| Gericht | OLG Brandenburg 3. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 31.08.2026 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | 3 U 139/26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:0831.3U139.26.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Das Landgericht hat die Beklagten mit Schlussurteil vom 03.06.2026 zur Räumung und Herausgabe der im Erdgeschoss des Objekts …straße 35, … (Ort 01) gelegenen Gewerberäume mit einer Fläche von 215 m² und zur Zahlung von Zinsen unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt.
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand vorgenannten Urteils Bezug genommen, das dem Beklagtenvertreter ausweislich seines Empfangsbekenntnisses am 12.06.2026 zugestellt wurde.
Die Beklagten haben gegen das Urteil mit Schriftsatz vom 13.07.2026, eingegangen beim Brandenburgischen Oberlandesgericht am selben Tag, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 13.08.2026 hat der Beklagtenvertreter beantragt, die Berufungsfrist bis zum 13.10.2026 zu verlängern. Durch Verfügung vom 17.08.2026 hat der Senat den Beklagtenvertreter darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründungsfrist bereits am 12.08.2026 endete, eine bereits abgelaufene Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert werden könne und die Berufung daher unzulässig sein dürfte.
Unter dem 28.08.2026 hat der Beklagtenvertreter beantragt,
den Beklagten wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Zur Begründung führt er unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten … (Name 01) an, dieser habe er das Urteil mit der Anweisung ausgehändigt, eine Akte anzulegen, im Fristenkalender die Fristen für die Berufung sowie die Berufungsbegründung zu notieren und ihm anschließend die Akte mit Ausführungsbestätigung sofort wieder vorzulegen. Bei Durchführung der Anweisung habe sie versehentlich die Berufungsbegründungsfrist auf Grundlage der Berufungsfrist berechnet. Dieser Fehler sei ihm - dem Beklagtenvertreter - erst nach Erhalt der Senatsverfügung vom 17.08.2026 bewusst geworden.
II.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, da die Berufungsbegründung nicht fristgerecht nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO eingegangen ist. Gemäß § 520 Abs. 2 ZPO begann die Berufungsbegründungsfrist mit Zustellung des Urteils am 12.06.2026 und endete mit Ablauf des 12.08.2026 (§ 222 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Bis dahin ging keine Berufungsbegründung ein.
1.
Die Beklagten haben auch nicht rechtzeitig nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO Fristverlängerung beantragt, da ihr Verlängerungsantrag erst am 13.08.2026 bei Gericht einging, zu diesem Zeitpunkt allerdings die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen war. Eine bereits abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist kann nicht mehr verlängert werden (BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16, Rn. 8, juris, m.w.N.). Daher war auch der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zurückzuweisen.
2.
Wiedereinsetzung gemäß § 233 ZPO in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist den Beklagten nicht zu gewähren. Zwar haben die Beklagten den Wiedereinsetzungsantrag form- und fristgerecht nach §§ 234 Abs. 1 S. 2, 236 ZPO gestellt. Die Beklagten haben aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Ursache für die Fristversäumung außerhalb eines ihnen zurechenbaren Anwaltsverschuldens liegt.
Gemäß § 233 ZPO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO einzuhalten, wobei der Partei ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Der Wiedereinsetzungsantrag muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht. Besteht nach diesen von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit, dass die Fristversäumung von der Partei beziehungsweise ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 9, juris).
Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten und die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten enthalten keine hinreichende Schilderung der tatsächlichen Abläufe, die nach den vorstehenden Maßstäben ein Verschulden des Beklagtenvertreters ausschließt.
Es entspricht zwar ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Rechtsanwalt die Führung des Fristenkalenders im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen darf. Zu den die Führung des Fristenkalenders betreffenden Aufgaben, die delegiert werden dürfen, gehört auch die Notierung von Vor- und Hauptfristen (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 11, juris).
Der Rechtsanwalt hat aber durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Die Vorfrist dient dazu sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt. Die Eintragung einer Vorfrist bietet eine zusätzliche Fristensicherung (BGH, Beschluss vom 20. 09.2022 – VI ZB 17/22, Rn. 6, 7, juris; BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – V ZB 17/03, Rn. 6, juris)
Bei Vorlage zur Vorfrist muss der Rechtsanwalt nämlich stets auch alle unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Er muss die erforderliche Einsicht in die Handakte nehmen, indem er sich entweder die Papierakte vorlegen lässt oder das digitale Aktenstück am Bildschirm einsieht (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 – XII ZB 573/23, Rn. 12, juris; Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl., § 233 Rn. 23.18, m. w N.). Die Prüfungspflicht entsteht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt. Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt. Der Rechtsanwalt hat jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird. Diese Verpflichtung entsteht wegen der Warnfunktion der Vorfrist auch und gerade dann, wenn dem Rechtsanwalt die Akten zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – VI ZB 66/06, Rn. 7, juris m. w. N.). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist kommt daher nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit der notierten Frist hätte erkennen und die Frist wahren können (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 227/17, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – V ZB 17/03, Rn. 7, juris).
Die Beklagten tragen weder zur Eintragung einer Vorfrist vor, noch dazu, wann ihr Prozessbevollmächtigten die Akte zur Erstellung der Beschwerdebegründung vorgelegt bekam oder wann er sie sich selbst zur Bearbeitung gezogen hat. Wenn eine Vorfrist nicht notiert gewesen sein sollte, fehlt es an einem Vortrag dazu, dass dies versehentlich - entgegen einer anderslautenden Anordnung - unterblieben sei. Wenn aber eine Vorfrist notiert und dem Beklagtenvertreter die Akte am 06.08.2026 (also eine Woche vor dem falsch eingetragenen Ende der Berufungsbegründungsfrist) vorgelegt worden wäre, hätte er bei Kontrolle der Fristen den Fehler bemerken müssen und noch rechtzeitig die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragen können.
Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist ergriffen, geht es zu seinen Lasten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 17/19, Rn. 12, juris).
Aufgrund des nur unzureichenden Sachvortrags des Beklagtenvertreters ist nicht auszuschließen, dass die fehlerhafte Eintragung des Fristendes nicht kausal für die Fristversäumung war, sondern der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungsfrist durch ein eigenes Verschulden versäumt hat.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.