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Entscheidung 12 U 68/17


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum 28.06.2018
Aktenzeichen 12 U 68/17 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2018:0528.12U68.17.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.03.2017, Az. 12 O 166/13, wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird festgestellt, dass der zwischen der Drittwiderbeklagten und der Beklagten geschlossene Bauvertrag vom 14.04.2011 durch die Kündigung der Beklagten vom 13.12.2011 beendet worden ist und der Klägerin keine Ansprüche auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B in der Fassung 2009 zustehen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 87 % und die Drittwiderbeklagte zu 13 % zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.896,79 € festgesetzt.

6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.896,79 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt – aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten - die Rückzahlung überzahlten Werklohnes, die Erstattung kündigungsbedingter Mehrkosten für die restliche Auftragsausführung und die Erstattung weiterer Kosten nach Leistungseinstellung durch die Beklagte und wechselseitiger Kündigung der Vertragsparteien. Die Beklagte begehrt im Wege der Drittwiderklage restlichen Werklohn, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und die Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft. Die Drittwiderbeklagte und die Beklagte waren durch ein Auftragsverhältnis zur „Böschungssicherung des Steilhanges im Bereich nördlich der ...straße 6-11 in ...“ (nach VOB/B) verbunden, nachdem am 17.04.2008 ein Teil dieses Hanges abgerutscht war und die Streithelferin diesen Bereich mit der von ihr erstellten Standsicherheitsanalyse vom 31.08.2009 der Sicherheitsklasse 3 zugeordnet und damit als nicht standsicher bewertet hatte. Nach Leistungseinstellung durch die Beklagte am 09.09.2011 unter Verweis auf Bedenken gegen die Standsicherheit des Hanges bei Ausführung der Arbeiten und gegen die dauerhafte Böschungssicherheit, d.h. den Erfolg der Maßnahme, kündigten die Parteien wechselseitig den Bauvertrag im Dezember 2011. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrages wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klageanträge zu 2 und 3 (kündigungsbedingte Mehrkosten und weiterer Schadensersatz) im Wege des Teilurteils abgewiesen. Die Klägerin könne keine kündigungsbedingten Mehrkosten und keinen Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Leistungseinstellung von der Beklagten beanspruchen, da die Kündigung der Beklagten vom 13.12.2011 und die Leistungseinstellung gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben gerechtfertigt gewesen seien. Die Drittwiderbeklagte sei ihrer vertraglichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie habe insbesondere die Weitergabe von Informationen zur Standsicherheit des Hanges vom Prüfingenieur an die Beklagte verhindert. Dies rechtfertige die Kündigung der Beklagten. Über die Klageanträge zu 2 und 3 könne im Wege des Teilurteils entschieden werden, da allein diese Anträge von der Frage der Berechtigung der Kündigung abhängig seien. Für die weiteren Anträge sei diese Frage nicht streitentscheidend. Diese seien auch nicht entscheidungsreif.

Die Klägerin hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 29.03.2017 zugestellte Urteil mit am 02.05.2017 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel – nach mit Eingang vom 23.05.2017 beantragter und bis zum 19.06.2017 bewilligter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - mit am 16.06.2017 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung rügt die Klägerin zum einen, der Erlass eines Teilurteils sei nicht zulässig gewesen. Auch der Anspruch auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft sei von der Berechtigung der Kündigung der Beklagten und der aus dieser folgenden Ansprüche der Klägerin abhängig. Zudem würden die von der Beklagten auf der Grundlage der Nachtragsangebote Nr. 5 und Nr. 6 geltend gemachten Entschädigungsansprüche eine Berechtigung der Beklagten zur Leistungseinstellung voraussetzen.

Zum anderen macht die Klägerin geltend, die Nichtweitergabe von Informationen des Prüfingenieurs durch sie rechtfertige keine Kündigung aus wichtigem Grund durch die Beklagte und auch nicht die Leistungseinstellung, da sie - die Klägerin - eine solche Pflicht nicht getroffen habe. Alle Informationen des Prüfingenieurs seien auch der Beklagten als auf solche Baumaßnahmen spezialisiertes Unternehmen bestens bekannt gewesen. Das Landgericht verkenne, dass sich der rechnerische Nachweis der erforderlichen Standsicherheit allein auf den Endzustand der Baumaßnahme beziehe, nicht jedoch auf Zwischenbauzustände, im Ausgangszustand sei der Hang bekanntermaßen nicht standsicher gewesen. Das Fehlen der Standsicherheit im Endzustand stelle kein Leistungshindernis während der Hangsicherungsarbeiten dar. Das Landgericht benenne auch die Informationen, deren Weitergabe unterblieben sein soll, nicht, lege nicht die Pflicht zur Weitergabe und das rechtliche Interesse der Beklagten am Erhalt dar, prüfe nicht die Auswirkung auf das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien und die Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung. Die vom Landgericht angenommene fehlende Weitergabe von Informationen auf der Grundlage eines Prüfberichtes vom 24.11.2011 könne die Leistungseinstellung zum 09.09.2011 nicht rechtfertigen.

