 20 N 09.3077 -, juris, Rn. 42; Beschluss vom 29. Juni 2006 - 23 N 05.3090 -, juris, Rn. 27). Darauf hat der Senat schon in der Vergangenheit hingewiesen (Beschluss vom 24. Mai 2018 – OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 14). Hierauf geht die Beschwerde nicht ein. Die Anlagenbezogenheit des Beitrages ergibt sich aus dem Gesetz. Beiträge dienen dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen oder Teilen davon (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG). Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG). Beiträge können auch für Teile einer Einrichtung oder Anlage erhoben werden (Kostenspaltung) (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KAG). Beim Anschlussbeitrag entsteht die Beitragspflicht vorbehaltlich satzungsrechtlicher Fragen, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG). Auch darauf geht die Beschwerde nicht ein, obwohl sie sich gerade mit beitragsrechtlichen Grundlagen befasst.
Ist der Anschlussbeitrag unter anderem anlagenbezogen, schützen weder der Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags noch der Ablauf der Festsetzungsfrist davor, zu einem – scheinbar – „zweiten“ Beitrag herangezogen zu werden, wenn sich dieser „zweite“ Beitrag auf eine Anlage bezieht, die rechtlich nicht mit der Anlage identisch ist, in Bezug auf die früher schon einmal ein Beitrag erhoben worden ist (oder verjährt ist). Dass die Einmaligkeit (und eine Verjährung) des Beitrags nur solange tragen, wie die betreffende Anlage überhaupt besteht, ist beitragsrechtlich ebenfalls schon lange anerkannt (vgl. m. w. N.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2018 - OVG 9 N 142.16 -, juris, Rn. 14).
Der Antragsteller ist der Auffassung, von einem dauerhaft gesicherten Anschlussvorteil als Grundlage der Beitragserhebung könne nicht mehr gesprochen werden, wenn bei Zugrundlegung des – auch – anlagenbezogenen Vorteilsbegriffs der bisherige Anschlussvorteil untergehen könne. „Dauerhaft“ meine zumindest die Zeit der gewöhnlichen Nutzungsdauer der Einrichtung. Dies verfängt nicht. Der Untergang der „ersten“ Anlage tritt nur ein, wenn etwas geschehen ist, das über die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der „ersten“ Anlage noch hinausgeht (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG). Insoweit scheint wenig mehr denkbar, als dass die „Lebensgeschichte“ der ersten Anlage dadurch endet, dass ihr technischer Bestand in eine rechtlich nicht mit ihr identische andere Anlage eingebracht wird, sei es im Zuge der Schaffung einer insgesamt neuen Anlage, sei es im Zuge der Erweiterung einer als solche schon vorhanden gewesenen anderen, rechtlich fortbestehenden Anlage um den technischen Bestand einer untergehenden Anlage (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris, Rn. 7). Beides kann nicht nach Belieben geschehen. Die Grundstückseigentümer, die schon einen Beitrag in Bezug auf eine Anlage gezahlt haben, verlieren durch das Aufgehen dieser Anlage in einer rechtlich anderen Anlage zwar ohnehin nicht den Schutz des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips, sondern können ggf. einen Belastungsausgleich verlangen, wenn es um die Abgabenerhebung bezüglich der anderen Anlage geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 -, juris, Rn. 10). Dieser Belastungsausgleich muss jedoch gerade nicht „centgenau“, sondern nur im Rahmen eines praktikablen Verfahrens erfolgen (vgl. BVerwG, a. a. O., Rn. 9), bietet also geringeren Schutz als der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Vor diesem Hintergrund muss sichergestellt sein, dass nicht gleichsam durch einen „Federstrich“ neue Anlagen mit neuen Herstellungsbeitragspflichten geschaffen werden können. Das insoweit notwendige Ernstnehmen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung schließt es deshalb ein, nur dann von der Schaffung einer gänzlich neuen Anlage (statt der bloßen Erweiterung einer bestehenden Anlage) auszugehen, wenn nach der Verkehrsauffassung – gerade auch vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung und der vom Gesetzgeber schon berücksichtigten Veränderbarkeit einer als solcher fortbestehenden Anlage – unzweifelhaft eine neue Anlage entstanden ist. Dazu müssen so gewichtige Umstände für die Schaffung einer gänzlich neuen Anlage sprechen, dass sich ein verständiger Grundstückseigentümer billigerweise nicht der Erkenntnis verschließen kann, dass „seine“ bisherige Anlage nicht nur erweitert worden, sondern in einer rechtlich neuen Anlage aufgegangen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 - OVG 9 N 1.17 -, juris, Rn. 15).
Ein Fall, in dem die rechtliche Lebensgeschichte einer leitungsbezogenen Anlage abbricht, und eine Anschlussmöglichkeit an eine rechtlich neue Anlage entsteht, ist gegeben, wenn – wie hier – eine Gemeinde einem Zweckverband beitritt, ihren technischen Bestand an diesen überträgt und wenn der Zweckverband ihn in eine Verbandsanlage integriert; hier entsteht für die Grundstückseigentümer im Beitrittsgebiet beitragsrechtlich eine neue Anschlussmöglichkeit (Anm: Hervorhebung durch die Kammer). Das ist keine Begriffsjurisprudenz, sondern Konsequenz des Umstandes, dass die Anlage im (anschluss)beitragsrechtlichen Sinne rechtlich und nicht tatsächlich definiert wird. Es wird typischerweise eine kommunalpolitische Debatte mit intensiver Diskussion des Für und Wider stattfinden. Gegen die Annahme einer neuen Anschlussmöglichkeit kann der Antragsteller insoweit auch nicht mit Erfolg einwenden, die zu einem anderen Träger einer kommunalen Anlage „Dazugekommenen“ müssten demnach dafür, dass sie die von ihnen bezahlten Anlagenteile in die andere Anlage einbringen, Beiträge an die durch die eingebrachten Anlagenteile bevorteilte größere „Solidargemeinschaft“ bezahlen, während die Bevorteilten der größeren Solidargemeinschaft nicht mehr bezahlen müssten und die eingebrachten Anlagenteile bekämen. Dies sei mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Beitritt zu einer größeren Solidargemeinschaft geschieht typischerweise, weil der einzelne Rechtsträger für sich genommen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben mit vertretbarem Aufwand selbst zu bewältigen und deshalb die Beteiligung an einer größeren Einheit notwendig ist. In aller Regel ist es nicht so, dass die Hinzugekommenen den Aufnehmenden etwas „schenken“. Vielmehr suchen sie in einer Gesamtbetrachtung eher die „Hilfe“ der größeren Solidargemeinschaft.

 Unzutreffend ist die Auffassung, der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband sei analog zur Neubildung eines Zweckverbands aus bestehenden Zweckverbänden und der Eingliederung eines Zweckverbands in einen anderen Zweckverband so zu bewerten, dass eine Rechtsnachfolge eintrete und dies zur vollständigen Übernahme und Fortführung aller Rechte und Pflichten in Bezug auf die übernommene Anlage führe. Mit dem Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband ist keine Rechts-, sondern eine Funktionsnachfolge verbunden (vgl. OVG Berlin-Bandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, juris, Rn. 18)...“

 Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer (auch) im vorliegenden Verfahren vollumfänglich an. Sie widersprechen entgegen der Auffassung der Klägerin in Sonderheit nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 12. November 2015 (a.a.O.), soweit auch dort der Beitritt von Gemeinden zu einem Einrichtungsträger nach dem 31. Dezember 1999 inmitten stand. Denn dort ging es um den Beitritt von Gemeinden zur Stadt C... und damit um einen Fall der Rechtsnachfolge. Unzutreffend ist insoweit die Auffassung der Klägerin, der Beitritt einer Gemeinde zum Zweckverband sei analog zur Neubildung eines Zweckverbands aus bestehenden Zweckverbänden und der Eingliederung eines Zweckverbands in einen anderen Zweckverband so zu bewerten, dass eine Rechtsnachfolge eintrete und dies zur vollständigen Übernahme und Fortführung aller Rechte und Pflichten in Bezug auf die übernommene Anlage führe. Mit dem Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband ist – wie ausgeführt - keine Rechts-, sondern eine Funktionsnachfolge verbunden (vgl. OVG Berlin-Bandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, juris, Rn. 18).

Im Hinblick auf die nach alledem erst aufgrund des im Jahr 2004 für den Ortsteil F... erfolgten Beitritts der Gemeinde B... zum Verband gegebene Anschlussmöglichkeit des Grundstücks der Klägerin an die konkrete Anlage des TAZV L... liegt im Inkrafttreten des § 8 Abs. 7 KAG n.F. am 1. Februar 2004 lediglich eine unechte Rückwirkung. Diese ist zulässig.

 Die mit der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG im vorliegenden Fall danach einhergehende (lediglich) unechte Rückwirkung wäre nur dann (ausnahmsweise) unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornähme, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16. Juli 1985 – 1 BvL 5/80 u.a. -, juris Rn. 129; und Beschluss vom 13. Mai 1986 – 1 BvR 99/85, 1 BvR 461/85 -, juris Rn. 52). Zudem müsste das Vertrauen des jeweiligen Grundstückseigentümers schutzwürdiger sein als die mit der Gesetzesneufassung verfolgten Anliegen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Februar 2008 – 1 BvR 2137/06 -, juris Rn. 43), also auf Klägerseite weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden. Dies ist hier nicht der Fall.
Zwar ist ein Vertrauensschutz nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Erwartung der Klägerin, nicht mehr zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden, auf der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg basierte, Entscheidungen der Rechtsprechung aber keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212, 227). Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der Klägerin vorliegend nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde. Mit einer solchen Gesetzesänderung musste die Klägerin aber rechnen, so dass ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, welche schützenswerten wirtschaftlichen Dispositionen die Klägerin im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 -). Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307). Danach müssten auf Seiten des Abgabenpflichtigen weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden. Daran fehlt es hier. Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Abwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16). Daher kann derjenige, dem - wie der Klägerin - ein solcher wirtschaftlicher Vorteil geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, diese öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen. Unerheblich ist auch, ob der Kläger auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beitragsbescheides gegen das absolute Festsetzungsverbot des § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG verstieße. Nach dieser die Reaktion des Brandenburgischen Gesetzgebers auf den Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.) darstellenden (vgl. hierzu Herrmann in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 19 Rn. 3 ff.), verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 9 S 64.13 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25 ff.; Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 28. August 2015 - 9 N 8.15 -, Seite 12 f. des EA; Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 9 S 6.18 -, juris, Rn. 12 ff.; mit ausführlicher Begründung VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2014 - VG 6 K 652/14 -, juris, Rn. 52 ff.) Regelung dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden. Es handelt sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich. Dabei ist der Lauf der Frist aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit bis zum 3. Oktober 2000 gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG gehemmt.

Systematisch besteht das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Absatz 1 KAG unabhän-gig von der vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO, die an den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs anknüpft und somit die Geltung einer wirksamen Satzungsgrundlage voraussetzt. Die zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung ist vom rechtlichen Entstehen der Abgabenschuld in beitragssatzungsmäßigem Sinne losgelöst und stellt auf den Zeitpunkt ab, in dem der Bürger den abzugeltenden Vorteil erlangt hat. Unabhängig davon, ob als Vorteilslage dabei im Anschlussbeitragsrecht der (spätestmögliche) Zeitpunkt zu definieren ist, in dem alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabenpflicht erfüllt sind – bis auf die Geltung einer wirksamen Satzung (vgl. in diesem Sinne etwa Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 – 6 L 166/18 -, Rn. 37), setzt diese jedenfalls das Vorliegen einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung des Einrichtungsträgers gerade für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und ferner voraus, dass dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt wird, es insbesondere dem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfällt. Die beschriebene Vorteilslage betrifft dabei wiederum – vorbehaltlich sich aus einem etwaigen Rechtsnachfolgetatbestand ergebender Bindungen - im Grundsatz die – rechtlich – neue öffentliche Einrichtung der Kommune oder des Zweckverbandes, nicht die – gegebenenfalls schon länger vorhandenen – technischen Anlagen eines anderen Einrichtungsträgers. Der Begriff der „Vorteilslage“ im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen mit der Folge, dass in den Fällen, in denen dasselbe Grundstück nacheinander durch gleichartige Anlagen ver- oder entsorgt wird und die Lebensgeschichte der ersten Anlage durch Einbringung ihres technischen Bestandes in eine andere Anlage - wie hier - endet, stets auch von einer neuen „Vorteilslage“ auszugehen ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 14. April 2016 – 6 K 1160/15 –, juris, Rn. 9; Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.; Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.; Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.; Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31; die Frage, ob § 19 Abs. 1 KAG an die konkrete Vorteilslage im Hinblick auf die jeweils konkret in Rede stehende Anlage oder auf eine Vorteilslage im Hinblick auf die erste Anlage anknüpft, demgegenüber – allerdings mit deutlicher abweichender Tendenz gegenüber der hier vertretenen Auffassung - offenlassend VG Cottbus, Beschluss vom 19. August 2019 – 4 L 262/19 –, juris, Rn. 13: schwierige, der Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entzogene, Rechtsfrage; Urteil vom 19. November 2019 - 4 K 400/18 -, juris, Rn. 61: dort nicht entscheidungserheblich).

Vorliegend bestand für das in Rede stehende Grundstück der Klägerin unter Zugrundelegung obiger Ausführungen eine rechtlich gesicherte tatsächliche Inanspruchnahmemöglichkeit in Bezug auf die Schutzwasserbeseitigungseinrichtung des TAZV L... frühestens im Jahre 2004. Dies zugrunde gelegt, durfte ein Beitrag mit Ablauf des Jahres 2019 nicht mehr erhoben werden. Der angefochtene Beitragsbescheid vom 24. März 2015 wurde damit rechtzeitig erlassen.

Der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung steht auch nicht die im vorliegenden Verfahren abgegebene Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 17. April 2019, der Beklagte werde den angefochtenen Beitragsbescheid zeitnah aufheben, entgegen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob eine etwaige Zusicherung, von einer Beitragserhebung abzusehen, mit einer Verpflichtungsklage auf Bescheidaufhebung zu verfolgen wäre (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. vom 30. Oktober 2001 – 15 A 5184/99 -, juris, Rn. 4 ff.) oder ob eine solche Zusicherung einer Aufrechterhaltung des Beitragsbescheides ggf. über die Grundsätze nach Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen gehalten werden könnte.

 Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) an sich nicht anwendbar, da das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg nach dessen § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt für Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. Das trifft für das Verwaltungsverfahren im Rahmen von Beitragsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg zu, denn § 12 KAG ordnet in weitem Umfange die entsprechende Anwendung der Abgabenordnung an. Allerdings sieht die Abgabenordnung das allgemeine Rechtsinstitut einer Zusicherung nicht ausdrücklich vor. Daraus folgt aber nicht, dass Zusagen eines bestimmten behördlichen Verhaltens - und damit auch die auf den Erlass von Verwaltungsakten gerichtete Zusicherung als Unterfall der Zusage - im Abgabenrecht nicht möglich bzw. zulässig wären. Die Zulässigkeit einer Zusage/Zusicherung ist vielmehr auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ein ungeschriebener Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts. Da die Abgabenordnung die Zusicherung als generelles Institut nicht ausdrücklich vorsieht und die rechtlich vorgesehene Sonderform der verbindlichen Zusage auf Grund einer Außenprüfung nach § 204 AO von § 12 KAG nicht für entsprechend anwendbar erklärt wird, ist es richtig, die so vorhandene Lücke für den Fall einer Zusicherung in analoger Anwendung des § 38 VwVfG bzw. in Anwendung des allgemeinen Rechtsgedankens dieser Vorschrift zu schließen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 30. Oktober 2001, a.a.O., Rn. 9 ff. m.w.N.).
Die in Rede stehende Erklärung des Beklagten im Schriftsatz vom 17. April 2019 ist aber unter Zugrundelegung der auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Auslegungsregelungen der §§ 133, 157, 242 BGB nicht als Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG anzusehen.
Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223, 228 f.; Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4). Auszugehen ist von dem Standpunkt dessen, für den die Erklärung bestimmt ist. Eine Zusicherung ist dabei die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Die Behörde geht damit eine materiell- rechtliche Verpflichtung ein. Der Wille zur materiell- rechtlichen Bindung gegenüber dem Adressaten muss unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden.
Gemessen hieran ist davon auszugehen, dass im Prozess abgegebene Äußerungen und Erklärungen von Beteiligten, insbesondere auch schriftsätzliche Äußerungen, in erster Linie auf den Stand und den Fortgang des Rechtsstreits und nur ausnahmsweise auch auf die Änderung der materiellen - streitigen – Rechtslage gerichtet sind. Verbindliche Erklärungen zur Änderung der streitigen Rechtslage führen, soweit ihr Verpflichtungsinhalt reicht, zur Erledigung eines auf entsprechende Verpflichtung gerichteten Rechtsstreits. Deshalb stellen Prozesserklärungen der Behörde, die diese im Gerichtsverfahren abgibt, regelmäßig keine Zusicherungen dar, da sie nur der Prozessführung und damit prozessualen Zwecken diesen. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, um dennoch annehmen zu können, ein Prozessbeteiligter wolle sich durch eine schriftsätzliche Äußerung materiell- rechtlich binden. Der Wille, sich gegenüber dem Prozessgegner zu verpflichten, den streitigen Anspruch zu erfüllen, muss eindeutig zum Ausdruck kommen. Eine schriftsätzliche "Mitteilung", eine mit einer Klage begehrte Aufhebung eines belastenden Bescheides werde in Kürze erfolgen, kann deshalb grundsätzlich noch nicht als verbindliche Erklärung, sich schon jetzt zur Aufhebung des Bescheides zu verpflichten, ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 7. Februar 1986 – 4 C 28/84 -, juris, Rn. 11 ff; Urteil vom 25. Januar 1995 – 11 C 29/93 -, juris, Rn. 19; vgl. auch BFH, Urteil vom 11. Dezember 1987 – III R 168/86 -, juris, Rn. 17; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Komm. § 34 Rn. 11).
Besondere Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten, liegen hier nicht vor: Hätte der Beklagte die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides abschließend geprüft und nunmehr der Klägerin gegenüber eine Bindung eingehen wollen, den Bescheid aufzuheben, hätte es nahegelegen, dass er dies unmittelbar der Klägerin mitgeteilt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, a.a.O.). Die Erklärung, der Beklagte werde den angefochtenen Beitragsbescheid zeitnah aufheben, erfolgte jedoch nur gegenüber dem Gericht. Zwar wurden Abschriften für die Klägerin beigefügt. Das kann aber nicht so verstanden werden, der Beklagte habe damit der Klägerin gegenüber eine Verpflichtungserklärung abgeben wollen; denn es ist üblich und sogar gesetzlich vorgeschrieben, der Klage und allen Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Prozessbeteiligten beizufügen (vgl. § 81 Abs. 2 VwGO). Es handelte sich vielmehr bei der Erklärung um eine - in Beantwortung der gerichtlichen Verfügung vom 14. März 2019, in der auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019 zu den Aktenzeichen 9 C 2.18 und 9 C 3.18 hingewiesen und angeregt worden war zu überprüfen, ob der vorliegend streitgegenständliche Bescheid aufgehoben werden könne, erfolgende - Ankündigung, dass sich der Rechtsstreit – nachdem nunmehr die Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 9 C 2.18 vorlägen - in Kürze nach Aufhebung des Bescheides erledigen werde und dass deshalb prozessual vorerst nichts zu veranlassen sei. Die Mitteilung lässt erkennen, dass der Beklagte noch nicht in der Lage war, den Beitragsbescheid jetzt aufzuheben und damit schon jetzt den Rechtsstreit zur Erledigung zu bringen, dass er aber seinerzeit die Einschätzung der damaligen Berichterstatterin der Kammer teile, dass die Klägerin sich auf eine hypothetische Festsetzungsverjährung berufen könne, wenn eine solche denn der Sache nach vorliege. Selbst wenn die Erklärung auch als gegenüber der Klägerin abgegeben anzusehen wäre, kann ihr Inhalt bei objektiver Würdigung aber nicht als eine auf behördliche Selbstbindung gerichtete Verpflichtungserklärung verstanden werden. Es ist keine Rede davon, dass etwas "zugesagt", "zugesichert" oder "verbindlich in Aussicht gestellt" werde, sondern es wird auf Anfrage des Gerichts nur etwas mitgeteilt bzw. zur besagten gerichtlichen Verfügung „Stellung genommen“.

Im Übrigen hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 4. Juli 2019 – und zwar, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, zu Recht - wieder von der genannten Erklärung gelöst und mitgeteilt, dass er den Beitragsbescheid nicht aufheben werde. Hiergegen hat die Klägerin (bislang) keinen Widerspruch eingelegt, was sie konsequenterweise hätte tun müssen, wenn sie das Schreiben vom 17. April 2019 als Zusicherung und damit als Verwaltungsakt qualifizieren wollte mit der Folge, dass auch die Aufhebung desselben mit Schreiben vom 4. Juli 2019 als „actus contrarius“ als solcher anzusehen wäre.

Auch die konkrete Höhe der Veranlagung im Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Grundstück um eine nicht bebaubare oder sonst baulich oder gewerblich nicht nutzbare Verkehrsfläche handele, hat der Beklagte die anrechenbare Fläche des insgesamt 20.913 m² großen und gerade nicht nur ausschließlich verkehrlich nutzbaren Grundstückes im Hinblick auf die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplanes nur mit 2.278 m² bemessen, was dem für das Grundstück festgesetzten Baufenster entspricht und insoweit dem Umstand Rechnung trägt, dass im Bebauungsplan die Festsetzung als Mischgebiet ( § 6 Baunutzungverordnung) erfolgte. Damit hat der Beklagte die Frage der Bebaubarkeit bzw. baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit des Grundstückes sachgerecht berücksichtigt. Einwände wurden von der Klägerin hinsichtlich der Höhe der Veranlagung insoweit auch nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.