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Entscheidung 6 W 68/26


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum 05.10.2026
Aktenzeichen 6 W 68/26 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:1005.6W68.26.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.05.2026, Az. 1 O 194/25, wird zurückgewiesen.

  2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

I.

Mit separaten Antrags- und Klageschriften hat der Kläger vor dem Landgericht Potsdam ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. 1 O 193/25) und das damit parteiidentische Hauptsacheverfahren (Az. 1 O 194/25) eingeleitet.

In dem Termin zur Verhandlung vom 12. September 2025 in dem Verfahren 1 O 193/25 haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in den sie auch die im Verfahren 1 O 194/25 streitgegenständlichen Ansprüche einbezogen haben (Anlage Bl. 8 eA).

Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit 1 O 194/25 - entsprechend dem Vergleichsinhalt - übereinstimmend zur Kostenlast der Beklagten für erledigt erklärt.

Mit Beschluss vom 30. September 2025 hat das Landgericht Potsdam die Kosten des Verfahrens den Beklagten auferlegt und den Gegenstandswert auf 13.000,00 € festgesetzt. Die gegen die Streitwertfestsetzung gerichteten Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie der Beklagten hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Mai 2026 zurückgewiesen (5 W 20/26).

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat im Kostenfestsetzungsantrag vom 30. September 2025 (Bl. 27 LG-Akte) ausgehend vom festgesetzten Gegenstandswert in Höhe von 13.000,00 € die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Ziffer 3100 VV-RVG (1,3) sowie einer Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VV-RVG (1,2) sowie Auslagenpauschale nach Ziffer 7002 VV-RVG nebst Umsatzsteuer gegen die Beklagten als Gesamtschuldner beantragt.

Das Landgericht Potsdam - Rechtspfleger - hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss von diesem Kostenfestsetzungsantrag die Terminsgebühr nebst darauf entfallender Umsatzsteuer abgesetzt. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 8. Juli 2026 zugestellt worden. Mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in dessen Namen sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt, die sich gegen die Absetzung der beantragten Terminsgebühr richtet. Sie ist der Ansicht, die Terminsgebühr sei hier gemäß Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG entstanden, weil in dem hier maßgeblichen Hauptsacheverfahren eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben und in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden sei, der die hier streitgegenständlichen Ansprüche mit umfasse.

Die Beklagten sind der Beschwerde entgegengetreten und haben ausgeführt, dass die Hauptsache und das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 17 Nr. 4 RVG als eigenständige Angelegenheiten anzusehen seien. Die vom Kläger geltend gemachte fiktive Terminsgebühr entstehe für die Hauptsache nur, wenn in diesem Verfahren - wie hier nicht - ein Vergleich geschlossen worden sei.

Das Landgericht Potsdam hat der sofortigen Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 21. August 2026 nicht abgeholfen. Wegen des sodann geführten Schriftverkehrs wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

II.

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter.

1. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Denn die Terminsgebühr ist im vorliegenden Verfahren mit der Auffassung des Landgerichts nicht entstanden. Sie ist vom Landgericht zu Recht abgesetzt worden.

(aa) Wird in einem Verfahren ein Vergleich geschlossen, entsteht in dem Verfahren, in dessen Termin das zum Vergleich führende Gespräch stattfindet, eine 1,2 Terminsgebühr aus dem addierten Wert der rechtshängigen und der dort nicht rechtshängigen Ansprüche (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG VV 3103 Rn. 94 mwN).

Die Terminsgebühr fällt aber nur in dem Verfahren an, in dem die Einigungsgespräche stattfinden und nicht (zusätzlich) in dem Verfahren an, dessen Anspruch mit einbezogen werden soll (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 27. Aufl. 2025, RVG VV 3103 Rn. 101; BAG, Beschluss vom 17.2.2014 - 10 AZB 81/13 - NJW 2014, 1837, Rn. 9 f. und Rn. 11; OLG Hamm Beschl. v. 26.10.2006 – 23 W 59/06, BeckRS 2007, 09879).

Auch folgt aus der Anrechnungsvorschrift in Ziffer 3104 Abs. 2 VV-RVG nichts anderes. Denn diese soll für den Fall gelten, dass eine Terminsgebühr im einbezogenen Verfahren anderweitig anfällt, um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Doppelkompensation zu verhindern (BAG, Beschluss vom 17.2.2014 - 10 AZB 81/13 - NJW 2014, 1837, Rn. 14 f.; BT-Drs. 15/1971, 212).

(bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im hiesigen Hauptsacheverfahren keine Terminsgebühr angefallen. Denn die Parteien haben den gesamten Streitgegenstand in dem im Termin im Verfahren 1 O 193/25 geschlossenen Vergleich der Parteien geregelt. Vor diesem Termin ist in dem vorliegenden Verfahren auch anderweitig keine Terminsgebühr angefallen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Festsetzung des Gegenstandswertes ist nicht veranlasst (vgl. Ziffer 1812 KV GKG).

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO hierfür nicht vorliegen.