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Entscheidung 1 Ss 38/19


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 1. Strafsenat Entscheidungsdatum 03.07.2019
Aktenzeichen 1 Ss 38/19 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2019:0730.1SS38.19.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 23. Januar 2019 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückverwiesen.

Gründe

1.

Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte den unbestraften Angeklagten am 21. März 2019 wegen fahrlässiger Tötung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, entzog ihm die Fahrerlaubnis und zog seinen Führerschein ein. Zugleich ordnete es eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis an. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts verursachte der Angeklagte am Abend des … September 2016 infolge objektiv und subjektiv vermeidbarer Verkehrsverstöße den Tod der … . Zum eigentlichen Unfallgeschehen stellte das Amtsgericht fest:

„Gegen 19:45 Uhr befuhr der Angeklagte mit dem Pkw seines Arbeitgebers auf dem Rückweg von D… nach W… die Kreisstraße X. Kurz vor der Einmündung nach G… beschreibt die Kreisstraße in Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen nacheinander zwei leichte bis mittlere Linkskurven, die von einer kurzen geraden Strecke unterbrochen werden. Die zweite Linkskurve beginnt unmittelbar hinter der Einmündung nach G… kurz nach dem Kilometer 7,6 des Abschnittes 10 der Kreisstraße X. Kurz nach dem Ortsausgang von D… und etwa 1.200 m vor der späteren Unfallstelle ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisstraße durch das Zeichen … auf 80 km/h beschränkt, die Beschränkung gilt auch nach der Einmündung nach G… weiter. Der Angeklagte befuhr die Kreisstraße zügig mit überhöhter Geschwindigkeit von mindestens 96 km/h, weil er unaufmerksam war und nicht auf seine Geschwindigkeit achtete, oder weil er generell gerne zügig fuhr. Aus der Gegenrichtung näherte sich die Geschädigte auf dem Moped mit einer Geschwindigkeit von maximal 60 km/h.

Zu dieser Zeit hatte bereits seit längerem die Dämmerung eingesetzt und es war fast dunkel, so dass die Fahrzeuge Abblendlicht einschalten mussten. Sowohl der Angeklagte als auch die Geschädigte hatten jeweils das Abblendlicht eingeschaltet. Der Straßenbelag war trocken.

Der Angeklagte fuhr nicht nur zu schnell, sondern war auch aus nicht vollständig aufklärbaren Gründen weiter unaufmerksam, so dass er seinen Fahrweg nicht mehr vollständig unter Kontrolle hatte. Entweder bekam er nicht mit, dass der Straßenverlauf von der Linkskurve wieder in das kurze gerade Stück gewechselt hatte, oder er geriet mit überhöhter Geschwindigkeit in der Linkskurve zunächst zu weit nach rechts und versuchte dann, mit einem zu heftig ausgeführte Korrekturmanöver, weiter nach links zu lenken. Jedenfalls fuhr der Angeklagte mit dem von ihm geführten Fahrzeug mit weiter gehaltener überhöhter Geschwindigkeit viel zu weit nach links in die Gegenfahrbahn hinein, wo er fast exakt auf Höhe der Einmündung nach rechts nach G… mit den linken Rädern des von ihm geführten Fahrzeug bis in den linken Randbereich jenseits der Gegenfahrbahn geriet. Nicht auszuschließen ist, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Gegenlenkbewegung eingeleitet hatte, die ihn wieder zurück auf seine eigene rechte Fahrbahn bringen sollte.

Für die Geschädigte im Gegenverkehr war dieses Geschehen nur schwer wahrnehmbar, da sie sich ihrerseits im Verlauf der Rechtskurve (aus ihrer Sicht, aus Fahrtrichtung des Angeklagten zweiten Linkskurve) bewegte und sich der Einmündung nach G… näherte, so dass sie nur schwer einschätzen konnte, auf welcher Fahrbahn sich der entgegenkommende Verkehr, den sie nur mit den Lichtern wahrnehmen konnte, genau bewegte. Die Geschädigte wurde davon völlig überrascht, dass sich der von dem Angeklagten gesteuerte Pkw plötzlich im Gegenverkehr in ihrer Fahrspur befand, und kollidierte exakt an der eben beschriebenen Stelle in ihrer Fahrspur in Höhe der Einmündung nach G… frontal in voller Fahrt mit dem vom Angeklagten geführten Fahrzeug, ohne dass sie noch irgendein Ausweichmanöver hätte einleiten können.

Aufgrund der Kollision der beiden Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und der größeren Masse des Kraftfahrzeugs war der Zusammenstoß für die Geschädigte fatal. Ihr Moped drang auf der rechten Seite des vom Angeklagten gesteuerten Fahrzeugs zwischen dem Längsträger und dem Scheinwerfer in dieses ein, die Geschädigte schlug in die Windschutzscheibe ein, und die einwirkenden Kräfte waren so groß, dass ihr der rechte Arm vollständig abgetrennt wurde, das rechte Bein an der Hüfte fast komplett vom Rumpf getrennt wurde und der Helm trotz geschlossenen Gurtes vom Kopf geschleudert wurde. Die Geschädigte fiel auf die Straße, blieb dort liegen und verstarb innerhalb kürzester Zeit am Unfallort an den erlittenen Verletzungen der Organe und der Blutgefäße. Das Krad der Geschädigten wurde bis hinter die Einmündung nach G… zurückgeschleudert, wo es völlig zerstört mit abgeknicktem Vorderrad im Graben der Gegenfahrbahn liegen blieb.

