Erschließungsbeitrag; Fahrbahn; Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; Nacherhebungsbescheid; sachliche Beitragspflicht; vor dem 3. Oktober 1990 endgültig oder teilweise hergestellte und für Verkehrszwecke genutzte Erschließungsanlage; Ausbauzustand; Kostenspaltungsbeschluss; Ermessen; Grunderwerb durch Gemeinde; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (verneint); Angriffe gegen erstinstanzliche Tatsachen- und Beweiswürdigung; Darlegungslast; tatsächliche rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (verneint); keine erstinstanzliche Einzelrichterübertragung; Verfahrensmangel (verneint); Untersuchungsgrundsatz; kein Beweisantrag

 Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe vermag der Kläger die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Dass das Ausgangsgericht mit seiner Begründung die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten hätte, zeigt der Kläger nicht auf. Er beschränkt sich vielmehr darauf, selektiv Teile von Zeugenaussagen wiederzugeben und seine eigene Würdigung pauschal gegen diejenige des Verwaltungsgerichts zu stellen, ohne sich im Einzelnen mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung und der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Damit wird er der ihm obliegenden Darlegungslast nicht gerecht.
Soweit er Aussagen des Zeugen E..., der Zeugen Eheleute G..., des Zeugen W...und des Zeugen K...wiedergibt, handelt es sich um eine nur selektive Wiedergabe dieser Zeugenaussagen, aufgrund derer der Kläger zu einer eigenen, ihm günstigen Beweiswürdigung gelangt, ohne zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht die entsprechenden (schriftlichen sowie mündlichen) Aussagen weitaus dezidierter aufgeführt und unter Berücksichtigung von Widersprüchen, weiterer Zeugenaussagen und der Einschätzung der Glaubhaftigkeit gewürdigt hat. So hat der Zeuge E...nicht nur „eine Auskofferung auch über den Verbindungsweg hinweg in den westlichen Teil der E... straße und gleichermaßen eine Anlieferung von Straßenbaumaterialien für diesen Teil zur Straßenbefestigung“ beschrieben. Vielmehr hat er schriftlich erklärt, der westliche Bereich der E... straße sei nicht Gegenstand der Baumaßnahmen gewesen, und in der mündlichen Verhandlung hat er, wie auch in den Gründen der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, seinen Vortrag dahingehend relativiert, dass er sich mit Sicherheit nur daran erinnern könne, dass in einem Bereich der E... straße zwischen der L...und über den Verbindungsweg hinaus, am Kindergarten vorbei, etwa auf der Länge von ca. 3-4 Grundstücken die Straße ausgekoffert und sodann mit Bauschutt und Zementresten verfüllt worden sei. Daran, ob hinter diesem Bereich bis zum Feldrand die Straße ebenfalls ausgekoffert worden sei, könne er sich nicht erinnern. Er könne sich auch nicht daran erinnern, ob die von seinem Betrieb gestellte Technik in diesem Bereich bis zum Feldrand zum Einsatz gekommen sei. Erinnern könne er sich aber daran, dass die angelieferten Straßenbaumaterialien auch in den hinteren Bereich der E... straße zwischen Feldrand und Kindergarten gefahren und dort abgelagert worden seien. Wie diese Materialien allerdings verteilt worden seien, ob mit der Technik oder durch Handarbeit der Anwohner, wisse er nicht. Hieran anknüpfend hat sich das Verwaltungsgericht mit den Aussagen der Zeugen I...,G...und J...befasst und ist aufgrund einer Würdigung dieser Aussagen zu der Überzeugung gelangt, dass eine planvolle bautechnische Herstellung der Fahrbahn auf der ganzen Länge der westlichen Teilstrecke nicht erfolgt sei. Soweit der Kläger anführt, die Zeugen Eheleute G...beschrieben eine Bearbeitung abgeladener Baumaterialien und deren Verteilung, der Zeuge G...ferner die Einbringung in ein zuvor ausgeschobenes Straßenbett, auch zum Feldrand hin sei Schlacke angefahren und aufgebracht worden, der Zeuge W...habe ebenfalls das Einbringen von Bauschutt und Schlacke, auch im westlichen Teil bis zum Feld, bestätigt, und der Zeuge K...habe u.a. Arbeiten am Straßenkörper bestätigt, gibt er erneut die Zeugenaussagen nur selektiv wieder. Keiner der Zeugen konnte bestätigen, dass vor dem Einbringen der Baumaterialien die Herstellung eines Unterbaus erfolgt wäre, was - entsprechend den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen - zumindest ein Auskoffern der vorher vorhandenen Sandpiste vorausgesetzt hätte. Die Zeugen E...und I...konnten sich nicht daran erinnern, ob die durch den Betrieb des Zeugen E...gestellten Baumaschinen auch im westlichen Teil der E... straße zwischen Kindergarten und Feldrand zum Einsatz gekommen sind. Soweit der Zeuge G...zunächst ausgesagt hatte, der Bauschutt sei unter Einsatz der Technik von Herrn E...Betrieb in ein zuvor ausgehobenes Bett eingebracht worden, hat das Verwaltungsgericht, vom Kläger unbeanstandet, auf die Widersprüchlichkeit dieser Aussage hingewiesen, da der Zeuge später auf Nachfrage erklärte, er könne sich überhaupt nicht an den Einsatz schwerer Bautechnik im westlichen Teil der Ebereschenstraße erinnern. Der Zeuge hat ferner am Ende seiner Aussage ausdrücklich zu Protokoll gegeben, wenn im westlichen Teil Baumaterialien angeliefert worden seien, dann nicht auf ganzer Länge, sondern immer nur dort, wo der größte Bedarf gewesen sei, die Materialien seien dann stückchenweise verteilt worden. Hieraus hat das Verwaltungsgericht beanstandungsfrei den Schluss gezogen, dass eine planvolle bautechnische Herstellung der Fahrbahn auf der ganzen Länge der westlichen Teilstrecke nicht erfolgt ist. Diese Überzeugung hat das erstinstanzliche Gericht auch auf die Aussage des Zeugen W...gestützt, der ausdrücklich erklärt hat, vor dem Aufbringen der Schlacke auf der Teilstrecke der E... straße von seinem Grundstück bis zum Feldrand habe ein Bodenaushub nicht stattgefunden, und nach seinen Beobachtungen seien vor dem 3. Oktober 1990 „Straßeninstandsetzungsarbeiten nach Erfordernis im gesamten westlichen Bereich durchgeführt“ worden. Dies stimme, so das Verwaltungsgericht, mit der im Ergebnis einer Gesamtwürdigung aller bekannten Tatsachen gewonnenen Überzeugung der Kammer überein, wonach die unbefestigte Fahrbahn auf der westlichen Teilstrecke unter tatkräftiger Mithilfe der Anwohner in Abstimmung mit der Gemeinde zu verschiedenen Zeiten auf verschiedenen Teilstrecken „instandgesetzt“, jedoch nicht auf ganzer Länge erstmalig hergestellt worden sei. Bei den durchgeführten Arbeiten habe es sich vielmehr einerseits um ein „grobes Herrichten natürlicher Geländegegebenheiten (z.B. das bloße Verfestigen und „Hobeln“ einer vorhandenen „Sandpiste“)“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehandelt; die Zeugen K...und W...hätten auch ausdrücklich den Einsatz eines Straßenhobels bestätigt. Soweit anderseits Baumaterialien eingebracht worden seien, sei dies ohne Unterbau und jeweils nur punktuell geschehen. Das punktuelle Einbringen verschiedener Baumaterialien in die Fahrbahnoberfläche genüge aber nicht für die Annahme einer befestigten Fahrbahn, erforderlich sei vielmehr eine durchgehende Fahrbahnbefestigung, die eine planvolle bautechnische Herrichtung erkennen lasse. Dass im westlichen Teil der E... straße nur ein grobes Herrichten und ein punktuelles Ausbessern stattgefunden hätten, bestätige auch - so das Verwaltungsgericht weiter - die schriftliche Erklärung des mit dem Straßenbau in der Gemeinde befassten Mitarbeiters Herr S... . Der Zeuge E...habe in der mündlichen Verhandlung sinngemäß zu Protokoll gegeben, ein Straßenausbau auf der Teilstrecke zwischen Kindergarten und Feldrand sei angesichts der damals bestehenden Prioritäten unvorstellbar gewesen. So verstehe die Kammer seine Aussage: „...ein Straßenausbau für ganz wenige Wohnhäuser und letztlich um ein Feld zu erreichen, na da piept’s ja wohl“. Der Vorwurf des Klägers, das Verwaltungsgericht habe die letztgenannte Zeugenaussage als maßgebliche Bestätigung für einen Nichtausbau der gesamten westlichen Teilstrecke herangezogen, ohne dabei auf die Aussagen der Zeugen G...und W...einzugehen, die Gegenteiliges berichtet hätten, ist angesichts der vorstehend dargelegten Ausführungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend. Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte „verbliebene Zweifel“ durch eine ergänzende Beweisaufnahme ausräumen müssen, verkennt der Kläger, dass das erstinstanzliche Gericht nach einer Gesamtwürdigung der Zeugenaussagen und der Aktenlage keine Zweifel daran geäußert hat, dass keine der mit dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Teileinrichtungen der E... straße auf der gesamten Länge und damit auch auf der westlichen Teilstrecke vor dem 3. Oktober 1990 durchgehend in einer die Mindestanforderungen erfüllenden Weise hergestellt worden war. Vielmehr stand dies zur Überzeugung der Kammer fest, ohne dass der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen darzulegen vermag, dass die dem zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder etwa wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Warum die - vom Verwaltungsgericht gewürdigte - schriftliche Erklärung von Herrn S...gegenüber einer persönlichen Zeugenaussage vor Gericht nicht ausreichend sein sollte, führt der Kläger nicht aus. Ebenso wenig legt der Kläger dar, inwieweit eine Zeugenvernehmung von Frau B...zu einer anderen Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts hätte führen können, nachdem Frau B...zudem ausweislich einer im Verwaltungsvorgang befindlichen Gesprächsnotiz vom 3. April 2014 erklärt hatte, vor 1990 sei bei Hochwasser auch in der E... straße im westlichen Teil geschoben und Schotter eingebracht worden, sie könne sich aber nicht mehr erinnern, in welchem Bereich und ob dies auf gesamter Länge der westlichen E... straße stattgefunden habe. Entsprechend unsubstantiiert ist die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte „alle[.] noch aussagefähige[n] Zeitzeugen“ persönlich anhören müssen.
