Entscheidung 3 K 1572/20

Bezeichnung

Rechnung/
Beleg vom

Bl. d. Vw.-vorgangs

geltend gemacht. Betrag

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

13.03.2017

163     

 141.333,32 €

Pflegekoordination

06.01.2017

164     

 1.130,65 €

Heizstrom (...400) 01.01.-31.12.2016

06.02.2017

335 f.

 2.067,83 €

Strom (...639) 01.01.2015-31.12.2016

10.03.2017

312 f. (Vf. 3 K 1573/20

 1.217,74 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

14.01.-13.12.16

213-224

 533,89 €

H... Hygiene (div. Artikel)

22.11.2016

200 f.

 304,75 €

H... Hygiene (Falthandtuchspender)

15.09.2016

205     

 68,29 €

P... Wasseruntersuchung

22.12.2016

203 f.

456,96 €

Arbeitskleidung Engelbert Strauss

05.12.2016

206-211

390,56 €

Raiffeisen (Gartenscheren, Lack, Leuchtstofflampe, Mörtel, Deckenwalze, Abstreifgitter, Malerkrepp, Hobbytacker, Saugvlies)

29.02.2016

245 f.

113,44 €

Raiffeisen (Schrauben, Latten, Verlegeplatten, Dämmung, Mörtel, Fassadenfarbe, Klebestift)

09.02.2016

247 f.

250,65 €

Werkstattausstattung (Schrank, Regal)

11.08.2016

259, 265

346,00 €

Werkstattausstattung (Absperrband)

11.08.2016

259, 265

12,60 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

28.01.-29.04.16

266 f.

 10,79 €

Batterien

02.06.2016

266, 268

7,95 €

10 Ordner (4 schmal, 6 breit)

11.08.2016

259, 265

9,90 €

Reparatur Urinalsteuerung

07.05.2016

271     

273,55 €

Trinkwasseruntersuchung D...

01.11.+10.11.16

278 f.

 173,17 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

03.03.-08.11.16

280-282

240,00 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

07.02.2017

333 f.

110,00 €

Abwassergebühren A...

14.03.2016

283-287

 369,78 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H... I (Vorbereitungsfahrt O... )

02.06.-08.06.16

177 f., 194 ff.

234,96 €

Gastgeschenke (13 Flaschen MM Extra)

14.07.2016

177 f., 192

36,27 €

Blumengebinde (Schnittblumen)

28.07.2016

177 f., 192

50,00 €

Bezeichnung

Rechnung/ Beleg vom

Bl. d. Vw.-vorgangs

Abzugs-beträge

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

13.03.2017

163     

 26.837,37 €

Pflegekoordination

06.01.2017

164     

 1.130,65 €

Heizstrom (...400) 01.01.-31.12.2016

06.02.2017

335 f.

 1.999,83 €

Strom (...639) 01.01.2015-31.12.2016

10.03.2017

312 f. (Vf. 3 K 1573/20

 6.733,69 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

14.01.-13.12.16

213-224

 533,89 €

H... Hygiene (div. Artikel)

22.11.2016

200 f.

 296,99 €

H... Hygiene (Falthandtuchspender)

15.09.2016

205     

 68,29 €

P... Wasseruntersuchung

22.12.2016

203 f.

280,84 €

Arbeitskleidung Engelbert Strauss

05.12.2016

206-211

390,56 €

Grabschmuck

29.08.2016

232     

80,00 €

Raiffeisen (Gartenscheren, Lack, Leuchtstofflampe, Mörtel, Deckenwalze, Abstreifgitter, Malerkrepp, Hobbytacker, Saugvlies)

29.02.2016

245 f.

96,76 €

Raiffeisen (Schrauben, Latten, Verlegeplatten, Dämmung, Mörtel, Fassadenfarbe, Klebestift)

09.02.2016

247 f.

32,56 €

Werkstattausstattung (Schrank, Regal)

11.08.2016

259, 265

346,00 €

Werkstattausstattung (Absperrband)

11.08.2016

259, 265

12,60 €

Grabschmuck

ohne Beleg

448,00 €

Kilometergeld (7 Fahrten zur Gärtnerei)

ohne Beleg

38,22 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

28.01.-29.04.16

267     

 10,79 €

Batterien

02.06.2016

266, 268

7,95 €

Grabschmuck

ohne Beleg

224,00 €

Kilometergeld (8 Fahrten zur Gärtnerei)

ohne Beleg

43,68 €

10 Ordner (4 schmal, 6 breit)

11.08.2016

259, 265

9,90 €

Reparatur Urinalsteuerung

07.05.2016

271     

273,55 €

Trinkwasseruntersuchung DGL

01.11.+10.11.16

278 f.

 176,23 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

03.03.-08.11.16

280-282

240,00 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

07.02.2017

333 f.

110,00 €

Abwassergebühren A...

14.03.2016

283-287

 369,78 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H... I (Vorbereitungsfahrt O... )

02.06.-08.06.16

177 f., 194 ff.

234,96 €

Gastgeschenke (13 Flaschen MM Extra)

14.07.2016

177 f., 192

36,27 €

Blumengebinde (Schnittblumen)

28.07.2016

177 f., 192

50,00 €

 SUMME:

 41.113,36 €

 a) Rechtsgrundlage für die Regelung unter Ziffer 1 des Bescheids ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i. V. m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG; im Folgenden werden ausschließlich die VwVfG-Normen des Bundes zitiert). Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
b) Der Widerruf erging formell rechtmäßig.
Der Bescheid genügt der Form. Der Sachgebietsleiter H...  und die Amtsleiterin F... stehen in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger. Die Bescheide unterschrieben die Personen „im Auftrag“ des Landrates. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass diese insoweit nach der internen Geschäftsverteilung nicht berechtigt gewesen wären, eigene Entscheidungen im Namen der Behörde Landrat zu treffen.
Der Bescheid war auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S. d. § 37 Abs. 1 VwVfG. Als an den Kläger adressierter Verwaltungsakt erkennbar sind auch die darin getroffenen Regelungen inhaltlich bestimmt. Maßgeblich ist, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 – 4 C 41/87 – juris, Rn. 29). Die Erkennbarkeit des geforderten Verhaltens setzt voraus, dass der Inhalt des Verwaltungsakts aus sich heraus verständlich ist und keine mehrdeutige (nicht zugunsten des Adressaten auflösbare) Auslegung mehr zulässt. Es muss klar sein, von wem was und wann verlangt, wem was wann gewährt, genehmigt oder versagt wird usw. Erkennbar sein müssen der Sachverhalt, auf den sich die Regelung bezieht, und die getroffene Rechtsfolge. Bei Zahlungsaufforderungen sind daher auch der Grund der Zahlung und ihre Berechnung anzugeben (zu alldem: Schröder in: Schoch/Schneider, VwVfG, 2. EL April 2022, § 37 Rn. 36 m. w. N.). Vorliegend ist aus dem Bescheid eindeutig ersichtlich, in welcher Höhe der ursprüngliche Zuwendungsbescheid widerrufen worden und welcher Betrag zurück zu erstatten ist.
Soweit der Kläger eine mangelhafte Begründung rügt, greift dies nicht durch. Gemäß § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, wobei in dieser die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Wesentlich sind die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben und damit aus Sicht der Behörde die Entscheidung tragen. Eine Begründung in allen Einzelheiten ist damit nicht erforderlich (Schuler-Harms in: Schoch/Schneider, 3. EL August 2022, VwVfG § 39 Rn. 56). Dem Bescheid war eine Anlage in Form einer Tabelle beigefügt, in der der Beklagte unter der Spalte mit der Bezeichnung „Anmerkung Erstattungsfähigkeit“ zu den jeweiligen Positionen darlegte, aus welchen Gründen diese nicht erstattungsfähig seien, etwa, weil sie sächliche oder persönliche Verwaltungskosten darstellten. Die rechtliche Auffassung legte der Beklagte durch die Nennung der Ermächtigungsgrundlage des § 49 VwVfG dar. Im Übrigen nahm der Beklagte mit seinem Widerspruchsbescheid hinsichtlich der Begründung Ergänzungen vor, was im Rahmen der Nachbesserungsbefugnis bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz möglich ist (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG). Sofern der Beklagte im Bescheid und auch in der Tabelle begrifflich von „Erstattungsfähigkeit“ sprach, ist nicht zu beanstanden, dass er diesen Begriff offenkundig synonym zum Begriff der „Zweckwidrigkeit“ verwendete.
c) Der Widerruf ist in Höhe von 34.710,58 € materiell rechtmäßig. Insoweit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, die Widerrufsfrist gewahrt und das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden. Im Übrigen erweist sich der Widerruf als rechtswidrig.
aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG sind hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 34.710,58 € erfüllt.
(1) Bei dem bestandskräftigen Zuwendungsbescheid vom 12. Oktober 2016 handelt es sich um einen ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung in Höhe von 173.700,00 € gewährt hat.
Der Beklagte gewährte die Geldleistung auch zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks. Dieser Zweck ergibt sich aus dem Wortlaut des Bescheides. Demnach sind „die Mittel zweckgebunden für die Deckung von Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3 Gräbergesetz und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz auf dem ‚W... ‘ befindlichen Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu verwenden.“
Der Zuwendungszweck ist entgegen dem klägerischen Vorbringen hinreichend bestimmt. Für die erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten Verwendung der gewährten Leistung ist auf den Zweck abzustellen, wie er im Bescheid von der erlassenden Behörde bestimmt worden ist. Maßgeblich ist, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides und weitere in diesem in Bezug genommene Inhalte bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 8 LA 52/14 – juris, Rn. 20). Vorliegend war für den Kläger deutlich erkennbar, was von ihm mit Bezug auf den Zuwendungszweck verlangt wurde. Die Mittel wurden zur „Anlegung, Instandhaltung und Pflege“ der auf dem W... befindlichen Gräber gewährt und sollten damit nur Ausgaben umfassen, die diesen Aufgaben unmittelbar zugutekommen.
Bei objektiver Würdigung des gesamten Inhalts des Zuwendungsbescheides vom 10. September 2015 ist der Zweck der Zuwendung dahingehend konkretisiert, dass nur solche Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, welche der Bund den Ländern erstattet. Der Zuwendungsbescheid verweist auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Neben dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) benennt der Zuwendungsbescheid auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz als „Grundlage“ der Zuweisung. Konkret ist im Zuwendungsbescheid die Norm des § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg (GräbG-AGBbg) genannt. Aus dieser Norm bzw. deren Verweise auf andere Normen ergibt sich eine Beschränkung der Aufwendungen auf lediglich solche, welche durch den Bund erstattet werden. Nach § 5 Abs. 2 GräbG-AGBbg weisen die Landrätinnen und Landräte als allgemeine untere Landesbehörden den Ämtern und amtsfreien Gemeinden die Mittel für die Aufwendungen, die vom Bund dem Land gemäß § 10 Abs. 4 GräbG erstattet, zu. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 GräbG erstattet der Bund den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3 nach § 8 in einer Pauschale. Gemäß § 10 Abs. 1 GräbG trägt der Bund die Aufwendungen, die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 ergeben, wobei § 10 Abs. 3 GräbG klarstellt, welche Aufwendungen nicht zu denen des Abs. 1 gehören, unter anderem unter Nr. 4 „persönliche und sächliche Verwaltungskosten“.
Dem Kläger war es auch ohne weiteres möglich, sich Kenntnis von den eben genannten, allesamt veröffentlichten Namen zu verschaffen. Unterlässt er dies, hindert dieser Umstand eine Verbindlichkeit des in den Regelungen konkretisierten Zuwendungszwecks für den Zuwendungsempfänger nicht (vgl. zu einer Richtlinie: Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Juni 2009 – 1 A 176/09 – juris, Rn. 22 m. w. N).
Zudem war sowohl dem Kläger als auch dem V... die Einschränkung der Erstattungsfähigkeit offensichtlich bekannt. Ausweislich des von dem Kläger mit dem V... unter dem 21. Juni 2001 geschlossenen Vertrags bedienten sich die Vertragsparteien selbst entsprechender Begrifflichkeit und Inhalte. So verpflichtete sich der V... unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages dazu, die erforderlichen Pflege- und Instandsetzungsarbeiten u.ִ a. „auf der Grundlage des Gräbergesetzes“ durchzuführen. Das Bewusstsein der Vertragspartner zur Differenzierung zwischen erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Aufwendungen lässt sich auch § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vertrages entnehmen. Danach bedarf es hinsichtlich von Ergänzungs- und Instandsetzungsarbeiten, die nicht durch die Pflegepauschale abgedeckt sind, zur Durchführung die vorherige Zustimmung des Amtes. Ihnen war also bewusst, dass es durchaus Aufgaben und Maßnahmen gibt, die nicht von der Pauschale gedeckt sind. Schließlich ergibt sich das Bewusstsein der Bedeutung der (begrenzten) Erstattungsfähigkeit auch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Vertrages. Denn hiernach verpflichtet sich das Amt, dem V... die vom Land jährlich für den W... „zweckgebundenen zugewiesenen“ Erstattungen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Auch der Hinweis auf die Nutzung des Wortes „Pauschale“ greift nicht durch. Damit ist ersichtlich die Pauschale gemeint, die der Bund den Ländern nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GräbG erstattet, dies bedeutet offensichtlich nicht, dass der Kläger die Zuwendung nicht zweckgemäß verwenden müsste.
(2) Gemessen an diesen Maßstäben sind überwiegend die durch den Beklagten vorgenommenen Kürzungen bzw. Abzüge der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen wegen Zweckwidrigkeit nicht zu beanstanden. Denn diese entsprechen insoweit nicht dem Zweck der Zuwendung.
Unerheblich ist zunächst, dass die abgerechneten Positionen die Zuwendung im Jahr 2016 übersteigen. Es gibt offenbar eine Abrechnungspraxis, die eine Überschreitung der Zuwendung durch Aufbrauchen von Restguthaben aus Vorjahren zulässt. Dies hat der Beklagte nicht beanstandet. Gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 GräbG gehören zu den Aufwendungen, welche der Bund trägt und die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 GräbG ergeben, insbesondere nicht persönliche und sächliche Verwaltungskosten. Verwaltungskosten sind dabei Kosten, welche für die Organisation, Vor- und Nachbereitung zum Zwecke der primären Aufgabenerfüllung anfallen. Unterschieden wird hierbei einerseits zwischen persönlichen Verwaltungskosten, also Ausgaben an Personen in Form von Bezügen, Entgelten und ähnlichen personalbezogenen Kosten, und andererseits sächlichen Verwaltungskosten. Zu den sächlichen Verwaltungskosten gehören Aufwendungen, die für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben benötigt werden und nicht zu den persönlichen Verwaltungskosten gehören, wie insbesondere Kosten für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, für Verbrauchsmittel, für die Bewirtschaftung von Gebäuden und Räumen, für die Aus- und Fortbildung oder für Dienstreisen.
Hinsichtlich jeder geltend gemachten Einzelposition ist zu prüfen, ob diese dem Zuwendungszweck unterfällt. Dabei ermittelt die Behörde den Sachverhalt zwar gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG von Amts wegen. Sie hat also sämtliche entscheidungserhebliche Tatsachen sowie bei Ermessensentscheidungen die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Umstände grundsätzlich von Amts wegen aufzuklären. Der ihr obliegenden Aufklärungspflicht trägt die Behörde wesentlich durch Anhörung des Beteiligten im Vorfeld beabsichtigter Maßnahme Rechnung. Drängen sich infolge der Anhörung weitere Sachverhaltsermittlungen für eine sachgerechte Entscheidung auf, muss diesen nachgegangen werden. Die Behörde ist für die Aufklärung aber nicht stets alleinig verantwortlich (vgl. Schneider in: Schoch/Schneider, VwVfG, 2. EL April 2022, § 24 Rn. 45). Unterlässt der Beteiligte insoweit eine zumutbare Mitwirkung (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG), muss die Behörde nicht von sich aus allen denkbaren Möglichkeiten nachgehen. Sie darf vielmehr davon ausgehen, dass der Beteiligte im Rahmen seiner Obliegenheiten ihm günstige Umstände vorgetragen oder am Nachweis ihm günstiger Umstände mitgewirkt hat. Die Sachverhaltsermittlungspflicht endet mithin dort, wo das Vorbringen eines Beteiligten keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 2022 – 13 B 859/22 – juris, Rn. 88 m. w. N.). Weisen die Beteiligten die Behörde nicht auf ihnen bekannte und für sie günstige Umstände hin, drängen sich diese Umstände ggf. nicht im Sinne der allgemeinen Grundsätze auf und sind somit nicht weiter ermittlungsbedürftig (Schneider in: Schoch/Schneider, 2. EL April 2022, VwVfG § 26 Rn. 34). Vielmehr kann bei unterlassener Mitwirkung die Behörde zu einer für den Betroffenen nachteiligen Beweiswürdigung berechtigt sein (Herrmann in: BeckOK VwVfG, 57. Ed. 1.10.2022, § 26 Rn. 38 m. w. N.). In Betracht kommt ebenfalls, dass sie auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze eine Schätzung vornimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1985 – 8 C 120 - 122/83 – juris, Rn. 27 n. w. N.). Die Schätzung ist im Gegensatz zur Ermessensausübung eine besondere Art der Tatsachenfeststellung, welche nur eingeschränkt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss, innerhalb dessen sie die Schätzung zwar mehr oder weniger genau, aber noch nicht fehlerhaft vornimmt. Fehlerhaft ist nur die Überschreitung der Grenzen dieses Schätzungsspielraums und rechtswidrig ist daher auch nur ein Verwaltungsakt, der auf einer Überschreitung dieser Grenzen beruht. Fehlerhaft ist eine Schätzung insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 – 2 S 2160/09 – juris, Rn. 36 m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen sind die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie hier streitgegenständlich sind, überwiegend nicht zweckgerecht verwendet worden. Dies gilt zum einen für die Personalkosten (hierzu [a]), zum anderen überwiegend für die Sachkosten, wobei sich insoweit der Widerruf für einige wenige Positionen als rechtswidrig erweist (hierzu [b] bis [m]).
(a) Die Aufwendungen für die Bezüge der Friedhofsverwalterin, soweit es sich um persönliche Verwaltungskosten und damit um eine Höhe von mindestens 26.837,37 € handelt, entsprechen nicht dem Zweck der Zuwendung. Vorliegend ist mit dem Beklagten davon auszugehen, dass die mit 50 % für Verwaltungsaufgaben in Abzug gebrachten Anteile an der Gesamttätigkeit nicht über Gebühr erfolgte.
Die dabei vom Beklagten vorgenommene Schätzung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte konnte und musste den Sachverhalt nicht weiter ermitteln. Die Tätigkeitszuschreibung der Stelle „Friedhofsverwalterin“ betrifft einen Umstand, der in der Sphäre des Klägers liegt. Eine Mitwirkungslast des Klägers war dahingehend gegeben, die Anteile der zu leistenden Tätigkeiten nach Verwaltungsaufgaben und Nicht-Verwaltungsaufgaben sowie nach Quantität und Qualität zu differenzieren und darzulegen. Dies war für den Kläger auch zumutbar und möglich, zum Beispiel mittels einer Arbeitsplatzbeschreibung, des Ausschreibungstextes oder anhand von Arbeitszeugnissen. Dieser Mitwirkungslast kam der Kläger mit der als Text verfassten Übersicht zu den Tätigkeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Waldfriedhofs H... (Bl. 71 f. der Verwaltungsvorgänge) nur rudimentär nach. Unabhängig davon, ob dieses Dokument der Kläger selbst erstellte oder der V... , genügt es jedenfalls nicht, um die Aufgaben bzw. zu verrichtenden Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin verlässlich darzustellen. Es kann lediglich als Orientierung dienen.
Anhand dieser Orientierung ist die Schätzung des Beklagten auf einen Verwaltungsanteil von 50 % nachvollziehbar. Ausweislich der vorgenannten Übersicht umfassen folgende Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin Verwaltungsaufgaben: Dienstaufsicht über die zwei weiteren Vollzeitkräfte sowie über die Saisonkraft; Organisation der Pflegearbeiten; Beaufsichtigung des Personals, insbesondere auch der schwerbehinderten Mitarbeiterin, welche nach Angaben des Klägers bzw. des V... nicht alleine tätig sein könne; Erfassung von Arbeits-, Urlaubs- und Freistunden; Überwachung der Arbeiten von beauftragten Firmen und Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Meldung von Schäden; Unterweisung des Pflegeteams an Maschinen und Geräten sowie Wahrnehmung des Hausrechts. Hinsichtlich der von ihr ganzjährig zu verrichtenden Pflegearbeiten sind u. a. noch folgende Aufgaben aufgeführt: Registrierung der Toten, Vergabe von Grabnummern und Markieren von Zubettungsgräbern auf Einbettungsflächen. Die daneben von der Friedhofsverwalterin zu verrichtenden Pflegearbeiten sind in der Auflistung zwar in quantitativer Hinsicht mit mehr als doppelt so vielen Unterpunkten benannt. Auf dieses Verhältnis kommt es allerdings nicht an. Zu beachten ist einerseits, dass die genannten Pflegearbeiten zum Teil nicht in der selben Häufigkeit durchzuführen sind wie die ganzjährig und dauernd wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben. So ist insbesondere hinsichtlich der Dienstaufsicht, der Beaufsichtigung des Personals, der Organisation der Arbeiten, der Erfassung der Arbeits- und Urlaubszeiten und der Unterweisung des Pflegeteams an den Geräten von einer täglichen bzw. wöchentlichen Wiederholung auszugehen. Zudem spricht die Dienstbezeichnung als „Friedhofsverwalterin mit Verwaltungsaufgaben“ bereits dafür, dass die Verwaltungstätigkeit gegenüber den Pflegearbeiten Vorrang hat. Allein der Umstand, dass ausweislich der Aufstellung des Klägers eine andere Mitarbeiterin mit einem GdB von 80 nur unter Aufsicht und nach detaillierter Anweisung der Friedhofsverwalterin arbeiten kann, zeigt derer erheblichen Umfang der Verwaltungsaufgaben. Schließlich spricht auch die Höhe der Vergütung der Friedhofsverwalterin dafür, dass sie zu einem überwiegendem Teil Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sowohl für sich genommen als auch im Vergleich zu den anderen Beschäftigten lässt sich im Falle der Friedhofsverwalterin eine deutlich herausgehobene Stellung ableiten. So beliefen sich die personellen Jahresaufwendungen für die anderen Beschäftigten, welche auch in Vollzeit beschäftigt gewesen sind, auf 18.381,90 €, 32.632,11 € und 36.644,58 €. Demgegenüber weist die Abrechnung „Löhne und Gehälter 2016“ für die Friedhofsverwalterin ein Jahreseinkommen in Höhe von 53.674,73 € aus (vgl. zur Aufstellung der Personalaufwendungen Bl. 163 des Verwaltungsvorgangs). Gemessen daran, dass sich der V... in § 6 Abs. 2 des Vertrages zur Übernahme der Pflege, Instandsetzung und Instandhaltung des Waldfriedhofs an eine Anlehnung an den BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag, abgelöst am 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD) verpflichtete, entspricht das Jahreseinkommen der Friedhofsverwalterin im Jahr 2016 – auch unter Berücksichtigung von Lohnnebenkosten und etwaigen Jahresgratifikationen – einem höheren Entgelt als der Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA und damit einer Tätigkeit, die dem Äquivalent zum gehobenen Dienst zuzuordnen ist, der typischerweise ganz überwiegend Verwaltungstätigkeiten verrichtet. Zudem bestätigte der Klägervertreter diese Umstände auch in der mündlichen Verhandlung, indem er hinsichtlich der Beschäftigten von einem „Vorarbeitergehalt“ sprach, und darauf verwies, dass sie „entsprechende Anleitungen“ vornehme. Genau diese Vornahme von Anleitungen hebt die Stellung der Friedhofsverwalterin von den anderen Mitarbeitenden ab.
Bei einem solchen Sachstand war in diesem Zusammenhang auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsache, dass die Zeugin F...  hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit beim V... überwiegend Instandsetzungs- und Pflegearbeiten ausübt und im streitgegenständlichen Zeitraum ausgeübt hat und es nicht zutreffend sei, dass sie 50 % oder mehr ihrer Tätigkeit mit Verwaltungstätigkeiten befasst sei, nicht nachzugehen. Der Beweisantrag war nicht hinreichend substantiiert. Das Substantiierungsgebot verlangt, dass die Tatsache vom Beteiligten mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel – hier dem Zeugenbeweis – beweisbar behauptet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 7 B 46/12 – juris, Rn. 6). Insoweit sind seitens des Klägers bereits nicht Tatsachen unter Beweis gestellt worden. Der Beweisantrag war vielmehr auf eine Wertung gerichtet, namentlich darauf, wie von der benannten Zeugin tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einzuordnen sind.
Auch hinsichtlich der durch den Einsatz der Referentin bei der Koordination der Pflegearbeiten entstanden Aufwendungen in Höhe von 1.130,65 € handelt es sich nicht um erstattungsfähige Aufwendungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 GräbG, da diese nicht unmittelbar der „Errichtung oder Instandsetzung“ einer geschlossenen Begräbnisstätte dienen. Auch hierbei handelt es sich um persönliche Verwaltungskosten im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 1 GräbG, die nicht durch den Zweck der Zuwendung gedeckt sind. Die in der Rechnung vom 6. Januar 2017 bezeichneten Gründe „Pflegekontrolle“ und „Abstimmung und Planung Pflasterarbeiten mit Architekten“ (Bl. 164 des Verwaltungsvorgangs) sind entgegen der Ansicht des Klägers nicht Aufwendungen, welche zu den Pflegepersonalkosten gehören. Denn diese Leistungen kamen – einschließlich der Aufwendungen für Tagegeld und Fahrtkosten – gerade nicht unmittelbar der Instandhaltung oder Pflege der Gräber zugute, sondern stellen vielmehr – wie die Rechnung im Übrigen auch selbst ausweist – eine der Pflegearbeiten vorbereitende „Koordination“ dar.
(b) Hinsichtlich des Heizstroms und des Stroms verneinte der Beklagte zu Recht die Erstattungsfähigkeit, jedoch erweist sich die Widerrufssumme insoweit als zu hoch.
(aa) Der von dem Beklagten vorgenommene Abzug für die Aufwendungen für Heizstrom (Vertragskonto: 2... ) in Höhe von 1.999,83 € wegen Zweckwidrigkeit ist insoweit rechtswidrig, als dass er eine Höhe von 1.967,83 € übersteigt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Aufwendungen für Heizstrom dem Zuwendungszweck entsprächen. Zu der Frage, welche Räumlichkeit(en) zu welchem Zweck beheizt wurden und ob zumindest teilweise Aufwendungen für die Beheizung der Pflege von Kriegsgräbern bzw. der Anlage unmittelbar zugutekamen, trug der Kläger, trotz Erörterung und Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht vor. Auch diese Nichterweislichkeit wirkt sich hier grundsätzlich zu seinen Lasten aus.
Indes hat der Beklagte insoweit einen um 32,00 € zu hohen Betrag in Abzug gebracht. Dem Kläger sind hinsichtlich des Heizstroms tatsächliche Kosten in Höhe von 1.967,83 € für das gesamte Jahr 2016 entstanden. Dieser Betrag ergibt sich aus der vorliegenden Abschlussrechnung der E...  vom 6. Februar 2017 für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (Bl. 335 des Verwaltungsvorgangs). Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen nach den für das Abrechnungsjahr geleisteten Abschlagszahlungen (unter Einbeziehung der später abgerechneten Guthaben oder Nachzahlungen) abgerechnet werden sollte, wenn – wie hier – konkrete Jahresabrechnungen vorliegen und zudem der Kläger erst nach Vorliegen dieser Jahresabrechnungen gegenüber dem Beklagten abrechnet bzw. abzurechnen hat. Hier sind die Differenzen zwischen Abschlägen (520,00 €) und schlussendlicher Jahresabrechnung (1.967,83 €) sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen erheblich. Auch wenn letztlich neben den Abschlägen Nachzahlungen geltend gemacht worden sind und damit ein nur geringfügig höherer Betrag widerrufen wurde, bleibt es dabei, dass in einem Fall wie hier die Abrechnung allein nach Jahresrechnung vorzugswürdig ist.
(bb) Nach den gleichen Grundsätzen ist der vom Beklagten vorgenommene Abzug für den allgemeinen Strom (Vertragskonto: 2... ) in Höhe 6.733,69 € insoweit rechtswidrig, als dass er eine Höhe von 1.217,74 € übersteigt.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 entstanden dem Kläger ausweislich der Rechnung der E...  vom 10. März 2017 (Bl. 312 f. des Verwaltungsvorgangs zum Parallelverfahren 3 K 1573/20) lediglich Kosten für allgemeinen Strom – einschließlich des Grundpreises – in Gesamthöhe von 1.217,74 €. Einen höheren Betrag machte der Kläger auch nicht geltend.
Das Gericht verkennt nicht, dass Aufwendungen für den allgemeinen Strom jedenfalls zum Teil durchaus dem Zuwendungszweck entsprechen könnten. So ist etwa vorstellbar, dass Strom einerseits den sächlichen Verwaltungskosten zugeordnet werden kann (etwa soweit es die Beleuchtung von Büroräumen oder Nutzung von Bürotechnik betrifft), andererseits aber auch der Pflege der Kriegsgräber unmittelbar zugutekommen könnte (insbesondere etwa hinsichtlich der Nutzung von Gerätschaften für die Pflege und Instandhaltung des Außenbereichs, bspw. elektrische Rasenmäher und Trimmer, elektrische Heckenscheren etc.). Der Kläger hat allerdings hierzu nicht vorgetragen und das Gericht sieht sich außerstande, selbst eine Schätzung vorzunehmen. Eine exakte Ermittlung wird kaum möglich sein, allerdings wäre – nach entsprechenden Angaben durch den Kläger – durchaus denkbar, anhand der Anzahl der Geräte, des jeweiligen durchschnittlichen Verbrauchs sowie der für die Pflege zu leistenden Arbeitsstunden einen Schätzwert. Dass diese Schätzung hier mangels Angaben nicht nötig ist, wirkt sich an dieser Stelle ebenfalls vollständig zu Lasten des Klägers aus.
(c) Den sächlichen Verwaltungskosten auch zuzuordnen und damit nicht im Sinne des Zuwendungszwecks erstattungsfähig sind die geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dienstreise für die Vorbereitung eines Kriegsgräberpflegeeinsatzes in H... von Herrn Oberstleutnant a. D. M...  bzw. Herrn Kapitänleutnant d. R. K...  vom 1. Juni 2016 bis zum 2. Juni 2016 (Bl. 177 f., 194 ff. des Verwaltungsvorgangs) für Tagegelder i. H. v. 38,40 € (2x 19,20 €), für Kraftstoffkosten i. H. v. 37,36 €, für weitere Fahrtkosten mit der Bahn i. H. v. 21,20 € sowie für Kosten der Übernachtung i. H. v. 138,00 € (2x 69,00 €). Die Aufwendungen dienten der Organisation und vorbereitender Aufsicht und kamen der Anlegung, Pflege oder Instandhaltung von Gräbern nicht unmittelbar zugute.
(d) Ebenso den sächlichen Verwaltungskosten zugehörig und damit nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen für die Telefonie (Rechnungen Telekom) i. H. v. 533,89 € (Bl. 213 bis 224 des Verwaltungsvorgangs) und für die Postentgelte (Wertmarken) i. H. v. 10,79 € (Bl. 266, 267 des Verwaltungsvorgangs), da es sich hierbei um Entgelte für Kommunikation handelt, welche zum täglichen Geschäftsbedarf der Verwaltung gehören. Zum Schreib- und Zeichenbedarf bzw. zu den kleineren Arbeitsmitteln und Verbrauchsgegenstände zählen die Ausgaben für den Erwerb von 10 Ordnern i. H. v. 9,90 € (Bl. 259, 265 des Verwaltungsvorgangs) sowie die Kosten für den Klebestift i. H. v. 3,52 € (Bl. 248 f. des Verwaltungsvorgangs), wobei der Beklagte für letztere Position mit 4,00 € einen Betrag i. H. v. 0,48 € zu viel in Abzug brachte, da er sowohl den gewährten Rabatt i. H. v. 10 % als auch den Nachlass von 2 % Skonto unberücksichtigt ließ. Auch die Ausgaben für die Dienst- und Schutzbekleidung i. H. v. 390,56 € (Bl. 206 bis 211 des Verwaltungsvorgangs) sowie für das Absperrband i. H. v. 12,60 € (Bl. 259, 265 des Verwaltungsvorgangs) sind unter dem allgemeinen Geschäftsbedarf zu fassen und damit als sächliche Verwaltungskosten nicht erstattungsfähig. Diese Artikel gehören als Verbrauchsgegenstände zu den Verbrauchsmitteln.

(e) Schließlich ist auch nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die erworbenen Batterien i. H. v. 7,95 € (Bl. 266, 268 des Verwaltungsvorgangs), die erworbenen Dämmplatten i. H. v. 27,99 € (Bl. 248 f. des Verwaltungsvorgangs) oder die neben den Gartenscheren im Übrigen auf der Rechnung der Raiffeisen Warengruppe K...  vom 29. Februar 2016 (Bl. 245 f. des Verwaltungsvorgangs) aufgeführten Artikel des Malerbedarfs (Lack, Leuchtstofflampe, Mörtel, Deckenwalze, Abstreifgitter, Malerkrepp, Hobbytacker, Saugvlies) i. H. v. 79,94 € dem Verwendungszweck der Zuwendung entsprächen, also unmittelbar der Instandhaltung und Pflege der Gräber zugutekommen, weswegen sie als sächliche Verwaltungskosten ebenfalls in Abzug zu bringen waren. Hinsichtlich der Dämmplatten brachte der Beklagte mit 28,56 € einen Betrag i. H. v. 0,57 € zu viel in Abzug, da er den Nachlass von 2 % Skonto unberücksichtigt ließ. Hinsichtlich der Rechnung vom 29. Februar 2016 zog der Beklagte zudem einen Betrag i. H. v. 16,82 € zu viel ab. Er übersah insofern auch, dass nicht nur eine Gartenschere erworben wurde, sondern zwei.

 (f) Entsprechend verhält es auch mit den Aufwendungen für Hygieneartikel. Soweit der Beklagte Abfallsäcke mit einem Fassungsvolumen von jeweils 120 l für erstattungsfähig hielt, sind die übrigen auf der Rechnung der H...  vom 22. November 2016 bezeichneten Hygieneartikel mit einem Einkaufswert i. H. v. 296,99 € (Bl. 200 des Verwaltungsvorgangs) wie Hygienebeutel, Handspülmittel, Glasreiniger, Müllbeutel mit einem Fassungsvolumen von jeweils 18 l, Zellstoff, WC-Bürste, Falthandtücher, Waschlotion, Küchenrolle, WC-Reiniger, Plastikeimer und Allzwecktuch nicht berücksichtigungsfähig. Es handelt sich hier ebenfalls um sächliche Verwaltungskosten, namentlich um Verbrauchsmittel, die zum Geschäftsbedarf der Verwaltungsaufgaben gehören. Dafür, dass diese Artikel der Pflege und Instandhaltung der Gräber unmittelbar zugutekommen, ist nichts vorgetragen und auch im Übrigen nichts ersichtlich. Soweit der Beklagte übersah, dass dem Kläger hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Abfallsäcke mit einem Fassungsvolumen von jeweils 120 l wegen eines Skonto-Nachlasses von 2 % lediglich 7,60 € in Rechnung gestellt wurden anstatt 7,76 €, ist dieser Rechenfehler zugunsten des Klägers unschädlich.
(g) Auch hinsichtlich der weiteren Rechnung der H...  vom 19. November 2016 i. H. v. 68,29 € für einen Falthandtuchspender (Bl. 205 des Verwaltungsvorgangs) und hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Urinalsteuerung i. H. v. 273,55 € (Bl. 271 des Verwaltungsvorgangs) berücksichtigte der Beklagte zurecht die Aufwendungen als nicht erstattungsfähig. Denn auch hier handelt es sich um sächliche Verwaltungskosten, da sie der Unterhaltung von baulichen Anlagen zuzuordnen sind, genauer dem Ersatz des Zubehörs. Weder Falthandtuchspender noch das (reparierte) Urinal kommen der Instandhaltung und Pflege der Gräber unmittelbar zugute. Ebenfalls dem Zubehör von Räumlichkeiten zugehörig und damit als sächliche Verwaltungskosten nicht erstattungsfähig sind die in der Rechnung der B...  vom 11. August 2016 ausgewiesenen Käufe eines Metallschranks i. H. v. 139,00 € und eines Lagerregals i. H. v. 207,00 € (Bl. 259, 265 des Verwaltungsvorgangs).
(h) Der laufenden Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen zuzuordnen und deshalb nicht vom Zuwendungszweck gedeckt und nicht erstattungsfähig sind die Kosten für die Gebühren für die Überwachung der Wasserversorgungsanlagen i. H. v. 240,00 € und i. H. v. 110,00 € (Bl. 280 bis 282 und 333 f. des Verwaltungsvorgangs), die Kosten für die Entsorgung des Abwassers der Sammelgrube i. H. v. 369,78 € (Bl. 283-287 des Verwaltungsvorgangs) sowie die Kosten für die Untersuchung des Trinkwassers durch die DGL mbH i. H. v. 173,17 € (Bl. 278 f. des Verwaltungsvorgangs: 149,85 € und 23,32 €). Hinsichtlich der letzten Position brachte der Beklagte mit 176,23 € einen Betrag i. H. v. 3,06 € zu viel in Abzug, da er nicht beachtete, dass der Kläger aufgrund eines Nachlasses wegen Skonto von 2 % lediglich Aufwendungen i. H. v. 173,17 € hatte.
(i) Soweit der Beklagte hinsichtlich der Rechnung der P... vom 22. Dezember 2016 für Wasseruntersuchungen (Bl. 203 f. des Verwaltungsvorgangs) von der Gesamtrechnung i. H. v. 456,96 € einen Betrag i. H. v. 280,84 € in Abzug brachte, ist dies nicht zu beanstanden. Seiner dahingehenden Differenzierung hinsichtlich eines erstattungsfähigen Teils für das Pumpenhaus und für die Außenbahn (2x 40,00 €) sowie entsprechend anteilig für die Probeentnahme, für die Kosten des Berichts und der Anfahrt zu je 2/6 ist der Kläger nicht entgegengetreten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte den Teil der Kosten, welcher dem Büro und dem Nebengebäude zugeordnet wurde und damit nicht erstattungsfähig ist, dem Grunde oder der Höhe nach willkürlich festsetzte. Vielmehr ist bereits in der Rechnung diese Differenzierungen zwischen einerseits „Pumpenhaus“ und „Gelände, Außenbahn“ und andererseits „Bürogebäude, Küche, Spüle“, „Nebengebäude Herren-WC“ und „Nebengebäude Damen-WC“ nachvollziehbar vorgenommen worden.
(j) Die geltend gemachte Aufwendung für den Blumenstrauß i. H. v. 50,00 € (Beleg vom 28. Juli 2016, Bl. 177 f., 192 des Verwaltungsvorgangs) dient nicht der Anlegung, Instandhaltung und Pflege von Gräbern im Sinne des Gräbergesetzes. Denn die Pflege geht nicht soweit, als dass die Gräber zu schmücken wären. Vielmehr sollen diese gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 GräbVwV würdig, schlicht und in sich einheitlich gestaltet, die Bepflanzung soll dem Landschaftscharakter angepasst sein. Die zusätzliche Ausgestaltung oder Umgestaltung bereits angelegter Gräber oder Begräbnisstätten ist vielmehr nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 GräbG von den durch den Bund zu erstattenden Aufwendungen ausgeschlossen. Die Ausschmückung mit Blumengebinden oder Kränzen stellt eine zusätzliche Ausgestaltung zur schlichten Bepflanzung von Gräbern dar.
(k) Hinsichtlich der entstanden Kosten für 13 Flaschen Sekt „MM Extra“ i. H. v. 36,27 € (Beleg vom 14. Juli 2016, Bl. 177 f., 192 des Verwaltungsvorgangs) fehlt es für die begehrte Erstattung bzw. Berücksichtigung der zweckgemäßen Verwendung. Diese Aufwendungen kommen nämlich der Anlegung, Instandhaltung und Pflege von Gräbern nicht unmittelbar zugute.
(l) Aufwendungen für weiteren Grabschmuck hat der Beklagte zu Unrecht in Abzug gebracht. Mögen dem Kläger ausweislich seiner Kostenaufstellungen „Abrechnung für den Betriebsmittelvorschuss“ sowie ausweislich der Rechnung der Raiffeisen Warengenossenschaft K...  vom 29. August 2016 dergleichen i. H. v. 448,00 € und i. H. v. 224,00 € (Bl. 259 und 266 des Verwaltungsvorgangs) sowie i. H. v. 80,00 € abzüglich 2% Skonto (Bl. 232 des Verwaltungsvorgangs) entstanden sein, so hat er diese gegenüber dem Beklagten mit seinem Erstattungsgesuch für das Abrechnungsjahr 2016 (Bl. 161 f. des Verwaltungsvorgangs) jedoch nicht geltend gemacht. Der Kläger hatte diese nicht erstattungsfähigen Aufwendungen vielmehr bereits selbst in Abzug gebracht. Auch machte der Kläger nicht die damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen für Fahrtkosten (Kilometergeld; Bl. 259 und 266 des Verwaltungsvorgangs) für die Fahrten zur Gärtnerei in Gesamthöhe von 81,90 € (15 Fahrten à 5,46 €) geltend.
(m) Hinsichtlich der eigentlichen „Reservisteneinsätze“ nahm der Beklagte im Übrigen keine Abzüge vor, sondern lediglich hinsichtlich der bereits erwähnten Vorbereitungsfahrten.
(n) Insgesamt ergibt sich mithin ein rechtmäßiger Widerrufsbetrag in Höhe von 34.710,58 €, wie sich aus der Summe der Einzelpositionen ergibt, welche nachfolgend noch tabellarisch dargestellt werden.

Bezeichnung

Rechnung/ Beleg vom

Bl. d. Vw.-vorgangs

Abzugs-beträge

Löhne/Gehälter Mitarbeiterinnen

13.03.2017

163     

 26.837,37 €

Pflegekoordination

06.01.2017

164     

 1.130,65 €

Heizstrom (...400) 01.01.-31.12.2016

06.02.2017

335 f.

 1.967,83 €

Strom (...639) 01.01.2015-31.12.2016

10.03.2017

312 f. (Vf. 3 K 1573/20

 1.217,74 €

Kosten für Telefonie (Telekom)

14.01.-13.12.16

213-224

 533,89 €

H... Hygiene (div. Artikel)

22.11.2016

200 f.

 296,99 €

H... Hygiene (Falthandtuchspender)

15.09.2016

205     

 68,29 €

P... Wasseruntersuchung

22.12.2016

203 f.

280,84 €

Arbeitskleidung Engelbert Strauss

05.12.2016

206-211

390,56 €

Raiffeisen (Gartenscheren, Lack, Leuchtstofflampe, Mörtel, Deckenwalze, Abstreifgitter, Malerkrepp, Hobbytacker, Saugvlies)

29.02.2016

245 f.

79,94 €

Raiffeisen (Schrauben, Latten, Verlegeplatten, Dämmung, Mörtel, Fassadenfarbe, Klebestift)

09.02.2016

247 f.

31,51 €

Werkstattausstattung (Schrank, Regal)

11.08.2016

259, 265

346,00 €

Werkstattausstattung (Absperrband)

11.08.2016

259, 265

12,60 €

Post (Erwerb Postwertzeichen)

28.01.-29.04.16

267     

 10,79 €

Batterien

02.06.2016

266, 268

7,95 €

10 Ordner (4 schmal, 6 breit)

11.08.2016

259, 265

9,90 €

Reparatur Urinalsteuerung

07.05.2016

271     

273,55 €

Trinkwasseruntersuchung D...

01.11.+10.11.16

278 f.

 173,17 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

03.03.-08.11.16

280-282

240,00 €

Gebühren Überwachg. Wasserversorgung

07.02.2017

333 f.

110,00 €

Abwassergebühren A...

14.03.2016

283-287

 369,78 €

Bundeswehr Arbeitseinsätze H... I (Vorbereitungsfahrt O... )

02.06.-08.06.16

177 f., 194 ff.

234,96 €

Gastgeschenke (13 Flaschen MM Extra)

14.07.2016

177 f., 192

36,27 €

Blumengebinde (Schnittblumen)

28.07.2016

177 f., 192

50,00 €

 SUMME:

 34.710,58 €

 (4) Die nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG geltende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht dem Widerruf hier nicht entgegen. Unabhängig davon, dass die Aufhebungsfrist zwischen Verwaltungsträgern keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 – 3 C 23.05 – juris), beginnt diese erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Soweit es um die Umstände geht, welche den Fristbeginn auslösen, handelt es sich nicht um eine behördliche Bearbeitungsfrist, sondern um eine Entscheidungsfrist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – GrSen 1/84 – juris, Rn. 17 f.). Danach beginnt die Jahresfrist erst zu laufen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter fehlerfreier Ermessensausübung über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen sind der Behörde erst dann vollständig bekannt, wenn der Sachverhalt lückenlos und zutreffend ermittelt worden ist (§ 24 VwVfG). Zur Herstellung der Entscheidungsreife gehört in diesem Zusammenhang die Anhörung des Betroffenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 8 B 45/20 – juris, Rn. 5). Vorliegend unternahm es die Behörde mindestens bis zum 9. September 2019, den Sachverhalt näher aufzuklären. An diesem Tag nahm der Kläger zuletzt Stellung hinsichtlich des Anhörungsschreibens vom 26. August 2019, mit welchem insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeiten der Friedhofsverwalterin noch Nachfragen bestanden. Den Widerrufsbescheid vom 10. Oktober 2019 erließ der Beklagte nur wenige Wochen später.
bb) Der Beklagte hat sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Widerruf für die Vergangenheit erfolgt ist. Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Insoweit beachtliche Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung bzw. der Nichteinhaltung von Auflagen kommt den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt bzw. gegen eine an sich einzuhaltende Auflage verstoßen und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei (sog. intendiertes Ermessen). In Fällen der zuvor genannten Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2014 – 3 B 14.12 – juris, Rn. 40; BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 – 22 ZB 15.1018 – juris, Rn. 18 m. w. N.). Anhaltspunkte für die Annahme eines dahingehenden atypischen Sachverhaltes bestehen nicht.
Soweit der Kläger meint, die Ermessenbetätigung des Beklagten sei hinsichtlich der Widerrufsentscheidung deswegen ermessenfehlerhaft, da er sich vollständig auf die Inhalte der schriftlichen Stellungnahmen des MIK berufen habe, verfängt dieser Einwand nicht. Es bestehen keine Bedenken, dass der Beklagte sich die Argumente des MIK zu eigen gemacht hat. Das Einholen ggf. fachkundiger Meinungen schließt eigene Überlegungen und Abwägungen nicht aus. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte die tabellarischen Auflistungen des MIK vollständig übernahm. Dem Beklagten steht es frei, auch Zuarbeiten bzw. Vorarbeiten anderer Behörden zu nutzen.
2. Die Klage hat hinsichtlich der unter Ziffer 2 des Widerrufsbescheids vom 10. Oktober 2019 insoweit Erfolg, als dass die Erstattung der Zuwendung einen Betrag in Höhe von 34.710,58 € übersteigt. Die Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt wie der o. g. Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. So liegt der Fall hier hinsichtlich des sich aus den Ausführungen unter 1. ergebenden Betrages.
3. Der Bescheid vom 10. Oktober 2019 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als er in Ziffer 3 bestimmt, dass der Zuwendungsbetrag vom Eintritt der teilweisen Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides vom 12. Oktober 2016 an mit 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen sei.
Die Rechtsgrundlage für die Verzinsungspflicht bildet § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Demnach ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zum Widerruf geführt haben, nicht zu vertreten hat. Dass dem Beklagten danach eröffnete Ermessen, das gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Beklagte einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens und den Gleichheitssatz beachtet oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO), hat er nicht - jedenfalls nicht im gebotenen Umfang - ausgeübt. Die Formulierung „insbesondere“ weist darauf hin, dass nicht allein die fehlende Verantwortlichkeit bzw. das nicht „zu vertreten haben“, sondern auch andere Umstände die Möglichkeit eröffnen, von der Erhebung der Zinsen abzusehen (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 – 6 C 20/05 – juris, Rn. 107; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2018 – OVG 6 N 30.16 – juris, Rn. 16).
Soweit der Beklagte im angegriffenen Bescheid ausführt, Gründe für ein Absehen von der Geltendmachung der Zinsforderung nach § 49a VwVfG lägen nicht vor, schöpfte er den ihm von § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffneten Spielraum nicht vollständig aus. Er lässt unberücksichtigt, dass es sich bei den in § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG genannten Gründen nicht um die einzigen Aspekte handelt, die ein Absehen von der Zinsforderung rechtfertigen können und lässt nicht erkennen, dass er andere Belange in seine Abwägung eingestellt hätte. Ein (teilweises) Absehen von der Forderung wäre hier allerdings in Betracht gekommen, weil der Zeitraum, für den Zinsen erhoben werden, mehrere Jahre beträgt und dieser Umstand möglicherweise nicht allen dem Kläger anzulasten ist (vgl. zu alldem: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2016 – 6 B 62.15 – juris, Rn. 31 f.; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2016 – 26 K 48.14 – juris, Rn. 31). Für das Kalenderjahr 2016 rechnete der Kläger im Juli 2017 ab, der Widerrufsbescheid erging allerdings erst im Oktober 2019. Zwischen Erlass des Zuwendungsbescheides im Jahr 2016 und dem Widerruf liegen damit drei Jahre, der Widerspruchsbescheid wurde ein weiteres Jahr später erlassen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich der Beklagte seit August 2018 erheblich um Sachverhaltserklärung mühte. Hier könnte allerdings einzustellen sein, dass der Beklagte als nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gräbergesetzes im Land Brandenburg (GräbG-AGBbg) zuständige Sonderaufsichtsbehörde die vom Kläger vorgenommene Abrechnungspraxis über Jahre hinweg hingenommen hat. Aktivitäten zur Prüfung zeigte er erstmalig nach Hinweisen durch den Landesrechnungshof bzw. durch das Ministerium. Dem werden die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden nicht gerecht.
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.