Entscheidung 13 K 3670/16.A

 Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides den Antrag angekündigt,

 Im Termin der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1. und 2. informatorisch befragt worden. Das zunächst vermietete Haus der Kläger sei inzwischen verkauft worden und die Eltern des Klägers zu 1. leben inzwischen auch im Iran. Ergänzend wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 hat der Bevollmächtigte der Kläger einen Bericht der O...-R... G... G... - S... Z... an den R... K... vom 8. Januar 2020 zu den Akten gereicht, aus dem sich ergibt, dass der Kläger zu 4. deutliche Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung aufweist.

 Der Bescheid des Bundesamtes vom 15. September 2016 ist hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

 Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene Gefahrenlage darstellen, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK führt. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK setzt dabei voraus, dass der Betroffene im Falle einer Rückkehr einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt wäre. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht (mehr) gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen (Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B14.30285 -, juris, Rn. 17).
Vorab ist festzustellen, dass die Kläger als Familie mit (nach der Geburt der jüngsten Tochter im September 2019 inzwischen) vier kleinen Kindern im Alter von elf, zehn, und acht Jahren sowie unter einem Jahr nach Afghanistan zurückkehren würden und davon auszugehen ist, dass es wenn überhaupt nur dem Kläger zu 1. möglich sein würde, einer Arbeit nachzugehen, da die Klägerin zu 2. keine beruflichen Erfah-rungen hat und sich um vier Kinder kümmern muss. Auf Unterstützung durch Angehörige können die Kläger zunehmend weniger hoffen, da inzwischen - so die Angaben des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung - auch die Eltern des Klägers zu 1. in den Iran gegangen sind und das ehedem von den Klägern bewohnte Haus verkauft wurde.
Wird mithin die Notwendigkeit, dass der Kläger zu 1. allein für den Unterhalt der gesamten Familie aufkommen muss, zugrunde gelegt, würde diese einer besonderen Ausnahmesituation in Afghanistan ausgesetzt. Die humanitäre Lage dort lässt nach den derzeitigen Erkenntnissen des Gerichts jedenfalls für Familien mit minderjährigen Kindern, die nur über sich allmählich auflösende familiäre Beziehungen und keinen nennenswerten sonstigen Rückhalt in Afghanistan verfügen und denen nicht unmittelbar nach der Rückkehr stabile Verdienstmöglichkeiten offenstehen, ein menschenwürdiges Dasein nicht zu.
Der Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan vom 2. September 2019 stellt die generelle Situation für Rückkehrer und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie folgt dar: Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt mit einer Armutsrate, die sich von 38 % (2011) auf 55 % (2016) verschlechtert hat. Das rapide Bevölkerungswachstum (Verdoppelung innerhalb einer Generation) bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebenserwartung (2000: 55 Jahre; 2017: 64 Jahre) ist (neben der Sicherheitslage) die zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Dieses Wachstum macht es dem afghanischen Staat nahezu unmöglich, alle Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung angemessen zu befriedigen und ein Mindestmaß an sozialen Dienstleistungen bereitzustellen. Auch die Integration der rasant wachsenden Zahl von Arbeitsmarkteinsteigern bildet eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Das Wirtschaftswachstum ist zuletzt von 2,7 % (2017) auf 1 % (2018) zurückgegangen. Für 2019 geht die Weltbank von einer leichten Erholung aus. Die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt eine zentrale Herausforderung. Nach Angaben der Weltbank ist die Arbeitslosenquote innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung in den letzten Jahren zwar gesunken, bleibt aber auf hohem Niveau. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) lag die Arbeitslosenquote bei 11,2 %. Die Grundversorgung ist für große Teile der Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Für Rückkehrer gilt dies in besonderem Maße. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) sind 6,3 Millionen Menschen (bei einer Gesamteinwohnerzahl von geschätzten 27 bis 32 Millionen) auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf an Unterkünften, Nahrung, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung ist vor allem in den westlichen Provinzen des Landes groß. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) beschreibt die Situation der Rückkehrenden wie folgt (Afghanistan, Gefährdungsprofile vom 12. September 2019, S. 20 f.): „Gemäß UNOCHA haben sowohl Rückkehrende als auch IDPs (Internally Displaced Person - Binnenvertriebene) eine ähnliche Ausgangslage, egal, wie lange sie bereits in Vertreibung leben. Über ein Drittel aller bereits seit längerer Zeit Vertriebenen und Rückkehrenden gaben fehlende Unterkunft, Lebensmittel und Bargeld als grösste Sorgen an. … Aufgrund der mangelnden Arbeitsmöglichkeiten, des fehlenden Zugangs zu Grunddienstleistungen sowie der Wettbewerbssituation mit den angestammten Einwohner_in-nen der Gastgemeinden kommt es häufig zu Spannungen innerhalb der Gemeinden, die wiederum Ungleichheiten fördern, eine Integration erschweren und zu einer erneuten Vertreibung führen“. Die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 beschreiben die Situation der Flüchtlinge und Rückkehrer wie folgt (S. 40 f.): „Es wird berichtet, dass es für Rückkehrer außerordentlich schwierig ist, sich ein neues Leben in Afghanistan aufzubauen. Es wird berichtet, dass sie ganz besonders schutzbedürftig sind, da sie kaum Zugang zu Lebensgrundlagen, Nahrungsmitteln und Unterkunft haben. Zu den Problemen, mit denen sowohl Binnenvertriebene als auch zurückkehrende Flüchtlinge konfrontiert sind, zählen die andauernde Unsicherheit in ihren Herkunftsgebieten, der Verlust ihrer Existenzgrundlage und Vermögenswerte, fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Bildung sowie Schwierigkeiten bei der Rückforderung von Land und Besitz“. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger eine adäquate Unterkunft finden werden, in der auch Kinder angemessen leben können.
Hinzu kommt, dass der Kläger zu 4., der seit seiner Entführung und des Verlusts seines Armes an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die behandlungsbedürftig ist (vgl. Seite 9 des Bericht des S... Z... an den R... K... vom 8. Januar 2020), aller Voraussicht nach eine solche Behandlung in Afghanistan nicht wird erhalten können. Zu den Möglichkeiten einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung in Afghanistan führt die SFH in ihrem Bericht vom 5. April 2017 (S. 2 f.) folgendes aus: „Psychische Krankheiten wie posttraumatische Belastungsstörung, Depression und Angstzustände, die durch den Krieg hervorgerufen wurden, stellen gemäß mehreren Quellen eine «verborgene Epidemie» in Afghanistan dar. … Gemäß Samuel Hall wurden psychosoziale Probleme und psychische Erkrankungen in Afghanistan bisher stark unterschätzt und daher kaum angegangen, wenn nicht sogar ignoriert. Obwohl die Bedürfnisse nach Behandlung wegen der weiten Verbreitung solcher Erkrankungen akut seien, herrsche weiterhin ein Mangel an ausgebildetem Personal, namentlich an Psychiaterinnen und Psychiater, Sozialarbeitenden, Psychologinnen und Psychologen sowie an angemessener Infrastruktur. Das Bewusstsein, dass psychische Erkrankungen dringend behandelt werden müssen, fehle. Verglichen mit seinen Nachbarstaaten ist Afghanistan gemäß den von Samuel Hall zitierten Informationen der WHO von 2014 mit nur einer einzigen tertiären Gesundheitseinrichtung zur Behandlung psychischer Erkrankungen (Kabul Mental Health Hospital) sowie ungefähr drei ausgebildeten Psychiaterinnen und Psychiater und zehn Psychologinnen und Psychologen für eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen Menschen sehr schlecht ausgerüstet.
Für die Kläger besteht mithin die ernsthafte Gefahr, dass sie keine adäquate Unterkunft finden würden und keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen zu hätten. Für den Kläger zu 4. kommt hinzu, dass er wegen seiner posttraumatischen Belastungsstörung therapiebedürftig ist, ihm diese aber aller Voraussicht nach mangels Kapazitäten in Afghanistan nicht wird zur Verfügung gestellt werden können. Es steht zu erwarten, dass den Klägern die zur Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse erforderlichen finanziellen Mittel fehlen werden. Ohne Hilfe werden sie sich weder ernähren können noch sind die einfachsten hygienischen Voraussetzungen gewährleistet. Da auch keine Aussicht auf Verbesserung der Lage besteht, ist davon auszugehen, dass die Kläger als Familie mit minderjährigen Kindern Gefahr laufen, einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, die einen Mangel an Respekt für ihre Würde offenbart (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21. Januar 2011 - M.S.S./Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, juris).
Nach alledem ist es beachtlich wahrscheinlich (zum Prognosemaßstab bei § 60 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 EMRK siehe Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30284 -, juris - ), dass die Kläger wegen ihrer besonderen individuellen Lage - mangelnde soziale Verwurzelung in ihrem Heimatland Afghanistan sowie fehlende familiäre Strukturen und sonstige Netzwerke - auf Grund ihrer besonderen Verletzlichkeit als Familie mit minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer Ausnahmesituation im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wären. Die humanitäre Lage dort lässt für sie ein menschenwürdiges Dasein nicht zu. Aufgrund ihrer individuellen Umstände ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie auch im Großraum Kabul in eine völlig aussichtslose Lage geraten würden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.