| Gericht | OLG Brandenburg 3. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 12.10.2026 | |
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| Aktenzeichen | 3 W 115/26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:1012.3W115.26.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
Das gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Denn der angefochtene Beschluss ist unwirksam und die Sache gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG von Amts wegen an den funktionell ausschließlich zuständigen Richter des Nachlassgerichts zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
1.
Die Beschwerde ist zulässig.
Eine Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss bei bereits vollzogener Einziehung mit dem Ziel, die Einziehung wieder rückgängig zu machen, ist zwar nicht zulässig, da eine Rückgängigmachung wegen § 2361 S. 2 BGB ausscheidet (Sternal/Lamberz, FamFG, 22. Aufl., § 353 Rn. 18). So liegt der Fall hier, da das Amtsgericht den gemeinschaftlichen Erbschein vom ….2025 mit dem angefochtenen Beschluss eingezogen hat.
Ist der Erbschein bereits eingezogen, ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss gemäß § 353 Abs. 3 S. 1 FamFG aber insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird. Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins, § 353 Abs. 3 S. 2 FamFG.
2.
Die Beschwerde hat in der Sache vorläufig Erfolg, weil der angefochtene Beschluss hier von der funktionell unzuständigen Rechtspflegerin erlassen worden und deswegen unwirksam ist.
a)
Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Einziehung von Erbscheinen gemäß § 3 Abs. 2 c RpflG, § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG dem Rechtspfleger übertragen. Etwas anderes gilt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG aber dann, wenn die Einziehung des Erbscheins wegen einer Verfügung von Todes einzuziehen ist. Von der zu weitergehenden Regelungen berechtigenden Verordnungsermächtigung im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG hat das Land Brandenburg bislang keinen Gebrauch gemacht.
Daher hätte die Rechtspflegerin die Einreichung des Testaments durch den Beschwerdegegner zum Anlass nehmen müssen, das Verfahren dem Nachlassrichter zur Entscheidung vorzulegen.
b)
Die Einziehungsentscheidung der Rechtspflegerin ist hier gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RpflG unwirksam.
Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren – unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit – aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2010 - IX ZB 195/09, BeckRS 2010, 26101, Rn. 22; Beschluss vom 02.06.2005 - IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 129; Senat, Beschluss vom 17.12.2019 - 3 W 129/19, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2024 – I-10 W 12/24, Rn. 20, m. w. N. juris).
Zwar ist von einer wirksamen Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 8 Abs. 2 RpflG dann auszugehen, wenn er ein ihm übertragbares Geschäft wahrnimmt, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall die Übertragung durch den Richter fehlen sollte oder wenn die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfall nicht gegeben waren.
Ein übertragbares Geschäft liegt hier aber nicht vor. Denn die Zuständigkeit des Nachlassrichters nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG setzt (nur) voraus, dass eine Verfügung von Todes wegen existiert. Danach ist der Richter – und nicht der Rechtspfleger – auch dann funktionell zuständig, wenn die Verfügung von Todes wegen im Ergebnis nicht zur Einziehung des aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilten Erbscheins führt. Denn die Frage, ob eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden und geeignet ist, die gesetzliche Erbfolge zu beeinflussen, ist durch den Nachlassrichter zu entscheiden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.08.2020 – 3 W 92/20, Rn. 16, juris).
Da hier demnach keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.
4.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass nunmehr ein Testament vorliegt, dessen Inhalt der im Erbschein ausgewiesenen Erbfolge möglicherweise widerspricht, entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts für sich genommen die Einziehung des Erbscheins nicht rechtfertigt. Denn ein Erbschein ist nicht schon dann einzuziehen, wenn sich nach der Erteilung, gegebenenfalls auch aufgrund vorläufiger Ermittlungen, Zweifel an seiner Richtigkeit ergeben. Vielmehr kann über die Einziehung erst nach abschließender Aufklärung des Sachverhalts entschieden werden (BGHZ 40, 54; BayObLG, Beschluss vom 28.04.1997 – 1Z BR 86/97, Rn. 10, juris; Grüneberg/Weidlich, BGB, 85. Aufl., Rn. 9). Das Nachlassgericht muss sich daher bei seiner Entscheidung über die Einziehung in die Lage versetzen, als hätte es über die Erteilung des Erbscheins nach § 352e Abs 1 S 1 FamFG zu befinden (Senat, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 W 151/24, Rn. 17, juris). Bis zur abschließenden Entscheidung sind einstweilige Anordnungen nach § 49 FamFG möglich, wie etwa die Anordnung, den Erbschein bis zum Abschluss der Ermittlungen zu den Akten zu geben, nicht hingegen die vorläufige Einziehung des Erbscheins (Grüneberg/Weidlich, a. a. O., Rn. 8 m. w. N.).
4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG. Es entspricht den Grundsätzen billigen Ermessens vorliegend am besten, wenn für das Einziehungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden und wenn jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Da Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist eine Wertfestsetzung nicht veranlasst.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.