Entscheidung 11 U 42/26

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2026 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Neuruppin – 6 O 293/25 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

II. Für den Kläger besteht Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Zurückweisung seines Rechtsmittels binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu äußern. Ihm bleibt anheimgestellt, die Berufung – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor Ablauf dieser Frist zurückzunehmen.

I.

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Kraftfahrzeugversicherung.

Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 540 S. 1 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt, dass der Kläger der ihm obliegenden Darlegungslast für die Entwendung des Fahrzeugs nicht entsprochen habe, weil er bereits das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls nicht schlüssig dargelegt habe. Er habe angegeben, das Fahrzeug am 10. Oktober 2022 abgestellt zu haben. Erst nach Bekanntwerden des Auslesungsergebnisses in Bezug auf die Fahrzeugschlüssel habe er vorgetragen, er habe an diesem Tag lediglich diverse Sachen ins Fahrzeug gebracht und es hierzu auf- und abgeschlossen, jedoch nicht bewegt (LGU 5). Diesen späteren Vortrag hat das Landgericht als prozessangepasste Schutzbehauptung gewertet (LGU 5). Der Kläger habe damit falsche Angaben zur letztmaligen Nutzung des Fahrzeugs gemacht; vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers könne nicht mehr ausgegangen werden. Verstärkt werde dies durch die unzutreffende Angabe der Laufleistung (152.000 km statt tatsächlich 170.056 km) sowie durch den Umstand, dass der Kläger eine deutliche Überschreitung der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Fahrleistung von bis zu 6.000 km jährlich (erheblich höhere tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs) der Beklagten nicht angezeigt habe, obwohl er hieraus einen Wenigfahrer-Rabatt gezogen habe (LGU 6). Ob der vom Kläger angesetzte Wiederbeschaffungswert von 20.000,00 EUR zutreffend sei, könne offenbleiben.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt. Er rügt eine Verletzung des Verfahrensrechts (§§ 513 Abs. 1, 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) durch Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie durch Übergehen seiner erstinstanzlich vorgebrachten Beweisantritte. In der Sache macht er geltend, er habe die Frage nach dem „Abstellen“ des Fahrzeugs zutreffend beantwortet, weil er sie auf sein letztmaliges Aufsuchen des Fahrzeugs am 10. Oktober 2022 bezogen habe; nach der letzten Fahrt vor diesem Zeitpunkt sei er hingegen nicht gefragt worden. Er verweist hierzu auf einen polizeilichen Fragebogen, in dem er zwischen dem Abstellen am 4. Oktober 2022 und dem letztmaligen Aufsuchen des Fahrzeugs am 10./11. Oktober 2022 unterschieden habe (Anlage K 1). Die Angabe der Laufleistung in der Schadenanzeige beruhe auf einer bloßen, wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Abgabe der Fahrzeugschlüssel unvermeidlichen Schätzung und sei allenfalls fahrlässig unzutreffend erfolgt. Entsprechendes gelte für die Angabe der Jahresfahrleistung bei Vertragsschluss, zumal er über keine besondere versicherungsfachliche Sachkunde verfüge. Beides könne allenfalls zu einer Leistungskürzung nach § 28 VVG, nicht aber zu einem vollständigen Leistungsausschluss führen.

Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Berufung.

II.

Die – im Übrigen zulässige – Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Senats durch Urteil, und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hiervon ist der Senat einstimmig überzeugt.

A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von bedingungsgemäßen Versicherungsleistungen aus dem zwischen den Parteien unstreitig bestehenden Teilkasko- versicherungsvertrag zur Versicherungsnummer KR … wegen eines vermeintlichen Diebstahls des grundsätzlich versicherten Pkw der Marke BMW X 5 CDrive 40D mit der Ident-Nr. … zu.

Er hat das Vorliegen eines Versicherungsfalls nicht bewiesen. Der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat den Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung seines Fahrzeugs nicht zu führen vermocht. Im Ergebnis hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger die in diesem Rahmen zu seinen Gunsten streitende Redlichkeitsvermutung durch eigenes, unzutreffendes Vorbringen erschüttert hat, sodass ihm die hieraus folgenden Beweiserleichterungen nicht mehr zugutekommen können.

1. Zwar wird die Redlichkeit des Versicherungsnehmers grundsätzlich vermutet, sodass davon auszugehen ist, dass dieser regelmäßig keinen Versicherungsfall, hier einen Diebstahl, vortäuscht, sondern wahrheitsgemäße Angaben hierzu macht (vgl. etwa OLG Naumburg, Urt. v. 18.06.2015 – 4 U 58/14, zitiert nach juris, Rn. 47). Doch kann die Redlichkeitsvermutung im Einzelfall erschüttert werden, sodass den Angaben allein des Versicherungsnehmers nicht geglaubt werden kann und er trotz der ihm zuzubilligenden Beweiserleichterung beweisfällig bleibt. Die Zweifel an der Redlichkeit müssen dabei einen spezifischen Bezug zu dem konkreten Versicherungsfall aufweisen und sich aus einer Gesamtschau aller für die Prüfung der Glaubwürdigkeit des jeweiligen Versicherungsnehmers maßgeblichen Umstände ergeben (vgl. OLG Naumburg, a.a.O.).

2. Nach diesem Maßstab ist die für den Kläger streitende Redlichkeitsvermutung im Streitfall in erheblichem Maße erschüttert. Der Senat teilt die Argumentation des Landgerichts:

a) Ein redlicher Versicherungsnehmer hätte auf die wiederholte und ausdrückliche Nachfrage der Beklagten, wann und unter welchen Umständen die letzte Fahrt vor dem Abstellen des Fahrzeugs stattgefunden habe, ohne Weiteres offenbart, dass er das Fahrzeug bereits seit dem 4. Oktober 2022 nicht mehr bewegt und am 10. Oktober 2022 lediglich zum Ein- und Ausladen aufgesucht habe. Stattdessen hat der Kläger sowohl in der Schadenanzeige vom 1. November 2022, als auch in seinen E-Mails vom 5. Januar 2023 und 2. Februar 2023 durchgehend und ohne jeden Vorbehalt angegeben, das Fahrzeug am 10. Oktober 2022 gegen 18:00 Uhr abgestellt zu haben. Darüber hinaus hat er auf konkrete Nachfrage sogar eine bestimmte zuvor zurückgelegte Fahrtstrecke („von der („Adresse 01“) zum („Adresse 02“)“) sowie eine bestimmte Fahrtdauer („ca. 20 Minuten“) mitgeteilt. Erst nachdem ihm das Ergebnis der Auslesung der Fahrzeugtransponder – wonach die letzte Nutzung des Fahrzeugs bereits am 4. Oktober 2022 um 18:10 Uhr erfolgte – bekannt geworden war, hat der Kläger seinen Vortrag dahin geändert, er habe das Fahrzeug am 10. Oktober 2022 nicht bewegt, sondern nur aufgesucht. Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist dieser geänderte Vortrag erkennbar prozessangepasst. Für eine solche Bewertung spricht nach der auch vom Senat geteilten Lebenserfahrung entscheidend, dass ein Versicherungsnehmer, der einen ungewöhnlichen und für die Aufklärung des Versicherungsfalls erkennbar bedeutsamen Umstand tatsächlich erlebt hat, diesen bereits auf die erste konkrete Nachfrage des Versicherers von sich aus offenbart, anstatt zunächst wiederholt Angaben zu machen, die sich mit dem später vorgetragenen Geschehen nicht vereinbaren lassen (vgl. zu gleichgelagerten Erwägungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2022 – 4 U 282/20 –, BeckRS 2022, 24477 Rn. 50, 51).

Der Verweis der Berufung auf den polizeilichen Fragebogen, in dem der Kläger zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs am 4. Oktober 2022 und seinem letztmaligen Aufsuchen am 10./11. Oktober 2022 unterschieden haben will, führt zu keiner anderen Beurteilung. Selbst wenn der Kläger diese Differenzierung – wie von ihm behauptet – bereits gegenüber der Polizei angegeben haben sollte (Einzelheiten hierzu sind dem Fragebogen nicht zu entnehmen), ändert dies nichts daran, dass er gegenüber der für die Regulierung des Versicherungsfalls maßgeblichen Beklagten durchgehend, nämlich sowohl in der Schadenanzeige vom 1. November 2022 (Anlage B 3) als auch noch in seinen E-Mails vom 5. Januar 2023 (Anlage B 6) und 2. Februar 2023 (Anlage B 8), die hiervon abweichende Darstellung aufrechterhalten hat. Für die im Rahmen der Redlichkeitsvermutung maßgebliche Beurteilung seines Verhaltens gegenüber dem Versicherer kommt es auf hiervon unabhängige Angaben gegenüber der Polizei nicht entscheidend an; der Kläger hat es jedenfalls unterlassen, die Beklagte trotz dreier gesonderter Gelegenheiten über einen Zeitraum von vier Monaten seine Angaben richtigzustellen, und ist von der unzutreffenden Darstellung erst abgerückt, nachdem ihm das Ergebnis der Transponderauslesung bekannt geworden war.

b) Hinzu tritt, dass der Kläger - was das Landgericht ebenfalls zutreffend gewürdigt hat - die Laufleistung des Fahrzeugs in der von ihm selbst ausgefüllten und unterzeichneten Schadenanzeige mit ca. 152.000 km angegeben hat, während die unstreitig zutreffende Auslesung der Transponder eine Laufleistung von 170.056 km zum Zeitpunkt der letzten Nutzung ergeben hat. Die Abweichung von rund 18.000 km (der dreifachen jährlichen Laufleistung nach dem Versicherungsvertrag) bzw. annähernd 12 % ist erheblich und für eine bloße, dem Kläger zuzubilligende Schätzung zu groß, zumal die Gesamtlaufleistung nach dem von der Beklagten vorgelegten und vom Kläger nicht angegriffenen Lichtbild mittig im Kombiinstrument des Fahrzeugs angezeigt wurde und dem Kläger ohne Weiteres zugänglich war.

c) Schließlich hat der Kläger den Versicherungsvertrag am 25. Februar 2021 unter Zugrundelegung eines „Wenigfahrertarifs“ und der Angabe einer jährlichen Fahrleistung von bis zu 6.000 km abgeschlossen, obwohl das Fahrzeug in der Folgezeit tatsächlich mit einer jährlichen Laufleistung von nahezu 17.000 km genutzt wurde. Dass ihm diese erhebliche Abweichung im Laufe des Versicherungsverhältnisses bewusst geworden sein muss, ergibt sich ohne Weiteres aus der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs; eine Mitteilung hierüber an die Beklagte gemäß K.7 AKB ist gleichwohl unterblieben. Von einem redlichen und zuverlässigen Versicherungsnehmer wäre indes zu erwarten gewesen, dass er seinem Vertragspartner eine derartige, erkennbar für die Bemessung der Beitragshöhe bedeutsame Änderung der Risikoumstände zeitnah anzeigt. Zwar weist dieser Umstand für sich genommen keinen unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Bezug zum eigentlichen Versicherungsfall auf und vermag die Redlichkeitsvermutung allein nicht zu erschüttern. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau rundet er jedoch das Bild eines Klägers ab, der wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Beklagten wiederholt durch unzutreffende oder unterlassene Angaben zu erlangen oder zu sichern gesucht hat.

d) Schon die unter a) und b) dargestellten, unmittelbar auf den Versicherungsfall bezogenen Widersprüche und Unrichtigkeiten tragen für sich genommen die Annahme einer erschütterten Redlichkeitsvermutung; der unter c) genannte Umstand verstärkt dieses Bild lediglich ergänzend. Jedenfalls in der gebotenen Gesamtschau sind die Angaben des Klägers zur letztmaligen Nutzung des Fahrzeugs, zur Laufleistung im Schadensfall und zur tatsächlichen Jahresfahrleistung in einem derart großen Maße mit Zweifeln behaftet, dass die für ihn streitende Redlichkeitsvermutung erschüttert ist (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 73). Die von der Berufung angeführten Umstände, namentlich der Verweis auf den polizeilichen Fragebogen, sind, wie unter 2.a) ausgeführt, nicht geeignet, die aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten in sich stimmig aufzulösen; im maßgeblichen Verhältnis zur Beklagten hat der Kläger die unzutreffende Darstellung über vier Monate hinweg aufrechterhalten.

3. Ist die Redlichkeitsvermutung erschüttert, kann der Versicherungsnehmer den erforderlichen Beweis für das äußere Bild eines Versichertendiebstahls nicht mehr allein durch seine eigenen Angaben erbringen (BGH, Urt. v. 21.02.1996 – IV ZR 300/94, juris, Ls. 2). Er hat dann den Vollbeweis nach § 286 ZPO zu führen. Diesen Beweis kann der Kläger auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens hier allerdings nicht führen: Zeugen, die die von der Beklagten gemäß § 138 Abs. 4 ZPO wirksam bestrittene Entwendung selbst wahrgenommen hätten, benennt der Kläger nicht. Die von ihm benannten Zeugen sollen nach seinem eigenen Vortrag ausschließlich zum Abstellen bzw. zur Wahrnehmung des Fahrzeugs am 10. bzw. 11. Oktober 2022 bekunden, nicht aber zur Entwendung selbst (vgl. BB 3 unter Hinweis auf den Beweisantritt im Schriftsatz vom 08.01.2026). Selbst bei Wahrunterstellung ihrer Angaben sind diese weder geeignet, die dargelegten Zweifel an der Redlichkeit des Klägers auszuräumen noch den erforderlichen Vollbeweis der Entwendung zu ersetzen.

Der von der Berufung erhobene Einwand, die genannten Unrichtigkeiten könnten allenfalls zu einer Leistungskürzung nach § 28 VVG führen, geht bereits im Ansatz fehl. § 28 Abs. 2, Abs. 3 VVG setzt einen dem Grunde nach bestehenden, vom Versicherungsnehmer bewiesenen Versicherungsfall voraus und regelt allein die Rechtsfolgen einer nach dessen Eintritt begangenen Obliegenheitsverletzung. Scheitert die Klage – wie hier – bereits daran, dass der Kläger den ihm obliegenden Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nicht zu führen vermag, stellt sich die Frage einer Leistungskürzung von vornherein nicht.

4. Aus denselben Gründen bleiben auch die von der Berufung erhobenen Verfahrensrügen ohne Erfolg. Ist die Redlichkeitsvermutung erschüttert, ist eine Parteivernehmung oder persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers zum äußeren Bild des Diebstahls nicht mehr eröffnet; das Landgericht musste den Kläger daher nicht persönlich anhören. Die vom Kläger benannten Zeugen betreffen, wie ausgeführt, nicht das Beweisthema des Vollbeweises der Entwendung, sodass ihre unterbliebene Vernehmung den Kläger nicht in entscheidungserheblicher Weise beschwert.

5. Da die Klage bereits an der hiernach zu bejahenden Beweisfälligkeit des Klägers hinsichtlich des äußeren Bildes der Entwendung scheitert, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Höhe des vom Kläger angesetzten Wiederbeschaffungswerts von 20.000,00 EUR nicht an; dies kann – wie bereits vom Landgericht zutreffend angenommen – offenbleiben. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob der Beklagten darüber hinaus auch eine vollständige Leistungsfreiheit wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach H.5 AKB zur Seite steht und ob der Kläger, wie die Beklagte behauptet, als Versicherungsvertreter über eine besondere einschlägige Sachkunde verfügte.

B. Der vorliegenden Rechtssache fehlt es an grundsätzlicher, über den Streitfall hinausgehender Bedeutung. Die Obersätze zur Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung sowie zu deren Erschütterung entsprechen gefestigter obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die Würdigung der hierzu vorliegenden Umstände betrifft demgegenüber ausschließlich den vorliegenden Streitfall. Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilswege erforderlich; eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).