Vorstehendes gilt gleichermaßen für die Rügen des Klägers hinsichtlich der Straßenentwässerung: Sein Einwand, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts beachteten nicht die schriftlichen Zeugenaussagen bzw. die dokumentierte Befragung von Frau B...und Herrn S..., die eine Baubestätigung für Rigolen und Mulden auch im Westteil der E... straße angegeben hätten, hierzu jedoch nicht persönlich angehört worden seien, und auch nicht die Aussage des Zeugen K...zum Bestehen eines Grabensystems zur Straßenentwässerung aus der Vorkriegszeit, geht an den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen vorbei. Zum einen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass angesichts des Fehlens einer durchgehend befestigten Fahrbahn auch eine Entwässerung im Sinne der genannten Mindestanforderungen nicht bestanden haben könne. Bereits diese - für sich allein entscheidungstragenden - Feststellungen vermag der Kläger aus den o.g. Gründen nicht zu erschüttern. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht ergänzend ausgeführt, dass die schriftlichen Aussagen einiger Zeitzeugen, im Zuge der um 1970 durchgeführten Baumaßnahmen seien auch die Entwässerungsgräben auf der gesamten Länge erneuert worden, nicht die Feststellung einer hinreichenden Straßenentwässerung erlaubten. Sowohl der Verlauf des Grabens (lediglich ein quer zur Fahrbahn verlaufender Graben im westlichen Teil der E... straße) als auch die in die mündliche Verhandlung eingeführte Ortschronik und die schriftlichen Schilderungen der Zeitzeugen sprächen dafür, dass es sich um einen Meliorationsgraben handele, der dazu gedient habe, den Grundwasserspiegel in dem gesamten Wohngebiet zu kontrollieren. So hätten zum Beispiel die Zeugen I...und G... G...gegenüber dem Beklagten erklärt, Gebiete von Fredersdorf hätten unter so genanntem Oberflächenwasser gelitten, was durch ein hervorragend funktionierendes Grabensystem abgeleitet worden sei, in Teilen noch zu sehen zwischen der E... straße ...und 2... . Bei diesem von den Zeugen angesprochenen Graben handele es sich um den Graben zur U... straße, der quer zur Fahrbahn der E... straße verlaufe. Die Existenz eines zum Zweck der Straßenentwässerung in der gesamten E... straße parallel zur Fahrbahn angelegten Grabens, der das Oberflächenwasser von der Fahrbahn dem quer zur Fahrbahn verlaufenden Graben zugeführt hätte, habe kein Zeuge behauptet, und hierfür gäbe es auch sonst keine Anhaltspunkte. Dem stellt der Kläger lediglich seine eigene Würdigung entgegen, ohne substantiiert aufzuzeigen, dass eine Entwässerung der Fahrbahn auf der ganzen Länge der E... straße vor dem 3. Oktober 1990 bestanden hat.
Soweit der Kläger des Weiteren die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Beweislastverteilung rügt, geht sein Vorbringen ins Leere, da die entsprechenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts die Entscheidung nicht tragen. Die Kammer weist hinsichtlich der Beweislast „nur ergänzend“ darauf hin, dass bei nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten verbleibenden Zweifeln an der Erfüllung der o.g. Mindestanforderungen, welche die Kammer allerdings nicht hegte, diese zulasten des Klägers gehen würden.

 2. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Ausführungen zu 1. keinen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, die einer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen. Hieran ändert weder der Umfang der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung sowie des Urteils etwas noch die Tatsache, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen hat.
Das Erfordernis einer ggfs. aufwändigen Sachverhaltsermittlung bei widerstreitendem Tatsachenvortrag und entsprechender Zeugenvernehmungen ist den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsprozesses geschuldet und bedingt im Hinblick auf die gebotene Beweiswürdigung einen entsprechenden Umfang des Urteils; dies begründet jedoch nicht per se besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten.
Ebenso wenig lässt sich aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht von einer Einzelrichterübertragung abgesehen hat, der Schluss auf besondere Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ziehen. Die Verwendung der Begrifflichkeit „besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art“ in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO und in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bedeutet nicht, dass aus der Nichtübertragung des Rechtsstreits durch die Kammer auf den Einzelrichter auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden kann. Die Frage, ob im erstinstanzlichen Verfahren die Kammer oder der Einzelrichter über den Rechtsstreit entscheiden soll, ist aus einem anderen Blickwinkel und auf der Grundlage eines anders aufbereiteten Streitstoffes zu beantworten als die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren bedarf. Entscheidend für die Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kann daher nur die Sichtweise des Oberverwaltungsgerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung und nicht die das höhere Gericht ohnehin nicht bindende Einschätzung des Schwierigkeitsgrades durch die Vorinstanz sein. Das Rechtsmittelgericht baut auf der Vorarbeit auf, die in dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren geleistet worden ist. Ein ursprünglich schwieriger Fall, den das Verwaltungsgericht nach aufwändiger Aufklärung des Sachverhalts und gründlicher rechtlicher Aufarbeitung entschieden hat, muss aus der maßgeblichen Sicht des Rechtsmittelgerichts keine besonderen Schwierigkeiten mehr aufweisen. Von Letzterem ist vorliegend bei Würdigung des Zulassungsvorbringens des Klägers auszugehen (vgl. Beschluss des Senats vom 21. August 2014 - OVG 5 N 2.14 -, juris Rn. 4).

 Diese Rüge greift nicht durch. Für die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrages hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -, vom 21. Mai 2019 - OVG 5 N 4.19 -, juris Rn. 68, vom 10. Juli 2014 - OVG 5 N 27.12 -, juris Rn. 26, und vom 21. Mai 2014 - OVG 5 N 34.11 und OVG 5 N 23.12 -, jeweils juris Rn. 23; siehe zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 - BVerwG 5 B 111.08 -, juris Rn. 6).
Hieran gemessen hat es der Kläger versäumt, in der mündlichen Verhandlung, obwohl anwaltlich vertreten, durch die Stellung eines Beweisantrages nach § 86 Ans. 2 VwGO insbesondere hinsichtlich Frau B...und Herrn S...auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken. Auch legt er nicht dar, warum sich dem Verwaltungsgericht aus dessen materiell-rechtlicher Sicht eine solche aufdrängen musste. Aus der unter II. 1. dargelegten materiell-rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts bestand keinerlei Veranlassung für eine weitere Sachaufklärung, weil es den Zustand der E... straße vor dem 3. Oktober 1990 schon anhand der vernommenen - und im Übrigen vom Kläger benannten - fünf Zeugen, der schriftlichen Schilderungen weiterer Zeitzeugen, u.a. von Frau B...und Herrn S..., sowie der in die mündliche Verhandlung eingeführten Ortschronik zu beurteilen und hierauf gestützt sich eine Überzeugung zu bilden vermochte. Auf das persönliche Erscheinen der Zeugen G...und H...war im Hinblick auf deren Alter und Gesundheitszustand im Einvernehmen mit den Beteiligten bereits vor der mündlichen Verhandlung verzichtet worden, ebenso auf die Verlesung der entsprechenden schriftlichen Aussagen in der Verhandlung.
Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze der Beweislastverteilung verstoßen, rügt der Kläger in Wahrheit die Tatsachen- und Beweiswürdigung der Vorinstanz, die nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO überprüfbar, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen ist und nur im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf die Verletzung allgemein verbindlicher Beweisgrundsätze überprüft werden kann (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG 5 N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -). Unbeschadet dessen verkennt der Kläger, dass die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Gericht im Interesse einer objektiven Aufklärung des Sachverhalts von einer Bindung an das Vorbringen der Beteiligten befreit und hier angesichts der vollen Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Voraussetzungen für die Erhebung des Erschließungsbeitrags kein Raum für eine Beweislastentscheidung bestanden hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 55.09 -, juris Rn. 12; Beschlüsse des Senats vom 20. August 2019 - OVG N 65.16 und OVG 5 N 66.16 -) und die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts demzufolge nicht entscheidungstragend sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.