Durch den Aufprall der Geschädigten wurde an dem vom Angeklagten gesteuerten Fahrzeug das rechte Vorderrad abgerissen. Dem Angeklagten gelang es dennoch, seine Fahrtrichtung beizubehalten, und er steuerte das Fahrzeug schräg zurück in Richtung seiner Fahrspur, die er dann überquerte und ebenfalls hinter der Einmündung nach G… auf einem Stück ohne Straßenbäume nach rechts von der Fahrbahn abkam. Auf dem angrenzenden Feld kollidierte das vom Angeklagten gesteuerte Fahrzeug noch mit einem Baum, bevor es dann nach einer Fahrtstrecke von insgesamt 85 m stark beschädigt auf dem Feld liegen blieb. Beide Airbags waren an dem vom Angeklagten gesteuerten Fahrzeug ausgelöst worden, so dass davon auszugehen ist, dass der Angeklagte zunächst die Folgen der Airbagexplosion verarbeiten musste. Er konnte weitgehend unverletzt aus dem Fahrzeug aussteigen und begab sich zurück zur Straße zu der Geschädigten, um zu sehen, ob er in irgendeiner Form Hilfe leisten konnte. Kurz darauf rief er über sein Mobiltelefon die Rettungsstelle an und meldete den Unfall.“

Seine am 28. März 2018 eingelegte Berufung beschränkte der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 30. August 2018 vor Beginn der Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch. Das Landgericht sah die Rechtsmittelbeschränkung als wirksam an, hob mit Urteil vom 23. Januar 2019 das amtsgerichtliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch auf und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Am 25. Januar 2019 legte die Staatsanwaltschaft Neuruppin Revision gegen das Urteil ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 21. Februar 2019 zugestellt. Deren Revisionsbegründung ging am 20. März 2019 beim Landgericht ein. Die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vertreten wird, hält die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch für unwirksam und wendet sich im Übrigen gegen die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts. Sie beantragt, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Neuruppin zurückzuverweisen. Die Nebenkläger haben sich diesem Antrag angeschlossen. Der Angeklagte beantragt, die Revision als unbegründet zu verwerfen.

2.

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die nach dem Inhalt der Revisionsbegründungsschrift vom 20. März 2019 eindeutig zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt worden ist, ist zulässig und führt in der Sache zur Aufhebung und Zurückverweisung.

a)

Allerdings hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam erfolgt ist. Die den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Rechtsfolgenausspruchs ist grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2017, Az.: 4 StR 481/16, Rn. 14; Senat, Urteil vom 08.08.2018, Az.: (1) 53 Ss 145/18 (29/18), Rn. 12 – jeweils m. w. Nachw. – juris). Nur wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (vgl. BGH StV 2017, 314; BGHSt 43, 293; NStZ 1994, 130; BGHSt 33, 59) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. BGH NStZ 2014, 635; wistra 2013, 463; BGHSt 62, 155 - jeweils m. w. Nachw.), ist eine Beschränkung von Berufung oder Revision - ausnahmsweise - als unwirksam anzusehen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Tochter der Nebenkläger infolge eines im Einzelnen nicht mehr aufklärbaren vorwerfbaren Fehlverhaltens des Angeklagten getötet worden ist, und Geschehensabläufe, die eine todesursächliche Fahrlässigkeit entfallen lassen könnten, sicher ausgeschlossen. Es hat dabei mehrere mögliche Geschehensabläufe, die sämtlich eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 222 StGB begründen würden, in Betracht gezogen, von denen es keinen sicher ausschließen oder feststellen konnte. Diese Feststellungen erlauben im Zusammenwirken mit dem Zweifelssatz in dem zur Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs notwendigen Maße die Bestimmung von Art und Umfang der Schuld des Angeklagten.

b)

Mit Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die landgerichtliche Strafzumessung. Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann eine „Verletzung des Gesetzes" (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGHSt 29, 319; 34, 345). Der so eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält das angefochtene Urteil indes nicht in vollem Umfang stand.

Das Landgericht hat unter anderem zu Gunsten des Angeklagten gewürdigt, dass er seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, und dazu ausgeführt, die Rechtsmittelbeschränkung habe geständnisgleiche Wirkung und werde von der Kammer regelmäßig zum Anlass für eine Strafmilderung genommen; auch wenn die Erklärung erst nach der erstinstanzlichen Verurteilung abgegeben worden sei, sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Beweislage sich schwierig dargestellt habe und mit Unwägbarkeiten verbunden gewesen sei, weil das Amtsgericht den genauen Unfallhergang nicht habe aufklären können. Dem Angeklagten sei zu Gute zu halten, dass er durch die Beschränkung seiner Berufung die Verantwortung für seine Pflichtverletzung übernommen habe, obwohl für ihn eine unbedingte Freiheitsstrafe im Raume gestanden habe. Diese Erwägungen sind fehlerhaft.

Die pauschale Gleichsetzung eines rein formalen Prozessverhaltens wie der Berufungsbeschränkung in seinen Auswirkungen auf die Strafzumessung mit einem – seinerseits je nach Prozesslage ohnehin höchst unterschiedlich zu gewichtenden – Geständnis ist bedenklich und wird Funktion und Systematik strafprozessualer Rechtsmittel nicht gerecht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2014, 204 – m. w. Nachw.; Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 46 Rn. 41b; MüKoStGB/Miebach/Maier, 3. Aufl. 2016, StGB § 46 Rn. 255). Das Thüringer Oberlandesgericht hat hierzu im zitierten Beschluss vom 27. November 2013 (a. a. O.) ausgeführt:

„Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Nichtanfechtung bzw. die nur beschränkte Anfechtung eines Urteils notwendigerweise nur bzw. erst bei einer erneuten Strafzumessung im Berufungsrechtszug Berücksichtigung finden kann. Damit würde der vom erstinstanzlichen Tatrichter - u. U. nach aufwändiger Beweisaufnahme und bei letztlich dennoch erdrückender Beweislage - zu Recht und zu einer angemessenen Strafe verurteilte (dort nicht geständige) Angeklagte allein deshalb besser gestellt, weil er Berufung eingelegt und diese gleichzeitig auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, da die Beschränkung als solche ohne weiteres als zusätzlicher Strafmilderungsgrund "wie ein Geständnis" gewertet würde. Das leuchtet umso weniger ein, als der (den Schuldspruch gleichermaßen akzeptierende) Angeklagte, der sich für eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte (Sprung-) Revision entscheidet oder dem wegen des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges nur die Revision als statthaftes Rechtsmittel verbleibt, wegen des dort beschränkten Prüfungsumfanges von vornherein nicht auf eine entsprechende strafmildernde Wirkung seiner Rechtsmittelbeschränkung hoffen kann. Besonders augenfällig wird die Widersprüchlichkeit dieser Argumentation, wenn auch der Nichtanfechtung eines Urteils durch den Angeklagten die gleiche strafmildernde Wirkung wie einem Geständnis beigemessen wird. In diesem Fall hängt die strafmildernde Wirkung nämlich allein von dem Zufall ab, ob ein anderer Anfechtungsberechtigter, namentlich die Staatsanwaltschaft, ein Rechtsmittel einlegt, das eine erneute Strafzumessung ermöglicht. Hiervon ausgehend müsste sich eine nur von der Staatsanwaltschaft (oder der Nebenklage) ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten eingelegte Berufung zwangsläufig (auch) zu dessen Gunsten auswirken, weil er selbst das - möglicherweise unverhältnismäßig milde - Urteil nicht angefochten hat und allein deshalb - ungeachtet seines erstinstanzlichen Prozessverhaltens - im Rahmen der Strafzumessung wie ein "geständiger Täter" zu behandeln wäre.

Aus all dem wird deutlich, dass die bloße Tatsache der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch (oder gar der Nichtanfechtung eines Urteils) durch den Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung nicht losgelöst von seinem sonstigen Prozess- und Einlassungsverhalten betrachtet und als umfassendes "Geständnis" gewertet werden kann.

Richtig ist nur, dass ein Geständnis regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen ist, wobei dessen Gewichtung im Einzelfall allerdings von Zeitpunkt, Inhalt, ggf. daraus erkennbarer Unrechtseinsicht, aber auch der sonstigen Beweislage abhängt, weshalb nicht allein auf den formalen Akt der Rechtsmittelbeschränkung abgestellt werden kann. Einem Geständnis, das erst nach vollständig durchgeführter Beweisaufnahme oder aus rein prozesstaktischen Erwägungen abgelegt wird, kann naturgemäß nur geringes Gewicht zukommen (vgl. Fischer, a. a. O.). Insoweit kommt es für die Bewertung einer Rechtsfolgenbeschränkung u. a. maßgeblich darauf an, ob der Angeklagte sich auch inhaltlich zu der Tat bekennt und ob er bereits in erster Instanz geständig war - was in den Urteilsgründen mitzuteilen ist - oder ob er sich - z. B. angesichts der überzeugenden Gründe/Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils - lediglich der Aussichtslosigkeit weiteren Leugnens bewusst geworden ist.“

Diesen in jeder Hinsicht überzeugenden Erwägungen schließt sich der Senat an. Da das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Angeklagte sich auch inhaltlich zu der Tat bekennt und ob er bereits in erster Instanz geständig war oder ob er sich etwa lediglich der Aussichtslosigkeit weiteren Leugnens bewusst geworden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung dem formalen Akt der Berufungsbeschränkung ein zu großes Gewicht zu Gunsten des Angeklagten beigemessen hat. Dies ist umso mehr zu besorgen, als die vom Landgericht vorgenommene Ermäßigung der vom Amtsgericht erkannten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die nach den gesamten Umständen des Falles nicht unverhältnismäßig hoch erscheint, mit sechs Monaten beträchtlich ausgefallen ist.