unbezifferter Klageantrag; parallel eingelegte Rechtsmittel

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des SG vom 14. Mai 2019 ist gem. § 172 Abs. 1, 173 SGG zulässig und auch begründet, denn der Antrag der Klägerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung war statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim SG ist statthaft, wenn ein Gerichtsbescheid ergangen ist, der nicht mit der Berufung anfechtbar ist (§ 105 Abs. 2 S. 2 SGG). Das SG hat die Berufung nicht zugelassen, es sind nicht Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen (vgl. § 144 Abs. 1 SGG) und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 750,00 € nicht. Bei einer Klage auf Gewährung einer Geldleistung bestimmt sich der Gegenstandswert i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG allein nach dem Geldbetrag, den das erstinstanzliche Gericht versagt hat und der vom Kläger weiter verfolgt wird. Bei einem unbezifferten Klageantrag, wie hier, hat das Berufungsgericht den Gegenstandswert unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens überschlägig zu berechnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015, L 19 AS 240/15 NZB; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 144 Rn. 15b m.w.N.). Vorliegend ergibt die überschlägige Berechnung, dass das Begehren der Klägerin die Berufungssumme von 750,00 € nicht überstiegen hat. Es sei auf die Gründe des Beschlusses des 25. Senats (L 25 AS 1937/17) vom 24. Mai 2018 verwiesen, denen der hier erkennende Senat folgt. In dem Beschluss wurde ausführlich dargelegt, weshalb nach Auslegung des klägerischen Begehrens in Verbindung mit den in den Akten befindlichen Unterlagen der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht erreicht. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten, vielmehr hat sie sich der Einschätzung der Höhe der Beschwer ausweislich ihres Schriftsatzes vom 26. Januar 2019 sogar ausdrücklich angeschlossen. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 14. Mai 2019 enthält keine auf den Einzelfall bezogene Begründung, weshalb von einem höheren Betrag für die Beschwer auszugehen sein sollte. Hierfür gibt auch die vom Sozialgericht zitierte Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg (L 31 AS 2118/17 B vom 4. Juni 2018) nichts her. In dieser Entscheidung ist dargelegt, dass nach Würdigung des klägerischen Vorbringens die gesamte Einkommensanrechnung in Höhe von 3 940 Euro angefochten sein sollte, womit 750 Euro überstiegen wurden; eine Klagebeschränkung sei nicht erfolgt, denn eine solche müsse eindeutig erklärt werden oder zum Ausdruck kommen, damit von einem Unterschreiten der gegenständlichen Summe ausgegangen werden dürfte. Im vorliegenden Fall wurde aber nach Würdigung des klägerischen Vorbringens ein Gegenstandswert von weniger als 750 Euro festgestellt, dies mit umfassender Begründung im Beschluss des 25. Senats (L 25 AS 1937/17) vom 24. Mai 2018. Wenn durch Würdigung des klägerischen Vorbringens aber eine bestimmte Summe für den Gegenstandswert feststellbar ist, dann ist diese auch zugrunde zu legen.
Die Klägerin hat - dies wohl auch erkennend - neben der Berufung auch die Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 25. August 2017 und damit rechtzeitig innerhalb von einem Monat beantragt (vgl. zur Fristbindung des Antrags Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 105 Rn. 20). Soweit sie zugleich auch eine - nach dem oben Gesagten - nicht statthafte Berufung eingelegt hat, gilt folgendes: Die Rechtsmittelbelehrung des SG war unzutreffend. Eine Belehrung, die anstelle des statthaften Rechtsbehelfs (hier: NZB bzw. Antrag auf mündliche Verhandlung) auch einen anderen fristgebundenen Rechtsbehelf (hier: Berufung) nennt, gilt als nicht ergangen (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 144 Rn. 45a m.w.N.). Zwar schließt sich das eingelegte Rechtsmittel der Berufung mit dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anbetracht der unterschiedlichen Zielsetzung - einerseits Überprüfung eines Urteils/Gerichtsbescheids des SG durch das Berufungsgericht, andererseits Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung durch das SG - grundsätzlich aus. Auch ist ein rechtskundiger Rechtsmittelführer, wie hier die durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin, grundsätzlich am Wortlaut der abgegebenen Erklärung festzuhalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn - wie hier - der rechtskundig vertretene Rechtsmittelführer, der durch die Vorinstanz unzutreffend über das gegebene Rechtsmittel belehrt worden ist, sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung verhält. Denn auch einem Rechtskundigen ist es schon zur Abwehr des Irrtumsrisikos erlaubt, sich gemäß einer gerichtlichen Belehrung zu verhalten, ohne deswegen prozessrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Der 25. Senat des LSG hat in seinem PKH-Beschluss vom 24. Mai 2018 zutreffend ausgeführt, dass eine Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG nicht kraft Gesetzes statthaft war, sondern einer Zulassung durch das SG oder (auf eine NZB der Klägerin) durch das LSG bedurft hätte. Das SG hatte die Berufung nicht zugelassen. In einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung liegt keine Zulassung der Berufung (BSG, Beschluss vom 2. Juni 2004, B 7 AL 10/04 B, juris). Aus dem Umstand, dass die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, von ihrem Wahlrecht nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG mündliche Verhandlung zu beantragen, Gebrauch gemacht hat, lässt sich schließen, dass sie in jedem Fall eine Überprüfung der Sachentscheidung des SG begehrte. Hierfür spricht auch, dass die Klägerin auf die Belehrung durch das Gericht, die Berufung sei unzulässig, zutreffend reagiert und diese zurückgenommen hat. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin, hätte das SG ihr gleich die zutreffende Rechtsmittelbelehrung - Berufung nicht gegeben - erteilt, von ihrem Wahlrecht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung Gebrauch gemacht hätte.
Auf die Beschwerde der Klägerin war deshalb der angefochtene Beschluss des SG vom 14. Mai 2019 aufzuheben. Das SG ist verpflichtet, die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Gerichtsbescheid gilt dann als nicht ergangen (§ 105 Abs. 3 SGG).
Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss über die Ablehnung einer mündlichen Verhandlung ist kein eigenes Verfahren, sondern nur ein Zwischenstreit im noch anhängigen Rechtsstreit (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 9 AS 1782/14 B, juris).
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).