Entscheidung 31 C 117/21

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228,60 Euro zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 232,05 Euro festgesetzt.

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 495a ZPO unter Beachtung von § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und zudem die Partei durch das Urteil auch nicht mit mehr als 600,00 Euro beschwert ist.

Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Dem Kläger steht aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem hier beklagten Rechtsanwalt ein Schadensersatzanspruch in Höhe des unstreitig gezahlten Betrages von 243,60 Euro, abzüglich der Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,00 Euro, mithin also ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 228,60 Euro zu. Ein Anspruch des hier beklagten Rechtsanwalts aus §§ 675, 670 BGB in Verbindung mit der Rechnung vom 26.10.2020 in Höhe von 243,60 Euro war nämlich nicht gegeben.

Zwischen den Parteien ist zwar unstreitig, dass der Kläger den Beklagten beauftragte, ihn hinsichtlich eines Anwaltsregresses zu beraten. Jedoch ist ebenso unstreitig, dass der hiesige Beklagte aufgrund des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.10.2019 und des Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschlusses des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 11 Ca 11031/19) Kenntnis davon hatte, dass der Kläger aufgrund seiner Vermögensverhältnisse grundsätzlich auch als berechtigt anzusehen war, die Beratungshilfe gemäß dem BerHG in Anspruch zu nehmen, da die Prozesskostenhilfe bezüglich des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin zu dem Aktenzeichen: 11 Ca 11031/19 nur deshalb aufgehoben wurde, weil der hiesige Kläger in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hatte, nicht aber aufgrund der Vermögensverhältnisse des hiesigen Klägers.

Zwar hat der Beklagte auf Seite 2 seines „Fragebogens“ allgemein darauf hingewiesen, dass ein Mandant einen Anspruch auf „Prozesskostenhilfe“ hat, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht und der Mandant das Verfahren nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, jedoch enthält dieser Hinweis nicht das Geringste zur „Beratungshilfe“ gemäß dem BerHG. Auch hat der Kläger diesen Teil des „Fragebogens“ unstreitig nicht unterzeichnet.

Zudem hatte der Kläger unstreitig dem beklagten Rechtsanwalt bereits im Gespräch vom 23.10.2020 darauf hingewiesen, dass er – der Kläger – „Hartz 4 beziehe“, so dass der verklagte Rechtsanwalt bereits zu Beginn der Beratung am 23.10.2020 gewusst haben muss, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Beratungshilfe gemäß dem BerHG hätte.

Der Beklagte hat dessen ungeachtet den Kläger aber bei dem Beratungsgespräch vom 23.10.2020 unstreitig nicht über die Möglichkeiten der Beratungshilfe beraten bzw. informiert, obwohl der Beklagte als Rechtsanwalt gemäß § 16 BRAO hierzu verpflichtet gewesen war (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf, in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Köpf, in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16).

Aufgrund der hier konkret vorliegenden Umstände ist somit anzunehmen, dass der Kläger bei einem Hinweis des beklagten Rechtsanwalts auf „Beratungshilfe“ diesen auch beauftragt hätte, zunächst die Beratungshilfe für ihn zu beantragen. Hier lag nämlich nach den vom Kläger eingereichten Unterlagen in Bezug auf das vorherige Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin (Az.: 11 Ca 11031/19) und seinem unstreitigen mündlichen Hinweis vom 23.10.2020, dass er „Hartz 4 beziehe“, eindeutig eine Bedürftigkeit des Klägers vor. Dem Beklagten muss es somit offensichtlich bereits bei dem ersten Gespräch am 23.10.2020 gewesen sein, dass der Kläger finanziell gerade nicht gut gestellt war (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“), so dass davon auszugehen ist, dass bei diesen konkreten Hinweisen der Kläger den hier nunmehr verklagten Rechtsanwalt auch beauftragt hätte, zunächst nur einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem hiesigen Amtsgericht zu stellen (Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 175a).

Dem Kläger steht somit hier aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Rechtsanwalt zu, da der Beklagte ihn nicht über Beratungshilfe beraten und/oder informiert hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“).

Insofern kann nämlich auch noch nach einer erfolgten ersten anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BerHG die Beratungshilfe durch das Gericht bewilligt werden. Aufgrund des Gesetzeswortlauts und der damit verbundenen und möglichen klaren Abgrenzbarkeit ist zwar davon auszugehen, dass Beratungshilfe nur vorliegt, wenn die Beratungsperson im Bewusstsein, Beratungshilfe zu leisten, tätig wird. Dies ist jedoch nicht nur dann anzunehmen, wenn sich der Rechtsuchende von Anfang an wegen Beratungshilfe an den Rechtsanwalt wendet, sondern auch, wenn sich im Laufe des ersten Beratungsgesprächs die Beratungshilfeberechtigung des Rechtssuchenden herausstellt. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 16 Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, bereits „bei begründetem Anlass“ den Rechtssuchenden auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe hinzuweisen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“).

Der hier verklagte Rechtsanwalt hat die Pflichtverletzung nach der Vermutungsregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB auch subjektiv zu vertreten (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.).

Als Folge der Pflichtverletzung ist für die weitere Frage der haftungsausfüllenden Kausalität davon auszugehen, dass der Beklagte als Ersatzpflichtiger nach § 249 Satz 1 BGB den Zustand herzustellen hat, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Deshalb ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des hier beklagten Rechtsanwalts genommen hätten, insbesondere wie sich die Gesamtvermögenslage des Klägers in einem solchen Fall darstellen würde. Dabei dürfen an die Darlegung eines hypothetischen Geschehens keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn der geschädigte Kläger Umstände vorträgt, die nach dem abgeschwächten Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO eine überwiegende, freilich auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs nahelegen (BGH, Urteil vom 19.01. 2006, Az.: IX ZR 232/01, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 923 ff.).

Insofern hätte der hiesige Beklagte die oben näher ausgeführten Umstände aber zum Anlass nehmen müssen, den Kläger zu veranlassen, bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht vorstellig zu werden und dort den für die Bewilligung der Beratungshilfe maßgeblichen Sachverhalt vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen. Nach der Vermutung des beratungskonformen Verhaltens wäre der Kläger dieser Weisung gefolgt und hätte dem Rechtspfleger bei dem hiesigen Amtsgericht das entsprechende Antragsformular vorgelegt, die von ihm begehrten Ansprüche erläutert und auf seinen Wunsch hingewiesen, nunmehr durch den Beklagten als Rechtsanwalt hierzu eine Erstberatung zu erhalten.

Der Rechtspfleger hätte dann die normativ zutreffende Entscheidung über den Beratungshilfeantrag treffen müssen. Insoweit wurde dem Kläger hier dann sogar auch – auf dessen eigenen Beratungshilfe-Antrag vom 29.10.2020 hin – durch den Rechtspfleger des hiesigen Amtsgerichts am 24.11.2020 (Az.: 53 UR II 745/20) ein Berechtigungsschein gewährt, so dass hier also die gemäß § 1 BerHG erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe bei dem Kläger vorlagen.

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des hier beklagten Rechtsanwalts begründet dann aber auch einen Schadensersatzanspruch des rechtssuchenden Klägers. Insbesondere hat die Unterlassung des Hinweises auf die Beratungshilfe zur Folge, dass der Vergütungsanspruch des beklagten Rechtsanwalts entfällt. Da diese Belehrung hier aufgrund der offensichtlichen Vermögensverhältnisse des Klägers bereits vor der Erstberatung hätte erfolgen müssen, stellt die Verletzung dieser Pflicht durch den beklagten Rechtsanwalt auch ein Verschulden bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) dar. Diese schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht des hier verklagten Rechtsanwalts führt dementsprechend zu einem Schadenersatzanspruch des Klägers gegenüber dem beklagten Rechtsanwalt.

Dies folgt bereits daraus, weil dies mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Hinweispflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173; Köpf, in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16).

Wird diese Pflicht durch den Rechtsanwalt verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter Gegenanspruch auf Schadensersatz zustehen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.).

Der Kläger hat aufgrund dessen hier auch einen Schaden in Höhe der begehrten Rechtsanwaltsgebührenrechnung vom 26.10.2020 erlitten (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.).

Zutreffend geht der Kläger im Übrigen davon aus, dass er bei Erteilung eines Beratungshilfemandats dem Beklagten nur die in § 44 RVG vorgesehene Beratungshilfegebühr zu zahlen gehabt hätte, die sich gem. Ziff. 2500 VV-RVG auf 15,00 Euro belief (§ 2 BerHG). Etwaige weitergehende Honoraransprüche, die der hier beklagte Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats gegenüber der Landeskasse hätten realisieren können, sind im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs jedoch nicht einzubeziehen, weil dies den Kläger nicht belastet hätte (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf, in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16).

Im Übrigen hat der hier verklagte Rechtsanwalt jedoch dem Kläger den insofern entstandenen Schaden in Höhe von 228,60 Euro (243,60 € gezahlter Rechtsanwaltsgebühren - 15,00 € Beratungshilfegebühr) zu ersetzen; nicht aber – wie vom Kläger beantragt – einen Schaden in Höhe von 232,05 Euro.

Ein Rechtsanwalt, der gegenüber seinem Mandanten dann nach § 34 Abs. 1 RVG einen Betrag von 190,00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer abrechnet, obwohl er wegen Kenntnis dessen wirtschaftlicher Verhältnisse weiß, dass dieser Mandant einen Anspruch auf die Bewilligung von Beratungshilfe hat, kann sich sogar ggf. wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB strafbar machen (LG Ellwangen, Urteil vom 05.03.2004, Az.: 4 Ns 21 Js 23042/02, u.a. in: NStZ-RR 2004, Seite 366), zumal der hier nunmehr verklagte Rechtsanwalt die Bedürftigkeit des Klägers bereits bei der Erstberatung am 23.10.2020 erkannt haben musste.

Insofern hätte der hier verklagte Rechtsanwalt die vollen gesetzlichen Gebühren gegenüber dem Kläger für das erste Beratungsgespräch in Höhe von 190,00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auch nicht berechnen dürfen (BGH, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle, Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold, Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = „juris“; Offermann-Burckart, AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.; Köpf, in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173 ff.).

Der Klage ist demnach in Höhe von 228,60 Euro stattzugeben, im Übrigen jedoch abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 und § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, § 711 und § 713 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.