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Entscheidung 2 U 29/16


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Entscheidungsdatum 02.05.2017
Aktenzeichen 2 U 29/16 ECLI
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2016, Az. 2 O 17/15, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch das beklagte Land abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit leistet. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 25.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen der in einem Strafverfahren erlittenen Untersuchungshaft und der damit verbundenen Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeit.

Das Brandenburgische Landesinstitut für Rechtsmedizin wurde durch die Staatsanwaltschaft Cottbus in dem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren (Az.: 1560 Js 8831/09) am 07.03.2009 mit der Obduktion und Feststellung der Todesursache der am 06.03.2009 verstorbenen M… K. beauftragt. Die Obduktion nahm der rechtsmedizinische Sachverständige Dr. med. Kö… vor. In seinem schriftlichen Gutachten kam der Sachverständige zunächst zu dem Schluss, dass eine alternative Ursächlichkeit von Verbluten und Ersticken durch weiche Bedeckung der Atemwege bestünde. In der Hauptverhandlung korrigierte der Sachverständige nach Konsultation mit dem gynäkologischen Sachverständigen Dr. D… seine Einschätzung und nahm als Todesursache ein Zusammenwirken von verletzungsbedingtem Schockzustand infolge einer Scheidenverletzung und äußerem, durch Fremdeinwirkung herbeigeführtem Ersticken durch Verschließen der Atemwege und zusätzlicher Brustkorbkompensation an. Bei der Autopsie führte er keine Luftembolieprobe durch.

Eine feingewebliche Untersuchung wurde auf Anordnung des Gerichts am 08.12.2009 vorgenommen.

Auf die Gutachten im Ermittlungsverfahren und in der ersten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Cottbus wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Gegen den Kläger wurde am 10.03.2009 durch das Amtsgericht Bad Liebenwerda Haftbefehl erlassen. Er befand sich seit seiner Festnahme am 09.03.2009 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 26.08.2010 in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Cottbus verurteilte den Kläger am 22.01.2010 wegen Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Den in der Hauptverhandlung vom Kläger vorgetragenen und sachverständig unterlegten Zweifeln an der vom Sachverständigen Dr. med. Kö… festgestellten Todesursache folgte das Landgericht auch unter Berücksichtigung des Sachverständigen Prof. Dr. G…, der für die histologische Untersuchung im Wege der Konsultation hinzugezogen worden war, nicht. Letzterer führte aus, dass die Befunde die Einschätzung des Erstickens durch weiches Verschließen der Atemwege trügen und die weiteren, von Prof. Dr. med. B… angesprochenen - fehlenden - Befunde nur bei schwerer und allerschwerster Gewaltanwendung zu erwarten wären. Wegen der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die Verurteilung wird auf das Strafurteil Bezug genommen.

Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Cottbus mit Beschluss vom 21.07.2010 auf. Zur Begründung führte er u. a. aus:

„…Die Beweiswürdigung des Landgerichts beruht hinsichtlich der subjektiven Tatseite, insbesondere des Tötungsmotivs, auf einer nicht ausreichenden Tatsachengrundlage, vielmehr weitestgehend auf Vermutungen... Das neue Tatgericht wird sich für die hier besonders schwierige Aufklärung der Todesursache umfassender sachverständiger Beratung, gegebenenfalls auch durch bislang nicht mit der Sache befasste Sachverständige, versichern müssen. Auch mit Blick darauf, dass das Opfer weder eindeutige Zeichen äußerer Gewalt noch Abwehrverletzungen aufwies und Faserspuren in dessen Atmungssystem nicht aufgefunden wurden, wird vor allem zu prüfen sein, ob die durch die Verteidigung unter Vorlage mehrerer gutachterlicher Äußerungen herausgestellte Möglichkeit in Betracht kommt, dass das Opfer nicht an einer Erstickung, sondern an einer durch die Verletzungen im Genitalbereich verursachten Luftembolie verstorben ist. In diesem Zusammenhang wird von besonderer Bedeutung sein, ob das nachträglich angefertigte histologische Gutachten den zu stellenden Anforderungen entspricht und mit den Befunden des Sektionsgutachtens in Einklang steht.“

Im Übrigen wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes verwiesen.

In der erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Cottbus wurden u. a. Gutachten der Sachverständigen Herrn Prof. em. Dr. med h.c. B…, der Frau Prof. Dr. E… und des Prof. Dr. R…, auf die wegen der sachverständigen Feststellungen verwiesen wird, eingeholt. Der Sachverständige B… führte im Gutachten vom 29.11.2011 u. a. aus:

„Zwischen dem hiesigen Gutachten und jenem der Rechtsmedizin … besteht eigentlich nur ein wesentlicher Unterschied. Wir fanden eine Luftembolie mit den beschriebenen Lufteintrittspforten, das … Institut nicht. Es ist schwer zu sagen, warum dies nicht gesehen wurde. Vielleicht liegt es an der Qualität der dort erstellten histologischen Präparate. Möglicherweise ist auch der Histopathologe (Pathologe) nicht häufig mit Luftembolien konfrontiert gewesen. Ein Versäumnis stellt es in diesem Zusammenhang sicherlich auch dar, dass die Luftembolieprobe bei der Autopsie nicht durchgeführt wurde. Leider geschieht dies in diesem und anderen Zusammenhängen auch generell viel zu selten.“

Im Ergebnis der erneuten mündlichen Verhandlung und der von der Strafkammer eingeholten Gutachten wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts Cottbus, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, am 11.04.2013 freigesprochen.

Über das Ermittlungs- und Strafverfahren wurde ausführlich in der Presse (u. a. durch Bericht der L… vom 11.03.2009 sowie in der B…) berichtet.

Mit Beschluss vom 10.01.2011 hob das Landgericht Cottbus den bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehl auf.

Auf Antrag des Klägers wurden am 12.05.2014 als Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft 13.375,00 € gezahlt. Auf den Bescheid des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 05.05.2015 erfolgte eine weitere Entschädigungszahlung von 12.014,68 € (insgesamt 25.389,68 €) als Ausgleich für immaterielle und materielle Schäden.

Der Kläger hat vorgetragen, er sei Opfer eines Justizirrtums geworden, den der Sachverständige Dr. med. Kö… durch seine zumindest grob fahrlässige Fehlbestimmung der Todesursache verschuldet habe. Dies folge vor allem daraus, dass er es unterlassen habe, ein zwingend notwendiges histologisches Gutachten zur Absicherung seiner unzutreffenden These vom Erstickungstod zu fertigen und vorzulegen.

Der über die Haftentschädigung hinausgehende Schmerzensgeldanspruch folge aus dem unzutreffenden Vorwurf eines brutalen Tötungsdeliktes, der erlittenen Untersuchungshaft, der Verfahrensdauer und den persönlichen Beeinträchtigungen durch das Verfahren verbunden mit dem medialen Interesse, die seine bürgerliche Existenz zerstört habe. Als gläubigem Muslim sei das Verfahren für ihn besonders ehrverletzend gewesen, zumal er vor mehreren weiblichen Ermittlerinnen den Geschlechtsakt mit einer Puppe habe darstellen müssen und das Video in der Hauptverhandlung abgespielt wurde. Zudem habe die Haftanstaltsleitung seiner Diabeteserkrankung und seiner Religion keine Rechnung getragen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld für von ihm erlittene Untersuchungshaft vom 09.03.2009 bis 26.08.2010 im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus, Aktenzeichen 1560 Js 8831/09 = Landgericht Cottbus, Az. 21 Ks 2/09 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit jedoch nicht unterschreiten soll.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Einrede der Verjährung erhoben. Bereits in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Cottbus in den Jahren 2009 und 2010 habe der Kläger gutachterliche Stellungnahmen vorgelegt und das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Kö… angegriffen. Damit habe die nach § 199 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis bereits vorgelegen. Jedenfalls habe der Lauf der Verjährungsfrist mit der Freilassung aus der Untersuchungshaft am 26.08.2010 begonnen.

Die seinerzeitige Begutachtung in einem medizinisch komplexen Fall sei gemäß dem rechtsmedizinischen Facharztstandard erfolgt. Daher sei es nicht zwingend geboten gewesen, im Rahmen der vorläufigen Begutachtung eine histologische Untersuchung durchzuführen. Es werde eine Luftembolie als Todesursache der Frau K. bestritten.

Mit dem am 21.07.2016 verkündeten und dem Kläger am 04.08.2016 zugestellten Urteil hat das Landgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, die Forderung sei verjährt. Die Verjährungsfrist beginne mit der Haftentlassung am 26.08.2010 und sei am 31.12.2013 abgelaufen. Die am 30.12.2014 erhobene Klage entfalte deshalb keine verjährungsunterbrechende Wirkung. Die Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Gutachten folge bereits aus den vom Kläger vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen B… vom 04.11. und 14.12.2009. Auf den späteren Freispruch komme es insoweit nicht an. Mit der Aufhebung des ersten Urteils des Landgerichts Cottbus durch den Bundesgerichtshof und der anschließenden Freilassung aus der Untersuchungshaft seien der behauptete Eingriff in die Rechte des Klägers und der Kausalverlauf beendet worden. Im Übrigen fehle es an einem grob fahrlässigen Fehlverhalten. So sei lediglich behauptet worden, es habe ein histologisches Gutachten eingeholt werden müssen. Ärztliche Standards oder wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, warum dies erforderlich gewesen sei, wären nicht vorgetragen.

Wegen der weiteren tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen das Urteil hat der Kläger am 25.08.2016 Berufung eingelegt und diese am 30.09.2016 begründet. Verjährung sei nicht eingetreten. Wegen der Schwierigkeit der Strafsache könne die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände frühestens mit der Rechtskraft des freisprechenden Urteils gegeben sein. Die Schwierigkeit habe der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Rechtsanwaltsvergütungsverfahren ebenfalls festgestellt. Zudem sei mit Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.04.2013 bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass der Kläger dem Grunde nach zu entschädigen sei, so dass Verjährung nicht mehr eintreten könne. Schließlich habe der Sachverständige B… seine Gutachten erst am 29.11.2011 und in 2013 erstattet, nachdem die Mordanklage unverändert neu verlesen worden sei. Auch die Außervollzugsetzung des Haftbefehls sei nicht der Entscheidung des BGH, sondern der Verfahrensdauer geschuldet. Im Übrigen komme hier die 30-jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 BGB zum Tragen, da die Ansprüche auf der Verletzung der Freiheit beruhten.

Das Landgericht habe auch unzutreffend ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Sachverständigen Kö… abgelehnt. So sei schon nicht erkennbar, worauf die überlegene Sachkunde des Landgerichts beruhe, ohne Sachverständigen nach Aktenlage entscheiden zu können. Dem angebotenen Sachverständigengutachten dafür, dass die fehlende histologische Begutachtung grob fehlerhaft gewesen sei, sei das Landgericht nicht nachgegangen. Das Landgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass der Sachverständige dem Landgericht Cottbus vorgespiegelt habe, mit der Kritik des Sachverständigen B… fachlich korrekt umgegangen zu sein.

Die angefochtene Entscheidung sei durch die nicht zuständige Einzelrichterin erfolgt.

Der Kläger beantragt,

das am 21.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (2 O 17/15) abzuändern und die Beklagte gemäß Klageantrag vom 30.12.2014 zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld für von ihm erlittene Untersuchungshaft vom 09.03.2009 bis 26.08.2010 im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus, Aktenzeichen 1560 Js 8831/09 = Landgericht Cottbus, Az. 21 Ks 2/09 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 25.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit jedoch nicht unterschreiten soll.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt die angefochtene Entscheidung und führt weiter aus, es fehle an einer unklaren Rechtslage, die geeignet wäre, den Verjährungsbeginn hinauszuschieben. Eine solche folge weder aus der Schwierigkeit des Strafverfahrens noch daraus, dass die Frage des Verjährungsbeginns bei grob fehlerhafter Begutachtung nach Freispruch höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Die rechtskräftige Feststellung der Entschädigung dem Grunde nach beziehe sich allein auf Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Ein Adhäsionsverfahren, in dem auch über die hier streitgegenständlichen Ansprüche zu entscheiden wäre, läge nicht vor.

Im Weiteren behaupte der Kläger lediglich pauschal eine zumindest grob fahrlässige Fehlbestimmung der Todesursache durch das Gutachten des Sachverständigen Kö… und, dass das Landgericht eine Beweisaufnahme dazu versäumt habe. Dabei verkenne der Kläger, dass sich das Landgericht sehr wohl mit den Gutachten auseinandergesetzt habe.

Auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen wird im Übrigen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Mit der Rüge, das Landgericht habe die rechtlichen Grundsätze verkannt und über die maßgebenden medizinischen Tatsachen keinen Sachverständigenbeweis erhoben, stützt der Kläger die Berufung sowohl auf eine Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 ZPO) als auch auf eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

1.

Die Berufung kann sich nicht darauf berufen, die Einzelrichterin habe fehlerhaft als originäre Einzelrichterin entschieden. Unabhängig davon, dass die Richterin aufgrund des Kammerbeschlusses vom 01.07.2015 tätig wurde, ein Irrtum über die Kammerzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 ZPO damit nicht vorlag, bleibt auch das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsübertragung nach § 348 a Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren ohne Belang.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das beklagte Land aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

a)

In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB sowie aus § 839 a BGB. Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt zugleich gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH, Urteil vom 06.03.2014 – III ZR 320/12 –, BGHZ 200, 253 - 263, Rn. 29).

aa)

Der Sachverständige Dr. Kö… hat im vorliegenden Fall in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt.

Der Sachverständige hatte zur Erfüllung des Auftrages der Staatsanwaltschaft Cottbus im Ermittlungsverfahren 1560 Js 8831/09 die Todesursache der verstorbenen M… K. festzustellen. Die dazu erforderliche Leichenöffnung sowie die nachfolgenden Untersuchungen stellen sich als Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe dar. Denn bei der Ermittlung der Todesursache im Verfahren gemäß §§ 159, 87 ff StPO handelt es sich um eine herausgehobene öffentliche Aufgabe. Die Obduktion gemäß § 87 Abs. 2 StPO und die nachfolgenden Untersuchungen gemäß § 91 StPO fallen in das engere Feld der eigentlichen Eingriffsverwaltung und zählen wegen der Schwere des Eingriffs zum Kernbereich staatlich-hoheitlicher Aufgaben (BGH, a. a. O., Rz. 33 ff).

bb)

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Obduktion der Leiche unstreitig durch "das Brandenburgische Landesinstitut für Rechtsmedizin“ angeordnet (s. S. 2 des landgerichtlichen Urteils). Der Briefkopf des Gutachtens weist, ebenso wie der für die ergänzende Stellungnahme verwendete Briefkopf, das Brandenburgische Landesinstitut für Rechtsmedizin aus. Angesichts dieser unstreitigen beziehungsweise festgestellten Umstände kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der Sachverständige Dr. Kö… seine gutachterlichen Stellungnahmen und Äußerungen in seiner amtlichen Eigenschaft als Beschäftigter des Instituts und nicht als "Privatmann" abgegeben hat. Die Leichenöffnung sowie die nachfolgenden Untersuchungen stellen sich mithin als Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe dar, für die die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB, Art. 34 GG dem Grunde nach haftet (BGH, a. a. O.).

b)

Es fehlt jedoch bereits an einer Amtspflichtverletzung des Sachverständigen. Denn der Kläger kann den ihm obliegenden Nachweis der Unrichtigkeit der sachverständigen Bewertungen zur Todesursache der M… K. nicht führen.

Ein Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist. In welcher Form das Gutachten erstattet wird (ob schriftlich oder mündlich), ist unerheblich (Zimmerling in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839a BGB, Rn. 14 m. w. N.).

aa)

Die Unrichtigkeit der sachverständigen Bewertungen ergibt sich nicht bereits aus der strafgerichtlichen Entscheidung des Landgerichts Cottbus vom 11.04.2013.

Zunächst ist festzustellen, dass das Zivilgericht bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage frei ist. Eine Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile ist mit der das Zivilprozessrecht beherrschenden freien Beweiswürdigung nicht vereinbar. Der Zivilrichter muss sich seine Überzeugung grundsätzlich selbst bilden und ist regelmäßig auch nicht an einzelne Tatsachenfeststellungen eines Strafurteils gebunden. Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren rechtskräftige Strafurteile nicht völlig unberücksichtigt lassen, er ist vielmehr gehalten, sich mit den Feststellungen auseinanderzusetzen, die für seine eigene Beweiswürdigung relevant sind. Die freie Tatsachenprüfung findet ihre Grenze nur, soweit Existenz und Inhalt eines Strafurteils Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs bilden (BGH, Beschluss vom 16.03.2005 – IV ZR 140/04 –, Rn. 2, juris BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 –, Rn. 24, juris). Das ist hier jedoch nicht der Fall, so dass die Frage, ob das Gutachten unrichtig ist, eigenständig geklärt werden muss.

Hier tritt hinzu, dass das Landgericht nach den im Strafrecht geltenden Grundsätzen seine Entscheidung in dubio pro reo getroffen hat. Es hat nicht etwa die Unschuld des Klägers festgestellt, sondern lediglich ausgeführt, dass der Todeseintritt durch eine dem Kläger nicht vorwerfbare Luftembolie als mögliche Todesursache nicht ernsthaft auszuschließen sei, auch wenn diese sehr unwahrscheinlich sein sollte.

bb)

Unrichtig ist das Gutachten auch nicht schon deshalb, weil der Sachverständige Prof. Dr. med. B… eine andere Einschätzung der Todesursache abgegeben hat, als der Sachverständige Dr. Kö…. Dass medizinische Sachverständige zu voneinander abweichenden Einschätzungen gelangen, ist nicht ungewöhnlich und beruht – ohne dass dies in vorwerfbarer Weise im Rahmen des § 839 oder auch § 839 a BGB zu berücksichtigen wäre – auf unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten ihrer Tätigkeit, beruflichen Erfahrungen oder angewandten Methoden der Sachverhaltsermittlung. Die Grenze wird dann erreicht, wenn der Gutachtenauftrag nicht in das grundsätzliche Fachgebiet des Sachverständigen fällt und dieser das nicht deutlich macht. Das war hier jedoch nicht der Fall und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige Dr. Kö… - anders als vom Kläger behauptet - für die histologische Untersuchung Prof. Dr. G… als Facharzt für Pathologie beigezogen hat. So führt der Sachverständige Prof. Dr. B… im Gutachten vom 29.11.2011 aus:

„Zwischen dem hiesigen Gutachten und jenem der Rechtsmedizin … besteht eigentlich nur ein wesentlicher Unterschied. Wir fanden eine Luftembolie mit den beschriebenen Lufteintrittspforten, das … Institut nicht. Es ist schwer zu sagen; warum dies nicht gesehen wurde. Vielleicht liegt es an der Qualität der dort erstellten histologischen Präparate. Möglicherweise ist auch der Histopathologe (Pathologe) nicht häufig mit Luftembolien konfrontiert gewesen.“

cc)

Der Vortrag des Klägers gibt auch keinen Anlass für die Annahme, der Sachverständige habe eine tatsächlich nicht bestehende Sicherheit bei der Begutachtung vorgetäuscht.

So wurde auf Anordnung des Gerichts ein histologisches Gutachten angefertigt und am 08.12.2009 als Ergänzung zum Sektionsgutachten vorgelegt. Die dort festgestellten Befunde - das Gutachten wurde durch die Fachärzte Prof. Dr. G…, Dr. Kö… und Dipl.-Med. Ba… gezeichnet - führten nach Einschätzung der Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass die feingeweblichen Lungenbefunde mit einem akuten Ersticken vereinbar seien, sie für die im Sektionsgutachten in Betracht gezogene Todesursache äußeres Ersticken sprächen. Auf der Basis dieses Sachstandes haben sich die Sachverständigen auch mit den Argumenten des Klägers auseinandergesetzt. So kann dem Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.01.2010 (Seite 25) entnommen werden, dass die vom Kläger erhobenen Einwände, wonach fehlende Schock-Äquivalente und Knochenmarkszellen in den Blutgefäßen, eine fehlende blutige Lungenwassersucht und die nicht beschriebene hochgradige Lungenüberblähung gegen einen Erstickungstod sprächen, nur bei schwerer oder allerschwerster Gewaltanwendung zu erwarten wären. Insoweit wurden die Befunde diskutiert und bewertet. Nicht unberücksichtigt bleiben darf in diesem Zusammenhang - wie bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil unter Berufung auf sachverständige Äußerungen im Strafverfahren zutreffend ausgeführt hat - die Tatsache, dass die vom Kläger behauptete Luftembolie als Folge einer Vaginalverletzung (außer bei Schwangeren) lediglich in zwei Fällen beschrieben worden waren. Diese Form der Todesursache ist daher sehr selten. Hinzu kommt - wie der Kläger unter Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B… selbst ausführt -, dass „aus der Sicht ex ante … Alles für ein Tötungsdelikt“ sprach und die von Prof. Dr. B… entwickelte Methode zur Prüfung einer Luftembolie nur sehr selten in der Praxis eingesetzt wird.

dd)

Damit hat der Kläger den Nachweis zu führen, dass das Gutachten objektiv falsch war. Das ist jedoch nach seinem eigenen Vortrag nicht mehr möglich.

Ob eine Luftembolie vorliegt, hätte sowohl nach der Aussage des Prof. Dr. B… als auch der Prof. Dr. med. E… allein eine Luftembolieprobe erkennen lassen. Diese muss jedoch zeitnah nach dem Todeseintritt durchgeführt werden. Eine nachträgliche Untersuchung ist nicht mehr möglich. Ob und warum eine Luftembolieprobe zum Zeitpunkt der Obduktion veranlasst gewesen sein könnte, lässt sich dem Klägervortrag nicht entnehmen.

Soweit der Sachverständige Prof. Dr. B… in seinen Gutachten im Strafverfahren Indizien herausgearbeitet hat, die für eine Luftembolie sprechen, mögen diese für sich genommen schlüssig sein. So bestätigt der ebenfalls beigezogene Sachverständige Prof. Dr. med. R… die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B… als nachvollziehbar und konsequent. Andererseits hielt die Sachverständige Prof. Dr. med. E…, die in der zweiten Hauptverhandlung gegen den Kläger vom Gericht beigezogen wurde, in Kenntnis der histologischen Untersuchung und des Gutachtens von Prof. Dr. B… dessen Schlussfolgerungen nicht für zwingend oder eindeutig. Die von ihm beschriebene Komplikation sei zwar möglich, es sei aber aus ihrer Sicht wiederum auch nicht sehr wahrscheinlich, dass Luft über die Vaginalverletzung in die Blutbahn gelangen könne. Im schriftlichen Gutachten stellt sie Tod durch Ersticken als sehr wahrscheinlich heraus; die festgestellten Befunde seien mit der Todesursache Luftembolie nicht zu erklären (Bl. 44 des Gutachtens). Vor dem Hintergrund dieser sachverständigen Bewertungen, die auch dem Strafgericht keinen Anlass gaben, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen, insbesondere der übereinstimmenden Einschätzung, dass eine Bewertung nur durch eine nicht nachholbare Luftembolieprobe möglich wäre, kann auch im Zivilverfahren von einer erneuten sachverständigen Begutachtung abgesehen werden, §§ 403, 411 a ZPO. Dabei wird auch maßgebend, dass der Kläger selbst nicht darlegt, warum ein weiterer Sachverständiger zu anderen, neuen Erkenntnissen gelangen soll.

ee)

Für den Kläger streitet auch keine nach der Lebenserfahrung bestehende tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für eine Amtspflichtverletzung. Unabhängig von der Frage, ob bei der Feststellung der Amtspflichtverletzung überhaupt Beweiserleichterungen in Betracht kommen, stellt sich eine solche hier schon deshalb nicht, weil - wie auch Prof. Dr. B… festgestellt hat - die Luftembolie als Folge einer Vaginalverletzung bei Nichtschwangeren äußerst selten vorkommt und damit Ausnahmecharakter hat. Auch hatte die hier behauptete verletzte Amtspflicht zur sorgfältigen Sachaufklärung nicht etwa zum Gegenstand, Beweismaterial zu beschaffen und bereit zu halten, das für den vorliegenden Amtshaftungsprozess erheblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1994 - III ZR 134/93 -, Rn. 17, juris). Damit bleibt es im Zivilverfahren Sache des Klägers, im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast vorzutragen und unter Beweis zu stellen, unter welchen konkreten Gesichtspunkten das Gutachten des Dr. med. Kö… falsch war und dieser Mangel des Gutachtens für den eingetretenen Schaden kausal wurde.

c)

Selbst wenn eine Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden könnte, fehlt es an der haftungsausfüllenden Kausalität.

Bei der Feststellung der Kausalität einer Amtspflichtverletzung kommt es darauf an, welchen Verlauf das Geschehen bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen und wie sich dann die Vermögenslage des Betroffenen dargestellt hätte. Dabei lässt sich die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für einen eingetretenen Schaden nur dann bejahen, wenn dieser bei pflichtgemäßem Handeln ausgeblieben wäre (Zimmerling in: Herberger/Martinek/ Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 130). Dabei ist es grundsätzlich Sache des Geschädigten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise das Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (BGHZ 100, 31, 33; 160, 308, 313; BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 283/05 - NJW 2006, 2262, 2263 Rn. 10). Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten der Fallgruppe notwendig immer vorhanden sein muss; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 22.11.2007 - III ZR 280/06 –, Rn. 11, juris). Gleiches gilt für etwaige Beweiserleichterungen, insbesondere wenn die Amtspflicht gerade dem Schutz des Vermögenswertes dienen soll. So liegt der Fall hier jedoch nicht.

aa)

Im vorliegenden besonderen Einzelfall beruhen die Schwierigkeiten bei der Aufklärbarkeit des Sachverhaltes nicht allein auf einem Verhalten der Behörde. Denn die Frage, ob auch bei ordnungsgemäß erstattetem Gutachten eine Freiheitsentziehung angeordnet worden wäre oder nicht, liegt nicht allein beim Gutachter, sondern stellt eine Entscheidung der Strafkammer dar, die über das Gutachten hinausgehende Aspekte, wie z. B. das Täterverhalten zu berücksichtigen hat. Es spricht weder die Lebenserfahrung noch eine tatsächliche Vermutung dafür, dass bei vollständiger gutachterlicher Sachaufklärung die Freiheitsentziehung unterblieben wäre. Somit bleibt der Geschädigte darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1986 - III ZR 237/84 -, Rn. 35, juris).

bb)

Nach den Feststellungen des Landgerichtes sowohl im ersten als auch im zweiten strafgerichtlichen Urteil, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, besteht nach Ansicht des Senats eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger jedenfalls bis zum Ende der ersten Hauptverhandlung auch im Falle der Berücksichtigung einer möglichen Luftembolie im Sektionsgutachten in Untersuchungshaft verblieben wäre.

Der Kläger wurde am 09.03.2009 festgenommen und ist aufgrund des am 10.03.2009 erlassenen Haftbefehls in Untersuchungshaft verblieben. Da der Haftbefehl erst am 26.08.2010 außer Vollzug gesetzt wurde, ist zwanglos anzunehmen, dass die zur Entscheidung berufenen Kammern des Landgerichts unabhängig vom Obduktionsgutachten jedenfalls einen Haftgrund i. S. d. § 112 StPO festgestellt haben. Aber auch ein dringender Tatverdacht war anzunehmen.

Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts hat der Richter ein auf den Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Haftentscheidung bezogenes Wahrscheinlichkeitsurteil dahingehend abzugeben, ob der Verfolgte sich schuldig gemacht hat. Allerdings reicht die bestehende Möglichkeit der Verurteilung aus. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts tritt der Haftrichter in eine freie Beweiswürdigung des von den Ermittlungsbehörden zusammengetragenen Tatsachenmaterials ein und entscheidet hiernach, ob der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat (KK-StPO/Graf StPO § 112 Rn. 3 - 8, beck-online).

Die medizinischen Bewertungen zum Zeitpunkt der Obduktion sowie während der ersten Hauptverhandlungen ergeben - selbst bei unterstellter durchgeführter Luftembolieprobe - kein eindeutiges Bild für einen natürlichen Tod der Frau K. Vielmehr lag ein Tötungsdelikt nahe, das im Rahmen der Hauptverhandlung weiter aufzuklären war.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 21.07.2010 ausgeführt hat und wie auch der Kläger einräumt, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine „besonders schwierige Aufklärung der Todesursache“. Es gab eine Vielzahl von rechtsmedizinischen Anhaltspunkten, die für einen Tod durch Ersticken sprachen.

Wie bereits ausgeführt, kamen die Sachverständigen in der ersten Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass die feingeweblichen Lungenbefunde mit einem akuten Ersticken vereinbar seien, sie für die im Sektionsgutachten in Betracht gezogene Todesursache äußeres Ersticken sprächen. Fehlende Schock-Äquivalente und Knochenmarkszellen in den Blutgefäßen, eine fehlende blutige Lungenwassersucht und die nicht beschriebene hochgradige Lungenüberblähung, die gegen einen Erstickungstod sprächen, seien nur bei schwerer oder allerschwerster Gewaltanwendung zu erwarten.

Auch die als weitere rechtsmedizinische Sachverständige in der zweiten Hauptverhandlung beigezogene Prof. Dr. E… hielt es aus ihrer Sicht für nicht sehr wahrscheinlich, dass Luft über die Vaginalverletzung in die Blutbahn gelangen könne. Nach ihrer Einschätzung sei auch die Schlussfolgerung der ersten Obduktion darüber hinaus nicht offensichtlich unrichtig, sondern vielmehr grundsätzlich „in sich stimmig". Die Diagnose eines „äußeren Erstickens" sei eine Differentialdiagnose, bei der andere Todesarten ausgeschlossen werden müssten. Lasse man die Möglichkeit einer „Luftembolie" außer Betracht - da diese in Ermangelung der einschlägigen „Luftembolieprobe" bei der Leichenöffnung nicht mehr beweisbar sei - läge ein „äußeres Ersticken" nahe, da es andere, sich aufdrängende Todesursachen nicht gäbe. Die Scheidenverletzung sei nicht derart massiv, dass ein Blutverlust zum „Verbluten" geführt hätte. Bei der Würdigung der vorhandenen Tatsachen dürften zudem die aufgefundenen Unterblutungen im Bereich des linken Ohres und des unteren Rückens nicht „ausgeblendet" werden. Diese sprächen als Indiz dafür, dass die Verstorbene mit stumpfer Gewalt angefasst bzw. „gedrückt" worden sein könnte. Dies schließe die Möglichkeit ein, dass ihr Gesicht gegen einen „weichen Gegenstand", z. B. ein Kissen oder eine Decke, gepresst, und dann in der Atmung behindert worden wäre. Eine solche äußere Gewaltanwendung kann auch eine Erklärung für die festgestellten Blutstauungen und Punktblutungen im Gesichtsbereich sein. „Typische" Anzeichen eines Erstickens seien auch die bei der Obduktion beschriebenen dunklen Todesflecken und das aufgedunsene Gesicht. Für dieses Szenario könne auch angeführt werden, dass Haare am Kehlkopf der Verstorbenen aufgefunden worden seien, was für eine starke Aspiration spreche. Zudem können Blutstauungen und Punktblutungen im Gesicht ein Zeichen für eine Gewalteinwirkung durch Abdecken der Luftzufuhr und eines damit verbundenen Blutstaus seien. Nach Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. E… können sowohl dunkle Totenflecken als auch ein aufgedunsenes Gesicht „Erstickungszeichen" sein. Hervorzuheben ist weiterhin, dass etwas Schmierblut und Haare der Verstorbenen im Kehlkopfbereich gefunden wurden, was üblicherweise zu einem Hustenreiz geführt hätte, wenn die Atmung nicht behindert gewesen wäre.

Alle gehörten medizinischen Sachverständigen waren darüber hinaus der Überzeugung, dass die festgestellte Scheidenverletzung außergewöhnlich schmerzhaft gewesen sein muss. Die Folgerung, dass der Kläger etwaige Schmerzensschreie dadurch verhinderte, dass er Frau K. in ein Kissen oder eine Decke drückte, ist damit grundsätzlich auch nachvollziehbar.

Für all diese möglichen „Erstickungszeichen" stellt die von Prof. Dr. B… beschriebene Luftembolie schließlich keine Erklärung dar.

Hinzu traten Vaginalverletzungen, bei denen es lange Zeit des Verfahrens zumindest als möglich erachtet wurde, dass diese durch einen Gegenstand hervorgerufen worden waren. So hatte Frau K. eine schwere Scheidenverletzung erlitten, die nach Ansicht des gynäkologischen Sachverständigen bei Geburten zwar häufiger zu beobachten sei, bei einem „normalen" Geschlechtsverkehr dagegen sehr selten vorkomme. Zudem wurde eine äußerliche kleine Verletzung in der Form eines Dammrisses gefunden, die nach Auffassung von Prof. Dr. R… durchaus Folge des missglückten Versuches eines Eindringens mit einem Gegenstand sein könnte.

Dem stehen zwar die Ausführungen desSachverständigen Prof. Dr. B… entgegen, der die von ihm beschriebene „Gas- oder Luftembolie" als Todesursache darstellt. Es lägen in den arteriellen Gefäßen der Lunge erhebliche Blutstauungen vor. Dabei sei offensichtlich, dass über die Scheidenverletzung Luft in die Scheidenwand und dort geöffnete Venen eingedrungen sei, die über das Herz in die Arterien gepumpt worden sei. Diese Luftbläschen hätten zahlreiche mittelgroße und kleinere arterielle Gefäße der Lunge „verstopft" und damit im Ergebnis zu einem Herz-Kreislauf-Versagen geführt, als der Körper versucht habe, den Blutfluss gegen diese Verstopfung aufrecht zu erhalten. Der Versuch, den Tod auf ein „äußeres Ersticken" zurückzufuhren, könne dagegen die vorhandenen Gasbläschen in den erst von ihm in dem konkreten Umfang festgestellten Lungenschnitten nicht erklären. Ferner gab es auch entlastende Gesichtspunkte, die die Strafkammer im Ergebnis der Sachverständigengutachten im Urteil im Einzelnen bewertet hat. Prof. Dr. B… räumte ebenfalls ein, dass die bei der Leichenschau beschriebenen Blutstauungen und Punktblutungen im Gesicht und am Oberkörper durchaus „typisch" für ein „äußeres Ersticken" seien, jedoch nicht allein bei dieser Todesursache aufträten. Es müsse angemerkt werden, dass die Blutstauung im Gesicht der Frau K. als relativ massiv anzusehen sei. Dies spreche durchaus dafür, dass das Herz relativ lange weiter geschlagen habe, nachdem Frau K. bereits bewusstlos gewesen sei und die Atmung ausgesetzt habe.

In der Gesamtwürdigung der medizinischen Einschätzungen war die Todesursache nicht eindeutig geklärt und es gab erhebliche Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt. In dieser Situation wird erneut maßgebend, dass die „Luftembolie" als eine tödlich verlaufende Folge einer Vaginalverletzung selten ist und zumeist als Komplikation bei Geburtsverletzungen oder beim Geschlechtsverkehr mit Schwangeren beschrieben wird. Tödlich verlaufene Abläufe bei einem Geschlechtsverkehr mit einer Nicht-Schwangeren seien in der Literatur - soweit ersichtlich - nur in zwei Fällen erwähnt worden. In beiden Fällen sei von massiven Scheidenwandeinreißungen und Geschlechtsverkehr in der sogenannten „Hündchenposition" geschrieben worden. Dabei ergänzte Prof. Dr. B…, dass „im Normalfall" offene, blutende Verletzungen nicht die Gefahr eines Lufteintritts mit sich brächten. Ansonsten müsste die Komplikation einer „Luftembolie" sehr häufig vorkommen, da sich im Alltag sehr häufig operativ und nichtoperativ solche Verletzungen bei Menschen ereigneten. Darüber hinaus darf - wie das Strafgericht festgestellt hat - nicht außer Acht gelassen werden, dass es grundsätzlich zweifelhaft sein könnte, dass der Kläger überhaupt in der Lage war, den nach seiner Einlassung beschriebenen zweiten Geschlechtsverkehr durchzuführen. Es könnte vielmehr damit gerechnet werden, dass er als Diabetiker unter Erektionsstörungen leidet, zumal er nach seiner eigenen Einlassung binnen einer Stunde zweimal den Geschlechtsverkehr ausübte. In diesem Sinne kann auch angeführt werden, dass der Kläger mit seiner eigenen Einlassung im Ermittlungsverfahren - nicht in der Hauptverhandlung - angab, dass er von Frau K. bereits beim ersten Geschlechtsverkehr des 06.03.2009 als „Waschlappen" bezeichnet worden sei.

Bei der zumindest nicht eindeutigen Bestimmung der Todesursache kommt im Rahmen der Beurteilung eines dringenden Tatverdachtes dem Täterverhalten eine besondere Bedeutung zu. Das Landgericht Cottbus hat hierzu in seinem Urteil vom 11.04.2013 ausgeführt:

„Für den Anklagevorwurf und auch für die Annahme, dass der Angeklagte eine Gewalthandlung gegenüber Frau K. vorgenommen haben könnte, spricht jedoch in dieser Würdigung zunächst, dass der Angeklagte das Geschehen im Nachgang verheimlichte, die Leiche wegschaffte, seine Wohnung reinigte und den Fußbodenbelag wechselte. Für eine besondere Gefühlskälte spricht die von ihm selbst eingeräumte Tatsache, dass er nach dem Verbringen der Leiche einen geringeren Bargeldbetrag aus dem Portemonnaie der Verstorbenen entnahm. Wäre das Geschehen ein tragischer Unfall, so hätte es zumindest näher gelegen, ärztliche Hilfe zu holen. In diesem Sinne kann auch zu Lasten des Angeklagten angeführt werden, dass er in seiner ersten polizeilichen Vernehmung ein Treffen mit der Verstorbenen noch abstritt und in der Folgezeit unterschiedliche Angaben zum Geschlechtsverkehr und dem plötzlichen Versterben von Frau K. machte.

Gegen den Angeklagten kann weiterhin vorgebracht werden, dass er in seinen Vernehmungen auf den Vorhalt der Ermittlungsbeamten, die Scheidenverletzung könne nicht durch einen „normalen" Geschlechtsverkehr entstanden sein, mögliche ihn nicht belastende „Alternativursachen" schilderte. So gab er wiederholt an, er habe zufällig beobachtet, wie Frau K. sich nach dem ersten Geschlechtsverkehr mit dem Duschschlauch nach Abschrauben des Duschkopfes im Vaginalbereich gereinigt habe. Er selbst habe später die Leiche auch auf die gleiche Art und Weise versucht zu säubern. Der in der Hauptverhandlung gehörte gerichtsbiologische Sachverständige O… konnte dagegen bei der Untersuchung des betreffenden Duschschlauchs aus dem Badezimmer des Angeklagten biologische Spuren wie Blut oder Sekrete, die der Verstorbenen zuzuordnen gewesen wären, nicht auffinden. Auch wenn die Verursachung derartiger Spuren aus Sicht des Sachverständigen nicht zwingend sei, da aus dem Duschschlauch laufendes Wasser Anhaftungen hätte verhindern können, erscheint die diesbezügliche Schilderung des Angeklagten eher ungewöhnlich und lebensfern...“

Dieses auf eine Täterschaft des Klägers deutende Verhalten und die für einen Erstickungstod sprechenden Umstände lassen es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass der Kläger in jedem Fall in Untersuchungshaft genommen worden wäre.

Dafür, dass der bereits vor Erstellung des Sektionsgutachtens vom 31.03.2009 erlassene Haftbefehl vom 10.03.2009 vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht aufgehoben worden wäre, sprechen auch die Ausführungen der zur Entscheidung berufenen Kammer des Landgerichts Cottbus im Urteil vom 11.04.2013, in denen es zur Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft ausführt, als auch der Umstand, dass die Kammer den Haftbefehl zunächst am 26.08.2010 lediglich wegen der langen Verfahrensdauer außer Vollzug setzte und nicht etwa aufhob. Auch der Bundesgerichtshof sah zum Zeitpunkt seiner Entscheidung keinen Anlass für eine Beendigung der Untersuchungshaft nach § 126 Abs. 3 StPO.

Mithin kann allein angenommen werden, dass eine Freilassung des Klägers frühestens mit der ersten Entscheidung des Landgerichts Cottbus am 22.01.2010 erfolgt wäre. Die vom Kläger für seinen Schmerzensgeldanspruch vorgetragenen Beeinträchtigungen waren jedoch durchweg vor dieser Entscheidung angelegt (Presseveröffentlichungen, Nachstellen des Geschlechtsaktes, Videovorführung, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Diabetes).

Damit bleiben allenfalls die haftbedingten Beeinträchtigungen vom 22.01.2010 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 26.08.2010. In diesem Zeitraum werden vom Kläger jedoch keine Umstände vorgetragen, die über die üblichen haftbedingten Beeinträchtigungen hinausgehen. Die Beeinträchtigungen durch die Haft werden jedoch bereits hinreichend durch die nach dem StrEG zu ersetzenden Nachteile abgegolten. Für ein darüber hinausgehendes Schmerzensgeld besteht kein Grund.

Aus diesen Gründen kommt auch ein Anspruch nach dem Staatshaftungsgesetz nicht in Betracht.

3.

In Anbetracht der nicht nachgewiesenen Amtspflichtverletzung sowie der fehlenden haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es keiner Entscheidung zum Haftungsmaßstab (nach § 839 BGB besteht eine Haftung anders als bei § 839 a BGB bereits für einfache Fahrlässigkeit) und zur Verjährung des Anspruchs aus § 839 BGB mehr. Mit Blick darauf, dass es in Fällen der vorliegenden Art sowohl für den Angeklagten als auch für die Staatsanwaltschaft unerwünscht ist, dass das Strafverfahren mit einem zivilrechtlichen Parallelprozess belastet wird und der Amtshaftungsprozess häufig nach der Klageerhebung - auch soweit eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht in Betracht kommen sollte - praktisch wieder zum Stillstand käme, ist der Beginn der Verjährungfrist vor Erstattung der Sachverständigengutachten in der zweiten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Cottbus und damit der Eintritt der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, anders als der des Staatshaftungsanspruchs, hier jedoch zumindest zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1994 - III ZR 76/92 - (zu § 852 BGB), Rn. 37, juris; BGH, Beschluss vom 29.10.1987 - III ZR 33/87 -, Rn. 4, juris; BGH, Urteil vom 02.04.1998 - III ZR 309/96 -, BGHZ 138, 247-257, Rn. 17, juris).

Dessen ungeachtet besteht mithin kein Anspruch des Klägers, so das die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Potsdam im Ergebnis zurückzuweisen ist.

4.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es war keine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.