| Gericht | OLG Brandenburg 7. Zivilsenat | Entscheidungsdatum | 05.08.2026 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | 7 U 99/25 | ECLI | ECLI:DE:OLGBB:2026:0805.7U99.25.00 | |
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | ||||
I.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer aus ihrer Sicht unzulässigen Teilungsversteigerung gemeinsamer Grundstücke unter Wert.
Die Klägerin erwarb von der … ( Firma 02) mit Grundstückskaufvertrag vom 20.09.2018 einen Anteil von 72 % von deren hälftigem Miteigentumsanteil an dem Grundstück eingetragen im Grundbuch von … (0rt 01) Blatt … verzeichnet in Flur …, Flurstück Nr. …; … (Name 01) erwarb von der … (Firma 02) den restlichen Anteil von 28 %. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Kaufvertrages (Anlage K 1) Bezug genommen.
Die streitgegenständlichen Grundstücke sind im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt … verzeichnet, Flur …, Flurstücke Nr. … und …. Diese sind aus dem Flurstück … hervorgegangen. Als Miteigentümer der Grundstücke waren im Grundbuch die Klägerin zu 18/50, der Beklagte zu 25/50 und Herr … (Name 01) zu 7/50 eingetragen.
Der Beklagte hat mit Schreiben vom 31.03.2023 (Anlage K 10) beim Amtsgericht Potsdam die Teilungsversteigerung der Flurstücke … und … beantragt.
Die Klägerin und der Beklagte sind mit Herrn … (Name 01) auch als Miteigentümer zu 2/13 des Grundstücks im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt …, Flur …, Flurstück … eingetragen. Dieses Flurstück wurde bislang nicht versteigert. Es handelt sich um eine Privatstraße, die insgesamt 13 Grundstücke erschließt. Diese steht im Bruchteilseigentum aller Eigentümer, deren Grundstücke durch die Privatstraße erschlossen werden.
Die Klägerin hat gegen die Teilungsversteigerung zunächst am 07.01.2025 eine Drittwiderspruchsklage erhoben und einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung gestellt. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung ist mit Beschluss des Landgerichts vom 05.02.2025 zurückgewiesen worden.
Mit rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 19.02.2025 zum Aktenzeichen 2 K 38/23 ist dem Beklagten und seiner Tochter … (Name 02) der Zuschlag erteilt worden.
Nach dem im Teilungsversteigerungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hatten die Flurstücke … und … einen Wert von 198.000 €. Der Erlösüberschuss nach Durchführung der Zwangsversteigerung dieser Grundstücke betrug 140.980,61 €. Der Erlös ist beim Amtsgericht Potsdam zum Aktenzeichen 1 HL 82/25 hinterlegt worden.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Teilungsversteigerung unzulässig gewesen sei und der Beklagte mit der Beantragung dieser gegen seine Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden GbR-Verhältnis verstoßen habe. Hierdurch sei der Klägerin ein Schaden in Höhe von 20.526,98 € entstanden. Gegen den Beklagten bestünde ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 280, 705 BGB.
Sie hat zunächst behauptet, dass die Parteien und Herr … (Name 01) Eigentümer der Grundstücke gewesen seien. Sodann hat sie vorgetragen, dass Eigentümerin der Grundstücke die … (Firma 03) gewesen sei. Die Klägerin sei ausweislich des Grundstückskaufvertrages in die zwischen dem Beklagten und der … (Firma 02) zu diesem Zeitpunkt bestehende GbR durch Übernahme der Gesellschaftsanteile der … (Firma 02) eingetreten. Dies ergebe sich daraus, dass Herr … (Name 01) und die Klägerin unter Ziffer VI 1. des Kaufvertrages mit der … (Firma 02) die Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde … (Ort 01) übernommen hätten. Der Gesellschaftszweck sei die Entwicklung des Flurstücks … gewesen. Eine Kündigung oder eine Auflösung der GbR seien nie erfolgt, deswegen sei die Teilungsversteigerung eine Pflichtverletzung. Ausserdem sei eine Teilung der Grundstücke in Natur möglich gewesen und habe gem. § 752 BGB Vorrang gehabt.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
- an sie 20.526,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
- an sie weitere 4.133,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
- festzustellen, dass der Beklagte den Schaden, der der Klägerin durch die vom Beklagten mit Schreiben vom 31.03.2023beantragte und vom Amtsgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen 2 K 38/23 durchgeführte Teilungsversteigerung der im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt … verzeichneten Grundstücke Flur …, Flurstücke Nr. … und … noch entstehen wird, zu ersetzen hat, insbesondere auch den durch die Nichtberücksichtigung des im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt verzeichneten Grundstücks Flur … Flurstück … noch entstehenden Schaden.