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Entscheidung 13 WF 109/26


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum 11.09.2026
Aktenzeichen 13 WF 109/26 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:0911.13WF109.26.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Senftenberg vom 15.01.2026 zu den Aktenzeichen 34 F 1002/25 und 34 F 1001/25 werden verworfen.

  2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

  3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die familiengerichtliche Genehmigung der auf die Änderung des Familiennamens gerichteten Anträge der Vormünder der betroffenen Kinder nach § 2 Abs. 1 NamÄndG, deren leibliche Mutter sie ist.

Seit dem 24.11.2014 leben die Kinder bei ihren Pflegeeltern, die mittlerweile auch die seit dem Jahr 2012 von dem Einzelvormund … (Name 01) wahrgenommene Vormundschaft gemeinsam ausüben. Der Beschwerdeführerin wurde die ihr bis dahin allein zustehende elterliche Sorge im Jahr 2012 entzogen, der leibliche Vater hat keinen Kontakt zu seinen Kindern.

Erstmals ist ein auf die Änderung des Familiennamens der Kinder von „… (Name 02)“ in „… (Name 03)“, der Familienname ihrer Pflegeeltern, gerichteter Antrag des vormaligen Vormunds der Kinder 17.12.2021 durch Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 - 32 F 1067/21 - genehmigt worden. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin hat der Senat die angefochtene Entscheidung und das Verfahren, auf dem sie beruhte, durch Beschluss vom 09.05.2023 - 13 WF 6/23 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Senftenberg zurückverwiesen. Dem lag zugrunde, dass das Amtsgericht den leiblichen Vater der Kinder nicht am Verfahren beteiligt hatte. Dieses Verfahren ist in der Folge nicht weiter betrieben worden.

Mit Anträgen vom 15.01.2025 haben die Vormünder für jedes Kind separat die familiengerichtliche Genehmigung ihrer beabsichtigten Beantragung der Änderung des Familiennamens von „… (Name 02)“ in „… (Name 03)“ beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin das Genehmigungsverfahren betreffend das Kind zu 1. unter dem Aktenzeichen 34 F 1002/25 und für das Kind zu 2. unter dem Aktenzeichen 34 F 1001/25 geführt, beiden Kindern einen Verfahrensbeistand bestellt und diesen und das zuständige Jugendamt und die leiblichen Eltern jeweils schriftlich angehört.

Durch die angefochtenen Entscheidungen vom 15.01.2026 hat es die beabsichtigten Beantragungen der Änderung des Familiennamens genehmigt. Es ist dabei den Empfehlungen des Verfahrensbeistands gefolgt, der sich auf einen dringenden, seit etlichen Jahren gehegten Wunsch der beiden Kinder berufen hat, den Familiennamen ihrer Pflegeeltern zu führen, die sie als ihre elterlichen Bezugspersonen empfänden, und mitgeteilt hat, auch der leibliche Vater der Kinder habe sich für die Änderung des Familiennamens ausgesprochen.

Mit ihren jeweils am 04.03.2026 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerden wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die ihr am 17.02.2026 zugestellten Beschlüsse. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vormünder agierten gegen die Interessen, Bedürfnisse und den Willen der Kinder und gefährdeten deren Wohl. Zu Unrecht sei ihr der Kontakt zu ihren Kindern verweigert und die elterliche Sorge entzogen worden, mit der Änderung des Familiennamens bezweckten die Vormünder eine weitreichende Schädigung der Kinder.

Das Amtsgericht hat die Rechtskraft der Beschlüsse vom 15.01.2026 jeweils zum 04.03.2026 vermerkt. Die Vormünder haben beim Landkreis … (Ort 01) jeweils die Änderung des Familiennamens der Kinder beantragt. Mit Urkunden vom 23.03.2026 hat dieser jeweils die seit dem 19.03.2026 wirksame Änderung des Familiennamens der Kinder von „… (Name 02)“ auf „… (Name 03)“ festgestellt.

Auf die Hinweise des Senats vom 16.07.2026, dem das Amtsgericht die erstinstanzlichen Verfahrensakten erstmals im Juni 2026 übersandt hat, hat das Amtsgericht die Rechtskraftvermerke unter dem 27.07.2026 wegen Unrichtigkeit gelöscht.

Der Senat hat die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30.07.2026 auf die Unzulässigkeit ihrer Beschwerden hingewiesen.

Er hat das zunächst unter dem Aktenzeichen 13 WF 143/26 geführte Beschwerdeverfahren betreffend das Kind zu 2. durch Beschluss vom 27.08.2026 zu dem hiesigen, zunächst nur das Kind zu 1. betreffende Beschwerdeverfahren hinzuverbunden.

Wie angekündigt, entscheidet der Senat über die Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Erörterung, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, die in jedem Fall entbehrlich ist, wenn eine Sachentscheidung nicht erfolgt.

II.

Die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 04.03.2026 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Senftenberg vom 15.01.2026 waren zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem dafür nach § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG zuständigen Amtsgericht zulässig. Die in § 63 Abs. 1 FamFG geregelte Beschwerdefrist von 1 Monat war zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittel nicht verstrichen. Bei der verfahrensgegenständlichen Genehmigung handelt es sich nicht um eine der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG unterliegende Genehmigung eines Rechtsgeschäfts, sondern um die Genehmigung einer beabsichtigten verfahrensrechtlichen Erklärung, für deren Rechtsmittel die in § 63 Abs. 1 FamFG geregelte Monatsfrist gilt (BeckOGK/Fritzsche, 1.6.2026, § 63 FamFG Rn. 19).

Die Beschwerdeführerin war auch zunächst beschwerdeberechtigt, § 59 Abs. 1 FamFG. Mit der familiengerichtlichen Genehmigung einer beabsichtigten Beantragung der Namensänderung wird in die Elternstellung leiblicher Eltern eingegriffen, auch wenn sie nicht Inhaber der elterlichen Sorge sind (Senat, B. v. 10.05.2023, 13 WF 7/23, BeckRS 2023, 10668; B. v. 09.05.2023, 13 WF 6/23, NZFam 2023, 857; BGH NJW 2020, 1220; OLG Stuttgart NZFam 2020, 309). Durch eine Namensänderung wird ein nach der Entziehung des Sorgerechts möglicherweise allein noch nach außen wirkendes Band zu den leiblichen Eltern, ein bislang geführter Familienname, durchtrennt (Senat, a. a. O.; BGH NJW 2020, 1220).

Die Beschwer der Beschwerdeführerin ist aber entfallen, nachdem der Landrat des Landkreises … (Ort 01) die Namensänderung der Kinder durchgeführt hat. Der Gegenstand der Beschwerde - die Verhinderung der Ermöglichung einer Antragstellung nach §§ 1, 2 NamÄndG - hat sich durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung erledigt. Die für eine Zulässigkeit der Beschwerde für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens erforderliche Beschwer (vgl. BeckOGK/Fritzsche § 59 FamFG Rn. 35) ist weggefallen. Nach Erlass der angefochtenen Entscheidung hat sich die Hauptsache erledigt. Gegenstand der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG ist eine Prognoseentscheidung über die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Namensänderung, über die die nach § 6 NamÄndG zuständige Verwaltungsbehörde entscheiden wird (BGH NJW 2020, 1220). Durch das Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung von beabsichtigten Namensänderungen durch Vormünder sollen die betroffenen Mündel davor bewahrt werden, in offensichtlich aussichtslose Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren über eine Änderung ihres Familiennamens hineingezogen werden (BGH NJW 2020, 1220). Hat - wie hier - die Verwaltungsbehörde bereits entschieden, so kommt eine familiengerichtliche Prognoseentscheidung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG zwangsläufig nicht mehr in Betracht. Die dadurch eingetretene Erledigung der Hauptsache führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr besteht (vgl. BGH FamRZ 2019, 1615).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Für eine von der Regelanordnung der Vorschrift abweichende Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens besteht kein Anlass.

Insbesondere beruht der Wegfall der Hauptsache nicht auf einer unrichtigen Sachbehandlung des Amtsgerichts, das die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidungen zu Unrecht festgestellt hat. Diese waren nach § 40 Abs. 1 FamFG seit ihrer Bekanntgabe und daher unabhängig von ihrer fehlenden Rechtskraft wirksam, als die Vormünder von ihr Gebrauch gemacht haben. Da es sich vorliegend um die Genehmigung von Verfahrenshandlungen, nicht hingegen von Rechtsgeschäften handelt, unterliegt die Wirksamkeit nicht der Regelung nach § 40 Abs. 2 FamFG (vgl. MükoFamFG/Ulrici, 4. Aufl. 2025, § 40 FamFG Rn. 8; BeckOGK/Zehelein, 1.6.2026, § 40 FamFG Rn. 51). Die Beschwerdeführerin musste folglich ungeachtet des unrichtigen Rechtskraftvermerks mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung rechnen.

Das Amtsgericht hat einen schweren Verfahrensfehler begangen, indem es die Beschwerden nicht unverzüglich, sondern erst nach mehreren Wochen dem Beschwerdegericht vorgelegt, damit gegen § 68 Abs. 1 FamFG verstoßen und eine Entscheidung vereitelt hat, die Vollziehung auszusetzen (§ 64 Abs. 3 FamFG), um so die Effektivität der Rechtsmittel zu sichern. Aber dieser Fehler führt nicht dazu, von der Kostenerhebung abzusehen (§ 20 Abs. 1 FamGKG), weil er sich nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat. Auch wenn der Senat die Vollziehung ausgesetzt hätte, hätte die Beschwerdeführerin schließlich die Kosten ihrer Rechtsmittel tragen müssen, weil die Beschwerden nicht unzulässig, aber unbegründet gewesen wären. Der Senat hätte, wenn er vor dem Vollzug der Namensänderungen eine Entscheidung über die Beschwerden zu treffen gehabt hätte, die in den angefochtenen Beschlüssen dargelegte Prognose bestätigt, die beabsichtigten Anträge auf Namensänderungen seien jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos. Die Beschwerdeführerin hat dem nichts Überzeugendes entgegengesetzt. Einer eingehenden Erörterung der im Ergebnis zutreffenden angefochtenen Entscheidungen bedarf es hier, allein zur Begründung der Entscheidung nach § 20 Abs. 1 FamGKG, nicht.

Die Wertfestsetzung folgt aus § 42 Abs. 2 FamGKG.

Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht, § 70 Abs. 2 FamFG.