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Entscheidung 1 W 20/17


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Entscheidungsdatum 11.08.2019
Aktenzeichen 1 W 20/17 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2019:0811.1W20.17.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert der Beschwerde wird auf 107.057,47 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung eines Aufwandsentschädigungsanspruchs aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag für die Bewirtschaftung der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Liegenschaften des sogenannten X und der Y. Die Nutzung des X durch den Antragsteller war durch einen seit dem Jahr 2008 bestehenden Mietvertrag geregelt, der im Jahr 2011 abgeändert und durch Aufhebungsvertrag vom 30. Mai 2013 beendet wurde.

Mit Verfügung vom 28. April 2016 wies die zuständige Kammer den Antragsteller darauf hin, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben dürfte, und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Mai 2016. Durch Beschluss vom 28. Juni 2016 wies das Landgericht das Prozesskostenhilfegesuch zurück, wogegen der Antragsteller sofortige Beschwerde einlegte und die an der Beschlussfassung beteiligten Kammermitglieder, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dräger, die Richterin am Landgericht Meyer und den Richter Schlecht, mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 15. August 2016 ablehnte. Zur Begründung führte er aus, dass die abgelehnten Richter ihre Entscheidung in überraschender Weise auf einen zwischen den Parteien über die Y zustande gekommenen Leihvertrag gestützt hätten, ohne hierauf vorab hinzuweisen und ihm rechtliches Gehör zu gewähren. Gleiches gelte, soweit die abgelehnten Richter in ihrer Entscheidung mit Blick auf die bestehenden mietvertraglichen Regelungen für den X von einer Berechtigung im Sinne des § 677 BGB ausgegangen seien.

Die abgelehnten Richter haben sich hierzu am 26., 29. und 31. August 2016 dienstlich geäußert, woraufhin der Kläger sie mit Schriftsatz vom 17. September 2016 und erneut mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2016 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Dabei hat er ergänzend ausgeführt, dass die durch die abgelehnten Richter abgegebenen dienstlichen Äußerungen seiner Auffassung nach unzureichend seien.

Das Landgericht hat die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 15. August 2016 und 17. September 2016 durch Beschluss vom 19. Oktober 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 28. November 2016 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2016, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, sofortige Beschwerde eingelegt und eine gesonderte Begründung angekündigt.

Das weitere Ablehnungsgesuch vom 8. Oktober 2016 hat das Landgericht Cottbus durch Beschluss vom 17. Februar 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. März 2017 ebenfalls sofortige Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat er sodann mit Schriftsatz vom 3. Juni 2017 zurückgenommen und sein Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 19. Oktober 2016 auf die Ablehnung des ersten Ablehnungsgesuchs vom 15. August 2016 beschränkt.

Das Landgericht hat der danach verbliebenen sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 13. Juli 2017 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Sie wurde insbesondere innerhalb der in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten Frist eingelegt.

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Das Landgericht Cottbus hat das Ablehnungsgesuch des Antragstellers zu Recht als unbegründet zurückgewiesen und der dagegen gerichteten Beschwerde die Abhilfe verweigert. Mit Blick auf die Vorgehensweise im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter nicht angezeigt.

Wegen der Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter nach § 42 Abs. 1 und 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dafür ist das Vorliegen eines Sachverhalts erforderlich, aber auch ausreichend, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt (BVerfG, NJW 2003, 3404, 3405; BGH, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rn. 9). Dazu zählen Verstöße gegen das prozessuale Gleichbehandlungsgebot, eine negative Einstellung gegenüber einer Partei unter Bevorzugung der anderen Partei, unsachliche Äußerungen oder die willkürliche Benachteiligung oder Behinderung einer Partei in der Ausübung ihrer Rechte (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rn. 20 ff. m.w.N.). Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 738). Keine tauglichen Ablehnungsgründe sind vorläufige Meinungsäußerungen und Einschätzungen des Richters im Rahmen der materiellen Prozessleitung, bloße Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen, soweit die Grenze zur Willkür nicht überschritten ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rn. 26 ff. m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist eine fehlende Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dräger, der Richterin am Landgericht Meyer und des Richters Schlecht nicht zu besorgen.

Der Antragsteller hat keine konkreten Umstände dargetan, die einer vernünftigen, mit den Gepflogenheiten des Zivilprozesses vertrauten Partei Anlass geben könnten, die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass Zweifel an der Unparteilichkeit eines handelnden Richters selbst bei fehlerhafter Rechtsanwendung und Verfahrensverstößen nur im Falle von Willkür oder erkennbarer Voreingenommenheit gegenüber der ablehnenden Partei gerechtfertigt sind, für die sich hier keine Anhaltspunkte ergeben. Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).

Zwar ist mit Blick auf das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten im Prozesskostenhilfevefahren ein ebenso strenger Maßstab anzulegen wie im Hauptsacheverfahren (BVerfG, FamRZ 2008, 131, 133; LAG Schleswig-Holstein, NRA-RR 2016, 212 Rn. 15; LAG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2013, Az.: 1 Ta 235/13, juris Rn. 5). Diesen Anforderungen hat die Kammer jedoch Rechnung getragen, indem sie mit Verfügung vom 28. April 2016 weitreichende Hinweis erteilt und dabei zunächst darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorlägen. Soweit sich die weiteren Ausführungen im Einzelnen auf die Tatbestandsmerkmale des Fremdgeschäftsführungswillens und der Übernahme der Geschäftsführung im Interesse und mit Willen des Geschäftsherrn beziehen, ergibt sich bereits nicht, dass die hier mitgeteilten Bedenken abschließend sind. Im Übrigen sind nur Hinweise auf solche Umstände erforderlich, die erkennbar übersehen oder als unerheblich erachtet worden sind, wobei ein Hinweis dann geboten ist, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, NJW 2007, 1455 Rn. 10). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Das Vorbringen zu den zugrunde liegenden Tatsachen war insoweit unstreitig, als es nur bezüglich des X eine mietvertragliche Vereinbarung gab und sich der Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen im Einverständnis mit der Antragsgegnerin bereit erklärt hatte, den Betrieb der Y zu übernehmen. Dass das Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung für den geltend gemachten Anspruch maßgebend ist, hat der Antragsteller bereits mit seinem dem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugrunde gelegten Klageentwurf hervorgehoben, indem er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es nie zu einem Vertragsabschluss gekommen sei. Ferner hat er mit Schriftsatz vom 8. März 2016 vorgetragen, dass sich der zwischenzeitlich von der Beklagten dargelegte Mietvertrag nur auf den X und nicht auf die Y bezogen habe.

Ein weitergehender Sachvortrag zu diesen Punkten war daher nicht erforderlich, jedenfalls aber begründet das Unterlassen eines nochmaligen vorherigen Hinweises auf die auch aus anderen Gründen fehlende Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfeantrags keinen schwerwiegenden, eine Ablehnung rechtfertigenden Verfahrensverstoß, der den Schluss auf eine willkürliche Benachteiligung des Antragstellers zuließe. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller anwaltlich vertreten war, mit der Folge, dass an den Umfang der zu erteilenden Hinweise grundsätzlich geringere Anforderungen als gegenüber einer anwaltlich nicht vertretenen Partei zu stellen sind (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 139 Rn. 12a). Ferner erwächst eine ablehnende Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Rechtskraft, so dass ein neuer Antrag mit einer geänderten oder erweiterten Begründung bis zur Grenze einer missbräuchlichen Ausnutzung des Antragsrechts jederzeit möglich bleibt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 117 Rn. 6).

Dass der Antragsteller die rechtliche Auffassung der Kammer nicht teilt, begründet keine Besorgnis der Befangenheit; insoweit ist er auf das Rechtsmittelverfahren zu verweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit §3 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, mit der er der Auffassung des Bundesgerichtshofs folgt (vgl. BGH, NJW 1968, 796), entspricht der Gegenstandswert für Ablehnungsgesuche dem Wert des zugrunde liegenden Verfahrens (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292). Der Antragsteller hatte zuletzt Prozesskostenhilfe für ein Zahlungsbegehren in Höhe von 102.057,47 € sowie für eine Feststellungsklage betreffend die Einstandspflicht der Beklagten für einen künftigen Verzugsschaden begehrt, deren Wert der Senat mit einem Betrag in Höhe von 5.000,00 € bemisst.