Lauf der Klagefrist - Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung (unrichtige Hausnummer) - nicht zwingend erforderlicher Zusatz -fehlende Ursächlichkeit für Verfristung - Waldverschmutzung - Begriff und Bestimmung von Wald - tatsächliche Betrachtungsweise

1. Die Klage ist entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht verfristet. Für die Klage galt nicht die einen Monat betragende Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO, sondern die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO. Diese Frist hat der Kläger gewahrt.
Die Zustellung des Widerspruchbescheides hat die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt, weil die ihm beigefügte Rechtsmittelbelehrung unrichtig war. Die dort angegebene Anschrift des Verwaltungsgerichts Potsdam war hinsichtlich der Hausnummer unzutreffend und damit geeignet, die Einlegung des Rechtsmittels zu erschweren. Die Angabe einer unzutreffenden Anschrift kann dazu führen, dass der Adressat bei zulässiger Ausschöpfung der Frist seine Klage an die fehlerhafte Adresse versendet und sie deshalb dort erst nach Fristablauf eingeht (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2008 - 3 Bf 105.05 - VRS 115, 315, juris Rn. 26).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO ist, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - DVBl 2002, 1553, juris Rn. 12 m.w.N.). Da es nicht darauf ankommt, ob der zu beanstandende Fehler in der Belehrung im konkreten Fall tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht (rechtzeitig) eingelegt worden ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 3 C 23.08 - NJW 2009, 2322, juris Rn. 17; Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - NVwZ 1997, 1211, juris Rn. 10 m.w.N.), ist es unerheblich, dass die Klageschrift nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts richtig adressiert war, eine unrichtige Adressangabe danach nicht ursächlich für die Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift war. Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat, dass die Angabe seines Sitzes nicht die Mitteilung seiner Anschrift erfordere, greift dies zu kurz. Zwar trifft es zu, dass § 58 Abs. 1 VwGO in der Rechtsmittelbelehrung nur die Angabe des Sitzes, nicht auch die Angabe der konkreten Anschrift erfordert, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 - V C 196.65 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 7, juris Rn. 18 ff.). Die Belehrung genügt jedoch nicht mehr den Anforderungen der Vorschrift, sofern nicht zwingend erforderliche Zusätze aufgenommen werden, die einen unzutreffenden oder irreführenden Inhalt haben, der geeignet ist, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. OVG Hamburg, a.a.O. Rn. 23).
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die Rechtsgrundlage der Anordnung der Beseitigung der Bewehrungsmatten und ihrer Abdeckung mit Asbestwellzementteilen ist § 13 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) i.V.m. § 24 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG). Nach § 13 Abs. 1 OBG kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die Zuständigkeit des Beklagten als Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 11 OBG ergibt sich aus § 34 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 35 LWaldG. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs. 1 OBG lagen zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchbescheides vor. Durch die Ablagerung der Bewehrungsmatten und der Asbestabdeckung war eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Ihre Lagerung verstieß gegen § 24 Abs. 1 WaldG. Danach ist es verboten, Wälder dadurch zu verschmutzen, dass unter anderem Sperrmüll, Bauschutt, Altautos oder andere nicht zum Wald gehörende Gegenstände im Wald abgelagert werden.
Der Einwand des Klägers, die Bewehrungsmatten und die Asbestabdeckung lagerten nicht auf dem Flurstück 83/3 und dieses sei im Übrigen kein Wald, überzeugt nicht. Nach § 2 Abs. 1 LWaldG ist Wald jede mit Forstpflanzen (Waldbäumen und Waldsträuchern) bestockte Grundfläche. Maßgebend ist insoweit eine tatsächliche Betrachtungsweise (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2017 - OVG 11 B 19.16 - juris Rn. 17 m.w.N.). Ausweislich der von dem Beklagten gefertigten Lichtbilder (Bl. 17, 18 des Verwaltungsvorgangs) lagerten die Gegenstände am 24. September 2018 auf einer so bestockten Grundfläche. Der Kläger hat ihre Position unstreitig nicht bis zum Erlass des Widerspruchbescheides verändert.
Die Bewehrungsmatten und die Asbestabdeckung waren an mehreren Seiten eng von Waldbäumen und Unterholz umgeben (Bl. 17 des Verwaltungsvorgangs). Letzteres bestätigt ferner das von dem Beklagten mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 2020 eingereichte Lichtbild. Zudem ist der Zusammenhang der Bäume mit der sich anschließenden, unstreitig großflächigen Bewaldung nach dem von dem Beklagten gefertigten Luftbild offensichtlich (Bl. 18 des Verwaltungsvorgangs). Der Lagerplatz gehört entsprechend nicht zu den mit Forstpflanzen bestockten Flächen, die nach § 2 Abs. 3 LWaldG nicht Wald im Sinne des Gesetzes sind. Dass der Bereich sich am Waldrand befindet, ist unschädlich. Auch der Waldrand mit seinen typischen Erscheinungsformen und Waldbüschen gehört zum Wald, wenn die Flächenhaftigkeit belegt ist (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. November 1998 - 4 A 27/97 - UA S. 14, VG Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2021 - 3 K 745.20 - juris Rn. 25).
Soweit der Kläger geltend macht, der Lagerplatz gehöre zu einem Weg neben seinem Wohngrundstück zum dahinterliegenden Waldgrundstück, trägt dies entsprechend den vorstehenden Ausführungen ebenfalls nicht. Maßgeblich ist insoweit auch nicht, ob das gesamte Flurstück mit Wald bewachsen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - OVG 11 N 31.18 - BA S. 7 m.w. N.).
Ob der Bereich, auf dem der Kläger die Bewehrungsmatten und die Asbestabdeckung abgelegt hat, zum Flurstück 83/3 gehört, ist mit Blick auf die für die Bestimmung der Waldeigenschaft ausschlaggebende tatsächliche Betrachtungsweise ebenso nicht erheblich. Allerdings bestehen auch keine Zweifel daran, dass das betroffene Flurstück nach dem von dem Beklagten gefertigten Luftbild (Bl. 18 des Verwaltungsvorgangs) in dem angefochtenen Bescheid zutreffend bezeichnet worden ist.
Der - schon mit dem Widerspruch vom 22. Januar 2019 erhobene - Einwand des Klägers, er wolle die Bewehrungsmatten als Zaun nutzen, rechtfertigt die Ablagerung am konkreten Ort nicht. Davon abgesehen erscheint dieses Vorbringen bereits aufgrund der Länge des Zeitraums, währenddessen die Gegenstände dort lagerten, vorgeschoben und nicht glaubhaft. Im Übrigen läge bei einer Nutzung von Wald als Lagerfläche eine genehmigungspflichtige Waldumwandlung im Sinne von § 8 LWaldG vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2015 - OVG 11 N 25.12 - juris Rn. 7), die die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung nicht berühren würde.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Bei einem Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand darf die Behörde im Regelfall ihre Ermessenserwägungen und auch die Begründung ihrer Verfügung darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, dass es ihr um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2017, a.a.O. Rn. 22 m.w. N.). Dem wird die Anordnung bereits aufgrund der tenorierten Aufforderung zur „Beseitigung der widerrechtlich gelagerten Bewehrungsmatten (Stahl) mit Asbestabdeckung“) gerecht.
b) Der Kläger kann auch nicht die Aufhebung der Untersagungsverfügung beanspruchen, zu der er sich im Übrigen nicht geäußert hat. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 OBG i.V.m. §§ 24 Abs. 1, 16 Abs. 1 LWaldG. Der Kläger hat bereits wiederholt gegen das Verbot der Waldverschmutzung verstoßen. Bevor er die streitgegenständlichen Bewehrungsmatten und die Asbestabdeckung im Wald abgelegt hat, hatte er ausweislich des Verwaltungsvorgangs im September 2017 im Waldflurstück unter anderem Betonpfähle gelagert. Da er nach den von dem Beklagten gefertigten Lichtbildern (Bl. 16 des Verwaltungsvorgangs) auch seinen Pkw im Wald abgestellt hatte, besteht ein begründeter Verdacht für weitere entsprechende Verfehlungen des Klägers und hinreichender Anlass, diesen umfassend vorzubeugen.
c) Die Zwangsgeldandrohung, zu der der Kläger ebenfalls nicht Stellung bezogen hat, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht §§ 26, 27, 28, 30 VwVGBbg.
d) Auch die Verwaltungsgebühr ist rechtmäßig. Ihre Höhe liegt mit 300 Euro im unteren Bereich des nach der Tarifstelle 5.2.9 des Anhangs 2 der GebOLandw für Maßnahmen der Forstaufsicht nach § 34 LWaldG bestehenden Rahmens von 100 bis 10.000 Euro. Die Bemessung lässt Fehler nicht erkennen (vgl. § 14 GebGBbg).