Toolbar-Menü
 
Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen Entscheidung

Entscheidung 4 U 35715


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Entscheidungsdatum 02.11.2016
Aktenzeichen 4 U 35715 ECLI
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 05.02.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.838,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2016 zu zahlen

2. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilten vollstreckbaren Urkunden des Notars … aus S… vom 08.07.1991 (Urkundennummer 1159/1991) sowie der Teilabtretung der Notarin R… aus S… vom 28.01.2009 (Urkundennummer 80/2009) an die Kläger herauszugeben.

3. Im Übrigen wird die Klage, auch soweit sie im Berufungsverfahren geändert und erweitert worden ist, abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Kläger zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,- €, wobei eine Sicherheitsleistung von 1.000,- € auf die Vollstreckung wegen des Herausgabeanspruchs zu 2. entfällt, abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages, bei Vollstreckung wegen des Herausgabeanspruchs zu 2. Sicherheit in Höhe von 1.000,- € leisten. Die Kläger können die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages leistet.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Bausparkasse zur Vollstreckung aus einer notariellen Grundschuldurkunde nebst Abtretungsurkunde und Herausgabe der Urkunden. Die Kläger haben zunächst eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Im Verlauf des Berufungsverfahrens haben die Kläger das Grundstück W… 46, an dem die streitgegenständliche Grundschuld eingetragen ist, und das weitere Grundstück W… 45, an dem eine weitere Grundschuld bestellt ist, auf die sich die zum Az. 4 U 18/15 anhängige Vollstreckungsgegenklage bezieht, verkauft und am 23.10.2015 an die Beklagte einen Betrag von 67.393,52 € gezahlt. Nunmehr machen die Kläger neben einem Antrag auf Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden unzulässig gewesen ist, und dem Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen der Urkunden Zahlungsansprüche sowie im Wege eines Feststellungsantrages Schadensersatzansprüche geltend.

Der Kläger und seine Ehefrau bestellten an ihrem im Grundbuch von S… auf Blatt 2868, Flurstück 80/2 eingetragenen Grundstück (W… 46) zugunsten der …bank S… mit notarieller Urkunde des Notars … aus S… vom 08.07.1991 eine mit 16 % jährlich zu verzinsende Grundschuld über 100.000,00 DM. Diese Grundschuld wurde mit notarieller Urkunde der Notarin R… vom 28.01.2009 in Höhe eines Teilbetrages von 7.079,14 € nebst Nebenleistungen und Zinsen seit dem 08.07.1991 an die Beklagte abgetreten.

Mit dem an die Beklagte abgetretenen Teilbetrag diente die Grundschuld der Sicherung von Ansprüchen der Beklagten aus einem zwischen ihr und beiden Klägern geschlossenen Darlehens- und Bausparvertrag Nr. 54 714 3957 vom 31.03./19.05.2008 über ein Zwischendarlehen in Höhe von 20.000,- € sowie aus einem weiteren nur mit dem Kläger zu 2. geschlossenen Darlehens- und Bausparvertrag Nr. 61 432 4171 vom 11.08./24.08.2010 über ein Zwischendarlehen in Höhe von 40.000,- €. Das letztgenannte Darlehen wurde zusätzlich durch die in dem Verfahren 4 U 18/15 streitige Grundschuld gesichert. Beide Darlehensangebote sahen obligatorisch den Abschluss einer Risikolebensversicherung vor. Die Darlehensverträge enthielten eine Widerrufsbelehrung, in der nicht auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen eines Widerrufs des Darlehensvertrages hingewiesen wurde. Bezogen auf das Darlehen Nr. 61 432 4171 gab die Klägerin zu 1. eine sog. Eigentümererklärung ab, der eine gesonderte Widerrufsbelehrung angefügt war.

Nachdem die Beklagte unter dem 17.10.2012 beide Verträge aufgrund Zahlungsverzuges gekündigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet und den Klägern die Höhe ihrer Ansprüche aus dem Vertrag Nr. 61 432 4171 mit 48.253,78 € sowie aus dem Vertrag Nr. 54 714 3957 mit 11.117,09 € mitgeteilt hatte, erklärten die Kläger mit – dem Gericht nicht vorliegenden – Schreiben vom 16.04.2014 den Widerruf „ihrer Vertragserklärung“ und mit der Klageschrift auch der Sicherungsabreden bzw. Zweckerklärungen.

Die Kläger vertraten die Auffassung, Risikolebensversicherung und Darlehensvertrag stellten ein verbundenes Geschäft dar; da sie weder hierüber noch über die Widerrufsfolgen belehrt worden seien, könnten sie noch wirksam widerrufen. Die Darlehen würden nämlich um die jährlichen Versicherungsbeiträge erhöht, weshalb sie eine entsprechend höhere Zinslast zu tragen hätten. Ihnen stehe überdies nach § 495 BGB sowie gemäß den §§ 312b, 312d, 355 BGB ein Widerrufsrecht bezüglich der Sicherungsabreden zu, weil die Beklagte – was als solches in der ersten Instanz unstreitig war – das Angebot auf Abschluss des Zwischen- und Bauspardarlehensvertrages auf dem Postweg versandt habe.

Die Beklagte hielt die erteilten Widerrufsbelehrungen für korrekt. Die Darlehensverträge und die Risikolebensversicherungen stellten kein verbundenes Geschäft dar, weil die Versicherungsprämie eigenständig geschuldet und nicht, auch nicht teilweise, durch das Darlehen finanziert sei. Die Sicherungsabreden könnten nicht widerrufen werden, weil es sich weder um Darlehensverträge handele, noch eine Haustürsituation vorgelegen habe.

Im Übrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte vollstrecke zu Recht aus den notariellen Urkunden, denn der Widerruf sei nicht fristgemäß erfolgt. Die Verbraucherdarlehensverträge und Risikolebensversicherungsverträge begründeten kein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 BGB, denn mit den Darlehen habe nicht zugleich die Versicherung bedient werden sollen. Unstreitig seien die Darlehen ausgereicht worden und die fälligen Versicherungsprämien hätten die Kläger – anders als in dem vom BGH mit Urteil vom 15.12.2009 – IX ZR 45/090 - entschiedenen Fall – mit anderweitigen Geldmitteln zu erbringen gehabt. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass die Versicherungsprämien jeweils als Sollbetrag auf demselben Konto wie das Darlehen gebucht worden seien. Eine wirtschaftliche Einheit werde nicht dadurch begründet, dass die Risikolebensversicherung natürlich auch der weiteren Darlehensabsicherung diene.

Der Widerruf der Sicherungsabreden gehe ins Leere. Soweit die Kläger sich auf die Vorschriften zu Fernabsatzverträgen beriefen, schließe § 312 b Abs. 3 Nr. 4 BGB die Anwendung auf dingliche Rechte an Grundstücken aus. Unabhängig davon erfassten die weiten Sicherungsabreden auch Forderungen auf anderer gesetzlicher Grundlage, weshalb die Beklagte ihre Forderung aus der notariellen Urkunde vollstrecken könne.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie zunächst ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter verfolgt haben.

Sie vertreten weiterhin die Auffassung, die Risikolebensversicherungen und die Darlehensverträge bildeten jeweils verbundene Geschäfte. Entgegen dem Landgericht seien die Versicherungsbeiträge automatisch per Lastschrift vom jeweiligen Darlehenskonto abgebucht worden; dies bedeute eine entsprechend dem Versicherungsbeitrag erhöhte Zinsbelastung mit der Folge, dass die Versicherungsbeiträge durch das Darlehen mitfinanziert worden seien. Die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehensverträgen seien darüber hinaus aus einer Mehrzahl von – klägerseits mit Schriftsatz vom 05.10.2016 näher dargelegten - Gründen unwirksam.

Verfehlt sei der Verweis auf § 312 b Abs. 3 Satz 4 BGB, denn die Sicherungsabrede sei kein dingliches Recht an einem Grundstück. In seinen Entscheidungen vom 26.09.2006 (XI ZR 358/04) und vom 16.05.2006 (XI ZR 400/03) habe der BGH explizit auf das Erfordernis eines gesonderten Widerrufs der Sicherungsabrede hingewiesen; das Widerrufsrecht ergebe sich hier aus den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen. Der Anwendbarkeit der §§ 312 b ff. BGB stehe nicht entgegen, dass es sich bei den Sicherungsverträgen nicht um Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen handele. Es sei vielmehr europarechtlich geboten, die Regelungen ebenso wie bei denjenigen betreffend Haustürgeschäfte auf jede Art von entgeltlichen Verträgen anzuwenden.

Darüber hinaus habe die Beklagte den Klägern fehlerhaft auch nach der Kündigungserklärung Vertragszinsen und nicht nur Verzugszinsen sowie verschiedene, im Einzelnen bezeichnete Kostenpositionen zu Unrecht in Rechnung gestellt.

Die Kläger haben zunächst beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 05.02.2015, Az. 2 O 164/14,

1.die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …, S…, vom 08.07.1991 (Ur-Nr. 1159/1991) sowie der Teilabtretungserklärung der Notarin R…, S…, (Ur-Nr. 80/2009) für unzulässig zu erklären,
2.die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der oben genannten Urkunden an die Kläger herauszugeben,
3.die Beklagte zu verurteilen, der Löschung des zu ihren Gunsten eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerkes im Grundbuch von S…, Blatt 2868 zuzustimmen,
4.die Beklagte zu verurteilen, die an dem Grundstück, Grundbuch von S…, Blatt 2868 betreffend das Objekt W… 46 in S…, eingetragene Grundschuld an die Kläger zu übertragen.

Nachdem sie die Anträge zu 3. und 4. mit Schriftsatz vom 10.11.2015 für erledigt erklärt und ihre Anträge, erstmals mit Schriftsatz vom 26.01.2016, geändert haben, beantragen die Kläger zuletzt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 05.02.2015, Az. 2 O 164/14

1. festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …, S…, vom 08.07.1991 (Ur-Nr. 1159/1991) sowie der Teilabtretungserklärung der Notarin R…, S…, (Ur-Nr. 80/2009) unzulässig gewesen ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilten Ausfertigungen der oben genannten Urkunden an die Kläger herauszugeben,

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 34.593,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2015 zu zahlen,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 33.708,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2015 zu zahlen,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 7.517,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2015 zu zahlen,

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen aus der die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …, S…, vom 08.07.1991 (Ur-Nr. 1159/1991) sowie der Teilabtretungserklärung der Notarin R…, S…, (Ur-Nr. 80/2009) noch entstehen wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt, teils unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Senats in dem den Antrag der Kläger auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückweisenden Beschluss vom 10.03.2015 in dem Verfahren 4 U 18/15, teils unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags die angefochtene Entscheidung und trägt vor: Die Versicherungsbeiträge seien von dem bei der C…bank geführten Konto des Klägers zu 2.eingezogen und lediglich als Abrechnungsposten in die Darlehenskontoauszüge eingestellt worden. Sie hält die mit Schriftsatz der Kläger vom 26.01.2016 erfolgte Klageumstellung und Klageerweiterung für unzulässig und beruft sich dabei u.a. mit Blick auf eine entsprechende Antragstellung in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 auf den Einwand entgegenstehender Rechtshängigkeit. Sie stellt nunmehr auch in Abrede, dass die Darlehensverträge im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden seien und behauptet erstmals, die Anträge auf Gewährung von Bauspardarlehen seien jeweils durch örtliche Vertreter der Beklagten aufgenommen worden, was von den Klägern mit Schriftsatz vom 05.10.2016 bestritten worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch nur in geringem Umfang, nämlich mit dem zuletzt als Antrag zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Urkunden sowie in Höhe eines Teilbetrages von 3.838,98 € mit dem zuletzt gestellten Antrag zu 3., Erfolg.

I. Die nach Umstellung der ursprünglich erhobenen Vollstreckungsgegenklage mit dem nunmehrigen Antrag zu 1. auf Feststellung gerichtete Klage, dass die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde vom 08.07.1991 i.V.m. der Abtretungsurkunde vom 10.11.2015 unzulässig gewesen ist, ist bereits unzulässig.

Zwar kann eine Vollstreckungsgegenklage dann, wenn – wie hier - die Zwangsvollstreckung aus dem streitgegenständlichen Titel im Verlaufe des Rechtsstreits durch Befriedigung des Gläubigers beendet wird, geändert und als sog. verlängerte Vollstreckungsgegenklage (vgl. nur: BGH Urteil vom 25.02.1988 – III ZR 272/85 – Rn. 12) fortgeführt werden. Eine solche Änderung der auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerichteten Gestaltungsklage unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen des § 263 ZPO es handelt sich vielmehr um eine Antragsänderung gemäß § 264 Nr. 1 bzw. Nr. 2 ZPO (vgl. nur: Brandenburgischen Oberlandesgerichts, 5. Zivilsenat, Urteil vom 11.03.2010 - 5 U 34/09 – Rn. 49; OLG Rostock Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 65/10 – Rn. 24 m.w.N), die im Berufungsverfahren auch nicht § 533 ZPO unterfällt.

Die von den Klägern unter dem Gesichtspunkt einer derartigen verlängerten Vollstreckungsgegenklage mit dem Antrag zu 1. erhobene Feststellungsklage ist jedoch als solche – darauf hat der Senat im Termin am 12.10.2016 ausdrücklich hingewiesen - nicht zulässig, da es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehlt.

Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Dagegen können bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen, die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Mit dem Antrag auf Feststellung, „dass die Zwangsvollstreckung aus den Grundschuldurkunden unzulässig gewesen ist“ wollen die Kläger aber nichts anderes festgestellt wissen als die Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung, die als Vorfrage für Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche zu klären ist, die den Klägern nach dem Verkauf des mit der streitgegenständlichen Grundschuld belasteten Grundstücks sowie ihrer Zahlung von insgesamt 67.393,52 € am 23.10.2015 und der damit einhergegangenen Beendigung der Zwangsvollstreckung aus den streitgegenständlichen Urkunden zustehen könnten. Einen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung gerichteten, d.h. nur in der Formulierung von dem vorliegenden geringfügig abweichenden, Antrag hat der BGH jedoch – mit überzeugenden Erwägungen - mangels feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses als unzulässig erachtet (Versäumnisurteil vom 27.03.2015 – V ZR 296/13 – Rn. 7). Der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, der mit dem klägerseits in Bezug genommenen Urteil vom 11.03.2010 (5 U 34/09 – Rn. 49) in einer entsprechenden Konstellation die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bejaht hat, hat sich mit der Frage des Vorliegens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses gar nicht befasst.

Die Frage einer anderweitigen Auslegung des Feststellungsantrages, die der BGH (a.a.O.) in Erwägung gezogen, jedoch wegen der Möglichkeit der Geltendmachung von Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüchen im Wege der Leistungsklage verneint hat, stellt sich im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil diese Ansprüche Gegenstand der (neuen) Anträge zu 3. und zu 4. der Kläger sind.

II. Der Antrag zu 2., gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigungen der Urkunden, ist zulässig und nach Wegfall des Sicherungszwecks infolge der unstreitig durch die Zahlung der Kläger am 23.10.2015 eingetretenen vollständigen Befriedigung ihrer durch die beurkundeten Rechte gesicherten Forderungen aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen aus § 371 BGB begründet.

III. Der zuletzt auf Zahlung von 34.593,40 € nebst Zinsen gerichtete Antrag zu 3. ist zulässig, aber nur in Höhe von 3.838,98 € begründet.

1. Nachdem die Kläger ihren mit Schriftsatz vom 26.01.2016 zunächst auf eine Zahlung von 67.393,52 € gerichteten Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2016 dahin geändert haben, dass sie im vorliegenden Verfahren nur noch Zahlung von 34.539,40 € (nebst Zinsen) begehren, bestehen gegen die Zulässigkeit keine Bedenken.

a) Der auf (Rück-)zahlung des infolge des Verkaufs des mit der streitgegenständlichen Grundschuld belasteten Grundstücks an die Beklagte gezahlten Betrages gerichtete Zahlungsantrag ist – wie bereits ausgeführt – als sog. verlängerte Vollstreckungsgegenklage zulässig. Materiell-rechtlich betrachtet, machen die Kläger mit diesem Antrag einen Bereicherungsanspruch auf Herausgabe des infolge der angeblich unzulässigen Zwangsvollstreckung aus den streitgegenständlichen Urkunden Erlangten geltend. Für die Zulässigkeit der verlängerten Vollstreckungsgegenklage kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte den am 23.10.2015 erhaltenen Betrag von insgesamt 67.393,52 € nicht infolge einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme erhalten hat, sondern im Zuge eines freihändigen Verkaufs des Grundstücks durch die Kläger. Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Ablösung der Darlehen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den im vorliegenden sowie im Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 streitgegenständlichen Urkunden erfolgt sei, kann sie damit nicht gehört werden. Dass die Kläger die mit Grundschulden zugunsten der Beklagten belasteten Grundstücke W… 45 und 46 freihändig verkauft und die Beklagte aus dem Verkaufserlös befriedigt haben, um damit die bereits eingeleitete Zwangsversteigerung zu vermeiden, ist nicht nur naheliegend, sondern ausweislich des Schreibens vom 20.08.2015 (B 10; Bl. 451 d.A.) auch von der Beklagten nicht anders verstanden worden. Die Beendigung der Zwangsvollstreckung durch Befriedigung des Gläubigers im Wege eines freihändigen Verkaufs zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann jedoch im Hinblick auf die Zulässigkeit einer verlängerten Vollstreckungsgegenklage nicht anders behandelt werden als die Beendigung der Zwangsvollstreckung nach Durchführung der Zwangsvollstreckung.

b) In Bezug auf den zuletzt nur noch auf Zahlung von 34.539,40 € gerichteten Antrag bestehen auch keine Bedenken gegen die Zulässigkeit im Hinblick auf § 533 ZPO. Soweit die Umstellung von der ursprünglichen Vollstreckungsgegenklage auf einen auf Herausgabe aus der angeblich unzulässigen Zwangsvollstreckung Erlangten in Rede steht, unterliegt diese – wie bereits ausgeführt – als Antragsänderung im Sinne des § 264 ZPO nicht den Einschränkungen des § 533 ZPO. Der auf Zahlung von 34.539,40 € gerichtete Antrag geht auch nicht über denjenigen Betrag hinaus, den die Beklagte – wäre das Grundstück W… 46 tatsächlich zwangsversteigert worden – aufgrund der Zwangsvollstreckung aus den streitgegenständlichen Urkunden vom 08.07.1991 i.V.m. mit der Teilabtretung vom 28.01.2009 hätte erlangen können, nämlich den Betrag der Grundschuld von 7.079,14 € nebst Grundschuldzinsen in Höhe von 16 % seit dem 08.07.1991.

c) Nachdem der Kläger zu 2. in dem Parallelverfahren zum Az. 4 U 18/15 in der mündlichen Verhandlung, die ebenfalls am 12.10.2016 stattgefunden hat, seinen dortigen Antrag zu 3. dahin geändert hat, dass er zuletzt einen Zahlungsanspruch nur noch in Höhe von 32.854,12 € und gerichtet auf Zahlung an ihn und die (hiesige) Klägerin zu 1. geltend macht, bestehen auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Zulässigkeitsbedenken wegen doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die – im vorliegenden Verfahren wie in dem Parallelverfahren – jeweils gemäß § 269 Abs. 1 ZPO mangels Verhandlung über die Anträge ohne Zustimmung der Beklagten zulässigen teilweisen Klagerücknahmen haben zur Folge, dass sich die Streitgegenstände der beiden Parallelverfahren in Ansehung der zuletzt gestellten Anträge nicht mehr überschneiden und darüber hinaus der in dem Rechtsstreit 4 U 18/15 zuletzt auf Zahlung an beide Kläger gerichtete Antrag später rechtshängig geworden ist als derjenige in dem vorliegenden Rechtsstreit.

2. Die auf Zahlung von 34.539,40 € gerichtete Klage ist jedoch nur in einem geringen Umfang begründet.

Den Klägern steht ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB auf Rückzahlung des zur Abwendung der Zwangsvollstreckung am 23.10.2015 an die Beklagte gezahlten Erlöses aus dem Verkauf der Grundstücke W… 45 und 46 nur in Höhe eines Teils der von der Beklagten zu Unrecht bei der Berechnung ihrer Forderungen aus den Darlehen in Ansatz gebrachten Zins- und Kostenpositionen sowie des von ihr selbst bei der Endabrechnung berechneten Guthabens der Kläger zu.

Der Erfolg eines nach Beendigung der Zwangsvollstreckung geltend gemachten Bereicherungsanspruchs wegen angeblich zu Unrecht vollstreckter Beträge hängt davon ab, ob vor Beendigung der Zwangsvollstreckung eine Vollstreckungsgegenklage begründet gewesen wäre; anderenfalls wäre die Leistung des Schuldners an den Gläubiger mit Rechtsgrund erfolgt (BGH Urteil vom 25.02.1988 – III ZR 272/85 – Rn. 12).

a) Die von der Beklagten aufgrund der Urkunden vom 08.07.1991 und 28.01.2009 in das Grundstück W… 46 betriebene Zwangsvollstreckung war jedoch – soweit sie nicht einen im Folgenden zu erörternden Teil der auf die den Klägern gewährten Darlehen berechneten Zinsen betraf - zulässig.

aa) Die Kläger konnten der Zwangsvollstreckung aus den Urkunden nicht mit Erfolg entgegenhalten, es fehle an einer durch die Grundschuld gesicherten Forderung, weil sie die mit der Beklagten geschlossenen Zwischendarlehens und Bauspardarlehensverträge vom 31.03./19.05.2008 (K 1; Bl. 8 d.A.) und vom 11./24.08.2010 (K 3; Bl. 19 d.A.) mit ihrer/ihren - ob in Bezug auf die beiden Verträge gesonderte Widerrufserklärungen abgegeben worden sind, tragen die Parteien nicht vor - Erklärungen vom 16.04.2014 widerrufen hätten.

Die Widerrufserklärungen sind – entgegen der Auffassung der Kläger - nicht rechtzeitig innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt.

(1) Vertrag vom 31.03.2008/19.05.2008 (Nr. 54 714 3957)

(a) Den Klägern stand in Bezug auf den Vertrag vom 31.03.2008/19.05.2008 (K 1; Bl. 8 ff. d.A.) ein Widerrufsrecht aus § 495 BGB (in der ab dem 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) zu, da es sich um ein Verbraucherdarlehen handelte. Ein weiteres Widerrufsrecht aus § 312 d BGB (in der ab dem 08.12.2004 bis zum 03.08.2009 geltenden Fassung) bestand nicht, da gemäß § 312 d Abs. 5 S. 1 BGB das in dieser Norm geregelte „Widerrufsrecht nicht besteht, bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht“. Für das Widerrufsrecht als solches kommt es danach nicht darauf an, ob es sich bei dem Darlehensvertrag vom 31.03./19.05.2008 um einen Fernabsatzvertrag handelte.

Der Umstand, dass es sich bei dem Darlehensvertrag um einen Fernabsatzvertrag handelte, ist jedoch für die Wirksamkeit der im Folgenden zu erörternden Widerrufsbelehrung von Bedeutung, da gemäß § 312 d Abs. 5 S. 2 BGB (in der hier anwendbaren Fassung) bei einem Fernabsatzvertrag § 312 d Abs. 2 BGB zu beachten ist, der einen die Regelung in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ergänzenden Fristbeginn bestimmt. Zwar hat die Beklagte ein Fernabsatzgeschäft mit Schriftsatz vom 04.03.2016 in Abrede gestellt, indem sie behauptet, der Antrag der Kläger auf Gewährung eines Bauspardarlehens sei im Rahmen eines persönlichen Kontakts aufgenommen worden; er sei durch den Bezirksleiter der Beklagten in C… unterzeichnet. Dieser erstmalige Vortrag im Berufungsverfahren ist jedoch nicht zulassungsfähig, da er von den Klägern bestritten wurde und Zulassungsgründe im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich sind.

(b) Die „Widerrufsbelehrung Darlehen“ (K 1; Bl. 12 d.A.) entsprach – entgegen der Auffassung der Kläger – den Anforderungen des § 355 BGB (in der ab dem 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) sowie der ergänzenden Regelung in § 312 d Abs. 2 BGB.

(aa) Es bedurfte in Bezug auf die Widerrufsfolgen keines Hinweises im Sinne des § 358 Abs. 5 BGB (in der ab dem 01.08.2002 bis zum 29.07.2010 geltenden Fassung) auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und S. 2 BGB.

Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Vertrag über die Risikolebensversicherung nicht um verbundene Geschäfte. Insoweit hält der Senat – auch unter Berücksichtigung des weiteren Vortrages der Kläger in den Schriftsätzen vom 11.12.2015 und 26.01.2016 - an der im Beschluss vom 18.11.2015 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 01.05.2015 – XI ZR 406/13) vertretenen Auffassung fest.

Die Versicherungsprämie ist weder ganz noch teilweise mit dem Darlehen finanziert worden. Entscheidend ist insoweit, dass der Darlehensbetrag in Höhe von 20.000,- € in vollem Umfang ausgezahlt worden ist.

Das Zwischendarlehen zur Kto- Nr. 54 714 3957 ist – wie sich aus dem nunmehr von der Beklagten vorgelegten Kontoauszug zum 30.06.2009 (B 7; Bl. 448 d.A.) ergibt – vereinbarungsgemäß mit Buchung vom 02.03.2009 in Höhe von 10.000,- € zur Ablösung eines sog. Auffüllkredits verwandt worden und in Höhe von weiteren 10.000,- € mit Buchung am 03.03.2009 ausgezahlt worden.

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Finanzierung der Beiträge zur Risikolebensversicherung sei jedenfalls aus dem Bauspardarlehen erfolgt, das vereinbarungsgemäß den zunächst gewährten Zwischenkredit abgelöst habe. Aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen in Bezug auf das Darlehen mit der Nr. 54 714 3957 ergibt sich ein gegenteiliges Bild:

Danach hatten die Kläger bis zur Zuteilungsreife des Bausparvertrages auf das am 02.03. und 03.03.2009 ausgezahlte Zwischendarlehen lediglich Zinsen und Gebühren, jedoch keine Tilgung zu leisten. Dieses Darlehen, d.h. die Darlehensrückzahlungshauptforderung von 20.000,- €, sollte in Höhe der Bausparsumme von 20.000,- € abgelöst werden, die sich zusammensetzt aus dem Guthaben auf dem Bausparkonto und dem Bauspardarlehen. Dem entsprechend ist ausweislich der Kontoauszüge für das Jahr 2012 betreffend den Bausparvertrag (K 14; Bl. 92 d.A.) einerseits und das Zwischendarlehen (K 13; Bl. 88 d.A.) andererseits die Ablösung in der Weise erfolgt, dass von dem zum Bausparvertrag geführten Konto am 01.06.2012 zwei Beträge in Höhe von 10.059,53 € und 9.940,47 € (insgesamt: 20.000,- €) als Ablösung des Zwischendarlehens auf das zum Zwischendarlehen geführte Konto gebucht wurden. Dabei setzt sich der Betrag von 10.059,53 € aus dem Bausparguthaben zuzüglich Zinsen und abzüglich der Kontoführungsgebühr sowie der Versandkosten für „mein Eigenheim“ zusammen. Der Betrag für das Bauspardarlehen in Höhe von 9.940,47 € ergab sich aus der Differenz zwischen dem Bausparguthaben von 10.059,53 € und dem für die Ablösung der Darlehensrückzahlungshauptforderung von 20.000,- € aus dem Zwischendarlehen benötigten Betrag. Das danach in einer Höhe von 9.940,47 € gewährte Bauspardarlehen diente mithin in voller Höhe und ausschließlich der Ablösung des Zwischendarlehens und nicht der Finanzierung der auf das Zwischendarlehenskonto gebuchten Beiträge zur Risikolebensversicherung. Etwas anderes können die Kläger nicht daraus herleiten, dass von dem Konto für das Zwischendarlehen ein weiterer Betrag von 388,42 € auf das Konto für das Bauspardarlehen umgebucht wurde, der sich zusammensetze aus den nicht durch Überschussanteile ausgeglichenen Teilen der Prämien für die Risikolebensversicherung und Rücklastschriftgebühren. Weder diese Umbuchung, noch der Umstand, dass ausweislich der Kontoauszügen für die Jahre 2013 und 2014 auch die nicht durch Überschussanteile ausgeglichenen Beiträge zur Risikolebensversicherung zu dem für das Bauspardarlehen vereinbarten Zinssatz von 3,6 % verzinst worden sind, hatten zur Folge, dass die Beiträge zur Risikolebensversicherung aus dem Darlehen finanziert worden sind. Die vereinbarungsgemäß von den Klägern über die Beklagte an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge zu den Lebensversicherungen sind vielmehr – ebenso wie sonstige Kosten (z.B. Rücklastschriftgebühren) – lediglich buchungstechnisch dem Darlehenskonto zugeordnet und auf den entsprechenden Kontoauszügen ausgewiesen sowie entsprechend der Vereinbarung in Ziff. 11 Abs. 3 der in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (K 1; Bl. 15 d.A.) in der Weise „der Darlehensschuld zugeschlagen“ worden, dass sie mit demselben Zinssatz wie das Bauspardarlehen verzinst wurden.

(bb) Die Widerrufsbelehrung entspricht auch im Übrigen den Anforderungen des § 355 BGB.

Zwar ist der Wortlaut der Widerrufsbelehrung nicht mit dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV identisch, und zwar weder mit demjenigen in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Kläger am 19.05.2008 seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung, noch mit demjenigen in der nach der Überleitungsvorschrift in § 16 BGB-InfoV vom 04.03.2008 bis zum 01.10.2008 weiterhin zulässigen, bis zum 31.03.3008 geltenden Fassung.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Belehrungstext den gesetzlichen Regelungen genügt.

(aaa) Das Fehlen der nach dem Gestaltungshinweis (3) b) bb) zum Muster in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung bezogen auf Fernabsatzverträge aufzunehmenden Hinweise kann eine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung nicht begründen.

Dies gilt zunächst, soweit die Kläger darauf abstellen, es fehle der in dem Gestaltungshinweis des Musters für Fernabsatzverträge vorgesehene Zusatz „jedoch nicht vor Vertragsschluss“. Nach der den Klägern erteilten Widerrufsbelehrung beginnt die Frist zu laufen „einen Tag, nachdem Sie ein Exemplar dieser Belehrung in Textform und eine Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten und den von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag an uns abgesandt haben“. Dies steht im Einklang mit § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F., wonach die Frist nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher (außer der Widerrufsbelehrung - § 355 Abs. 2 S. 1) „auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt“ wurde und ebenso mit § 312 d Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BGB, soweit danach bei Fernabsatzverträgen ein von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB abweichender Beginn der Widerrufsfrist „nicht vor Vertragsschluss“ gilt. Auch der Beginn der Frist „einen Tag“ nach Absendung seiner Willenserklärung an die Beklagte entspricht den gesetzlichen Regelungen, nämlich der Fristberechnung nach § 187 BGB.

Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht deshalb unrichtig, weil der in der Musterbelehrung in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung bei Fernabsatzverträgen vorgesehene Zusatz „und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ fehlt. Zwar trifft es zu, dass gemäß § 312 d Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BGB die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB beginnt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Widerrufsbelehrung, die die Beklagte in dem Vertrag vom 31.03.2008/19.05.2008 zum Fristbeginn erteilt hat, unrichtig ist. Gemäß § 1 Abs. 4 S. 2 und 3 BGB-InfoV zu Fernabsatzverträgen in der ab dem 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann der Unternehmer die Mitteilung der Informationen gemäß § 312 c Abs. 2 BGB durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen, wobei er bei Finanzdienstleistungen lediglich beachten muss, die Angaben zu seiner ladungsfähigen Anschrift und seiner Vertreter (Abs. 1 Nr. 3 – verkürzt wiedergegeben), zum Widerrufsrecht (Abs. 1 Nr. 10) und sowie zu den Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen (Abs. 2 Nr. 3) in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen. Erfüllt der Unternehmer – wie hier die Beklagte - seine Informationspflichten auf diese Weise, ist aber ein Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten aus § 312 c Abs. 2 BGB beginnt, mindestens entbehrlich. Ein solcher Hinweis würde nämlich dem Zweck der Belehrungspflicht in Bezug auf den Fristbeginn, der darin besteht, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, den Lauf der Frist eindeutig bestimmen zu können, und dem darauf zielenden Deutlichkeitsgebot sogar zuwiderlaufen. Werden die Informationspflichten aus § 312 c Abs. 2 BGB nämlich bereits mit der Übersendung des Vertragstextes (einschließlich der AGB) erfüllt, beginnt die Frist tatsächlich – wie in der Belehrung der Beklagten zu dem Vertrag vom 31.03.2008/ 19.05.2008 formuliert –, wenn der Verbraucher die Widerrufsbelehrung und die Vertragsausfertigung erhalten, den Vertrag unterzeichnet und ihn an den Unternehmer abgesandt hat.

(bbb) Das Fehlen des dem Gestaltungshinweis (6) des Musters entsprechenden Hinweises, wonach bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen einzufügen ist „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.“, begründet ebenfalls keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung. Zwar ist der Verbraucher gemäß § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. der nach Art. 240 EGBGB dazu erlassenen BGB-InfoV (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen) auch über „die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat“, zu informieren. Diesem Erfordernis trägt die von der Beklagten verwandte Belehrung „Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie und die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.“ in erheblich besserer Weise Rechnung als die Formulierung in dem Gestaltungshinweis zum Muster. Die von der Beklagten verwandte Formulierung entspricht dem Gesetzestext in §§ 357 Abs. 1 S. 1 a.F., 346 BGB. Darauf, dass die Belehrung zum Wertersatz nur einseitig über die Verpflichtungen des Verbrauchers, nicht jedoch die entsprechende Verpflichtung der Beklagten zum Inhalt habe, können sich die Kläger nicht berufen. Die von ihnen in Bezug genommene Entscheidung des BGH (VII ZR 122/06) vom 12.04.2007 betrifft eine Widerrufsbelehrung zu einem Haustürgeschäft und die dazu getroffene gesetzliche Regelung in § 312 Abs. 2 BGB, wonach auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinzuweisen war. Nach § 1 Nr. 10 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen war dagegen nur über den Betrag zu informieren, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat.

(c) War die Widerrufsbelehrung danach ordnungsgemäß, ist die Frist von zwei Wochen bereits im Jahr 2008 abgelaufen.

(2) Vertrag vom 11.08.2010/24.08.2010 (Nr. 61 432 4171)

(a) Für diesen Vertrag richtet sich das Widerrufsrecht nach § 495 BGB (in der ab dem 30.07.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung), der auf § 355 BGB (in der ab dem 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung) verweist, diesen allerdings dahin einschränkt, dass die §§ 355 bis 359 a BGB nur mit bestimmten Maßgaben gelten, die im Folgenden zu prüfen sind.

Ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB (in der ab dem 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung) betreffend Fernabsatzverträge greift auch hier gemäß § 312 d Abs. 5 S. 1 BGB nicht, obwohl mangels Zulassungsfähigkeit des möglicherweise entgegenstehenden Vortrages der Beklagten für den Vertrag vom 11./24.08.2010 ebenfalls davon auszugehen ist, dass dieser als Fernabsatzvertrag zustande gekommen ist.

(aa) In Bezug auf den Vertrag vom 11./24.08.2010 treten gemäß § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der ab dem 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung). Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB ist den dortigen Anforderungen genügt, wenn der Darlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Abs. 1 genügt. Die von der Beklagten auf Bl. 5 des Darlehensvertrages vom 11./24.08. 2010 (K 3; Bl. 23 d.A.) unter fett gedruckter Überschrift „Widerrufsbelehrung Darlehen“, d.h. hervorgehoben, verwandte Belehrung entspricht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 6 (in der ab dem 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung).

(bb) Entgegen der Auffassung der Kläger fehlt nicht ein dem Gestaltungshinweis 4c des Musters entsprechender Hinweis. Dieser Gestaltungshinweis geht ausdrücklich dahin, dass „bei einem Vertrag über eine vom Darlehensgeber für die Darlehensgewährung verlangte Zusatzleistung“ § 359 a Abs. 2 BGB (in der ab dem 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 247 § 8 EGBGB) die dort formulierte Einfügung erfolgen kann. Selbst wenn den Klägern dahin zu folgen wäre, dass es sich bei der Risikolebensversicherung um eine Zusatzleistung im Sinne der Legaldefinition in Art. 247 § 8 EGBGB handelt, hat das Fehlen dieses Gestaltungshinweises deshalb nicht zur Folge, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß wäre. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine dem Gestaltungshinweis entsprechende Belehrung über die Widerrufsfolgen in Bezug auf den Vertrag über die Zusatzleistung nicht erforderlich. § 359 a Abs. 2 BGB erklärt § 358 BGB lediglich in Bezug auf dessen Abs. 2 und 4, nicht jedoch in Bezug auf § 358 Abs. 5 BGB, als entsprechend anwendbar. Eine Regelung über die Verpflichtung, im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch auf die Rechtsfolgen in Bezug auf das verbundene Geschäft (§ 358 Abs. 2 BGB) hinzuweisen, findet sich jedoch nur in § 358 Abs. 5 BGB.

(cc) Weitergehender Hinweise in der Widerrufsbelehrung bedurfte es auch nicht im Hinblick auf den Charakter des Vertrages als Fernabsatzvertrag. Eine § 312 d Abs. 5 S. 2 BGB (in der ab dem 08.12.2004 bis zum 03.08.2009 geltenden Fassung – s. dazu oben) entsprechende Regelung gibt es in § 312 d BGB in der ab dem 11.06.2010 bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung nicht mehr.

(b) Ist danach auch die Widerrufsbelehrung zum Vertrag vom 11./24.08.2010 ordnungsgemäß, war auch für diesen Vertrag die Widerrufsfrist lange abgelaufen, bevor „die Kläger“ (Vertragspartner dieses Darlehensvertrages war nur der Kläger zu 2.) mit Schreiben vom 16.04.2014 den Widerruf erklärt haben.

Darauf, dass den Klägern dieser Einwand – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - selbst dann nicht zustünde, wenn sie die Darlehensverträge wirksam widerrufen hätten, weil die in beiden Darlehensverträgen enthaltenen „weiten“ Sicherungsabreden dahin auszulegen wären, dass auch die Ansprüche der Beklagten aus den Rückabwicklungsverhältnissen durch die Grundschuld gesichert sein sollten, und sich daran – wie die Kläger im Ansatz zutreffend erkannt haben – nur etwas ändern könnte, wenn sie auch die Sicherungsabreden wirksam widerrufen hätten (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04), kommt es danach nicht mehr an.

(3) Sicherungsabrede

Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 08.07.1991 war auch nicht infolge des von den Klägern mit der Klageschrift erklärten Widerrufs der Sicherungsabreden unzulässig.

Zwar hätte grundsätzlich auch ein isolierter Widerruf der Sicherungsabreden zur Folge, dass die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde unzulässig gewesen wäre, da ein wirksamer Widerruf der Sicherungsabrede – ungeachtet der fehlenden Akzessorietät der Grundschuld - dazu führen würde, dass dem Sicherungsgeber ein Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld zusteht, den er im Wege des dolo petit-Einwandes der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde entgegenhalten könnte.

In Bezug auf die Sicherungsabrede fehlt es jedoch bereits an einem Widerrufsrecht der Kläger.

(a) Ein solches ergibt sich insbesondere nicht aus § 312 d BGB (in den am 31.03./19.05.2008 bzw. 11.08./24.08.2010 geltenden Fassungen). Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 10.03.2015 ausgeführt hat, sind Fernabsatzverträge i.S.d. § 312 b BGB (in der vom 08.12.2004 bis zum 22.02.2011 geltenden Fassung) nur solche unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln wie E-Mail, Brief, Telefonat oder Telekopie und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems zustande gekommenen Verträge, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, wobei der Unternehmer Anbieter (und nicht Abnehmer) der Ware oder Dienstleistung sein muss (vgl. nur Jauernig/Stadler § 312b BGB Rn 4; Münchner Kommentar/Wendehorst § 312b BGB Rn 39).

In Bezug auf die streitgegenständliche Grundschuld vom 08.07.1991 sind im Verhältnis zwischen den Parteien folgende Sicherungsabreden getroffen worden:

In Bezug auf die Bestellung bzw. Teilabtretung der Grundschuld zur Sicherung der Forderungen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 31.03./19.05.2008 im Verhältnis zwischen beiden Klägern und der Beklagten auf S. 1 und 2 des Darlehensvertrages i.V.m. Ziff. 4 der Darlehensbedingungen (Bl. 8/9, Bl. 14 d.A.). Wesentlicher Inhalt dieser Sicherungsabreden war zum einen die Verpflichtung der Kläger zur Abtretung der Grundschuld, die Berechtigung der Beklagten, die Grundschuld für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen die Kläger aus der Geschäftsverbindung in Anspruch zu nehmen, die Befugnisse der Beklagten in Bezug auf die Verrechnung von Erlösen aus der Grundschuld, die Verrechnung von Zahlungen, die Rechte der Kläger bei Nichtentstehen/Erlöschen der persönlichen Forderung.

In Bezug auf die Sicherungsabrede zur Sicherung der Forderungen aus dem Darlehensvertrag vom 11.08./24.08.2010 finden sich entsprechende Regelungen auf S. 1 und 2. dieses Darlehensvertrages sowie wiederum in Ziff. 4 der Darlehensbedingungen (Bl. 19/20 und Bl. 25 d.A.). Diese Sicherungsabrede besteht allerdings nur zwischen dem Kläger zu 2. und der Beklagten, da nur der Kläger zu 2. Vertragspartner dieses Darlehensvertrages ist.

Eine weitere Sicherungsabrede im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 1. und der Beklagten in Bezug auf die Sicherung der Forderungen der Beklagten aus dem Vertrag vom 11.08./24.08.2010 findet sich in der Eigentümererklärung vom 25.08.2010 (K 8; Bl. 46 d.A.). Diese hat – mit Ausnahme der in Ziff. 4 der Darlehensbedingungen getroffenen Regelungen - einen ähnlichen Inhalt wie diejenigen in den Darlehensverträgen.

Die Sicherungsvereinbarungen haben danach im Wesentlichen einen treuhandähnlichen Inhalt, der die Beklagte in ihren Befugnissen zur Ausübung ihrer Recht aus der Grundschuld beschränkt und in diesem Sinne eine Verknüpfung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Forderung aus den Darlehensverträgen herstellt. Damit erfüllen sie jedoch nicht die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts im Sinne der zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Fassung des § 312 b BGB, weil danach eine vertragscharakteristische Leistung von der Beklagten im Sinne der Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen nicht geschuldet war. Eine Dienstleistung in Form der Abgabe der zur Abtretung der Grundschuld und Eintragung der Beklagten erforderlichen Eigentümererklärungen hatten vielmehr nur die Kläger zu erbringen. Diese Konstellation entspricht mithin derjenigen, für die der I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 12.11.2015 (I ZR 168/14 – Rn. 29) die Anwendbarkeit des § 312 b BGB, wenn auch für einen als Sicherheit erklärten Schuldbeitritt, verneint hat.

In diesem Zusammenhang hat sich der BGH (Rn. 32) auch mit der Rechtsprechung des EuGH zur Widerruflichkeit von Sicherheiten nach den Vorschriften über den Haustürwiderruf befasst und auch insoweit die Übertragbarkeit auf das Fernabsatzgeschäft verneint. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich der Senat an, zumal zu unterscheiden ist zwischen der Widerruflichkeit einer Sicherheit wie etwa einer Bürgschaft oder einer anderen Sicherheit als solcher und der Widerruflichkeit der Sicherungsvereinbarung betreffend eine Sicherheit, die – wie die Grundschuld – auch in den der auf die streitgegenständlichen Vereinbarungen folgenden Gesetzesfassungen nicht nach den Regelungen über den Fernabsatz widerrufen werden konnten und können.

(b) Ein vertragliches Recht zum Widerruf der Sicherungsabrede könnte allenfalls der Klägerin zu 1. zustehen, der die Beklagte in Bezug auf die Eigentümererklärung vom 25.08.2010 (K 8; Bl. 46 d.A.) eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilt hat. Auch insoweit ist jedoch die der Klägerin zu 1. eingeräumte Widerrufsfrist von zwei Wochen bereits im Jahr 2010 abgelaufen.

b) Unzulässig war die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden vom 08.07.1991 i.V.m. der Teilabtretung vom 28.01.2009 lediglich, soweit sie der Beklagten, hätten die Kläger die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Forderungen der Beklagten nicht durch die Zahlung von insgesamt 67.393,52 € befriedigt, eine Vollstreckung wegen eines Betrages in Höhe von 3.838,98 € ermöglichte. In dieser Höhe steht den Klägern deshalb aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des am 23.10.2015 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und Befriedigung der Ansprüche aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen gezahlten Betrages zu.

Dieser bereicherungsrechtliche Anspruch ist – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen. Dass die Kläger nicht freiwillig in Kenntnis einer Nichtschuld an die Beklagte gezahlt haben, sondern die mit Grundschulden zugunsten der Beklagten belasteten Grundstücke W… 45 und 46 freihändig verkauft und die Beklagte aus dem Verkaufserlös befriedigt haben, um damit die bereits eingeleitete Zwangsversteigerung zu vermeiden, ist nicht nur naheliegend, sondern ausweislich des Schreibens vom 20.08.2015 (B 10; Bl. 451 d.A.) auch von der Beklagten nicht anders verstanden worden.

aa) Ein Anspruch aus § 812 BGB besteht zunächst für von der Beklagten zu Unrecht in ihre Forderungsberechnungen zu den Darlehenskonten Nr. 54 714 3957 und Nr. 61 432 4171 eingestellte Zinsen in Höhe von insgesamt 2.089,91 €.

Die Kläger machen zu Recht geltend, dass die Beklagte Zinsen, die sie ausweislich der Kontoauszüge für die streitgegenständlichen Darlehen durchgehend mit dem vertraglichen Zinssatz in Ansatz gebracht hat, vom Zeitpunkt der Kündigung am 17.10.2012 an gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) nur noch Form von Verzugszinsen und damit in einer Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen konnte. Soweit die Beklagte dieser Auffassung mit dem Einwand entgegentritt, sie könne infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Kläger, das zur Kündigung geführt habe, Schadensersatz verlangen, ist dem zwar im Ansatz zuzustimmen, nicht jedoch in der weiteren Konsequenz, dieser müsse auch dann, wenn – wie hier - das pflichtwidrige Verhalten in einem Verzug mit aus einem Verbraucherdarlehen geschuldeten Zahlungen besteht, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 628 Abs. 2 BGB in Höhe des Vertragszinses bestehen. Auch der Sichtweise des Schleswig-Holsteinischen OLG in der von der Beklagen zitierten Entscheidung vom 21.05.2015 – 5 U 207/14 – folgt der Senat nicht; § 497 Abs. 1 S. 3 BGB ermöglicht es dem Darlehensgeber lediglich, einen höheren (Verzugs-)schaden nachzuweisen. Dass sie tatsächlich einen höheren Schaden erlitten hätte, hat die Beklagte jedoch nicht vorgetragen.

Den Klägern steht deshalb ein Anspruch auf Rückerstattung zuviel berechneter Zinsen in Höhe der Differenz zwischen den von der Beklagten im Zeitraum vom 18.10.2012 bis zum 23.10.2015 berechneten Vertragszinsen von 3,6 % für das Darlehen Nr. 54 714 3957 bzw. 3,25 % für das Darlehen Nr. 61 432 4171 und den geschuldeten Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Für das Darlehen mit der Nr. 54 714 3957 hat die Beklagte nach der Berechnung des Senats im Zeitraum vom 18.10.2012 bis zum 23.10.2015 Zinsen in Höhe von insgesamt 1.211,31 € in Ansatz gebracht. Die Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz belaufen sich demgegenüber auf insgesamt 660,14 €. Für dieses Darlehen können die Kläger deshalb eine Rückerstattung in Höhe von 551,17 € beanspruchen.

Für das Darlehen mit der Nr. 61 432 4171 hat die Beklagte nach der Berechnung des Senats im Zeitraum vom 18.10.2012 bis zum 23.10.2015 Zinsen in Höhe von insgesamt 3.920,64 € in Ansatz gebracht. Die Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz belaufen sich demgegenüber auf insgesamt 2.381,90 €. Für dieses Darlehen können die Kläger deshalb eine Rückerstattung in Höhe von 1.538,74 € beanspruchen.

Insgesamt ergibt sich danach wegen zuviel gezahlter Zinsen für die Kläger ein bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch in Höhe von 2.089,91 €.

bb) Ein weiterer bereicherungsrechtlicher Rückerstattungsanspruch wegen zu Unrecht in die Forderungsberechnungen der Beklagten eingestellter Kostenpositionen besteht nur in Höhe der per 23.07.2013 zum Darlehenskonto Nr. 54 714 3957 gebuchten Recherchekosten von 61,55 €. Für diese Kosten hat die Beklagte mit der Anlage B 33 (Bl. 484 d.A.) zwar eine Rechnung der Detektei …-service vom 18.07.2013 vorgelegt, zur Notwendigkeit dieser Kosten jedoch trotz ausdrücklichen Bestreitens der Kläger keinen weiteren Vortrag gehalten.

Im Übrigen hat die Beklagte die Entstehung der jeweiligen Kosten mit den zum Schriftsatz vom 11.01.2016 vorgelegten Unterlagen (B 12 ff.; Bl. 453 ff. d.A.) belegt. Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 26.01.2016 (dort S. 12) Einwendungen in Bezug auf die Anlagen B 19, B 20, B 23 erhoben haben, sind diese unbegründet. Die seitens der von der Beklagten mit der Wahrnehmung von Zwangsversteigerungsterminen beauftragten Rechtsanwältin abgerechneten Kosten sind weder ihrer Art noch ihrer Höhe nach zu beanstanden. Die Kläger berücksichtigen – wie die Beklagte zu Recht vorträgt – nicht, dass die Rechtsanwältin mehrere Termine wahrgenommen hat und mit der Anlage B 23 Abwesenheitsgeld etc. abgerechnet hat, das von den Rechnungen B 19 und B 20 nicht umfasst ist. Weshalb die angesetzten Gegenstandswerte übersetzt sein sollen, tragen die Kläger nicht vor.

cc) Schließlich hat die Beklagte mit dem von den Klägern am 23.10.2015 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrag von insgesamt 67.393,52 € nach ihrer eigenen Abrechnung vom 23.11.2015 (K 26; Bl. 508 d.A.) einen Betrag von 1.687,52 € zuviel erhalten, den sie den Klägern aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB zurückzuerstatten hat. Gegen diesen Anspruch kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, zwischenzeitlich seien weitere Rechtsanwaltskosten ihres vormaligen Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren in Höhe von 2.247,67 € und 892,02 € angefallen; diese Kosten kann die Beklagte dem Rückerstattungsanspruch der Kläger nicht entgegenhalten, da es sich um Kosten handelt, die im Kostenfestsetzungsverfahren zum vorliegenden Rechtsstreit auszugleichen sein werden.

c) Ein Zinsanspruch auf den danach von der Beklagten zurückzuzahlenden Betrag ist nur unter dem Gesichtspunkt von Rechtshängigkeitszinsen gemäß §§ 291, 288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zugang des Schriftsatzes vom 26.01.2016 bei der Beklagten am 01.02.2016 begründet. Umstände zu einem anderweitigen Rechtsgrund, aus dem ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen hergeleitet werden könnte, haben die Kläger nicht vorgetragen.

IV. Der Antrag zu 4., gerichtet auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern allen weiteren Schaden zu ersetzen, der den Klägern aus der Zwangsvollstreckung aus den streitgegenständlichen Urkunden noch entstehen wird, ist zulässig, jedoch unbegründet.

Auch ein im Wege einer sog. verlängerten Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung grundsätzlich in Betracht kommender Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig war. Dies war jedoch – aus den bereits unter III. 1. ausgeführten Gründen – bei der von der Beklagten aus den streitgegenständlichen Urkunden vom 08.07.1991 i.V.m. der Teilabtretung vom 28.01.2009 betriebenen Zwangsvollstreckung nicht der Fall.

Aus demselben Grund waren auch die ursprünglichen Berufungsanträge zu 3. und zu 4., die die Kläger für erledigt erklärt haben, unbegründet.

V.

1. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Das Obsiegen der Kläger stellt sich als relativ geringfügig dar und hat keine besonderen Kosten veranlasst.

2. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung aufweist, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).

3. Dem Antrag der Kläger auf Vorlage zum EuGH ist ebenfalls nicht zu entsprechen. Wie ausgeführt, teilt der Senat die europarechtlichen Bedenken der Kläger im Hinblick auf die Regelung in §§ 312 b BGB a.F. nicht.

VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird wie folgt festgesetzt:

bis zum 25.01.2016 auf 7.079,14 € und
ab dem 26.01.2016 auf 67.393,52 €.