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Entscheidung 2 W 11/26


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Entscheidungsdatum 12.10.2026
Aktenzeichen 2 W 11/26 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:1012.2W11.26.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 25.08.2026 zum Aktenzeichen 4 O 350/25 aufgehoben.

  2. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt.

  3. Die Sache wird an das erstinstanzliche Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

  4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

  5. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 22.000 €.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz von dem beklagten Land als Hochschulträger wegen geltend gemachter Fehler im Besetzungsverfahren betreffend eine öffentlich ausgeschriebene W3-Professur an der Universität Potsdam.

Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen. In der Begründung heißt es, der Kläger mache in der Sache einen unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Schadensersatzanspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei.

Der Kläger hat gegen den ihm am 26. August 2026 zugestellten Beschluss am 7. September 2026 sofortige Beschwerde erhoben, der das Landgericht mit Beschluss vom 30. September 2026 nicht abgeholfen hat.

II.

1.

Die sofortige Beschwerde, über die in Ermangelung der Voraussetzungen des § 568 Satz 1 ZPO der Senat in seiner gesetzlichen Besetzung entscheidet, ist statthaft gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG. Sie ist auch zulässig, insbesondere in der Frist und Form des § 569 ZPO erhoben worden.

2.

Die Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu Unrecht für unzulässig erklärt.

Der Kläger macht einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend. Die pflichtwidrige Verletzung der verfahrensmäßigen Rechtsschutzgarantien bei der Besetzung eines Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG erfüllt den Tatbestand einer Amtspflichtverletzung in diesem Sinne (BGH, Urteil vom 6. April 1995 – III ZR 183/94 –, BGHZ 129, 226 = NJW 1995, 2344, Rdnr. 17; Kümper, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, 79. Edition mit Stand 1. August 2026, § 839 BGB Rdnr. 55). Für den Anspruch auf Schadensersatz darf gemäß Art 34 Satz 3 GG der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Dem entsprechen § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG und § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Daran ändert das eventuelle Bestehen (auch) eines unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten öffentlich-rechtlichen Anspruchs des zu Unrecht nicht berücksichtigten Bewerbers auf eine (Beförderungs-) Stelle auf Schadensersatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 – 2 C 26/03 –, NVwZ 2004, 1257, Rdnr. 18 bei juris; Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 22/09 –, BVerwGE 136, 140 = NJW 2010, 3592; Urteil vom 26. Januar 2012 – 2 A 7/09 –, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477, Rdnr. 15 bei juris) nichts. Der Anspruch besteht ausdrücklich unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 – 2 A 7/09 –, BVerwGE 141, 361 = NVwZ 2012, 1477, Rdnr. 15 bei juris), steht also neben diesem. Die Ansprüche sind eigenständig und verdrängen einander nicht (ebenso Rist/Schüler in: Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 6. Auflage 2026, Kapitel II Rdnr. 237). Ob der Anspruch besteht, kann auch das Landgericht prüfen, § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, während Entsprechendes dem Verwaltungsgericht hinsichtlich des hier ausdrücklich geltend gemachten Anspruchs aus Amtshaftung durch § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG und § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO verwehrt wäre.

3.

Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO. Den Streitwert bemisst der Senat nach § 3 ZPO mit einem Fünftel des Hauptsachestreitwerts (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – III ZB105/96 –, NJW 1998, 909; Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 56. Auflage 2026, § 3 ZPO Rdnr. 23, Stichwort „Rechtswegverweisung“).