| Gericht | VG Cottbus 3. Kammer | Entscheidungsdatum | 30.06.2026 | |
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| Aktenzeichen | VG 3 K 1071/22 | ECLI | ECLI:DE:VGCOTTB:2026:0630.3K1071.22.00 | |
| Dokumententyp | Urteil | Verfahrensgang | - | |
| Normen | 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG §, 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG §, 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c WaffG § | |||
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen in Form zweier Waffenbesitzkarten und gegen den entsprechenden Gebührenbescheid.
Der Kläger ist seit dessen Gründung im August 2015 als K_____Vorstandsmitglied des Vereins „_____
Auf Antrag vom 12. April 2018 wurde dem Kläger am 14. Juni 2018 eine grüne Waffenbesitzkarte mit der Nr. 7_____ und eine gelbe Waffenbesitzkarte mit der Nr. 2_____ ausgestellt. In den Waffenbesitzkarten war zuletzt eine Waffe eingetragen.
Der Verein „_____ wird seit dem Frühjahr 2020 vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als „erwiesen rechtsextremistische“ Vereinigung beobachtet.
Im April/Mai 2021 erfolgte eine waffenrechtliche Regelüberprüfung des Klägers. Als Ergebnis wurde auf dem Bearbeitungsbogen des Beklagten hinsichtlich des Auskunftsersuchens an den Landesverfassungsschutz am 28. April 2021 Folgendes notiert: „Erkenntnisse, wird nachberichtet“. Der Bearbeitungsbogen wurde nicht unterschrieben.
Am 23. September 2021 erging anlässlich der Regelüberprüfung ein Gebührenbescheid mit einer Gebühr in Höhe von 25,00 Euro nach Tarifstelle 14.8.1 der Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (GebOMIK).
Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 teilte die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg dem Beklagten mit, dass der Kläger als Mitglied und Führungsperson des Vereins „_____ bekannt sei. Der Kläger habe die Funktion des K_____ des Vereins inne. Auch beteilige er sich aktiv an den Veranstaltungen und Demonstrationen der Vereinigung, an einer Demonstration am 3_____ habe er beispielsweise als Ordner teilgenommen.
Der Beklagte hörte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 17. Januar 2022 zu einem beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse an. Hierzu nahm der Kläger unter dem 29. April 2022 Stellung und verwies dabei unter anderem auf den Bearbeitungsbogen von April/Mai 2021, auf dem keine Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit und persönliche Eignung protokolliert seien. Auch stelle das Schreiben der Landesverfassungsschutzbehörde nur eine Meinungsäußerung dar, hinsichtlich der Einstufung des Vereins sei noch ein gerichtliches Verfahren anhängig. In seinem Anhörungsschreiben nehme der Beklagte lediglich auf die Veranstaltungen und Demonstrationen des Vereins Bezug, Straftaten habe es währenddessen jedoch nicht gegeben.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2022 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. 7_____ und Nr. 2_____ (Ziff. 1). Zugleich gab er dem Kläger auf, die im Besitz des Klägers befindliche erlaubnispflichtige Schusswaffe und die Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen sowie innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids einen Nachweis darüber zu erbringen (Ziff. 2). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 2 wurde angeordnet (Ziff. 3).
Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c des Waffengesetzes (WaffG) nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Der Kläger sei Mitglied, Führungsperson und K_____ von dem Verein „_____ er beteilige sich auch an dessen Veranstaltungen und Demonstrationen. Der Verein werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Der Verein verbreite rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Thesen, darunter der Verschwörungsmythos des „großen Austausches“. Auch werde die freiheitlich demokratische Grundordnung verunglimpft, in dem eine Delegitimierung der Demokratie und ein Aufruf zum Widerstand gegen eine vermeintliche Diktatur erfolge.
Am 10. Mai 2022 erging auch der entsprechende Gebührenbescheid, mit dem der Beklagte gegenüber dem Kläger nach § 1 Abs. 1 des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg i. V m. § 1 Abs.1 GebOMIK nach Tarifstelle 14.14.1. eine Gebühr von 40,00 Euro für den Widerruf, sowie Auslagen von 3,45 Euro nach § 5 Waffenkostenverordnung festsetzte.
Der Kläger erhob unter dem 2. Juni 2022 Widerspruch, den er unter anderem damit begründete, ihm sei mit Schreiben vom 23. September 2021 bescheinigt worden, dass Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit nicht bestünden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2022 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und verwies dabei im Wesentlichen auf die Begründung des angegriffenen Bescheides. Mit seiner Unterstützung des Vereins als Mitglied, Ordner, Führungsperson und K_____ bekenne sich der Kläger klar zur rechtsextremen Ideologie des Vereins. Der Abschluss der Regelüberprüfung im Jahr 2021 stehe dem Widerruf nicht entgegen. Auch nach einer positiv verlaufenden Regelüberprüfung könnten Gründe oder Erkenntnisse auftreten, wodurch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet werde.
Der Kläger hat am 30. Dezember 2022 Klage erhoben.
Er begründet die Klage damit, die Bescheide bezögen sich mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2020 (S. 83.ff.) nur auf die Vereinigung „_____persönliche Verfehlungen würden ihm gerade nicht zur Last gelegt. Er sei K_____, habe aber keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten vorgenommen, ihm selbst würden auch keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorgeworfen. Die Satzung des Vereins nenne keine verfassungsfeindlichen Ziele, auch sei der Verein nicht verboten. In jedem Fall müsse eine Einzelfallentscheidung ergehen, ob die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt sei, weil sonst kein Zusammenhang zwischen einer relevanten Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und dem Schutzzweck des Waffengesetzes bestehe. Vorliegend seien Umstände gegeben, die die Regelvermutung widerlegten. Denn er sei nicht polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe auch keine herausgehobene Tätigkeit bei „_____Zudem verstoße die Begründung des Widerrufes mit Erkenntnissen der Landesverfassungsschutzbehörde gegen das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz. Die Einstufung „Rechtsextremist“ sei für sich genommen keine tragfähige Grundlage für die Versagung einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Beklagte habe keine eigene Auseinandersetzung und Bewertung des Berichts des Landesverfassungsschutzes vorgenommen. Dies sei aber erforderlich. In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera (1 E 2805/25 Ge) sei das Gericht im Fall einer vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Vereinigung zu einer anderen Bewertung gekommen. Auch die erkennende Kammer habe zudem bereits entschieden (VG 3 L 98/23), dass der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht gerechtfertigt sei, wenn lediglich die Mitgliedschaft in einer Vereinigung in Rede stehe, die als Verdachtsfall eingestuft sei.
Der Kläger beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. Mai 2022 und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. Mai 2022, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2022, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist im Wesentlichen auf die Begründung der angegriffenen Bescheide.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Gerichts.
I.
Trotz der mit Beschluss vom 9. August 2023 erfolgten Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet das Gericht über die Klage in der aus § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgenden Besetzung als Kammer. Denn die Streitsache ist durch Kammerbeschluss vom 30. Dezember 2025 über die Verteilung der der 3. Kammer zugewiesenen Geschäfte für das Geschäftsjahr 2026 (§ 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes) auf die mit Wirkung zum 1. Januar 2026 ernannte Richterin auf Probe S_____ als Berichterstatterin übergegangen. Diese ist im ersten Jahr ihrer Ernennung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht befugt, auf der Grundlage des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergangenen Beschlusses der Kammer über den Rechtsstreit als Einzelrichterin zu entscheiden. In einem solchen Fall ist eine zuvor beschlossene Einzelrichterübertragung von Gesetzes wegen, für die Zeit der Hinderung der Berichterstatterin als Einzelrichterin zu entscheiden, schwebend unwirksam mit der Folge, dass die Kammer zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufen ist (vgl. hierzu: Urteil der Kammer vom 25. Juli 2024 - VG 3 K 462/22 -, juris Rn. 14; VG Cottbus, Urteil vom 8. Dezember 2020 - VG 5 K 2093/15.A -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - A 9 S 2774/10 -, juris Rn. 3 ff.; VG Münster, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 K 399/15 -, juris, Rn. 11; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 17. Auflage 2026, § 6 Rn. 14). Hiervon Abweichendes ist auch nicht in der Geschäftsverteilung der Kammer beschlossen worden.
II.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Die angegriffenen Bescheide des Beklagten vom 10. Mai 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2022 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1. Als rechtmäßig erweist sich zunächst der unter der Ziffer 1 der Ordnungsverfügung verfügte Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris Rn. 35), so dass vorliegend die Bestimmungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 in der Fassung des Artikels 1 des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166), in Kraft getreten am 20. Februar 2020 bzw. am 1. September 2020, heranzuziehen sind.
a. Rechtsgrundlage für den Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis - ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt ist - zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn der Betroffene nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG besitzt. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG bestimmen, dass Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Mitglied in einer Vereinigung waren (Buchst. b) oder eine Vereinigung unterstützt haben (Buchst. c), die (unter anderem) Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, welche im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa WaffG gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG in der Fassung des dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes finden ungeachtet dessen Anwendung, dass dem Kläger die Waffenbesitzkarten zu einem Zeitpunkt (2018) erteilt worden sind, zu dem diese Vorschrift noch nicht in Kraft getreten war. Für die Frage, ob Umstände zu einer Versagung hätten führen müssen, ist ungeachtet des Zeitpunkts der Erlaubniserteilung auf die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltende Rechtslage abzustellen. Es kann mithin für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse auch auf Umstände abgestellt werden, die im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung einen Widerruf noch nicht gerechtfertigt hätten. Mit der Anwendung der Vorschrift auf Alterlaubnisinhaber ist keine unzulässige Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelungen verbunden. Dass nach Erlaubniserteilung zusätzliche Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffeninhabern gestellt werden, führt zu keiner echten Rückwirkung, weil damit nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen und eine bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnis nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft in Frage gestellt wird. Soweit eine unechte Rückwirkung vorliegt, ist dies durch überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, eine von ihm in Wahrnehmung seiner Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) vorgenommene Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit dadurch effektiv umzusetzen, dass er den betreffenden Personenkreis unverzüglich und vollständig der von ihm als geboten erachteten Überprüfung unterzieht. Die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis haben weder ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erhöht werden, noch darauf, dass deren Durchsetzung unterbleibt oder aufgeschoben wird (vgl. Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 9 UA; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris Rn. 63 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 4. Juli 2022 - 6 B 61/22 - juris Rn. 9 m. w. N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2024 - 12 K 725/23 -, juris Rn. 34).
Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). Es ist nicht der Nachweis erforderlich, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird. Vielmehr reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus und ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (vgl. Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 9 f. UA; Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2025 - VG 3 L 641/25 -, juris Rn. 12; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - VG 3 L 627/22 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
b. Dies vorausgeschickt sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG erfüllt.
Der Kläger war als K_____ der Vereinigung „_____ in den letzten fünf Jahren vor Erlass des Widerspruchsbescheids Mitglied in einer Vereinigung und hat eine Vereinigung unterstützt, deren Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.
aa. Der Begriff der „Vereinigung“ als Oberbegriff umfasst sowohl Vereine im Sinne des Vereins- als auch Parteien im Sinne des Parteiengesetzes (vgl. BT-Drs. 19/15875, S. 36). „_____ ist ausweislich der Ausgestaltung nach § 1 Abs. 1 seiner Satzung ein im Vereinsregister eingetragener Verein i. S. v. § 2 Abs. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) und damit eine Vereinigung im waffenrechtlichen Sinn.
Ob mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers die Schutzgüter „verfassungsmäßige Ordnung“ im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa WaffG und „freiheitlich demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) - auf Landesebene der übereinstimmende § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (BbgVerfSchG) - identisch sind oder ob nicht die „verfassungsmäßige Ordnung“ im Waffenrecht (nur) die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit umfasst (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2025 VG 3 L 641/25 , juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 6 C 9.18 , juris Rn. 23 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u. a. -, juris Rn. 107, vgl. auch BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 529), während § 4 Abs. 2 BVerfSchG eine umfangreichere Aufzählung trifft, kann offenbleiben (vgl. Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 10 f. UA; offenlassend auch: Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 24 BV 24.320 , juris Rn. 47; vgl. zum Ganzen Barczak, Verfassungsmäßige Ordnung und freiheitliche demokratische Grundordnung, JuS 2025, 97, 103). Denn jedenfalls stellt die Kammer bei ihrer Prüfung, ob „_____ Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt, allein auf die drei genannten Grundprinzipien ab, die nach dem oben Gesagten fraglos von der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst sind.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BbgVerfSchG, die zumindest zur Auslegung des Begriffs der „Bestrebungen“ herangezogen werden können (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 55), sind Bestrebungen solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die geschützten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gang zu setzen. Sie sind durch ein aktives Vorgehen gekennzeichnet, das auf eine Beeinträchtigung des Schutzguts abzielt und objektiv geeignet ist, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 46). Insoweit bedarf es einer kämpferisch-aggressiven Haltung gegenüber den geschützten Verfassungsgrundsätzen. Dazu genügt, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Ein gewalttätiges, kämpferisch-aggressives oder illegales Verhalten bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 4. Juli 2022 - 6 B 21/22 -, juris Rn. 8, und vom 12. September 2024 - 6 B 48/245 -, juris Rn. 11). An einer kämpferisch-aggressiven Haltung fehlt es aber, wenn sich eine Vereinigung lediglich kritisch oder ablehnend gegen die genannten Schutzgüter wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. Ein Weltanschauungs- und Gesinnungsverbot ist dem Grundgesetz fremd. Vor diesem Hintergrund genügt auch das Innehaben einer rechtsextremen Gesinnung für sich genommen nicht für die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen, solange dies nicht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten verbunden ist (vgl. Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 11 UA; Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2025 - VG 3 L 641/25 -, juris Rn. 11 unter Verweis u. a. auf BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 670/13 u. a. -, juris Rn. 108; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 64).
bb. Hinsichtlich der Frage, ob eine Vereinigung vorliegt, die Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, hält die Kammer an ihrer Rechtsauffassung fest, wonach der normale Beweismaßstab anzuwenden ist. Das heißt, dass das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals für das Eingreifen der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss. Die § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG einleitende Wendung „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ bezieht sich danach allein auf die Mitgliedschaft bzw. Unterstützungshandlung, nicht aber auf die Vereinigung und ihre Bestrebungen (vgl. Urteile der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 12 UA, und vom 15. Dezember 2025 - VG 3 K 20/22 , n. v., S. 14 f. UA; Beschluss der Kammer vom 4. August 2023 - VG 3 L 98/23 -, juris Rn. 15; ebenso die überwiegende Rechtsprechung: Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 22 ff., und Beschluss vom 16. November 2023 - 24 CS 23.1709 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2025 - 6 S 433/24 -, juris Rn. 15 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. April 2023 - 3 M 13/23 -, juris Rn. 26 ff.; ausdrücklich zur Zustimmung neigend, aber offenlassend: Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. September 2024 - 6 B 48/24 -, juris Rn. 16; offenlassend: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2024 - 20 B 969/23 -, juris Rn. 25 ff.; Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 3 EO 453/23 -, juris Rn. 26; anders noch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2023 - OVG 6 S 44/23 -, juris Rn. 6.).
Dies ergibt eine an Wortlaut, Gesetzeshistorie und Sinn und Zweck orientierte Auslegung der Norm.
Schon seinem Wortlaut nach setzt § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG voraus, dass das Verfolgen von Bestrebungen im Sinne der Vorschrift feststeht („verfolgt oder verfolgt hat“), während hinsichtlich der betreffenden (Einzel-)Person der tatsachenbegründete Verdacht einer Mitgliedschaft bzw. der Unterstützung ausreicht, § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG (Beschluss der Kammer vom 4. August 2023 - VG 3 L 98/23 -, juris Rn. 15). Für die Annahme, der Gesetzgeber habe die fragliche Wendung „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“ allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht zweimal aufgenommen, beziehe sie aber sowohl auf die Unterstützungshandlung des Erlaubnisinhabers als auch auf Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Es wäre unschwer möglich gewesen, sie bei der Einführung der heutigen Buchstaben b und c dort mittels eines schlichten Relativsatzes aufzugreifen. Verständnisprobleme wären dadurch nicht entstanden. Gerade der Gesetzgeber des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes hat an den Stellen, wo er Formulierungen aus Gründen der „sprachlichen Vereinfachung“ geändert hat, darauf ausdrücklich hingewiesen (BT-Drs. 19/15875, S. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 24).
Der tatsachenbegründende Verdacht betraf bereits nach der Vorgängerfassung allein die aktive individuelle Betätigung der betroffenen Person als Einzelperson oder im Kollektiv (BT-Drs. 18/12397, S. 13). Dass sich der tatsachenbegründende Verdacht auch auf die verfassungsfeindliche Betätigung der Vereinigung bezog, ist nicht ersichtlich. Eine Änderung der gesetzgeberischen Intention hinsichtlich der ab dem Jahr 2020 geltenden Fassung des Waffengesetzes ist mit Blick auf die begründenden Erwägungen nicht zu erkennen. Vielmehr wird lediglich die Erweiterung der gesetzlichen Grundlage dahingehend erwähnt, dass die waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit künftig durch die (bloße) Mitgliedschaft in einer noch nicht verbotenen verfassungsfeindlichen Vereinigung begründet wird (BT-Drs. 19/15875, S. 4 und 24).
Es besteht auch kein Wertungswiderspruch zwischen einer „Individualbestrebung“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG und der „Kollektivbestrebung“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b bzw. c WaffG. Vielmehr ist es gerade sachgerecht, das Nachweisniveau unterschiedlich auszugestalten, weil die Vorwerfbarkeit für den und damit verbunden auch die Gefährlichkeit des Einzelnen unterschiedlich ist. Wer einer eigenen verfassungsfeindlichen Handlung (mindestens) verdächtig ist, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Wem hingegen eine (Unterstützungs-)Handlung zur Last gelegt wird, die für sich betrachtet nicht als verfassungsfeindlich angesehen werden kann, „verdient“ den Vorwurf der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nur, wenn wenigstens die von der Handlung profitierende Vereinigung nachweislich als verfassungsfeindlich angesehen werden kann. Denn nur dann kann angenommen werden, dass wie es der Gesetzgeber zur Begründung seiner Änderung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG formuliert hat der Betroffene die „verfassungsfeindlichen Ziele der Vereinigung teilt, also die Ablehnung der Grundsätze der Verfassungsordnung zum Ausdruck bringt“ (BT-Drs. 19/15875, S. 36). Gleiches gilt den Vorwurf der Mitgliedschaft im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 25). Auch beurteilt der Gesetzgeber hinsichtlich der Mitgliedschaft den „tatsachengegründete(n) Verdacht“ ausdrücklich als „ausreichend“, während er im Übrigen nur von „verfassungsfeindlichen Vereinigung(en)“ spricht, die nur „noch nicht verboten“ seien; dieses Vorstellungsbild ist mit nur „verdächtigen“ Vereinigungen kaum vereinbar. In die gleiche Richtung weist die Klarstellung in den Materialien, dass von der Norm Parteien erfasst würden, die nur deshalb nicht nach Art. 21 Abs. 2 GG verboten seien, weil es an „Anhaltspunkten, die die Zielerreichung zumindest möglich erscheinen lassen“, mangelt (BT-Drs. 19/15875, S. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 30).
cc. Für die Bildung der danach erforderlichen richterlichen Überzeugung hinsichtlich des Vorliegens verfassungsfeindlicher Bestrebungen gelten die allgemeinen prozessualen Grundsätze. Insoweit weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Gerichte nach dem Untersuchungsgrundsatz grundsätzlich verpflichtet sind, den Sachverhalt selbst zu ermitteln und einer durch den Beklagten bzw. den Verfassungsschutz nicht vorgegebenen eigenen rechtlichen Bewertung zu unterziehen. Der verfassungsschutzbehördlichen Einschätzungen kommt keine Bindungswirkung für das Gericht zu. Auch ein die gerichtliche Kontrolle limitierender Beurteilungsspielraum zugunsten der Verfassungsschutzbehörden besteht nicht (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 39 ff.; VG Köln, Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 208/20 -, juris Rn. 471 ff.). Das gilt auch nach der Neufassung des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 19.Februar 2024 - 3 EO 453/23 -, juris Rn. 37). Dementsprechend verbietet es sich aus Sicht der Kammer auch, im waffenrechtlichen Widerrufsverfahren allein auf die Einstufung einer Vereinigung seitens des Verfassungsschutzes abzustellen und dessen Bewertung gleichsam „blind“ zu übernehmen (Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 , zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 13 f. UA).
Dies schließt es indes nicht aus, die Einschätzungen der für diese Materie fachlich zuständigen und mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Verfassungsschutzbehörden für die richterliche Überzeugungsbildung jedenfalls insoweit maßgeblich heranzuziehen, als sich die Tatbestandsmerkmale der Regelungen des Bundes- bzw. Landesverfassungsschutzgesetzes mit denjenigen des Waffengesetzes decken. Dies gilt insbesondere, wenn eine Vereinigung wie hier durch die Verfassungsschutzbehörden wegen ihrer auf eine Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielenden Betätigung als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden ist. Denn dies kann verfassungsschutzrechtlich erst dann erfolgen, wenn die jeweils vorliegenden Informationen und Erkenntnisse durch Zahl und inhaltliche Eindeutigkeit ergeben, dass sich die zuvor bestehenden Verdachtsmomente zur Gewissheit verdichtet haben und sowohl die Qualität als auch die Quantität der Erkenntnisse keinen Zweifel an der verfassungsfeindlichen Ausrichtung mehr belassen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2025 - 20 A 1506/24 -, juris Rn. 102; VG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2024 - 13 L 1124/23 -, juris Rn. 162 ff.). Eine solche Einstufung seitens der Verfassungsschutzbehörden trägt daher eine gewisse Vermutung in sich, dass es sich auch waffenrechtlich um eine Vereinigung handelt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S.14 UA).
Soweit der Kläger diesbezüglich einen Verstoß gegen das vermeintliche Trennungsgebot von Polizei (Waffenbehörde) und Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbehörde) geltend macht, verfängt dies nicht. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG ist die Waffenbehörde vielmehr ausdrücklich verpflichtet, die Auskunft bei der Verfassungsschutzbehörde einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG begründen. Diese Berücksichtigungspflicht setzt sich im gerichtlichen Verfahren fort.
Von einer eigenständigen Bewertung wird das Gericht hierdurch allerdings nicht entbunden (missverständlich insoweit die Formulierung des Bayerischen VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 24 BV 24.320 , juris Rn. 48, aufgrund derer man den Eindruck gewinnen könnte, die verfassungsschutzbehördliche Kategorie der „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ ersetze die richterliche Überzeugung. Dass der Verwaltungsgerichtshof dies wohl selbst nicht meint, zeigt dann aber seine nachfolgende Prüfung). Der Aussage- und Beweiswert verfassungsschutzbehördlicher Bewertungen ist vielmehr auch in diesem Fall im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO zu prüfen und nach ihrer jeweiligen inneren Überzeugungskraft zu gewichten. Es kommt also entscheidend darauf an, ob die vorgenommene Bewertung aufgrund der zusammengetragenen Erkenntnisse in einer Weise nachvollziehbar ist, die dem Gericht eine entsprechende richterliche Überzeugung ermöglicht (Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 15 UA). Vor diesem Hintergrund war die Kammer vorliegend auch nicht gehalten, dass vor dem Verwaltungsgericht Potsdam (VG 9_____) anhängige Verfahren des Vereins gegen seine verfassungsschutzbehördliche Einstufung abzuwarten. Denn dem Ausgang jenes Verfahrens käme allenfalls Indizwirkung für den hiesigen Prozess zu.
Inwieweit Voraussetzung der richterlichen Überzeugungsbildung ist, dass dem Gericht eine aussagekräftige Materialsammlung zur Verfügung gestellt wird, die es in die Lage versetzt, die jeweiligen interpretatorischen Bewertungen und Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes unter Ausschluss anderweitiger Deutungsalternativen nachvollziehen zu können (so VG Gera, Urteil vom 9. Februar 2026 - 1 K 1085/24 Ge -, juris Rn. 30) oder ob unter Umständen auch eine Auflistung einzelner mehr oder weniger aussagekräftiger Beispiele genügt, kann im hier zu entscheidenden Fall offenbleiben, nachdem die Landesverfassungsschutzbehörde der Kammer auf Anfrage eine umfassende Materialsammlung im Umfang von sieben Ordnern (BA II-VIII) zur Verfügung gestellt hat.
In zeitlicher Hinsicht besteht grundsätzlich keine Grenze, nach der bestimmte Äußerungen nicht mehr für den Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden können (vgl. zur Einstufung als Verdachtsfall: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1217/22 -, juris Rn. 183; zum Vereinsverbot: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 - 6 A 4.24 -, juris Rn. 58; zur Nennung im Verfassungsschutzbericht: VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - 1 K 255.13 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2009 - 22 K 3117/08 -, juris Rn. 59). Dies gilt auch im Waffenrecht. Die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG genannte Fünf-Jahres-Grenze bezieht sich allein auf die dem Erlaubnisinhaber zur Last gelegten Handlung (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 24 BV 24.320 , juris Rn. 67; VG Gera, Urteil vom 9. Februar 2026 - 1 K 1085/24 Ge -, juris Rn. 49).
Vor dem Fünfjahreszeitraum liegende Belege für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung können insbesondere die Feststellung einer Verfassungsfeindlichkeit rechtfertigen, wenn eine hinreichende personelle Kontinuität besteht, eine inhaltliche Distanzierung von den Verlautbarungen und Aktivitäten, die die Verdachtsanhaltspunkte bildeten, nicht festgestellt werden kann und zwischen Anknüpfungstatsachen und der genannten Fünf-Jahres Grenze eine nur kurze Zeitspanne liegt (vgl. zur Einstufung als Verdachtsfall: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1217/22 -, juris Rn. 183; Nennung im Verfassungsschutzbericht: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2016 - 1 K 255.13 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2009 - 22 K 3117/08 -, juris Rn. 61).
dd. Dies vorausgeschickt ist die Kammer angesichts des sich aus den vorliegenden Erkenntnissen der Verfassungsschutzberichte des Landes Brandenburg für die Jahre 2020 bis 2022 sowie der vom Landesverfassungsschutz übersandten Materialsammlung ergebenen Gesamtbilds der Vereinigung zur Überzeugung gelangt, dass der Verein „_____Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind.
Zweifel an der Korrektheit der in dem vorliegenden Material widergegebenen Tatsachenbehauptungen hat der Kläger nicht vorgetragen. Solche sind angesichts der umfassenden Belegsammlung auch nicht ersichtlich. Der Kläger wendet sich ausschließlich gegen die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der Verfassungsschutzbehörde. Hiermit vermag er aus den nachfolgenden Gründen nicht durchzudringen:
Auf Basis des ausgewerteten Materials ist der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass „_____Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt, indem der Verein auf Basis einer rassistischen und fremdenfeindlichen Verschwörungstheorie beabsichtigt, die Geltung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG für bestimmte, von ihr als minderwertig betrachtete Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in einer Weise verächtlich macht, die auf die Delegitimierung der Demokratie abzielt.
(1) Nach der Ideologie von „_____soll namentlich Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Zuwanderern die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagt werden. Das ist mit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.
Der Schutz der Menschenwürde dient insbesondere der Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität. Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent. Die Menschenwürde garantiert elementare Rechtsgleichheit aller Menschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 539). Mit ihr sind ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende Ungleichbehandlungen unvereinbar. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen, die sich jedenfalls typischerweise als Konkretisierung der Menschenwürde darstellen. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte verstoßen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. die verfassungsmäßige Ordnung (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 74).
Nichts Anderes gilt, wenn ein Vorrang einer ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ propagiert wird. Es ist Kern des menschenwürdefundierten grundgesetzlichen Volksverständnisses, dass derjenige, der die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, unabhängig von seiner ethnischen Herkunft Teil des deutschen Volkes ist. Es ist deshalb mit der Menschenwürde unvereinbar, einen „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ mit einer politischen Zielsetzung zu verknüpfen, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 75., und Beschluss vom 14. September 2023 - 10 CE 23.796 -, juris Rn. 105; BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 377; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 - 6 VR 1.24 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 -, juris Rn. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1217/22 -, juris Rn. 202) oder auch unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Erhalt eines „ethnisch-kulturellen“ Volkes unter Ausgrenzung „ethnisch Fremder“ propagiert wird (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 12. November 2020 1 K 606.17 , juris Rn. 39; bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juni 2021 OVG 1 N 96/20 , juris).
So liegt es zur Überzeugung der Kammer auch im Fall von „_____Die auf Veranstaltungen und Demonstrationen des Vereins im Zentrum stehenden Narrative eines „Großen Austausches“ oder der „Umvolkung“ des Volkes gehen von einer vorgeblich vorherrschenden ethno-kulturellen Identität des deutschen Volkes aus, die durch die „illegale Massenmigration“ ethnisch fremder Menschen und durch die „Islamisierung“ bedroht sei. Damit propagiert der Verein die Forderung nach räumlicher und kultureller Trennung unterschiedlicher Ethnien, namentlich von solchen, die den ethno-kulturellen Kriterien des Vereins nicht entsprechen. Andere „Ethnien“ passen nicht in das Idealbild des deutschen Volkes, so dass diese Menschen dadurch ausgegrenzt und diskriminiert werden. Der behauptete „große Austausch“ der Bevölkerung ist in Wortwahl, Diktion und Inhalt erkennbar darauf gerichtet, Asylbewerbern und Migranten ihre Menschenwürde abzusprechen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 720 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - OVG 1 N 96/20 -, juris Rn. 10 f., und vom 19. Juni 2020 - OVG 1 S 55/20 -, juris Rn. 37; VG Berlin, Urteil vom 12. November 2020 - 1 K 606.17 -, juris Rn. 38 ff.).
Die Kammer hat nach Durchsicht der Materialsammlung des Verfassungsschutzes keinen Zweifel daran, dass ein zentrales politisches Anliegen des Vereins „_____der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand ist. Die Vereinsmitglieder vertreten zwar nicht ausdrücklich, wohl aber der Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, der nach dem oben Gesagten gegen die Menschenwürde verstößt. Hierzu finden sich zahlreiche Belege:
So beschrieb der Verein bis 2017 sein Anliegen auf seiner eigenen Facebook-Seite wie folgt (S. 886 BA V):
„Unsere Heimat ist in Gefahr! Die Regierung hat Hunderttausenden, größtenteils jungen, ungebildeten, muslimischen Männern Tür und Tor geöffnet. Es geht nicht um Flüchtlingshilfe, es geht um ein Europa ohne Europäer und ein Deutschland ohne Deutsche. „Weniger hell, weniger christlich, weniger deutsch“, wünscht es sich Bundespräsident Gauck. Wir haben einen winzigen Teil dieser Erde von unseren Vorfahren geerbt. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, diese Heimat zu bewahren und unseren Kindern weiterzugeben – so wie wir sie einst von unseren Müttern und Vätern anvertraut bekommen haben. Noch sind wir Deutschen stark genug, unsere Heimat zu verteidigen. Dem organisierten, friedlichen Protest, dem Widerstand und zivilen Ungehorsam des deutschen Staatsvolkes werden die vaterlandslosen Gesellen und die Regierung und Medien nicht standhalten. Wir rufen die Bürger in jedem Dorf und in jeder Stadt auf: Steht auf und macht mit beim Bürgerbündnis! Für unsere Zukunft, für unsere Heimat!“
Auf von dem Verein organisierten Demonstrationen wurde wiederholt ein Transparent mit folgender Aufschrift verwendet (S. 887 und S. 905 BA V und S. 1365 BA VII):
„Wenn eine Regierung das Volk austauschen will, muss das Volk die Regierung austauschen“.
PEGIDA-Aktivist W_____ äußerte sich auf einer von „_____organisierten Demonstrationen am 3_____ wie folgt (S. 905 BA V):
„Man bildet sich ein, das Fundament zu legen um in den nächsten 10 Jahren alles umzukrempeln. Es geht los mit Steuerhöhungen, Verarmung des Volkes, Umvolkung und so weiter und so fort. Der Plan ist, ein anderes Europa Ende 2020 zu haben, wie man es Anfang 2020 hat“.
In dieselbe Richtung gehen Äußerungen des Chefredakteurs des C_____, auf einer vom Verein organsierten Demonstration am 1_____ (S. 908 BA V):
„Wir sind in einer existenziellen Notlage als Deutsche. Wir stehen gegenüber einem Volksaustausch…Und wir werden nicht zulassen, dass auch nur ein Zentimeter unseres Vaterlandes von der Rhein bis zur Oder den Invasoren preisgegeben wird, egal ob im Westen oder im Osten“.
Auch der AfD-Mitarbeiter J_____ spricht als Redner auf einer Veranstaltung des Vereins „_____von einem „Bevölkerungsaustausch“ (S. 76 BA II). Anlässlich der Ankunft von 100 Flüchtlingen im Ort erfolgte zudem eine Ankündigung zu einer Demonstration von „_____am 3_____ 2_____, in der „zum Widerstand gegen die Auflösung unseres Volkes“ aufgerufen wurde (S. 930 BA V).
Ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis zeigt sich schließlich insbesondere in Äußerungen des bis zum 2_____ als Vorstandsvorsitzenden agierenden H_____, der etwa im Zuge der Flüchtlingskrise davon sprach, dass die Grenzöffnung „ein Angriff auf die Nationalstaaten des weißen Mannes“ gewesen sei (Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2022, S. 81), und sich in einer Rede auf einer Demonstration am 1_____ 2_____dahingehend äußerte, dass
„die unter falsche Flagge von Asyl- und Flucht organisierte Masseneinwanderung aus Afrika und Nahost in Wirklichkeit ein Angriff auf die europäischen geprägten Nationalstaaten im Allgemeinen und auf unseren deutschen Nationalstaat im Besonderen ist. Ihr Angriff richtet sich auf uns, das Staatsvolk […]“ (S. 908 BA V).
Auf einer vom Verein organisierten Demonstration am 3_____spricht er zudem davon, Deutschland sei
„Gegenstand eines Gesellschaftsexperiments, mit dem Ziel den deutschen Nationalstaat in eine multikulturelle Gesellschaft zu verwandeln…Denn das neue kommunistische Paradies befindet sich in multikulturellen Siedlungsgebieten unter der Kontrolle anonymer und damit verantwortungsloser internationaler Behörden wie etwa der EU und der UNO“ (S. 905 BA V).
In dieselbe Richtung gehen seine Äußerungen auf einer Demonstration am 4_____(Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021, S. 86 f.):
„Und es kann sogar und es kann eigentlich nur noch schlimmer werden, so lange uns Einheimischen verboten wird, zwischen fremd und eigen zu unterscheiden, den Migranten aber nicht. […] Und ich frage uns und ich frage mich, warum lassen wir uns diese selbstverständliche Grundlage allen Lebens, nämlich die Unterscheidung von fremd und eigen und dementsprechend die Wahrung von Grenzen, warum lassen wir uns das ausreden? […] Und Deutschland vom Staat der Deutschen zum internationalen Siedlungsgebiet zu machen, das bedeutet eben, kaputt zu machen, was Generationen vor uns in harter und liebevoller Arbeit aufgebaut haben“.
Die zitierten Passagen zeigen deutlich, dass durch den Verein „_____mit Blick auf die Migrationsbewegungen der letzten Jahre der Untergang des deutschen Volkes beschworen wird. Formulierungen wie „Volksaustausch“, "Siedlungsgebiete" und "Experiment" sind erkennbar an die Theorie des "Großen Austausches" angelehnt, wonach das ethnisch homogene deutsche Volk durch den Zuzug von Ausländern unterzugehen drohe und in seiner Existenz gefährdet sei (vgl. VG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2024 - 13 L 1124/23 -, juris Rn. 206; Urteil vom 8. März 2022 - 13 K 208/20 -, juris Rn. 225). Jedenfalls die Äußerungen auf der Facebook-Seite des Vereins weisen zudem rassistische Züge auf, wenn „helle“ und weniger „helle“ Menschen voneinander abgegrenzt und die „weniger hellen“ Menschen als Gefahr beschrieben werden, um ein umfassendes Feindbild zu konstruieren, gegen das sich das ethnisch-kulturell definierte Volk zur Wehr setzen muss.
(2) Der Verein richtet sich zudem deshalb gegen die Menschenwürde, weil er kontinuierlich gegen Ausländer vornehmlich gegen solche muslimischen Glaubens agiert, sie pauschal diffamiert und verächtlich macht.
In den dokumentierten Äußerungen von engagierten Rednern und Verantwortlichen des Vereins kommt es wiederholt zu Formulierungen und Begriffen mit einer aggressiven und stereotypen Verdächtigung und Herabwürdigung von Migranten, die häufig mit erniedrigenden Bezeichnungen und unangemessenen Vergleichen einhergehen.
Hierfür stehen beispielhaft Äußerungen wie „Invasoren“ (S. 908 BA V), „messerstechende Ausländer“ (S. 909 BA V) und „Messerartisten“ (S. 909 BA V).
Redner S_____ äußerte sich auf einer Demonstration am 1_____ wie folgt (S. 908 BA V):
„Diese ganzen Subjekte brauchen und wollen wir nicht in unserer Heimat. Denn mit jeder Auseinandersetzung, die diese Primaten miteinander führen, steigt das Risiko, dass unbeteiligte Passanten, und zwar jeder von euch zum Opfer werden kann. Nachbarn, Freunde, wer auch immer“.
Auf einer von „_____beworbenen Veranstaltung am 2_____ führte ein Redner hinsichtlich der im Rahmen der Flüchtlingskrise eingereisten Migranten wie folgt aus (S. 910 BA V):
„Diese Leute haben viel Leid über Deutschland gebracht, es gab viele Morde, Vergewaltigungen und die Leute wollen sich nicht integrieren“.
Ende August 2_____ teilte „_____in den sozialen Netzwerken Fotos einer Plakataktion, bei der an einer Brücke im G_____ Plakate mit der Aufschrift „Vorsicht vor kriminellen Migranten – Betreten auf eigene Gefahr“ aufgehangen wurden (Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2022, S. 80).
Die genannten Äußerungen zeigen deutlich, dass Migranten auf vom Verein organisierten oder unterstützen Veranstaltungen anhaltend und wiederholt pauschalierend-polemisch herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt werden, um in der Bevölkerung Ablehnung, Angst und Hass gegenüber diesen Personengruppen zu schüren.
(3) Das vorhandene Material belegt ferner gegen das Demokratieprinzip gerichtete Bestrebungen des Vereins „_____da dieser die demokratische Staatsform in einer Weise verächtlich macht, die dazu geeignet und darauf gerichtet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben und diese „von innen heraus“ nachhaltig zu gefährden.
Zu betonen ist insoweit, dass es der Kammer nicht verwehrt ist, bei ihrer Bewertung der Vereinigung an die Inhalte von Meinungsäußerungen anzuknüpfen, wenn diese Ausdruck von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerungen für sich genommen weder strafbar noch rechtswidrig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 - 6 A 4.24 -, juris Rn. 93, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 6 B 22.24 -, juris Rn. 14 f.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1217/22 -, juris Rn. 178; VG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2024 - 13 L 1124/23 -, juris Rn. 177). Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallenden Äußerung ist jedoch, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 6 A 4.24 , juris Rn. 94 f.).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Kritik an den Regierenden und dem politischen System selbst zu den Grundpfeilern der freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört, weshalb äußerste Zurückhaltung bei der Einordung regierungskritischer Äußerungen als demokratiefeindlich geboten ist. Machtkritik darf im Grundsatz auch dann kein Anhaltspunkt für die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen bieten, wenn sie zynisch ist, polemisch zugespitzt oder ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund erfolgt. Allein weil etwas geschmacklos ist, ist es noch nicht verfassungsrechtlich bedenklich (Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 19 UA).
Dies muss aus Sicht der Kammer umso mehr für Äußerungen gelten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfolgt sind. Angesichts der in diesem Rahmen von der Regierung zudem im Schnellverfahren und weitgehend ohne parlamentarische Debatte beschlossenen massiven Freiheitsbeschränkungen, deren Rechtswidrigkeit zum Teil zwischenzeitlich gerichtlich festgestellt wurde, ist das ohnehin schon weit zu verstehende Maß zulässiger Kritik hier noch großzügiger zu handhaben. Allein, weil jemand sich in der damaligen Zeit von der Regierung entmündigt, bevormundet oder gegängelt gefühlt und dies auch entsprechend kundgetan hat, darf er nicht ohne Weiteres als Demokratiefeind eingeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die Äußerung im Einzelfall deutlich zu weit gegangen sein sollte. Von einer Regierung, die ihre Bürger mit Blick auf die besonderen Umstände während der Pandemie um die Bereitschaft „zu verzeihen“ bittet, kann im gleichen Zusammenhang ihrerseits eine besondere Widerstandsfähigkeit gegenüber auch überschießender Machtkritik erwartet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Kammer sich im vorliegenden Fall bewusst entschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von Vertretern und Unterstützern des Vereins geäußerten Vergleiche amtierender Regierungsmitglieder mit Diktatoren oder autokratischen Machthabern bei ihrer Bewertung außen vor zu lassen.
Auch ohne die entsprechenden Äußerungen finden sich indes hinreichende Belege für auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung gerichtete Bestrebungen des Vereins.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass den Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlässt, wer den Parlamentarismus verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem anderen Weg dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden kann (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13 , juris Rn. 546). Das wie aufgezeigt weit zu verstehende Maß an zulässiger Kritik wird daher bei gehäuften Beschimpfungen, Verdächtigungen und Verleumdungen überschritten, die dazu dienen das politische System der Bundesrepublik verächtlich zu machen und so das Vertrauen zu ihren Repräsentanten in der Bevölkerung von Grund auf zu erschüttern. Denn damit wird zugleich das Demokratieprinzip und die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes in Frage gestellt (vgl. Urteil der Kammer vom 24. März 2021 - VG 3 K 253/24 , zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 19 UA; VG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2024 - 13 L 1124/23 -, juris Rn. 353 ff.; VG München, Beschluss vom 17. April 2023 M 30 E 22.4913 , juris Rn. 109).
Vorliegend stehen insbesondere verschiedene Reden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden H_____ exemplarisch dafür, wie „_____systematisch auch unter Rückgriff auf die Verschwörungstheorie des „großen Austausches“ versucht, das Vertrauen in die Repräsentanten der Regierung und in die demokratischen Institutionen von Grund auf in einer Weise zu erschüttern, die darauf abzielt, dass die Bevölkerung das demokratische System als solches in Frage stellt. Dies wird vor allem in der mantraartig wiederholten Theorie deutlich, die deutsche Bevölkerung seien Teil eines „von oben“ gesteuerten Experiments, dessen Ziel ihre Vernichtung sei. So etwa, wenn Herr B_____auf einer Demonstration am 3_____davon spricht, Deutschland sei
„Gegenstand eines Gesellschaftsexperiments, mit dem Ziel den deutschen Nationalstaat in eine multikulturelle Gesellschaft zu verwandeln…Denn das neue kommunistische Paradies befindet sich in multikulturellen Siedlungsgebieten unter der Kontrolle anonymer und damit verantwortungsloser internationaler Behörden wie etwa der EU und der UNO“ (S. 905 BA V),
oder sich auf einer Demonstration am 2_____ wie folgt äußert (S. 911 BA V):
„Die unkontrollierte Masseneinwanderung, sie ist willkürlich, sie ist ein aus Größenwahn kreiertes Experiment. Ein Experiment der Eliten mit uns, als ein Experiment der Eliten, die sich für Götter halten“.
In dieselbe Richtung geht auch seine Äußerung in Bezug auf den Brexit als Vertreter des Vereins auf einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden am 3_____ (S. 905 BA V):
„Er ist ein historischer Rückschlag für die Eliten, die seit Jahrhunderten daran arbeiten, die nationale und staatliche Ordnung der Welt zu beseitigen und durch internationale multikulturelle Siedlungsgebiete unter der Kontrolle anonymer Behörden abzulösen. Von Eliten, die in Wirklichkeit die Demokratie bekämpfen, weil sie sich für besser und für klüger halten als das gemeine Volk“.
Diese und vergleichbare Äußerungen genügen nach dem oben dargestellten Maßstab, um gegen das Demokratieprinzip gerichtet Bestrebungen anzunehmen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass sie nicht ausdrücklich auf die Abschaffung der Demokratie als Staatsform abzielen. Ausreichend ist, dass die Äußerungen die Bevölkerung vom „Scheitern des Systems“ überzeugen sollen, in dem ihre Stimme nicht mehr zähle, weil die demokratisch gewählten Regierungsvertreter ohnehin von fremden Mächten kontrolliert seien. In Verbindung mit weiteren Aussagen wie „Der Gegner hat eine Herrschaft des Unrechts entwickelt“ (J_____ auf einer Demonstration des Vereins am 1_____, S. 911 BA V), „Merkel wählen heißt Leichen zählen“ (Redner D_____auf einer Demonstration des Vereins am 1_____, S. 888 BA V) oder die Bezeichnung Merkels als „Grenzöffnungsdiktatorin“ (S. 910 BA V) wird der Verschwörungsmythos eines Staates befeuert, der von globalen Eliten gesteuert wird, deren Ziel die Auflösung des deutschen Volkes sei und denen mit demokratischen Mitteln nicht mehr Einhalt zu bieten ist. Die Äußerungen zielen zur Überzeugung der Kammer darauf ab, den Glauben der Bevölkerung an die Mitbestimmung im Rahmen demokratischer Prozesse zu beseitigen und so Neigungen gedeihen zu lassen, die bestehende Ordnung gegebenenfalls auch mit Gewalt zu beseitigen, mag dies auch in der verschwörungstheoretisch verursachten Annahme geschehen, so die „wahre Demokratie“ wiederherzustellen. Ein solches, auf eine Unterwanderung der Demokratie „von innen“ gerichtetes Agieren mag sich auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Jahr 1933 und dem Ende der Weimarer Republik im Ergebnis als noch gefährlicher erweisen als Bestrebungen, die offen die Abschaffung der Demokratie fordern.
(4) Bei einer zusammenfassenden Betrachtung haben sich die der Kammer vorliegenden Erkenntnisse in qualitativer und quantitativer Hinsicht in einer Weise verdichtet, dass insgesamt von einem Bestreben des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung auszugehen ist.
Unschädlich ist zunächst, dass die Grundlage dieses Eindrucks dabei vorliegend nicht die hier unverdächtige Satzung des Vereins, sondern die Äußerungen insbesondere seines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden bilden. Diese Äußerungen sind dem Verein ohne Weiteres zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 6 A 4.24 , juris Rn. 91). Gleiches gilt für Äußerungen von Anhängern des Vereins, die als Redner auf von diesem organisierten Veranstaltungen oder Demonstrationen aufgetreten sind, und bei denen deshalb davon auszugehen ist, dass ihre Aussagen vom Verein gebilligt oder geduldet worden sind (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 24 BV 24.320 , juris Rn. 66; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Mai 2024 - 5 A 1217/22 -, juris Rn. 163 ff.).
Die Kammer hat auch keinen Zweifel daran, dass die berücksichtigten Äußerungen und Aktivitäten den Verein quantitativ und qualitativ in einer Weise prägen, die die Annahme rechtfertigt, dass der Verein insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Insoweit kommt es auf eine wertende Betrachtung an (vgl. für ein Vereinsverbot: BVerwG, Urteil vom 21. August 2023 - 6 A 3.21 -, juris Rn. 264), wobei der Kammer vorliegend in quantitativer Hinsicht berücksichtigt hat, dass es sich bei „_____um eine vergleichsweise kleine, lediglich lokal agierende Vereinigung einer Mitgliederanzahl von nur 80 Personen handelt (Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021, S. 82). Vor diesem Hintergrund ist das vorhandene Material auch in quantitativer Hinsicht als hinreichend aussagekräftig zu bewerten. In qualitativer Hinsicht gilt dies ohnehin.
Es besteht für die Kammer schließlich auch vor dem Hintergrund, dass der in der Vergangenheit vordergründig als „Gesicht“ des Vereins auftretende Vorstandsvorsitzende B_____ diesen Posten seit dem 2_____ nicht mehr innehat, kein Grund für die Annahme, dass sich der Verein von den zuvor getätigten Äußerungen oder verbreiteten Inhalten distanziert haben könnte. Entsprechende Verlautbarungen der jetzigen Vorstandsmitglieder sind weder bekannt noch wurde Entsprechendes vom Kläger geltend gemacht. Gleiches gilt für den Umstand, dass ausländerfeindliche und herabwürdigende Äußerungen in der Zeit nach 2020 im Umfang nachgelassen haben. Dies dürfte nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes vor allem daran liegen, dass sich der Verein während und nach der Corona-Pandemie primär auf die Ablehnung des politischen Systems und die Hetze gegen dieses konzentriert hat (vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021, S. 85). Dafür, dass der Verein sich deshalb von zuvor vertretenen menschenverachtenden Positionen abgewendet haben könnte, ist nichts ersichtlich.
(5) Nur noch ergänzend weist die Kammer danach noch auf die engen personellen Verflechtung des Vereins „_____mit Personen verschiedener Organisationen hin, die ebenso vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet oder als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft wurden bzw. einem Vereinsverbot unterliegen (vgl. S. 883, 896 ff. BA V), weshalb auch die Annahme des Verfassungsschutzes, dass der Verein im rechtsextremen Spektrum eine „Scharnierfunktion“ wahrnehme, nachvollziehbar ist.
So war etwa M_____ als Fotograf auf Demonstrationen von „_____tätig. Dieser war früher bei der Widerstandsbewegung S_____aktiv, welche 2012 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen verboten wurde (_____, der für „_____Flyer verteilt, und M_____, Vorsitzende von B_____., einer Institution die regelmäßig von „_____für Veranstaltungen genutzt wird, sind Mitglieder bei der Identitären Bewegung. Deren Einstufung als verfassungsfeindlich ist bereits gerichtlich festgestellt worden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. November 2020 - 1 K 606.17 -, juris). Regelmäßige Redner wie L_____ sind Führungspersonen bei P_____, einer Bewegung die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft wird (h_____). Der als Redner eingeladene A_____ war Mitglied des Flügels ein mittlerweile aufgelöster und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufter Teil der Partei Alternative für Deutschland (h_____
Diese Vernetzung ist auch explizit vom Verein so beabsichtigt und gewollt, so sagte der Vorstandsvorsitzende B_____bei einer Rede 3_____ (S. 896 BA V):
„Machen wir keinen Unterschied, ob PEGIDA oder AfD oder „Ein Prozent“ oder die Identitäre Bewegung oder Bürgerbewegungen. Jede von den Kräften, die sich für den Erhalt unseres Volkes und unseres Nationalstaates einsetzt, hat ihre spezifische Kraft, ihre spezifische Bedeutung, ihre spezifische Gabe. Verstehen wir es als Gesamtkunstwerk, arbeiten wir zusammen, dann werden wir die Verhältnisse ändern können. Im Land und hier in C_____“,
sowie bei einer PEGIDA-Versammlung am 2_____ (S. 896 BA V):
„Und zu dieser übergreifenden Bürgerbewegung gehören natürlich PEGIDA, „Ein Prozent“ und ZH ebenso wie Compact und Sezession wie ProMitsprache und die M_____“.
Der Verein „Ein Prozent e. V.“ wird von den Verfassungsschutzbehörden seit Juni 2020 als Verdachtsfall und seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch war H_____ regelmäßig Gastredner bei P_____(S. 899 BA V), zudem warb „_____für deren Veranstaltungen (S. 1373 BA VII). Das Vorstandsmitglied A_____ nahm im J_____ an einer Demonstration der Identitären Bewegung teil (S. 1358 BA VII).
Nach alledem ist festzustellen, dass sowohl personell als auch inhaltlich eine enge Verbundenheit des Vereins mit dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Vereinigungen besteht, die zwar das zuvor gefundene Ergebnis über die vom Verein verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen für sich genommen nicht tragen würde, wohl aber den bereits zuvor gewonnen Eindruck verstärkt und auf eine auch ideologische Übereinstimmung hindeutet.
(6) Der Verein „_____weist schließlich auch die erforderliche kämpferisch-aggressive Haltung auf. Eine wertende Gesamtschau der Aktivitäten und Äußerungen des Vereins ergibt unzweifelhaft eine Herabsetzung und Verächtlichmachung von Menschen ausländischer Herkunft und mit Migrationshintergrund. Diese werden pauschal als kriminell, gefährlich und nicht in das „deutsche Volk“ integrierbar dargestellt. Darüber hinaus wird eine von fremden Mächten gesteuerte „Diktatur“ Deutschlands propagiert. Die Äußerungen zielen darauf ab, Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile zu schüren und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen und gegenüber den Staatsorganen zu bereiten. Hierbei wird auch regelmäßig zum Handeln aufgefordert, beispielsweise „das Volk müsse die Regierung austauschen“, sowie „das Merkelregime müsse fallen“ und dass alle Bürgerinitiativen zusammen „die Verhältnisse ändern können“.
Soweit der Kläger geltend macht, ihm selbst seien keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder eine kämpferisch-aggressive Haltung vorzuwerfen, kommt es hierauf im Rahmen der Prüfung der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG nicht an. Nach dieser Norm ist es ausreichend, dass die Vereinigung, in der der Kläger Mitglied ist und die er unterstützt, Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt (hat).
(7) Nicht von Belang ist schließlich auch der vom Kläger angeführte Umstand, dass der Verein „_____nicht verboten ist. Der Beklagte hat seine Ordnungsverfügung auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c. WaffG und gerade nicht auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG gestützt. Auf ein Verbot kommt es danach im Rahmen der Prüfung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG nicht an. Dieses Normverständnis entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, dem es bei der Erweiterung der Regeltatbestände des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ausdrücklich darum ging, durch die Möglichkeit, dass „Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen auch dann die Waffenerlaubnis verweigert bzw. entzogen werden [kann], wenn die betreffende Vereinigung (noch) nicht verboten ist“, eine Regelungslücke zu schließen (BT-Drs. 19/15875, S. 24, S. 36).
ee. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG liegen auch im Übrigen vor.
Die Mitgliedschaft des Klägers und seine Funktion als K_____in der verfassungsfeindlichen Vereinigung „_____ergeben sich aus dem Vereinsregister und sind im Übrigen unstreitig.
Auch hat der Kläger durch seine Mitgliedschaft und in seiner Funktion als K_____die verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c WaffG unterstützt.
Als Unterstützung ist jedes individuell-zurechenbare, nicht nur geringfügige Tätigwerden anzusehen, das abstrakt geeignet ist, sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auszuwirken (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 98; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2021 - 8 S 3419/20 -, juris Rn. 50; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 19. Februar 2024 - 7 A 279/23 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rn. 29 zu leitenden Funktionen innerhalb einer Partei). Das ist bei Verhaltensweisen der Fall, die die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung festigen, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen gerichteten Ziele fördern und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigen und ihr Gefährdungspotenzial steigern (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 98). Nach außen gerichtete Betätigungen sind nicht erforderlich (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Januar 2024 6 B 287/22 , juris Rn. 28 ff.; Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2025 VG 3 K 20/22 , n. v., S. 20 f. UA; zum Vorstehenden insgesamt Urteil der Kammer vom 24. März 2026 - VG 3 K 253/24 , zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 25 f. UA).
Sofern man für die Unterstützungshandlung ein subjektives Element für erforderlich hält (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 24. März 2026 VG 3 K 253/24 , zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 26 UA f.), liegt auch dies vor. Insoweit kommt es lediglich auf die Erkennbarkeit der verfassungsfeindlichen Bestrebungen für den waffenrechtlichen Erlaubnisinhaber an. Diese ist spätestens dann zu bejahen, wenn die erforderliche Tatsachengrundlage öffentlich bekannt ist. Auf eine darüberhinausgehende innere Einstellung des Klägers kommt es ebenso wenig an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 22, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 18) wie darauf, wie der Kläger selbst oder ein Gericht nachfolgend die Bestrebungen des Vereins rechtlich bewerten. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und Buchst. c WaffG knüpfen anders als § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 WaffG nicht an die bestandskräftige Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts, sondern allein an das objektive Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen an. Für den subjektiven Tatbestand gilt danach nichts anderes.
c. Es liegen im Falle des Klägers auch keine atypischen Umstände vor, die geeignet sind, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG zu widerlegen.
Strafrechtlich und waffenrechtlich beanstandungsfreies Verhalten in der Vergangenheit genügt hierfür allein nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rn. 34). Auch im Rahmen der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderten einzelfallbezogenen Prüfung ergeben sich keine besonderen Umstände, die es rechtfertigen, von der Regelvermutung abzuweichen. Ist jemand Mitglied und/oder Unterstützer einer Vereinigung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG, ist regelmäßig auch die Prognose gerechtfertigt, dass der ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Umgang mit Waffen nicht in der erforderlichen Weise gewährleistet ist. Atypische Umstände, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen können, sind bei Mitgliedern und/oder Unterstützern politischer Vereinigungen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene sich von diesen Bestrebungen und entsprechenden Aktivitäten unmissverständlich und beharrlich distanziert hat, wobei ihm im Verfahren vor der Waffenbehörde oder dem Verwaltungsgericht insoweit eine besondere Darlegungspflicht obliegt. Es sind daher konkrete Belege für die aktive Bekämpfung der verfassungsfeindlichen Tendenzen erforderlich, damit die durch die Mitgliedschaft und/oder Unterstützung der Vereinigung begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition als entkräftet angesehen werden können (vgl. Urteile der Kammer vom 24. März 2026 VG 3 K 253/24 , zur Veröffentlichung vorgesehen, S. 28 UA, und vom 15. Dezember 2025 - VG 3 K 20/22 -, n. v., S. 26 f. UA; BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, juris Rn. 35 f.; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Juli 2025 - 24 BV 24.320 -, juris Rn. 108; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2024 - 20 B 969/23 -, juris Rn. 47 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 19. Juni 2024 - 22 K 4836/23 -, juris Rn. 163 ff., und 22 K 4909/23 -, juris Rn. 158 ff.).
Ausgehend hiervon ist die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG vorliegend nicht widerlegt. Der Kläger hat sich zu keinem Zeitpunkt von dem Verein „_____distanziert. Er ist auch immer noch K_____des Vereins.
d. Die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigenden Tatsachen sind schließlich auch „nachträglich“ im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingetreten. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Kläger bereits vor Erteilung seiner Waffenbesitzkarte im Jahr 2018 K_____bei „_____war. Tatsachen sind im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG "nachträglich" eingetreten, wenn sie sich nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis ereignet haben (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris Rn. 38). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Anknüpfungspunkt für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b und c WaffG ist nämlich nicht allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, weil dies die Annahme der Unzuverlässigkeit nur unter der weiteren Voraussetzung rechtfertigt, dass diese Vereinigung verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt (hat). Die Mitgliedschaft des Klägers bei „_____konnte deshalb erstmals ab dem Moment einen Umstand darstellen, der zur Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis hätte führen müssen, als hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Vereins bestanden. Das war angesichts der erst im Jahr 2020 erfolgten entsprechenden Einstufung seitens der Verfassungsschutzbehörden im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung noch nicht der Fall.
Der Kläger macht danach auch erfolglos geltend, als „nachträglich“ im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG könnten nur Tatsachen betrachtet werden, die nach der letzten Regelüberprüfung (vgl. § 4 Abs. 3 WaffG) entstanden sein. Anhaltspunkte für ein solches Verständnis lassen sich dem Gesetz an keiner Stelle entnehmen. Ungeachtet dessen kann der Kläger den von ihm der Sache nach geltend gemachten „Vertrauensschutz“ aber auch deshalb nicht beanspruchen, weil ausweislich des Bearbeitungsbogens (S. 49 BA I) davon auszugehen ist, dass die Regelüberprüfung des Beklagten im April/Mai 2_____hinsichtlich des Klägers gerade nicht ohne Ergebnis bzw. erfolgreich abgeschlossen worden ist. Zum einen wurde das Dokument nicht unterschrieben, zum anderen wurde explizit notiert, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes noch ausstehen. Aus dem danach wohl verfrüht an den Kläger übersandten Gebührenbescheid ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil diesem Bescheid keine Aussage dahingehend zu entnehmen ist, was das Ergebnis der durchgeführten Regelüberprüfung war. Dies überrascht auch nicht weiter, da die erhobene Gebühr nach § 1 Abs. 1 GebOMIK i. V. m. Tarifstelle 14.8.1. bereits für den Verwaltungsaufwand der Durchführung der Regelüberprüfung und damit unabhängig vom Ergebnis erhoben wird.
2. Ebenso bestehen gegen die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides angeordneten und auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG beruhenden Pflichten, die erlaubnispflichtige Waffe und Munition unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies durch Vorlage von Nachweisen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheides zu belegen, keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere sind die Maßnahmen verhältnismäßig. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid den Ermessensspielraum erkannt und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Die dem Kläger gesetzte Frist war angemessen.
3. Soweit der Beklagte vom Kläger Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 40,00 Euro erhebt, ist der Bescheid vom 10. Mai 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2022 ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühren sind §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 15 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 11], S.246) in der durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32], S.27) geänderten Fassung i. V. m. § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 21. Juli 2010 (GVBl.II/10, [Nr. 46]) in der durch Verordnung vom 27. August 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 82]) geänderten Fassung. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gebühren und Auslagen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Kostenschuld maßgeblich ist. Dies ist der Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung, § 10 Abs. 1 GebGBbg (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. März 2019 - 11 LC 557/18 -, juris Rn. 20; VG Potsdam, Urteil vom 17. April 2023 - 3 K 940/19 -, juris Rn. 31), hier mit dem Bescheid vom 10. Mai 2022.
Für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sieht die Tarifstelle 14.14.1 der Anlage zur Gebührenordnung eine Rahmengebühr in Höhe von 40,00 Euro bis 100,00 Euro vor. Vor dem Hintergrund, dass der Beklagte danach lediglich die nach § 1 Abs. 1 GebOMIK zwingend zu erhebende Mindestgebühr festgesetzt hat, ist keine fehlerhafte Ermessensausübung ersichtlich.
Die Erhebung von Auslagen für die Postzustellungsurkunde in Höhe von 3,45 Euro findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 GebGBbg, wonach insbesondere Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen vom Schuldner zu erstatten sind. Dass der Beklagte stattdessen auf den bereits zum 1. Oktober 2019 außer Kraft getretenen § 5 der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) abgestellt hat, ist angesichts dessen, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, unschädlich (vgl. Wolff/Humberg, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 113 Rn. 85).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung: