Entscheidung 6 K 1617/18

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger begehrt die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages.

D .... Der Kläger erwarb dieses Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 2. Dezember 2009 von der R .... . Nachdem der Beklagte die R .... unter dem 25. Juni 2010 zu einer beabsichtigten Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages angehört hatte, informierte die R .... den Beklagten mit Schreiben vom 2. Juli 2010 dahingehend, dass sie nicht mehr Eigentümerin des oben genannten Grundstückes sei. Dies sei vielmehr der Kläger. Bereits unter dem 10. Juni 2010 hatte der Kläger die S ...., dort die A .... über den Grundbesitzwechsel am oben genannten Grundstück in Kenntnis gesetzt und erklärt, er erkenne an, die Abgabenpflicht für das Grundstück erworben zu haben.

Unter dem 5. Oktober 2010 zog der Beklagte die R .... für das oben genannte Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag i.H.v. 11.339,- Euro heran. Eine Widerspruchseinlegung hiergegen erfolgte nicht, so dass der Beitragsbescheid in Bestandskraft erwuchs.

Unter dem 18. Oktober 2010 stellte der Kläger für das oben genannte Grundstück hinsichtlich des erhobenen Kanalanschlussbeitrages beim Beklagten unter Beifügung des Grundstückskaufvertrages einen Stundungsantrag. Hierbei legte er zur Begründung seines Stundungsbegehrens seine finanziellen Verhältnisse dar. Mit Bescheid vom 9. November 2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger hinsichtlich des für das oben genannte Grundstück festgesetzten Kanalanschlussbeitrages die beantragte Stundung nach Maßgabe eines dem Bescheid als Anlage beigefügten Tilgungsplanes. Auf den Stundungsbescheid wird Bezug genommen (Bl. 16 ff. des Heranziehungsvorgangs). In der Folge wurde die Beitragsschuld durch den Kläger durch Zahlung der geschuldeten Raten vollständig beglichen.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2012 eröffnete das Amtsgericht Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der R .... .

Am 10. Januar 2017 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erstattung des Kanalanschlussbeitrages nach Maßgabe der Satzung der S .... über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der S .... sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge) vom 30. November 2016.

Am 27. September 2017 beantragte der Insolvenzverwalter für das Vermögen der R ...., Herr Rechtsanwalt A ...., für die R .... beim Beklagten die Erstattung des Kanalanschlussbeitrages nach Maßgabe der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 entsprach der Beklagte dem Antrag des Insolvenzverwalters für das Vermögen der R .... und setzte einen Erstattungsbetrag in Höhe von 11.339 Euro fest, der im Zuge eines diesbezüglich unter dem Aktenzeichen 6 .... anhängig gewesenen Verfahrens im Februar 2022 zur Auszahlung gelangte, woraufhin dieses Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.

Den Antrag des Klägers auf Beitragserstattung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 ab. Zur Begründung führte er aus: Der Kläger gehöre nicht zum Kreis der erstattungsberechtigten Personen nach § 3 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge. Denn der Kanalanschlussbeitrag für das in Rede stehende Grundstück sei durch die S .... nicht gegenüber dem Kläger, sondern gegenüber der damaligen Eigentümerin des Grundstücks als beitragspflichtige Person erhoben worden. Eventuell im Rahmen eines privatrechtlichen Grundstückskaufvertrages zwischen dem Kläger und der Voreigentümerin getroffene Vereinbarungen zur Übernahme der Beitragszahlung hätten keine Auswirkungen auf die Eigenschaft als Beitragspflichtiger und auch keinen Einfluss auf die daran anknüpfende Eigenschaft als Erstattungsberechtigter.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 9. November 2017 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Er habe einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Kanalanschlussbeitrages gemäß § 3 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge, hilfsweise aus ungerechtfertigter Bereicherung. Er habe als Betroffener einen Anspruch auf Erstattung, da er die Beitragsschuld des Beitragsschuldners wirksam und mit Anerkennung durch den Stundungsbescheid vom 9. November 2010, welcher dasselbe Aktenzeichen wie der Beitragsbescheid trage, bezahlt bzw. abgelöst habe. Dem Beklagten sei der Schuldnerwechsel damit bekannt gewesen. Die Erstattung des Beitrages müsse daher im betreffenden Rechtsverhältnis erfolgen. Soweit sich der Beklagte auf den Standpunkt stelle, dass Beitrags- und Stundungsbescheid zwei unabhängig voneinander bestehende Rechtsverhältnisse beträfen, wäre eine Leistung auf den Stundungsbescheid offensichtlich ohne Rechtsgrund erfolgt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. November 2018 wies der Beklagte den vorgenannten Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus: Der Kläger gehöre nicht zum Kreis der erstattungsberechtigten Personen und habe damit keinen Anspruch auf Erlass eines Erstattungsbescheides nach Maßgabe der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge. Der Kläger sei im vorliegenden Fall nicht als Beitragsschuldner i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Erstattungssatzung betroffen. Er sei zu keinem Zeitpunkt Schuldner des von der S .... für das oben genannte Grundstück erhobenen Kanalanschlussbeitrages gewesen. Entsprechend der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Kanalanschlussbeitragssatzung der S .... sei der Beitrag für das genannte Grundstück vielmehr mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 gegenüber der R .... erlassen worden, da diese zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses Eigentümerin des Grundstücks und damit persönlich beitragspflichtig gewesen sei. Der Eigentumsübergang auf den Kläger sei erst am 5. November 2010 erfolgt. Unerheblich sei es in diesem Zusammenhang, ob das Grundstückseigentum kurz nach Erlass des Beitragsbescheides auf eine andere Person übergehe. Ausschlaggebend seien insoweit nur die Eigentumsverhältnisse gerade im Zeitpunkt des Bescheiderlasses. Die einmal entstandene persönliche Beitragspflicht bleibe unabhängig von einem späteren Wechsel des Eigentums bestehen. Das Schreiben des Klägers an die S .... vom 10. Juni 2010, mit welchem der Wechsel des Grundbesitzes angezeigt worden sei, führe nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Die Mitteilung sei gegenüber dem Fachbereich Finanzmanagement erfolgt und habe allein bezweckt, dass die Grundsteuer in Zukunft gegenüber dem Widerspruchsführer als neuem Grundstückseigentümer und damit auch Grundsteuerpflichtigem geltend gemacht werden könne. Die für die Erhebung des Kanalanschlussbeitrages geltenden Vorschriften, insbesondere die Regelungen zur Entstehung der persönlichen Beitragspflicht in Abhängigkeit von den Eigentumsverhältnissen, blieben dadurch jedoch unberührt. In gleicher Weise unerheblich für die rechtliche Bewertung der erfolgten Beitragserhebung sei das Schreiben vom 2. Juli 2010, welches als Reaktion der R .... auf die schriftliche Anhörung der S .... vom 25. Juni 2010 zur beabsichtigten Beitragserhebung erfolgt sei. Dieses Schreiben enthalte lediglich die – zudem rechtlich fehlerhafte – Mitteilung, dass der Kläger bereits Eigentümer des veräußerten Grundstücks sei und die Beitragserhebung deshalb gegenüber ihm erfolgen müsse. Mithin sei durch den Beitragsbescheid vom 5. Oktober 2010 das öffentlich-rechtliche Abgabenschuldverhältnis hinsichtlich des Kanalanschlussbeitrags satzungsgemäß zwischen der S .... als Beitragsgläubigerin und der R .... als Grundstückseigentümerin und damit Beitragsschuldnerin begründet worden. Der Kläger sei zu keinem späteren Zeitpunkt in dieses Beitragsschuldverhältnis eingetreten. Der kurz nach Erlass des Beitragsbescheides erfolgte Übergang des Grundstückseigentums auf den Kläger führe nicht zu einem Übergang der persönlichen Beitragspflicht von der R .... auf den Kläger. Die persönliche Beitragspflicht bleibe von dem Eigentumswechsel vielmehr unberührt. Auch die Zahlung der Beitragsforderung durch den Kläger im Rahmen des hier durchgeführten Stundungsverfahrens führe nicht zu einem Eintritt in das Beitragsschuldverhältnis. Die Zahlung des Beitrags durch den Kläger gehe auf die Regelung in § 5 Abs. 3 des zwischen ihm und der R .... geschlossen notariellen Grundstückskaufvertrages vom 2. Dezember 2009 zur Übertragung öffentlicher Lasten zurück. Den notariellen Grundstückskaufvertrag habe der Kläger als eine von mehreren Anlagen zu dem am 18. Oktober 2010 von ihm hinsichtlich der Beitragsforderung gestellten Stundungsantrag eingereicht. Die im Rahmen des privatrechtlichen Grundstückskaufvertrages zwischen dem Kläger und der R .... als Voreigentümerin getroffenen Vereinbarungen zur Übernahme der Beitragszahlung entfalteten lediglich privatrechtliche Wirkungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien des zivilrechtlichen Grundstückskaufvertrages. Die Vereinbarung habe jedoch keine Auswirkung auf das mit dem Beitragsbescheid vom 5. Oktober 2010 zwischen der S .... als Beitragsgläubigerin und der R .... als Beitragsschuldnerin begründete öffentlich-rechtliche Abgabenschuldverhältnis. Die durch kommunales und damit hoheitliches Satzungsrecht i.V.m. dem Erlass des Beitragsbescheids begründete Eigenschaft des persönlich Beitragspflichtigen bleibe auch dann bestehen, wenn die Beitragszahlung durch eine andere Person als den Beitragspflichtigen – z.B. zur Erfüllung einer mit dem Beitragsschuldner getroffenen privatrechtlichen Abrede – geleistet werde. Insofern handele es sich bei der Zahlung des Beitrags durch den Kläger um die Zahlung auf eine fremde Beitragsschuld. Zu keinem anderen Ergebnis führe, dass die Beitragszahlung hier im Rahmen einer zwischen dem Kläger und der S .... getroffenen Stundungsabrede erfolgt sei. Denn die Stundung habe lediglich den Zweck gehabt, die Zahlungsbedingungen auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers anzupassen. Die Stundung ändere jedoch nichts an dem Umstand, dass die Zahlung ihre Wirkungen in dem Verhältnis zwischen der R .... als Beitragsschuldnerin und der S .... als Beitragsgläubigerin entfalte und zu einer Erfüllung der Beitragsschuld der R .... geführt habe. Dass der Kläger mit der Zahlung des Beitrags auch eigene Motive verfolgt habe, nämlich die Erfüllung einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme der Beitragszahlung aus dem mit der R .... geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag, ändere an der eigentlichen Zweckbestimmung der erbrachten Beitragszahlung, nämlich der Erfüllung der allein dieser gegenüber bestehenden öffentlich-rechtlichen Abgabenforderung, nichts. Denn wie oben bereits angesprochen, hätten privatrechtliche Abreden hinsichtlich der Übernahme der Beitragspflicht keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Abgabenschuldverhältnis und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Durch die Zahlung auf die Beitragsschuld der R .... sei der Kläger demnach nicht in das abgabenrechtliche Beitragsschuldverhältnis eingetreten. Der Kläger sei auch nicht Betroffener gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Erstattungssatzung. Denn dies setzte voraus, dass der Kläger die Beitragsschuld wirksam abgelöst hätte. Zunächst habe aber die Stundungsabrede zwischen der S .... und dem Kläger keinerlei Auswirkungen auf das bereits zuvor begründete Beitragsschuldverhältnis gehabt. Insbesondere habe die Durchführung des Stundungsverfahrens keine Auswechslung des Beitragsschuldners zur Folge gehabt. Überdies stehe der Begriff der wirksamen Ablösung der Beitragsschuld, auf den § 3 Abs. 1 Satz 2 der Erstattungssatzung Bezug nehme, von vornherein in keinem Zusammenhang mit der vom Kläger gemeinten Situation eines Schuldnerwechsels. Die vertragliche Ablösung des Beitrages sei vielmehr ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen End- bzw. Versorgung. Eine Ablösevereinbarung im kommunalabgabenrechtlichen Sinne werde z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Rahmen eines Erschließungsvertrages getroffen, um den Erschließungsträger hinsichtlich der Entstehung einer künftigen Beitragspflicht zu entlasten. Eine solche Situation sei hier jedoch von vornherein nicht gegeben (gewesen).

Die am 10. September 2018 bei Gericht eingegangene Klage hat der Kläger zunächst als Untätigkeitsklage erhoben und nach Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2018 unter dessen Einbeziehung fortgeführt. Zur Begründung stützt er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt er aus: Obwohl die R .... und der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2010 bzw. vom 10. Juni 2010 über den Eigentums- bzw. Grundbesitzwechsel in Kenntnis gesetzt hätten, habe der Beklagte den Beitragsbescheid vom 5. Oktober 2010 an den falschen Adressaten, nämlich die R ...., erlassen. Ungeachtet dessen habe der Beklagte den Stundungsbescheid vom 9. November 2010 zum Beitragsbescheid wiederum gegenüber dem Kläger erlassen. Dem Beklagten sei der Schuldnerwechsel damit bekannt gewesen. Eine Erstattung des Beitrages müsse insoweit im betreffenden Rechtsverhältnis erfolgen. Infolge der Anerkennung durch den Stundungsbescheid habe der Kläger den Beitrag bezahlt bzw. wirksam abgelöst. Es sei zwar korrekt, dass das Schreiben des Klägers vom 10. Juni 2010 an den Fachbereich Finanzmanagement adressiert gewesen sei und in erster Linie die Grundsteuerpflicht betreffe. Aus der Mitteilung ergebe sich allerdings das Datum der Kaufpreiszahlung, nämlich der 22. April 2010. Ab diesem Zeitpunkt habe der Kläger damit als Eigentümer die Abgabenpflicht für Grundsteuern und Gebühren erworben. Dieses Wissen seines Fachbereichs müsse sich der Beklagte zurechnen lassen. Der Kläger könne nicht durch einen Fachbereich als Eigentümer anerkannt und zur Abgabenpflicht herangezogen werden und durch einen anderen wiederum nicht. Selbst wenn ausschließlich der Eintragungszeitpunkt des Klägers in das Grundbuch ausschlagend für die Schuldnereigenschaft sein sollte, habe der Kläger in jedem Falle die Beitragsschuld der R .... wirksam abgelöst. Bereits der Eigentümerwechsel führe zum Übergang der persönlichen Beitragspflicht. Die Zahlung der betreffenden Beitragsforderung angesichts des Stundungsbescheides sei jedenfalls als Erfüllung einer wirksamen Ablösevereinbarung anzusehen. So habe sich der Kläger im notariellem Kaufvertrag verpflichtet, die nicht übernommenen Belastungen in der vom Gläubiger angeforderten Höhe abzulösen. Der Beklagte habe Kenntnis von diesen vertraglichen Vereinbarungen gehabt und in Kenntnis dessen den Stundungsbescheid erlassen. Der Kläger habe daher keinesfalls annehmen dürfen, auf eine fremde Beitragsschuld zu zahlen, sondern vielmehr auf seine eigene. Anders sei auch der Erlass des Stundungsbescheides auf den Namen des Klägers nicht zu erklären. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, dass Ablösevereinbarungen seiner Ansicht nach nur mit dem Erschließungsträger getroffen werden könnten, lasse die Erstattungssatzung eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Jedenfalls ergebe sich aus vorstehenden Ausführungen, dass der Kläger ohne Rechtsgrund geleistet und daher einen öffentlich- rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2018 zu verpflichten, an den Kläger nach Maßgabe der Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der S .... sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge) vom 30. November 2016 einen Erstattungsbescheid über insgesamt 11.339 Euro zu erlassen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger einen Abrechnungsbescheid zu erlassen und hierin eine Erstattung zu seinen Gunsten in Höhe von 11.339 Euro festzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf den ablehnenden Bescheid vom 10. Oktober 2017 sowie den Widerspruchsbescheid vom 9. November 2018. Ergänzend führt er aus: Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers aus bereicherungsrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit der Durchführung des Stundungsverfahrens sei nicht ersichtlich. Wie schon hinsichtlich eines etwaigen Anspruches nach der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ausgeführt, liege hier eine Zahlung des Klägers auf die fremde Beitragsschuld der R .... vor. Durch die Beitragszahlung sei der Kläger nicht in das Beitragsschuldverhältnis eingetreten. Dass die Beitragszahlung hier im Rahmen einer zwischen dem Kläger und der S .... getroffenen Stundungsabrede erfolgt sei, führe zu keiner anderen Bewertung. Denn die Stundung habe lediglich den Zweck gehabt, die Zahlungsbedingungen auf die persönlichen Verhältnisse des Klägers anzupassen. Die Stundung habe hingegen nichts an dem Umstand geändert, dass die Beitragszahlung ihre Wirkungen in dem Verhältnis zwischen der R .... als Schuldnerin und der S .... als Beitragsgläubigerin entfalte und zu einer Erfüllung der Beitragsschuld der R .... geführt habe. Denn die tragende Zweckbestimmung einer Beitragszahlung sei die Erfüllung einer bestehenden öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung. Dass der Kläger mit der Zahlung des Beitrages eigene Motive verfolgt habe, namentlich die Erfüllung einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme der Beitragszahlung aus dem mit der R .... geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag, ändere an der eigentlichen Zweckbestimmung der erbrachten Beitragszahlung nichts. Denn privatrechtliche Abreden hinsichtlich der Übernahme der Beitragspflicht hätten keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Abgabenschuldverhältnis und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Die durch den Kläger auf eine (fremde) Beitragsschuld erbrachte Beitragszahlung sei demnach nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Bereicherungsrechtliche Ansprüche im Verhältnis des Klägers zur S .... schieden damit aus. Eine (bereicherungsrechtliche) Rückabwicklung hinsichtlich der erbrachten Zahlung könne hier allenfalls im Rahmen des privatrechtlichen Grundstückskaufvertrages zwischen dem Kläger und der R .... erfolgen.

Die Kammer konnte gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entscheiden, da diesem der Rechtsstreit durch Beschluss vom 17. Dezember 2020 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg.

Hinsichtlich des gegen den Beklagten gerichteten Hauptantrages ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO statthaft. Wie sich aus § 5 Abs. 2 und 3 sowie § 6 Abs. 3 Satz 2 der Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der S .... sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge) vom 30. November 2016 ergibt, ist über das hier ausweislich des Klageantrags allein streitgegenständliche Begehren auf Erstattung (vermeintlich) gezahlter Anschlussbeiträge durch Leistungsbescheid und damit durch Verwaltungsakt zu entscheiden.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von 11.339 Euro nach Maßgabe der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

„Gegenüber dem“ Kläger wurde bereits kein Kanalanschlussbeitrag „aufgrund eines Beitragsbescheides“ erhoben (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Vor. der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge).

Inhaltsadressatin des Beitragsbescheides vom 5. Oktober 2010 war allein die R .... . Dies entsprach § 8 Abs. 1 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Satzung der S .... über die Erhebung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der S .... vom 1. Dezember 2008 (Kanalanschlussbeitragssatzung – KABS 2008) i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG), da die R .... zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses Eigentümerin des veranlagten Grundstücks und damit persönlich beitragspflichtig gewesen ist. Maßgeblich für die Eigentümerstellung ist insoweit allein das Grundbuch. Es gilt der grundbuchrechtliche Eigentumsbegriff. Auch Eigenbesitz im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld, d.h. wenn der Erwerber eines Grundstücks – wie hier – die tatsächliche Gewalt, also seinen Besitz ausgeübt hat, als sei er Eigentümer, ändert nichts an der Beitragspflicht des Eigentümers. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier der Fall – im Grundstückskaufvertrag vereinbart ist, dass der Käufer den Beitrag zu entrichten hat (vgl. dazu noch unten). Maßgeblich ist allein die Eintragung ins Grundbuch, weil diese für den Eigentumserwerb konstitutiv ist (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 1997 3 A 554/93 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 25. Mai 1998 – 5 E 1316/97.Me -, juris, Rn. 15; Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 58; Kraheberger in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 723; Petermann in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1430; Möller in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2022).

Soweit die Entstehung der persönlichen Beitragspflicht voraussetzt, dass auch die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, liegen auch diese Voraussetzungen vor, da die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 wirksam war (vgl. hierzu etwa Urteil der Kammer vom 14. April 2016 – 6 K 1160/15 -, juris) und der Kläger insoweit nichts dafür aufgezeigt hat, dass für das in Rede stehende Grundstück tatsächliche oder (sonstige) rechtliche Gründe einer Entstehung der sachlichen Beitragspflicht entgegengestanden haben könnten.

Eine abweichende Beurteilung der Frage, ob gegenüber dem Kläger ein Beitragsbescheid erlassen wurde, ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Kläger am 5. November 2010, also nach Erlass des Beitragsbescheides, nach Vornahme der entsprechenden Grundbucheintragung das Eigentum an dem veranlagten Grundstück erlangt hat. Denn ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal entstandene persönliche Beitragspflicht - wie auch die durch den Bescheid begründete Beitragsschuld – unberührt; ein (gesetzlicher) Schuldnerwechsel ist hiermit nicht verbunden.Ist die persönliche Beitragspflicht einmal in der Person eines Grundstückseigentümers entstanden, kann sie nicht durch Veräußerung des Grundstücks auf den Erwerber übergehen.Denn durch den erstmaligen Heranziehungsbescheid ist der Beitragsschuldner für die gesamte – nach oben genannten Maßgaben entstandene - Beitragsforderung bestimmt. Geht das Eigentum am Grundstück auf eine andere Person über, so wird diese daher nicht erneut beitragspflichtig, obwohl der einmal entstandene Vorteil weiterbesteht. Dem neuen Eigentümer kommt die Beitragsleistung des früheren Eigentümers zugute. Denn der Beitrag wird zwar vom Grundstückseigentümer persönlich geschuldet (vgl. dazu noch unten zur Zahlung), er dient aber dem Ausgleich eines andauernden grundstücksbezogenen Vorteils, der allen Rechtsnachfolgern im Grundstückseigentum gleichermaßen geboten wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 20 B 16.330 -, juris Rn. 33; OVG Sachsen, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 A 749/12 -, Rn. 46; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 5. Februar 2020 – 15 A 2642/09 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 A 2455/89 -, juris Rn. 28;Urteil vom 30. Mai 1989 - 2 A 2920/84 – NWVB. 1990, 99 (100); Urteil vom 13. Dezember 1982 - 2 A 1066/82 -, juris; Urteil vom 5. Februar 1980 – 2 A 922/79 -, juris, Rn. 52; Urteil vom 27. Juli 1976 - 2 A 805/75 -, DWW 1977, 65 = VwRSpr 28, 463; Urteil vom 2. März 1976 – II A 248/74 -, juris, Rn. 19 ff.; VG Halle, Urteil vom 19. Oktober 2012 – 4 A 400/10 -, juris, Rn. 53).

Nicht weiterführend für die Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ist auch die in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geäußerte Auffassung der Klägerseite, beitragspflichtig sei nicht der Grundstückseigentümer, sondern das Grundstück als solches, auf dem die sachliche Beitragspflicht als öffentliche Last ruhe, so dass (auch) die Erstattung stets gegenüber dem jetzigen Grundstückseigentümer, nicht aber gegenüber dem seinerzeit zu einem Beitrag veranlagten Grundstückseigentümer zu erfolgen habe. Dies hat im Wortlaut des § 3 Abs. 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge, auf den die Klägerseite ihr Begehren allein stützt, keinen Niederschlag gefunden, da es hiernach allein darauf ankommt, auf wessen Beitragsschuld der Beitrag gezahlt wurde.Die klägerische Auffassung wäre im übrigen auch im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO unzutreffend (vgl. dazu noch unten).

Das Schreiben des Klägers an die S ...., Abteilung Finanzmanagement/Grundbesitzabgaben vom 10. Juni 2010 rechtfertigt keine andere rechtliche Bewertung. Mit diesem Schreiben wurde lediglich der „Wechsel des Grundbesitzes“, also die Veräußerung des veranlagten Grundstücks an den Kläger nach Maßgabe des notariellen Kaufvertrages vom 2. Dezember 2009 (vgl. dazu noch unten) angezeigt. Unabhängig davon, dass der Eigentumsübergang bei Eingang des Schreibens mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht vollzogen war, sollte durch das Schreiben allein gewährleistet werden, dass die Grundsteuer sowie grundstücksbezogene Gebühren künftig vom Kläger als – nach Vollzug der entsprechenden Grundbucheintragung - neuem Grundstückseigentümer erhoben würden, wobei der Kläger offensichtlich davon ausging, dass die Eigentumsumschreibung im Grundbuch zeitnah erfolgen werde. Soweit in diesem Zusammenhang in dem Schreiben als Datum für eine solche künftige Grundsteuererhebung der 1. Januar 2011 genannt ist, liegt dieses nach dem Erlasszeitpunkt des hier in Rede stehenden Beitragsbescheides. Soweit für die Erhebung von Gebühren der 1. Mai 2010 bezeichnet wird, bleiben die für die die Erhebung eines – von grundstücksbezogenen Gebühren zu unterscheidenden - Kanalanschlussbeitrages, insbesondere für die Entstehung der persönlichen Beitragspflicht geltenden und mit Blick auf eine rechtmäßige Erhebung (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) allein maßgeblichen gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften hiervon unberührt. Der Erlass des Beitragsbescheides erfolgte insoweit, soweit es hierauf für das Erstattungsbegehren nach der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge überhaupt ankommt, gegenüber dem „richtigen“ Adressaten. Aus diesem Grund kommt auch dem Schreiben der R .... vom 2. Juli 2010 in Reaktion auf das Anhörungsschreiben des Beklagten vom 25. Juni 2010 für die Erstattungsberechtigung des Klägers keine Bedeutung zu, zumal dieses sachlich unzutreffend ist, da die R .... zum Zeitpunkt des Schreibens noch Grundstückseigentümerin war.

Auch der Erlass des Stundungsbescheides vom 9. November 2010 gegenüber dem Kläger unter dem gleichen Buchungszeichen, das auch der Beitragsbescheid vom 5. Oktober 2010 trägt, rechtfertigt es nicht, den Beitragsbescheid als (auch) gegenüber dem Kläger erlassen anzusehen oder einen durch behördliche Entscheidung vorgenommenen Wechsel in der Beitragsschuld anzunehmen.

Der Stundungsbescheid vom 9. November 2010 stellt vielmehr einen gegenüber dem Beitragsbescheid vom 5. Oktober 2010 selbständigen, das Beitragsschuldverhältnis unberührt lassenden Verwaltungsakt dar, der keinerlei Aussagen zur (persönlichen) Beitragspflicht trifft, sondern mit dem (lediglich) der – ausdrücklich auf das Buchungszeichen des Beitragsbescheides Bezug nehmende - Stundungsantrag des Klägers vom 18. Oktober 2020 beschieden wurde und mit dem die Bedingungen für die Zahlung des Anschlussbeitrages für die R .... durch den Kläger auf die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nach Maßgabe seines Stundungsantrages angepasst wurden. Es liegt auf der Hand, dass insoweit das Buchungszeichen des Beitragsbescheides Verwendung fand. Eine persönliche (erstmalige) Beitragspflicht des Klägers bzw. ein Schuldnerwechsel sollte damit ersichtlich nicht begründet werden, was sich – neben der Verwendung des Buchungszeichens des gegenüber der R .... ergangenen Bescheides – gerade auch daraus ergibt, dass der Kläger mit seinem Stundungsantrag den notariellen Kaufvertrag vom 2. Dezember 2009 beim Beklagten eingereicht hatte, der lediglich die zivilrechtliche Verpflichtung des Klägers zur Tragung etwaiger Kanalanschlussbeiträge enthielt (vgl. dazu noch unten), so dass der Beklagte davon ausgehen musste, der Kläger wolle (lediglich) die Beitragsschuld der R .... für diese tilgen (vgl. auch dazu noch unten). Alles andere widerspräche zudem den dargestellten gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen zur persönlichen Beitragspflicht, weshalb ein durch den Stundungsbescheid bewirkter Schuldnerwechsel mit Blick auf die rechtsstaatlichen Bindungen des Beklagten gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

Unabhängig von vorstehenden Ausführungen fehlt es auch an den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge, nämlich, dass auf die Beitragsschuld desjenigen, gegenüber dem der Beitrag erhoben wurde („dessen Beitragsschuld“), der Beitrag gezahlt wurde.

Da gegenüber dem Kläger kein Beitragsbescheid erlassen wurde, bestand ihm gegenüber keine Beitragsschuld, auf die er hätte zahlen können. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:

Die Vorschrift des § 3 Absatz 1 Satz 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ist ersichtlich an die Regelung des § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) angelehnt. Insoweit kann für die Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden, ebenfalls – wie im Fall der Steuerschuld - ein Abgabenschuldverhältnis betreffenden Satzungsvorschrift auf die Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu § 37 Abs. 2 AO zurückgegriffen werden.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat, wenn eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags (Satz 1). Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt (Satz 2).

Soweit es in § 37 Abs. 2 Satz 1 AO heißt „auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist“, während § 3 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge darauf abstellt, „auf wessen Beitragsschuld der Beitrag gezahlt“ worden sei, ergeben sich hieraus keine sachlichen Unterschiede. Denn es ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO missverständlich formuliert ist. Es kommt nicht darauf an, für wessen Rechnung oder mit wessen finanziellen Mitteln, sondern auf wessen Schuld gezahlt worden ist (vgl. Ratschow in: Klein, AO Komm., 15. Aufl. 2020, § 37 Rn. 61; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 25. März 2021 – 6 K 1112/18 -, juris, Rn. 28 ff.). Zwar setzt der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO voraus, dass eine Schuld gerade nicht besteht oder weggefallen ist (vgl. dazu noch sogleich). Abzustellen ist danach aber auf die vermeintliche Schuld. Berechtigt im Sinne des § 37 Abs. 2 AO ist also, auf wessen vermeintliche Schuld gezahlt worden ist (vgl. BFH, Urteil vom 30. September 2008 – VII R 18/08 -, BStBl. 2009, 38). Auch soweit es insofern in § 3 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge an einer ausdrücklichen Normierung des Tatbestandsmerkmals „ohne rechtlichen Grund“ i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO fehlt, ist dies für die Auslegung und Anwendung des § 3 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge nach Maßgabe der Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu § 37 AO ohne Relevanz. Denn gemäß § 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge wird die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben. Damit wird quasi – auch ohne Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide (bzw. selbst bei wirksamen Ablösevereinbarungen) – für den hier interessierenden Zusammenhang gewissermaßen fingiert, dass etwaige Zahlungen (bzw. Ablösungen) ohne Rechtsgrund erfolgt sind oder jedenfalls eine dem § 37 Abs. 2 AO vergleichbare Situation besteht und insoweit ein Anspruch „sui generis“ begründet (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 27. Januar 2022 – 6 K 1722/18 und 6 K 1723/18 -, jew. juris).

Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO und damit auch des Anspruchs aus § 3 Abs. 1 Satz 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ist mithin derjenige, auf dessen (vermeintliche) Rechnung bzw. Abgabenschuld die Zahlung nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung der abgabenerhebenden Behörde unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, bewirkt worden ist bzw. derjenige, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt worden ist. Wird danach von dem Adressaten eines Beitragsbescheides oder von einem Dritten auf die Beitragsschuld des Bescheidadressaten gezahlt, ist der frühere Grundstückseigentümer und Bescheidadressat derjenige, auf dessen Rechnung gezahlt wurde. Der Leistende bestimmt im Sinne einer Tilgungsbestimmung selbst, auf wessen oder auf welche Schuld er leisten möchte (vgl. BFH, Beschluss vom 20. Februar 2017 – VII R 22/15 –, juris Rn. 8; Urteil vom 15. November 2005 – VII R 16/05 –, juris Rn. 9; Urteil vom 23. August 2001 - VII R 94/99 -, juris Rn. 17; Urteil vom 25. Juli 1989 – VII R 118/87 –, juris Rn. 9; zum Beitragsrecht: OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 – 4 ZKO 196/07 -, juris; ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa VG Cottbus, Urteil vom 5. März 2020 – 6 K 849/17 -, juris, Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 18. Mai 2020 – 6 K 905/17 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 25. März 2021 – 6 K 1121/18 -, juris, Rn. 30 ff., 43).

Gemessen hieran fehlt es im Falle des Klägers – wie ausgeführt – schon an einer (vermeintlichen) Beitragsschuld, da der Heranziehungsbescheid vom 5. Oktober 2010 allein an die R .... gerichtet war. Unabhängig davon mangelt es auch an einer Zahlung auf eine Beitragsschuld des Klägers. Vielmehr ist auf die Beitragsschuld der R .... gezahlt worden. Gegenüber dem Kläger bestand keine abgabenrechtliche Verbindlichkeit, auf die dieser hätte zahlen können und wollen.

So ging die ratenweise Zahlung des Beitrags durch den Kläger nach Maßgabe des Stundungsbescheides vom 9. November 2010 offensichtlich auf die Regelung in § 5 Abs. 3 des zwischen dem Kläger und der R .... geschlossenen Grundstückskaufvertrages zurück. Dort ist – soweit hier von Interesse - geregelt, dass, sollten Kanalanschlussbeiträge für das hier in Rede stehende Grundstück ergehen, diese vom Käufer, d.h. vom Kläger, zu tragen sind (Satz 1). Diesem sei bekannt, dass derartige Bescheide auch für umlegungsfähigen Aufwand aus früherer Zeit ergehen könnten (Satz 2). Die Begleichung des Beitrags durch den Kläger erfolgte allein mit Blick auf diese privatrechtliche Vereinbarung und stellt sich insoweit als Zahlung auf eine fremde Beitragsschuld dar. Dass die Beitragszahlung im Rahmen einer dem Kläger vom Beklagten zuvor gewährten Stundung erfolgte, führt zu keiner anderen Bewertung. Denn die Stundung hatte – wie bereits ausgeführt – lediglich den Zweck, die Bedingungen für die Zahlung des Anschlussbeitrages auf die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nach Maßgabe seines Stundungsantrages anzupassen. Die Stundung änderte jedoch nichts an dem Umstand, dass die Zahlung des Klägers ihre Wirkungen allein im Verhältnis zwischen der R .... als Beitragsschuldnerin und der S .... als Beitragsgläubigerin entfaltete und zu einer Erfüllung der Beitragsschuld derselben führte. Dass der Kläger mit der Zahlung des Beitrags auch eigene Motive verfolgte, nämlich die Erfüllung seiner privatrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme der Beitragszahlung aus dem mit der R .... geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag, ändert an der eigentlichen Zweckbestimmung der erbrachten Beitragszahlung, nämlich der Erfüllung der öffentlich- rechtlichen Abgabenforderung des Beklagten gegen die R ...., nichts, was sich auch daraus erhellt, dass der Kläger in seinem Stundungsantrag ausdrücklich auf den Beitragsbescheid gegenüber der R .... Bezug nimmt und nicht von einer eigenen Beitragsverbindlichkeit ausgeht. Aus vorstehenden Gründen kann – wie ausgeführt - auch nicht davon ausgegangen werden, der Kläger sei in das Beitragsschuldverhältnis der R .... im Wege des Schuldnerwechsels eingetreten.

Soweit der Kläger geltend macht, er habe den Beitrag wirksam abgelöst, mangelt es

gleichfalls an einem Erstattungsanspruch nach Maßgabe der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge.

Es ist bereits nicht von einem Erstattungsgegenstand gemäß § 2, 2. Alt der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge auszugehen, da es am Vorliegen einer (wirksamen) Ablösevereinbarung fehlt.

Eine Ablösungsvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vertragsparteien vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten einen im Wege der Prognose geschätzten Betrag vereinbaren, den der Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen hat. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 Baugesetzbuch (BauGB) die „Ablösung des Erschließungsbeitrags“ erwähnt, findet sich in § 8 KAG zwar keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung des Beitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist vielmehr ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- oder Versorgung. Eine Ablösungsvereinbarung wird z.B. im Zusammenhang mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen im Rahmen eines Erschließungsvertrages getroffen, um den Erschließungsträger hinsichtlich der Entstehung einer künftigen Beitragspflicht zu entlasten (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteil vom 10. August 2011 – 9 C 6/10 –, juris, Rn. 16; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. September 1988 – 2 A 2433/86 –, KStZ 1989 S. 196; VG Cottbus, Urteil vom 18. Januar 2022 – 6 K 2077/18 -, juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 L 137/12 -, juris, Rn. 28; Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 152 m. w. N.; Becker in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 8 Rn. 376).

Anders als der Kläger meint, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der „Ablösungsvereinbarung“ in § 2 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge in einem hiervon abweichenden Sinne zu verstehen sein könnte. Vielmehr liegt es im System der Einrichtungsfinanzierung, dass in der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge Beitragszahlung und Ablösung als Vorfinanzierungsinstrument nebeneinandergestellt werden, so wie das auch in der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 der Fall war, die die Möglichkeit der Beitragsablösung ausdrücklich vorsah (vgl. § 10) und die durch § 1 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ausdrücklich aufgehoben wird.

Es ist gemessen hieran aber nichts dafür ersichtlich, dass vorliegend zwischen dem Kläger und der S .... vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ein im Wege der Prognose geschätzter Betrag vereinbart worden wäre, den der Kläger als Schuldner "zur Ablösung" der Beitragsschuld zu zahlen (gehabt) hätte. Die Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der R .... über die Verpflichtung des Klägers zur Beitragszahlung sind rein privatrechtlicher Natur und daher von vornherein unerheblich. Die Auffassung des Klägers, dass es mit der Zahlung der Beitragsschuld durch ihn im Zuge der Durchführung des Stundungsverfahrens rein faktisch zu einer Ablösung der Beitragsschuld der R .... gekommen sei, geht insoweit am Wesen einer Ablösungsvereinbarung als Vorfinanzierungsinstrument vorbei. Wie bei den anderen Vorfinanzierungsinstrumenten gilt im Übrigen auch für eine Ablösungsvereinbarung, dass sie nur bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abgeschlossen werden darf; auch die weiter erforderliche, durch Zahlung erfolgende Ablösung selbst muss vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht stattfinden. Ist für ein Grundstück die sachliche Beitragspflicht entstanden, ist für den Abschluss einer Ablösungsvereinbarung wie auch für die Ablösung als solche kein Raum mehr (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2003 – 5 TG 3094/02 –, S. 3 f. des E. A.; VG Cottbus, Urteil vom 18. Januar 2022, a.a.O., Rn. 48; Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 153a f.; Becker, a.a.O., § 8 Rn. 377 f.). Umgekehrt schließt eine Ablösung eine anschließende Entstehung der sachlichen Beitragspflicht aus, sie tilgt gleichsam die Beitragspflicht „vorneweg“ (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 25. März 2021 – 6 K 1112/18 -, juris, Rn. 4; Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 154; Becker in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 8 Rn. 378). Im Jahre 2010 war hiernach keine Ablöse(vereinbarung) mehr möglich, da – wie bereits ausgeführt - davon auszugehen ist, dass zu diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück wegen des wirksamen Anschlussbeitragssatzungsrechts des Beklagten bereits entstanden war.Der Kläger hat insoweit nichts dafür aufgezeigt, dass für das Grundstück tatsächliche oder rechtliche Gründe einer Entstehung der sachlichen Beitragspflicht entgegengestanden haben könnten. Umgekehrt hätte, wenn eine Ablösung stattgefunden hätte, gar kein Beitragsbescheid mehr ergehen dürfen, was ebenfalls gegen eine Ablösung des Beitrages durch den Kläger spricht.

Auch von einer Erstattungsberechtigung des Klägers gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge ist nicht auszugehen. Es mangelt – wie ausgeführt - bereits an einer (wirksamen) Ablösevereinbarung, aufgrund derer eine Ablösung hätte erfolgen können.

Der gegen den Beklagten gerichtete Hilfsantrag, über den zu entscheiden ist, nachdem der Nichterfolg des Hauptantrages gegen den Beklagten feststeht, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Statthafte Klageart für das vom Kläger geltend gemachte Erstattungs-/Zahlungsbegehren ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO. Über den streitigen Anspruch ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) KAG i.V.m. § 218 Abs. 2 AO, da er einen Erstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO betrifft, durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Denn insoweit steht eine Erstattung eines geleisteten Beitrages inmitten (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 5. März 2020 – 6 K 849/17 -, juris, Rn. 26; VG Schwerin, Urteil vom 7. März 2016 – 4 A 152/15 -, juris, Rn. 45 und Rn. 51; VG München, Urteil vom 28. September 2006 – M 10 K 05.6221 -, juris, Rn, 25; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2001 – RN 3K 00.894 -, juris, Rn.20 ). Meinungsverschiedenheiten sollen mithin nicht sogleich vor Gericht durch eine Leistungsklage ausgetragen, sondern in einem Verwaltungsverfahren geklärt werden (vgl. Rüsken, in: Klein, AO, Komm., § 218 Rn. 10)

In seiner am selben Tag beim Beklagten eingegangenen Widerspruchsbegründung vom 29. Dezember 2017 zum Widerspruch vom 9. November 2017 gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erstattung nach Maßgabe der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge hat der Kläger insoweit bei sachgerechter Auslegung sinngemäß auch einen Erstattungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) und Abs. 2 KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO geltend gemacht. Nach den auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsgrundsätzen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) über die Auslegung von Willenserklärungen kommt es nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und den sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird. Maßgeblich für den Inhalt eines Antrages oder Rechtsbehelfs ist daher, wie die Behörde ihn unter Berücksichtigung aller ihr erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben zu verstehen hat. Dabei muss sich die Auslegung auf den Schriftsatz in seiner Gesamtheit und das mit ihm erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel beziehen. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist nach anerkannter Auslegungsregel zu Gunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen bzw. Antrag stellen will, der nach Lage der Dinge seinen Belangen am ehesten entspricht und der eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 – 8 C 17/01 –, juris Rn. 40). Kann hiernach der Betroffene nach dem Dargelegten eine Leistungsklage nicht unmittelbar erheben und bedarf es bei Meinungsverschiedenheiten der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, dessen alleiniger Gegenstand der Erlass eines Abrechnungsbescheides sein kann, so bestimmt dieser Umstand auch das Verständnis des an die Abgabenbehörde heran getragenen Ansinnens (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 5. März 2020, a.a.O., Rn. 26; Urteil vom 24. September 2018 – 6 K 85/14 –, juris Rn. 26; Urteil vom 27. Januar 2014 – 6 K 802/13 –, juris Rn. 21). Zwar führt der Kläger in der Widerspruchsbegründung - systematisch unzutreffend - insoweit aus, er habe einen „Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung“. Dies lässt sich aber ausweislich der weiteren Begründung des Schreibens ohne weiteres als Erstattungsbegehren im Sinne des § 37 Abs. 2 AO begreifen. Über dieses hat der Beklagte ohne zureichenden Grund bis zum heutigen Tag, also für einen nicht mehr als angemessen anzusehenden Zeitraum von über 4 Jahren nicht entschieden, so dass die Klage gemäß § 75 VwGO ohne ablehnende Bescheidung und Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO zulässig ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides mit dem begehrten Inhalt, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Zahlung des Kanalanschlussbeitrags durch den Kläger ist nicht i.S.d. § 37 Abs. 2 AO ohne rechtlichen Grund erfolgt. Darüber hinaus ist der Kläger nicht erstattungsberechtigt i.S.d. Norm.Dahinstehen kann, ob unabhängig davon ein etwaiger Erstattungsanspruch durch Verjährung erloschen wäre, falls ein Rechtsgrund für die Zahlung nicht oder nicht mehr vorhanden war und der Kläger erstattungsberechtigt wäre.

Der begehrte Abrechnungs- bzw. Erstattungsbescheid wäre nur zu erlassen, wenn die Voraussetzungen des auch im Beitragsrecht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG entsprechend anwendbaren § 37 Abs. 2 AO vorliegen würden. Dieser steuerrechtliche bzw. abgabenrechtliche Erstattungsanspruch geht als lex specialis dem gewohnheitsrechtlich anerkannten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, auf den der Kläger sich sinngemäß (auch) berufen hat, wenn er von einem „bereicherungsrechtlichen Anspruch“ ausgeht, vor (vgl. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Komm., § 37 AO Rn.. 26).

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i. V. m. § 37 Abs. 2 AO hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrages, wenn die Abgabe ohne rechtlichen Grund gezahlt worden (§ 37 Abs. 2 Satz 1 AO) oder der rechtliche Grund für die Zahlung später weggefallen ist (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger den geltend gemachten Betrag in Höhe von 11.339 Euro tatsächlich an den Beklagten gezahlt hat. Der Beklagte ist auch als Empfänger dieser Zahlung anzusehen.
Jedoch ist vorliegend der in Rede stehende Anschlussbeitrag weder ohne rechtlichen Grund gezahlt worden bzw. ist der Rechtsgrund für die Zahlung später weggefallen noch ist die Zahlung auf Rechnung des Klägers bewirkt worden. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:

Den rechtlichen Grund für die Zahlung des Anschlussbeitrages durch den Kläger kann vorliegend nur ein wirksamer Bescheid darstellen. Um einen solchen wirksamen Bescheid - und damit um eine Rechtsgrundlage für die Zahlung - handelt es sich bei dem Beitragsbescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2020. Demgegenüber kommt dem Stundungsbescheid vom 9. November 2010 keine gegenüber dem Beitragsbescheid rechtlich selbständige Bedeutung zu. Denn die Stundung hatte – wie bereits ausgeführt – lediglich den Zweck, die Bedingungen für die Zahlung des Anschlussbeitrages auf die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nach Maßgabe seines Stundungsantrages anzupassen, ist als solcher aber nicht die Rechtsgrundlage für die Beitragsleistung, da er – wie dargelegt – das Beitragsschuldverhältnis unberührt ließ. Der Kläger leistete insoweit mit Blick auf seine durch den Kaufvertrag begründete zivilrechtliche Verpflichtung.

Entgegen der scheinbaren Auffassung des Klägers sind keine Gründe für eine Nichtigkeit des Beitragsbescheides vom 5. Oktober 2020 gemäß § 125 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) KAG ersichtlich. Dies gilt insbesondere, soweit der Kläger der Auffassung zu sein scheint, der in Rede stehende Beitrag habe wegen „hypothetischer Festsetzungsverjährung“ nicht erhoben werden dürfen.

Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt zwar in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden konnten bzw. hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rz. 39) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (sog. „ hypothetische Festsetzungsverjährung“, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 – 9 S 1.19 -, S. 4 ff. des E.A.; Urteil vom 11. Februar 2016 – 9 B 1.16 -, juris Rn. 30). Eine Fallgestaltung der hypothetischen Festsetzungsverjährung ist - zusammenfassend – anzunehmen, wenn ein potentiell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -, juris, Rn. 43 ff.) erfahren hat, aufgrund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre. Das trifft – wegen § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1, § 170 Abs. 1 AO – auf Satzungen zu, die vom zuständigen Einrichtungsträger spätestens im Jahre 1999 erlassen worden sind beziehungsweise bestimmten, dass die sachliche Beitragspflicht spätestens im Jahre 1999 entstehen sollte, wobei die satzungsmäßige Vorteilslage im Sinne einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit ebenfalls spätestens im Jahre 1999 gegeben sein musste (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 – 9 B 1.16 –, juris, Rn. 29 ff.).

Selbst wenn man aber unterstellte, dass die genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das hier in Rede stehende Grundstück überhaupt einschlägig wäre und dies dementsprechend die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides zur Folge hätte, führte dies nicht zur Nichtigkeit des Bescheides.

Die in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geäußerte Auffassung der Klägerseite, beitragspflichtig sei nicht der Grundstückseigentümer, sondern das Grundstück als solches, auf dem die sachliche Beitragspflicht als öffentliche Last ruhe, so dass (auch) die Erstattung stets gegenüber dem jetzigen Grundstückseigentümer, nicht aber gegenüber dem seinerzeit zu einem Beitrag veranlagten Grundstückseigentümer zu erfolgen habe, ist nicht nur für den Anspruch nach § 3 der Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge (vgl. dazu bereits oben), sondern auch im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 AO unzutreffend. Es kommt – wie ausgeführt - nur darauf an, wessen (vermeintliche) Abgabenschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung der abgabenerhebenden Behörde gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Wird danach von dem Adressaten eines Beitragsbescheides oder von einem Dritten auf die Beitragsschuld des Bescheidadressaten gezahlt, ist der frühere Grundstückseigentümer und Bescheidadressat derjenige, auf dessen Rechnung gezahlt wurde. Hieran ändert sich nichts dadurch und ist der Kläger nicht deshalb Gläubiger des Erstattungsanspruchs geworden, wenn bzw. weil sich das Beitragsschuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und der Kläger zum Zeitpunkt der Erstattung (Allein-)Eigentümer des Grundstücks geworden ist. Zwar ist ein Anspruch auf Erstattung von Abgaben übergangs- bzw. rechtsnachfolgefähig, insbesondere kann er abgetreten werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i. V. m. § 46 Abs. 1 AO 1977). Aus § 8 Abs. 10 KAG, wonach der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, lässt sich aber kein Übergangstatbestand bzw. keine Rechtsnachfolge herleiten. Bei diesem Argument lässt die Klägerseite unberücksichtigt, dass zwischen der persönlichen und der sachlichen Beitragspflicht zu unterscheiden ist. Nur die sachliche Beitragspflicht ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Sie begründet keine persönliche Schuldnerschaft des jeweiligen Grundstückseigentümers, sondern hat den Inhalt, dass das Grundstück auch dann für die Beitragsschuld haftet, wenn der Grundstückseigentümer nicht persönlich beitragspflichtig ist, z. B. weil er das Grundstück von einem Voreigentümer erworben hat (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 -, NVwZ-RR 2002, S. 774). Wenn das Grundstück veräußert und der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde, dann ist damit, dass die öffentliche Last auch unter den neuen Eigentumsverhältnissen auf dem Grundstück ruht, noch nichts über die persönliche Beitragsschuld gesagt. Diese trifft nach wie vor den ursprünglich beitragspflichtig gewordenen Voreigentümer, sofern sie nicht ihrerseits im Wege der Rechtsnachfolge auf eine andere Person übergegangen ist, wie dies beispielsweise bei der Gesamtrechtsnachfolge von Todes wegen der Fall ist. Entsprechendes gilt für die Kehrseite der persönlichen Beitragspflicht, den Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 2. April 2007 – 4 ZKO 196/07 -, juris, Rn. 6 f.). Ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist hier aber nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.