Entscheidung VG 3 K 1572/20

Bezeichnung

Rechnung /Beleg vom

Bl. d. VV.

geltend gem. Betrag

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

23.02.2016

162     

 124.486,80 €

Pflegekoordination

14.01.2016

163     

 2.455,75 €

Abschlagszahlungen für Heizstrom (...400) 01.12.2014-05.10.2015

24.10.2014

196 ff.

 3.644,00 €

Heizstrom (...400) 06.10.2015 -31.12.2015

 - €   

Abschlagszahlungen für Strom (...639) 01.01.20215-05.10.2015

24.10.2014

180 f., 195

 6.721,00 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

16.01.-11.12.15

166-178

 505,59 €

Heizlüfter

29.10.2015

226 f.

17,63 €

H...Hygiene

18.08.2015

243 f.

 205,88 €

P...Dichtigkeitsprüfung Grube

20.05.2015

245     

 60,00 €

Geruchsverschluss Küche

25.11.2015

248, 255

 7,49 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

14.10.-27.11.15

248, 251

 9,17 €

Sachkundenachweis

24.09.2015

252 f.

 30,00 €

Harzentferner, Greifer, Powerstrips, Müllsäcke 120 l, Versandtaschen, Batterien

20.11.-15.04.15

256, 259 ff.

 39,58 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

26.11.2014-27.05.2015

256, 262 f.

 16,11 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

22.05.-07.09.15

266, 270

 25,01 €

Abwassergebühren A...

16.03.2015

275-280

 339,78 €

E...(Umbau/Re. Deckenbeleuchtung)

13.07.2015

288     

 720,18 €

Trinkwasseruntersuchung D...

20.02.2015

290 f.

 129,71 €

Grabschmuck

23.07.2015

321     

40,00 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...I (Vorbereitungsfahrt G...und B...)

10.06.2015-29.07.2015

292 f. 298-303

65,01 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...II (Vorbereitungsfahrt U...und F...)

17.06.2015-06.07.2015

326 f., 334 f., 337

201,72 €

Bezeichnung

Rechnung/
Beleg vom

Bl. d. VV.

Abzugs-
beträge

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

23.10.2016

162     

 26.116,22 €

Pflegekoordination

14.01.2016

163     

 2.455,75 €

Heizstrom (...400)

24.10.2014

196 ff.

 5.316,00 €

Strom (...639)

24.10.2014

180 f., 195

 7.332,00 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

16.01.-11.12.15

166-178

 505,59 €

Heizlüfter

29.10.2015

226 f.

19,99 €

H...Hygiene

18.08.2015

243 f.

 188,28 €

P...Dichtigkeitsprüfung Grube

20.05.2015

245     

 60,00 €

Geruchsverschluss Küche

25.11.2015

248, 255

 7,49 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

14.10.-27.11.15

248, 251

 9,17 €

Weihnachtsessen 2015

26.11.2015

219,49 €

Weihnachtsessen 2015

05.12.2015

91,90 €

Sachkundenachweis

24.09.2015

252 f.

 30,00 €

Harz-/Aufkleberentferner, Powerstrips, Fabreze, Versandtaschen, Batterien

20.11.-15.04.15

256, 259 ff.

 24,65 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

26.11.2014-27.05.2015

256, 262 f.

 16,11 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

22.05.-07.09.15

266, 270

 25,01 €

Abwassergebühren A...

16.03.2015

275-280

 339,78 €

E...(Umbau/Re. Deckenbeleuchtung)

13.07.2015

288     

 720,18 €

Trinkwasseruntersuchung D...

20.02.2015

290 f.

 129,71 €

Kilometergeld 10 Fahrten zur Gärtnerei

ohne   

54,60 €

Grabschmuck/Kränze

23.07.2015u.a.

u.a. 321

599,40 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...I (Vorbereitungsfahrt G...und B...)

10.06.2015-29.07.2015

292 f. 298-303

65,01 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...II (Vorbereitungsfahrt U...und F...)

17.06.2015-06.07.2015

326 f., 334 f., 337

201,72 €

 SUMME:

 44.528,05 €

 a) Rechtsgrundlage für die Regelung unter Ziffer 1 des Bescheids ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i. V. m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG; im Folgenden werden ausschließlich die VwVfG-Normen des Bundes zitiert). Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
b) Der Widerruf erging formell rechtmäßig.
Der Bescheid genügt der Form. Der Sachgebietsleiter H...und die Amtsleiterin F...stehen in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger. Die Bescheide unterschrieben die Personen „im Auftrag“ des Landrates. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese insoweit nach der internen Geschäftsverteilung nicht berechtigt gewesen wären, eigene Entscheidungen im Namen der Behörde Landrat zu treffen.
Der Bescheid war auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S. d. § 37 Abs. 1 VwVfG. Als an den Kläger adressierter Verwaltungsakt erkennbar sind auch die darin getroffenen Regelungen inhaltlich bestimmt. Maßgeblich ist, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 41/87 – juris, Rn. 29). Die Erkennbarkeit des geforderten Verhaltens setzt voraus, dass der Inhalt des Verwaltungsakts aus sich heraus verständlich ist und keine mehrdeutige (nicht zugunsten des Adressaten auflösbare) Auslegung mehr zulässt. Es muss klar sein, von wem was und wann verlangt, wem was wann gewährt, genehmigt oder versagt wird usw. Erkennbar sein müssen der Sachverhalt, auf den sich die Regelung bezieht, und die getroffene Rechtsfolge. Bei Zahlungsaufforderungen sind daher auch der Grund der Zahlung und ihre Berechnung anzugeben (zu alldem: Schröder in: Schoch/Schneider, VwVfG, 2. EL April 2022, § 37 Rn. 36 m. w. N.). Vorliegend ist aus dem Bescheid eindeutig ersichtlich, in welcher Höhe der ursprüngliche Zuwendungsbescheid widerrufen worden und welcher Betrag zurück zu erstatten ist.
Soweit der Kläger eine mangelhafte Begründung rügt, greift dies nicht durch. Gemäß § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, wobei in dieser die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Wesentlich sind die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben und damit aus Sicht der Behörde die Entscheidung tragen. Eine Begründung in allen Einzelheiten ist damit nicht erforderlich (Schuler-Harms in: Schoch/Schneider, 3. EL August 2022, VwVfG § 39 Rn. 56). Dem Bescheid war eine Anlage in Form einer Tabelle beigefügt, in der der Beklagte unter der Spalte mit der Bezeichnung „Anmerkung Erstattungsfähigkeit“ zu den jeweiligen Positionen darlegte, aus welchen Gründen diese nicht erstattungsfähig seien, etwa, weil sie sächliche oder persönliche Verwaltungskosten darstellten. Die rechtliche Auffassung legte der Beklagte durch die Nennung der Ermächtigungsgrundlage des § 49 VwVfG dar. Im Übrigen nahm der Beklagte mit seinem Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Begründung Ergänzungen vor, was im Rahmen der Nachbesserungsbefugnis bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz möglich ist (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG). Sofern der Beklagte im Bescheid und auch in der Tabelle begrifflich von „Erstattungsfähigkeit“ sprach, ist nicht zu beanstanden, dass er diesen Begriff offenkundig synonym zum Begriff der „Zweckwidrigkeit“ verwendete.
c) Der Widerruf ist in Höhe von 37.600,83 € materiell rechtmäßig. Insoweit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, die Widerrufsfrist gewahrt und das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden. Im Übrigen erweist sich der Widerruf als rechtswidrig.
aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG sind hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 37.600,83 € erfüllt.
(1) Bei dem bestandskräftigen Zuwendungsbescheid vom 10. September 2015 handelt es sich um einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung in Höhe von 173.700,00 € gewährt hat.
Der Beklagte gewährte die Geldleistung auch zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks. Dieser Zweck ergibt sich aus dem Wortlaut des Bescheides. Demnach sind „die Mittel zweckgebunden für die Deckung von Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3 Gräbergesetz und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz auf dem ‚W...‘ befindlichen Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu verwenden.“
Der Zuwendungszweck ist entgegen dem klägerischen Vorbringen hinreichend bestimmt. Für die erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten Verwendung der gewährten Leistung ist auf den Zweck abzustellen, wie er im Bescheid von der erlassenden Behörde bestimmt worden ist. Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 8 LA 52/14 – juris, Rn. 20). Vorliegend war für den Kläger deutlich erkennbar, was von ihm mit Bezug auf den Zuwendungszweck verlangt wurde. Die Mittel wurden zur „Anlegung, Instandhaltung und Pflege“ der auf dem W...befindlichen Gräber gewährt und sollten damit nur Ausgaben umfassen, die diesen Aufgaben unmittelbar zugutekommen.
Bei objektiver Würdigung des gesamten Inhalts des Zuwendungsbescheides vom 10. September 2015 ist der Zweck der Zuwendung dahingehend konkretisiert, dass nur solche Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, welche der Bund den Ländern erstattet. Der Zuwendungsbescheid verweist auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Neben dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) benennt der Zuwendungsbescheid auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz als „Grundlage“ der Zuweisung. Konkret ist im Zuwendungsbescheid die Norm des § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg (GräbG-AGBbg) genannt. Aus dieser Norm bzw. deren Verweise auf andere Normen ergibt sich eine Beschränkung der Aufwendungen auf lediglich solche, welche durch den Bund erstattet werden. Nach § 5 Abs. 2 GräbG-AGBbg weisen die Landrätinnen und Landräte als allgemeine untere Landesbehörden den Ämtern und amtsfreien Gemeinden die Mittel für die Aufwendungen, die vom Bund dem Land gemäß § 10 Abs. 4 GräbG erstattet, zu. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 GräbG erstattet der Bund den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3 nach § 8 in einer Pauschale. Gemäß § 10 Abs. 1 GräbG trägt der Bund die Aufwendungen, die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 ergeben, wobei § 10 Abs. 3 GräbG klarstellt, welche Aufwendungen nicht zu denen des Abs. 1 gehören, unter anderem unter Nr. 4 „persönliche und sächliche Verwaltungskosten“. Dem Kläger war es auch ohne weiteres möglich, sich Kenntnis von den ebengenannten, allesamt veröffentlichten Normen zu verschaffen. Unterlässt er dies, hindert dieser Umstand eine Verbindlichkeit des in den Regelungen konkretisierten Zuwendungszwecks für den Zuwendungsempfänger nicht (vgl. zu einer Richtlinie: Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Juni 2009 – 1 A 176/09 – juris, Rn. 22 m. w. N).
Zudem war sowohl dem Kläger als auch dem V...die Einschränkung der Erstattungsfähigkeit offensichtlich bekannt. Ausweislich des von dem Kläger mit dem V...unter dem 21. Juni 2001 geschlossenen Vertrags bedienten sich die Vertragsparteien selbst entsprechender Begrifflichkeit und Inhalte. So verpflichtete sich der V...unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages dazu, die erforderlichen Pflege- und Instandsetzungsarbeiten u.ִ a. „auf der Grundlage des Gräbergesetzes“ durchzuführen. Das Bewusstsein der Vertragspartner zur Differenzierung zwischen erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Aufwendungen lässt sich auch § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vertrages entnehmen. Danach bedarf es hinsichtlich von Ergänzungs- und Instandsetzungsarbeiten, die nicht durch die Pflegepauschale abgedeckt sind, zur Durchführung die vorherige Zustimmung des Amtes. Ihnen war also bewusst, dass es durchaus Aufgaben und Maßnahmen gibt, die nicht von der Pauschale gedeckt sind. Schließlich ergibt sich das Bewusstsein der Bedeutung der (begrenzten) Erstattungsfähigkeit auch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages. Denn hiernach verpflichtet sich das Amt, dem V...die vom Land jährlich für den W...„zweckgebundenen zugewiesenen“ Erstattungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Auch der Hinweis auf die Nutzung der Wortes „Pauschale“ greift nicht durch. Damit ist ersichtlich die Pauschale gemeint, die der Bund den Ländern nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GräbG erstattet. Dies bedeutet offensichtlich nicht, dass der Kläger die Zuwendung nicht zweckgerecht verwenden müsste.
(2) Gemessen an diesen Maßstäben sind überwiegend die durch den Beklagten vorgenommenen Kürzungen bzw. Abzüge der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen wegen Zweckwidrigkeit nicht zu beanstanden. Denn diese entsprechen insoweit nicht dem Zweck der Zuwendung.
Gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 GräbG gehören zu den Aufwendungen, welche der Bund trägt und die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 GräbG ergeben, insbesondere nicht persönliche und sächliche Verwaltungskosten. Verwaltungskosten sind dabei Kosten, welche für die Organisation, Vor- und Nachbereitung zum Zwecke der primären Aufgabenerfüllung anfallen. Unterschieden wird hierbei einerseits zwischen persönlichen Verwaltungskosten, also Ausgaben an Personen in Form von Bezügen, Entgelten und ähnlichen personalbezogenen Kosten, und andererseits sächlichen Verwaltungskosten. Zu den sächlichen Verwaltungskosten gehören Aufwendungen, die für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben benötigt werden und nicht zu den persönlichen Verwaltungskosten gehören, wie insbesondere Kosten für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, für Verbrauchsmittel, für die Bewirtschaftung von Gebäuden und Räumen, für die Aus- und Fortbildung oder für Dienstreisen.
Hinsichtlich jeder geltend gemachten Einzelposition ist zu prüfen, ob diese dem Zuwendungszweck unterfällt. Dabei ermittelt die Behörde den Sachverhalt zwar gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG von Amts wegen. Sie hat also sämtliche entscheidungserhebliche Tatsachen sowie bei Ermessensentscheidungen die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Umstände grundsätzlich von Amts wegen aufzuklären. Der ihr obliegenden Aufklärungspflicht trägt die Behörde wesentlich durch Anhörung des Beteiligten im Vorfeld beabsichtigter Maßnahmen Rechnung. Drängen sich infolge der Anhörung weitere Sachverhaltsermittlungen für eine sachgerechte Entscheidung auf, muss diesen nachgegangen werden. Die Behörde ist für die Aufklärung aber nicht stets alleinig verantwortlich (vgl. Schneider in: Schoch/Schneider, VwVfG, 2. EL April 2022, § 24 Rn. 45). Unterlässt der Beteiligte insoweit eine zumutbare Mitwirkung (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG), muss die Behörde nicht von sich aus allen denkbaren Möglichkeiten nachgehen. Sie darf vielmehr davon ausgehen, dass der Beteiligte im Rahmen seiner Obliegenheiten ihm günstige Umstände vorgetragen oder am Nachweis ihm günstiger Umstände mitgewirkt hat. Die Sachverhaltsermittlungspflicht endet mithin dort, wo das Vorbringen eines Beteiligten keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 2022 – 13 B 859/22 – juris, Rn. 88 m. w. N.). Weisen die Beteiligten die Behörde nicht auf ihnen bekannte und für sie günstige Umstände hin, drängen sich diese Umstände ggf. nicht im Sinne der allgemeinen Grundsätze auf und sind somit nicht weiter ermittlungsbedürftig (Schneider in: Schoch/Schneider, 2. EL April 2022, VwVfG § 26 Rn. 34). Vielmehr kann bei unterlassener Mitwirkung die Behörde zu einer für den Betroffenen nachteiligen Beweiswürdigung berechtigt sein (Herrmann in: BeckOK VwVfG, 57. Ed. 1.10.2022, § 26 Rn. 38 m. w. N.). In Betracht kommt ebenfalls, dass sie auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze eine Schätzung vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1985 – 8 C 120 - 122/83 – juris, Rn. 27 n. w. N.). Die Schätzung ist im Gegensatz zur Ermessensausübung eine besondere Art der Tatsachenfeststellung, welche nur eingeschränkt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss, innerhalb dessen sie die Schätzung zwar mehr oder weniger genau, aber noch nicht fehlerhaft vornimmt. Fehlerhaft ist nur die Überschreitung der Grenzen dieses Schätzungsspielraums und rechtswidrig ist daher auch nur ein Verwaltungsakt, der auf einer Überschreitung dieser Grenzen beruht. Fehlerhaft ist eine Schätzung insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 – 2 S 2160/09 – juris, Rn. 36 m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie hier streitgegenständlich sind, überwiegend nicht zweckgerecht verwendet worden. Dies gilt zum einen für die Personalkosten (hierzu [a]), zum anderen überwiegend für die Sachkosten, wobei sich insoweit der Widerruf für einige wenige Positionen als rechtswidrig erweist (hierzu [b] bis [k]).
(a) Die Aufwendungen für die Bezüge der Friedhofsverwalterin, soweit es sich um persönliche Verwaltungskosten und damit um eine Höhe von mindestens 26.116,22 € handelt, entsprechen nicht dem Zweck der Zuwendung. Vorliegend ist mit dem Beklagten davon auszugehen, dass die mit 50 % für Verwaltungsaufgaben in Abzug gebrachten Anteile an der Gesamttätigkeit nicht über Gebühr erfolgte.
Die dabei vom Beklagten vorgenommene Schätzung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte konnte und musste den Sachverhalt nicht weiter ermitteln. Die Tätigkeitszuschreibung der Stelle „Friedhofsverwalterin“ betrifft einen Umstand, der in der Sphäre des Klägers liegt. Eine Mitwirkungslast des Klägers war dahingehend gegeben, die Anteile der zu leistenden Tätigkeiten nach Verwaltungsaufgaben und Nicht-Verwaltungsaufgaben sowie nach Quantität und Qualität zu differenzieren und darzulegen. Dies war für den Kläger auch zumutbar und möglich, zum Beispiel mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung, des Ausschreibungstextes oder anhand von Arbeitszeugnissen. Dieser Mitwirkungslast kam der Kläger mit der als Text verfassten Übersicht zu den Tätigkeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des W...(Bl. 75 f. der Verwaltungsvorgänge) nur rudimentär nach. Unabhängig davon, ob dieses Dokument der Kläger selbst erstellte oder der V..., genügt es jedenfalls nicht, um die Aufgaben bzw. zu verrichtenden Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin verlässlich darzustellen. Es kann lediglich als Orientierung dienen.
