| Gericht | OLG Brandenburg 4. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 07.10.2026 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | 4 U 82/25 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:1007.4U82.25.00 | |
| Dokumententyp | Urteil | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Die klagende Grundversorgerin begehrt vom Beklagten Entgelt für die Entnahme von Strom.
Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks („Adresse 01“) („Ort 01“). Mit einem auf den 31.12.2016 datierten Formular (Anlage K 6) beantragte er bei der Klägerin unter seiner Grundstücksadresse die Belieferung mit Solarstrom, wobei in dem Antragsformular unter der Spalte „Ihre Verbrauchsstelle“ die Nummer … mit Druckschrift eingetragen war. Die Klägerin nahm diesen Antrag nicht an. Der zuständige Netzbetreiber ersetzte am 06./07.05.2018 den Stromzähler mit der vorgenannten Nummer durch den Messwandlerzähler mit der Nummer …. Der Zähler befand sich mehrere hundert Meter entfernt vom Grundstück des Beklagten in einer gemauerten und überdachten kleinen Hütte (Fotoaufnahmen als Anlagenkonvolut B 1 und B 2).
Die Klägerin rechnete über den Verbrauchszeitraum Mai 2018 bis September 2018 und über den Verbrauchszeitraum Oktober 2018 bis September 2019 zunächst auf Grundlage rechnerischer Schätzung mit Schreiben vom 21.01.2019 und vom 16.12.2019 ab. Nach Ablesung des Zählerstandes am 01./02.02.2020 korrigierte sie ihre Abrechnung und nahm mit Schreiben vom 18.06.2020 und vom 29.06.2020 eine Neuberechnung des Verbrauchs für die vorgenannten Zeiträume vor. Über den behaupteten Verbrauch im Zeitraum Oktober 2019 bis September 2020 rechnete sie mit Schreiben vom 04.11.2020 ab, über denjenigen im Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 mit Schreiben vom 29.12.2022. Am 12.01.2022 ließ die Klägerin den Stromzähler sperren. Für die bis zu diesem Zeitpunkt ermittelte Strommenge von insgesamt 82.007 Kilowattstunden verlangt die Klägerin 26.669,73 €. Daneben macht sie mit ihrer Klage 8 Abschläge zu je 859,00 €, zusammen 6.872,00 €, weitere 410,94 € für erfolglose Sperrversuche sowie die Kosten in Höhe von 16,50 € für 15 Zahlungsaufforderungen geltend, woraus sich die Klagesumme von insgesamt 33.969,17 € ergibt.
Die Klägerin hat im Wesentlichen behauptet, im Zeitraum vom 16.02.2018 bis zur Sperrung des Anschlusses am 12.01.2022 habe der Beklagte die von dem Stromzähler gemessenen Strommengen bezogen. Die als Anlage K 9 vorgelegte Fotoaufnahme zeige den streitgegenständlichen Zähler und sei am Tag der Sperrung am 12.01.2022 gefertigt worden mit dem angezeigten Zählerstand von 7.054,00 kWh. Der Beklagte sei für die streitgegenständliche Verbrauchsstelle verantwortlich, weil er dies mit seinem Antrag auf Belieferung mit Solarstrom vom 31.12.2016 für den Vorgängerzähler bekundet habe, Eigentümer der Verbrauchsstelle sei und die Ablesung der Zählerstände einen Verbrauch ergeben habe.
Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und gegen seine Inanspruchnahme im Wesentlichen geltend gemacht, er habe in dem streitgegenständlichen Zeitraum einen nicht annähernd so hohen Stromverbrauch gehabt, wie die Klägerin behauptet. Er habe einen äußerst geringen Strombedarf für Licht, Kühlschrank und Laptop. Hierfür habe er auf seinem Grundstück eine Solaranlage mit Nutzungsaggregat für den Winter, diesbezüglich sei er Selbstversorger und habe fast nur seinen eigenen Strom genutzt. Der streitgegenständliche Zähler bemesse nicht allein die Verbrauchsstelle des Beklagten, was allein deshalb nahe liege, weil es sich bei dem Gelände um einen früheren Campingplatz handele.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO.
Mit Urteil vom 22.05.2025 hat das Landgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme ein am 07.08.2024 ergangenes klageabweisendes Versäumnisurteil aufrechterhalten. Es hat zur Begründung ausgeführt, die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe nicht hinreichend belegt, dass der im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Grundversorgungsverhältnisses für den maßgeblichen Zeitraum in Rechnung gestellte Stromverbrauch auf den Beklagten zurückgehe. Der Beklagte habe sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV berufen dürfen, da „die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ der Abrechnung bestanden habe. Hierauf weise der ungewöhnlich hohe, den durchschnittlichen Stromverbrauch eines Ein-Personen-Haushalts um ein Vielfaches übersteigende Verbrauch, die große Entfernung von mehreren hundert Metern zwischen dem Standort der Messeinrichtung in einer verwilderten, im Jahr 2022 nicht verschlossenen Baulichkeit und der tatsächlichen Verbrauchsstelle auf dem Grundstück des Beklagten hin. Die Klägerin habe die Richtigkeit ihrer Abrechnung nicht bewiesen.
Gegen dieses, ihr am 23.05.2025 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 18.06.2025 eingelegten und am letzten Tag der bis zum 07.08.2025 verlängerten Frist begründeten Berufung. Sie meint, das Landgericht sei von einer falschen Beweislastverteilung ausgegangen, denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH müsse der Grundversorger den Verbrauch lediglich sachgerecht schätzen, während der Kunde die Beweislast für die unrichtige Höhe der Forderung trage. Diesen Anforderungen sei die Klägerin mit Zählerablesungen am 07.05.2018, 02.02.2020 und am 12.01.2022 hinreichend nachgekommen. Ein offensichtlicher Fehler i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV liege nicht vor, da konkrete Anhaltspunkte für eine Manipulation nicht vorgetragen und auch nicht bezeugt worden seien. Der festgestellte Verbrauch über einen Zeitraum von 4 Jahren entspreche einer normalen jährlichen Verbrauchsmenge eines Ein-Personen-Haushalts von 1.500 kWh. Das Landgericht habe versäumt, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zur Authentizität der von der Klägerin vorgelegten Beweisfotos einzuholen oder hätte weitere Mitarbeiter der („Firma 01“) vernehmen müssen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22.05.2025, Az. 1 O 342/23, aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen;
hilfsweise,
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten nach Maßgabe des Klageantrags zu verurteilen, jedenfalls aber zur Zahlung des Stromverbrauchs bis zum 12.01.2022 (Zeitpunkt der unwidersprochenen Zählersperrung).
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus erster Instanz. Allein eine Meldeadresse im Versorgungsgebiet der Klägerin genüge für die Annahme eines Grundversorgungsverhältnisses nicht. Der von der Klägerin im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 festgestellte angebliche Verbrauch des Beklagten von 11.690 kWh, der aufs Jahr gerechnet 23.380 kWh ergeben würde, übersteige den gewöhnlichen Verbrauch eines Einzelhaushalts mit 1.200 bis 2.100 Kilowattstunden pro Jahr um mehr als das Zehnfache. Im Übrigen sei er ab 2020 Selbstversorger gewesen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass der streitgegenständliche Stromzähler geeicht gewesen sei und korrekt gezählt habe sowie, dass eine Verbindung zum Grundstück des Beklagten bestanden habe und überhaupt möglich sei. Strom der Messstelle sei aufgrund des barrierefreien Zugangs zum Zähler und zum in greifbarer Höhe hängenden Stromkabel für jedermann frei verfügbar gewesen. Es sei zudem bewiesen worden, dass an dem Zähler Manipulationen vorgenommen worden seien. Die nur ausschnitthafte Abbildung vom Zählerstand am 12.01.2022 (Anlage K 9) sei manipuliert worden, was sich daran zeige, dass auf anderen Fotografien ersichtliche Verschmutzungen auf dem Zähler wegretuschiert worden seien.
Mit einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.08.2026 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte beantragt, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und ihm Gelegenheit zu geben, zu den in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ergänzend vorzutragen und Beweis zu erheben sowie dem Beklagten gemäß § 139 Abs. 5 ZPO eine angemessene Frist zur ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Die Sache sei im Termin unter dem wesentlich veränderten Gesichtspunkt des nunmehr maßgeblichen Einwandes nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV erörtert worden. Der Beklagte habe keine Möglichkeit erhalten, die hierfür erforderlichen tatsächlichen Angaben beim Beklagten zu erheben und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel zu benennen.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung für gelieferten Strom in Höhe von 26.669,73 €. Kein Anspruch besteht dagegen auf die weiter geltend gemachten Vorschüsse sowie auf den Ersatz der begehrten Sperr- und Mahnkosten.
1. Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien ein Grundversorgungsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 der Stromversorgungsgrundverordnung (im Folgenden kurz: StromGVV i.d.F. v. 02.09.2016) bestand.
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Versorgungsvertrag zwischen Versorgungsunternehmen und Kunde auch dadurch zustande kommen, dass der Versorger ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte unterbreitet, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (BGH, Urt. v. 11.02.2025 – VIII ZR 300/23, zitiert nach juris, Rn. 14; v. 02.07.2014 – VIII ZR 316/13, zitiert nach juris, Rn. 10 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, typischerweise der Grundstückseigentümer, wobei es nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt am Übergabepunkt ankommt (BGH, Urt. v. 11.02.2025, a.a.O., v. 22.01.2014 – VIII ZR 391/12, zitiert nach juris, Rn. 13).
Der Beklagte hat beginnend in 2018 von der zu seinem Grundstück gehörenden Verbrauchsstelle Strom bezogen und damit eine entsprechende Realofferte der Klägerin auf Belieferung konkludent angenommen. Hiervon ist bereits aufgrund des eigenen Vortrags des Beklagten auszugehen, denn dass der Beklagte im hier maßgeblichen Zeitraum überhaupt keinen Strom der Klägerin abgenommen hat, lässt sich seinem schriftsätzlichen Vorbringen nicht entnehmen - und ist vom Landgericht offenbar auch nicht so verstanden worden.
Jedenfalls ist der Beklagte diesem Verständnis seines erstinstanzlichen Vorbringens auch im Berufungsrechtszug nicht entgegengetreten. Vielmehr hat sein Prozessbevollmächtigter im Termin angegeben, nach seiner Kenntnis vorgetragen zu haben, dass der Beklagte erst seit 2020 - und damit deutlich nach dem Zeitpunkt der Erstentnahme - Selbstversorger sei. Auch in dem im Nachgang zur mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz beanstandet die Beklagtenseite lediglich, „wie die Klägerin dazu kommt, die vormals durch einen Campingplatz genutzte Abnahmestelle ausschließlich dem Kläger zuzuordnen.“ Ein Stromversorgungsverhältnis wird indes bereits durch die erstmalige Entnahme von Strom begründet. Für sein Entstehen kommt es weder darauf an, ob der Beklagte nachfolgend weiter Strom bezieht, noch, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt er ihn abnimmt. Es entspricht im Übrigen auch nicht der Lebenserfahrung anzunehmen, dass der Beklagte selbst den von ihm angegebenen geringfügigen Bedarf für Licht, Kühlschrank und Laptop vor Aufnahme der behaupteten Selbstversorgung im Jahr 2020 auf andere Weise als durch Stromentnahme gedeckt haben könnte.
2. Der Beklagte kann sich nicht auf ein Zahlungsverweigerungsrecht nach § 17 Abs. 1 S. 2 StromGVV berufen. Wie vom Senat im Termin ausführlich dargelegt, liegen diese Voraussetzungen - anders als das Landgericht angenommen hat - nicht vor.
a) Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann der Kunde die Zahlung von Rechnungen des Grundversorgers verweigern, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung des Verordnungsgebers, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung nicht gezwungen sein sollten, unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinzunehmen, die sich aus Einwänden der Kunden, die sich als unberechtigt erweisen, ergeben (BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 148/17, zitiert nach juris, Rn. 19). Der weitgehende Einwendungsausschluss soll Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen vermeiden. Hierbei handelt es sich nur um eine vorläufige Regelung, denn alle über § 17 Abs. 1 S. 2 StromGVV hinausgehenden Einwendungen kann der Kunde im Rückforderungsprozess gegen den Versorger uneingeschränkt vorbringen. Der Versorger bleibt dabei darlegungs- und beweisbelastet für die Richtigkeit der Abrechnung, insbesondere den behaupteten tatsächlichen Verbrauch (BGH, a.a.O., Rn. 19).
Ob die ernsthafte Möglichkeit eines solchen offensichtlichen Fehlers vorliegt, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 148/17, zitiert nach juris, Rn. 21). Von ihm wird in der Regel nicht auszugehen sein, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde (OLG Köln, Beschl. v. 28.10.2011 - 11 U 174/11, zitiert nach juris, Rn. 3). Allerdings kann den Interessen der Kunden an der Geltendmachung von Einwänden ein solches Gewicht zukommen, dass es unangemessen wäre, diese im Zahlungsprozess unberücksichtigt zu lassen und die Kunden auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen (BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 148/17, zitiert nach juris, Rn. 20). Dies ist z.B. der Fall, wenn Verbrauchsmengen in Rechnung gestellt werden, die für den Haushaltskunden weit außerhalb jeder Plausibilität liegen und dementsprechend Nachforderungen in einer Höhe in Rechnung gestellt werden, die zu einer finanziellen Bedrängnis eines durchschnittlichen Privathaushalts führen können (BGH, a.a.O., Rn. 21), etwa, wenn der übliche Verbrauch um das Zehnfache überschritten wird (OLG Celle, Urt. v. 04.03.2025 - 13 U 60/24, zitiert nach juris, Rn. 17) oder sogar um das 26fache (OLG Köln, Beschl. v. 28.10.2011 - 11 U 174/11, zitiert nach juris, Rn. 3). Der Versorger muss berechtigte Einwendungen des Kunden bereits im Zahlungsprozess widerlegen (BGH, a.a.O., Rn. 29f.).
Dem Vortrag des Beklagten lässt sich - auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Strombezugs - ein berechtigter Einwand im Sinne eines offensichtlichen Fehlers im oben dargestellten Sinne nicht entnehmen.
Zwar liegt ein sehr hoher Stromverbrauch vor, denn nach Umwandlung der auf dem Messwandelzähler zum Zeitpunkt der Sperrung abgelesenen 7.054,00 kWh mit dem Faktor 15 betrug der Stromgesamtverbrauch über einen Zeitraum von 3,5 Jahren rund 23.500 kWh/Jahr, was dem etwa 11- bis knapp 12fachen des durchschnittlichen Verbrauchs eines Einpersonenhaushalts von 1.974 kWh (2018) bzw. 2.105 kWh (2021) entspricht (Statistisches Bundesamt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen, Stromverbrauch der privaten Haushalte nach Haushaltsgrößenklassen). Gleichwohl ist aufgrund des Vortrags des Beklagten selbst und der zu würdigenden Gesamtumstände des vorliegenden Falles nicht von der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV auszugehen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter aus dem Umkreis des nicht auf dem Grundstück befindlichen „Zählerhäuschens“ das Kabel „angezapft“ haben könnte, sind weder dargetan noch ersichtlich. Auf den zur Akte gereichten Fotos von dem Stromzähler ist lediglich ein einziges Kabel zu erkennen, dass vom „Zählerhäuschen“ wegführt. Überdies erscheint es angesichts der geschilderten Umgebung – auch in Ansehung des Umstandes, dass sich die Hütte mit dem Zähler auf einem nicht eingefriedeten Grundstück befindet - lebensfremd anzunehmen, dass ein Dritter in diese Hütte eingedrungen ist, ein Stromkabel angeschlossen und zu einer Verbrauchsstelle geführt hat, um sich – auf Kosten des Beklagten - mit Strom zu versorgen, und dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren hätte unbemerkt bleiben können; ein solcher Geschehensablauf mag theoretisch möglich sein, kommt als ernsthaft möglich nicht in Betracht.
Auch die Höhe des Stromverbrauchs im Verhältnis zu dem Durchschnittsverbrauch eines Einpersonenhaushaltes lässt nicht darauf schließen, dass die bezogene Strommenge außerhalb jeder Plausibilität liegt. Denn nach dem Beklagtenvorbringen unter Berücksichtigung des Akteninhalts kann nicht davon ausgegangen werden, dass über die Stromleitung von dem Zähler lediglich das – möglicherweise nur vom Beklagten bewohnte – Haus mit Strom versorgt wird. Nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten wurden über den in der Hütte befindlichen Stromzähler ursprünglich der Campingplatz versorgt, der „einen entsprechend hohen Verbrauch gehabt haben mag“ (Klageerwiderung S. 4). Was der Beklagte allerdings offensichtlich zu verbergen versucht hat, ist, dass er selbst seit langem nicht nur Eigentümer desjenigen Grundstücks ist, auf dem sich der Campingplatz befand, sondern dieser auch noch weiter betrieben wird. Der Beklagte ist ausweislich des als Anlage K 7 zur Akte gereichten Grundbuchauszugs nicht nur Eigentümer des Grundstücks („Adresse 01“), bestehend aus den im Grundbuch von („Ort 02“) auf Blatt .. eingetragenen Flurstücken … und … der Flur …, er hat zudem die Grundstücke Flurstücke … und … am 09.09.2003 erworben, bei denen es sich nach der Eintragung als „Erholungsfläche, Campingplatz“ offenbar um den (vermeintlich ehemalig betriebenen) Campingplatz handelt.
Bei seiner Anhörung durch die Kammer am 02.04.2026 hat er dann zunächst angegeben, „den Campingplatz gibt es seit 2004 schon nicht mehr“, und in unmittelbarem Anschluss daran das Gegenteil behauptet („Der Campingplatz hat einen neuen Betreiber“); jedenfalls lässt die letztgenannte Äußerung den Schluss zu, dass der Campingplatz weiterhin besteht. Dann erscheint es aber nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte als Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Campingplatz betrieben wird, nicht in der Lage sein will, Näheres dazu anzugeben, wann und durch wen seiner Kenntnis nach „der Campingplatz einen komplett neuen Anschluss bekommen“ haben soll. Es kann ihm als Eigentümer des Campingplatz-Grundstücks, das ursprünglich über den in der Hütte eingebauten Stromzähler mitversorgt wurde, nicht verborgen geblieben sein, dass der Campingplatz tatsächlich auf wessen Veranlassung einen neuen Anschluss erhalten hat. Veranlasser für einen neu hergestellten Stromanschluss kann auch nur entweder er selbst gewesen sein als Grundstückseigentümer, Betreiber des Campingplatzes oder Verpächter desselben oder ein etwaig nicht mit dem Beklagten personenidentischer Betreiber. Dass er über den gesamten Rechtsstreit einen solchen Drittbetreiber nicht benennt, lässt in Zusammenschau mit seinem weiteren Prozessverhalten, rudimentär und teilweise widersprüchlich vorzutragen zu Aspekten, zu denen er Kenntnis haben muss und zu denen konkreter Vortrag erwartet werden kann, er insbesondere statt zu einem naheliegenden „Verbraucher“ – dem Campingplatz – Näheres darzulegen, fernliegende Ursachen mutmaßt, zweifeln, dass der Strombedarf des Campingplatzes nicht weiterhin über die – einzige – aus der Zählerhütte herausführende Stromleitung versorgt wird.
Soweit der Beklagte mit der Behauptung, das als Anlage K 9 vorgelegte Foto stamme nicht von dem streitgegenständlichen Zähler und sei auch nicht am Tag der Sperrung am 12.01.2022 aufgenommen worden, etwaig einen Ablesefehler der Klägerin geltend machen sollte, ist ein solcher nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht nicht anzunehmen, denn nach der Aussage des Zeugen („Name 01“), den das Landgericht für glaubwürdig erachtet hat, handelte es sich bei dem Foto der Anlage K 9 zu 100 % um eines der Fotos, die er am 12.01.2022 von dem Zähler gemacht hat. Einwendungen hiergegen hat der Beklagte nicht erhoben.
b) Der Beklagte kann sich auch nicht auf ein Zahlungsverweigerungsrecht aus § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV berufen.
Ein solches besteht, wenn der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt. Dergleichen hat der Beklagte indes - wie vom Senat im Termin angesprochen - zu keinem Zeitpunkt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen.
aa) Soweit der Beklagte hierzu erstmals im Schriftsatz vom 19.08.2026 vorträgt, war dieses Vorbringen gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Denn es erfolgte nach Schluss der am 12.08.2026 stattgefundenen mündlichen Verhandlung (§ 296a S. 1 ZPO) und außerhalb einer hierzu nachgelassenen Frist (§ 296a S. 2 ZPO).
bb) Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht veranlasst, § 156 Abs. 2 ZPO. Wiedereröffnungsgründe liegen nicht vor, insbesondere nicht solche nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Danach hat das Gericht eine Verhandlung, die geschlossen war, wiederzueröffnen, wenn es einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295 ZPO), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Eine Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten liegt insbesondere nicht darin, dass der Senat von seiner vorläufigen, mit terminsvorbereitendem Hinweis vom 16.03.2026 mitgeteilten Rechtsauffassung abgewichen ist. Denn diese Abkehr war nicht nur Gegenstand der Ausführungen des Senats im Termin am 12.08.2026, wobei den Parteien Gelegenheit gegeben worden ist, zu den neuen rechtlichen Aspekten zur Stellung nehmen zu können. Einen Verstoß gegen § 139 ZPO rügt der Beklagte auch weder zu diesem Punkt, noch zum Vorliegen eines Zahlungsverweigerungsrechts nach § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV vielmehr räumt er ein, dass der Senat in der mündlichen Verhandlung am 12.08.2026 das Fehlen jeglichen Sachvortrags zu § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StromGVV angesprochen hat. Dies hat den Beklagten nicht dazu bewogen, einen dahingehenden Schriftsatznachlass zu beantragen.
Es bestand auch keine Veranlassung, dem Beklagten eine Schriftsatzfrist von Amts wegen einzuräumen. Zwar ist anerkannt, dass das Gericht auch ohne Antrag einen Schriftsatznachlass nach § 139 Abs. 5 ZPO gewähren muss, wenn es in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis erteilt und offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend dazu erklären kann (BGH, Beschl. v. 10.03.20211 - VII ZR 35/08, zitiert nach juris, Rn. 11). Hieran fehlt es vorliegend. Der Vortrag des Beklagten ließ jegliche Anhaltspunkte dafür vermissen, dass der Beklagte sich auf § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV hat stützen wollen.
Weitere zwingende Wiederöffnungsgründe sind weder dargetan noch ersichtlich.
cc) Eine Wiedereröffnung ist auch nicht § 156 Abs. 1 ZPO veranlasst. Bei der Ausübung des richterlichen Ermessens im Rahmen des § 156 Abs. 1 ZPO ist die Konzentrationsmaxime mit dem Ziel eines angemessenen zeitlichen Abschlusses ebenso zu berücksichtigen wie die Vermeidung eines Rechtsmittelverfahrens und die Herbeiführung einer gütlichen Einigung (OLG Karlsruhe, Urt. V. 12.08.2025 - 14 U 129/23, zitiert nach juris, Rn. 92; Greger, in: Zöller, ZPO; 36. Auf. 2026, § 156 Rn. 4). Eine Wiedereröffnung kann danach etwa geboten sein, wenn für das Gericht erkennbar war, dass es die mündliche Verhandlung zu früh geschlossen hat, weil der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt war oder noch Beweis zu erheben war (s. etwa Brandenburgisches OLG, Urt. v. 15.01.2008 - 11 U 108/07, zitiert nach juris, Rn. 40). Auch dies ist hier nicht der Fall. Das Ersuchen des Beklagten mit Schriftsatz vom 19.08.2026 um eine Schriftsatzfrist zur Klärung der Sachlage vor der erstmaligen Entnahme von Strom rechtfertigt eine Wiedereröffnung der – wie dargelegt – verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung nicht.
3. Die mit Schreiben vom 18.06.2020 und 29.06.2020 in Rechnung gestellten Kaufpreisforderungen der Klägerin sind auch nicht verjährt, § 214 Abs. 2 BGB. Die anwendbare regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB ist noch nicht abgelaufen. Dabei kann dahin stehen, ob, was der Beklagte bestritten hat, ihm die Rechnungen tatsächlich innerhalb gewöhnlicher Postlaufzeit zugegangen sind. Denn die Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB nicht vor Fälligkeit des Anspruchs. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV werden Rechnungen des Grundversorgers frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Nach dem Vortrag des Beklagten sind ihm die Rechnungen vom 18.06.2020 und vom 29.06.2020 erstmals mit der Klageschrift vom 17.12.2023 zugegangen. Demnach begann auch die Verjährungsfrist vor diesem Zeitpunkt nicht zu laufen und ist seitdem gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Die Verjährung begann auch nicht bereits mit der auf Schätzung des Verbrauchs im selben Verbrauchszeitraum basierenden Rechnungen vom 21.01.2019 und vom 16.12.2019 zu laufen, sondern erst mit der Geltendmachung der Nachforderungen, da erst diese zur Fälligkeit der Forderung führt (OLG Köln, Urt. v. 28.08.2013 – 11 U 209/12, zitiert nach juris, Rn. 15 m.w.N.; zur Vorläufigkeit der auf Schätzung ermittelten Verbräuche gegenüber der Ermittlung aufgrund abgelesener Werte auch OLG Hamm, Urt. v. 12.01.2007 – 19 U 98/06, zitiert nach juris, Rn. 6).
4. Dagegen besteht kein weitergehender Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 8 Abschlagszahlungen von je 859 € (insgesamt 6.872,00 €) aus § 433 Abs. 2 BGB.
Dem Klagevortrag lässt sich bereits - wie in der mündlichen Verhandlung am 12.08.2026 erörtert - nicht entnehmen, für welchen konkreten Zeitraum Abschläge geltend gemacht werden, nachdem die Klägerin über den bis zum Zeitpunkt der Zählersperrung am 12.01.2022 eingetretenen Verbrauch bereits mit der streitgegenständlichen Rechnung vom 29.12.2022 abgerechnet hat und das Landgericht darüber hinaus - von der Berufung unbeanstandet - festgestellt hat, dass seit Februar 2022 über die streitgegenständliche Zähleinrichtung kein Strom mehr bezogen werden konnte. Eine Anspruchsgrundlage für die Abschläge ist nicht erkennbar. Zwar ist der Grundversorger gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 StromGVV berechtigt, bei Abrechnung des Verbrauchs für mehrere Monate für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung zu verlangen. Allerdings ergibt sich aus § 13 Abs. 3 S. 2 StromGVV, dass nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten sind. Dem entspricht es, für berechnete, aber nicht gezahlte Abschläge, denen eine zukünftige Gegenleistung insbesondere im Falle einer Sperrung des Stromanschlusses bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr gegenüberstehen kann, dass diese von der Schlussforderung gegenüber dem Kunden abzuziehen sind.
Im Übrigen stünde der Forderung von Abschlagszahlungen der Einwand des § 242 BGB entgegen, da ein schutzwürdiges Interesse an der Forderung fehlt, wenn der Geldbetrag nach § 13 Abs. 3 S. 2 StromGVV alsbald zurückzugewähren wäre (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est, vgl. statt aller BGH, Urt. v. 29.09.2020 - II ZR 112/19, zitiert nach juris, Rn. 16ff. und Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 242 BGB Rn. 52).
5. Der Klägerin kann auch den Ersatz von Verzugsschäden und weiteren Sperrkosten nicht verlangen.
a) Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten in Höhe von 410,94 € für behauptete vergebliche Versuche der Beklagten, den Anschluss des Klägers zu sperren, ist eine diesen Schaden verursachende Pflichtverletzung des Beklagten nicht erkennbar. Denn in Anbetracht der Örtlichkeit der Messeinrichtung ca. 600 Meter vom Grundstück des Beklagten entfernt hätte die Stromzufuhr ohne Weiteres gesperrt werden können. Dass der Beklagte den Mitarbeitern der Klägerin oder denjenigen der zuständigen Netzgesellschaft den Zutritt zu dieser Hütte verwehrt hätte, hat auch die Klägerin nicht behauptet.
b) Für den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz eines Schadens von 16,50 EUR für 15 Zahlungsaufforderungen gemäß den §§ 280 Abs. 1, 3, 286 ZPO fehlt es bereits an der Voraussetzung fälliger Forderungen. Denn der Beklagte hat bestritten, die Klägerin hat keinen Beweis dafür angeboten, dass die streitgegenständlichen Rechnungen gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 StromGVV dem Beklagten vor Rechtshängigkeit der Klage zugestellt worden sind und die Zahlungsforderungen hierdurch vor dem behaupteten Eintritt des Schuldnerverzugs fällig geworden sind.
7. Der Kläger hat, bezogen auf die begründete Forderung, Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen gemäß den §§ 291, 288 Abs. 2 BGB beginnend einen Tag nach Zustellung der Klageschrift am 23.01.2024.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.