Entscheidung 6 K 1607/20

Der Kläger hat schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt,

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG muss eine Abgabensatzung u. a. den Kreis der Abgabenschuldner angeben. Abgabenschuldner ist derjenige, der den Abgabentatbestand verwirklicht. Da es sich bei den hier streitgegenständlichen Gebühren für den Winterdienst gemäß § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) um Benutzungsgebühren handelt, muss der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Person des Abgabenschuldners § 4 Abs. 2 KAG beachten, wonach Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erhoben werden. Wegen dieser durch das Landesrecht vorgegebenen Verknüpfung der Benutzungsgebühr mit einer Inanspruchnahme der jeweiligen öffentlichen Einrichtung darf der Satzungsgeber einen Grundstückseigentümer nur dann zum Gebührenpflichtigen bestimmen, wenn er die gemeindliche Straßenreinigung bzw. den gemeindlichen Winterdienst in Anspruch nimmt (vgl. Kluge, in: Becker u. a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 1294). Dem wird die in § 5 Abs. 4 der Winterdienstgebührensatzung getroffene Regelung, wonach bei einem Wechsel des Eigentümers die Gebührenpflicht erst mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Leistungszeitraumes auf den neuen Eigentümer übergeht, nicht gerecht. Denn danach bleibt der ursprüngliche Eigentümer entgegen § 4 Abs. 2 KAG gebührenpflichtig, obwohl er - namentlich bei einem Eigentumsübergang kurz nach Beginn des Leistungszeitraumes - die Einrichtung im weitaus überwiegenden Leistungszeitraum überhaupt nicht mehr benutzt (vgl. Kluge, in: Becker u. a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 1294). Zwar sind aus Gründen der Praktikabilität gewisse Pauschalierungen bei der Berücksichtigung von Veränderungen des Gebührenschuldners im Verlauf des Leistungszeitraums zulässig, wenn der Zeitraum, für den die Änderung unberücksichtigt bleibt, verhältnismäßig kurz ist. Hiervon kann aber bei einem Leistungszeitraum laut Satzung von 7 Monaten (1. Oktober bis zum 30. April) keine Rede sein.
Darüber hinaus ist die Winterdienstgebührensatzung vorliegend auch deshalb unwirksam, da es ihr an einem wirksam festgelegten Gebührensatz gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG mangelt. Der in § 3 der Satzung bestimmte Gebührensatz ist nichtig, weil Kalkulations- und Leistungszeitraum keine Deckungsgleichheit aufweisen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Periodengerechtigkeit darstellt (vgl. das der Beklagten bekannte Verfahren VG 6 K 717/21). Dieser besagt, dass die Gebührenpflichtigen nur mit denjenigen Kosten belastet werden dürfen, die den Nutzungen in der Kalkulationsperiode entsprechen, weshalb sich Kalkulations- und Leistungszeitraum grundsätzlich decken müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 2016 – 1 B 16.12 –, juris Rn. 135; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2002 - 2 D 46/99.NE - juris Rn. 61). Dies ist hier nicht der Fall. § 5 Abs. 1 Satz 1 der Winterdienstgebührensatzung bestimmt, dass der Leistungszeitraum am 1. Oktober beginnt und am 30. April des Folgejahres endet, mithin überjährig ist und nur 7 Monate andauert. Demgegenüber bezieht sich die von der Beklagten eingereichten Gebührenkalkulation auf das Kalenderjahr als Kalkulationsperiode, da darin von „Gebührensatz pro Jahr“ und „Ermittlung des Gebührensatzes Winterdienst/Jahr“ die Rede ist. Aufgrund dieser Diskrepanz vermag die Gebührenkalkulation den in der Gebührensatzung festgelegten Gebührensatz für die Winterdienstgebühren nicht zu rechtfertigen.
Folgt daraus die Gesamtnichtigkeit der Winterdienstgebührensatzung vom 4. September 2019, lässt sich die streitgegenständliche Gebührenerhebung auch nicht auf früheres Satzungsrecht stützen, da es sich bei der vorgenannten um die erste Winterdienstgebührensatzung der Gemeinde J ...  handelt.
Des Weiteren ist auch die konkrete Veranlagung hier zu beanstanden, da der angefochtene Gebührenbescheid die Gebühr für den Erhebungszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 antizipiert erhebt. Dies ist der Erhebungszeitraum, welcher im Gebührenbescheid ausdrücklich festgelegt worden ist (Jahr 2021). Ist der Bescheid mithin zu einem Zeitpunkt ergangen, als der darin ausgewiesene Erhebungszeitraum noch nicht beendet war, handelt es sich im Ergebnis um eine antizipierte Gebührenerhebung. Eine solche ist nur zulässig, wenn sich aus der einschlägigen Gebührensatzung eine Befugnis hierzu ableiten lässt. Denn dem Grunde nach entsteht bei laufenden Benutzungsgebühren die Gebührenschuld erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums. Der in § 6 Abs. 5 KAG enthaltenen Regelung über die Zulässigkeit der Erhebung von Vorauszahlungen liegt die grundsätzliche Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass – entsprechend dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung – die Gebührenschuld bei Gebühren für die laufende Benutzung einer öffentlichen Einrichtung – wie hier der öffentlichen Einrichtung Winterdienst - grundsätzlich nicht schon zu Beginn, sondern erst zum Ende des Erhebungszeitraums entsteht. Diesen Entstehungszeitpunkt legt auch die Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b. KAG i. V. m. § 38 Abgabenordnung (AO) nahe, wonach der Anspruch aus dem Gebührenschuldverhältnis entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Verwirklichung des Gebührentatbestandes ist nach § 4 Abs. 2 KAG die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Lässt sich daher einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen und entsteht die Gebühr gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b. KAG i. V. m. § 38 AO damit erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums, darf die Gebühr grundsätzlich nicht vor Ablauf desselben erhoben werden und ist ein gleichwohl vor diesem Zeitpunkt erlassener Gebührenbescheid schon deshalb rechtswidrig (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 30. März 2021 – 6 K 627/20 –, juris Rn. 75; Urteil vom 24. Oktober 2019 – 6 K 1847/16 –, juris Rn. 40; Kluge, in: Becker u. a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 803).
Hiervon ausgehend war nach den Regelungen der Winterdienstgebührensatzung vom 4. September 2019 im vorliegenden Fall eine Gebührenfestsetzung vor Ablauf des Erhebungszeitraumes nicht möglich. Denn nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Satzung ist die Winterdienstgebühr nicht schon zu Beginn oder während des Leistungszeitraumes (Erhebungszeitraumes) fällig, sondern erst drei Monate nach dessen Ablauf.
Wäre danach eine Gebührenerhebung für das gesamte Jahr 2021 erst nach Ablauf desselben zulässig, ist auch der Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2021 in diesem Sinne vorzeitig erlassen worden und vermag daher dem Gebührenbescheid nicht i. S. d. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO heilend die maßgebliche Gestalt zu verleihen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 6 K 1847/16 –, juris Rn. 39).