| Gericht | OLG Brandenburg 3. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 17.09.2026 | |
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| Aktenzeichen | 3 W 121-26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:0917.3W121.26.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind durch einen Mietvertrag über Gewerberäume im Objekt Straße … in … (Ort 01) verbunden. Der Antragsteller betrieb in den Räumen ein Restaurant und organisierte Veranstaltungen. Er ist Geschäftsführer der von ihm am 10. Oktober 2023 gegründeten … (Firma 01), der er im Wege der Sacheinlage das bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene Inventar in den Räumen übertrug.
Im Verfahren 4 O 194/25 begehrt die Antragsgegnerin nach Ausspruch mehrerer Kündigungen die Räumung ihrer vom Antragsteller angemieteten gewerblichen Flächen im o.g. Objekt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2025 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet und Rechtsanwalt … (Name 01) zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Verfahren 4 O 194/25 streiten die Parteien um die Frage, ob das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen wurde.
Mit Zwischenurteil vom 24.03.2026 stellte die Kammer fest, dass das Verfahren nicht unterbrochen ist. Gegen das Urteil haben die dortigen Beklagten, der hiesige Antragsteller sowie die … (Firma 01) Berufung eingelegt, die bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht unter dem Aktenzeichen 3 U 91/26 anhängig ist.
Zunächst begehrte der Antragsteller sowie die … (Firma 01) im Verfahren 4 O 260/26 mit Schriftsatz vom 16.07.2026 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche darauf gerichtet gewesen ist, die seitens der Antragsgegnerin angedrohte Abstellung der Wasserversorgung in dem streitgegenständlichen Objekt zu verhindern.
Mit Beschluss vom 30.07.2026 wies die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Verfahren 4 O 260/26 zurück. Im Wesentlichen stützte die Kammer ihre Entscheidung darauf, dass der Antragsteller und die … (Firma 01) nicht glaubhaft gemacht hätten, dass sie weiterhin ihre Miete sowie ihre Nebenkostenvorauszahlungen geleistet hätten.
Entsprechend der vorherigen Ankündigung der Antragsgegnerin ist die Trinkwasserversorgung für das streitgegenständliche Objekt am 05.08.2026 eingestellt worden. Mit Schreiben vom 14.08.2026 hat der Landkreis … (Ort 02) den Gastronomiebetrieb wegen der fehlenden Trinkwasserversorgung mit sofortiger Wirkung untersagt.
Wie schon im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren trägt der Antragsteller erneut vor, dass er erfolglos versucht habe, die Wasserversorgung auf eigene Rechnung und im eigenen Namen bei dem zuständigen Versorger fortzuführen; dies sei vom Versorger, auch nochmals im persönlichen Gespräch am 07.08.2026, abgelehnt worden. Ein Gastronomiebetrieb könne ohne Trink- und Brauchwasser nicht rechtmäßig und tatsächlich betrieben werden. Betroffen seien insbesondere Speisenzubereitung, Händehygiene, Reinigung von Geschirr und Arbeitsflächen, Toiletten, Kühlung und allgemeine Betriebshygiene.
Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich sämtliche ihr möglichen und erforderlichen Erklärungen und Handlungen gegenüber der … (Firma 02) vorzunehmen beziehungsweise zu veranlassen, damit die Trink- und Brauchwasserversorgung des Gewerbeobjekts Straße …, … (0rt 01), vollständig wiederhergestellt wird, sowie ihr zu untersagen, die Wiederherstellung der Wasserversorgung zu verhindern, eine erneute Unterbrechung zu veranlassen oder einen bestehenden Auftrag zur Sperrung beziehungsweise Stilllegung aufrechtzuerhalten.
Das Landgericht hat, davon ausgehend, dass der Antragsteller gegen den Beschluss im Verfahren 4 O 260/26 Beschwerde eingelegt hat und ein Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht anhängig war, den Antrag zurückgewiesen. Dem erneuten Antrag stehe die anderweitige Rechtshängigkeit im Verfahren 4 O 260/26 entgegen. Der erneute Antrag stütze sich auf dieselben Tatsachen wie im vorangegangenen Verfahren. Dass es bereits zur Einstellung der Wasserversorgung gekommen ist, ändere daran nichts. Neue Mittel zur Glaubhaftmachung seien nicht eingereicht worden.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, die, nachdem sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift die Einreichung einer Begründung vorbehalten hat, innerhalb von zwei Wochen nach Einlegung der Beschwerde nicht begründet worden ist.
II.
Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr 2., 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
Der Senat ist nicht - zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers - gehalten, mit der Entscheidung über die Beschwerde länger abzuwarten. Wird eine sofortige Beschwerde vom Beschwerdeführer zunächst nicht begründet, eine Begründung aber ohne Nennung eines bestimmten Zeitpunkts angekündigt oder vorbehalten, hat das Gericht zwar eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb derer die Begründung eingehen kann, wobei die Frage, welche Frist noch angemessen ist, nicht abstrakt-generell bestimmt werden kann, sondern vom konkreten Einzelfall abhängt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Frist von zwei Wochen ab Eingang der sofortigen Beschwerde als ausreichend anzusehen (vgl. BeckOGK/Soltys, 1.7.2026, ZPO § 571 Rn. 9 m.w.N.).
2.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.
a) Der Antragsteller hat, anders als vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, gegen den Beschluss in dem Verfahren 4 O 260/26 zwar keine Beschwerde eingelegt, wie sich aus dem beigezogenen Verfahren 4 O 260/26 ergibt. Die Sache war bei dem erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 3 W 108/26 anhängig; in dem Verfahren ging es allerdings lediglich um die Beiordnung eines Notanwaltes für eine beabsichtigte Beschwerde. Eine Beschwerde selbst wurde zu keinem Zeitpunkt eingelegt.
b) Dennoch hat das Landgericht mit zutreffender Argumentation den Antrag auf Erlass einer erneuten einstweiligen Verfügung aufgrund des vorangegangenen Verfahrens 4 O 260/26 für unzulässig erachtet.
aa) In dem Verfahren 4 O 260/26 hat der Antragsteller im Wesentlichen begehrt, der Antragsgegnerin die Unterbrechung der Wasserversorgung, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt, aber angedroht war, zu untersagen. Dem entspricht im Kern das im vorliegenden Verfahren verfolgte Ziel des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Wasserversorgung wieder herzustellen, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat. Dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der bereits erfolgten Unterbrechung der Wasserversorgung nach der Entscheidung des Landgerichts der Antrag angepasst worden ist, ändert daran nichts. Der Gegenstand des Verfahrens ist derselbe.
bb) Damit ist es dem Antragsteller – auch wenn Entscheidungen im Eilverfahren keiner materiellen Rechtskraft zugänglich sind – verwehrt, das vorliegende Verfügungsbegehren erneut auf dieselben Gesichtspunkte zu stützen, die der Entscheidung des Landgerichts Potsdam, in dem Verfahren 4 0 260/26 zugrunde lagen (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 2.1.2014 - 6 U 228/13, WRP 2014, 479). Bei unveränderten Verhältnissen ist eine Antragswiederholung in der Regel unzulässig (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21, NZG 2022,210). Ist das Gesuch abgewiesen worden, weil Anspruch und/oder Grund nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sind, ist ein erneutes Gesuch (nur) zulässig, wenn der Antragsteller neue Mittel der Glaubhaftmachung vorbringt. Wenn der Antragsteller sein neues Gesuch auch auf Tatsachen stützt, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung bestanden und möglicherweise sogar von ihm vorgetragen worden sind, kann er, um eine missbräuchliche Verteilung der Mittel der Glaubhaftmachung auf verschiedene einstweilige Rechtsschutzverfahren zu vermeiden, das Gesuch nur auf die neuen Mittel der Glaubhaftmachung stützen, die er im ersten Verfahren noch nicht vorbringen konnte (MüKoZPO/Drescher, 7. Aufl. 2025, ZPO § 916 Rn. 31).
cc) Dies zugrunde gelegt, ist das erneute Gesuch unzulässig.
Wie dargelegt, ist der Streitgegenstand gleich. Der Antragsteller stützt sein Gesuch auf dieselben Gesichtspunkte, die dem ersten Antrag zugrunde lagen. Neue Mittel zur Glaubhaftmachung von Zahlungen, aus denen sich ergeben könnte, dass ein (zur Kündigung berechtigender Mietrückstand) in der von der Antragsgegnerin glaubhaft gemachten Höhe nicht vorlag, legt der Antragsteller nicht vor. Es ist vielmehr unstreitig, dass seit November 2024 keinerlei Zahlungen mehr geleistet worden sind. Auch im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung sind keine neuen Gesichtspunkte glaubhaft gemacht, die nicht schon im ersten Verfahren hätten vorgebracht werden können.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.