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Entscheidung 1 ORbs 227/26


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Entscheidungsdatum 28.09.2026
Aktenzeichen 1 ORbs 227/26 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:0928.1ORBS227.26.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06. Februar 2026 wird zugelassen.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06. Februar 2026 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen.

Gründe

I.

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg - Zentrale Bußgeldstelle - setzte mit Bescheid vom 10. September 2025 gegen den - verkehrsrechtlich vorbelasteten - Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h ein Bußgeld in Höhe von 120,00 € fest. Er warf dem Betroffenen vor, am 29. Mai 2025 um 15:22 Uhr mit dem Pkw, amtliches Kennzeichen: …, die Bundesautobahn … auf Höhe des Kilometers … in Fahrtrichtung … (Ort01) mit einer - toleranzbereinigten - Geschwindigkeit von 121 km/h befahren zu haben, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt gewesen sei.

Auf den hiergegen gerichteten Einspruch des Betroffenen bestimmte das Amtsgericht Brandenburg an der Havel Termin zur Hauptverhandlung für den 06. Februar 2026 und entband den Betroffenen auf seinen entsprechenden Antrag hin mit Beschluss vom 03. Februar 2026 von seiner Verpflichtung, zu diesem Termin persönlich zu erscheinen.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 05. Februar 2026 wandte sich der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit der dem Vorwurf zugrundeliegenden Geschwindigkeitsmessung. Die Vorgaben der Gebrauchsanweisung seien nicht eingehalten worden. Der Akte sei nicht zu entnehmen, dass die Sicherungen und Eichplomben vor der Messung überprüft worden seien. Zudem fehle es an der Schulung des Messbeamten. Schließlich werde beantragt, Sachverständige zum Beweis dafür anzuhören, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eingehalten habe.

Auf die Hauptverhandlung vom 06. Februar 2026, zu der weder der Betroffene noch sein Verteidiger erschienen waren, erachtete das Bußgeldgericht die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid für zutreffend und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße in Höhe von 120,00 €. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurden die Einwände des Betroffenen im Anwaltsschriftsatz vom 05. Februar 2026 und der darin enthaltene Antrag nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht.

Nach am 09. März 2026 erfolgter Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe an den Verteidiger beantragte dieser mit am 11. März 2026 bei Gericht angebrachtem Anwaltsschriftsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diese mit weiterem Schriftsatz vom 16. April 2026. Der Betroffene rügt die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und erhebt die Sachrüge. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 16. April 2026 Bezug genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beantragt mit ihrer Zuschrift vom 04. September 2026, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Der Betroffene hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist entsprechend §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1, 341, 344, 345 StPO form- und fristgerecht bei Gericht angebracht und begründet worden, sonach zulässig.

2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG zuzulassen. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Die erhobene Gehörsrüge genügt als Verfahrensrüge den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 S. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Verbindung mit § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Die Begründung des Rechtsmittels ermöglicht dem Beschwerdegericht die Prüfung des behaupteten Rechtsfehlers allein anhand der Begründungsschrift ohne Rückgriff auf die Akten. Der Betroffene führt aus, dass weder er, der von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbunden gewesen sei, noch sein Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin erschienen seien. Sein bevollmächtigter Verteidiger habe aber zuvor für ihn mit Schriftsatz vom 05. Februar 2026 Erklärungen zur Sache abgegeben. Ausweislich des in der Rechtsbeschwerdebegründung enthaltenen Protokollauszugs über den Inhalt der Beweisaufnahme seien diese Erklärungen nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden.

Grundsätzlich muss zwar bei der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs dargelegt werden, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. Göhler, OWiG, 19. Auflage, zu § 80, Rz. 16c). Das gilt aber dann nicht, wenn - wie hier - die Versagung des rechtlichen Gehörs darin liegen soll, dass ein Verteidigungsvorbringen nicht berücksichtigt worden ist, da es in einem solchen Fall für die Beruhensfrage nicht darauf ankommt, was der Betroffene noch weiter hätte vortragen können, sondern nur darauf, ob das nicht berücksichtigte Verteidigungsvorbringen entscheidungserheblich sein konnte (vgl. OLG Köln VRS 102, 496; Senat, Beschluss vom 19. Februar 2025 - 1 ORbs 176/24 -). Der Betroffene hatte mit seinem in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegten Schriftsatz vom 05. Februar 2026 die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung angezweifelt.

b) Die Gehörsrüge ist begründet.

Gemäß § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG sind im Abwesenheitsverfahren die Erklärungen durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Mit dieser Vorschrift soll die Gewährung rechtlichen Gehörs sichergestellt werden. Eine Versagung rechtlichen Gehörs kommt in Betracht, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien hatte (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm VRS 108, 440; Senatsbeschluss a. a. O.).

So liegt der Fall hier. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Betroffenen im Anwaltsschriftsatz vom 05. Februar 2026 ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, auch nicht, ob das Amtsgericht den Schriftsatz des Betroffenen überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Auch dem Hauptverhandlungsprotokoll lassen sich dazu keine Hinweise entnehmen. Das Bußgeldgericht hat damit durch einen Verstoß gegen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG wesentliches Verteidigungsvorbringen außer Acht gelassen mit der Folge, dass die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Ziff. 2 OWiG zuzulassen ist.

3. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde ist das Urteil aus den vorgenannten Gründen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückzuverweisen.