| Gericht | LG Cottbus 6. Zivilkammer | Entscheidungsdatum | 10.12.2025 | |
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| Aktenzeichen | 6 O 279/25 | ECLI | ECLI:DE:LGCOTTB:2025:1210.6O279.25.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Beklagten an die Kammer für Handelssachen verwiesen.
Die Entscheidung beruht auf §§ 95, 98 Abs. 1 GVG. Es liegt eine Handelssache im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG vor. Die Beklagte hat binnen der Klageerwiderungsfrist einen Verweisungsantrag gestellt, 98 Abs. 1 GVG.
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Rechtsstreit von der bei dem Landgericht zuständigen Zivilkammer als Baukammer verhandeln wollte oder gar das Vorliegen einer Bausache im Sinne des § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG der auch gegebenen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vorgeht.
Weder dem Gesetzeswortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Regelung in § 72a GVG sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass mit ihrer Einführung die Zuständigkeiten der Kammern für Handelssachen beschnitten werden sollten. Soweit sowohl die Voraussetzungen einer
gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG als auch nach § 95 Abs. 1 GVG vorliegen, wie dies bei baurechtlichen Streitigkeiten im Übrigen häufig der Fall ist, steht den Parteien vielmehr ein Wahlrecht zu, welches sie durch die entsprechende Antragstellung nach den §§ 96 und 98 GVG nach ihrem Belieben ausüben können (so auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.4.2025, 2 UH 12/25; NZI 2025, 533).