Anhand dieser Orientierung ist die Schätzung des Beklagten auf einen Verwaltungsanteil von 50 % nachvollziehbar. Ausweislich der vorgenannten Übersicht umfassen folgende Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin Verwaltungsaufgaben: Dienstaufsicht über die zwei weiteren Vollzeitkräfte sowie über die Saisonkraft; Organisation der Pflegearbeiten; Beaufsichtigung des Personals, insbesondere auch der schwerbehinderten Mitarbeiterin, welche nach Angaben des Klägers bzw. des V...nicht alleine tätig sein könne; Erfassung von Arbeits-, Urlaubs- und Freistunden; Überwachung der Arbeiten von beauftragten Firmen und Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Meldung von Schäden; Unterweisung des Pflegeteams an Maschinen und Geräten sowie Wahrnehmung des Hausrechts. Hinsichtlich der von ihr ganzjährig zu verrichtenden Pflegearbeiten sind u. a. noch folgende Aufgaben aufgeführt: Registrierung der Toten, Vergabe von Grabnummern und Markieren von Zubettungsgräbern auf Einbettungsflächen. Die daneben von der Friedhofsverwalterin zu verrichtenden Pflegearbeiten sind in der Auflistung zwar in quantitativer Hinsicht mit mehr als doppelt so vielen Unterpunkten benannt. Auf dieses Verhältnis kommt es allerdings nicht an. Zu beachten ist einerseits, dass die genannten Pflegearbeiten zum Teil nicht in der selben Häufigkeit durchzuführen sind wie die ganzjährig und dauernd wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben. So ist insbesondere hinsichtlich der Dienstaufsicht, der Beaufsichtigung des Personals, der Organisation der Arbeiten, der Erfassung der Arbeits- und Urlaubszeiten und der Unterweisung des Pflegeteams an den Geräten von einer täglichen bzw. wöchentlichen Wiederholung auszugehen. Zudem spricht die Dienstbezeichnung als „Friedhofsverwalterin mit Verwaltungsaufgaben“ bereits dafür, dass die Verwaltungstätigkeit gegenüber den Pflegearbeiten Vorrang hat. Allein der Umstand, dass ausweislich der Aufstellung des Klägers eine andere Mitarbeiterin mit einem GdB von 80 nur unter Aufsicht und nach detaillierter Anweisung der Friedhofsverwalterin arbeiten kann, zeigt derer erheblichen Umfang der Verwaltungsaufgaben. Schließlich spricht auch die Höhe der Vergütung der Friedhofsverwalterin dafür, dass sie zu einem überwiegendem Teil Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sowohl für sich genommen als auch im Vergleich zu den anderen Beschäftigten lässt sich im Falle der Friedhofsverwalterin eine deutlich herausgehobene Stellung ableiten. So beliefen sich die personellen Jahresaufwendungen für die anderen Beschäftigten, welche auch in Vollzeit beschäftigt gewesen sind, auf 17.952,72 €, 20.050,64 € und 34.251,01 €. Demgegenüber weist die Abrechnung „Löhne und Gehälter 2015“ für die Friedhofsverwalterin ein Jahreseinkommen in Höhe von 52.232,43 € aus (vgl. zur Aufstellung der Personalaufwendungen Bl. 162 des Verwaltungsvorgangs). Gemessen daran, dass sich der V...in § 6 Abs. 2 des Vertrages zur Übernahme der Pflege, Instandsetzung und Instandhaltung des Waldfriedhofs an eine Anlehnung an den BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag, abgelöst am 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD) verpflichtete, entspricht das Jahreseinkommen der Friedhofsverwalterin im Jahr 2015 – auch unter Berücksichtigung von Lohnnebenkosten und etwaigen Jahresgratifikationen – einem höheren Entgelt als der Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA und damit einer Tätigkeit, die dem Äquivalent zum gehobenen Dienst zuzuordnen ist, der typischerweise ganz überwiegend Verwaltungstätigkeiten verrichtet. Zudem bestätigte der Klägervertreter diese Umstände auch in der mündlichen Verhandlung, indem er hinsichtlich der Beschäftigten von einem „Vorarbeitergehalt“ sprach, und darauf verwies, dass sie „entsprechende Anleitungen“ vornehme. Genau diese Vornahme von Anleitungen hebt die Stellung der Friedhofsverwalterin von den anderen Mitarbeitenden ab.
Bei einem solchen Sachstand war in diesem Zusammenhang auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsache, dass die Zeugin F... hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit beim V...überwiegend Instandsetzungs- und Pflegearbeiten ausübt und im streitgegenständlichen Zeitraum ausgeübt hat und es nicht zutreffend sei, dass sie 50 % oder mehr ihrer Tätigkeit mit Verwaltungstätigkeiten befasst sei, nicht nachzugehen. Der Beweisantrag war nicht hinreichend substantiiert. Das Substantiierungsgebot verlangt, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel – hier dem Zeugenbeweis – beweisbar behauptet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 7 B 46/12 – juris, Rn. 6). Insoweit sind seitens des Klägers bereits nicht Tatsachen unter Beweis gestellt worden. Der Beweisantrag war vielmehr auf eine Wertung gerichtet, namentlich darauf, wie von der benannten Zeugin tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einzuordnen sind.
Auch hinsichtlich der durch den Einsatz der Referentin bei der Koordination der Pflegearbeiten entstanden Aufwendungen in Höhe von 2.455,75 € handelt es sich nicht um erstattungsfähige Aufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 GräbG, da diese nicht unmittelbar der „Errichtung oder Instandsetzung“ einer geschlossenen Begräbnisstätte dienen. Auch hierbei handelt es sich um persönliche Verwaltungskosten im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 1 GräbG, die nicht durch den Zweck der Zuwendung gedeckt sind. Die in der Rechnung vom 14. Januar 2016 bezeichneten Gründe „Vorstellungsgespräche“, „Pflegekontrolle“ und „Vorbereitung BW-Einsätze“, „Bestandsaufnahme zwecks Überarbeitung der Polygonalplattenfläche und des gepflasterten Hauptweges“ sowie „Pflegekontrolle“ (Bl. 163 des Verwaltungsvorgangs) sind entgegen der Ansicht des Klägers nicht Aufwendungen, die zu den Pflegepersonalkosten gehören. Denn diese Leistungen kamen gerade nicht unmittelbar der Instandhaltung oder Pflege der Gräber zugute, sondern stellen vielmehr – wie die Rechnung im Übrigen auch selbst ausweist – eine der Pflegearbeiten vorbereitende „Koordination“ dar.
(b) Hinsichtlich des Heizstroms und des Stroms verneinte der Beklagte zu Recht die Erstattungsfähigkeit, jedoch erweist sich die Widerrufssumme insoweit als zu hoch.
(aa) Der von dem Beklagten vorgenommene Abzug für die Aufwendungen für Heizstrom (Vertragskonto: 2...) in Höhe von 5.316,00 € wegen Zweckwidrigkeit ist insoweit rechtswidrig, als dass er eine Höhe von 575,43 € übersteigt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Aufwendungen für Heizstrom dem Zuwendungszweck entsprächen. Zu der Frage, welche Räumlichkeit(en) zu welchem Zweck beheizt wurden und ob zumindest teilweise Aufwendungen für die Beheizung der Pflege von Kriegsgräbern bzw. der Anlage unmittelbar zugutekamen, trug der Kläger trotz Erörterung und Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht vor. Auch diese Nichterweislichkeit wirkt sich hier grundsätzlich zu seinen Lasten aus.
Indes hat der Beklagte einen zu hohen Betrag in Abzug gebracht. Nach den vorliegenden Jahresschlussabrechnungen sind hinsichtlich des Heizstroms tatsächlich Kosten in Höhe von 575,43 € entstanden. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen nach den für das Abrechnungsjahr geleisteten Abschlagszahlungen (unter Einbeziehung der später abgerechneten Guthaben oder Nachzahlungen) abgerechnet werden sollte, wenn – wie hier – konkrete Jahresabrechnungen vorliegen und zudem der Kläger erst nach Vorliegen dieser Jahresabrechnungen gegenüber dem Beklagten abrechnet bzw. abzurechnen hat. Dies gilt erst recht dann, wenn die Differenzen zwischen Abschlägen (5.316,00 €) und schlussendlicher Jahresabrechnung (575,43 €) sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen derart hoch sind wie im vorliegendem Fall.
Danach sind dem Kläger im gesamten Jahr 2015 allenfalls Aufwendungen für Heizstrom in Höhe von 575,43 € entstanden. Dies ergibt sich aus einem Anteil von 428,05 € für den Zeitraum von 1. Januar 2015 bis zum 5. Oktober 2015 und 147,38 € von 5. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015.
Der Betrag von 428,05 € ergibt sich aus der Rechnung vom 19. Oktober 2015 (Bl. 325 f. des Verwaltungsvorgangs zum Parallel-Verfahren 3 K 1572/20) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 5. Oktober 2015. Diese weist insgesamt 434,96 € aus und der Kläger verbrauchte 2.018 kWh bei einem Netto-Arbeitspreis von 0,1624 €/kWh (rd. 0,1933 € brutto), mithin in Summe 389,99 € brutto. Diesbezüglich war eine Verhältnisrechnung nicht angezeigt. Der tatsächliche Verbrauch nach Monaten ist in der Rechnung nicht dargestellt und wegen der unklaren tatsächlichen Umstände wie Heizperiode, Tagestemperaturen, personelle Besetzungen, Feiertage und Urlaub nicht schätzbar. Zu den Verbrauchskosten kommt ein Grundpreis von jährlich 42,00 € netto (49,98 € brutto). Da der hier zu berücksichtigende Zeitraum lediglich neun Monate (278 Tage) umfasst, ist der jährliche Grundpreis (für 365 Tage) im entsprechenden Verhältnis (278/365) auf 38,06 brutto zu reduzieren. Bis 5. Oktober 2015 sind demnach 428,05 € zu berücksichtigen (389,99 € plus 38,06 €). Im Zeitraum vom 5. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 entstanden dem Kläger ausweislich der Rechnung vom 11. Februar 2016 (Bl. 322 f. des Verwaltungsvorgangs zum Parallel-Verfahren 3 K 1572/20) Kosten für Heizstrom – einschließlich des Grundpreises – in Gesamthöhe von 147,38 €, so dass sich insgesamt (lediglich) ein Widerrufsbetrag in Höhe von 575,43 € (428,05 € plus 147,38 €) ergibt.
(bb) Nach den gleichen Grundsätzen ist der vom Beklagten vorgenommene Abzug für den allgemeinen Strom (Vertragskonto: 2...) in Höhe 7.332,00 € insoweit rechtswidrig, als dass er eine Höhe von 6.076,03 € übersteigt.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 entstanden dem Kläger ausweislich der Rechnung der E.ON Energie Deutschland GmbH vom 18. Februar 2016 (Bl. 290 f. des Verwaltungsvorgangs zum Parallel-Verfahren 3 K 1572/20) Kosten für allgemeinen Strom – einschließlich des Grundpreises – in Gesamthöhe von 6.076 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Netto-Kosten für den Arbeitspreis Netz i. H. v. 1.822,93 €, dem Grundpreis Netz i. H. v. 42,60 €, den Entgelten für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung i. H. v. 9,48 €, 2,40 und 10,20 € sowie Umlagen für KWK (58,61 €), StromNEV (54,69 €), Offshore (11,77 €), AbLaV (1,38 €), EEG (1.423,73 €), den anteiligen Verbrauch i. H. v. 1.363,68 €, den anteiligen Grundpreis i. H. v. 31,51 € und die anteilige Stromsteuer i. H. v. 473,02 € abzüglich des anteiligen Kommunalrabatts i. H. v. 200,10 € sowie zuzüglich der Umsatzsteuer von 19 % (970,12 €).
Das Gericht verkennt nicht, dass Aufwendungen für den allgemeinen Strom jedenfalls zum Teil durchaus dem Zuwendungszweck entsprechen könnten. So ist etwa vorstellbar, dass Strom einerseits den sächlichen Verwaltungskosten zugeordnet werden kann (etwa soweit es die Beleuchtung von Büroräumen oder Nutzung von Bürotechnik betrifft), andererseits aber auch der Pflege der Kriegsgräber unmittelbar zugutekommen könnte (insbesondere etwa hinsichtlich der Nutzung von Gerätschaften für die Pflege und Instandhaltung des Außenbereichs, bspw. elektrische Rasenmäher und Trimmer, elektrische Heckenscheren etc.). Der Kläger hat allerdings hierzu nicht vorgetragen und das Gericht sieht sich außerstande, selbst eine Schätzung vorzunehmen. Eine exakte Ermittlung wird kaum möglich sein, allerdings wäre – nach entsprechenden Angaben durch den Kläger – durchaus denkbar, anhand der Anzahl der Geräte, des jeweiligen durchschnittlichen Verbrauchs sowie der für die Pflege zu leistenden Arbeitsstunden einen Schätzwert zu ermitteln. Dass diese Schätzung hier mangels Angaben nicht nötig ist, wirkt sich an dieser Stelle ebenfalls vollständig zu Lasten des Klägers aus.
(c) Den sächlichen Verwaltungskosten auch zuzuordnen und damit nicht im Sinne des Zuwendungszwecks erstattungsfähig sind der geltende gemachte Aufwand für die Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis der Sachkunde im Pflanzenschutz für Frau K...i. H. v. 30,00 € im Rahmen der Aus- und Fortbildung (Bl. 248, 252 f. des Verwaltungsvorgangs), für die Kraftstoffkosten und die Tagegelder i. H. v. 41,01 € und i. H. v. 24,00 € (2x à 12,00 €) im Zusammenhang mit Dienstreisen von Herrn Oberstleutnant a. D. R...bzw. von Herrn Stabsunteroffizier d. R. H...für die Vorbereitung des Kriegsgräberpflegeeinsatzes in H...im Zeitraum vom 13. bis zum 24. Juli 2015 (Bl. 292 f., 298-301 des Verwaltungsvorgangs) sowie für die Kraftstoffkosten und die Tagegelder i. H. v. 134,52 und i. H. v. 67,20 € (5x à 12,00 € und 1x à 7,20 €) im Zusammenhang mit Dienstreisen von Herrn Oberst a. D. J...bzw. von Herrn Oberstabsfeldwebel d. R. G... für die Vorbereitung des Kriegsgräberpflegeeinsatzes in H...in den Zeiträumen vom 8. April bis zum 9. April 2015 und vom 17. bis zum 18. Juni 2015 (Bl. 326 f., 334 f., 337 des Verwaltungsvorgangs). Die Einsätze dienten der Organisation und vorbereitender Aufsicht und kamen der Anlegung, Pflege oder Instandhaltung von Gräbern nicht unmittelbar zugute.
(d) Ebenso den sächlichen Verwaltungskosten zugehörig und damit nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen für die Telefonie (Rechnungen Telekom) i. H. v. 505,59 € (Bl. 166 bis 178 des Verwaltungsvorgangs), für die Postentgelte (Wertmarken) i. H. v. 9,17 € (Bl. 251 des Verwaltungsvorgangs), 16,11 € (Bl. 262 f. des Verwaltungsvorgangs) und 25,01 € (Bl. 270 des Verwaltungsvorgangs) und für Versandtaschen i. H. v. 1,99 € (Bl. 256, 260 des Verwaltungsvorgangs), da es sich hierbei um Entgelte für Kommunikation handelt, welche zum täglichen Geschäftsbedarf der Verwaltung gehören. Zum Schreib- und Zeichenbedarf bzw. zu den kleineren Arbeitsmitteln und Verbrauchsgegenstände zählen die Ausgaben für Fabreze Frische i. H. v. 2,99 € (Bl. 256, 261 des Verwaltungsvorgangs) und für Powerstrips i. H. v. 3,79 € (Bl. 256, 261 des Verwaltungsvorgangs). Auch die Ausgaben für den Geruchsverschluss Küche i. H. v. 7,49 € (Bl. 248, 255 des Verwaltungsvorgangs) sind unter dem allgemeinen Geschäftsbedarf zu fassen und damit sächliche Verwaltungskosten.
(e) Die Kosten für die Reparatur des Deckenstrahlers i. H. v. 720,18 € (Bl. 288 des Verwaltungsvorgangs) sind sächliche Verwaltungskosten, da sie der Unterhaltung von baulichen Anlagen zuzuordnen sind, genauer dem Ersatz des Zubehörs – zumal unklar bleibt, in welchem Raum sich der Deckenstrahler befindet. Der laufenden Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen zuzuordnen sind die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Abwassergrube i. H. v. 60,00 € (Bl. 245 des Verwaltungsvorgangs), die Kosten für die Entsorgung des Abwassers der Sammelgrube i. H. v. 339,78 € (Bl. 275-280 des Verwaltungsvorgangs) und die Kosten für die Untersuchung des Trinkwassers i. H. v. 129,71 € (Bl. 290 f. des Verwaltungsvorgangs).

(f) Schließlich ist auch nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die erworbenen Batterien i. H. v. 7,95 € (Bl. 256, 260 des Verwaltungsvorgangs) oder der Aufkleber- bzw. Harzentferner mit einem Kaufbetrag i. H. v. 7,93 € (Bl. 256, 261 des Verwaltungsvorgangs) dem Verwendungszweck der Zuwendung entsprechen, also unmittelbar der Instandhaltung und Pflege der Gräber zugutekommen, weswegen sie als sächliche Verwaltungskosten ebenfalls in Abzug zu bringen sind.

 (g) Der Erwerb eines Heizlüfters HKLO 2000 ist ebenfalls den sächlichen Verwaltungskosten zuzuordnen. Denn es ist nichts dazu vorgetragen oder im Übrigen ersichtlich, dass dieses Gerät unmittelbar der Pflege der Kriegsgräber zugute gekommen wäre. Es war allerdings nicht ein Betrag i. H. v. 19,99 € in Abzug zu bringen, sondern lediglich i. H. v. 17,63 €. Zwar betrug der Kaufpreis ausweislich der Rechnung der Raiffeisen Warengenossenschaft Köthen-Bernburg e. G. vom 29. Oktober 2015 (Bl. 226 f. des Verwaltungsvorgangs) für den Heizlüfter 19,99 € brutto. Der Kläger erhielt jedoch auf diesen Preis einen Rabatt i. H. v. 10 % (mithin 2,00 €) sowie einen weiteren Nachlass i. H. v. 2 % Skonto (0,63 €). Der Kläger hatte für den Heizlüfter auch einen höheren Betrag als 17,63 € nicht geltend gemacht.
(h) Entsprechend verhält es auch mit den Aufwendungen für Hygieneartikel. Soweit der Beklagte Abfallsäcke mit einem Fassungsvolumen von jeweils 120 l für erstattungsfähig hielt, sind die übrigen auf der Rechnung der H... bezeichneten Hygieneartikel vom 18. August 2015 (Bl. 243 f. des Verwaltungsvorgangs) wie Falthandtücher, Zellstoff, Küchenrolle, Müllbeutel mit einem Fassungsvolumen von jeweils 18 l, Waschlotion und Handspülmittel nicht berücksichtigungsfähig. Es handelt sich hier ebenfalls um sächliche Verwaltungskosten, namentlich um Verbrauchsmittel, die zum Geschäftsbedarf der Verwaltungsaufgaben gehören. Dafür, dass diese Artikel der Pflege und Instandhaltung der Gräber unmittelbar zugutekommen, ist nichts vorgetragen und auch im Übrigen nichts ersichtlich. Der Beklagte hat hierfür mit insgesamt 188,28 € jedoch einen Betrag i. H. v. 2,93 € zu viel abgezogen. Dies begründet sich in der Nichtbeachtung von Umsatzsteuer und Skonto-Nachlass. Zwar beträgt der Kaufpreis für die Abfallsäcke „Pro182 120 l“ ausweislich der Rechnung 17,60 €. Hierbei handelt es sich jedoch um den Nettopreis. Die zusätzliche Umsatzsteuer i. H. v. 19 % (3,34 €) ist damit konsequenterweise ebenfalls erstattungsfähig. Zudem erhielt der Kläger auf den Preis einen Nachlass i. H. v. 2 % Skonto (0,42 €). Der Kläger machte lediglich den skontierten Bruttobetrag für die großen Abfallsäcke und auch für die übrigen Artikel in Summe von 205,88 € geltend, womit eine Gesamtsumme von lediglich 185,35 € gegenüber dem Kläger in Abzug gebracht werden kann.
(i) Die geltend gemachten Kosten für den Grabschmuck Gebinde/Kranz i. H. v. 40,00 € aus der Rechnung der Raiffeisen Warengenossenschaft Köthen-Bernburg e. G. dient nicht der Anlegung, Instandhaltung und Pflege von Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes. Denn die Pflege geht nicht soweit, als dass die Gräber zu schmücken sind. Vielmehr sollen diese gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 GräbVwV würdig, schlicht und in sich einheitlich gestaltet, die Bepflanzung soll dem Landschaftscharakter angepasst sein. Die zusätzliche Ausgestaltung oder Umgestaltung bereits angelegter Gräber oder Begräbnisstätten ist vielmehr nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 GräbG von den durch den Bund zu erstattenden Aufwendungen ausgeschlossen. Die Ausschmückung mit Gebinden bzw. Kränzen stellt eine zusätzliche Ausgestaltung zur schlichten Bepflanzung von Gräbern dar.
(j) Aufwendungen für weiteren Grabschmuck hat der Beklagte zu Unrecht in Abzug gebracht. Mögen dem Kläger ausweislich seiner Kostenaufstellungen „Abrechnung für den Betriebsmittelvorschuss“ (Bl. 248, 256 und 266 des Verwaltungsvorgangs) dergleichen i. H. v. 278,00 €, i. H. v. 150,00 € und i. H. v. 131,40 € entstanden sein, so hat er diese gegenüber dem Beklagten mit seinem Erstattungsgesuch für das Abrechnungsjahr 2015 (Bl. 160 f. des Verwaltungsvorgangs) jedoch nicht geltend gemacht. Auch machte der Kläger nicht die damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für Fahrtkosten (Kilometergeld) für die Fahrten zur Gärtnerei in Gesamthöhe von 54,60 € (10 Fahrten à 5,46 €) geltend.
Ebenso hat der Beklagte Aufwendungen für Weihnachtsessen zu Unrecht in Abzug gebracht. Abgesehen davon, dass sich ein Einzelbetrag von 219,49 € für ein Weihnachtsessen im Verwaltungsvorgang für das Abrechnungsjahr 2015 nicht finden lässt – der Beklagte legte bei seinen Berechnungen wohl irrtümlicherweise eine Zwischensumme zugrunde (vgl. Bl. 248 des Verwaltungsvorgangs) – hat der Kläger die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Weihnachtsessen (122,50 € und 91,90 €; Bl. 248, 256 und 258 des Verwaltungsvorgangs) nicht geltend gemacht.
(k) Hinsichtlich der eigentlichen „Reservisteneinsätze“ nahm der Beklagte im Übrigen keine Abzüge vor, sondern lediglich hinsichtlich der bereits erwähnten Vorbereitungsfahrten.
(l) Insgesamt ergibt sich mithin ein rechtmäßiger Widerrufsbetrag in Höhe von 37.600,83 €, wie sich aus der Summe der Einzelpositionen ergibt, welche nachfolgend noch tabellarisch dargestellt werden.

Bezeichnung

Rechnung/
Beleg vom

Bl. d. VV.

Abzugs-
beträge

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

23.10.2016

162     

 26.116,22 €

Pflegekoordination

14.01.2016

163     

 2.455,75 €

Heizstrom (...400)

24.10.2014

196 ff.

 575,43 €

Strom (...639)

24.10.2014

180 f., 195

 6.076,03 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

16.01.-11.12.15

166-178

 505,59 €

Heizlüfter

29.10.2015

226 f.

17,63 €

H...Hygiene

18.08.2015

243 f.

 185,35 €

P...Dichtigkeitsprüfung Grube

20.05.2015

245     

 60,00 €

Geruchsverschluss Küche

25.11.2015

248, 255

 7,49 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

14.10.-27.11.15

248, 251

 9,17 €

Sachkundenachweis

24.09.2015

252 f.

 30,00 €

Harz-/Aufkleberentferner, Powerstrips, Fabreze, Versandtaschen, Batterien

20.11.-15.04.15

256, 259 ff.

 24,65 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

26.11.2014-27.05.2015

256, 262 f.

 16,11 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

22.05.-07.09.15

266, 270

 25,01 €

Abwassergebühren A...

16.03.2015

275-280

 339,78 €

E...(Umbau/Re. Deckenbeleuchtung)

13.07.2015

288     

 720,18 €

Trinkwasseruntersuchung D...

20.02.2015

290 f.

 129,71 €

Grabschmuck/Kranz

23.07.2015

321     

40,00 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...I (Vorbereitungsfahrt G...und B...)

10.06.2015-29.07.2015

292 f. 298-303

65,01 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H...II (Vorbereitungsfahrt U...und F...; Kraftstoff und Tagegelder)

17.06.2015-06.07.2015

326 f., 334 f., 337

201,72 €

 SUMME:

 37.600,83 €

 (4) Die nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG geltende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht dem Widerruf hier nicht entgegen. Unabhängig davon, dass die Aufhebungsfrist zwischen Verwaltungsträgern keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 – 3 C 23.05 – juris), beginnt diese erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Soweit es um die Umstände geht, welche den Fristbeginn auslösen, handelt es sich nicht um eine behördliche Bearbeitungsfrist, sondern um eine Entscheidungsfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – GrSen 1/84 – juris, Rn. 17 f.). Danach beginnt die Jahresfrist erst zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter fehlerfreier Ermessensausübung über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen sind der Behörde erst dann vollständig bekannt, wenn der Sachverhalt lückenlos und zutreffend ermittelt worden ist (§ 24 VwVfG). Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört in diesem Zusammenhang die Anhörung des Betroffenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 8 B 45/20 – juris, Rn. 5). Vorliegend unternahm es die Behörde mindestens bis zum 9. September 2019, den Sachverhalt näher aufzuklären. An diesem Tag nahm der Kläger zuletzt Stellung hinsichtlich des Anhörungsschreibens vom 26. August 2019, mit welchem insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin noch Nachfragen bestanden. Den Widerrufsbescheid vom 10. Oktober 2019 erließ der Beklagte nur wenige Wochen später.
bb) Der Beklagte hat sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Widerruf für die Vergangenheit erfolgt ist. Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Insoweit beachtliche Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung bzw. der Nichteinhaltung von Auflagen kommt den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt bzw. gegen eine an sich einzuhaltende Auflage verstoßen und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei (sog. intendiertes Ermessen). In Fällen der zuvor genannten Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 – 3 B 14.12 – juris, Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 – 22 ZB 15.1018 – juris, Rn. 18 m. w. N.). Anhaltspunkte für die Annahme eines dahingehenden atypischen Sachverhaltes bestehen nicht.
Soweit der Kläger meint, die Ermessenbetätigung des Beklagten sei hinsichtlich der Widerrufsentscheidung deswegen ermessenfehlerhaft, da er sich vollständig auf die Inhalte der schriftlichen Stellungnahmen des MIK berufen habe, verfängt dieser Einwand nicht. Es bestehen keine Bedenken, dass der Beklagte sich die Argumente des MIK zu eigen gemacht hat. Das Einholen ggf. fachkundiger Meinungen schließt eigene Überlegungen und Abwägungen nicht aus. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte die tabellarischen Auflistungen des MIK vollständig übernahm. Dem Beklagten steht es frei, auch Zuarbeiten bzw. Vorarbeiten anderer Behörden zu nutzen.
2. Die Klage hat hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Widerrufsbescheids vom 10. Oktober 2019 insoweit Erfolg, als dass die Erstattung der Zuwendung einen Betrag in Höhe von 37.600,83 € übersteigt. Die Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt wie der o. g. Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. So liegt der Fall hier hinsichtlich des sich aus den Ausführungen unter 1. ergebenden Betrages.
3. Der Bescheid vom 10. Oktober 2019 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als er in Ziffer 3 bestimmt, dass der Zuwendungsbetrag vom Eintritt der teilweisen Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides vom 10. September 2015 an mit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen sei.
Die Rechtsgrundlage für die Verzinsungspflicht bildet § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Demnach ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zum Widerruf geführt haben, nicht zu vertreten hat. Dass dem Beklagten danach eröffnete Ermessen, das gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Beklagte einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens und den Gleichheitssatz beachtet oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO), hat er nicht – jedenfalls nicht im gebotenen Umfang – ausgeübt. Die Formulierung „insbesondere“ weist darauf hin, dass nicht allein die fehlende Verantwortlichkeit bzw. das nicht „zu vertreten haben“, sondern auch andere Umstände die Möglichkeit eröffnen, von der Erhebung der Zinsen abzusehen (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 – 6 C 20/05 – juris, Rn. 107; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2018 – OVG 6 N 30.16 – juris Rn. 16).
Soweit der Beklagte im angegriffenen Bescheid ausführt, Gründe für ein Absehen von der Geltendmachung der Zinsforderung nach § 49a VwVfG lägen nicht vor, schöpfte er den ihm von § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffneten Spielraum nicht vollständig aus. Er lässt unberücksichtigt, dass es sich bei den in § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG genannten Gründen nicht um die einzigen Aspekte handelt, die ein Absehen von der Zinsforderung rechtfertigen können und lässt nicht erkennen, dass er andere Belange in seine Abwägung eingestellt hätte. Ein (teilweises) Absehen von der Forderung wäre hier allerdings in Betracht gekommen, weil der Zeitraum, für den Zinsen erhoben werden, mehrere Jahre beträgt und dieser Umstand möglicherweise nicht allein dem Kläger anzulasten ist (vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2016 – 6 B 62.15 – juris, Rn. 31 f.; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2016 – 26 K 48.14 – juris, Rn. 31. Für das Kalenderjahr 2015 rechnete der Kläger im Juli 2016 ab, der Widerrufsbescheid erging allerdings erst im Oktober 2019 und damit drei Jahre später. Der Widerspruchsbescheid erging ein weiteres Jahr später. Zwischen Erlass des Zuwendungsbescheids im Jahr 2015 und Erlass des Widerspruchsbescheids liegen damit fünf Jahre. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich der Beklagte seit August 2018 erheblich um Sachverhaltserklärung mühte. Hier könnte allerdings einzustellen sein, dass der Beklagte als nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg (GräbG-AGBbg) zuständige Sonderaufsichtsbehörde die vom Kläger vorgenommene Abrechnungspraxis über Jahre hinweg hingenommen hat. Aktivitäten zur Prüfung zeigte er erstmalig nach Hinweisen durch den Landesrechnungshof bzw. durch das Ministerium. Dem werden die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden nicht gerecht.
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.