Die Klägerin, die Drittwiderbeklagte und die Streithelferin beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.03.2017 zu verurteilen, an die Klägerin 128.400,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (Klageantrag zu 2.) sowie eines weiteren Betrages von 127.496,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 124.182,50 € seit Rechtshängigkeit und aus einem Betrag in Höhe von 3.314,15 € seit Zustellung des Schriftsatzes vom 06.11.2014 (Klageantrag zu 3.) zu zahlen,

hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.03.2017 und des Verfahrens an dieses unter der Maßgabe zurückzuverweisen, dass die außerordentliche Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011 als außerordentliche Kündigung berechtigt war,

hilfsweise, die Sache unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22.03.2017 und des Verfahrens an dieses zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise nach § 256 Abs. 2 ZPO im Wege der Anschlussberufung festzustellen, dass der Bauvertrag vom 14.04.2011 nicht durch die Kündigung der Widerbeklagten vom 14.12.2011 aus wichtigem Grund beendet worden ist und die Beklagte ihre Leistungen bis zur Vertragsbeendigung berechtigt eingestellt hatte.

Die Klägerin, die Drittwiderbeklagte und die Streithelferin beantragen,

die Anschlussberufung über die Zwischenfeststellung vom 15.09.2017 als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Zutreffend habe das Landgericht ein Teilurteil erlassen. Aus der Vertragserfüllungsbürgschaft könne die Klägerin schon deshalb keine Ansprüche herleiten, weil die Sicherungsvereinbarung in Ziffer 4.1 des Formblattes 214 unwirksam sei. Die Klausel führe zu einer Kumulierung der Sicherungshöhen hinsichtlich der Mängelansprüche auf 8 %. Selbst bei Unzulässigkeit sei das Teilurteil nicht aufzuheben, da die Gefahr widersprechender Entscheidungen mit Hilfe der in der Berufungsinstanz erhobenen Zwischenfeststellungsklage beseitigt werden könne. Die Kündigung der Beklagten sei schon nach § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B gerechtfertigt. Auch die Leistungseinstellung sei begründet gewesen, da die Drittwiderbeklagte die Bedenken der Beklagten unsachlich zurückgewiesen habe, die erforderlichen Baugrunduntersuchungen zur Aufklärung der Bodenbeschaffenheit und Hangsicherheit unterlassen habe, die unveränderte Leistung gefordert worden sei und eine Informationsübermittlung zwischen der Beklagten und dem Prüfstatiker Dipl.-Ing. H... unterdrückt worden sei. Der Baugrund sei trotz Hinweises des Prüfstatikers Dipl.-Ing. H... bis zur Kündigung des Bauvertrages durch die Beklagte nicht hinreichend erkundet gewesen.

II.

Die Berufung ist dahin auszulegen, dass sie von der Klägerin und der Drittwiderbeklagten geführt wird. Zwar wird in der Berufungsschrift nur die Klägerin als Berufungsführerin bezeichnet. Nachdem mit der Begründung der Berufung jedoch gerügt wird, dass das ergangene Teilurteil Bindungswirkung gemäß § 318 ZPO auch hinsichtlich der Ansprüche, die mit der Drittwiderklage geltend gemacht werden, entfalten kann und die Berufungsanträge in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2018 auch in Vertretung der Drittwiderbeklagten gestellt worden sind, ist – nach Sinn und Zielrichtung des Berufungsverfahrens - davon auszugehen, dass auch die Drittwiderbeklagte als Berufungsklägerin am Berufungsverfahren beteiligt sein sollte.

Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517ff. ZPO eingelegt worden. Die notwendige Beschwer der Drittwiderbeklagten aus dem angefochtenen Teilurteil nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO folgt aus dem Umstand, dass das Landgericht im weiteren Verfahren gemäß § 318 ZPO an die im Teilurteil getroffene Entscheidung gebunden ist, mithin diese Entscheidung bei der Prüfung des gegen die Drittwiderbeklagte gerichteten Anspruches auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft zu Grunde legen müsste.

In der Sache ist die Berufung aufgrund des in der Berufungsinstanz zu erlassenden Zwischenfeststellungsurteils unbegründet. Der Einwand, das angefochtene Teilurteil sei in unzulässiger Weise ergangen, bleibt ohne Erfolg. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist das Teilurteil nicht zu beanstanden.

1. Der Klägerin und der Drittwiderbeklagten ist zwar dahingehend Recht zu geben, dass das angefochtene Teilurteil den Grundsatz verletzt, dass ein Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 ZPO nur dann ergehen darf, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. Ein Teilurteil darf in diesen Fällen nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest der Ansprüche unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist. Die Widersprüchlichkeit stellt sich dabei nicht unbedingt als Rechtskraftkonflikt dar, sondern ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst bereits Fälle der Präjudizialität. Im Rahmen von § 301 ZPO soll nämlich auch eine unterschiedliche Beurteilung von bloßen Urteilselementen, die nicht in Rechtskraft erwachsen, verhindert werden (BGH, Urteil vom 28.11.2002 – VII ZR 270/01, juris).

Danach ist das vorliegende Teilurteil in unzulässiger Weise ergangen. Zum einen sind die mit dem Teilurteil abgewiesenen, nach dem Vortrag der Klägerin aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 VOB/B in der Fassung 2009 herzuleitenden Ansprüche grundsätzlich durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft sicherbar. Deren Herausgabe ist Gegenstand des Antrages zu 3 der Drittwiderklage, über die keine Entscheidung mit dem Teilurteil ergangen ist. Zum anderen hat das Landgericht mit dem Teilurteil entschieden, dass nicht die Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011, sondern schon die Kündigung der Beklagten vom 13.12.2011 das Vertragsverhältnis beendet hat. Auch von der Klärung dieser Vorfrage ist nicht nur die Entscheidung über die Klageanträge zu 2 und 3, sondern auch die Entscheidung über den Drittwiderklageantrag auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft abhängig. Wird diese Frage in der Berufungsinstanz abweichend bewertet, kommt in Betracht, dass Ansprüche der Klägerin auf Ersatz kündigungsbedingter Mehrkosten und Schadensersatz aufgrund einer berechtigten Kündigung der Drittwiderbeklagten gegeben sind. Dann kann es – unterstellt das Verfahren wird im Übrigen, soweit noch nicht entschieden, am Landgericht weiterbetrieben – auch in dieser Vorfrage zu sich widersprechenden Entscheidungen kommen. Das Landgericht würde – gemäß § 318 ZPO an seine eigene Entscheidung im Teilurteil bis zur Abänderung oder Aufhebung in der Berufungsinstanz gebunden - im Rahmen der Prüfung der Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft unterstellen, dass der Klägerin keine kündigungsbedingten Erstattungs- und Ersatzkostenansprüche zustehen, da die Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011 wirkungslos geblieben ist, nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 13.12.2011 den Vertrag wirksam gekündigt hat. Diese Fragen unterliegen jedoch noch der Prüfung innerhalb der Berufung gegen das Teilurteil.

Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, ob die Vertragserfüllungsbürgschaft möglicherweise schon deshalb herauszugeben ist, weil die Sicherungsvereinbarung unwirksam ist. All dies ist noch nicht entschieden. Bewertet wird allein die Gefahr widersprechender Entscheidungen. Ob auch Zahlungsansprüche der Beklagten, die Gegenstand der Drittwiderklage sind, von der Klärung der Rechtsfrage abhängen, wer den Vertrag wirksam gekündigt hat und ob die Beklagte die Arbeiten berechtigt eingestellt hat, kann nach alldem ebenso dahinstehen.

2. Allerdings kann die Gefahr der Widersprüchlichkeit von Entscheidungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Berufungsinstanz in geeigneten Fällen dadurch beseitigt werden, dass über die Vorfragen ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht, durch das die Möglichkeit eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 26.04.2012 – VII ZR 25/11; Urteil vom 28.11.2012 – VII ZR 270/01; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2013 – 5 U 46/12; juris). Voraussetzung dafür ist, dass das Zwischenfeststellungsurteil die für Teil- und Schlussurteil gleichermaßen maßgeblichen Vorfragen einheitlich beantwortet.

Die Beklagte hat mit der fristgerecht eingereichten Berufungserwiderung für den Fall, dass die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten nicht zurückgewiesen werden sollte, hilfsweise im Wege der Anschlussberufung Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass der Bauvertrag vom 14.04.2011 nicht durch die Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011 aus wichtigem Grund beendet worden ist und die Beklagte ihre Leistungen bis zur Vertragsbeendigung berechtigt eingestellt hat. Da die Berufung der Klägerin und Drittwiderbeklagten ohne die mit der Anschlussberufung erhobene Zwischenfeststellungsklage nach dem Vorangegangenen Erfolg haben würde, ist die Bedingung für die Anschlussberufung erfüllt. Die Anschlussberufung ist in zulässiger Weise gemäß § 524 ZPO, insbesondere fristgerecht, eingelegt worden; die Zwischenfeststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 2 ZPO in zulässiger Weise erhoben worden. Unschädlich ist, dass dies erst in der Berufungsinstanz erfolgt ist. Es bedarf keiner Klärung, ob § 533 ZPO für die Zwischenfeststellungsklage gilt, da dessen Voraussetzungen im Wege der Sachdienlichkeit gegeben wären. Im Wege der Zwischenfeststellungsklage können - bei sinngemäßer Auslegung der Anträge - die einheitlich für das Teilurteil und das Schlussurteil zu entscheidenden Rechtsverhältnisse festgestellt werden.

Ein besonderes Feststellungsinteresse ist im Rahmen des § 256 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Parteien um ein Rechtsverhältnis streiten, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt. Die Vorgreiflichkeit macht das sonst für die Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse entbehrlich.

Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist streitig, ob die Kündigung der Beklagten vom 13.12.2011 oder die Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011 vertragsbeendend gewirkt hat. Falls die Drittwiderbeklagte berechtigt und wirksam gekündigt hat, kann sie bzw. nach Abtretung nunmehr die Klägerin Ansprüche aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 VOB/B herleiten. Diese Frage kann mithin vorgreiflich für die Klageanträge zu 2 und 3 sowie für den Widerklageantrag zur Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft sein. Allerdings könnte die Klägerin die Ansprüche zu den Klageanträgen zu 2 und 3 auch aus §§ 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B herleiten, wenn die Beklagte die Leistung unberechtigt eingestellt hat und sodann – im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (Urteil vom 13.05.2004 – VII ZR 363/02, juris) bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung zulässigerweise - wirksam gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B gekündigt hat. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Streit in Rechtsprechung und Literatur, ob das Kündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B für die Vertragspartei ausgeschlossen ist, aus deren Risikobereich die Ursache der Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, dahingehend beantwortet, dass auch dieser Partei das Recht zur Kündigung zusteht, soweit ihr das Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. § 6 Abs. 7 VOB/B ist vertraglich konkretisiertes Billigkeitsrecht. Die Regelung differenziert nicht nach Risikosphären oder Verschulden. Einer Einschränkung bedarf die Regelung nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nur, soweit es einer Partei im Einzelfall zumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn die kündigende Partei bei Vertragsschluss von dem drohenden Eintritt einer Unterbrechung Kenntnis hatte oder sie ohne weiteres in der Lage ist, die Unterbrechung zu verhindern oder zu beenden. Durch die Verweisung in § 6 Abs. 7 VOB/B auf § 6 Abs. 5 und 6 VOB/B einerseits und durch die mögliche Anwendung des § 642 BGB andererseits werde für die Fälle der Kündigung nach dieser Regelung ein angemessener Ausgleich geschaffen. In dem Fall, dass derjenige kündigt, der die Kündigung zu vertreten hat, schuldet er Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B. Da der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung zu vertreten hat und kündigt, nicht schlechter gestellt werden kann als bei einer Kündigung nach § 8 Abs. 3 VOB/B, sind nach § 6 Abs. 6 VOB/B über den Verzögerungsschaden hinaus alle Schadensersatzansprüche aus der Fertigstellung der Leistung zu erstatten.

Maßgeblich für die Ansprüche zu den Klageanträgen zu 2 und 3 und den Anspruch auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist danach die Klärung der Frage, ob die Beklagte zur Unterbrechung der Arbeiten berechtigt war. War sie dies, hat die Beklagte nach § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B wirksam gekündigt, die Kündigung der Drittwiderbeklagten ging ins Leere und die Klägerin kann zudem keine Ansprüche aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 VOB/B oder § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B herleiten. Hat die Beklagte die Arbeiten zu Unrecht eingestellt, kann die Klägerin die Ansprüche zu den Klageanträgen zu 2 und 3, sofern der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar war, nach wirksamer eigener Kündigung vom 14.12.2011 aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 VOB/B herleiten; sofern der Beklagten ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar war, kann die Klägerin nach wirksamer Kündigung durch die Beklagte aus § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B vorgehen.

Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage, auch einer Zwischenfeststellungsklage können zwar einzelne sich aus einem Rechtsverhältnis ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 5; BGH, Urteil vom 19.04.2000 – XII ZR 332/97, juris). Die Frage, ob die Beklagte die Arbeiten am 09.09.2011 berechtigt eingestellt hat, unterliegt der Bewertung im Rahmen der Verletzung von Leistungspflichten, nämlich der rechtswidrigen Verzögerung der geschuldeten Leistung, und ist zugleich Voraussetzung für die Frage, welche der Vertragsparteien Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 S. 1 VOB/B beanspruchen kann. Diese Frage kann damit kein eigenständiges Rechtsverhältnis gegenüber der Frage des Bestandes eines Schuldverhältnisses oder der Beendigung des Vertrages darstellen (BGH, a.a.O.).

Die beklagtenseitig im Rahmen der hilfsweise erhobenen Zwischenfeststellungsklage gestellten Anträge sind jedoch der sinngemäßen Auslegung zugänglich. Widersprüche zwischen dem ergangenen Teilurteil und dem noch ausstehenden Schlussurteil sind auszuschließen, wenn mit dem Zwischenfeststellungsurteil festgestellt wird, dass der Bauvertrag vom 14.04.2011 durch die Kündigung der Beklagten vom 13.12.2011 beendet worden ist und der Klägerin keine Ansprüche auf Schadensersatz aus § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B in der Fassung 2009 zustehen. In diesem Sinne sind die Anträge der Beklagten auszulegen.

3. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht festgestellt, dass der Klägerin keine Ansprüche auf Ersatz kündigungsbedingter Mehrkosten und Schadensersatz durch Leistungsverzögerung gegen die Beklagte zustehen.

Die Drittwiderbeklagte hat den Vertrag mit Schreiben vom 14.12.2011 gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B ihrerseits gekündigt. Diese Kündigung und die sich daraus ergebenden Folgen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B 2009 sind nur begründet, wenn sich die Beklagte mit der Vollendung der Leistung in Verzug befand. Das Kündigungsrecht stand der Drittwiderbeklagten nicht zu, wenn eine Behinderung der Ausführung im Sinne des § 6 Abs. 1, 2, 4 VOB/B vorlag. Zudem ist die Kündigung der Drittwiderbeklagten ins Leere gegangen, wenn die Beklagte berechtigt nach § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B gekündigt hat, weil eine Unterbrechung der Arbeiten um mehr als drei Monate vorlag. Die in diesem Fall möglichen Ansprüche der Beklagten aus § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B setzen voraus, dass die Beklagte die hindernden Umstände zu vertreten hat.

Eine Unterbrechung der Ausführung bedeutet, dass die Arbeiten des Auftragnehmers nicht weitergeführt werden. Dies ist in jedem Fall gegeben, wenn der Auftragnehmer – wie vorliegend – keinerlei Tätigkeiten mehr auf der Baustelle entfaltet und nichts mehr geschieht, was unter Zugrundelegung der dem Auftragnehmer vertraglich auferlegten Leistungspflichten zur unmittelbaren Leistungserstellung und damit zum Leistungsfortschritt gehört (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2017 – 29 U 166/16, juris). Die durch die Leistungseinstellung der Beklagten bedingte Unterbrechung der Arbeiten dauerte im Zeitpunkt der Kündigung durch die Beklagte mehr als drei Monate an. Nach Ablauf dieses Zeitraumes war es der Beklagten nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten, da eine von der Drittwiderbeklagten zu vertretende Behinderung der Ausführung Grundlage der Unterbrechung war und diese bis zu diesem Zeitpunkt nicht beseitigt war. Die Beklagte hat ihre Leistungen am 09.09.2011 berechtigt eingestellt und sodann am 13.12.2011 den Bauvertrag mit der Drittwiderbeklagten wirksam gemäß § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B gekündigt. Ob die Kündigung der Beklagten auch nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B berechtigt war, kann für die vorliegend zu treffende Entscheidung, in der es nur um Ansprüche der Auftraggeberseite geht, dahinstehen.

Unstreitig handelte es sich um eine Baustelle mit besonderem Risikomanagement. An dem zu sichernden Hang hatte es im Jahr 2008 einen Abrutsch gegeben. Es bestand nach der Standsicherheitsanalyse vom 31.08.2009 die Notwendigkeit sichernder Maßnahmen. Hierbei ist der Auftraggeber gehalten, die Maßnahmen auszuschreiben, die das vorhandene Maß an Sicherheit erlaubt bzw. die mit einem geringstmöglichen Risiko einhergehen. Darauf, dass die Kriterien der Bewertung des Risikos mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Nutzung der nach dem Stand der Technik bestehenden Möglichkeiten ermittelt werden, muss der Auftragnehmer, dem – wie hier - weder die Baugrunduntersuchung noch die Planung obliegen, vertrauen können. Die ausgeschriebenen Leistungen sollten danach voraussetzen, dass die Maßnahmen ohne Gefahr für die Mitarbeiter und Gerätschaften des Auftragnehmers durchzuführen sind. Anderenfalls wären andere Maßnahmen, wie die Evakuierung der Häuser und ein kontrolliertes Abrutschen des gefährdeten Bereiches oder eine Sperrung dieses Bereiches, zu planen und veranlassen gewesen. Dass die ausgeschriebenen Maßnahmen ohne eine Gefährdung und die Eingehung eines Risikos für Menschen und Material möglich sind und dass dies im Baufortschritt beobachtet wird, konnte und musste die Beklagte demnach annehmen dürfen. Ausdruck des besonderen, hier maßgeblichen Risikos der Baustelle ist die Beteiligung einer Vielzahl von fachkundigen Personen, die die erdstatischen und statischen Bedingungen prüften, bewerteten und beobachteten.

Im Laufe der Vertragsvorbereitung und Bauausführung hat es - nach dem Vortrag der Parteien, dem Inhalt der zur Gerichtsakte gelangten Unterlagen und dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme - hinsichtlich der Sicherheit auf der Baustelle und des Hanges sowie des zu beherrschenden Risikos der Standsicherheit folgende, entscheidungsrelevante Aussagen der Beteiligten gegeben:

Mit der von der Streithelferin der Klägerin und der Drittwiderbeklagten erstellten Standsicherheitsanalyse vom 31.08.2009 wurde das Gebiet, in dem die Bauarbeiten stattfanden, überwiegend der Sicherheitsklasse 3 zugeordnet. Damit war unmittelbares Handeln notwendig. Es wurde auf Kriechbewegungen der aufgelockerten Rutschmassen geschlossen.

Der im Auftrag der Drittwiderbeklagten tätige Oberbauleiter Prof. Dr. T... wies in einer gutachterlichen Stellungnahme vom 18.12.2010 darauf hin, dass das Baugebiet nach den Ermittlungen der Standsicherheitsanalyse nicht den erforderlichen Standsicherheitswert von 1,4 erreiche und Kriechdeformationen im Bereich der Rutschung aus dem Jahr 2008 vorlägen. Die Berechnungen in der Standsicherheitsanalyse würden insgesamt plausibel erscheinen, aber im Wesentlichen mehr auf Annahmen als auf gemessenen Daten basieren. Projektbezogene Messungen seien der Standsicherheitsanalyse nicht zu entnehmen, für die festgelegten erdstatischen Rechenwerte des Geschiebemergels fehle eine objektiv nachvollziehbare Begründung. Auch sei der Verlauf der Geländeoberkante im Berechnungsprofil fehlerhaft dargestellt.

Im Prüfbericht P01 vom 25.02.2011 stellte der für das Bauvorhaben zuständige Prüfstatiker Dipl.-Ing. B... H... fest: „Die Erkundung des Untergrundes ist nicht ausreichend. Nach (U2) wurde das zunächst vorgesehene Bodenaufschlussprogramm auf Wunsch des Auftraggebers reduziert, so dass die Bestimmung der Bodenarten und der wesentlichen Parameter nur indirekt durch die Auswertung der Drucksondierungen CPT 1 bis CPT 3 in (U2) erfolgen konnte. Die eigentlich notwendige Verifizierung der indirekten Bodenansprache durch Gewinnung von ungestörten Proben für entsprechende Laborprüfungen musste entfallen. ... Die Rechenwerte werden akzeptiert, da sie nach Aussage des Objektplaners auf Grund von Erfahrungen der hinzugezogenen Fachleute Herrn Prof. Dr. T... (TU Berlin) und Herrn Si... (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) bestätigt wurden. ... Im Bereich der bestehenden, gefährdeten Bebauung am Hangfuß sind die Baugrundverhältnisse zusätzlich zu untersuchen. Dort kann nicht ausgeschlossen werden, dass infolge von vor langer Zeit erfolgten Rutschungen Ablagerungen des Geschiebemergels oder Flussablagerungen mit deutlich geringerer Scherfestigkeit als angenommen vorkommen.“

Ausweislich des Protokolls der 4. Baubesprechung vom 25.05.2011 erkundigte sich der Prüfstatiker, ob die Prüffeststellung im Prüfbericht P01 mit dem Inhalt der zusätzlichen Untersuchung der Baugrundverhältnisse am Hangfuß berücksichtigt worden sei. Eine diesbezügliche Klärung ist angekündigt worden.

Auch im Protokoll der 5./6. Baubesprechung vom 01./15.06.2011 wird festgehalten, dass eine Klärung der Baugrunduntersuchungen in Kürze erfolgen solle.

In der 9. Baubesprechung vom 06.07.2011 bat die Beklagte um Übermittlung eines Protokolls der Besprechung zu den Feststellungen des Prüfstatikers. Dies wurde auftraggeberseitig mit der Begründung abgelehnt, dass die Belange nicht ausführungsrelevant seien.

Mit einem Schreiben vom 14.07.2011 wandte sich sodann der Prüfstatiker Dipl.-Ing H... an den Oberbauleiter der Drittwiderbeklagten Prof. Dr. T... und wies erneut darauf hin, dass erdstatische Berechnungen für den Hangbereich oberhalb des ...-Weges eine „nicht normgerechte Standsicherheit“ ausweisen.

Im Protokoll der 13. Baubesprechung vom 10.08.2011 ist festgehalten, dass es am 28.07.2011 drei Schlitzsondierungen gegeben habe, bei denen keine gegenüber der Statik abweichenden Bodenverhältnisse angetroffen worden seien. Zudem wurde festgestellt, dass noch keine abschließend durch den Prüfstatiker geprüften Ausführungspläne vorlägen.

Mit einem Schreiben vom 31.08.2011 reagierte die Streithelferin auf die Forderung des Prüfstatikers in einer Besprechung vom 24.08.2011, die Standsicherheit für den oberhalb des ...-Weges vorhandenen Hangbereich detailliert zu berechnen. Entsprechend dem von ihr unterbreiteten Vorschlag, die Plausibilität der vorliegenden Berechnung erneut zu prüfen und der Ankündigung, wenn diese Prüfung keine Standsicherheit ergeben würde, ein Angebot über eine detaillierte rechnerische Standsicherheitsprüfung vorzulegen, teilte sie als Ergebnis der Prüfung der überschlägigen statischen Berechnungen mit, dass der Hangbereich im Endzustand unter Berücksichtigung der eingebrachten Sicherungsmaßnahmen standsicher gemäß erdstatischer Berechnung vom 22.09.2010 sei, und auch für den ungesichert verbleibenden Hangbereich eine normgerechte Standsicherheit gegeben sei. Abschließend fragte die Streithelferin an, ob der Prüfstatiker weiterhin auf einer detaillierten rechnerischen Standsicherheitsprüfung für die ungesichert verbleibenden Hangbereiche über den oberhalb des ...-Weges eingebrachten Sicherungsmitteln bestehe.

Im Protokoll der 16. Baubesprechung vom 07.09.2011 ist zum Thema „Prüffeststellungen des Prüfstatikers“ festgehalten, dass ein Klärungsgespräch am 24.08.2011 unter Beteiligung der Auftraggeberin, des Bauoberleiters und des Planers stattgefunden habe und im Ergebnis dessen festgestellt worden sei, dass weiterer Klärungsbedarf bestehe.

Mit Datum vom 07.09.2011 lag sodann eine von der Beklagten in Auftrag gegebene statische Berechnung der Hangsicherheit durch die G... GmbH (im Weiteren G...), erstellt von Prof. Dr.-Ing. K.-M. B..., vor, die zu dem Ergebnis kam, dass im Bereich des Hauses 8 im Baugebiet die Standsicherheit des Hanges unter Baumaschinenbelastung nicht zu führen sei. Nach Übergabe der von der Streithelferin geprüften Statik und des Prüfberichtes P01 des Prüfingenieurs Dipl.-Ing. H... formulierte die G... in einer an die Beklagte gerichteten Stellungnahme vom 23.09.2011 im Einzelnen die zur Bewertung der Standsicherheit des Hanges zu klärenden Fragen.

Im Protokoll der 17. Baubesprechung vom 28.09.2011 ist erneut festgehalten, dass weiterer Klärungsbedarf zu den Prüffeststellungen des Prüfstatikers bestehe.

Mit einer detaillierten Risikoanalyse vom 18.10.2011 kam Prof. Dr.-Ing. B... der G... zu dem Ergebnis, dass ein Risiko für die Baudurchführung und auch den Erfolg der Maßnahme bestehe, da kein Baugrundgutachten oder geotechnischer Bericht gem. DIN 4020 oder DIN 1054 vorliege. Als Grundlage für die bodenmechanischen Kennwerte lägen keine abgesicherten Labor- oder Feldversuche in ausreichender Anzahl, Tiefe und im Raster vor. Die geologischen Verhältnisse im Untersuchungsgebiet seien nicht hinreichend bekannt. Es seien keine bodenmechanischen Untersuchungen zur Ermittlung von Kriechraten erfolgt, obwohl dies als hauptsächliche Ursache der Hangrutschung in der Standsicherheitsanalyse vom 31.08.2009 erkannt worden sei. Prof. Dr.-Ing. B... sprach die Empfehlung aus, die Arbeiten nicht weiter zu führen, bis prüfbare und gesicherte Erkenntnisse vorlägen.

Im Prüfbericht P03 des Prüfstatikers vom 24.11.2011 ist festgehalten: „Die Standsicherheit der Böschungsbereiche oberhalb des ...-Weges wurde auf der Grundlage der in den Ausführungsplänen vom 16.06.2011 aktualisierten Vermessungsdaten erneut überschlägig überprüft, wobei wieder keine ausreichende Standsicherheit festgestellt wurde. Für die maßgebenden Geländeprofile 6 und 13 sind die Standsicherheitsnachweise vorzulegen.“

Mit Schreiben vom 06.12.2011 forderte die Drittwiderbeklagte den Prüfstatiker Dipl.-Ing. H... auf, auf eigene Kosten einen zusätzlichen Sachverständigen mit der Prüfung der Bodenkennwerte zu beauftragen, nachdem er am Vortag erneut Bedenken gegen die Bodenkennwerte geäußert habe.Dieser wies die Drittwiderbeklagte mit Schreiben vom 08.12.2011 darauf hin, dass er die Einholung eines Gutachtens nach § 13 Abs. 3 BbgBauPrüfV gefordert habe, nachdem Prof. Dr. T... eine Bestätigung der Bodenkennwerte in Anlehnung an diese Vorschrift abgelehnt habe. Es gehe nicht um die Prüfung der Plausibilität der Rückrechnungen der Streithelferin, sondern um die Durchführung von Baugrunduntersuchungen. Da die Auftragnehmerin ihre Bedenken nicht begründet habe, werde er nunmehr den Prüfbericht vom 24.11.2011 übergeben.

Der Prüfstatiker hat – ausgehend von den Ausführungen in seinem Schreiben vom 08.12.2011 - erst im Gespräch mit der Drittwiderbeklagten am 10.11.2011 „beiläufig“ erfahren, dass die Beklagte grundsätzliche Zweifel an der Standsicherheit und Wirksamkeit der Gesamtmaßnahme habe. Die Frage nach den Gründen für diese Zweifel ist ihm nicht beantwortet worden. Von einer direkten Nachfrage bei der Beklagten habe die Drittwiderbeklagte „dringend“ abgeraten. Der Prüfstatiker geht auch nach Rücksprache mit der Streithelferin davon aus, dass es bis zum 08.12.2011 keine schriftliche Begründung der Zweifel der Beklagten und auch keine Begründung für die Einstellung der Arbeiten gegeben habe. Danach hat die Drittwiderbeklagte bis zum 08.12.2011 dem Prüfstatiker die Berichte und Stellungnahmen der G... vom 07.09.2011, 23.09.2011 und 18.10.2011, die dessen ursprüngliche Bedenken gegen eine ausreichende Erkundung des Baugrundes teilen, nicht zur Kenntnis gegeben. Die Beklagte ist offensichtlich an den Gesprächen hinsichtlich des vom Prüfstatiker angemeldeten Klärungsbedarfes nicht beteiligt worden. Ihr ist sogar entgegnet worden, dass sie dies nichts angehe. Nach ihrem – unwiderlegt gebliebenen - Vortrag hat die Beklagte die Prüfberichte des Prüfstatikers, in denen dieser die Erkundung der Bodenverhältnisse als Auflage erteilt hat, erst auf Anforderung vom 20.09.2011 zur Kenntnis erhalten. Der Prüfstatiker hat in der Zeugenvernehmung in erster Instanz dargelegt, dass insbesondere die im weiteren Baufortschritt gefertigten Ausführungsplanungen Grundlage der korrigierten Statik und Standsicherheitsnachweise seien und es Sache der bauausführenden Firma sei, Bedenken anzuzeigen. In diesem Fall müsse reagiert werden. Seine ursprünglich und dann auch noch lange Zeit diskutierten Bedenken gegen die unzureichende Erkundung des Bodens und Ermittlung von Bodenkennwerten habe er vor dem Hintergrund, dass der Oberbauleiter Prof. Dr. T... und die Gesellschaft für Bau... mbH, die er beide als Sachverständige im Sinne des § 13 Abs. 3 Brandenburgische Bautechnische Prüfungsverordnung (BbgBauPrüfV) betrachtet habe, die rechnerisch ermittelten Theoriewerte der Streithelferin bestätigt haben, zurückgestellt.

All dem ist zu entnehmen, dass der Oberbauleiter Prof. Dr. T..., die Beklagte, der Prüfstatiker Dipl.-Ing. H... und auch Prof. Dr.-Ing. B... (G...) übereinstimmend davon ausgingen, dass die erforderlichen Baugrunduntersuchungen nicht durchgeführt worden sind und somit verlässliche Bodenkennwerte, die Grundlage der statischen Berechnung und damit auch der Bewertung der Standsicherheit des Baugebietes sein sollten, nicht vorlagen. Der Prüfstatiker Dipl.-Ing. H... hat erklärt, er sei kein Baugrundingenieur, ihm fehle die erforderliche Fachkunde, um die für die Standsicherheit maßgeblichen Bodenkennwerte bewerten zu können. In diesem Fall sind nach § 13 Abs. 3 S. 7 BbgBauPrüfV im Einvernehmen mit der Bauherrschaft Prüfsachverständige für den Erd- und Grundbau einzuschalten. Prof. Dr. T... als Oberbauleiter hat nach Aussage des Prüfstatikers die Verantwortung nach § 13 Abs. 3 S. 7 BbgBauPrüfV nicht übernehmen wollen. Eine Einigung der beteiligten Fachleute in dem Sinne, dass man keine weiteren Kosten in die Baugrunduntersuchung steckt und die Werte als ausreichend betrachtet werden, ist angesichts der Aussage des Zeugen H... frühestens mit dem Schreiben vom 08.12.2011 anzunehmen. Allerdings wurden die detailliert formulierten und auf Berechnungen begründeten Bedenken der Beklagten dem Prüfstatiker bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt.

Der Prüfstatiker hat das Schreiben vom 08.12.2011 am 09.12.2011 an die Drittwiderbeklagte abgeschickt. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits eine Unterbrechung der Arbeiten von drei Monaten vor. Da die Standsicherheit des Hanges sowohl hinsichtlich der auszuführenden Arbeiten als auch hinsichtlich der am Hang befindlichen Immobilien bis zu diesem Zeitpunkt nicht sachverständig geklärt und vom Prüfstatiker bestätigt war, war die Beklagte auch nicht gehalten, die Arbeiten unter Eingehung eines Risikos für ihre Mitarbeiter und ihre Gerätschaften und die am Hang lebenden Menschen fortzusetzen.

Die Beklagte ist bis zur Kündigung am 13.12.2011 nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Prüfstatiker der weiteren Ausführung mit Prüfbericht P03 vom 24.11.2011, erteilt mit Schreiben vom 08.12.2011, zugestimmt hat, so dass es keiner Klärung bedarf, ob die Beklagte in Kenntnis dessen und des Schreibens vom 08.12.2011 die Arbeiten hätte fortsetzen müssen. Vom Prüfbericht P03 hat die Beklagte unstreitig erst mit der Klage erfahren.

Nach allem hat die Beklagte die Arbeiten berechtigt aus Sicherheitsgründen am 09.09.2011 aufgrund des angezeigten Klärungsbedarfes und mangels einer Bestätigung der Bewertung der Standsicherheit durch den Prüfstatiker sowie aufgrund eigens formulierter Bedenken eingestellt und den Vertrag nach § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B nach einer Unterbrechung von drei Monaten berechtigt gekündigt. Ein Festhalten am Vertrag war ihr nicht zumutbar, da sie nicht absehen konnte, zu welchem Zeitpunkt die Frage der Standsicherheit des Hanges geklärt wird.

Die Kündigung der Drittwiderbeklagten vom 14.12.2011 ging damit ins Leere. Ansprüche auf kündigungsbedingte Mehrkosten und Schadensersatz aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 VOB/B, welcher Ansprüche insofern abschließend regelt, kann die Klägerin demnach nicht mit Erfolg geltend machen. Die Klägerin hat auch keine Ansprüche auf Schadensersatz nach § 6 Abs. 7 S. 2, Abs. 6 S. 1 VOB/B, da die Beklagte die zur Unterbrechung der Arbeiten führenden Umstände nicht zu vertreten hat.

Der im Wege der Anschlussberufung hilfsweise erhobenen Zwischenfeststellungsklage ist im Ergebnis - nach sinngemäßer Auslegung der gestellten Anträge - stattzugeben. Die Berufung gegen das ergangene Teilurteil ist zurückzuweisen. Auch die hilfsweise gestellten Anträge der Klägerin bleiben ohne Erfolg, nachdem die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO nicht (mehr) vorliegen.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Bei der Verteilung der Kostenlast ist zu berücksichtigen, dass die Drittwiderbeklagte nur in Höhe des durch die Vertragserfüllungsbürgschaft gesicherten Betrages von 67.978,11 € an der Berufungsinstanz beteiligt ist, so dass die auf diesen anteiligen Wert entfallenden Kosten hälftig zu teilen waren.

Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Anwendung der §§ 47 Abs. 1 und 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ff. ZPO festgesetzt. Eine Erhöhung des Streitwertes durch die mit der Anschlussberufung erhobene Zwischenfeststellungsklage ist nicht veranlasst. Das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an der Abweisung der Klageanträge zu 2 und 3 ist identisch mit dem Antrag auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft bis zu deren Höhe. Darüber hinaus enthält die Zwischenfeststellungsklage keine relevanten Feststellungen für die beklagtenseitig geltend gemachten Forderungen in Form von Entschädigungsansprüchen für Stillstandszeiten. Mit der Zwischenfeststellungsklage ist allein eine Widersprüchlichkeit zwischen Teil- und Schlussurteil hinsichtlich der klägerseitig verfolgten Ansprüche auf kündigungsbedingten Schadensersatz beseitigt worden.