gewöhnlicher Aufenthalt; Haushaltsaufnahme; Kindergeld; Kindesentziehung; Wohnsitz

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder B…, geboren am … 2013, und C…, geboren am … 2014, für die Zeit ab April 2023 hat.

Die Eltern der beiden o. g. Kinder leben seit August 2021 getrennt. Der Aufenthaltsort der Kindesmutter sowie der beiden Kinder ist dem Kläger, dem Einwohnermeldeamt der Stadt D… sowie der Polizei in D… unbekannt.

Bis einschließlich März 2023 wurde von der Beklagten Kindergeld für die beiden o. g. Kinder an die 1981 geborene Kindesmutter, Frau E…, entrichtet, die auch die ursprüngliche Kindergeldbezugsberechtigte war.

Die am 13. August 2015 geschlossene Ehe der beiden Eltern wurde auf Antrag des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) D… vom 24. Mai 2023 geschieden (Az.: …).

Am 13. Oktober 2023 ging bei der Beklagten ein Antrag des 1972 geborenen Klägers als Vater der streitgegenständlichen Kinder auf Zahlung von Kindergeld ein. Er wurde u. a. damit begründet, dass der Kläger nach wie vor Inhaber der früheren Familienwohnung im Gebäude F…-straße in D… sei und dass die Kinder ihm seitens der Kindesmutter rechtswidrig entzogen worden seien.

Mit Bescheid vom 29. November 2023 lehnte der Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für die beiden o. g. Kinder zugunsten des Klägers für die Zeit ab April 2023 mit der Begründung ab, dass die Kinder nach den eigenen Angaben des Klägers nicht in dessen Haushalt leben würden.

Gegen den vorgenannten Bescheid legte der Kläger, vertreten durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, fristgerecht Einspruch ein. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Entziehung minderjähriger Kinder durch einen Ehegatten gemäß § 235 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Straftat sei. Durch diese Straftat sei der ursprüngliche Wohnsitz der Kinder in der elterlichen Wohnung in D… nicht aufgehoben worden.

Der Einspruch wurde Beklagten mittels Einspruchsentscheidung vom 7. März 2024 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde mit der fehlenden tatsächlichen Aufnahme der Kinder in den Haushalt des Klägers begründet.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen im Einspruchsverfahren und weist auf den im Sinne seiner Rechtsansicht ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19. Mai 1999 – VI B 22/99, Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 1999,1425 hin. Die Kindesmutter sei im August 2021 mit den beiden Kindern plötzlich und unvermittelt hinter seinem, des Klägers, Rücken gegen dessen Willen verschwunden und untergetaucht. Aufgrund einer Anzeige gegen die Kindesmutter ermittle die Staatsanwaltschaft D… wegen des Straftatbestandes der Entziehung Minderjähriger im Sinne von § 235 StGB (Hinweis auf Aktenzeichen …). Die Kindesmutter sei zur Fahndung ausgeschrieben. Seit der Entführung der Kinder habe er, der Kläger, und das sonstige frühere soziale Umfeld der Familie keinen Kontakt zur Kindesmutter und den Kindern mehr. In Folge Sporadischer Kontobewegungen sei nachzuvollziehen, dass sich die Kindesmutter im Jahr 2022 zeitweise vermutlich in unterschiedlichen Orten in Mecklenburg-Vorpommern und im Jahr 2023 in G… aufgehalten habe. Seit der Kindesentführung würde die Kindesmutter keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen. Über mehr Informationen verfüge er, der Kläger, nicht. Er halte die vormalige Ehewohnung weiter vor. Er hoffe darauf, dass seine Kinder wieder auftauchen werden und er diese dann wieder in den angestammten Haushalt aufnehmen könne.

Wegen der weiteren Ausführungen des Klägers wird auf die Schriftsätze seiner Prozessbevollmächtigten vom 8. April, 30. September, 24. Oktober und 28. November 2024 Bezug genommen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29. November 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2024 zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder B… und C… ab April 2023 in der gesetzlichen Höhe festzusetzen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft seine Ausführungen in der angefochtenen Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass nach wie vor nicht geklärt sei, wo sich die Kinder tatsächlich aufhalten würden, sodass die Anspruchsvoraussetzungen nach § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG nicht geklärt seien. Die Dienstanweisung Famk EStG A7 Abs. 3 i. V. m. A 23.1 Abs. 8 sei u. a. nicht einschlägig, weil es vorliegend nicht um eine Übergangszeit von sechs Monaten unmittelbar nach einer Kindesentführung gehe. Wenn die Kindesmutter mit den Kindern nach wie vor in Deutschland leben würden – wie der Kläger mutmaße – sei die Kindesmutter vorrangig kindergeldberechtigt und zwar unabhängig davon, ob sie tatsächlich Kindergeld beantrage oder nicht.

Durch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2024 wurde die Entscheidung über den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 7. August 2024, in der der Klägerseite eine weitere Schriftsatzfrist bis zum 30. September 2024 eingeräumt worden ist, haben sich die Prozessbeteiligten mit einer Entscheidung über den Rechtsstreit ohne Durchführung einer zweiten mündlichen Verhandlung in der Zeit ab 1. November 2024 einverstanden erklärt (vgl. § 90 Abs. 2 FGO).

Dem erkennenden Gericht hat bei seiner Entscheidung die Kindergeldakte des Beklagten (KG-Nr. …) in elektronischer Form vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird.

I. Die Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 29. November 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Der Kläger ist für seine beiden Kinder für die Zeit ab April 2023 nicht kindergeldberechtigt. Die Beklagte war befugt, die von ihm am 13. Oktober 2023 gestellten Kindergeldanträge abschlägig zu bescheiden.

1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 2023 wird Kindergeld nur für Kinder, die im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (= 1. Alternative, z. B. evtl. bei einem Aufenthalt von Kindern in einem Schulinternat im EU- oder EWR-Ausland während der Unterrichtszeit gegeben), gezahlt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne von § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a (= 2. Alternative).

a) Dies setzt hinsichtlich der 1. Alternative voraus, dass die Kinder des Klägers im Streitzeitraum im Inland oder im EU-/EWR-Ausland eine Wohnung unter Umständen innehaben, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen werden (§ 8 der Abgabenordnung – AO –), oder dass sie sich im Inland oder im EU-/EWR-Ausland unter Umständen aufhalten, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilen (§ 9 AO).

Ob die beiden streitgegenständlichen Kinder diese Tatbestandsvoraussetzungen im relevanten Zeitraum ab April 2023 erfüllen, ist vom erkennenden Gericht wegen ihres unbekannten Aufenthaltes nicht feststellbar, weshalb insoweit kein Kindergeldanspruch des Klägers besteht. Es ist z. B. auch möglich, dass sich die Kinder (evtl. mit der Kindesmutter) seit April 2023 im Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Ausland aufhalten (z.B. um Nachforschungsmaßnahmen des Klägers oder von Behörden zu entgehen, die im EU- oder EWR-Ausland leichter möglich sind).

b) Eine Haushaltsaufnahme der beiden Kinder beim Kläger für die Zeit ab April 2023 im Sinne von § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG 2023 ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH –, der das erkennende Gericht folgt und auf die in der mündlichen Verhandlung am 7. August 2024 unter teilweiser Überreichung entsprechender Kopien an die Prozessbevollmächtigten des Klägers hingewiesen wurde (siehe Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30. September 2024), sind für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Formale Gesichtspunkte, wie etwa die vom Familiengericht getroffene Sorgerechtsregelung oder die melderechtliche Situation, können bei der Beurteilung, in welchen Haushalt das Kind aufgenommen ist, allenfalls unterstützend herangezogen werden (vgl. nur BFH-Beschluss vom 4. Juli 2012 – III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599 m. w. N.). Unter „Haushaltsaufnahme“ ist das örtlich gebundene Zusammenleben von Kind und Berechtigtem in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen. Das Kind muss in diesem Haushalt seine persönliche Versorgung und Betreuung finden und sich hier nicht nur zeitweise, sondern durchgängig aufhalten. Eine „Haushaltsaufnahme“ ist dann gegeben, wen das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein (vgl. nur BFH-Urteil vom 20. Juni 2001 – VI R 224/98, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2001, 713 sowie Selder, in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Kommentar, Loseblatt, § 64 Rz. 18, jeweils m. w. N.).

Da der Kläger selbst einräumt, dass die beiden Kinder seit August 2021 und damit seit mehr als 18 Monaten vor Beginn des Streitzeitraumes (April 2023) die bisherige Familienwohnung in D…, F…-straße nicht mehr betreten haben und dass die Ehe der Eltern inzwischen (im Mai 2023) auf seinen Antrag hin geschieden worden ist, sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme der minderjährigen Kinder bei ihm nicht gegeben (vgl. allgemein zu Entführungsfällen: BFH-Urteile vom 19. März 2002 – VIII R 52/01, BFH/NV 2002, 1148 und VIII R 62/00, BFH/NV 2002, 1146 sowie vom 30. Oktober 2002 – VIII R 86/00, BFH/NV 2003, 464; BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2012 – III B 174/11, BFH/NV 2012, 1599 und vom 5. Mai 2014 – III B 156/13, BFH/NV 2014, 1208; Wendl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, Loseblatt, § 63 Anm. 19 sowie § 64 Anm. 9; Selder, a.a.O., § 64 Rz. 21, jeweils m. w. N.).

2. Wegen der weiteren Begründung der Entscheidung wird zur Entlastung des Gerichts gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in der angefochtenen Einspruchsentscheidung verwiesen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.

Bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof muss sich jeder Beteiligte durch einen Steuerberater, einen Steuerbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt sind auch Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Satz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst oder durch entsprechend befähigte Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs ist jedoch bei dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des dritten Absatzes dieser Belehrung vertreten lassen.

Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Str. 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/ 9231-201.

Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite „www.egvp.de“ lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier finden Sie auch weitere Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens.

Nach Maßgabe von § 52d FGO sind Rechtsanwälte, Behörden und die übrigen in dieser Vorschrift genannten Personen verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln.