| Gericht | OLG Brandenburg 4. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 07.10.2026 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | 4 U 40/26 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:1007.4U40.26.00 | |
| Dokumententyp | Urteil | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Lieferung vom Gläsern und Beschlägen in Anspruch, die der Beklagte bei der Klägerin für ein Bauvorhaben am ... (Adresse 01) bestellt hatte.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte persönlich haftet, ob er als Vertreter der ... (GmbH & Co. KG 01) (im Folgenden nur „Gesellschaft“) aufgetreten ist und ob er gegebenenfalls als Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Beklage nur als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten sei und damit der Vertrag zwischen der Klägerin und der Gesellschaft zustande gekommen sei. Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Anträge weiter. Sie meint, das Landgericht hätte den Zeugen ... (Name 01) zu der Frage vernehmen müssen, ob der Beklagte tatsächlich Vertretungsmacht für die Gesellschaft gehabt habe. Das Landgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, indem es den bereits zuvor geladenen Zeugen nicht vernommen und im Übrigen keinen Hinweis erteilt habe. Der Beklagte hafte persönlich, weil er schon nicht als Vertreter aufgetreten sei. Er habe sein Vertreterhandeln nicht offenkundig gemacht und insbesondere seine eigene Email-Adresse für die Korrespondenz mit der Klägerin verwendet. Die Gesellschaft, für die der Beklagte aufgetreten sein wolle, existiere mit den vom Beklagten verwendeten Namen überhaupt nicht.
Die Klägerin beantragt (sinngemäß),
das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.12.2025, 14 O 21/25, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 24.810,26 € nebst Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2023 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
II.
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten wegen der streitgegenständlichen Lieferung.
1.
Der Beklagte haftet nicht unmittelbar persönlich aufgrund der von ihm ausgelösten Bestellung. Denn er ist hier erkennbar als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten.
Voraussetzung für das Auftreten als Vertreter ist, dass die maßgebliche Willenserklärung erkennbar im Namen des Vertretenen abgegeben wird. Dieser Wille, im fremden Namen zu handeln, kann sich aus einer ausdrücklichen Erklärung, oder - wie hier - aus den Umständen ergeben (vgl. Grüneberg/Ellenberger, BGB, 85. Aufl., § 164 Rn. 1). Für die Abgrenzung zwischen einer persönlichen Verpflichtung und dem Handeln als Vertreter ist von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Erklärenden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für einen objektiven Betrachter in der Lage des Erklärungsempfängers darstellt; zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand zugehört und die typischen Verhaltensweisen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.11.2001, 12 U 65/01, Rn. 2, juris).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zwar für die Korrespondenz mit der Klägerin seine private Email-Adresse (mit seinen privaten Kontaktdaten in der Signatur) verwendet, was - isoliert betrachtet - auf eine persönliche Verpflichtung des Beklagten hindeuten kann. Die weiteren Umstände des Falls zeigen jedoch deutlich, dass der Beklagte die Gesellschaft und nicht sich persönlich verpflichten wollte. Der Beklagte hatte der Klägerin - wie sie mit Schriftsatz vom 30.05.2025 selbst vorgetragen hatte - bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mitgeteilt, als Bauleiter für das streitgegenständliche Bauvorhaben tätig zu sein. In der Email vom 07.09.2023 hatte der Beklagte ausdrücklich erklärt „Auftraggeber ist die ...“. In der Email vom 14.09.2023 hatte der Beklagte schließlich mitgeteilt, dass die Rechnung an die Gesellschaft gerichtet werden solle. Dass die Klägerin dann die Auftragsbestätigung vom 12.10.2023 an den Beklagten gerichtet hatte, ist ohne Belang, weil es sich insofern nicht um ein Handeln des Beklagten handelt und die Klägerin das Vertragsangebot bereits durch Auslieferung der Ware am 29.09.2023 konkludent angenommen hatte. Inhaltlich spricht bei der streitgegenständlichen Lieferung von Gläsern und Beschlägen im Wert von knapp 25.000 € an eine Berliner Geschäftsadresse nichts für ein persönliches Geschäft des Beklagten, der der Klägerin im Übrigen als ihr ehemaliger Mitarbeiter bekannt war. Auch sonst entspricht es nicht der Verkehrsüblichkeit, dass sich eine als Bauleiter tätige Person bei einem Bauvorhaben als Vertragspartner zwischen den Lieferanten und den Bauherrn schaltet. Im Ergebnis sprechen die objektiv erkennbaren Umstände klar für ein Handeln des Beklagten als Vertreter der Gesellschaft.
Dies wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der Beklagte die Gesellschaft in der Korrespondenz mit der Klägerin unrichtig bezeichnet hatte (als ... (GmbH 01) oder … (GmbH & Co KG 01). Dabei handelt es sich um eine unerhebliche falsa demonstratio und nicht - wie die Klägerin meint - um eine nicht existente Gesellschaft. Eine solche Falschbezeichnung ändert nach § 133 BGB nichts daran, dass - wie auch sonst - nicht das fehlerhaft Erklärte, sondern das wirklich Gewollte gilt (stRspr. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2008 – V ZR 174/06, Rn. 12, juris). Unter der Lieferadresse ... (Adresse 01) existiert lediglich die ... (GmbH & Co. KG 01), die im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRA … eingetragen ist. Eine Verwechslung mit einer anderen Gesellschaft ist daher ausgeschlossen und auch an der Identität der Gesellschaft bestehen keine Zweifel. Eine Rechtsscheinhaftung des Beklagten wegen der Angabe einer nicht existierenden Gesellschaft kommt daher hier nicht in Betracht.
2.
Der Beklagte haftet auch nicht als Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB. Dabei kann als richtig unterstellt werden, dass der Beklagte ohne Vertretungsmacht für die Gesellschaft gehandelt hatte. Denn allein das Fehlen der Vertretungsmacht begründet keine Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB, wenn - wie hier - der Vertrag nur schwebend unwirksam ist.
Ein ohne Vertretungsmacht geschlossener Vertrag ist gemäß § 177 Abs. 1 BGB nicht unwirksam, sondern nur schwebend unwirksam. Der Vertragspartner - hier die Klägerin - kann diesen Schwebezustand gemäß § 177 Abs. 2 BGB beseitigen, indem er den anderen Teil zur Genehmigung auffordert. Erst nach ausdrücklicher Verweigerung der Genehmigung oder nach fruchtlosem Ablauf von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung gilt die Genehmigung als verweigert (Verweigerungsfiktion) und der Schwebezustand wird beendet. Anders als die Klägerin offenbar meint, handelt es sich nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal, sodass schon das einfache Ausbleiben einer Genehmigung den Schwebezustand beseitigt. Die Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB setzt vielmehr nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut die Verweigerung der Genehmigung oder ihre Fiktion voraus. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verweigerung der Genehmigung (oder ihre Fiktion) trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Anspruchsteller, d.h. hier die Klägerin (vgl. Grüneberg/Ellenberger, BGB, 85. Aufl., § 179 Rn. 10 m.w.N.). Die Klägerin müsste entweder vortragen, dass die Gesellschaft die Vertretung durch den Beklagten konkret verweigert hat oder dass die Klägerin die Gesellschaft zur Genehmigung aufgefordert hat und seit Empfang der Aufforderung zwei Wochen fruchtlos verstrichen sind. Die Klägerin hat jedoch in diesem Sinne weder eine Verweigerung der Genehmigung noch den fruchtlosen Ablauf der in § 177 Abs. 2 BGB bestimmten Frist - trotz Hinweises mit Beschluss vom 29.07.2026 - vorgetragen, sondern zuletzt mit Schriftsatz vom 24.07.2026 lediglich eine Aufforderung zur Genehmigung angekündigt, ohne hierzu innerhalb der Schriftsatzfrist des § 128 Abs. 2 ZPO weiter vorzutragen.
3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.