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Entscheidung 1 AR 38/11


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Entscheidungsdatum 05.07.2011
Aktenzeichen 1 AR 38/11 ECLI
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder).

Gründe

I.

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf die Zahlung von 754,69 € nebst Zinsen für die Lieferung von Erdgas in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, dass sie Sondervertragskundin sei und daher die der Forderung zu Grunde liegenden Preiserhöhungen unwirksam seien. Im Übrigen seien sie - wie die Beklagte in der Klageerwiderung vom 04.04.2010 ausführt - auch unbillig. Sie rügt das Fehlen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Fürstenwalde. Die Klägerin stützt sich auf das in § 4 Abs. 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV geregelte Preisanpassungsrecht.

Mit Verfügung vom 14.02.2011 hat das Amtsgericht Fürstenwalde die Klägerin um die Mitteilung gebeten, ob ein Verweisungsantrag gestellt wird. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.03.2011 zum Vorliegen der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts vorgetragen und hilfsweise die Verweisung an das Landgericht Frankfurt (Oder) - Kammer für Handelssachen - beantragt. Dazu hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 29.03.2011 unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung Stellung genommen. Daraufhin hat sich das Amtsgericht Fürstenwalde mit Beschluss vom 04.04.2011 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) verwiesen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat sich nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 01.06.2011 seinerseits für unzuständig erklärt und die Sache zur Entscheidung über die Zuständigkeit dem Senat vorgelegt.

II.

1. Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden, weil es für die am Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist.

2. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl das Fürstenwalde als auch das Landgericht Frankfurt (Oder) haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 04.04.2011 und letzteres durch den seine Zuständigkeit abschließend verneinenden Vorlagebeschluss vom 01.06.2011, der als solcher den Anforderungen genügt, die an das Merkmal „rechtskräftig“ im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekannt gemachte beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (statt vieler: Senat NJW 2004, 780; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 36 Rdnrn. 24 f.).

3. Zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder).

Seine Zuständigkeit folgt aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 04.04.2011 (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO kann die Bindungswirkung nur ausnahmsweise infolge der Verletzung höherrangigen (Verfassungs-) Rechts, namentlich bei der ungenügenden Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiv willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfallen. Im Interesse einer baldigen Klärung der Gerichtszuständigkeit und der Vermeidung von wechselseitigen (Rück-) Verweisungen ist die Willkürschwelle hoch anzusetzen. Einfache Rechtsfehler wie das Übersehen einer die Zuständigkeit begründenden Rechtsnorm rechtfertigen die Annahme einer objektiv willkürlichen Verweisung demzufolge grundsätzlich nicht. Hinzu kommen muss dafür vielmehr, dass die Verweisung offenbar gesetzwidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft ist, also gleichsam jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (statt vieler: Senat JMBl. 2007, 65, 66; NJW 2006, 3444, 3445; MDR 2006, 1184; NJW 2004, 780; eingehend ferner: Tombrink NJW 2003, 2364, 2364 f.; jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Den derart zu konkretisierenden (verfassungsrechtlichen) Einschränkungen der Bindungswirkung hält der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde stand:

Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör ist beachtet worden.

Der Verweisungsbeschluss entbehrt auch nicht jeglicher gesetzlichen Grundlage.

Zwar teilt der Senat die vom Amtsgericht Fürstenwalde vertretene Rechtsauffassung, wonach sich für das streitgegenständliche Verfahren aus § 102 EnWG eine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte ergibt, nicht. Gemäß § 102 Abs. 1 EnWG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt gemäß § 102 Abs. 2 EnWG auch dann, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Mit ihrer Klage macht die Klägerin Versorgungsentgelte gegenüber der Beklagten geltend, die diese bisher nicht bezahlt hat, da sie die zu Grunde liegende Preiserhöhung für unwirksam hält. Derartige Zahlungsansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des § 102 EnWG jedoch nicht erfasst, da hier nicht der Anspruch auf Grundversorgung Streitgegenstand ist (Senat JMBl. 2011, 25, 26; ebenso die bisher wohl einhellige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte: OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.01.2011, 5 AR 35/10, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2010, 13 AR 9/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt (Main), Beschluss vom 16.12.2010, 11 AR 3/10, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.07.2009, 2 AR 23/09; OLG München, Beschluss vom 15.05.2009, AR (K) 7/09, zitiert nach juris; wohl auch KG, Beschluss vom 09.10.2009, 2 AR 48/09, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03.04.2008, 8 W 19/08, zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.08.2008, 1 W 43/07, zitiert nach juris).

Eine Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 102 Abs. 1 EnWG liegt schon deshalb nicht vor, da sich der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht auf eine Anspruchsgrundlage des EnWG oder des auf dem EnWG beruhenden Regelwerks stützten lässt und sich mithin nicht aus dem EnWG ergibt (vgl. Senat a. a. O.; Britz/Hellermann/Hermes-Hölscher, EnWG, 2. Aufl., § 102, Rdnr. 12). Vielmehr handelt es sich um einen Anspruch, der seine Grundlage gegebenenfalls in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag hat.

Auch § 102 Abs. 2 EnWG ist nicht einschlägig, da die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch hängt - jedenfalls auch - davon ab, ob die von ihr vorgenommene Preiserhöhung wirksam ist. Auch diese Entscheidung ist jedoch nicht nach den Regelungen des EnWG, sondern allein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu treffen. Ob die Klägerin sich auf das Preisanpassungsrecht nach der AVBGasV bzw. GasGVV berufen kann oder ob die Preiserhöhung nach § 315 BGB der Billigkeit entspricht, ergibt sich nicht aus dem EnWG, und zwar auch und insbesondere nicht aus § 1 Abs. 1 EnWG. § 1 Abs. 1 EnWG enthält lediglich die programmatische Umschreibung des Gesetzeszweckes einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas und stellt keine Regelung dar, nach der die Vorfrage der Anwendung der AVBGasV bzw. GasGVV oder der Billigkeit zu entscheiden wäre, sondern zeigt lediglich allgemein Gesichtpunkte auf, die in diese Abwägung einzufließen haben (vgl. Senat a. a. O.; OLG Oldenburg a. a. O.; OLG Frankfurt (Main) a. a. O.; Britz/Hellermann/Hermes-Hölscher, a. a. O., § 102, Rdnr. 13). Was der Billigkeit gemäß § 315 BGB entspricht, ergibt sich nicht aus dem EnWG, sondern aus einer Abwägung der beiderseitigen Vertragsinteressen (Senat a. a. O.). Die hier darüber hinaus zwischen den Parteien im Streit stehende Vorfrage, ob im Rahmen des gewählten Tarifs überhaupt ein Preisanpassungsrecht besteht, ist ebenfalls nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen und nicht nach Normen des EnWG zu beantworten; hierfür ist weder § 36 EnWG, der den Anspruch auf Grundversorgung regelt, noch § 41 EnWG, der den notwendigen Inhalt von Verträgen außerhalb der Grundversorgung regelt, einschlägig.

Auch aus der Begründung des EnWG ergibt sich nichts anderes. So verweist der Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 15/3917, S. 75) allein darauf, dass die Vorschrift der Regelung in § 87 GWB entspreche, was schon insoweit ungenau ist, als dort von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, „die die Anwendung dieses Gesetzes […] betreffen“ die Rede ist, während in § 102 EnWG die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, „die sich aus diesem Gesetz ergeben“, geregelt ist. Aus der in § 87 GWB „zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit“ (vgl. BR-Drs. 441/04, S. 122) getroffenen Regelung kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass durch § 102 EnWG jegliche Verfahren, an denen Energieversorger beteiligt sind, bei den Landgerichten konzentriert sein sollen. Darauf würde eine derart weite - nach hiesiger Auffassung - über den Wortlaut hinausgehende Auslegung, wie sie das Amtsgericht Oranienburg in seinem Verweisungsbeschluss vertritt, jedoch hinauslaufen. Einer Konzentration bedarf es jedoch nur hinsichtlich über den Einzelfall hinausgehender, grundsätzlicher Fragen und nicht für individuelle Streitigkeiten über einzelvertragliche Ansprüche (vgl. Senat a. a. O., 27; OLG Köln, a. a. O., Rdnr. 22).

Dennoch erscheint die Verweisung hier weder offenbar gesetzwidrig noch grob rechtsfehlerhaft. Das Amtsgericht Fürstenwalde hat die Beschlussfassung vom 04.04.2011 eingehend begründet. Seine Rechtsauffassung entspricht einer auch von anderen Amts- und Landgerichten sowie in der Literatur vereinzelt vertretenen weiten Auslegung des § 102 EnWG, die auf der Grundlage des Gesetzeswortlautes jedenfalls nicht als schlechthin unvertretbar und willkürlich angesehen werden kann. Das Amtsgericht hat sich mit der von der Klägerin primär vertretenen, gegenteiligen Auffassung und der entgegenstehenden Rechtsprechung in angemessener Ausführlichkeit auseinandergesetzt. Die Nichtbeachtung der im Vorstehenden angeführten Rechtsprechung des Senats als des zuständigen Obergerichts kann dem Amtsgericht nicht vorgehalten werden, da der Senatsbeschluss erst nach dem Verweisungsbeschluss vom 04.04.2011 am 15.04.2011 im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg (a. a. O.) veröffentlicht worden ist.