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Entscheidung 7 U 99/25


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum 17.09.2026
Aktenzeichen 7 U 99/25 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2026:0917.7U99.25.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

  1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2025 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 1 O 6/25, wird zurückgewiesen.

  2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

  3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet.

  4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 53.860,56 € festgesetzt.

Gründe

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und gestellten Anträge wird auf den Hinweis des Senats mit Beschluss vom 05.08.2026 Bezug genommen.

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats mit Beschluss vom 05.08.2026 Bezug genommen.

Die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 28.08.2026 geben aus Sicht des Senats keinen Anlass für eine andere Entscheidung.

Dass die grundstücksbezogenen unternehmerischen Aktivitäten der Eigentümer von Seiten der Finanzverwaltung oder dem Steuerberatungsunternehmen als „… Firma 01“ bezeichnet werden, führt nicht zwingend zu der Annahme einer zwischen den Parteien bestehenden GbR. Die Bezeichnung wurde offenbar aus der Zeit des Zusammenwirkens des Beklagten mit der … (Firma 02) übernommen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich eine Grundstücks-GbR zwischen den Parteien des Rechtsstreits ebenfalls nicht aus der Übernahme der Verpflichtungen der … (Firma 02) aus dem Städtebaulichen Vertrag vom 21.08.2021 durch die Klägerin und auch nicht aus der Entwicklung und Teilung des gemeinsamen Grundstücks oder der Tatsache, dass es offenbar ein Protokoll von einer Gesellschafterversammlung gibt (vgl. Anlage K 12).

Eine Personengesellschaft setzt das Vorliegen eines (mündlich oder stillschweigend geschlossenen) Gesellschaftsvertrags, mindestens jedoch zwei Gesellschafter, das gemeinsame Verfolgen eines Gesellschaftszwecks und das Leisten von Gesellschafterbeiträgen voraus.

Die Prüfung und Abgrenzung erfolgt also letztlich danach, ob der „Zusammenschluss“ auf das „gemeinsame Haben“, also das gemeinsame Erhalten und Verwalten eines Gegenstands (dann Bruchteilsgemeinschaft), oder auf die gemeinsame Verfolgung eines Zwecks (dann GbR) abzielt. Haben die Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen, in welchem sie sowohl den Zweck als auch die Beitragspflicht geregelt haben, ist das Vorliegen einer GbR offensichtlich. Fehlt es - wie offenbar hier - an einer bewussten Entscheidung oder ausdrücklichen Regelung, muss anhand von Sachverhaltsindizien beurteilt werden, ob im konkreten Fall vom Vorliegen einer (reinen) Bruchteilsgemeinschaft oder (schon) von einer GbR ausgegangen werden kann.

Typische Indizien für eine (Grundstücks-)GbR sind z.B. der Abschluss von Miet-/Pachtverträgen ausdrücklich im Namen einer „Grundstücksgesellschaft“/GbR; die Verwendung eines Kontos, das auf eine „Grundstücksgesellschaft“ lautet; die Eintragung einer Gesellschaft als Eigentümer im Grundbuch sowie dass Umfang und Organisation der Tätigkeit deutlich über private Vermögensverwaltung hinausgehen.

Vorliegend sind im Grundbuch (Anlage BK 1) die einzelnen Eigentümer und nicht die Gesellschaft eingetragen, in dem vorgelegten Kaufvertrag (Anlage BK 9) sind als Verkäufer ebenfalls die einzelnen Eigentümer und nicht eine GbR aufgelistet und Beitragsverpflichtungen, die zwingend auf einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss schließen lassen, sind dem Vortrag der Klägerin und den eingereichten Anlagen ebenfalls nicht zu entnehmen. Die in der Anlage BK 8 enthaltenen Erschließungskosten sind nach öffentlichem Recht (§ 134 BauGB) schlicht von den Eigentümern des Grundstücks zu tragen. Ob es darüber hinausgehende Beitragsverpflichtungen der Parteien gab, ist ebenso wenig dargetan wie, ob es ein gemeinschaftliches Konto gab oder gibt und auf wen dieses lautet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10 S. 2, 709 S. 2, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3, 4 ZPO bestimmt. Die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten waren zum Streitwert hinzuzurechnen, da sich diese Kosten auf einen Anspruch beziehen, der im Rechtsmittelverfahren nicht mehr verfolgt wird und bei denen es sich daher nicht um eine Nebenforderung handelt (vgl. hierzu Zöller - Herget, ZPO, § 4 Rn 13).