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet, dass der Verkehrswert der Grundstücke schon nicht den Versteigerungserlös übersteige. Ein Gesellschaftsverhältnis habe zwischen ihm und der Klägerin nie bestanden. Er hat die Ansicht vertreten, dass ihm jedenfalls keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Beklagte keine Pflichten verletzt habe, als er die Teilungsversteigerung beantragt habe, da die Teilungsversteigerung zulässig gewesen sei und auch keine gesellschaftsrechtlichen Treue- und Rücksichtnahmepflichten verletzt worden seien, da zwischen den Parteien gar keine GbR bestehe. Wegen der Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass der Beklagte gegen seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen habe, als er die Teilungsversteigerung beantragt habe. Die Grundstücke hätten im Eigentum der … (Firma 03) gestanden, deren Mitgesellschafter sie, der Beklagte und Herr … (Name 01) gewesen seien. Gesellschaftszweck sei die Entwicklung des Flurstücks … gewesen. Durch die Versteigerung sei ihr ein Schaden von 20.526,98 € entstanden, da die Flurstücke … und … unter Wert veräußert worden seien. Ferner sei ein Schaden in Höhe von 25.200 € entstanden, da die Kosten der Erschließung bei der Versteigerung nicht berücksichtigt worden seien. Bei einem freihändigen Verkauf wären diese berücksichtigt worden. Ihr diesbezüglicher Anteil, mit dem sie ausgefallen sei, betrage 25.200 €. Schließlich seien ihr durch die Teilungsversteigerung Rechtsanwaltskosten von 4.135,58 € entstanden, die der Beklagte ersetzen müsse. Es seien weitere Schäden zu erwarten, da ein Teilgrundstück nicht mitversteigert worden sei.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen,
- an sie 20.526,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
- an sie weitere 25.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
- an sie weitere 4.133,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
- festzustellen, dass der Beklagte den Schaden, der der Klägerin durch die vom Beklagten mit Schreiben vom 31.03.2023 beantragten und vom Amtsgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen 2 K 38/23 durchgeführte Teilungsversteigerung der im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt … verzeichneten Grundstücke Flur …, Flurstücke Nr. … und … noch entstehen wird, zu ersetzen hat, insbesondere auch den durch die Nichtberücksichtigung des im Grundbuch von … (Ort 01) Blatt … verzeichneten Grundstücks Flur … Flurstück … noch entstehenden Schaden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen
Der Beklagte ist der Ansicht, dass das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen habe, da ihm keine Pflichtverletzung angelastet werden könne. Insbesondere habe zwischen den Parteien keine GbR bestanden. Sie seien nur Bruchteilseigentümer gewesen. Eine Teilung der Grundstücke in Natur sei nicht möglich gewesen. Diese hätten einen unterschiedlichen Verkehrswert gehabt und seien nicht vergleichbar gewesen. Die Möglichkeit eines Wertausgleichs stehe der Zulässigkeit der Versteigerung nicht entgegen, da keine unzumutbare Härte vorliege. Die Grundstücke seien im Übrigen nicht unter Wert verkauft worden. Die Annahme, dass bei einem Verkauf Erschließungskosten preissteigernd berücksichtigt worden wären, entbehre jeder Grundlage.
II.
Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch sonst eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint.
Der Senat teilt nach derzeitigem Sach- und Streitstand die Ansicht des Landgerichts, dass die Klägerin keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB oder aus § 826 BGB wegen der Teilungsversteigerung der streitgegenständlichen Grundstücke hat, da diesem diesbezüglich schon keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Klägerin nach dem bisherigen Vorbringen nicht davon auszugehen, dass ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist bzw. die Klägerin in eine etwaige gesellschaftsrechtliche Stellung der … (Firma 02) eingetreten ist.
Den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit dem Beklagten zur Neugründung einer GbR behauptet die Klägerin nicht. In Betracht käme daher nur ein Eintritt in eine bereits existierende GbR.
Die ältere Rechtsprechung behandelte den Eintritt in eine existierende GbR als Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit allen bereits vorhandenen Gesellschaftern. Demgegenüber ist nach heutiger Auffassung der Eintritt ein Vertragsbeitritt zur bereits existierenden Gesellschaft. Der Eintritt bedarf grundsätzlich des Vertragsschlusses mit allen bisherigen Gesellschaftern (vgl. Heidel, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, § 705 Rn 211 m.w.N.).
Dass es eine Vereinbarung mit allen bisherigen Gesellschaftern zu einem Eintritt der Klägerin in eine bestehende Grundstücks-GbR gab, hat die Klägerin ebenfalls nicht dargetan.
Dem vorgelegten Grundstücksanteilskaufvertrag ist eine entsprechende Vereinbarung der Parteien schon deswegen nicht zu entnehmen, da der Beklagte nicht Partei des Kaufvertrages war und daher im Vertrag auch keine Willenserklärungen in Bezug auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages mit der Klägerin abgegeben haben kann.
Abgesehen davon wird die Übertragung etwaiger Gesellschaftsanteile der … (Firma 02) auf die Klägerin in diesem Vertrag gar nicht geregelt.
Die Parteien waren vielmehr nur Bruchteilseigentümer der streitgegenständlichen Immobilien. Dem Beklagten kann durch die Stellung des Antrags auf Teilungsversteigerung daher keine schuldhafte Verletzung seiner sich aus §§ 741 ff. BGB ergebenden Pflichten vorgeworfen werden. Die Veräußerung bzw. Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks gehört nicht zur Verwaltung desselben. Die Bruchteilsgemeinschaft begründet keine allgemeine Pflicht zum Schutz oder zur Förderung der wechselseitigen wirtschaftlichen Interessen der Teilhaber (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12.11.2002 - 7 W 17/02). Deswegen kann es dahinstehen, ob eine Veräußerung unter Wert stattgefunden hat oder bei einem freihändigen Verkauf Erschließungskosten erstattet worden wären.
Die Klägerin mag überdenken, ob sie aus Kostengründen die Berufung zurücknehmen möchte.