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Entscheidung 3 U 111/26


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum 14.09.2026
Aktenzeichen 3 U 111/26 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:0914.3U111.26.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Der Antrag des Beklagten vom 14.07.2026 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

  2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.04.2026, Aktenzeichen 4 O 196/23, wird verworfen.

  3. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

  4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.900,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Das Landgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 17.04.2026 zur Zahlung von 25.900 € sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33.400,90 € seit dem 01.08.2023 unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des vorgenannten Urteils Bezug genommen, das dem Beklagtenvertreter ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 21.04.2026 in seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zugestellt wurde.

Der Beklagtenvertreter hat gegen das Urteil mit Schriftsatz vom 29.04.2026, eingegangen beim Brandenburgischen Oberlandesgericht am selben Tag, Berufung eingelegt.

Durch Verfügung vom 01.07.2026 wurde der Beklagtenvertreter darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründungsfrist am 22.06.2026 ablief und die Berufung mangels Eingangs einer Berufungsbegründung unzulässig sein dürfte.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.07.2026, eingegangen beim Brandenburgischen Oberlandesgericht am selben Tag, hat der Beklagte seine Berufung begründet. Er beantragt,

  1. ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren;

  2. das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.02.2026 (gemeint ist 17.04.2026) - 4 O 196/23 - aufzuheben (gemeint ist abzuändern) und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führt der Beklagtenvertreter (soweit hier von Interesse) unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin … (Name 01) aus, in seiner Kanzlei bestehe ein seit Jahren bewährtes, auf Fehlervermeidung ausgerichtetes Fristenkontrollsystem. Der Eingang des beA werde arbeitstäglich mehrfach (morgens, mittags und am Nachmittag) durch eine angestellte Rechtsanwältin gesichtet. Eingehende Nachrichten würden ausgedruckt bzw. in die elektronische Akte übernommen und unverzüglich dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt. Die den bearbeitenden Anwälten zugeordnete Post werde in den jeweiligen elektronischen Postkorb über das Programm RA-Micro verschoben. Die Frist werde sodann von dem geschulten Kanzleipersonal elektronisch erfasst, der bearbeitende Rechtsanwalt werde elektronisch über die eingegangene Frist informiert, die Post werde durch den bearbeitenden Rechtsanwalt verfügt. Jede Frist auslösende gerichtliche Verfügung, Ladung oder Zustellung werde – unabhängig davon, ob sie per Post oder per beA zugehe – von dem hierfür zuständigen, besonders geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal unmittelbar nach Kenntnisnahme im Fristenkalender der Kanzleisoftware RA-Micro eingetragen. Dabei würden sowohl eine Vorfrist (in der Regel eine Woche vor Ablauf) als auch die eigentliche Endfrist eingetragen. Die jeweiligen bearbeitenden Rechtsanwälte würden elektronisch über die Frist informiert. Die Fristeintragung erfolge nach dem sog. Vier-Augen-Prinzip: Nach Erfassung der Frist werde diese durch eine zweite, ebenfalls besonders geschulte Kraft anhand der Akte auf Richtigkeit überprüft. Eine Frist werde im Kalender erst dann als erledigt gekennzeichnet bzw. gelöscht, wenn der fristgebundene Schriftsatz nachweislich versandt oder eingereicht worden sei (Ausgangskontrolle); die Löschung erfolge niemals vorab. Der bearbeitende Rechtsanwalt kontrolliere bei Aktenvorlage sowie im Rahmen der wöchentlichen Fristenkontrolle stichprobenartig die im Kalender eingetragenen Fristen. Am Anfang der Woche werde dem Rechtsanwalt ein ausgedrucktes Fristenblatt durch das geschulte Kanzleipersonal übergeben, das die jeweiligen Vor- und Endfristen ausweise. Mit der Fristenerfassung und -kontrolle sei Frau Rechtsanwältin … (Name 01) betraut. Sie verfüge über mehrjährige Berufserfahrung, werde regelmäßig geschult und habe sich in der Vergangenheit stets als zuverlässig erwiesen. Kontrolliert werde die Fristenerfassung durch den Prozessbevollmächtigten. Eine Erfassung und Kontrolle durch eine Rechtsanwaltsfachangestellte erfolge nicht mehr. Wegen der zunehmenden Digitalisierung verfüge die Kanzlei über keine angestellten Rechtsanwaltsfachangestellten mehr. Trotz dieses ordnungsgemäß organisierten und praktizierten Systems sei es im vorliegenden Einzelfall zu einem einmaligen, für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbaren Büroversehen gekommen: Mit Eingang des Urteils des Landgerichts Potsdam am 21.04.2026 habe die anwaltliche Mitarbeiterin Frau … (Name 01) die Frist für die Einlegung der Berufung notiert, nebst einer Vorfrist, die Frist für die Begründung der Berufung jedoch versehentlich nicht elektronisch übernommen und gespeichert. Auch im Rahmen der Überprüfung im Vieraugenprinzip durch den Unterzeichner sei die Nichterfassung der Berufungsbegründungsfrist nicht aufgefallen bzw. nicht korrigiert worden.

II.

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, da die Berufungsbegründung nicht fristgerecht nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO eingegangen ist. Gemäß § 520 Abs. 2 ZPO begann die Berufungsbegründungsfrist mit Zustellung des Urteils am 21.04.2026 und endete mit Ablauf des 22.06.2026 (§ 222 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Bis dahin ging keine Berufungsbegründung ein.

1.

Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist dem Beklagten nicht zu gewähren.

Zwar hat der Beklagte den Wiedereinsetzungsantrag form- und fristgerecht nach §§ 234 Abs. 1 S. 2, 236 ZPO gestellt. Der Beklagte hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Ursache für die Fristversäumung außerhalb eines ihm zurechenbaren Anwaltsverschuldens liegt.

Gemäß § 233 ZPO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO einzuhalten, wobei der Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Der Wiedereinsetzungsantrag muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht. Besteht nach diesen von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit, dass die Fristversäumung von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 9, juris).

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten und die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten enthalten keine hinreichende Schilderung der tatsächlichen Abläufe, die nach den vorstehenden Maßstäben ein Verschulden des Beklagtenvertreters ausschließt.

Es entspricht zwar ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen darf. Zu den die Führung des Fristenkalenders betreffenden Aufgaben, die delegiert werden dürfen, gehört auch die Notierung von Vor- und Hauptfristen (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 11, juris).

Der Rechtsanwalt hat aber durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Die Vorfrist dient dazu sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt. Die Eintragung einer Vorfrist bietet demnach eine zusätzliche Fristensicherung (BGH, Beschluss vom 20.09.2022 – VI ZB 17/22, Rn. 6, 7, juris; BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – V ZB 17/03, Rn. 6, juris)

Bei Vorlage zur Vorfrist muss der Rechtsanwalt nämlich stets auch alle unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Er muss die erforderliche Einsicht in die Handakte nehmen, indem er sich entweder die Papierakte vorlegen lässt oder das digitale Aktenstück am Bildschirm einsieht (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 12, juris; Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl., § 233 Rn. 23.18, m. w N.). Die Prüfungspflicht entsteht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt. Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt. Der Rechtsanwalt hat jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird. Diese Verpflichtung entsteht wegen der Warnfunktion der Vorfrist auch und gerade dann, wenn dem Rechtsanwalt die Akten zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – VI ZB 66/06, Rn. 7, juris m. w. N.). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist kommt daher nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit der notierten Frist hätte erkennen und die Frist hätte wahren können (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 227/17, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – V ZB 17/03, Rn. 7, juris).

Nach dem Vortrag des Beklagten hat Frau … (Name 01) die Frist für die Einlegung der Berufung nebst einer Vorfrist notiert; lediglich die Frist für die Begründung der Berufung sei versehentlich nicht elektronisch übernommen und gespeichert worden. Wenn aber eine Vorfrist notiert und dem Beklagtenvertreter die Akte am 15.06.2026 (also eine Woche vor dem nicht eingetragenen Ende der Berufungsbegründungsfrist) vorgelegt worden wäre (ob und ggf. wann dies erfolgt ist, trägt der Beklagtenvertreter nicht vor), hätte er bei Kontrolle der Fristen den Fehler bemerken müssen und noch rechtzeitig die Berufungsbegründung erstellen und einreichen können.

Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, geht es zu seinen Lasten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 17/19, Rn. 12, juris).

Aufgrund des nur unzureichenden Sachvortrags des Beklagtenvertreters ist nicht auszuschließen, dass die fehlerhaft unterbliebene Eintragung des Fristendes nicht kausal für die Fristversäumung war, sondern der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist durch ein eigenes Verschulden versäumt hat.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.