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Entscheidung 2 U 66/17


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Entscheidungsdatum 17.12.2019
Aktenzeichen 2 U 66/17 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2019:1217.2U66.17.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 175/17, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 2.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen vom beklagten Zweckverband die Erstattung der von ihm aufgrund eines Bescheides des Beklagten gezahlten Anschlussbeiträge.

Das Landgericht hat den Beklagten mit dem am 30.11.2017 verkündeten Urteil zur Zahlung von 1.826,21 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe bereits auf Grundlage der Satzung 1992 die Beiträge erheben können. Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Erhebung sei Festsetzungsverjährung eingetreten und der Bescheid damit rechtswidrig. Durch die Einbeziehung der Gemeinden sei keine neue Anlage entstanden. Aus weiter dargelegten Gründen unterfalle der Sachverhalt dem § 1 StHG und begründe einen Schadensersatzanspruch, dem weder § 79 BVerfGG noch §§ 2, 3 StHG entgegenstünden. Auf das Urteil wird wegen der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Ausführungen Bezug genommen.

Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 15.12.2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27.12.2017 Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit am selben Tag eingegangener Berufungsbegründungschrift vom 15.03.2018 begründet. Unter Vertiefung der rechtlichen Ausführungen ist er der Ansicht, das landgerichtliche Urteil sei fehlerhaft, da hier ein Fall legislativen Unrechts vorliege, der gebotene Primärrechtschutz gegen den Ausgangsbescheid sowie die Folgebescheide nicht verfolgt worden und deshalb die Klage abzuweisen sei. Das Landgericht habe zudem nicht berücksichtigt, dass vor dem 01.02.2004 keine wirksame Satzung bestanden habe und deshalb auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sein könne. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger aus weiter vorgetragenen Gründen nicht berufen. Er verweist weiter auf die Senatsentscheidung zum Az. 2 U 40/18 sowie darauf, dass nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Satzung von 2005 die erste rechtswirksame Satzung darstelle.

Die Stundungszinsen seien schon deshalb nicht erstattungsfähig, weil sie nicht Gegenstand des binnen Jahresfrist zu stellenden Schadensersatzantrages gewesen seien und letztlich allein in der Verantwortung des Klägers lägen.

Er beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.11.2017, Az. 13 O 175/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft den erstinstanzlichen Vortrag unter Hinweis auf die bestehende Satzungslage und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet.Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.826,21 € aus § 1 Abs. 1 StHG oder § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, so dass das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen ist.

Ob, worauf das Landgericht und der Senat in seiner Entscheidung vom 17.04.2018 (Az. 2 U 21/17) abgestellt haben, der Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes überhaupt eröffnet ist, oder – wie der Senat in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt hat – § 79 Abs. 2 BVerfGG sowie ein fehlendes Verschulden der Bediensteten des Beklagten im Rahmen des § 839 BGB einem Anspruch entgegensteht, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der Senat folgt den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dem im Wesentlichen gleich gelagerten Fall im Urteil vom 27.06.2019 (Az. III ZR 93/18). Danach war auch mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.11.2015 (Az. 1 BvR 2961/14; 1 BvR 3051/14) bei Erlass des Bescheides am 20.04.2011 weder gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO Festsetzungsverjährung eingetreten noch standen allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte der Beitragserhebung entgegen. Der Bescheid ist mithin aus diesem allein geltend gemachten Grund nicht rechtswidrig und vermag deshalb einen Schadensersatzanspruch nicht zu begründen.

1.

Der Senat hat eigenständig die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen. Wird der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, dass die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht, haben die Zivilgerichte die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts ohne Rücksicht auf seine Rechtswirksamkeit zu überprüfen Diese Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Verwaltungsakt mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzufechten; die Bestandskraft wird durch die in die Vorfragenkompetenz der Zivilgerichte fallende Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht berührt (BGH, Urteil vom 15. November 1990 – III ZR 302/89 –, BGHZ 113, 17-26, Rn. 12).

2.

Der Kläger nimmt vergeblich für sich in Anspruch, der Bescheid vom 20.04.2011 sei deshalb rechtswidrig, weil bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof in seinen Erwägungen im Urteil vom 27.06.2019 und nimmt ergänzend auf diese Bezug, nach denen bereits im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 7 KAG a.F. für den Beginn der Festsetzungsverjährung eine rechtswirksame, mithin auch materiell wirksame Beitragssatzung erforderlich ist. Die Festsetzungsverjährung kann mithin erst zu diesem Zeitpunkt und nicht rückwirkend in Gang gesetzt werden. Sowohl der Wortlaut der Vorschrift wie auch die Genese des Gesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zur Änderung des § 8 Abs. 7 KAG, die Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für eine solche Auslegung. Auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts lässt eine Beitragspflicht erst entstehen, wenn eine rechtswirksame Satzung vorliegt (vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE –, Rn. 43, juris). Nur auf einer rechtswirksamen Basis kann eine Behörde Beiträge erheben. Dies hatte der Gesetzgeber bei Fassung des § 8 Abs. 7 KAG a.F. im Blick, wenn er auf das „Inkrafttreten“ der Beitragssatzung als Tatbestandsvoraussetzung für einen Beitrag abstellt.

Den weiterführenden Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, nach denen die Beitragspflicht auf den Zeitpunkt, in dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollte, zurückwirken soll (OVG a.a.O.; ebenso. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2019 – OVG 9 S 18.18 -, Rn. 18 ff., juris), vermag der Senat nicht beizutreten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, steht diese Auffassung nämlich nicht mit dem Willen des Gesetzgebers in Einklang. Der Bundesgerichtshof hat in der v.g. Entscheidung (Rnrn. 12 bis 15, 27 bis 50) überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, dass sich der Gesetzgeber insoweit an der in Nordrhein-Westfalen geltenden Regelung orientieren wollte. Bis zur Aufgabe der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Mai 1999 konnte die Regelung auch vom Gesetzgeber nur so verstanden werden, dass die Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten der ersten gültigen Satzung entstand, also vorherige Beitragssatzungen, die an zur Unwirksamkeit führenden Mängeln litten, für die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht und damit auch für den Eintritt der Festsetzungsverjährung unerheblich sein sollten (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1999 – 15 A 2880/96 –, Rn. 39ff, juris). Aufgrund der auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten besonderen Umbruchsituation im Land Brandenburg kann zudem nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aufgrund der Tatsache, dass es dem Satzungsgeber überlassen blieb, die Beitragspflicht auf einen späteren Zeitpunkt als das Inkrafttreten der Satzung hinauszuschieben, davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Beitragspflicht in zeitlicher Sicht an eine materiell wirksame Rechtsgrundlage knüpfen wollte und nicht ausschließlich an die tatsächliche Fertigstellung der Erschließungsanlage, wie er es i.Ü. mit der Neufassung des § 8 Abs. 7 KAG im Jahr 2004 ausdrücklich erklärte und es im Abgabenrecht seine rechtliche Entsprechung findet. Damit fehlt der Annahme, eine wirksame Beitragssatzung müsse auf den Zeitpunkt der ersten wenn auch unwirksamen Satzung zurückwirken, die Grundlage (im Ergebnis ebenso für das Land Sachsen-Anhalt: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 4 L 119/15 –, Rn. 59; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 – 9 B 19/16 –, juris).

Nach allem ist nicht auf die Satzung des Beklagten vom 14.10.1992 abzustellen. Wie der Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zutreffend dargelegt hat ist die Satzung unwirksam. Sie wird den inhaltlichen Anforderungen an die Bestimmtheit nicht gerecht. Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, sondern der Beitragsmaßstab bleibt mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008,- 5 K 2069/04 -; Urteil vom 20. Oktober 2011 – 5 K 891/08 –, Rn. 23; Urteil vom 15. April 2015 – 5 K 1213/11 –, Rn. 21, juris).

Soweit der Kläger darauf hinweist, die verwaltungsgerichtliche Judikatur zur Unwirksamkeit der Satzung beziehe sich auf das Kommunalabgabengesetz in der Fassung ab 1993, bis dahin bestehe eine rechtswirksame Satzung, bleibt der Einwand unbehelflich.Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht zutreffend davon aus, dass sich die vor 1990 betriebenen Anlagen nicht in kommunaler Trägerschaft befanden, weil die zunächst auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen durch die Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 23. März 1964 (GBl III Nr. 20 S. 206) den Kommunen entzogen und die Anlagen den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) übertragen wurden. Die Kommunen konnten demnach erst nach Übertragung dieser Aufgabe ein Abwasserbeseitigungskonzept aufstellen und entscheiden, ob sie die - der Aufgabenzuweisung folgend - in ihr Vermögen übergegangenen, der Abwasserbeseitigung dienenden (Alt-)Anlagen überhaupt in die Planungen für ein neues Abwasserbeseitigungskonzept aufnehmen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 – 46/11 –, Rn. 53, juris). Zwar ist weiter für die Eingliederung nicht notwendig, dass die Kommunen das Eigentum an den technischen Anlagen erlangt haben. Es genügt eine - nicht formgebundene - Widmung, durch die die Kommune die Zweckbestimmung der jeweiligen Anlage bzw. Anlagenteile und ihre öffentlich-rechtliche Sachherrschaft zum Ausdruck bringt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. März 2012 – OVG 9 S 9.12 –, Rn. 4, juris). Die eine Herstellungsumlage begründende Gesamtfertigstellung der Anlage ist aber nicht eher gegeben, als die Kommune sich mit einem Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungskonzept eine konkrete Vorstellung von der gesamten langfristig auf ihrem Gebiet zu errichtenden Anlage gemacht hat und der danach angestrebte Zustand überall realisiert worden ist (OVG a.a.O., Rn. 5, juris). Dies ist vor dem Inkrafttreten des KAG i.d.F. des Gesetzes vom 27.06.1995, der soweit ersichtlich ersten Änderung des KAG 1991, und vor der Eigentumsübertragung bzgl. der Anlagen von der … GmbH mit Notarvertrag vom 13.05.1994 und dessen Genehmigung am 20.12.1995 nicht anzunehmen. Angesichts der ständigen und obergerichtlich bestätigten Judikatur der Verwaltungsgerichte ist nach dem nicht näher unterlegten Vortrag des Klägers zudem nicht ersichtlich, warum mit der Beitragssatzung vom 14.10.1992 von einer wirksamen Satzung auszugehen sein soll. Die Änderungen des KAG i.d.F. vom 27.06.1991 (GVBl. I/91, S. 200) durch das Gesetz vom 27.06.1995 (GVBl. I/95, S. 145) betreffen nicht die nach der hier zugrunde gelegten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Satzungen führenden Kriterien. Auch weitere Satzungsversuche bis zum Jahr 2005 blieben – insoweit unstreitig – ohne Erfolg.

Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid vom 20.04.2011 ist mithin die Beitragssatzung des Beklagten vom 02.12.2009. Diese ist nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien rechtswirksam. Dabei kann sogar dahinstehen, ob erst die beitragsrechtlichen Bestimmungen dieser Schmutzwasserbeitragssatzung die erste rechtswirksame Schmutzwasserbeitragssatzung verkörpern oder ob bereits die vom Kläger weiter angeführten Bestimmungen der vorhergehenden Schmutzwasserbeitragssatzung vom 19.10.2005 oder 08.10.2008 rechtswirksam waren. Denn danach ergibt sich betreffend das bereits an die Anlage angeschlossene klägerische Grundstück als frühester Zeitpunkt für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht das Datum des Inkrafttretens am 01.01.2006. Daran anknüpfend begann die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2006 und lief gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG Bbg i.V.m. §§ 169, 170 AO bis zum 31.12.2010 (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013 – OVG 9 B 64.11 –, Rn. 63; Beschluss vom 28. Juni 2017 – OVG 9 S 14.16 –, Rn. 13, juris). Da mithin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 12 Abs. 3a KAG Bbg i.d.F.v. 02.10.2008 die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war, konnte die Festsetzungsfrist erst am 31.12.2011 ablaufen. Bereits zuvor wurde der Bescheid erlassen.

Anderes ergibt sich nicht aus § 7 Abs. 3 Satz 2 der Satzung. Wie bereits dargelegt entsteht die Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG sowohl in der vor 2004 geltenden Fassung wie auch in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden und für die Anwendung maßgebenden Fassung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben“, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. Die gesetzliche Regelung bestimmt den allein maßgebenden Rahmen, innerhalb dessen sich der Satzungsgeber bewegen kann. Mit Blick darauf ist auch § 7 Abs. 3 S. 2 der Satzung in diesem Sinne zu verstehen. Weil jedoch die vor 2005 erlassenen Satzungen mangels Wirksamkeit nicht „in Kraft traten“, ist maßgebend nicht der Zeitpunkt des ersten Versuchs der Gemeinde oder des Zweckverbands, eine wirksame Beitragssatzung zu erlassen, sondern der Zeitpunkt des Inkrafttretens der (ersten) rechtswirksamen Satzung. Jedenfalls kann die Festsetzungsfrist nach §§ 169, 170 AO erst mit Inkrafttreten der Satzung, die mit § 16 der Satzung bestimmt ist, überhaupt beginnen. Denn die Steuer entsteht oder wird unbedingt i.S.d. § 169 Abs. 1 AO erst mit Inkrafttreten der Satzung. Im vorliegenden Fall konnte die sachliche Beitragspflicht danach frühestens am 01. Januar 2006 geltend gemacht werden und damit auch erst die Festsetzungsfrist beginnen (vgl. i.E. ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013 – OVG 9 B 64.11 –, Rn. 65, juris).

Weitere Mängel des Beitragsbescheides werden nicht genannt und sind auch sonst nicht offenbar. Insbesondere ist ein Fehler der Beitragskalkulation weder mit Blick auf eine Doppelbelastung noch hinsichtlich der Vorschrift des § 18 KAG Bbg in irgendeiner Weise dargetan.

3.

Mit dieser Auslegung, insbesondere mit der Anwendung der Vorschriften des KAG Bbg in der ab dem Jahr 2004 geltenden Fassung, setzt sich der Senat weder in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 (BVerfG a.a.O.) noch ist er durch die abweichende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hieran gehindert.

a)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift des § 8 Abs. 7 KAG Bbg n.F. nicht für verfassungswidrig erklärt. Lediglich die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung nicht mehr hätten erhoben werden können, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2015 – 1 BvR 2961/14 –, Rn. 39, juris). Dabei stützt sich das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen auf zwei Gesichtspunkte:

1. Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. in seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war für den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Zeitpunkt der ersten Beitragssatzung mit formellem Geltungsanspruch maßgeblich. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht entsteht, war danach unerheblich, ob die erste Satzung wirksam war (BVerfG, a.a.O., Rn. 45, juris). Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, genügt die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte und ausgelegt worden ist, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden soll (BVerfG, a.a.O., Rn. 49, juris).

Ausgehend von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bundesverfassungsgericht mithin zugrunde gelegt, dass eine Beitragspflicht immer nur dann wirksam entstehen konnte, wenn die Satzung auf den ersten Satzungsversuch zurückwirkte. In diesem Fall wäre danach bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Wird nunmehr allein auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer wirksamen Satzung abgestellt, liegt nach den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine Rückwirkung vor, die mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Eine Ausnahme von dem daraus folgenden Verbot der Rückwirkung lässt sich unter keinem Gesichtspunkt begründen.

2. Selbst wenn die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. nicht mehr erhoben werden konnten, mit der formalen Begründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als unechte Rückwirkung zu qualifizieren wäre, läge ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vor. Denn diese unechte Rückwirkung stünde einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe, weshalb an ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung im Verhältnis zu sonstigen Fällen unechter Rückwirkung gesteigerte Anforderungen zu stellen wären. In den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen war die Beitragsschuld nach der alten Rechtslage zwar nicht durch Festsetzungsverjährung erloschen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 47 AO), weil sie mangels wirksamer Satzung noch nicht entstanden war. Die Beitragsforderung konnte auf der Basis der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur alten Rechtslage jedoch nicht mehr erhoben werden, weil sie in der logischen Sekunde ihres Entstehens durch rückwirkendes Inkrafttreten einer wirksamen Satzung zugleich wegen Festsetzungsverjährung erloschen wäre. Dieser Fall steht dem einer echten Rückwirkung jedenfalls im Ergebnis nahe (BVerfG, a.a.O., Rn. 63f, juris).

In beiden Fällen legt das Bundesverfassungsgericht ausschließlich die bis dahin geltende Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 8 Abs. 7 KAG Bbg. a.F. zugrunde. Der Bundesgerichtshof und mit ihm der Senat im vorliegenden Rechtsstreit legen jedoch die Vorschrift des § 8 Abs. 7 KAG a.F. anders als die Verwaltungsgerichte aus. Danach begann die Verjährungsfrist nicht rückwirkend auf den Erlass einer unwirksamen Satzung, sondern überhaupt erstmalig mit dem Inkrafttreten einer wirksamen Satzung. Ein Fall der Rückwirkung im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Sachverhalte liegt demnach nicht vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 –, Rn. 37, juris). Vielmehr konnte vorliegend – wie bereits ausgeführt – die Festsetzungsverjährung frühestens mit dem 31.12.2011 ablaufen. Die „Neuregelungen“ des KAG Bbg betreffen im Streitfall mithin keinen abgeschlossenen Sachverhalt. Im Übrigen kommt - wie der Bundesgerichtshof unter zutreffendem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überzeugend ausgeführt hat - den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Auslegung einfachen Rechts keine Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu. Insoweit bleibt es in der Befugnis der Fachgerichte, die Vorschrift des § 8 Abs. 7 KAG Bbg. a.F. eigenständig zu prüfen und auszulegen (vgl. BGH a.a.O., Rn. 28).

b)

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides sah das KAG Bbg keine Höchstfrist für die Verjährung vor. Dies führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der Norm(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03. September 2013 – 1 BvR 1282/13 –, juris). Vielmehr war es Aufgabe des Gesetzgebers, hier einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber mit der Änderung des § 19 KAG i.d.F. v. 5.12.2013 nachgekommen. Innerhalb dieser Grenzen bewegt sich der vorliegende Beitragsbescheid.

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht. Der Gesetzgeber hat bei der Gestaltung der Höchstgrenzen einen weiten Gestaltungsspielraum. In Betracht kommen neben der Festsetzung einer Höchstfrist auch Regelungen zur Hemmung der Verjährung (BVerfG, Beschluss vom 05. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 50). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den Parteien vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – Rdnrn. 57 bis 60 sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 14. November 2013 – 6 B 12.704 –, Rn. 22, juris) sowie des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 27. Januar 2015 – 2 S 1840/14 –, Rn. 51, juris) Bezug genommen. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Auffassung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2014 – OVG 9 N 69.14 –, Rn. 25 - 26; ebenso Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 4 L 119/15 –, Rn. 47; BVerwG, Beschluss vom 08. März 2017 – 9 B 19/16 –, juris). Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Hemmung bis zum 03.10.2000 keinen Bedenken.

c)

Der Beitragspflicht steht der Einwand der Verwirkung nicht entgegen. Nach der übereinstimmenden ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte erfordert Verwirkung nicht nur, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05. März 2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 48). Solche sind hier nicht erkennbar.

Die Beitragspflicht konnte frühestens mit der Eingliederung der Anlage in das Vermögen des Beklagten durch den am 20.12.1995 genehmigten Übernahmevertrag mit der … GmbH entstanden sein. Letztlich erst aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE konnte davon ausgegangen werden, dass im Falle der Rechtswidrigkeit der sie privilegierenden Regelungen eine rückwirkende Heilungssatzung erlassen werden musste, die je nach Erlasszeitpunkt die Festsetzungsverjährung begründen würde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2017 – OVG 9 S 14.16 –, Rn. 34, juris). In diese Umbruchsituation hinein spielt ebenfalls die Diskussion über die Wirksamkeit der Zweckverbandsgründungen, die erst mit § 14 StabG und mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides des Landrates Märkisch-Oderland am 01.03.2001 bereinigt werden konnte. Bereits zeitnah mit Gesetz vom 17.12.2003 hat der Gesetzgeber reagiert und mit der Neufassung des § 8 Abs. 7 KAG Bbg auf das Erfordernis einer rechtswirksamen Satzung abgestellt. Spätestens mit § 12a Abs. 3a KAG Bbg i.d.F. v. 02.10.2008 wurde eine Anpassung der Verjährungsvorschriften vorgenommen. Bei dieser Entwicklung und der fortbestehenden Vorteilslage konnte der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung einerseits nicht darauf vertrauen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Zum anderen sind keine Vermögensdispositionen vorgetragen, die der Kläger im Vertrauen auf den Zeitablauf getroffen haben könnte.

d)

Die abweichende auch aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 7 KAG Bbg a.F. hindert die hier getroffene Auslegung nicht. Denn sie entfaltet lediglich Bindungswirkung zwischen den Parteien des jeweiligen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, § 121 VwGO.

e)

Mangels Hauptanspruchs bleibt auch kein Raum für die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Rechtssache hat zwar Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 27.06.2019 (Az. III ZR 93/18) die klärungsbedürftigen Fragen bereits entschieden. Der Senat legt die rechtlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofes seiner Entscheidung zugrunde, so dass es keiner erneuten Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf.