Asylrecht - Bangladesch

Nach diesen Vorschriften wird dem Ausländer der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt, wenn in einem Teil seines Herkunftslands keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Zwar fallen nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen in Bangladesch Neuankömmlinge in Städten wegen fehlender familiärer Bindungen und aufgrund der engen Nachbarschaftsverhältnisse auf, was der Anonymität auch in Städten gewisse Grenzen setzt (AA, Lagebericht Bangladesch, Stand: Mai 2020, S. 16). Allerdings existiert kein staatliches Meldewesen, so dass aufgrund des Bevölkerungsreichtums und der nur schwach ausgeprägten staatlichen Strukturen insbesondere für Opfer lokaler, politisch motivierter Verfolgung das Ausweichen in andere Landesteile eine plausible Alternative sein kann (BFA, Länderinformationsblatt Bangladesch, 18. November 2020, S. 38). Die geschilderte Situation des Klägers ist nach Einschätzung der Kammer mit einem auf lokaler Ebene politisch Verfolgten vergleichbar, so dass sie zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger jedenfalls in einer der großen Städte, wie Dhaka (ca. 2 Mio. Einwohner), Chittagong (ca. 5 Mio. Einwohner), Khulma (ca. 1 Mio. Einwohner) oder Rajhahi (ca. 1 Mio. Einwohner) Ausweichmöglichkeiten vorfinden wird. Er würde allein der Verfolgung einer lokal, also im Heimatdorf des Klägers zwar durchaus mächtigen Familie unterliegen; Anhaltspunkte dafür, dass die Familie auch über landesweite Einflussmöglichkeiten verfügt, sind aber weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Inanspruchnahme internen Schutzes ist dem Kläger nach Überzeugung der Kammer auch möglich und zumutbar; insbesondere kann es ihm gelingen, auf der Basis der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Bangladesch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden, sodass zumindest sein Existenzminimum gewährleistet ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 19.08 – juris Rn. 16).
Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen gilt dies, obwohl aktuell die COVID-Krise Bangladesch sehr hart trifft. Seit März 2020 wurde ein umfassender Lockdown verhängt, der allerdings schon im Mai 2020 aufgehoben wurde, weil er wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war; etwa 36 Mio. Menschen verloren in diesem Zusammenhang ihre Arbeit, 25 Mio rutschten zurück in die absolute Armut. Gleichwohl hat sich die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert. Bangladeschs Wirtschaft ist seit 2005 jährlich um rund sechs Prozent gewachsen, trotz politischer Instabilität, schlechter Infrastruktur, Korruption, unzureichender Stromversorgung und langsamer Umsetzung der Wirtschaftsreformen. Die Verarbeitung von Produkten der Landwirtschaft und die Textilindustrie sind die wichtigsten Zweige des industriellen Sektors, auf den 2017 geschätzt 29,3 Prozent des BIP gefallen sind. Wegen der stark ausgeprägten Arbeitsmigration existieren zahlreiche Organisationen, die sich der Bedürfnisse der Wanderarbeiter vor Ausreise und nach Rückkehr annehmen und die auch für zurückgeführte Personen aktiv werden (AA, Lagebericht Bangladesch, Stand: Mai 2020, S. 20). Bei regionaler Lebensmittelknappheit werden von der Regierung Bezugsscheine für staatliche Nothilferationen ausgegeben. Sonstige staatliche Hilfen für bedürftige Personen gibt es nicht, aufgrund des Fehlens eines staatlichen Sozialversicherungssystems muss allgemein auf Hilfe innerhalb von Familienstrukturen zurückgegriffen werden. Preissteigerungen bei Lebensmitteln von bis zu 70% betreffen nach alledem besonders den armen Teil der Bevölkerung. Allerdings verfügt Bangladesch über ein hervorragendes Netz an sogenannten Mikrokreditinstituten, die Millionen Bangladeschis effektiv bei ihrem Weg aus der Armut unterstützen (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Bangladesch, S. 41 f.).
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Klägers ist die Kammer davon überzeugt, dass dieser trotz der schwierigen Verhältnisse in Bangladesch die Möglichkeit haben wird, sich dort eine Existenzgrundlage aufzubauen und so jedenfalls seine elementaren Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Der 1998 geborene Kläger hat fünf Jahre die Schule besucht und bereits vor seiner Ausreise im Alter von 16 Jahren mit seiner beruflichen Tätigkeit in einem Gemüseladen als Hauptverdiener zum Lebensunterhalt seiner Familie beigetragen. Auch während seiner Flucht ist es ihm gelungen, im Irak durch eine Tätigkeit in einem Fitnessstudio seinen Lebensunterhalt und seine Weiterreise zu finanzieren. Gesundheitliche Einschränkungen sind nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar, so dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, weshalb es dem Kläger nicht möglich sein sollte, in anderen Landesteilen Bangladeschs als seiner Heimatregion Fuß zu fassen und auch hier seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dass er sich in einer ihm unbekannten Umgebung behaupten kann, hat er durch seine alleinunternommene Reise nach Europa bewiesen. Erforderlich und ausreichend ist zudem, dass der Kläger durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und seiner Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem notwendigen Lebensunterhalt Erforderliche erlangen kann. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht den überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Bausektor, ausgeübt werden können (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. September 2020 - VG 4 K 1471/16.A juris). Dass es ihm gelingen kann, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, hat er bereits vor und auch nach seiner Ausreise gezeigt. Sollte er doch auf Schwierigkeiten stoßen, könnte er gegebenenfalls auf die Unterstützung etwaiger Hilfsorganisationen nach Einschätzung der Kammer aber jedenfalls auf die seines ehemaligen Chefs, mit dem er nach wie vor in Kontakt steht, zurückgreifen.
An der Möglichkeit des internen Schutzes des Klägers in Bangladesch ändert auch die weltweite COVID-19-Pandemie nichts. Der junge und gesunde Kläger hat nicht substantiiert vorgebracht, dass und inwieweit ihm persönlich aufgrund der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt eine konkrete Gefahr mit beachtlicher bzw. hoher Wahrscheinlichkeit drohen könnte.
Der Kläger kann sich auch nicht auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen. Solche Abschiebungsverbote liegen nicht vor.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr („real risk“) der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR, Entscheidung vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m. w. N. und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212). Derartiges liegt, wie bereits vorstehend ausgeführt, aufgrund der vom Kläger individuell vorgebrachten Gründe und der Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Klägers nicht vor. Auch die – wie dargestellt – ungünstigen humanitären und wirtschaftlichen Bedingungen in Bangladesch begründen für sich genommen kein Abschiebungsverbot. Wie bereits ausgeführt, wird der Kläger nach Überzeugung der Kammer im Fall seiner Rückkehr nach Bangladesch in der Lage sein, zumindest das Existenzminimum sicherzustellen. Ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 AufenthG kommt daher nicht in Betracht.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allgemeine Gefahren, die nicht nur dem Ausländer persönlich, sondern zugleich der gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, sind gemäß § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG jedoch bei Anordnungen zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen und begründen demnach grundsätzlich kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Etwas anderes gilt nur im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 – 9 C 9.95 – BVerwGE 99, 324; Urteil vom 19. November 1996 – 1 C 6.95 – BVerwGE 102, 249; Urteil vom 8. Dezember 1998 – 9 C 4.98 – BVerwGE 108,77; Urteil vom 12. Juli 2001 – 1 C 2.01 – BVerwGE 114, 379; Urteil vom 8. September 2011 – 10 C 14.10 – juris Rn. 22 f.; Urteil vom 29. Juni 2010 – 10 C 10.09 – juris Rn. 14 f.)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist für die Kammer nicht erkennbar, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bangladesch aufgrund der dort herrschenden (allgemeinen) Bedingungen eine ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründende extreme Gefahr drohen würde. Auch wenn die wirtschaftliche sowie die soziale Lage in Bangladesch – jedenfalls im Vergleich mit europäischen Staaten – insgesamt schwierig ist, wird – wie bereits ausgeführt – der Kläger nach Überzeugung der Kammer im Fall seiner Rückkehr nach Bangladesch in der Lage sein, – auch unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie – zumindest das Existenzminimum sicherzustellen. Es gibt aus der Sicht der Kammer auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr für den Kläger, sich in Bangladesch mit SARS-CoV-2 zu infizieren, nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht ist, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, er werde in erheblicher Weise ein Opfer einer extremen allgemeinen Gefahrenlage.

Eine solche extreme, konkrete Gefahrenlage vermag die Kammer für den jungen gesunden Kläger im Hinblick auf die Verbreitung des „Coronavirus" nicht zu erkennen, da er ohne erkennbare Vorerkrankungen nicht zu der Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren, möglicherweise lebensbedrohlichen Verlauf der COVID-19-Erkrankung (vgl. Robert Koch-Institut, Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf;
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Risikogruppen.html, Stand: 26. August 2020) gehört. Angesichts einer aktuellen Siebentageinzidenz von 8,8 (vgl. corona-in-zahlen-weltweit, abgerufen am 11. Juni 2021) erscheint die Pandemiegefahr in Bangladesch als beherrschbar.

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Das Verbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen, die Länge steht im Ermessen der Beklagten (§ 11 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 S. 1 AufenthG). Gemäß § 114 Satz 1 VwGO ist diese Ermessensentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar; als beachtliche Ermessensfehler kommen nur eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch in Betracht, was auch den Fall miteinschließt, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkannt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 – OVG 3 B 2/20 – juris Rn. 32).
Vorliegend hat die Beklagte von ihrem Ermessen nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Notwendig bei dieser Einzelfallentscheidung ist eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, den Ausländer eine gewisse Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten, und dem privaten Interesse des Ausländers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 2017 – 11 ZB 17.30317 – juris Rn. 12). In die Ermessensentscheidung einzubeziehen sind insbesondere auch Integrationsleistungen des Ausländers, wie z.B. eine im Inland begonnene oder abgeschlossene Ausbildung und – schon im Hinblick darauf notwendigerweise vorhandene – gute Sprachkenntnisse, soweit der Ausländer die Sprachkenntnisse während des Aufenthalts in Deutschland erlangt hat; solchen Integrationsleistungen kommt maßgebliche Bedeutung für die Frage zu, wie stark die Bindungen des Ausländers an das Bundesgebiet sind. Dabei sind nicht ausschließlich solche Aspekte zu berücksichtigen, die eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen. Für die Tragweite des Freiheitseingriffs können auch Integrationsleistungen relevant sein, die unterhalb dieser Schwelle liegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 – OVG 3 B 2/20 – juris Rn. 37 und 41; VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2021, - VG 13 K 1078/17.A - juris Rn. 40).
Die Beklagte ist mit der hier streitigen Ermessensentscheidung ihrer ständigen Verwaltungspraxis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gefolgt, wonach in Fällen, in denen keine individuellen Gründe für Bindungen an Deutschland vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung ein auf 30 Monaten befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot festgesetzt und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß von fünf Jahren zur Hälfte ausgeschöpft wird. Damit wird sie den individuellen Umständen des Klägers nicht gerecht, weil diesersich aktuell in einer Ausbildung zum Restaurantfachmann in Neuruppin befindet, zuvor einen Schulabschluss der 10. Klasse absolviert hat und nach dem von der Kammer in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck über sichere Deutschkenntnisse verfügt.
Die Beklagte ist gehalten, diese persönlichen Umstände in eine Abwägung einzustellen. Eine derartige Differenzierung ist mit Blick auf den Grund- und Menschenrechtsschutz der Betroffenen aus Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG einerseits und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG andererseits zwingend geboten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 – OVG 3 B 2/20 – juris Rn. 49, VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2021, - VG 13 K 1078/17.A -, juris Rn. 41) und blieb vorliegend aus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; danach sind die Kosten dem Kläger ganz aufzuerlegen, da der Bescheid weit überwiegend rechtmäßig ist. Gerichtskosten werden gem. § 83b AsylG nicht erhoben.