Entscheidung 3 WF 123/12

Der angefochtene Beschluss in der Fassung der teilweise abhelfenden Entschei- dung wird teilweise abgeändert.

Der Antragsgegner hat monatliche Raten von 30 € ab März 2013 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Be- schwerde ist nur zum Teil begründet. Es besteht eine Ratenzahlungspflicht des Antragsgeg- ners in Höhe von 30 € ab März 2013.

1.

Durch den angefochtenen Beschluss hatte das Amtsgericht noch angenommen, dass der An- tragsgegner aus seinem Einkommen monatliche Raten von 200 € leisten könne. In der teilwei- sen Abhilfeentscheidung vom 16.10.2012 hat das Amtsgericht eine Verpflichtung zur Zah- lung monatlicher Raten von 200 € aus dem Einkommen nur noch für die Zeit von Juni 2011 bis Juni 2012 angeordnet, den Antragsgegner für die Zeit ab Juli 2012 hinsichtlich Ratenzah- lungen aus dem Einkommen für nicht mehr leistungsfähig gehalten, für die Zeit ab Juli 2012 aber die Zahlung monatlicher Beträge von 30 € aus dem Vermögen verlangt. Dies kann nur hinsichtlich der monatlichen Raten von 30 €, allerdings erst ab März 2013, von Bestand blei- ben.

a)

Die Anordnung monatlicher Ratenzahlungen aus dem Vermögen für die Zeit von Juni 2011 bis Juni 2012 kommt im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht für die Zeit ab Juli 2012 da- von ausgegangen ist, ein einzusetzendes Einkommen des Antragsgegners im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO sei nicht vorhanden, nicht in Betracht.

Für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen (BGH, FamRZ 2006, 548, 549; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 119 Rn. 44; Verfahrenshandbuch Familiensachen-FamVerf-/Gutjahr, § 1 Rn. 55). Ist der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilli- gung der Verfahrenskostenhilfe aufgrund seines Einkommens und Vermögens nicht in der Lage, die Kosten für die Verfahrensführung aufzubringen, scheidet die Anordnung einer Ra- tenzahlung auch dann aus, wenn im Zeitpunkt der Beantragung der Verfahrenskostenhilfe womöglich noch Einkommen und/oder Vermögen vorhanden war, das (teilweise) für die Ver- fahrensführung hätte eingesetzt werden können.

Auch wenn das Amtsgericht, was nicht zu beanstanden ist, Verfahrenskostenhilfe rückwir- kend bewilligt und im Bewilligungsbeschluss den Zeitpunkt, von dem an Verfahrenskosten- hilfe gewährt wird, benannt hat (vgl. hierzu Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 38 ff.), hat dies nicht zur Folge, dass bei früher günstigeren Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen für den zurückliegenden Zeitraum eine Ratenzahlung angeordnet werden könne. Die Frage der Rückwirkung eines Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschlusses ist von der Frage, wel- cher Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen, maßgebend ist, zu unterscheiden (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 38, 44; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 55, 62). Ratenzahlung ist auch bei zurückwirkender Bewilligung frühestens ab Beschluss- fassung anzuordnen. Denn andernfalls würde eine Kapitalschuld gegenüber der Staatskasse begründet, die mit dem System der Verfahrenskostenhilfe unvereinbar wäre (Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 41; abweichend für den besonderen Fall einer mit Devolutiveffekt versehe- nen Beschwerde der Staatskasse OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1614; vgl. auch Christl, Rpfleger 1982, 116).

Nach alledem ist die rückwirkende Anordnung der Ratenzahlung für die Zeit von Juni 2011 bis Juni 2012 aufzuheben.

b)

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer monatlichen Zahlung von 30 € aus dem Ver- mögen liegen dagegen vor.

aa)

Nach der Vorschrift des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die im Verfahren der Verfahrenskostenhil- fe entweder gemäß § 76 Abs. 1 FamFG oder – wie hier – gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG entsprechende Anwendung findet, hat die Partei bzw. der Beteiligte Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählen auch Ansprüche gegen Dritte auf Vorleis- tung (Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 66). Dies betrifft insbesondere den Anspruch auf Ver- fahrenskostenvorschuss (Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 67; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 162). Soweit ein solcher Anspruch besteht, ist er im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe grundsätz- lich einzusetzen. Der Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren kann grundsätzlich im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht wer- den, § 246 Abs. 1 FamFG.

Ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss kann auch dann bestehen, wenn der Vorschuss- pflichtige ihn nicht in einer Summe zahlen kann, er aber nach der Vorschrift des § 115 Abs. 1, 2 ZPO, die regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Verfah- rensführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Be- teiligten Verfahrenskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (BGH, FamRZ 2004, 1633; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 163).

Ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss kommt insbesondere gegen den Ehegatten in Betracht. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB der andere Ehe- gatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Vorschusspflicht besteht mit Rücksicht auf § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auch noch bei Ge- trenntleben vor Rechtskraft der Scheidung (vgl. Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Aufl., Rn. 357; Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 67; Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 1360 a Rn. 10).

Die Inanspruchnahme eines insoweit leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Verfah- renskostenvorschuss geht der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschussanspruch alsbald realisierbar ist (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8). Die Durchsetzung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe muss dem Beteiligten aber zumutbar und darf nicht mit Rechtseinbußen verbunden sein. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn eines Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Verfahrenskosten- vorschuss zu führen (BAG, FamRZ 2006, 1117, 1119). Kommt in Betracht, dass der Beteilig- te einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss hat, muss er darlegen, dass der Vorschuss- pflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihm unzumutbar ist, den Vorschuss geltend zu machen (BGH, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8). Allerdings genügt es nicht, glaubhaft zu machen, der Pflichtige habe eine freiwillige Vorschusszahlung verweigert. Maßgebend ist vielmehr, ob der Vorschussanspruch alsbald tituliert und in der Zwangsvollstreckung durch- gesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1116).

bb)

In seiner teilweise abhelfenden Entscheidung hat das Amtsgericht die Zahlung monatlicher Beträge von 30 € ab Juli 2012 im Hinblick darauf für gerechtfertigt gehalten, dass der An- tragsgegner einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen seine Ehefrau, die Antrag- stellerin im vorliegenden Scheidungsverfahren, habe. Ausführungen dazu, warum dieser An- spruch eine Zahlung monatlicher Raten von gerade 30 € zur Folge hat, finden sich im Be- schluss des Amtsgerichts vom 16.10.2012 nicht. Im Beschwerdeverfahren 15 WF 257/11 hat der 3. Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die Verfahrenskostenhil- febeschwerde der Antragstellerin die von ihr zu zahlenden monatlichen Raten auf 75 € festge- setzt. Selbst wenn man im Rahmen der Prüfung, inwieweit die Antragstellerin zur Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses für den Antragsgegner in der Lage wäre, die monatlichen Raten, die sie der Staatskasse zu leisten hat, abzöge, gelangte man nicht zu monatlichen Raten von 30 €, welche die Antragstellerin dem Antragsgegner schuldet.

Im Hinblick darauf, dass das Amtsgericht nähere Feststellungen zu dem Umfang eines etwai- gen Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss nicht getroffen hat, hat der Senat als Tatsa- cheninstanz (vgl. FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 94) dem Antragsgegner aufgegeben, das aktuelle Einkommen und Vermögen der Antragstellerin, seiner Ehefrau, glaubhaft zu machen, mög- lichst durch Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst aktueller Belege. Hierauf hat der Antragsgegner, der für sich selbst eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hat, mitgeteilt, eine Erklärung seiner Ehefrau könne er nicht beibringen, da diese eine solche ver- weigert habe.

Allein die behauptete Weigerungshaltung der Ehefrau rechtfertigt nicht die Annahme, dass im vorliegenden Verfahren der Anspruch des Antragsgegners auf Verfahrenskostenvorschuss nicht alsbald realisierbar ist. Vielmehr kann er eine einstweilige Anordnung gemäß § 246 Abs. 1 FamFG beantragen, und zwar für den Fall, dass er nicht die nötige Kenntnis vom Ein- kommen der Antragstellerin hat, im Wege des Stufenantrags, §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 254 ZPO, zunächst gerichtet auf Auskunft, alsdann auf Zahlung. Dass ihm die zeitliche Ver- zögerung durch ein solches Verfahren nicht zuzumuten wäre, hat der Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Das vorliegende Scheidungsverfahren erscheint nicht besonders einbedürftig, insbesondere nicht für den Antragsgegner, der es nicht selbst eingeleitet hat.

cc)

Angesichts der fehlenden Darlegung des Einkommens der grundsätzlich vorschusspflichtigen Ehefrau wäre in Betracht zu ziehen, Verfahrenskostenhilfe vollständig zu versagen. Das scheidet vorliegend aber schon deshalb aus, weil das Amtsgericht Verfahrenskostenhilfe be- willigt und monatliche Raten von 30 € festgesetzt hat. Denn im Verfahrenskostenhilfebe- schwerdeverfahren gilt das sog. Verbot der reformatio in peius, das Verschlechterungsverbot (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2007, 1753; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 629, 630; FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 90).

dd)

Mit Rücksicht auf die abschließende Entscheidung über die Raten durch diesen Beschluss ist der vom Amtsgericht angeordnete Beginn der Ratenzahlung abzuändern und auf März 2013 zu bestimmen. Dessen ungeachtet hat der Beteiligte regelmäßig erst auf die Zahlungsauffor- derung unter Angabe der maßgeblichen Kontonummer durch die Landeskasse Raten zu leis- ten (vgl. FamVerf/Gutjahr, § 1 Rn. 63).

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO, Nr. 1912 KV FamGKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.