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Entscheidung 10 U 128/24


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Entscheidungsdatum 24.09.2026
Aktenzeichen 10 U 128/24 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:0924.10U128.24.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20. Juni 2024, Az. 6 O 334/14, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, - auch über die Kosten des Gerichtsverfahrens, soweit sie nicht die Gerichtskosten betreffen -, an die 6. Zivilkammer in der Besetzung mit drei Richtern zurückverwiesen.

  2. Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben.

  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

  4. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 159.282,57 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 2) Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung und Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Das erstinstanzliche Verfahren gegen den Beklagten zu 1), Rechtsanwalt Dr. ... (Name 01) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... (GmbH 01), ist nach § 240 ZPO derzeit unterbrochen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienwohnhauses in der ... (Adresse 01). Im Jahr 2011 plante die Klägerin die Sanierung/den Umbau dieses Hauses. Am 25. Februar 2011 beauftragte die Klägerin die ... (GmbH 01) (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) mit der Planung der Maßnahmen. Gegenstand der Planung waren unter anderem die Erneuerung des Hochbaus und die technische Gebäudeausrüstung sowie die Planung eines Blockheizkraftwerkes, das zugleich auch zwei weitere Gebäude mit Strom und Wärme versorgen sollte, nämlich das Gebäude ... (Adresse 02), eine Dialysepraxis, und die Nachbargebäude ... (Adresse 03).

Die Insolvenzschuldnerin beauftragte den Streithelfer der Klägerin mit der Planung Heizung/Lüftung/Sanitär, der Wärme-, Kälte- und Ersatzstromversorgung sowie mit der Bauüberwachung. Am 5. Mai 2011 beauftragte die Klägerin auf Vorschlag der Insolvenzschuldnerin die Beklagte zu 2) mit den Arbeiten Heizung/Lüftung/Sanitär und Errichtung eines Blockheizkraftwerkes.

Die Umbaumaßnahmen fanden statt. Im November 2011 wurde das Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 forderten die Klägervertreter von den Beklagten die Beseitigung von Mängeln unter Fristsetzung bis zum 30. Juni 2014.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 2) die Zahlung von Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln und Schadensersatz für bereits entstandene Schäden. Über das Vermögen der ... (GmbH 01) ist am 28. Juni 2023 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Die Klägerin hat behauptet, das Werk der Beklagten zu 2) sei mangelhaft. Im Einzelnen seien folgende Mängel vorhanden:

Es gebe einen Wärmestau im BHKW-Raum. Folge des Wärmestaus sei, dass die Sicherheitsabschaltung des BHKW anspringe. Dies führe zu einer Minderung der Betriebsstundenzahl des BHKW.

Es fehle ein Unterzähler für das notwendige Betriebswasser der Heizungsanlage und des BHKW. Die „Not“-Kühlung funktioniere als Dauerkühlung. Die Überhitzung der Anlage sei ein Dauerzustand.

Es fehle ein Regelungskonzept zum Betrieb des BHKW. Deshalb lägen undefinierte Anlagenzustände vor, erzeugte Wärme könne nicht durchgehend abgenommen werden, oft sei die Zuschaltung des Notkühlers erforderlich. Hierdurch bedingt falle das BHKW aus, was zu einer Minderung der Betriebsstunden führe und zu einer Unterversorgung mit Wärme.

Die teilweise viel zu langen Rohrtrassen seien zu gering dimensioniert. Die Rohrtrassen müssten verstärkt und Pumpen angepasst werden.

Es fehle der Abgleich der Anlagenparameter der Wärme- und Kälteerzeugung. Dadurch schalte sich das BHKW ab, wenn die Rücklauftemperatur über 70 °C betrage. Es sei daher eine zusätzliche Absenkung der Rücklauftemperatur erforderlich. Es fehle ein Regelungskonzept zwischen dem Betrieb des BHKW und der Gaskesselanlage.

Die eingebaute Absorptionskältemaschine mit einer Kälteleistung von 17,6 kW entspreche nicht der ausgeschriebenen und angebotenen Anlage mit einer Kälteleistung von 30 kW. Sie sei zudem nicht funktionsfähig.

Die Beklagte zu 2) hat unter Bestreiten aller Mängel eingewandt, sie habe sich auf die Fachplanung verlassen. Es habe wöchentlich bauleitende Anordnungen des Streithelfers gegeben. Für sie erkennbare/ersichtliche Mängel der Planung hätten nicht vorgelegen. Sie habe keine Werks- oder Montageplanung erstellt, die 17,6 kW Kälteleistung habe der Streithelfer vorgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens samt Anhörung und hat die Klage gegen die Beklagte zu 2) im Wege des Teilurteils abgewiesen. Der Klägerin stehe weder ein Vorschuss- noch ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) nach den Regeln der VOB/B zu. Die Leistung der Beklagten zu 2) sei zwar mangelhaft, weil die links und rechts neben dem Pufferspeicher entsprechend der Ausführungsplanung verbauten Wärmetauscher fehlerhaft seien. Auch decke die Absorptionskältemaschine nicht den Kältebedarf, da sie nicht funktioniere. Zudem weise das BHKW eine zu geringe Betriebsdauer und zu hohe Nutzung der Notkühlerfunktion auf, weil zu hohe Heizrücklauftemperaturen vorlägen.

Allerdings müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden ihrer Erfüllungsgehilfin - der Insolvenzschuldnerin - zurechnen lassen. Der Verursachungsbeitrag der Insolvenzschuldnerin überwiege derart, dass die Klägerin vollständig hafte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes könne im Einzelfall das Verschulden des in Anspruch genommenen Auftragnehmers, der auf die mangelhafte Planung hätte hinweisen können, ganz zurücktreten, wenn der Mangel auf einem Planungsfehler beruht und diese fehlerhafte Planung des vom Auftraggeber beauftragten Architekten die eigentliche Schadensursache gesetzt hat. Die Mängel seien im Ergebnis allein auf die fehlerhafte Planung zurückzuführen. Der Sachverständige habe festgestellt, dass die Mängel der Planung für ein Heizungsunternehmen bei einer derart komplexen Anlage nicht erkennbar seien.

Hiergegen richtet sich die Berufung mit dem Ziel der Klagestattgabe. Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte Leistungen unstrittig auch auf der Basis unvollständiger und in Teilbereichen vollständig fehlender Planungen sowie sogar abweichend von bestehender Planung erbracht habe, und dies – wiederum unstrittig – ohne die Klägerin auf diesen Umstand hinzuweisen.

Ungeachtet dessen seien bestimmte Planungsfehler so evident, dass sie von der Beklagten zu 2) als Fachunternehmen ohnehin hätten erkannt werden können und müssen, sodass die Beklagte zu 2) auch gegen ihre Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten gegenüber der Klägerin verstoßen habe.

Hinsichtlich der Wärmetauscher fehle jede Ausführungsplanung, weil die Ausführung von der rudimentären Planung abweiche. Hinsichtlich der Absorptionskältemaschine liege ein Mangel vor, weil die Beklagte zu 2) von der Planung beim Wärmetauscher abgewichen und deshalb die Vorlauftemperatur zu gering sei. Zudem habe die Beklagte zu 2) die Hydraulik eigenmächtig abgeändert und die Anlage mit nur 17,6 kw statt ausgeschrieben 30 kw eingesetzt.

Hinsichtlich der zu geringen Betriebsdauer und überproportionalen Nutzung der Notkühlerfunktion fehle schon jede Erörterung in den Entscheidungsgründen.

Auch habe die Beklagte zu 2) einen nicht hinreichend leistungsstarken Notkühler eingebaut (S. 50, 52 SV). Da hierfür keine Planungsunterlagen existierten, hafte die Beklagte zu 2).

Die fehlende Planung sei für die Beklagte zu 2) offensichtlich erkennbar gewesen und die Beklagte zu 2) habe dennoch die Leistungen ausgeführt. Zudem habe der Sachverständige in seinem Gutachten ausdrücklich ausgeführt, dass die Beklagte zu 2) die erfolgten Planungsfehler erkennen musste.

Die Beklagte zu 2) habe zudem erkennen müssen, dass die lange Heizungstrasse zwischen mehreren Gebäuden zu deutlichen Wärmeverlusten führe. Auch habe der Sachverständige ausgeführt, dass die Abkühlung der Rücklauftemperatur durch eine Notkühlanlage ein „No-Go“ sei. Das habe die Beklagte zu 2) ohne Weiteres erkennen müssen.

Die Streithelferin schließt sich dem Vorbringen der Klägerin an. Zudem habe die Beklagte zu 2) die MSR-Technik eigenständig ohne Vorgabe geplant. Diese trage zu den vielen Mängeln der Anlage bei.

Die Klägerin samt Streithelferin beantragen:

  1. Die Beklagte zu 2) wird – unter Aufhebung des Teilurteils des LG Cottbus vom 20. Juni 2024, Az. 6 O 334/14 – gemeinsam mit dem anderweitig verfolgten Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin

    1. einen Betrag in Höhe von 119.593,22 EUR als Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung

    2. einen weiteren Betrag in Höhe von 27.039,35 EUR als Schadensersatz,

    3. einen weiteren Betrag in Höhe von 4.950,00 EUR als Kosten der Schadenfeststellung

    4. einen weiteren Betrag in Höhe von 4.073,03 EUR als vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

      jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) gemeinsam mit dem Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren über obige Ziff. 1. b. hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass

    • das streitgegenständliche Blockheizkraftwerk die Betriebsstunden nicht erreicht, die die überschlägigen statischen Amortisationsberechnung der Firma Viessmann vom 9. November 2010 und 2. April 2012 aufweisen,

    • infolge eines fehlenden Unterzählers keine Abrechnung über den Trinkwasserverbrauch zwischen dem Mieter der ... (Adresse 01), dem Betreiber des streitgegenständlichen Blockheizkraftwerke (... (GbR 01)) und dem Eigentümer des Gebäudes in der ... (Adresse 01) erfolgen kann,

jeweils in Höhe eines prozentualen Anteils von 65 % des Schadens.

hilfsweise, das Verfahren an das Landgericht Cottbus zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Sachverständige habe in seiner Anhörung mehrfach ausgeführt, dass die Beklagte zu 2) nicht von Planungsvorgaben abgewichen sei. Es handele sich um einen reinen Planungsfehler der Insolvenzschuldnerin. Die Beklagte zu 2) habe auch keine eigenmächtigen Änderungen vorgenommen. Die Beklagte habe auch keinen offenen Wärmepufferspeicher eingebaut und auch nicht eigenmächtig einen anderweitigen angemessenen Notkühler eingebaut. Die Beklagte zu 2) habe sich zudem ständig mit dem Streithelfer abgestimmt und keine Abweichung von Planungen vorgenommen.

Der Senat hat die Parteien im Termin am 11. Juni 2026 darauf hingewiesen, dass angesichts des Ergebnisses der Anhörung des Sachverständigen eine Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht in Betracht kommt. Zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Sache wird auf Antrag der Klägerin gem. § 538 Abs. Abs. 2 Nr. 1 ZPO (BL. 24 OLG) unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils an das Landgericht zurückverwiesen (3.), weil das Verfahren im ersten Rechtszug an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet (1.) und aufgrund dieser Mängel eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (2.).

1. Eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann. Ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn dieser verfehlt ist oder das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet (BGH, Urteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84 - VersR 1986, 654, 656; BGH, Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08 - ZIP 2010, 776, 777 f.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 254/09 –, Rn. 8, juris).

Ein solcher Verfahrensmangel liegt vor. Das Landgericht hat mehrfach gegen der Grundsatz des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 2 S. 2 GG verstoßen. Das Landgericht hat in der ersten mündlichen Verhandlung in der Besetzung mit drei Richtern verhandelt, von denen keiner Richter auf Probe war. Den darauf ergangenen Beschluss hat allerdings der Einzelrichter erlassen. Eine später folgende Fristverlängerung hat die Kammer wieder in der Besetzung mit drei Richtern vorgenommen (Bl. 784 LG), insgesamt ist die Sache aber sonst als Einzelrichtersache behandelt worden, ohne dass der Akte eine Übertragung der Sache in die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO entnehmbar ist und ungeachtet der Frage, dass eine solche nach der Verhandlung vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richtern gemäß § 348 a Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohnehin ausgeschlossen war. Auch das angefochtene Urteil ist dann nicht in der zuständigen Besetzung mit drei Richtern, sondern von der Einzelrichterin getroffen worden.

Eine Heilung der falschen Besetzung nach § 295 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, der Verstoß ist von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91; NJW 1993, 600, beck-online; OLG Koblenz Urteil vom 11. Juli 2003 – 8 U 977/00, juris; OLG Köln, Urteil vom 10. März 1976 – 2 U 117/75 –, Rn. 30, juris). Entscheidet ein weder originär noch obligatorisch kammerintern zuständiges Organ, fehlt der angefochtenen Entscheidung jede gesetzliche Grundlage (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Juni 2009 – 1 BvR 2295/08 –, BVerfGK 15, 537-545, Rn. 24; BeckOK ZPO/Fischer, 58. Ed. 1.7.2025, ZPO § 348 Rn. 56, beck-online).

2. Zwar berechtigt alleine der vorliegende Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters das Berufungsgericht noch nicht zur Zurückverweisung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2024 – VII ZR 171/22 –, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. August 2022 – 21 U 84/21, Rn. 34 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2011 – 19 U 122/11, Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 18. November 2013 – 5 U 41/13, juris; siehe aber weitergehend: OLG Koblenz Urt. v. 4. Juni 2010 – 5 U 1317/09, juris). Vielmehr setzt eine Zurückverweisung trotz des Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters voraus, dass die weiteren Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr 1 ZPO erfüllt sind, insbesondere eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist.

Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht schon dann im Sinn von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO notwendig, wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird und der Eintritt dieser Voraussetzungen nicht sicher ist. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 Rn. 19; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531 Rn. 11 f.; BGH, Urteil vom 12. April 2018 - III ZR 105/17, WM 2018, 897 Rn. 18; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 250/22, ZIP 2024, 91 Rn. 14; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 – KZR 60/23 –, Rn. 49, juris).

Das ist der Fall. Dabei hat der Senat - wie mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 (Bl. 78 OLG) ausgeführt - zunächst selbst die erforderliche Anhörung des Sachverständigen vorgenommen. Dabei war die Anhörung des Sachverständigen durch den Senat erforderlich, weil das Landgericht jedenfalls auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme keine hinreichende Grundlage hatte, um wie geschehen, eine Haftung der Beklagten zu verneinen. Der Senat hat die Anhörung dennoch durchgeführt, denn falls die Anhörung des Sachverständigen die Entscheidung des Landgerichts bestätigt hätte, wäre keine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich gewesen und weiterer Zeitverlust hätte vermieden werden können. Allerdings konnte auf der Grundlage der Anhörung des Sachverständigen vor dem Senat die Entscheidung des Landgerichts nicht bestätigt werden, insbesondere stützt das Beweisergebnis nicht die Annahme des Landgerichts, dass die Beklagte zu 2) nicht hafte.

Zentral streitig ist vorliegend insbesondere die Frage, ob die Beklagte zu 2) als ausführendes Unternehmen für ein mangelhaftes Werk haftet. Die Haftungsverteilung zwischen Planer und der hiesigen Beklagten als Ausführendem richtet sich nach folgenden Grundsätzen, die der Senat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 – 10 U 80/23 –, Rn. 50 - zusammengefasst hat:

Ein Mangel der Ausführung liegt selbst dann vor, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit auf der vom Auftraggeber erstellten Planung beruht (vgl. BGH BauR 2008, 344). Diese strenge Haftung des Auftragnehmers ist gerechtfertigt, weil der Unternehmer die Verantwortung für das Gelingen seines Gewerkes im Sinne der Erfolgshaftung trägt und daher verpflichtet ist, die Planung darauf zu überprüfen, ob sie eine geeignete Grundlage für die Herstellung eines funktionstauglichen, mangelfreien Werks bildet.

Der Unternehmer muss daher die Planungen und sonstigen Ausführungsunterlagen grundsätzlich als Fachmann prüfen und Bedenken anmelden. Dabei kommt es auf das von dem Unternehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umstände der Vorgaben und Vorleistungen und die Möglichkeiten zur Untersuchung an, wobei bei einem Unternehmer die zur Herstellung des Werkes erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vorausgesetzt werden. Er muss für das dazu nötige Wissen und Können einstehen. Die Spezialkenntnisse der jeweiligen Fachplaner muss er in der Regel zwar nicht haben. Er darf sich aber auf die Fachplanung nicht verlassen, wenn deren Lücken und Mängel erkennbar sind. Der Umstand, dass eine Fachplanung vorliegt, entlastet also als solcher allein nicht. Das Vorliegen eines Fachplaners entbindet den Auftragnehmer nicht von einer eigenen Prüfung. Dabei muss er die Prüfmethoden anwenden, die üblicherweise und nach den anerkannten Regeln der Technik verwendet werden (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 U 140/14, Rn. 72, juris).

Der Unternehmer ist dementsprechend im Rahmen seiner vertraglichen Leistungspflicht und seiner Möglichkeiten gehalten zu fragen, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolgs geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 – VII ZR 228/89 –, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 1975 – VII ZR 243/73 –, Rn. 27, juris; zum Ganzen: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Oktober 2024 – 10 U 80/23 –, Rn. 50 - 54, juris). Für diesen Haftungsbefreiungstatbestand trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 4 U 140/14, NJW 2016, 3186).

Insgesamt ist der Unternehmer verpflichtet, die Leistungsbeschreibung und die Vorleistungen anderer Unternehmer auf ihre Eignung für eine mangelfreie Herstellung zu prüfen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf die von einem eingeschalteten Architekten vorgesehene Art der Ausführung, einschließlich der Planung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 – VII ZR 103/00 –, BGHZ 153, 244-253; OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2014 – 14 U 131/13 –, Rn. 37, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 17. Januar 2013 – 8 U 203/10 –, Rn. 49, juris). Daher kann sich der Unternehmer im Rahmen der Erfolgshaftung von seiner Haftung befreien, wenn die Ursache der fehlenden Funktionstauglichkeit nicht in seiner Sphäre liegt. Dies ist dann der Fall, (1) wenn der Unternehmer seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist, (2) wenn keine Hinweispflicht besteht, weil er die Ungeeignetheit der Planung bei der gebotenen Prüfung mit dem von ihm erwartenden Fachwissen nicht erkennen kann oder (3) wenn im Einzelfall feststeht, dass der unterlassene Hinweis sich nicht ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 – VII ZR 183/05 –, BGHZ 174, 110-126, Rn. 25).

Keine dieser Fallgruppen für eine Befreiung von der Haftung ist vorliegend einschlägig. Daher kann die Haftung der Beklagten zu 2) mit der gegebenen Begründung des Landgerichts nicht verneint werden.

Im Wesentlichen hat das Landgericht entschieden, dass die Beklagte zu 2) als ausführendes Unternehmen bei der hochkomplexen Anlage weder erkennen konnte noch musste, dass diese mangelhaft geplant war. Diese Entscheidung hat das Landgericht zentral auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen gestützt, obwohl der Sachverständige in seinen schriftlichen Gutachten ausdrücklich eine Haftung auch der Beklagten hervorgehoben hat (S. 37 GA). Zwar lassen sich der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Anlage derart komplex gewesen sein könnte, dass ein ausführendes Unternehmen wie die Beklagte zu 2) diese nicht erkennen konnte. Allerdings ist schon erstinstanzlich offen geblieben, ob die Planungsfehler nicht doch so evident sind, dass die Beklagte zu 2) diese als Fachunternehmen hätte erkennen müsse.

Ebenso ist nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis offengeblieben, ob die Beklagte zu 2) Leistungen ohne zugrundeliegende Planung oder in Abweichung von der Planung erbracht hat. Das würde ebenfalls zu einer Haftung der Beklagten führen, weil das Fehlen der Planung offensichtlich wäre. Hierzu hat der Sachverständige erstinstanzlich lediglich vermutet, dass es bei der komplexen Anlage wohl nahe liege, dass die Beklagte zu 2) nicht ohne Planung tätig werde.

Insgesamt waren jedenfalls den gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen vor dem Landgericht gewichtige Anhaltspunkte dafür entnehmbar, dass die Beklagte zu 2) haftet. Diese Anhaltspunkte wurden auch nicht durch die Ausführungen des Sachverständigen in seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht hinreichend entkräftet. Weder war hinreichend nachvollziehbar oder aufgeklärt, weshalb sich der Sachverständige in seiner erstinstanzlichen Anhörung teils abweichend zu seinen schriftlichen Stellungnahmen positioniert hat noch lagen sonst hinreichende Umstände vor, die es dem Landgericht gestattet hätten, die Klage gegen die Beklagte zu 2) abzuweisen.

Danach war entgegen der Auffassung des Landgerichts erstinstanzlich nicht geklärt, ob die Beklagte haftet. Das hat die Anhörung des Sachverständigen vor dem Senat bestätigt. Insbesondere ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif. Vielmehr hat der Sachverständige die Erkennbarkeit von Planungsfehlern erneut bestätigt. Er hat dazu in seiner Anhörung vor dem Senat am 11. Juni 2026 ausgeführt,

„Der Pufferspeicher und seine beidseitigen Anschlüsse, so wie ich sie vorgefunden habe, waren aus meiner Sicht völlig ungeeignet, um einen sachgerechten Betrieb dort zu gewährleisten. Das hätte sich aus meiner Sicht allerdings jedem aufdrängen müssen. [...] Insbesondere der Pufferspeicher und die Planung der Kaltwasseranlage waren so offensichtlich fehlerhaft und führten auch für den ausführenden Unternehmer erkennbar zu deutlich erhöhten Betriebskosten, dass ich insofern auch eine Informationspflicht gegenüber dem Auftraggeber unbedingt bejahen würde. Das muss auch für den ausführenden Unternehmer klar gewesen sein und war für diesen erkennbar.“

Hierzu hat er auch ausgeführt, dass

„der Notkühler ein No-Go war.“

Danach ist ausgeschlossen, eine Haftung der Beklagten zu 2) wegen der vermeintlich fehlerhaften Planung mit dem Argument zu verneinen, dass sie zu komplex sei.

Nach der bisherigen Beweisaufnahme liegt es auch nicht fern, dass die Beklagte zu 2) ohne zugrunde liegende Planung Leistungen ausgeführt hat: Der Sachverständige hat hierzu in seiner Anhörung vor dem Senat ausgeführt:

„Es fehlt ein Messsteuerungs- und Regelungskonzept. Das ist für einen ordnungsgemäßen Betrieb unerlässlich. Der Planer erstellt ein solches Konzept, das ist nicht Aufgabe des Unternehmers. [...] Das ist für eine mangelfreie Anlage erforderlich und der Auftragnehmer hätte den Auftraggeber auch darauf hinweisen müssen, dass so etwas fehlt. Damit meine ich nämlich die sogenannten Revisionspläne.“

Schließlich kann entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht verneint werden, dass die Beklagte zu 2) eigenmächtig von der Planung abgewichen ist. Dazu hat der Sachverständige ausgeführt:

„Soweit Abweichung[en] festgestellt wurden, habe ich keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Abweichung auf Anweisung oder ähnlichen beruht haben. Das ist eine Vermutung von mir, in den Unterlagen hierzu gefunden habe ich tatsächlich nichts.“

Es lägen auch konkrete Abweichungen von den Planungen vor:

„Die Hydraulikplanung ergibt sich aus den Abbildungen 4 und 5. Von dieser ist abgewichen worden. Das ist die Abbildung 6 in meinem Gutachten. Exemplarischer Akzent ist z.B. der Notkühler, der erst zu einem späteren Zeitpunkt reingekommen ist und den wir schon abgearbeitet haben, bei dem es sich ja um ein „No-Go“ handelte.“

Letztlich hat der Sachverständige im Hinblick auf das deutlich getrübte Heizungswasser ausgeführt, dass es sich um einen Ausführungsmangel handelt, für den der Planer nicht verantwortlich sei.

Damit verbleibt jedenfalls derzeit keine Grundlage für die Entscheidung des Landgerichts, dass die Beklagte zu 2) nicht haften könnte. Die deshalb anstehende weitere Beweisaufnahme ist umfangreich und aufwändig. Zwar stellt etwa die Vernehmung eines ortsansässigen Zeugen zu einem noch dazu begrenzten Beweisthema ebenso wie die Einnahme des Augenscheines (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2006 - V ZR 239/05, BGH-Report 2006, 1492 Rn. 14) weder eine umfangreiche noch eine aufwändige Beweisaufnahme dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2016 – V ZR 196/14 –, Rn. 17, juris; Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks. 14/4722 S. 102). Im Streitfall geht es allerdings um anspruchsvolle und komplexe technische Fragestellungen, die einer Beweisaufnahme ohnehin einen umfangreichen Charakter verleihen können (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Mai 2021 – 3 U 7/20 –, Rn. 32, juris; Gerken in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 538 ZPO, Rn. 33). Hinzu kommt vorliegend, dass der Sachverständige zwar schon Feststellungen zur Höhe einer Vorschuss- und Schadensersatzpflicht getroffen hat. Allerdings ist nach den bisherigen Feststellungen unklar, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Pflichtverletzungen zu geltend gemachten Vorschuss- und Schadensersatzpflichten führen. Das kann nicht ohne weitere Begutachtung entschieden werden, deren Umfang schon angesichts de,r Komplexität weiter aufwändig ist. Ebenso bedarf gegebenenfalls die Frage, ob die Beklagte zu 2) in geringerer Höhe als der beantragten Quote von 65 % haftet, weiterer Aufklärung.

Die von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geforderte Kausalität wird vermutet, wenn wie vorliegend ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 ZPO - hier die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfüllt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 39/08 –, Rn. 14, juris; Gerken in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, 5. Auflage, § 538 ZPO, Rn. 12).

3. Steht fest, dass eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist, liegt die Entscheidung darüber, ob zurückverwiesen wird, im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht soll grundsätzlich selbst entscheiden und die Sache nur ausnahmsweise an die erste Instanz zurückgeben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 209/08 –, Rn. 16, juris; Gerken in: Wieczorek/​Schütze, ZPO, § 538 ZPO, Rn. 34). Dabei hat es in Erwägung zu ziehen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits und zu weiteren Nachteilen führt und dies den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611, 1613). Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist deshalb auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 – VII ZR 270/03 –, Rn. 23, juris; MünchKommZPO/Rimmelspacher § 538 Rdn. 45).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Es sind - wie ausgeführt - weiter umfangreiche Beweiserhebungen durch Sachverständigen erforderlich, die sich schon angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs insgesamt auf komplizierte Beweistatsachen beziehen. Zwar war das Verfahren beim Landgericht seit dem Jahr 2015 anhängig und es hat bis zum erstinstanzlichen Urteil 9 Jahre gedauert, ohne dass die Beweisfragen abschließend geklärt worden sind. Angesichts des Umfangs der noch aufzuklärenden Fragen muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Parteien ohne Zurückverweisung die Möglichkeit genommen würde, das weitere erstinstanzliche Verfahren einer Überprüfung durch das Berufungsgericht zu unterziehen, zumal auch eine Haftung des Streithelfers im Raume steht. Hinzu kommt, dass der Senat trotz der bestehenden Möglichkeit zur Zurückverweisung zunächst durch die Anhörung des Sachverständigen überprüft hat, ob die Entscheidung des Landgerichts zu bestätigen ist und auf diesem Weg die zeitaufwändigere Zurückverweisung verhindert werden kann. Insgesamt überwogen danach die für eine Zurückverweisung sprechenden Gründe.

II. Für das weitere Verfahren wird ergänzend darauf hingewiesen, dass das Landgericht die Haftung der Beklagten zu 2) nicht aus den vorstehend erörterten Umständen erneut verneinen darf. Darüber hinaus ist die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern zuständig.

III. Die Kostenentscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten. Die Nichterhebung von Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren folgt aus § 21 GKG, nicht davon erfasst sind Auslagen im Berufungsverfahren.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Februar 2024 – 4 U 58/23 –, Rn. 20, juris).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

IV.    Die Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG.