| Gericht | OLG Brandenburg 11. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 31.08.2026 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | 11 U 51/26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:0831.11U51.26.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen behaupteter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondsgebundenen, zertifizierten Basisrentenversicherung.
Der Kläger ist mit der Beklagten – die im März 2021 im Wege der Verschmelzung Rechtsnachfolgerin des ursprünglichen Versicherers (... (Versicherung 02)) geworden ist (LGU 2) – durch einen im Jahr 2014 geschlossenen Basisrentenversicherungsvertrag („FlexVorsorge Vario als Basisrente“) verbunden. Der Kläger stellte den Antrag auf Abschluss dieses Vertrages am 26. August 2014; die Beklagte nahm den Antrag noch am selben Tag mit Policierung vom 26. August 2014 an (LGU 2; Anlage K 3). Zugleich unterzeichnete der Kläger im Rahmen der Antragstellung eine Verzichtserklärung vom 26. August 2014 (Anlage K 2), wonach er bereits mündlich über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert worden sei und es daher ausreiche, ihm die Vertragsunterlagen zusammen mit dem Versicherungsschein zu übersenden. Mit dem Policenbegleitschreiben vom 26. August 2014 erhielt der Kläger unter anderem das Produktinformationsblatt (Anl. BLD 1, BLD 2) sowie die Kundeninformation und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anl. BLD 3, BLD 4). Im Schreiben vom 26. August 2014 wird unter Ziffer 9 die Rechtsfolge der Kündigung dahingehend geregelt, dass sich der Vertrag in einen beitragsfreien Vertrag mit herabgesetzter Altersrente umwandelt (Anl. BLD 2, Seite 7). Entsprechendes sehen die Allgemeinen Bedingungen in § 14 Abs. 3 vor (Anl. BLD 4, Seite 12 f). In Ziffer 2 des Schreibens wie auch der Kundeninformation unter Ziffer 4 am Ende (Anl. BLD 3, Seite 1) wird darüber hinaus u.a. jede Kapitalisierung ausgeschlossen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. August 2024 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung von 197.406,74 € unter Hinweis auf die am 26. August 2024 „drohende“ Verjährung auf (Anlage K 5). Mit Schreiben vom 19. August 2024 erklärte die Beklagte eine Stellungnahme des Vermittlers einzuholen sowie ohne nähere Erläuterungen bis zum 30. Oktober 2024 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten (Anlage K 6, LGU 4).
Der Kläger erhob zunächst mit Schriftsatz vom 21. August 2024, der Beklagten zugestellt am 27. September 2024, Klage vor dem Landgericht München I. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2025 (LG eA), bei Gericht eingegangen am selben Tag, nahm der Kläger einen Parteiwechsel vor und richtete die Klage nunmehr gegen die … (Versicherung 01) (im landgerichtlichen Urteilsrubrum als „Beklagte zu 2“ bezeichnet). Der Rechtsstreit wurde auf seinen Antrag mit Beschluss vom 28. Februar 2025 an das Landgericht Frankfurt (Oder) „abgegeben“ (LG eA 58). Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2026 (LGeA 113), beim Landgericht Frankfurt (Oder) eingegangen am 16. Februar 2026 und der Beklagten zugestellt am 12. März 2026, vollzog der Kläger einen erneuten Parteiwechsel und richtete die Klage wieder gegen die (nunmehrige) Beklagte (LGU 4 f.).
Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen wird ergänzend auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen; § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt, es könne dahinstehen, ob der Beklagten ein Dokumentations- und Beratungsfehler vorzuwerfen sei oder die Ansprüche verjährt seien; jedenfalls trete die Haftung der Beklagten aufgrund eines Mitverschuldens des Klägers gemäß § 254 BGB gänzlich zurück, weil der Kläger es nicht nur unterlassen habe, die ihm übermittelten Vertragsunterlagen zu lesen, sondern vor Vertragsschluss sogar ausdrücklich auf deren vorherige Aushändigung verzichtet habe (LGU 5 f.). Dementsprechend habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Zahlung des vermeintlich entgangenen Gewinns (LGU 6).
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiterverfolgt. Er rügt zunächst, dass das Landgericht verfahrensfehlerhaft trotz streitigen Parteivortrags zum Inhalt der Beratungsgespräche über die von der Beklagten behauptete Aufklärung über die fehlende Kündigungsmöglichkeit ohne Beweisaufnahme, insbesondere Vernehmung der angebotenen Zeugen … (Name 01) und … (Name 02), entschieden habe (§ 286 ZPO). Zudem habe es ihn - entgegen § 141 ZPO - nicht persönlich angehört (Art. 103 Abs. 1 GG) und es unterlassen, auf die Absicht hinzuweisen, die Klage allein auf der Grundlage eines Mitverschuldens abzuweisen (§ 139 ZPO). In der Sache macht er geltend, das Landgericht habe die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Vorrang des gesprochenen Wortes und zum besonderen Vertrauensschutz bei Hinzuziehung eines sachkundigen Beraters nicht berücksichtigt; nach dieser Rechtsprechung, insbesondere den Entscheidungen des OLG Karlsruhe (v. 07.12.2021 – 9 U 97/19) und des OLG Stuttgart (v. 21.12.2023 – 7 U 166/22, als Anlage K 7 vorgelegt), könne die bloße Nichtlektüre überlassener Unterlagen ein vollständiges Mitverschulden nicht begründen, zumal bei einer Basisrente aufgrund ihrer gesetzlich bedingten Besonderheiten eine gesteigerte Aufklärungspflicht des Versicherers bestehe. Rechtsfehlerhaft habe sich das Landgericht auf seine Verzichtserklärung vom 26. August 2014 gestützt. Diese Erklärung sei im Kontext einer werblichen Ansprache durch die vermittelnde Sparkasse zu sehen und könne die Beklagte nicht von ihrer Aufklärungspflicht gem. § 6 VVG entbinden. Zudem habe das Landgericht die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten vom 19. August 2024 nicht hinreichend gewürdigt. Schließlich habe das Landgericht die Beweislastverteilung beim Mitverschulden sowie die zugunsten des Klägers streitende Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens verkannt.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben (gemeint ist abzuändern) und die Beklagte zu verurteilen,
an ihn 197.406,74 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. August 2024 zu zahlen,
an ihn einen entgangenen Gewinn in Höhe von 47.776,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und
ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.305,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Ergänzend macht sie geltend, der Anspruch sei jedenfalls verjährt. Der Kläger habe mit dem Erhalt der Vertragsunterlagen im Jahr 2014 zumindest grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt, sodass die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2017 verstrichen gewesen sei, bevor die Klage sie noch habe hemmen können. Im Übrigen fehle es an einer Pflichtverletzung, an der Kausalität und an einem Schaden.
II.
Die – im Übrigen zulässige – Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Senats durch Urteil und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hiervon ist der Senat einstimmig überzeugt.
A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss der Basisrentenversicherung zu, weil der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Die Klage bleibt daher – im Ergebnis wie vom Landgericht angenommen – ohne Erfolg.
1. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nach der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede steht - worauf die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung zu Recht verweist - gem. § 214 Abs. 1 BGB einer Anspruchsgeltendmachung dauerhaft entgegen.
a) Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (Nr. 2).
b) Gemessen daran ist der Anspruch des Klägers mit dem Abschluss des Basisrentenversicherungsvertrags am 26. August 2014 entstanden.
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat in ständiger Praxis anschließt, entsteht der Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers wegen einer nicht anleger- oder nicht anlagegerechten Beratung mit dem Abschluss des pflichtwidrig empfohlenen Vertrages, weil der Versicherungsnehmer bereits zu diesem Zeitpunkt eine nachteilige, seinen Vorstellungen nicht entsprechende vertragliche Bindung eingeht; auf die spätere Kündbarkeit, die Bezifferbarkeit eines Mindestschadens oder eine spätere fehlgeschlagene Kündigung kommt es nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579, 1580; vgl. hierzu insgesamt auch Senatsbeschl. v. 04.08.2026 – 11 U 44/26). Die vom Kläger behauptete Pflichtverletzung – die unterlassene Aufklärung darüber, dass die Basisrente nicht kündbar, nicht vererbbar, nicht verleihbar und nicht veräußerbar ist – betrifft dabei keine nachträglich hinzutretende, sondern eine dem Vertrag von Anfang an gesetzlich immanente Eigenschaft. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der im Jahr 2014 maßgeblichen, seit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) im Kern unveränderten Fassung ist die steuerliche Förderung einer Basisrente nur eröffnet, wenn der Vertrag kumulativ vorsieht, dass die hieraus resultierenden Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind und ausschließlich als lebenslange Leibrente ausgezahlt werden, die – für den hier 2014 geschlossenen Vertrag – nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnen darf (Art. 1 Nr. 4, Art. 39 Abs. 1 des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24.06.2013, BGBl. I S. 1667). Diese Voraussetzungen sind begriffsprägende Strukturmerkmale des Vertragstyps selbst und nicht bloße, nachträglich zur Disposition der Beklagten stehende Förderkriterien; ein Versicherungsprodukt, das ein Kündigungsrecht mit Rückkaufswert oder ein Kapitalwahlrecht einräumt, kann bereits begrifflich kein Basisrentenvertrag in diesem Sinne sein (vgl. hierzu insgesamt auch Senat, a.a.O.). Genau diese Informationen enthalten das Informationsschreiben der Beklagten vom 26. August 2026 (Anl. BLD 2) und die Kundeinformation (Anl. BLD 3).
bb) Dem Kläger ist in subjektiver Hinsicht der Verschuldensmaßstab zumindest grob fahrlässiger Unkenntnis gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.
aaa) Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Gläubiger eine sich ihm ohne nennenswerte Mühe bietende Erkenntnismöglichkeit nicht nutzt (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09, NJW 2010, 3292, 3295 Rn. 28). Dem Gläubiger muss demnach persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können. Bildlich werden die Voraussetzungen von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB so umschrieben, dass sich „die den Anspruch begründenden Umstände dem Gläubiger förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. hierzu eingehend BeckOGK/Piekenbrock, BGB, 01.07.2026, § 199 Rn. 142). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann die grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - wie der Kläger mit seiner Berufung geltend macht - zwar nicht bereits daraus hergeleitet werden, dass ein Anleger oder Versicherungsnehmer eine ihm ausgehändigte Anlage- oder Produktinformation ungelesen lässt und sich stattdessen auf die ihm erteilte mündliche Beratung verlässt; ein solches, im Vertrauen auf den Berater erfolgtes Unterlassen ist für sich genommen nicht schlechthin „unverständlich“ oder „unentschuldbar“ und begründet deshalb regelmäßig kein die Verjährung auslösendes Verschulden gegen sich selbst (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.2016 – III ZR 47/15, juris Rn. 33 ff.). Dieser aus dem sogenannten Vorrang des gesprochenen Wortes hergeleitete Grundsatz gilt indes nicht ausnahmslos: Er greift dann nicht, wenn der Anleger oder Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gegeben hat, dass er die ihm zugänglichen Unterlagen zur Kontrolle des Besprochenen heranziehen wollte oder musste (vgl. etwa Rudy, in Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, § 6 Rn. 64).
bbb) Gemessen daran liegt hier ein Fall grob fahrlässiger Unkenntnis vor. Das klägerische Verhalten erschöpft sich nämlich nicht in einer bloßen, im Vertrauen auf die vorangegangene Beratung erfolgten Nichtlektüre nachgereichter Unterlagen, wie sie der vorgenannten Rechtsprechung zugrunde lag. Hinzu tritt vielmehr, dass der Kläger selbst mit der von ihm unterzeichneten Verzichtserklärung vom 26. August 2014 (Anl. K 2) ausdrücklich erklärt hat, ihm sei die vorherige Aushändigung der Vertragsunterlagen deshalb entbehrlich, weil er bereits mündlich über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert worden sei, und dass es genüge, ihm die Unterlagen zusammen mit dem Versicherungsschein nachzureichen. Mit dieser eigenen Erklärung hat der Kläger sich damit selbst in eine Position begeben, in der sich ihm die Obliegenheit, die zu diesem Zweck nachgereichten Unterlagen zumindest zu überfliegen, aufdrängen musste. Die hiernach in der Kombination von Nichtlektüre und vorangegangenem eigenem Verzicht auf die vorherige Aushändigung liegende Sorgfaltswidrigkeit wird dadurch weiter verstärkt, dass die nachgereichten Unterlagen selbst – gleich zu Beginn und in Fettdruck – ausdrücklich zur sorgfältigen Lektüre aufforderten (so auch – allerdings in einem etwas anderen Zusammenhang - das Landgericht auf Seite 6 des angefochtenen Urteils).
Eine – nach den vorstehenden Ausführungen gebotene – Durchsicht hätte dem Kläger die von ihm reklamierten Nachteile ohne nennenswerten Aufwand offenbart. Bereits das mit dem Policenbegleitschreiben vom 26. August 2014 übersandte Produktinformationsblatt (Anlage BLD 2) wies auf Seite 2 unter der drucktechnisch hervorgehobenen Überschrift „Produktinformationen“ unmissverständlich darauf hin, dass die Ansprüche aus dem Vertrag nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind, und empfahl dem Kläger gleich zu Beginn und in Fettdruck, die Vertragsbestimmungen sorgfältig zu lesen; dieselbe, ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene Aussage wiederholte sich in der Kundeninformation sowie in § 10 Abs. 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anlagen BLD 2 bis BLD 4).
Dass der Kläger diese ihm ohne Weiteres zugänglichen und unzweideutigen Hinweise nicht zur Kenntnis nahm, obwohl er sich selbst zuvor auf den Standpunkt gestellt hatte, die Unterlagen dienten der Bestätigung des mündlich Besprochenen, und obwohl ihm darin ausdrücklich die sorgfältige Lektüre empfohlen worden war, verletzte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und ist – anders als die bloße, für sich genommen unschädliche Nichtlektüre – schlechthin unverständlich und unentschuldbar. Dies begründet grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
cc) Hinzu kommt, dass der Kündigungsausschluss bzw. der Ausschluss der vorzeitigen Kapitalisierungsmöglichkeit wie aufgezeigt dem steuerlich geförderten Rentenanlagevertrag aufgrund seiner Zweckrichtung denklogisch immanent ist und damit auch bei nur oberflächlicher Befassung mit der Produktart zu erkennen ist.
Die hiernach spätestens mit Zugang der Vertragsunterlagen im Jahr 2014 vorliegende grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ließ die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2014 beginnen (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2017 – lange bevor der Kläger mit Schriftsatz vom 21. August 2024 erstmals Klage eingereicht hat. Auf diese bereits vor Klageerhebung vollständig abgelaufene Frist konnte die spätere Klage keine verjährungshemmende Wirkung mehr entfalten (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Der im Schreiben vom 19. August 2024 erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 30. Oktober 2024 (Anlage K6) konnte den Verjährungseintritt damit nicht verhindern und begründet keinen Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhalten nach § 242 BGB hinsichtlich der prozessualen erhobenen Verjährungseinrede. In einer verzichtswidrigen Geltendmachung der Verjährung ist dann eine unzulässige Rechtsausübung zu sehen, wenn der Schuldner damit rechnen muss, dass der Gläubiger auf die Nichterhebung der Einrede vertraut (BGH, Urt. v. 10.12.2025 - II ZR 128/24, Rn. 14 nach juris m.w.N.). Von einem Vertrauen des Klägers auf einen „rückwirkenden Verzicht“ auf den Verjährungseinwand im Schreiben vom 19. August 2014 ist nicht auszugehen. Die Reichweite des Verjährungseinredeverzichts muss im Wege der Auslegung der Erklärung gemäß §§ 133, 157 BGB aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts ermittelt werden (BGH, Urt. v. 10.12.2025 - II ZR 128/24, Rn. 15 nach juris). Entscheidend ist, ob ein objektiver Empfänger aus Sicht des Klägers in der konkreten Situation die Erklärung des Beklagten so verstehen durfte, dass der vorübergehende Verzicht auch für den Zeitraum der Vergangenheit gilt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass an die Auslegung einer Willenserklärung, die zum Verlust einer Rechtsposition führt, strenge Anforderungen zu stellen sind und in der Regel eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich ist, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist (BGH, Urt. v. 10.12.2025 - II ZR 128/24, Rn. 15 nach juris; BGH, Urt. v. 15.10.2014 - XII ZR 111/12, WM 2014, 2280 Rn. 51 m.w.N.). Für eine solche „Rückwirkung“ fehlt es an Anhaltspunkten. Die Erklärung selbst enthält solche Anhaltspunkte nicht. Das vorausgegangene klägerische Aufforderungsschreiben vom 5. August 2024 weist in hervorgehobener Position auf eine „drohende“ Verjährung nach der zehnjährigen Höchstfrist zum 26. August 2024 hin. Die Klägerseite ging damit von einer noch laufenden Verjährungsfrist aus. Angesichts der im Schreiben vom 16. August 2024 in Bezug genommenen Weiterleitung des ersten Aufforderungsschreibens vom 5. August 2024 an den Versicherungsvermittler mit der Bitte um Stellungnahme wird klar erkennbar, dass der Verjährungsverzicht ausschließlich dem Zweck diente, den Vortrag im Schreiben vom 5. August 2024 anhand der Angaben des Vermittlers zu überprüfen.
2. Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen - eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers verneinen wollte, wäre der Anspruch jedenfalls auch nach der von einer Kenntnis des Gläubigers unabhängigen Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt.
a) Nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche, die – wie hier – nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Anders als die unter 1. behandelte Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB, die erst mit dem Schluss des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen musste, läuft die Höchstfrist des Absatzes 3 nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut „von ihrer Entstehung an“, mithin taggenau ab dem Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs, und unabhängig von der Kenntnis des Geschädigten (Senatsbeschl. v. 04.08.2026 – 11 U 44/26 m.w.N.).
b) Der Anspruch ist, wie bereits unter 1. ausgeführt, mit dem Abschluss des Basisrentenversicherungsvertrags am 26. August 2014 entstanden.
c) Die zehnjährige Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB begann demnach gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 27. August 2014 zu laufen und hätte gemäß § 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich mit Ablauf des 26. August 2024 geendet. Der Kläger hat indes bereits mit – bei Gericht am 21. August 2024 eingegangenem – Schriftsatz vom 21. August 2024 Klage gegen die Beklagte eingereicht, die dieser am 27. September 2024 zugestellt worden ist. Diese Zustellung ist unter den hier gegebenen Umständen noch als „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO anzusehen, da für eine dem Kläger zurechenbare Verzögerung der gerichtsüblichen Zustellungsdauer nichts ersichtlich ist; die Klageerhebung hemmte die Verjährung deshalb rückwirkend ab dem 21. August 2024 (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO), mithin fünf Tage vor dem sonst maßgeblichen Fristablauf.
d) Diese Hemmung endete allerdings nicht erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern bereits infolge des vom Kläger selbst herbeigeführten Parteiwechsels. Der mit Schriftsatz vom 24. Februar 2025 vorgenommene, auf eine andere Beklagte gerichtete Parteiwechsel – so ausdrücklich auch der Kläger auf Seite 2 des genannten Schriftsatzes (LGeA 52) stellt sich prozessual als Klagerücknahme gegenüber der (jetzigen) Beklagten verbunden mit einer Klageerhebung gegen die neue Beklagte dar. Der zulässige Parteiwechsel beendet das Prozessrechtsverhältnis mit der bisherigen Partei und die Rechtshängigkeit der Klage ihr gegenüber erlischt ohne gerichtliche Entscheidung ex nunc (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl. 2025, § 263 Rn. 95, m.w.N.). Die Hemmung der Verjährung wirkte deshalb gegenüber der (jetzigen) Beklagten gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB noch sechs Monate über diesen Zeitpunkt hinaus fort und endete damit am 24. August 2025.
aa) Zu diesem Zeitpunkt war von der ursprünglichen, am 27. August 2014 begonnenen Zehnjahresfrist ein Zeitraum von neun Jahren und rund 361 Tagen verstrichen; es verblieb – entsprechend dem unter c) errechneten Vorlauf der Klageerhebung vor dem regulären Fristablauf – ein Rest von rund fünf Tagen. Dieser Rest lief nach dem Ende der Hemmung am 24. August 2025 weiter, sodass die Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB unter Berücksichtigung der Hemmung mit Ablauf des 29. August 2025 endgültig verstrichen war (§ 209 BGB).
bb) Der erneute, wieder gegen die (jetzige) Beklagte gerichtete Parteiwechsel erfolgte demgegenüber erst mit Schriftsatz vom 15. Februar 2026, bei Gericht eingegangen am 16. Februar 2026 und der Beklagten zugestellt am 12. März 2026 – und damit rund fünfeinhalb Monate, nachdem die Höchstfrist bereits abgelaufen war. Diese erneute, auf die Beklagte bezogene Klageerhebung konnte die zu diesem Zeitpunkt bereits vollendete Verjährung nicht mehr rückwirkend beseitigen; § 167 ZPO vermag eine bereits abgelaufene Frist nicht rückwirkend zu hemmen.
e) Der hiernach am 29. August 2025 eingetretenen Verjährung steht auch die von der Beklagten mit Schreiben vom 19. August 2024 erklärte, „bis zum 30. Oktober 2024“ befristete Verzichtserklärung (Anlage K 6) nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll ein vom Schuldner befristet erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung den Gläubiger im Zweifel gerade davon entheben, seinen Anspruch noch vor Ablauf der Verzichtsfrist gerichtlich geltend machen zu müssen; erhebt der Gläubiger die Klage bereits innerhalb der Verzichtsfrist, bleibt der Verzicht auch über deren Ablauf hinaus wirksam, ohne dass es darauf ankäme, zu welchem späteren Zeitpunkt sich der Schuldner erstmals auf die Verjährung beruft (vgl. BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 141/13, NJW 2014, 2267 Rn. 18 f.). Ob die Beklagte die Einrede der Verjährung erst nach dem 30. Oktober 2024 erhoben hat, ist für sich genommen daher unerheblich. Der Kläger hat von der durch den Verzicht eröffneten Möglichkeit, ohne Rücksicht auf den nominal drohenden Fristablauf zu klagen, bereits mit der noch innerhalb der Verzichtsfrist erhobenen (ersten) Klage vom 21. August 2024 Gebrauch gemacht. Für diesen Anspruch gegen die Beklagte wirkte der Verzicht demgemäß über den 30. Oktober 2024 hinaus fort.
Diesen – durch den Verzicht dauerhaft geschützten – Anspruch hat der Kläger jedoch mit dem von ihm selbst herbeigeführten Parteiwechsel vom 24. Februar 2025 gegenüber der Beklagten wieder fallengelassen und stattdessen gegen eine andere Beklagte gerichtet. Erst mit Schriftsatz vom 15./16. Februar 2026 – mehr als ein Jahr nach Ablauf der Verzichtsfrist und ohne jeden zeitlichen Zusammenhang mit dem 2024 erklärten Verzicht – hat er den Anspruch gegenüber der Beklagten erneut geltend gemacht. Ein Verzicht, der ersichtlich nur den im Sommer/Herbst 2024 unmittelbar bevorstehenden Fristablauf im Blick hatte, erstreckt sich nach seinem erkennbaren Sinn und Zweck nicht auf einen erst mehr als ein Jahr später, nach zwischenzeitlicher vollständiger Abkehr von der Beklagten als Anspruchsgegnerin, neu erhobenen Anspruch.
3. Auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob der Beklagten ein Dokumentations- und Beratungsfehler vorzuwerfen ist und ob und in welchem Umfang sich der Kläger hierauf ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB entgegenhalten lassen muss, kommt es nicht an.
4. Der von der Berufung ebenfalls weiterverfolgte Anspruch auf Ersatz eines entgangenen Gewinns in Höhe von 47.776,67 € unterliegt als Folgeschaden derselben rechtlichen Beurteilung. Vorhersehbare Folgewirkungen einer bereits eingetretenen Pflichtverletzung teilen als einheitlicher Schaden denselben Verjährungslauf wie der Erstschaden (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2025 – II ZR 154/23, a.a.O., Rn. 58), sodass auch dieser Anspruch gem. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjährt ist. Gleiches gilt für den geltend gemachten Freistellungsanspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, der als Nebenforderung das rechtliche Schicksal der nicht (mehr) durchsetzbaren Hauptforderung teilt.
5. Die von der Berufung erhobenen Verfahrensrügen – die unterbliebene Beweisaufnahme zum Inhalt der Beratungsgespräche (§ 286 ZPO), die unterbliebene persönliche Anhörung des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie die geltend gemachte Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) – bleiben ebenfalls ohne Erfolg. Sie betreffen ausschließlich die Fragen, ob der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist und ob den Kläger hieran ein Mitverschulden trifft; auf beide Fragen kommt es nach den vorstehenden, das Ergebnis bereits selbständig tragenden Ausführungen zur Verjährung nicht an. Die angefochtene Entscheidung kann auf einer etwaigen Gehörsverletzung oder einem etwaigen Verstoß gegen § 286 ZPO oder § 139 ZPO daher nicht beruhen (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO).
B. Der Rechtssache kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Die zugrunde gelegten Obersätze entsprechen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bzw. beruhen auf deren Anwendung. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden, durch die Chronologie der Klageerhebungen und Parteiwechsel geprägten Einzelfall betrifft demgegenüber ausschließlich den Streitfall. Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilswege erforderlich; eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).