| Gericht | OLG Brandenburg 2. Strafsenat | Entscheidungsdatum | 15.10.2026 | |
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| Aktenzeichen | 2 OAus 39/26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:1015.2OAUS39.26.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I. Der Verfolgte wurde am 9. Oktober 2026 auf seiner Arbeitsstelle in Brück aufgrund einer Interpol-Fahndungsauschreibung festgenommen. Er befindet sich derzeit aufgrund der Festhalteanordnung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom selben Tag in der Justizvollzugsanstalt … (Ort 01).
Die Behörden der Republik Moldau ersuchen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts in Cismislia vom 5. Juni 2026 (1-48/22) um Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Vollstreckung einer wegen Vergewaltigung (Art. 172 Abs. 2 des moldauischen Strafgesetzbuchs) gegen ihn in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Nach der deutschen Übersetzung des Ausschreibungstextes wird dem Verfolgten (zusammengefasst) zur Last gelegt, an einem Tag im November/Dezember 2018 in der Ortschaft … (Ort 02) gegen 14:00 Uhr die minderjährige Geschädigte … (Name 01), die er zuvor gezwungen haben soll, Wein zu trinken, und die daraufhin unter erheblichen Alkoholeinfluss stehend nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, Widerstand zu leisten, mittels körperlicher Gewalt durch Fixierung ihres Kopfes mit seinen Händen zum Oralverkehr mit ihm und namentlich bekannten Kollegen der High Sports School gezwungen zu haben.
Der Verfolgte hat bei seiner richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel am 9. Oktober 2026 den Tatvorwurf der Vergewaltigung bestritten. Er hat sich nach Belehrung im Beisein seines Rechtsbeistands mit der Auslieferung nach Moldau im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt. Auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes hat er nicht verzichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg beantragt, gegen den Verfolgten die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen.
II. Der Senat entscheidet antragsgemäß. Die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft liegen aufgrund des Festnahmeersuchens der Behörden der Republik Moldau nach Maßgabe der §§ 16 Abs. 1 Nr.1, 15 IRG vor. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Moldau erweist sich nicht von vornherein als unzulässig (/§ 15 Abs. 2 IRG).
1. Der Auslieferungsverkehr mit der Republik Moldau findet nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13, Dezember 1957 (EuAlÜbk) i. V. m. dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 statt. Die Auslieferungsfähigkeit ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuAlÜbk, § 3 Abs. 1 - 3 IRG. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach der vorbezeichneten Vorschrift des Strafgesetzbuchs der Republik Moldau als auch zumindest gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 und 2 StGB als Vergewaltigung nach deutschem Recht strafbar. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist die gegen den Verfolgten erkannte Freiheitsstrafe noch voll zu verbüßen, sodass auch die Vorausetzungen des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk, 3 Abs. 3 IRG vorliegen, wonach die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion mindestens vier Monate beträgt. Vollstreckungsverjährung ist weder nach dem Recht der Republik Moldau noch nach deutschem Recht (§ 79 Abs. 1 Nr. 3 StGB) eingetreten.
Auslieferungshindernisse - insbesondere nach § 73 IRG - sind nicht ersichtlich. Der Verfolgte war zwar zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat 14 Jahre alt und nach deutschem Recht (§ 19 StGB) gerade erst strafmündig geworden. Gleichwohl stellt sich die verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren auch unter besonderer Berücksichtigung des Alters des Verfolgten zur Tatzeit und des bei entsprechender Tatbegehung in Deutschland nach deutschem Recht anzuwendenden Jugendgerichtsgesetzes mit einer für den vorliegenden Fall gesetzlich vorgesehen Höchststrafe von zehn Fahren (§ 18 Abs. 1 Satz 2 JGG) angesichts der Schwere des Tatvorwurfs nicht als „unerträglich schwere (harte) Strafe“ dar, die unter jedem Gesichtspunkt als unangemessen anzusehen ist (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 23. 1. 2025 - 2 OAus 26/24, BeckRs 2025 1204 Rn. 24 mwN; Gleß/Wahl/Zimmermann in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., § 73 IRG Rn. 60 mwN). Hinsichtlich der vom Europarat jüngst kritisch bewerteten Haftbedingungen in der Republik Moldau sind die Behörden des Landes um konkrete Auskünfte zur Unterbringung und Versorgung des Verfolgten im Falle seiner Überstellung und der bindenden Zusicherung EMRK-konformer Bedingungen für die Zeit seiner Inhaftierung gebeten worden. Solche Haftbedingungen erscheinen nach dem Rundschreiben des Auswärtigen Amts an die Justizverwaltungen der Länder vom 17. Dezember 2024 als möglich.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem gegen den Verfolgten ergangenen Urteil eine politische oder rassische Verfolgung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk zugrunde liegt und das Auslieferungsersuchen zu diesem Zweck gestellt worden ist.
Soweit der Verfolgte den in der Interpol-Fahndungsausschreibung ausreichend konkret dargestellten Tatvorwurf bestreitet, kann er mit diesem Einwand gegen die (vorläufige) Auslieferungshaft jedenfalls derzeit nicht durchdringen, da eine Tatverdachtsprüfung im Rahmen des deutschen Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht erfolgt und nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 IRG dann stattfindet, wenn besondere Umstände Anlass zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig ist. Solche besonderen Umstände sind nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen bzw. nach Aktenlage weder ersichtlich noch angesichts der offensichtlich auf einem Gerichtsverfahren beruhenden Verurteilung des Verfolgten von ihm ausreichend tatsachenfundiert und auf der Grundlage vom Senat unmittelbar überprüfbarer (präsenter) Beweismittel belegt (vgl. dazu Hackner in Schomburg/Lagodny, aaO, § 10 IRG Rn.45 - 47 mwN).
Dass das Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist, steht der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Die moldauischen Behörden haben in dem Festnahmeersuchen angekündigt, dass der Verfolgte die Möglichkeit einer erneuten Verhandlung des Falls in seiner Anwesenheit erhält (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des 2. ZP-EuAlÜbk).
2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Der Verfolgte hat im Falle seiner Auslieferung die Vollstreckung einer erheblichen Freiheitsstrafe zu erwarten. Dieser Umstand begründet einen hohen Fluchtanreiz. Der Verfolgte, der erst seit Anfang Juni 2026 in Deutschland ist, verfügt hier über keine familiären oder verfestigten sozialen oder berufliche Beziehungen, die dem Anreiz zur Flucht hinreichend entgegenwirken können. Vielmehr spricht der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem mit der Verurteilung des Verfolgten endenden Gerichtsverfahren und seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland dafür, dass er sich seiner strafrechtlichen Verantwortung in der Republik Moldau entziehen wollte. Vor diesem Hintergrung ist überwiegend davon auszugehen, dass sich der Verfolgte dem Auslieferungsverfahren nicht freiwillig stellen würde, sollte er auf freien Fuß gelangen. Weniger einschneidende Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 1 IRG bieten bei der Gesamtbetrachtung der dargelegten Umstände keine ausreichende Gewähr, die Auslieferung sicherzustellen.
Die Anordnung und der Vollzug der vorläufigen Auslieferungshaft erscheinen bei der derzeit gegebenen Sachlage nicht unverhältnismäßig.
Soweit der Verfolgte nunmehr über seinen Beistand geltend macht, er habe gesundheitliche Beeinträchtigungen, deren medizinische Behandlung in Moldau erforderlich sei, liegen dem Senat keine aussagekräftigen medizinischen Unterlagen bzw. Atteste in deutscher Sprache vor, die diesen Einwand nachvollziehbar erscheinen lassen und die Haftfähigkeit des Verfolgten infrage stellen. Vielmehr spricht die Tatsache, dass der Verfolgte sich seit Anfang Juni 2026 in Deutschland aufhält und hier einer regelmäßigen Arbeit nachgegangen ist, gegen eine dringend zu behandelnde Erkrankung in Moldau. Im Übrigen wird der Verfolgte im Rahmen seiner Aufnahme in der Justizvollzugsanstalt ärztlich untersucht (§ 12 Abs. 3 BbgJVollzG) und dort auch grundsätzlich ausreichend medizinisch versorgt.
3. Vollzugsbeschränkungen gemäß § 27 Abs. 1 IRG iVm § 119 StPO sind nicht veranlasst.