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Entscheidung 9 Sa 445/18


Metadaten

Gericht LArbG Berlin-Brandenburg 9. Berufungskammer Entscheidungsdatum 15.03.2019
Aktenzeichen 9 Sa 445/18 ECLI ECLI:DE:LAGBEBB:2019:0315.9SA445.18.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen § 174 BGB, § 180 BGB, § 615 BGB, § 12 TzBfG

Leitsatz

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.
2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.
3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2017 - 12 Ca 15780/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 9. November 2016 nicht aufgelöst wurde.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 391,36 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. Mai 2017 zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.750,00 Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12. Mai 2017 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.

III. Die Revision wird für die Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen und Entgeltansprüche.

Die Beklagte betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Verwaltung des Mietobjekts T.straße 175. Die Klägerin erhielt über eine studentische Arbeitsvermittlung einen Kontakt zur Vorstellung bei der „P. A. 189 Berlin GbR, T.str. 175, 10115 Berlin“ für eine Tätigkeit als „Aushilfe für Vermietung“. In einem von Herrn von J. Ende Juni 2016 geführten Bewerbungsgespräch bot dieser der Klägerin an, für vier Grundstücksgesellschaften – neben der Beklagten die P. A. 189 Berlin GbR, die T.straße 96 Berlin GbR und die S.A. 20B Berlin GbR - mit vier Arbeitsverträgen zu arbeiten.

Am 30. Juni 2016 hielt Herr von J. in dem Vermittlungsformular der studentischen Arbeitsvermittlung handschriftlich fest:

 11,50 € pro Std,

 Prämie von 1,75 € pro Stunde

 unter gewissen Bedingungen auszahlbar am Ende der Beschäftigung

 Zuschuß zu Fahrgeld soweit € 44 steuerfrei -->geht von Prämie runter

 unter Vorbehalt eines Arbeitsvertrages

 30.6.16 [Unterschrift]

Im Folgenden erbrachte die Klägerin an einem Büroarbeitsplatz Arbeitsleistungen für alle vier Grundstücksverwaltungsgesellschaften und führte Besichtigungstermine mit Interessenten durch. Die Arbeitszeit wurde objektbezogen zugeordnet und abgerechnet.

Herr von J. legte der Klägerin einen arbeitgeberseitig noch nicht unterzeichneten Entwurf eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit der Beklagten datierend 11. Juli 2016 vor, in dem es u.a. heißt (s. i.E. Bl. 13-18 d.A.):

„1. Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während der Probezeit wird Urlaubssperre vereinbart. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, d.h. Während der Probezeit 2 Wochen.

2. Eine Woche bei Vollzeitarbeit umfaßt normalerweise 42,5 Arbeitsstunden, d.h. ein Arbeitstag 8,5 Arbeitsstunden. Es können an einem Arbeitstag auch über 8,5 Stunden hinaus zeitliche Mehrbelastungen auftreten, nach sachlichen Notwendigkeiten oder nach Weisung durch den Arbeitgeber.

4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft ganz dem Arbeitgeber zu widmen, soweit er nicht einer genehmigten weiteren beruflichen Tätigkeit nachgeht. Jede berufliche Tätigkeit bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Arbeitgeber. Diese wird hiermit für ein Arbeitsverhältnis bei der P. A. 189 Berlin GbR, ein Arbeitsverhältnis bei der T.straße 96 Berlin GbR, ein Arbeitsverhältnis bei der S. A. 20B Berlin GbR sowie für ein Arbeitsverhältnis bei der B. Lauleitungs- und Immobilien-Dienstleistungs GmbH (die „Anderen Arbeitgeber“) erteilt. Eine erteilte Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. Der Arbeitgeber wird sich mit den Anderen Arbeitgebern über die Arbeitseinteilung abstimmen.

5. Es wird ein Stundenlohn von € 11,50 vereinbart unter der Voraussetzung, daß das Arbeitsverhältnis über Lohnsteuerkarte und Vollversicherung abgerechnet wird. Für Krankheitstage und Urlaubstage werden € 11,50 / Stunde bzw. in Abstimmung mit der S. 20 GbR, der P. 189 GbR und der T.straße 96 GbR so abgerechnet, daß sich insgesamt die durchschnittlichen täglichen Arbeitsstunden der letzten 13 Monate pro Tag ergeben.

Der AN erhält zusammen mit dem Gehalt für den Monat Dezember bzw. für den letzten Monat dieses Arbeitsverhältnisses eine Prämie in Höhe von 1,75 pro bis zum 31.12.2016 geleisteter Arbeitsstunde (also nicht für Urlaubsstunden, Feiertagsstunden, etc.) unter der Voraussetzung, daß dieses Arbeitsverhältnis am 15.12.2016 ungekündigt fortbesteht, es keine Ausfälle wie Krankheit gab und das Arbeitsverhältnis unbelastet ist. Jede bis dahin gezahlte Prämie wird hierauf angerechnet. Von dieser Prämie werden die bereits gezahlten bzw. zu zahlenden Zuschüsse zum Job-Ticket abgezogen.

7. …

Der AN hat keine Vertretungsbefugnisse und darf insbesondere gegenüber Mietern nur Schriftstücke unterzeichnen, die keine Pflichten begründen und keinen Verzicht auf Rechte des AG beinhalten. Er berichtet unmittelbar an den geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Christian von J., soll aber auch fachspezifische Anweisungen von Bauingenieuren/ Architekten oder Anwälten, die im Rahmen einer engen Zusammenarbeit im Büro tätig sind, befolgen. Bei zu erwartender längerer Abwesenheit wie Krankheit kann stellvertretend nur sein Bruder, Herr Alexander von J. oder Herr Eberhard von A. („die Stellvertreter“) Weisungen erteilen, es sei denn, der Arbeitnehmer wird für ein konkretes Projekt oder Aufgabe einer anderen Person zugeordnet.

8. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur strengsten Verschwiegenheit insbesondere hinsichtlich aller Informationen, die Herrn Christian von J. und seine Mitgesellschafter, ihre finanziellen Verhältnisse, ihre Vermögenslagen, ihre Bankverbindungen, gerichtliche Auseinandersetzungen wie auch außergerichtliche, ihre Beteiligungen, ihre privaten und geschäftlichen Kontakte und ähnliches betreffen.

…       

___________________ ___________________

Christian von J. Unterschrift des Arbeitnehmers

(in Vollmacht aller Gesellschafter)“

Die Klägerin unterzeichnete diesen Vertrag nicht.

Mit Schreiben vom 9. November 2016, der Klägerin übergeben am Nachmittag desselben Tages, erklärte die Beklagte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen zum nächstmöglichen Termin“. Mit gleichlautenden Schreiben vom selben Tag erklärten die T.straße 96 Berlin GbR, die P. Allee 189 GbR sowie die St. A. 20 Berlin GbR die Kündigung der Arbeitsverhältnisse mit der Klägerin. Eine Vollmacht für Herrn von J. als Unterzeichner aller Kündigungen war den Kündigungen nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 14. November 2016, übergeben am späten Nachmittag des 16. November 2016 Tages durch den Sohn der Klägerin wies diese die Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht zurück.

Mit Schreiben vom 22. November 2016 übersandte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten der Klägerin eine von Herrn von J. unterzeichnete Vollmacht betreffend seine Bevollmächtigung als Prozessbevollmächtiger (s. Bl. 237 RS d.A.).

Im Schriftsatz der Beklagten vom 6. März 2017 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten u.a., er kündige das Arbeitsverhältnis namens und in Vollmacht der Beklagten vorsorglich erneut. Als Anlage B 2 ist diesem Schriftsatz eine Erklärung von Herrn Eberhard von A. datierend vom 19. Dezember 2016 beigefügt, in der es heißt:

„Als einziger weiterer Gesellschafter der T.straße 175 Berlin GbR neben Herrn Christian von J. erkläre ich, Eberhard von A., daß Herr Christian von J. nach dem Gesellschaftsvertrag seit meinem Eintritt in die Gesellschaft im Dezember 1998 zur alleinigen Geschäftsführung unter Ausschluss meiner Person berufen ist. Herr Christian von J. vertritt die Gesellschaft allein.

Daneben ist Herr Christian von J. aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht vom T. 175 vom 21.12.1998 auch von mir bevollmächtigt, mich in der Gesellschaft in meiner Stellung als Gesellschafter unter Befreiung von § 181 BGB zu vertreten.“

Die Klägerin wies diese Kündigung am 14. März 2017 mangels Vorlage einer Vollmacht, auch betreffend eine Bevollmächtigung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes durch alle Gesellschafter, zurück.

Im Schriftsatz der Beklagten vom 8. Juni 2017 erklärte die Beklagte eine vorsorgliche fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 12. Juni 2017, sie weise diese am 12. Juni 2017 zugegangene Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht, auch betreffend die Bevollmächtigung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes durch alle Gesellschafter, zurück.

Im Rahmen des Berufungsverfahrenslegte die Beklagte neben einer Kopie einer Vollmacht vom 21. Dezember 1998 von Herrn Eberhard von A. (s. Bl. 400 d.A.) auszugsweise einen Gesellschaftsvertrag vor, in dem es heißt (s. im Übrigen Bl. 396-399 d.A.):

㤠1 Name und Sitz

1. Die Gesellschaft führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung T.straße 175 Berlin GbR („GbR“ oder „Gesellschaft“) (…)

        

§ 2 Gesellschaftskapital und Gesellschafter

1. Das Eigenkapital wurde wie folgt gezeichnet:

a) Herr Christian von J. … Somit kann sich Herr Christian von J. mit 90% beteiligen

b) Herr Eberhard von A. … Somit kann die Beteiligung von Herrn Eberhard von A. auf 10% verringert werden. (…)

§ 6 Geschäftsführung und Vertretung

Die Geschäfte werden von dem Gesellschafter Herrn Christian von J. im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung geführt. Sollte der Geschäftsanfall einen vollen Einsatz erfordern, kann durch Gesellschafterbeschluss ein hauptamtlicher Geschäftsführer bestimmt werden.

Herr Christian von J. ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Herr Christian von J. ist berechtigt, für das Tagesgeschäft Drittpersonen für die GbR als Arbeitskräfte einzustellen oder Freiberufler zu beauftragen und diesen für die GbR entsprechende Vollmachten zu erteilen. Diese Drittpersonen können auch für andere Grundstücks-GbR, an denen Herr Christian von J. beteiligt ist, zeitweise tätig sein.“

Mit ihrer am 30. November 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung vom 9. November 2016 geltend gemacht und zur Begründung ausgeführt, bei der Unterschrift handle es sich lediglich um eine Paraphe. Im Übrigen sei diese mangels Vorlage einer Vollmacht unwirksam. Jedenfalls könne diese erst zum 15. Dezember 2016 wirksam werden, da keine Probezeit vereinbart worden sei.

Mit ihrer am 31. März 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageerweiterung hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung vom 6. März 2017, zugegangen am 13. März 2017 geltend gemacht sowie mit ihrer am 3. Juli 2017 eingegangenen Klageerweiterung die Unwirksamkeit der Kündigung im Schriftsatz vom 8. Juni 2017.

Die Kündigungen seien mangels Vorlage einer Vollmacht unwirksam. Die Anlage B 2 sei ihr ebenso wie die nunmehr vorgelegten Mietverträge zuvor nicht bekannt gewesen. Die Zurückweisung sei auch betreffend die erste Kündigung unverzüglich erfolgt. Herr von J. habe ihr die Kündigungen vom 9. November 2016 an diesem Tag in der Zeit zwischen ca. um 17.30 Uhr bis 17.45 Uhr ohne vorherige Ankündigung übergeben. Sie habe die Briefe mit den Kündigungen aufgrund bestehenden Zeitdrucks wegen einer anstehenden Besichtigung zunächst eingesteckt und erst nach Arbeiten im Rahmen dieses Besichtigungstermins vor Ort auf dem Heimweg gelesen. Am Folgetag habe sie eine Vorlesung besucht und anschließend gearbeitet und dann mit der Rechtsschutzversicherung zwecks Zusage einer Erstberatung Kontakt aufgenommen. Diese habe sich verzögert, da unklar gewesen sei, ob es sich um einen oder vier Schadensfälle handle. Im Folgenden habe sie selbst die Zurückweisung formuliert und ihren Sohn gebeten, diese zu übergeben, da sie hierzu aufgrund eines Hexenschusses nicht in der Lage gewesen sei. Dieser habe die Zurückweisung am Mittwoch, den 16. November um 16.00 Uhr Frau G. übergeben. Es handle sich im Hinblick auf anstehende Termine um 17.45 Uhr und 19.00 Uhr um eine üblichen Arbeitszeit. Eine Zurückweisung sei möglich, weil es sich bei der Vertretung einer GbR durch einen Gesellschafter um keine im Handelsregister publizierte organschaftliche Vertretung handle.

Mit ihrer der Beklagten am 11. Mai 2017 zugestellten Klageerweiterung hat die Klägerin hilfsweise Urlaubsabgeltung sowie Entgeltdifferenzen verlangt. Sie habe von der Beklagten für die Zeit von Juli bis November für 11,50 Stunden 132,75 Euro brutto erhalten. Maßgeblich seien die bescheinigten Arbeitsbedingungen von 11,50 Euro brutto zuzüglich einer Prämie von 1,75 Euro pro Stunde. Da kein arbeitszeitlicher Umfang vereinbart worden sei, sei gemäß § 12 TzBfG von 10 Stunden pro Woche auszugehen. Entsprechend entfielen auf 43 Wochen für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. April 2017 insgesamt 436 Stunden, für die jeweils 13,25 Euro anzusetzen seien, d.h. 5.777,00 Euro abzüglich des erhaltenen Betrages. Weiter bestehe Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 15. Dezember 2016 für 8 Tage (5/12 von 20 Tagen) ebenfalls ausgehend von 10 Stunden wöchentlich und 13,25 Euro brutto pro Stunde, rechnerisch entsprechend 48,92 Euro pro Tag.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 09.11.2016 nicht aufgelöst worden sei,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie über den 23.11.2016 als Aushilfe Vermietung mit allen Aufgaben einer Immobilienkauffrau weiter zu beschäftigen,

3. die Beklagte zu verurteilen, ihr ein wohlwollendes, qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, das bezüglich der Leistungsbeurteilung die Formulierung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ und bezüglich der Verhaltensbeurteilung die Formulierung „stets einwandfrei“ trägt,

4. hilfsweise zu 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zum 15.12.2016 beendet worden sei,

5. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die Kündigung vom 06.03.2017 aufgelöst worden sei,

6. für den Fall, dass festgestellt werde, dass das Arbeitsverhältnis zum 15.12.2016 aufgelöst worden sei, die Beklagte zu verurteilen, an sie 391,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

7. die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.644,75 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

8. festzustellen, dass die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung im Schriftsatz vom 08.06.2017 unwirksam ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin sei zum 23. November 2016 beendet. Der Klägerin sei in dem Vorstellungsgespräch am 28. Juni 2016 erläutert worden, die ersten sechs Monate seien eine Probezeit, in der die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen gelte sowie dass sie ihre Tätigkeit nur nach Weisung des einzigen alleingeschäftsführenden Gesellschafters Herrn von J. ausführen dürfe. Die Klägerin habe sich die angebotene Tätigkeit grundsätzlich vorstellen können, aber aufgrund ihres Studiums nicht in Vollzeit arbeiten wollen. Man habe eine Tätigkeit an vier Tagen in der Woche von Montag bis Freitag in Abstimmung mit der Beklagten und den anderen Grundstücksgesellschaften entsprechend der Verfügbarkeit der Klägerin und dem Arbeitsanfall bei den Grundstücksgesellschaften besprochen, bei einer Tätigkeit von ungefähr 30 Stunden pro Woche für alle vier Grundstücksgesellschaften. Am 29. Juni 2018 habe Herr von J. bei der Klägerin angerufen und ihr angeboten, zu einem Bruttostundenlohn von 11,50 Euro und einer Prämie unter den Voraussetzungen wie im späteren Entwurf des Arbeitsvertrages niedergelegt tätig zu werden. Die Klägerin habe aufgrund dieses Angebots am 29. Juni 2016 die Arbeit aufgenommen. Am 29. und 30. Juni 2016 sei die Klägerin überwiegend für die S. A. 20B Berlin GbR tätig geworden. Da sie sich insgesamt noch in der Anlernphase befunden habe, sei Mitte Juli vereinbart worden, diese Zeit vollständig über die S. A. 20B zu bezahlen. Ihre Tätigkeit für die Beklagte habe die Klägerin am 4. Juli 2016 aufgenommen und sei in unterschiedlichem zeitlichen Umfang bis 23. November 2016 tätig geworden.

Frau J. sei bei dem Einstellungsgespräch teilweise anwesend gewesen, weil sie der Klägerin sagen sollte, welche Unterlagen sie benötigt, und könne deshalb sowie auf Grund späterer Gespräche den wesentlichen Inhalt der Arbeitsbedingungen und die Vereinbarung einer Probezeit bestätigen. Die Klägerin sei mit dem im Nachgang vorgelegten schriftlichen Arbeitsvertrag nicht einverstanden gewesen und habe angekündigt, sie werde das Arbeitsverhältnis kündigen, dies aber nicht getan. Bei Übergabe der Kündigung habe die Klägerin gefragt, zu wann die Kündigung wirken solle. Herr von J. habe erklärt, die Kündigungsfrist in der Probezeit betrage zwei Wochen, die Klägerin habe geltend gemacht, die Kündigungsfrist in der Probezeit betrage vier Wochen.

Die Kündigung sei nicht gemäß § 174 BGB unwirksam. § 174 BGB finde keine Anwendung, weil die Vertretungsmacht nicht auf rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung beruhe. Zudem sei die Rüge nicht unverzüglich erfolgt. Das Zurückweisungsschreiben habe der Sohn der Klägerin zusammen mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Nachmittag des 16. November 2016 deutlich nach 16.00 Uhr, eher nach 17.00 Uhr in das Büro gebracht und Frau G. übergeben. Diese habe das Büro kurz darauf zu einem Besichtigungstermin verlassen wollen. Da das Arbeitsende der für die Sichtung von Eingangspost zuständigen Frau J. kurz bevorgestanden habe und eingehende Post nur einmal am Tag bearbeitet werde, sei das Schreiben erst am 17. November 2016 zur Kenntnis genommen worden.

Herr von J. sei nach dem Gesellschaftervertrag allein vertretungsberechtigt. Dies sei der Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit, den Mietverträgen und der Korrespondenz mit den Mietern (s. i.E. Bl. 75-112 d.A.) und des alleinigen Auftretens von Herrn von J. als Vertreter für die Gesellschaft bekannt gewesen und habe sich im Übrigen auch aus dem Entwurf des Arbeitsvertrages ergeben. Die Vertretungsverhältnisse seien der Klägerin ausführlich erklärt worden. Bei ihrer Arbeit am 21. November 2016 habe die Klägerin Herrn von J. auf dessen Nachfrage hin ausdrücklich bestätigt, dass sie von seiner Alleinvertretungsberechtigung Kenntnis habe. Zudem sei es treuwidrig, wenn sich die Klägerin auf eine fehlende Vertretungsbefugnis berufe, obwohl sie diese während ihrer Tätigkeit nie beanstandet habe.

Soweit es auf die Kündigung vom 6. März 2017 ankommen sollte, sei diese wirksam. Das Kündigungsschutzgesetz finde mangels Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitnehmern keine Anwendung.

Die Zahlungsansprüche seien unbegründet. § 12 TzBfG finde keine Anwendung. Es habe mit 30 Stunden pro Woche und 4 Arbeitstagen festgelegte Zeiten gegeben. Zwar sei in dem schriftlichen Arbeitsvertrag das Angebot von 42,5 Stunden enthalten, die Klägerin habe aber erklärt, wegen ihres Studiums nur 30 Stunden wöchentlich arbeiten zu können. Durchschnittlich habe sie ca. 27 Stunden für alle vier Gesellschaften gearbeitet. Die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 4. Juli 2016 geleistete Arbeit sei von der S. A. 20 B vergütet worden. Die Voraussetzungen der Prämie von 1,75 Euro pro Stunde lägen nicht vor.

Es bestehe kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung in der begehrten Höhe. Insgesamt sei beabsichtigt gewesen, der Klägerin einen Urlaubsabgeltungsanspruch von 26 Tagen für alle Gesellschaften einzuräumen, wie der Klägerin auch im Rahmen des Vorstellungsgesprächs erläutert worden sei und im Entwurf des Arbeitsvertrages festgehalten. Die Klägerin sei an insgesamt 85 Tagen tätig geworden, für die Beklagte nur in sehr geringfügigem Umfang (Juni bis November 2016 insgesamt 279,17 Stunden „S.“, 113, 86 Stunden „T. 96“, 169,60 Stunden „P.“ und 11,50 Stunden „Tor 175“, s. Bl. 179 d.A.). Zustehende Urlaubsabgeltung sei in Höhe von 262,94 Euro insgesamt von den übrigen drei Gesellschaften gezahlt worden.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage durch Urteil vom 11. Oktober 2017 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 9. November 2016 zum 23. November 2016 aufgelöst worden. Die Kündigung sei nicht gem. § 174 BGB unwirksam, weil die Zurückweisung nicht unverzüglich erfolgt sei. Von der Vereinbarung einer Probezeit sei auszugehen, weil die Klägerin dem Vortrag der Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten sei. Da das Arbeitsverhältnis nicht bis zum 15. Dezember 2016 fortbestanden habe, falle der hilfsweise auf Urlaubsabgeltung gerichtete Antrag zu 4) nicht zur Entscheidung an. Die Entgeltansprüche bestünden nicht, da es sich um kein Arbeitsverhältnis auf Abruf im Sinne des § 12 TzBfG handle, es sei von einer Konkretisierung auf die erbrachten Arbeitszeiten auszugehen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit bestimmten Inhalt bestehe nicht.

Gegen dieses ihr am 13. März 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29. März 2018 Berufung eingelegt, diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 11. Juni 2018 begründet und hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Zurückweisung der Kündigung unverzüglich erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei eine Zeitspanne von einer Woche regelmäßig als unverzüglich anzusehen. Besonderheiten, die eine hiervon abweichende kürzere Frist rechtfertigten, lägen nicht vor. Sie sei von einer Vollmacht nicht gem. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt worden. Die Unterschrift von Herrn von J. auf dem Vermittlungsschein enthalte keinen solchen Erklärungswert. Der Entwurf des Arbeitsvertrages mit dem Zusatz „in Vollmacht aller Gesellschafter“ über der Unterschriftenzeile weise allenfalls auf eine Vollmacht für den Abschluss des Arbeitsvertrages hin, sage aber nichts über die organschaftlichen Vertretungsverhältnisse. Die Berufung auf das gesetzlich bestehende Zurückweisungsrecht sei nicht ausnahmsweise treuwidrig.

Auch die weiteren Kündigungen seien gem. § 174 BGB unwirksam. Aus der Erklärung des vermeintlich zweiten und einzigen weiteren Gesellschafters Herrn Eberhard von A. ergebe sich schon mangels näherer Angaben zum Gesellschaftsvertrag nichts weiter, ebenso aus dem nunmehr auszugsweise vorgelegten Gesellschaftsvertrag. Die dort vorgesehenen Befugnis zur Einstellung von Arbeitskräften begründe keine Vertretungsbefugnis zur Entlassung. Die weitere Vollmacht des Herrn Eberhard von A. vom 21. Dezember 1998 beziehe sich nur auf rechtsgeschäftliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Grundstück.

Im Übrigen sei anzunehmen, dass es noch weitere Gesellschafter gebe. Die weitläufigen Schwärzungen im vorgelegten Gesellschaftsvertrag legten dies nahe, ebenso die Formulierung im Entwurf des Arbeitsvertrags „Herr Christian von J. und seine Mitgesellschafter“. Es erscheine plausibel, dass der als Stellvertreter benannte Herr Alexander von J. ebenfalls Gesellschafter sei. Der Abschnitt unter § 9 des Gesellschaftsvertrages, der möglicherweise neue Gesellschafter – „seine Mitgesellschafter“ – benenne, sei wiederum geschwärzt.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei keine Probezeit vereinbart. Das Vorstellungsgespräch am 27. Juni 2016 habe gegen 19.00 Uhr stattgefunden und ca. eine Stunde gedauert. Die Sekretärin der Beklagten habe sich bei geschlossener Tür in einem anderen Raum befunden, die Buchhalterin habe während dem Gespräch ihre Arbeit beendet und sei ebenfalls nicht anwesend gewesen. Besprochen worden seien die Aufgaben und Dauer einer möglichen Beschäftigung. Sie habe keine Einwilligung zu einer von Herrn von J. angesprochenen Ausgestaltung über vier einzelne Arbeitsverträge erteilt, sondern sei von einem einheitlichen, über die Vermittlungsagentur abzurechnenden Arbeitsverhältnis ausgegangen. Herr von J. habe erklärt, er strebe eine Anstellung für 42,5 Stunden pro Woche an, sie habe mitgeteilt, dass ihr eine Vollzeittätigkeit längstens bis zum Semesterbeginn möglich sei, anschließend könne sie maximal 30 Stunden pro Woche leisten. In der erfolgten Arbeitsaufnahme liege keine Erklärung eines Einverständnisses mit einer zuvor nicht angesprochenen Probezeit.

Die geltend gemachten Zahlungsansprüche seien zu Unrecht abgewiesen worden. Wenn arbeitsvertraglich keine Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit erfolge, fingiere das Gesetz eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden. Aus einem flexiblen Arbeitsbeginn nach Vereinbarung unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen als Studentin ergebe sich nichts anderes. Sie sei verpflichtet gewesen, die Termine weisungsgemäß wahrzunehmen. Das Entgelt betrage insgesamt 13,25 Euro pro Stunde, soweit die Prämie „unter gewissen Bedingungen“ gezahlt werden solle, sei dies nicht hinreichend bestimmt.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2017, Az. 12 Ca 15780/16 abzuändern und

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 09. November 2016 nicht aufgelöst wurde,

2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung vom 06. März 2017 nicht aufgelöst wurde,

3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung vom 08. Juni 2017 nicht aufgelöst wurde,

4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zum 15.12.2016 beendet wurde,

5. hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrags zu 1), zu 2) oder zu 3) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 391,36 Euro brutto, hilfsweise 299,60 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

6. die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.644,75 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

 7. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit einem der Anträge zu 1) bis 3) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte

erkennt den auf Erteilung eines Zeugnisses gerichteten Antrag unter Protest gegen die Kostenlast an

und beantragt im Übrigen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: § 174 BGB finde entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nur auf rechtsgeschäftlich erteilte Vollmachten Anwendung, nicht aber auf eine Vollmacht gem. §§ 709, 714 BGB. Der Erklärungsempfänger werde durch die ihm zugemutete Unsicherheit nicht rechtlos gestellt. Werde eine Vertretungsmacht bestritten, sei diese zur Vermeidung einer Unwirksamkeit der Erklärung gem. § 180 S. 1 BGB im Prozess nachzuweisen. Jedenfalls sei die Zurückweisung nicht unverzüglich erfolgt, wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführe. Die Klägerin habe sich nach ihrem Vortrag spätestens am 14. November 2016 entschieden, die Kündigung zurückzuweisen und durch Einschaltung ihres erst später verfügbaren Sohnes eine Verzögerung verschuldet. Im Übrigen sei die Klägerin von der Vertretungsbefugnis jedenfalls konkludent in Kenntnis gesetzt worden. Selbst wenn man dies nicht annehme, sei eine Zurückweisung angesichts der im Rahmen der Tätigkeit durchgehend praktizierten alleinigen Vertretungsbefugnis treuwidrig. Herr von J. sei sowohl rechtsgeschäftlich als auch gemäß dem Gesellschaftsvertrag bevollmächtigt.

Zutreffend gehe das Arbeitsgericht von einer mündlich vereinbarten Probezeit aus. Die Vereinbarung einer Probezeit sei bis zum 23. November 2016 zwischen den Parteien nicht streitig gewesen. Eine solche sei bereits bei der Einstellung besprochen und vereinbart worden. Die Klägerin habe einer Probezeit weder beim Einstellungsgespräch noch später widersprochen, sondern ausdrücklich zugestimmt.

Die auf Urlaubsabgeltung gerichtete Klage habe das Arbeitsgericht zu Recht abgewiesen, der nunmehr vorgenommenen Klageerweiterung werde nicht zugestimmt.

Ebenso habe das Arbeitsgericht die weiteren Zahlungsansprüche zu Recht abgewiesen. § 12 TzBfG sei nicht anwendbar, es habe Einigkeit über einen zeitlichen Umfang von ca. 30 Stunden wöchentlich für alle vier Gesellschaften bestanden, die tägliche Arbeitszeit sei in Abstimmung der Parteien festgelegt worden. Annahmeverzugsansprüche bestünden im Übrigen nicht, weil die Klägerin die von ihrer Seite erforderlichen Mitwirkung in Form einer Mitteilung, wann sie zur Verfügung stehe, nicht geleistet habe. Die Klägerin sei in dem Umfang beschäftigt worden, in dem sie für die Tätigkeit bei allen vier Gesellschaften zur Verfügung gestanden habe. Im Juli und August habe die Klägerin mehr als 30 Stunden die Woche gearbeitet – (136 Stunden im Juli, 154,8 Stunden im August), dann habe die Verfügbarkeit abgenommen. Das Entgelt habe 11,50 Euro pro Stunde betragen. Die im Entwurf des Arbeitsvertrages aufgeführten Bedingungen für eine Prämie seien nicht erfüllt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Rechtsvortrages wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die Berufung ist zulässig.

Die Berufung ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft und wurde frist- und formgerecht gem. § 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § § 519, 520 ZPO eingelegt und begründet.

Soweit in dem zweitinstanzlich gestellten, auf Urlaubsabgeltung gerichteten Antrag zu 5) eine Klageerweiterung zu sehen ist, ist diese gem. § 533 ZPO zulässig. Diese ist sachdienlich, auch kann die Entscheidung auf die bei der Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legenden Tatsachen gestützt werden.

B. Die Berufung ist teilweise begründet.

I. Die mit dem Antrag zu 1) verfolgte, innerhalb der Frist gemäß § 4 KSchG erhobene zulässige Kündigungsschutzklage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die Kündigung vom 9. November 2016 nicht aufgelöst.

Diese Kündigung ist nach § 174 S. 1 BGB unwirksam. Hiernach ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

1. § 174 BGB findet, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, auf die Kündigung der Beklagten als einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Herrn von J. als einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung.

Zwar gilt § 174 BGB nur für die gewillkürte Stellvertretung unmittelbar. § 174 BGB findet aber auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch bei Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit nach ganz überwiegender und zutreffender Auffassung entsprechende Anwendung, wenn die Vertretung von der gesetzlichen Regelung nach den §§ 709, 714 abweicht. Es besteht dann ein vergleichbares Interesse an der Vergewisserung über die Vertretungsmacht beim Geschäftsgegner wie bei der gewillkürten Stellvertretung. Bei einer BGB-Gesellschaft können die Vertretungsverhältnisse anders als bei der ansonsten für die organschaftliche Vertretung grundsätzlich vorgeschriebenen Eintragung des Vertreters als Organ in ein öffentliches Register, aus dem sich die Person des Organs und der Umfang seiner Vertretungsmacht ergibt, keinem öffentlichen Register entnommen werden, sondern ergeben sich aus einem keiner Publizität unterliegenden Gesellschaftsvertrag. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt damit auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 – III ZR 443/13 –, BGHZ 200, 195-202, Rn. 14ff; s. zum Schutzzweck des § 174 BGB auch BAG, Urteil vom 24. September 2015 – 6 AZR 492/14 –, BAGE 152, 363-377, Rn. 24). Umgekehrt ist es einem allein handelnden Geschäftsführer der Gesellschaft ohne weiteres möglich, entweder eine Vollmacht der übrigen Gesellschafter vorzulegen oder die von ihm aus dem Gesellschaftsvertrag in Anspruch genommene Vertretungsmacht durch dessen Vorlage oder die Vorlage einer Erklärung aller oder der übrigen Gesellschafter über eine von § 709, § 714 BGB abweichende Regelung der Vertretung der Gesellschaft zu belegen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Mai 2011 – 16 Sa 35/11 –, Rn. 21, juris; Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2018 – 11 Sa 1514/17 n.v.).

2. Die Möglichkeit der Zurückweisung war nicht gem. § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen. Hiernach ist eine Zurückweisung nicht möglich, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Ein In-Kenntnis-Setzen der Klägerin durch die Beklagte über eine Bevollmächtigung von Herrn von J. kann nicht festgestellt werden.

a) Für das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ist keine Form vorgeschrieben. Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet (BAG, Urteil vom 24. September 2015 – 6 AZR 492/14 –, BAGE 152, 363-377, Rn. 27). Weiter genügt es auch, wenn der Vertreter eine Position bekleidet oder eine Tätigkeit ausübt, die in der Regel mit der Vollmacht für das einseitige Rechtsgeschäft verbunden ist, und der Geschäftsgegner, insbesondere der Arbeitnehmer, davon Kenntnis hat (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 25). Entsprechend wird angenommen, ein Kündigungsempfänger müsse aufgrund eine ihm bekannten Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen (BAG, Urteil vom 25. September 2014 – 2 AZR 567/13 –, Rn. 24, juris). Ungeachtet fehlender Formbedürftigkeit muss das In-Kenntnis-Setzen nach § 174 Satz 2 BGB aber ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde sein (BAG, Urteil vom 14. April 2011 – 6 AZR 727/09 –, BAGE 137, 347-356, Rn. 23).

b) Eine diesem Maßstab genügende In-Kenntnis-Setzung erfolgte nicht.

(1) Eine Mitteilung der Beklagten als Vollmachtgeberin gegenüber der Klägerin zu einer Bevollmächtigung von Herrn von J. bzw. dessen Stellung als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter erfolgte nicht.

Das In-Kenntnis-Setzen im Sinne des § 174 S. 2 BGB erfordert bereits dem Wortlaut nach eine entsprechende Information über die Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber. Entsprechend reicht allein ein Hinweis des Vertreters auf seine Vertreterstellung nicht aus (s. BAG, Urteil vom 12. Januar 2006 – 2 AZR 179/05 –, Rn. 38, juris). Dies entspräche auch nicht dem Zweck der Regelung. Diese soll dem bei solchen Rechtsgeschäften bestehenden erhöhten Erkenntnis- und Vergewisserungsbedarf Rechnung tragen (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 1). „Vollmachtgeber“ in diesem Sinne sind bei einer BGB-Gesellschaft die Gesellschafter. Erforderlich ist damit eine zumindest konkludente Information der Gesellschafter über eine Übertragung der Geschäftsführung an einen geschäftsführenden Gesellschafter.

Allein dass andere Gesellschafter nicht auftreten und der allein auftretende Gesellschafter geltend macht, alleinvertretungsberechtigt zu sein ist keine Information des Vollmachtgebers. Solange keine weiteren Umstände hinzukommen, rechtfertigt dies keinen Schluss auf eine tatsächlich vorliegende Alleinvertretungsberechtigung, vielmehr ergibt sich hieraus nur die Inanspruchnahme einer solchen. Entsprechend reicht es nicht aus, dass alleine Herr von J. Verhandlungen mit der Klägerin geführt hat und möglicherweise ausdrücklich erklärt oder konkludent zu verstehen gegeben hat, er allein lenke die Gesellschaft und sei maßgeblicher Ansprechpartner für alle wesentlichen Fragen.

(2) Auch der übergebene Entwurf eines Arbeitsvertrages enthält kein In-Kenntnis-Setzen über entsprechende Befugnisse des Herrn von J. im Sinne des § 174 Satz 2 BGB.

Der Entwurf wurde von Herrn von J. gefertigt, er tritt ausweislich dieses Entwurfs als vertretungsberechtigt auf. So heißt es in der unter der Zeile für die – nicht enthaltene – Unterschrift „Christian von J. (in Vollmacht aller Gesellschafter)“. Dem Entwurf lässt sich aber weder entnehmen, wer diese Gesellschafter sein sollen noch wodurch diese eine etwaige Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt haben sollen. Darüber hinaus wurde der Entwurf auch nicht für die Beklagte unterzeichnet. Einem solchen arbeitgeberseitig noch nicht unterzeichneten Entwurf kann nicht entnommen werden, ob dieser im Falle eines Einverständnisses der Klägerin noch Mitgesellschaftern vorzulegen ist, bevor dieser dann von Herrn Christian von J. „in Vollmacht aller Gesellschafter“ unterzeichnet werden kann.

Unabhängig hiervon kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass mit Übergabe eines arbeitgeberseitig nicht unterzeichneten Entwurfs eines Arbeitsvertrages ohne Abschluss desselben wesentliche Informationen über Vertretungsverhältnisse übermittelt werden sollen.

(3) Es liegen auch keine Umstände vor, aus denen sich mit der dem Schutzzweck des § 174 BGB entsprechenden erforderlichen Klarheit eine Bevollmächtigung ergibt.

Ob der Inhalt der beklagtenseitig vorgelegten Schreiben an Mieter der Klägerin bekannt war, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn man dies annimmt, ergibt sich hieraus kein In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung. Die Schreiben an Mieter enthalten eine Inanspruchnahme einer Alleinvertretungsbefugnis durch Herrn von J., aber ebenfalls keine Angaben der Gesellschafter als Vollmachtgeber. Darüber hinaus richten sich diese an Mieter der Gesellschaft und nicht auch an die Klägerin als spätere Empfängerin der Kündigung. Im Übrigen kann aus etwaigen Befugnissen zur Abwicklung von Mietverhältnissen nicht ohne weiteres auf Befugnisse zur Kündigung von Arbeitsverhältnisses oder eine umfassende Alleinvertretungsbefugnis geschlossen werden.

Es kann auch keine eingeräumten Stellung festgestellt werden, mit der üblicherweise eine Kündigungsbefugnis einhergeht, wie beispielsweise bei einem Personalleiter angenommen wird. Zwar ist Herr von J. als alleiniger Ansprechpartner aufgetreten und hat Alleinvertretungsbefugnis in Anspruch genommen, es fehlt aber an einer erkennbar vom Vollmachtgeber eingeräumten Stellung. Anders als bei einem Personalleiter, der in einem Unternehmen ersichtlich mit Kenntnis und Wollen der Geschäftsführung bzw. des Vollmachtgebers eingesetzt wurde und tätig wird, kann aus dem alleinigen Tätigwerden und alleinigen Auftreten von Herrn von J. nicht gleichermaßen auf eine von den Gesellschaftern eingeräumte Stellung geschlossen werden. Andere Gesellschafter sind unstreitig zu keinem Zeitpunkt aufgetreten, aus den für die Klägerin erkennbaren Umständen ergibt sich nicht, wer diese sein könnten und ob und wovon diese Kenntnis hatten oder zumindest haben müssten. Es insoweit kein der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 06. Februar 1997 – 2 AZR 128/96 – vergleichbarer Fall vor, in dem etwaige weitere Gesellschafter offiziellen Briefköpfen eines Rechtsanwaltes zu entnehmen waren.

3. Die Klägerin hat die Kündigung vom 9. November 2016 mangels Vorlage einer Vollmacht entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts unverzüglich zurückgewiesen.

a) Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht als unverzüglich iSv. § 174 Satz 1 BGB anzusehen ist, wenn keine besonderen Umstände vorliegen (BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 –, BAGE 140, 64-75, Rn. 33; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 608/11 –, Rn. 67, juris).

Diese Frist von einer Woche ist eingehalten. Die Wochenfrist beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 608/11 –, Rn. 67, juris). Die Beklagte hat der Klägerin die Kündigung am 9. November 2016 übergeben. Die Rüge der Vollmacht wurde der Beklagten am 16. November 2016 übergeben. Damit ist die Frist von einer Woche gem. § 188 Abs. 2 BGB eingehalten.

b) Es liegen keine besonderen Umstände vor, aufgrund der eine innerhalb einer Woche erhobene Rüge nicht mehr als unverzüglich zu bewerten wäre.

Eine Prüfungs- und Überlegungsfrist ist einzuräumen. Die Verhältnisse im vorliegenden Fall mit Arbeitsverträgen gleichzeitig mit mehreren Gesellschaften und vier vorliegenden Kündigungen rechtfertigen jedenfalls keine Verkürzung der Frist. Dasselbe gilt für die innerhalb dieser Frist aufgetretene Erkrankung der Klägerin.

Solche Umstände ergeben sich auch nicht aus der Übergabe der Rüge am späten Nachmittag. Soweit Arbeitszeiten am späteren Nachmittag bis in den Abend üblich sind und entsprechend auch zur Übergabe von Kündigungsschreiben genutzt werden, können solche Zeiten bei Anwesenheit der Beschäftigten gleichermaßen für die Übergabe von Rügen betreffend eine solche Kündigung genutzt werden. Auf die Frage, wie oft und wann üblicherweise Post bearbeitet wird kommt es nicht an, da das Schreiben außerhalb sonstiger Postläufe unmittelbar übergeben wurde.

Auch die Übermittlung der Vollmachtsrüge durch den Sohn als Boten mit Verfügbarkeit erst am 16. November 2016 bei Formulierung des Schreibens am 14. November 2016 begründet kein schuldhaftes Zögern. Die regelmäßig einzuräumende Frist von einer Woche steht zur Überlegung, Prüfung und Übermittlung der Rüge zur Verfügung. In der Wahl eines sicheren Übertragungsweges liegt kein schuldhaftes Zögern, soweit diese weder zu einer erheblich längeren Übermittlungsdauer noch zu einer Überschreitung der regelmäßig insgesamt einzuräumenden Frist führt. Beides ist hier nicht der Fall, auch die als gängige Möglichkeit in Betracht kommende Übersendung der Rüge per Post erfolgt nicht sicher am nächsten Tag, erst recht können sich im Falle einer Übermittlung per Einschreiben Verzögerungen ergeben. Darüber hinaus ist durch die Übergabe durch einen Boten sichergestellt, dass das Schreiben sofort und unabhängig von Leerungs- oder Postlauf- und Bearbeitungszyklen nachweislich die zuständige Mitarbeiterin erreicht.

4. Die Zurückweisung der Kündigung mangels Vollmacht durch die Klägerin ist nicht treuwidrig.

Eine Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wird als treuwidrig angesehen, wenn der Geschäftsgegner wiederholt mit dem Vertreter im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt hat (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 31). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine einer Kündigung oder eine vergleichbare maßgebliche einseitige Willenserklärung hat die Klägerin nicht zuvor ohne Vorlage einer Vollmacht hingenommen. Allein aus der Akzeptanz eines Vorgesetzten als solchen in der alltäglichen Arbeit ergibt sich hierzu in einem erst seit kurzem bestehenden Arbeitsverhältnis nichts. Hier ist, zumal ohne Kündigungsschutz, eine Akzeptanz der als Vertreter des Arbeitgebers auftretenden Personen naheliegend. Dies setzt aber keinen Vertrauenstatbestand, ein Arbeitnehmer werde im Falle einer Kündigung nicht zur Vergewisserung bezüglich der Vertretungsverhältnisse die Vorlage einer Vollmacht fordern. Unabhängig hiervon ergibt sich aus Direktionsrechten kein Schluss auf eine etwaige Kündigungsbefugnis, entsprechend kann in der Akzeptanz derselben auch kein Anerkenntnis eines Vertreterhandelns ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde liegen.

Entsprechend reicht nicht aus, dass Herr von J. Vertragsverhandlungen mit der Klägerin geführt und die Klägerin in diesem Zusammenhang weder die Vorlage einer Vollmachtsurkunde gefordert noch eine Vertretungsbefugnis angezweifelt hat. Selbst wenn in diesem Zusammenhang oder im weiteren Verlauf von Herrn von J. auf eine Stellung als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter hingewiesen worden sein sollte, ergibt sich hieraus kein Anerkennen von Kündigungsbefugnissen durch die Klägerin, die eine spätere Rüge widersprüchlich erscheinen lassen.

II. Die mit dem Antrag zu 2) verfolgte, innerhalb der Frist gemäß § 4 KSchG erhobene zulässige Kündigungsschutzklage ist nicht begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die Kündigung vom 6. März 2017 zum 15. April 2017 aufgelöst.

1. Diese Kündigung ist nicht gem. § 174 BGB mangels Vorlage einer Vollmacht unwirksam.

a) Die Kündigung durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 6. März 2017, die die Klägerin am 13. März 2017 erhalten hat, ist nicht mangels Vorlage einer Vollmacht des Prozessbevollmächtigten gemäß § 174 S. 1 BGB unwirksam.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat der Klägerin die von Herrn von J. unterzeichnete Vollmacht vom 17. November 2016 (Kopie s. Bl. 237 Rs, 238 d.A.) mit Schreiben vom 22. November 2016 zur Verfügung gestellt. Diese Vollmacht umfasst gemäß Ziffer 5. u.a. die „Abgabe von einseitigen Willenserklärungen, z.B. Kündigungen“. Die Klägerin hat den Erhalt der Vollmacht mit Mail vom 28. November 2016 bestätigt und geltend gemacht, eine Bevollmächtigung durch Herrn von J. alleine sei mangels Dokumentation der Alleinvertretungsbefugnis nicht ausreichend. Die Originalvollmacht hat die Klägerin unmittelbar vor dem Gütetermin im vorliegenden Verfahren zurückgegeben. Eine einmal vorgelegte, in einem gerichtlichen Verfahren eingeführte Vollmacht zum Ausspruch von Kündigungen muss beim späteren Ausspruch einer Kündigung nicht erneut vorgelegt werden.

b) Die Kündigung ist nicht mangels Vorlage einer Vollmacht für die Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten durch Herrn von J. gem. § 174 S. 1 BGB unwirksam. Die Beklagte hat zusammen mit der schriftsätzlichen Kündigung eine Erklärung von Herrn Eberhard von A. vorgelegt. Diese beinhaltet eine Vollmacht zur Bevollmächtigung des Herrn von J. zum Ausspruch einer Kündigung gegenüber der Klägerin sowie zur Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten hierzu.

(1) Der Kündigung beigefügt war die Erklärung von Herrn Eberhard von A. vom 19. Dezember 2016, in der es heißt er erkläre „als einziger weiterer Gesellschafter der T.straße 175 Berlin GbR neben Herrn Christian von J. dass Herr Christian von J. nach dem Gesellschaftsvertrag … zur alleinigen Geschäftsführung unter Ausschluss meiner Person berufen ist“, Herr Christian von J. vertrete die Gesellschaft allein.

Damit wird klargestellt, wer die Gesellschafter der Gesellschaft sind: Herr Eberhard von A. und Herr Christian von J. Weiter wird erklärt, dass Herr Christian von J. umfassend zur Geschäftsführung der Gesellschaft berufen ist. Eine solche umfassende Übertragung der Befugnisse gemäß § 710 S. 1 BGB umfasst auch den Ausspruch von Kündigungen und die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes hierzu.

Dass es sich um eine Erklärung nur von Herrn Eberhard von A. und nicht der beiden Gesellschafter zur Regelung der Geschäftsführung handelt, ist unschädlich. Herr von J. hat jedenfalls durch die erkennbar und schriftsätzlich in Anspruch genommene Stellung als alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter sein Einverständnis mit der Übertragung der Alleinvertretungsbefugnis auf ihn auch im vorliegenden Verfahren und erkennbar für die Klägerin bestätigt.

(2) Für die Frage einer etwaigen Unwirksamkeit einer Kündigung gem. § 174 S. 1 BGB kommt es nicht darauf an, ob die mit Vorlage der Vollmacht behauptete Vertretungsmacht tatsächlich besteht. § 174 BGB schützt den Empfänger nicht davor, dass er der Mitteilung über die Vertretungsverhältnisse keinen Glauben schenkt, sondern will ihm nur die Nachforschung darüber ersparen. Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht kann er gemäß § 180 BGB deren Fehlen rügen (BAG, Urteil vom 24. September 2015 – 6 AZR 492/14 –, BAGE 152, 363-377, Rn. 25).

2. Die Kündigung vom 6. März 2017 ist nicht gemäß § 180 S. 1 BGB unwirksam.

a) § 180 gilt für einseitige Rechtsgeschäfte unabhängig davon, ob die Stellvertretung eine gewillkürte, gesetzliche oder organschaftliche ist (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 180 Rn. 2).

b) Von einer bestehenden Vertretungsmacht ist nicht gemäß § 180 S.2 BGB mangels Beanstandung auszugehen. Die Klägerin hat über die Frage der Vorlage einer Vollmacht hinaus das Bestehen einer Befugnis zur Kündigung im Sinne des § 180 BGB gerügt.

Die Klägerin hat per Mail und mit der Beklagten am 14. März 2017 zugestellten Schreiben geltend gemacht, der Beklagtenvertreter sei nicht ordnungsgemäß durch alle Gesellschafter bevollmächtigt, sondern durch Herrn Christian von J. allein. Damit wird über die im ersten Absatz des Schreibens erfolgte Rüge nach § 174 BGB hinaus eine tatsächlich fehlende Bevollmächtigung geltend gemacht. Mit dieser Rüge wird über Fragen der Vorlage hinaus die Befugnis des Herrn von J. zum Ausspruch der Kündigung gerügt.

Die Rüge erfolgte auch „bei Vornahme“ im Sinne des § 180 S. 2 BGB. Erforderlich ist eine unverzügliche Rüge gemäß § 174 Satz 1 BGB (BAG, Urteil vom 12. September 1985 – 2 AZR 193/84 –, Rn. 26, juris; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 699/96 – Juris; MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 180 Rn. 11). Eine solche liegt hier vor. Selbst wenn man hier strengere Anforderungen stellen würde (so wohl Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2018 – 11 Sa 1514/17), wurde die Rüge praktisch umgehend nach Erhalt der Kündigung erhoben.

c) Die erforderliche Vertretungsmacht liegt vor. Dies ergibt sich aus dem nunmehr vorgelegten Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit der Erklärung des Herrn Eberhard von A. vom 19. Dezember 2016.

(1) Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 26. Dezember 1998 gibt es nur zwei Gesellschafter, Herrn Christian von J. und Herrn Eberhard von A.. Auch wenn erhebliche Teile des Gesellschaftsvertrages nicht wiedergegeben sind, wird dies durch die Verteilung des Eigenkapitals mit 90% und 10% auf diese beiden Gesellschafter bestätigt. Dass dies weiterhin aktuell ist, ergibt sich aus der Erklärung von Herrn von A. vom 19. Dezember 2016. Darüber hinaus hat die Beklagte im Termin am 12. Oktober 2018 erklärt, der Beklagten gehöre das Wohngebäude, das sie verwalte, entsprechend seien die beiden genannten Gesellschafter im Grundbuch eingetragen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutrifft, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Insbesondere behauptet die Klägerin nicht, es seien weitere Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

(2) Der Gesellschafter Herr von J. ist nach dem Gesellschaftsvertrag allein berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zu kündigen.

Dies ergibt sich aus § 6 des Gesellschaftsvertrages. Hiernach ist Herr Christian von J. „berechtigt, für das Tagesgeschäft Drittpersonen für die GbR als Arbeitskräfte einzustellen oder Freiberufler zu beauftragen und diesen für die GbR entsprechende Vollmachten zu erteilen. Diese Drittpersonen können auch für andere Grundstücks-GbR, an denen Herr Christian von J. beteiligt ist, zeitweise tätig sein.“ Die hiernach vorgesehene Befugnis zur Einstellung umfasst auch die Kündigung von Arbeitskräften. Dies ergibt eine Auslegung des Gesellschaftsvertrages.

Der Vertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist – soweit es sich um keine Publikumsgesellschaft handelt, was hier nicht der Fall ist - ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen, es ist nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien zu suchen, für den neben dem Vertragswortlaut Entstehungsgeschichte, Vertragssystematik, Sinn und Zweck sowie Vertragsdurchführung zu berücksichtigen sind (NK-BGB/Thomas Heidel, 3. Aufl. 2016, BGB § 705 Rn. 170; s. auch BeckOGK/Geibel, 1.1.2019, BGB § 705 Rn. 49).

Ausgehend hiervon umfasst im vorliegenden Fall die Berechtigung zur Einstellung von Arbeitskräften auch deren Entlassung. Zwar wird im juristischen Sprachgebrauch zwischen einer Befugnis zur „Einstellung“ und einer solchen zur „Entlassung“ unterschieden (s. z.B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Juni 2011 – 8 Sa 612/10 –, Rn. 37, juris). In einem umgangssprachlicheren Verständnis wird dagegen mit der Befugnis Arbeitskräfte einzustellen auch die Befugnis, diese auch wieder zu entlassen mitgedacht (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2008 – 13 Sa 1988/07 –, Rn. 20, juris). Jedenfalls im vorliegenden Fall ist nach dem erkennbaren Zweck der Regelung auch eine Befugnis zur Entlassung mit gemeint. Wie im weiteren Regelungszusammenhang deutlich wird, soll sich Herr von J. umfassend kümmern und kann hierzu nach eigenem Gutdünken Dritte hinzuziehen, sei es als Arbeitnehmer, sei es in Form einer Beauftragung von Freiberuflern. Es obliegt auch seiner Entscheidung, ob er Arbeitsverhältnisse auf Dauer oder befristet begründet. Es sind auch keine Grenzen hinsichtlich der möglichen Verpflichtungen vorgesehen. Wäre hier abweichend von der umfassenden Abwicklung des Tagesgeschäftes eine Einbindung des zweiten Gesellschafters vorgesehen, wäre mit einer Klarstellung zu rechnen, z.B. „über Entlassungen entscheiden die Gesellschafter gemeinsam“. Auch aus dem Begriff des „Tagesgeschäfts“ ergibt sich keine Einschränkung. Die Begründung und ggf. Beendigung von Arbeitsverhältnissen zur Abwicklung der Vermietungsgeschäfte gehört ersichtlich zum Tagesgeschäft dieser GbR.

3. Diese Kündigung vom 6. März 2017 beendet das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Wirkung zum 15. April 2017.

a) Die Beklagte hat im Termin am 15. März 2019 ausdrücklich erklärt, es handle sich um eine fristgemäße Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum 15. April 2017 beenden solle. Diese Kündigungsfrist entspricht auch der gesetzlichen Regelung gemäß § 622 Abs. 1 BGB.

b) Sonstige Unwirksamkeitsgründe für diese Kündigung liegen nicht vor. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung, da nicht über zehn Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigt werden. Selbst wenn man einen gemeinsamen Betrieb mit den weiteren drei Grundstücksgesellschaften annimmt, gibt es keine Anhaltspunkte für eine Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitnehmer. Sonstige Gründe für eine Unwirksamkeit der Kündigung sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Dass es sich bei der Unterschrift um eine Paraphe handle und diese mangels Klarstellung der Vertretungsverhältnisse der Schriftform nicht genüge, wird für die Kündigung vom 9. November 2016, nicht aber für die durch den Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 6. März 2017 erklärte Kündigung geltend gemacht. Es gibt auch keine Anhaltspunkte hierfür.

III. Da das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. April 2017 endete, kommt es auf die vorsorgliche weitere Kündigung mit Schreiben vom 8. Juni 2017 nicht mehr an.

IV. Die Klägerin hat Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt für die Zeit vom 24. November 2016 bis 15. April 2017 in Höhe von 2.750,00 Euro brutto. Ein darüber hinausgehender, mit dem Antrag zu 6) geltend gemachter Anspruch auf Zahlung von insgesamt 5.644,75 Euro brutto, d.h. weiterer 2.894,75 Euro für die Zeit von 1. Juli 2016 bis 23. November 2016 sowie vom 15. April 2017 bis 30. April 2017 besteht nicht.

1. Es besteht kein Anspruch auf Entgelt ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden gem. § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG i.V.m. §§ 611 bzw. § 615 BGB für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 23. November 2016.

a) Die Parteien haben keine Arbeit auf Abruf vereinbart, sondern eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit von regelmäßig insgesamt 30 Stunden für alle vier Gesellschaften, deren Lage im Einzelnen unter Berücksichtigung betrieblicher Bedürfnisse und zeitlicher Einschränkungen der Klägerin aufgrund ihres Studiums festgelegt wurde.

Die Kammer schließt sich den folgenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18 betreffend das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer der weiteren Grundstücksgesellschaften, der P. A. 189 Berlin GbR an:

„Auf Basis des Vortrages der Parteien war auch nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden verteilt auf 4 Arbeitstage verteilt auf alle vier Gesellschaften auszugehen, wobei lediglich die konkrete Lage der Arbeitszeit vom Arbeitsanfall abhängig sein sollte, so dass für eine Anwendung des § 12 TzBfG kein Raum ist. Es war davon auszugehen, dass der entsprechende Vortrag der Beklagten unstreitig ist, denn die Klägerin ist diesem nicht ausreichend entgegengetreten. Dafür, dass bis Semesterbeginn eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vereinbart gewesen sein soll, hat die Klägerin keinen ausreichend substantiierten Vortrag erbracht.“

Entsprechend begründet ein fehlender Abruf einer wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden durch die Beklagte keine Annahmeverzugsansprüche.

b) Auch ausgehend von einer wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit von 30 Stunden für alle vier Gesellschaften und einer möglichen gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme der Beklagten (s.u.) kann ein Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt für diese Zeit nicht festgestellt werden.

Im laufenden Arbeitsverhältnis setzt ein solcher Anspruch gem. 294 BGB ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung voraus. Dass die Klägerin hier über die geleisteten Arbeitszeiten hinaus ihre Arbeitskraft angeboten hätte, ist nicht vorgetragen. Vielmehr hat die Beklagte geltend gemacht, die Klägerin habe aufgrund ihres Studiums zu möglichen Arbeitszeiten nicht zur Verfügung gestanden. Zudem hat die Klägerin teilweise unter Anrechnung der Arbeitszeiten für alle Gesellschaften auch über 30 Stunden die Woche gearbeitet; auch dies steht möglichen Ansprüchen auf Annahmeverzug entgegen.

c) Dass tatsächlich geleistete Zeiten in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 23. November 2016 nicht vergütet worden wären macht die Klägerin nicht geltend, jedenfalls nicht unter konkreter Darlegung nicht oder nicht vereinbarungsgemäß vergüteter Arbeitszeiten.

2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entgelt für zehn Stunden pro Woche für die Zeit vom 24. November 2016 bis 15. April 2017, d.h. für 20,75 Wochen zu. Diese Zeit des Annahmeverzuges ist antragsgemäß ausgehend von zehn Stunden pro Woche und 13,25 Euro brutto pro Stunde zu vergüten. Hieraus ergibt sich der Anspruch auf Zahlung von 2.750,00 Euro brutto.

a) Nach der unwirksamen Kündigung vom 9. November 2016 und Ablauf der Kündigungsfrist, die die Beklagte gegenüber der Klägerin mit dem 23. November 2016 angegeben hat, befand sich die Beklagte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Annahmeverzug und hat Anspruch auf Entgelt gem. §§ 611, 615 BGB (BAG, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/16 –, Rn. 24, juris; BAG, Urteil vom 16. Mai 2012 – 5 AZR 251/11 –, BAGE 141, 340-348, Rn. 12).

b) Für diese Zeit ist jedenfalls von der geltend gemachten Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich auszugehen. Darüber hinausgehende Ansprüche werden nicht geltend gemacht (§ 308 Abs. 1 ZPO).

In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, richtet sich grundsätzlich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 696/15 –, Rn. 15, juris).

(1) Die Parteien haben eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden für alle vier Gesellschaften vereinbart.

Die Beklagte trägt eine solche Vereinbarung vor, die Klägerin ist dem nicht näher entgegengetreten. Herr von J. habe auftretend für alle Gesellschaften eine Arbeitszeit von ca. 30 Stunden für alle vier Gesellschaften angeboten. Es habe Einigkeit über einen zeitlichen Umfang von ca. 30 Stunden wöchentlich für alle vier Gesellschaften bestanden. Wieviel dieser Arbeitszeit letztlich welcher Gesellschaft zugeordnet und von dieser vergütet wird, wurde auch nach Vortrag der Beklagten nicht vorab festgelegt, sondern ergab sich aus der arbeitgeberseitigen Zuweisung und Zuordnung bei der Abrechnung.

Auch der Entwurf des Arbeitsvertrages bestätigt eine gewollte Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für alle vier Arbeitgeber bei Zuweisung nach Bedarf. So heißt es hier unter Ziffer 4, der Arbeitgeber werde sich mit „den Anderen Arbeitgebern“ - der P. A. 189 Berlin GbR, der T.straße 96 Berlin GbR und der St. A. 20B Berlin GbR - über die Arbeitseinteilung abstimmen. Zwar wurde dieser Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet, die Beklagte beruft sich aber darauf, die hier festgehaltenen Bedingungen seien mündlich unterbreitet worden, die Klägerin sei mit diesen unter Ausnahme einer Arbeitszeit von 42,5 Stunden einverstanden gewesen.

Die Klägerin trägt vor, sie habe ein einheitliches Arbeitsverhältnis gewollt und tritt damit jedenfalls einer Vereinbarung einer gemeinsamen Arbeitszeit für alle Arbeitgeber nicht entgegen.

Dem entsprechen auch die o.g. zutreffenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18 zu einer Arbeitszeit von 30 Stunden für alle vier Gesellschaften.

(2) Diese Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung auf die Gesellschaften begründet ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber. Folge eines solchen ist eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 27. März 1981 – 7 AZR 523/78 –, BAGE 37, 1-19; kritisch hierzu Schwerdtner, ZIP 1982, 900; Thüsing in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 611a BGB, Rn. 139; Lange, NZA 2012,1121ff;s. zum einheitlichen Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 –, Rn. 16, juris). Jedenfalls beinhaltet die vorliegende Vereinbarung einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich für alle vier Arbeitgeber die Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung dieser vier Arbeitgeber, die alle gleichermaßen durch Herrn von J. vertreten werden, für die Beschäftigung und Vergütung. Dass dies so gewollt war, wird auch durch die von der Beklagten geschilderte Vertragspraxis bestätigt. Die Beklagte macht geltend, sie habe die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 4. Juli 2016 geleistete Arbeitszeit durch die GBR St. A. 20 B vergütet, d.h. es erfolgten hier auch Zahlungen durch andere Gesellschaften zum Zwecke der Erfüllung von Entgeltansprüchen. Auch zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs beruft sich die Beklagte auf Leistungen anderer Gesellschaften im Sinne einer Gesamtbetrachtung.

Ausgehend hiervon können Entgelt-/Annahmeverzugsansprüche gegen einen dieser Gesamtschuldner – hier die Beklagte - geltend gemacht werden, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Umfang in der Vergangenheit dieser Arbeitgeber Leistungen abgerufen hat (anders insoweit Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18).

Umgekehrt ist eine Erfüllung von Ansprüchen durch einen anderen Arbeitgeber anzurechnen. Es liegen aber für die Zeit vom 23. November 2016 bis 15. April 2017 auch unter Berücksichtigung titulierter Forderungen aus dem Verfahren 18 Sa 283/18 keine Zahlungen oder titulierte Forderungen vor, die zu einer Vergütung von mehr als 30 Stunden wöchentlich führen. Die Beklagte behauptet für November 2016 eine Vergütung von insgesamt 74,66 Stunden, nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18 sind für November 2016 für die Zeit ab 23. November weitere 1,95 Stunden sowie für Dezember 2016 21,16 Stunden als Annahmeverzug zu vergüten. Darüber hinausgehende Zahlungen für diesen Zeitraum sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

(3) Da jede einzelne Gesellschaft die volle Gesamtarbeitszeit in Anspruch nehmen kann, führt eine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit der einer anderen Gesellschaft alleine nicht zur Reduzierung der Gesamtarbeitszeit. Dementsprechend ändert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der P. A. 189 Berlin GbR zum 15. Dezember 2016 gemäß der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18 nichts an den Ansprüchen. Ob die im Verfahren 11 Sa 1514/17 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg streitige Kündigung das weitere Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der T.straße 96 GbR zum 23. November 2016 beendet hat, kann dahingestellt bleiben. Zwar kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Regelfall nur von und gegenüber allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 –, Rn. 16, juris). Dies schließt nicht aus, dass gleichzeitig für alle Arbeitsverhältnisse ausgesprochene Kündigungen in unterschiedlichen Verfahren angegriffen und – ggf. auch abhängig vom jeweiligen Sachvortrag – unterschiedlich beurteilt werden.

c) Bei der Berechnung des Entgelts ist von einem Entgelt von 13,25 Euro brutto pro Stunde auszugehen (s. zum Anspruch auf dieses Entgelt auch Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2018, 18 Sa 283/18).

Die Beklagte hat einen Stundenlohn von 11,50 Euro und eine Prämie von 1,75 Euro ausweislich der Aufzeichnungen auf dem Vermittlungsschein zugesagt. Hier wird eine Prämie von 1,75 Euro „unter gewissen Bedingungen auszahlbar am Ende der Beschäftigung“ aufgeführt. Weiter ist vorgesehen, dass ein Zuschuss zum Fahrgeld mit der Prämie verrechnet wird. Die Bedingung „am Ende der Beschäftigung“ ist eingetreten. Ein anzurechnender Zuschuss zum Fahrgeld wurde nicht gezahlt, jedenfalls wird eine solche Zahlung nicht behauptet. Der Formulierung „unter gewissen Bedingungen“ können dem keine hinreichend bestimmten Bedingungen entnommen werden, die nicht erfüllt worden wären. Der weiter vorausgesetzte Arbeitsvertrag wurde jedenfalls mit Aufnahme der Arbeit geschlossen.

Die Beklagte behauptet, die in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen seien mündlich besprochen worden, die Klägerin sei mit diesen einverstanden gewesen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch bezüglich der Prämienregelungen zutrifft. Auch wenn man dies annimmt, besteht ein Anspruch auf die Prämie. Eine Zusage einer Prämie „unter der Voraussetzung, daß dieses Arbeitsverhältnis am 15.12.2016 ungekündigt fortbesteht, es keine Ausfälle wie Krankheit gab und das Arbeitsverhältnis unbelastet ist“ begründet als arbeitgeberseitig vorgegebene Vertragsformulierung bereits keine hinreichend bestimmten Bedingungen, deren Nichterfüllung festgestellt werden könnte.

d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

3. Für die Zeit nach dem 15. April 2017 bestehen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine weiteren Entgeltansprüche.

V. Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist, ist über den hilfsweise für diesen Fall gestellten Antrag zu entscheiden. Die Klägerin hat Anspruch auf die geforderten 391,36 Euro brutto Urlaubsabgeltung.

1. Die Klägerin hat gem. § 3 BurlG, § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Urlaubsabgeltung in der geforderten Höhe.

Zwar ist nicht gem. § 12 Abs. 1 TzBfG von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden auszugehen, sondern von einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich und einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Arbeitgeber (s.o.). Hiernach besteht Anspruch auf Urlaubsabgeltung in der geforderten Höhe, es bedarf keiner Berechnung eines Urlaubsanteils auf der Grundlage der arbeitszeitlich anteilig für die Beklagte erbrachten Leistungen. Ob die Arbeitsleistung an vier oder an fünf Tagen die Woche zu erbringen war, kann dahingestellt bleiben, da sich hieraus für die Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs keine Unterschiede ergeben. Bei einer auf vier Tage verteilten Arbeitszeit wäre von einem entsprechend höheren Entgelt pro Tag auszugehen.

Hierauf muss sich die Klägerin geleisteten Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung von anderen Gesamtschuldnern anrechnen lassen. Dies führt zu keiner Reduzierung der Forderung. Eine Urlaubsgewährung wird nicht geltend gemacht. Die weiteren Gesellschaften zahlten nach Vortrag der Beklagten, dem die Klägerin nicht weiter entgegengetreten ist, 262,94 Euro brutto Urlaubsabgeltung. Auch unter Anrechnung dieses Betrages verbleibt ausgehend von Urlaubsansprüchen auf der Grundlage einer 30-Stunden-Woche der geschuldete Betrag.

2. Der Urlaub für das Jahr 2016 ist nicht verfallen. Die Beklagte hat die Klägerin nicht aufgefordert, im laufenden Arbeitsverhältnis Urlaub zu nehmen (s. zu dieser Anforderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -). Sollten die im schriftlichen Vertragsentwurf enthaltenen Bedingungen umfassend mündlich vereinbart worden sein, ergäbe sich dies zudem aus der Regelung unter Ziffer 6. („Resturlaub aus dem Vorjahr verfällt nicht, es sei denn, der AN ist mehrfach schriftlich aufgefordert worden, seinen Resturlaub zu nehmen und hat sich dennoch geweigert“).

3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

VI. Die Verurteilung zur Erteilung eines Zeugnisses beruht gem. § 307 ZPO auf dem Anerkenntnis der Beklagten.

C. Die Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz beruht auf § 92 Abs.1 ZPO. Hinsichtlich der Zeugniserteilung ergibt sich im Hinblick auf den hierauf entfallenden geringen Streitwert (s. hierzu die erstinstanzliche Entscheidung) keine Differenzierung hinsichtlich der erst- und zweitinstanzlichen Kostenentscheidung.

D. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Die Frage der Anwendbarkeit des § 174 BGB auf die organschaftliche Vertretung einer BGB-Gesellschaft ist durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden, die Voraussetzungen und Folgen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses in Bezug auf Entgelt- und weitere Ansprüche erscheinen nicht abschließend geklärt. Ob darüber hinaus die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG vorliegen, kann dahingestellt bleiben.