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Anerkenntnis eines Zählerstands, Anforderungen an einen Widerspruch, Auslegung einer Jahresabrechnung, Einheit der Verwaltung, Einlegung bei einer formal unzuständigen Behörde, Fehlende technische Befundprüfung, Heranziehung zu Abwassergebühren, Kommunales Unternehmen, Eigenbetrieb, Stadtwerke, Entwässerungsbetrieb, Nicht geeichter Wasserzähler, Objektiver Empfängerhorizont, Ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs, Pflicht zur Weiterleitung eines Widerspruchs, Treu und Glauben, Unklarheiten über die Zuständigkeit, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Verantwortung für Eichgültigkeit, Verschulden, Widereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung der Handlungen und Unterlassungen des Verwaltungshelfers


Metadaten

Gericht VG Potsdam 8. Kammer Entscheidungsdatum 18.02.2026
Aktenzeichen VG 8 K 2652/21 ECLI ECLI:DE:VGPOTSD:2026:0218.8K2652.21.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen § 133 BGB, § 157 BGB, § 781 BGB, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 69 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 70 Abs 2 VwGO, § 54 Satz 2 VwVfG, § 56 VwVfG, § 57 VwVfG, § 58 Abs 1 VwVfG

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2021 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K_____38 in 1_____. Das hierauf befindliche Wohnobjekt vermietete er jedenfalls in dem Zeitraum 2018 bis 2019 an Frau S_____ (Im Folgenden: Mieterin).

Auf dem Gebiet der Stadt O_____ wird - abgesehen von den hier nicht betroffenen Ortsteilen S_____, Z_____ und W_____ - die Abwasserbeseitigung durch den Entwässerungsbetrieb O_____ durchgeführt. Die Versorgung durch Strom, Wasser und Gas erfolgt durch die Stadtwerke O_____ GmbH (Im Folgenden: Stadtwerke).

Am 10. Juli 2018 erfolgte auf dem vorbezeichneten Grundstück durch den von den Stadtwerken beauftragten Monteur S.... ein Wasserzählerwechsel. Ausgebaut wurde der eine Eichgültigkeit bis zum 31. Dezember 2017 aufweisende Zähler mit der Nummer 1_____(Zählerstand 3111 m³). Eingebaut und verplombt wurde der Zähler mit der Nummer 1_____(Zählerstand 0 m³).

Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 übersandten die Stadtwerke dem Kläger den Beleg zum durchgeführten Zählerwechsel. Sie teilten ihm unter anderem mit, dass die Berechnung des Verbrauchs auf Grundlage der dabei erfassten Zählerstände erfolge.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 teilten die Stadtwerke dem Kläger mit, dass die Jahresrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 für die Verbrauchsstelle K_____. 38 in 1_____eine Nachzahlung in Höhe von 11.333,20 € ergeben habe. Sein neuer Abschlag betrage zukünftig 470,00 €. Alle detaillierten Berechnungen für die einzelnen Versorgungsarten sowie die Fälligkeiten für seine Abschlagszahlungen im Jahre 2019 habe man für ihn auf den Folgeseiten aufgelistet. Auf den Seiten 3 und 4 des Schreibens folgt eine „Jahresrechnung vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018“. Hierbei werden u.a. die drei Versorgungsarten Strom, Wasser und Schmutzwasser mit dem jeweiligen Verbrauch und dafür anfallenden „Bruttobetrag“ untereinander aufgelistet und ein „Gesamtbetrag“ aufgeführt. Auf den Seiten 5 bis 7 des Schreibens folgen Detailrechnungen betreffend Strom und Wasser.

Die Seiten 9 bis 10 des Schreibens enthalten einen „Gebührenbescheid“ des Beklagten vom 29. Januar 2019 für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage. Darin wird der Kläger für das Veranlagungsjahr 2018 unter Annahme einer Gesamtschmutzwassermenge i.H.v. 2.041 m³ und Ansetzung eines Gebührensatzes von 4,31 €/m³ zu Abwassergebühren in Höhe von 8.796,71 € herangezogen. Als Rechtsgrundlage verweist der Beklagte auf seine Satzungen über Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage. Auf der zweiten Seite des Gebührenbescheids ist u.a. eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, wonach „gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt O.... , der Bürgermeister, Entwässerungsbetrieb O_____- E_____- E_____der Stadt O.... “ Widerspruch erhoben werden könne.

Auf der folgenden, mit „Hinweise und allgemeine Informationen für unsere Kunden“ betitelten Seite 11 des Schreibens wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Einwände gegen die Abrechnung und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an die Stadtwerke zu richten seien.

Am 1. Februar 2019 nahm der Kläger zweifach telefonisch Kontakt zu den Stadtwerken auf und reklamierte mit Blick auf die geforderte Nachzahlung die Jahresrechnung für den Zeitraum 2018. Dabei führte er unter anderem aus, dass aus seiner Sicht eine Prüfung erfolgen müsse, weil der Verbrauch auf dem alten Zähler verglichen mit dem aktuellen Zählerstand überdimensional hoch sei. Zudem kündigte er an, einen Widerspruch in Bezug auf die Rechnung zu schicken.

Am 4. Februar 2019 erschien die Mieterin unter Vorlage einer Vollmacht des Klägers persönlich bei den Stadtwerken und legte eine Kopie des Gebührenbescheids vor.

Mit an die Mieterin adressiertem Schreiben vom 18. Februar 2019 nahmen die Stadtwerke Bezug auf das Gespräch vom 4. Februar 2019, und teilten ihr unter anderem mit, dass bei der Überprüfung des Gerätewechsels die vorhandenen Zählerstände korrekt übernommen worden seien und auf Grund des langen zurückliegenden Zeitraums vom Zählerwechsel bis zu ihrem Einspruch leider auch keine Befundprüfung für diesen Zähler mehr durchgeführt werden könne. Der Zählermonteur habe auf den hohen Verbrauch aufmerksam gemacht und für die Jahresablesungen 2016 und 2017 seien keine Zählerstände gemeldet worden, sodass es erst zum Zeitpunkt des Zählerwechsels einen dokumentierten Zählerstand gegeben habe. Schließlich baten sie um Mitteilung etwaiger besonderer Vorkommnisse im Jahr 2018.

Mit an den Kläger adressiertem Schreiben vom 21. Februar 2019 teilten die Stadtwerke dem Kläger folgendes mit: „Sehr geehrter Herr M.... , hiermit bestätigten wir den Eingang Ihrer Reklamation/ Ihres Widerrufs zur Jahresrechnung 2018. Für die Prüfung der Rechnung benötigen wir noch ein wenig Zeit und bitten Sie um etwas Geduld. Wir haben Ihren Abschlag vorerst bei den Abschlägen von 2018 belassen und werden nach der Korrektur Ihrer Abrechnung die Abschläge anpassen. Sobald wir Ihr Anliegen abschließend bearbeitet haben, informieren wir Sie. Mit freundlichen Grüßen Ihre Stadtwerke O.... .“

Mit Schreiben vom 25. Februar 2019, bei den Stadtwerken eingegangen am 27. Februar 2019, teilte die Mieterin den Stadtwerken mit, dass es keine besonderen Vorkommnisse gegeben habe. Man habe den Pool nie mit Stadtwasser befüllt, da man einen Brunnen habe. Der Zählermonteur habe nicht, wie in dem Schreiben vom 18. Februar 2019 behauptet, auf den hohen Verbrauch aufmerksam gemacht. Während des gesamten Gesprächs sei eine Zeugin anwesend gewesen, die das auch bestätigen könne. Sie bitte um Bestätigung, dass der Buchungsbetrag bis zur Klärung der Angelegenheit zurückgestellt werde.

Mit Schreiben vom 30. November 2019, bei den Stadtwerken eingegangen am 2. Dezember 2019, zeigte die vormalige Rechtsanwältin des Klägers gegenüber den Stadtwerken die Vertretung des Klägers an. Sie wies darauf hin, dass der Kläger - was zwischen den Beteiligten strittig ist - bereits am 14. Februar 2019 gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt habe und diesbezüglich noch keine Rückmeldung erfolgt sei. Zudem führte sie aus, warum der Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2018 aus ihrer Sicht rechtswidrig sei.

Im Rahmen eines Telefonats am 4. Dezember 2019 wies ein Mitarbeiter der Stadtwerke die vormalige Rechtsanwältin des Klägers darauf hin, dass hinsichtlich der Schmutzwassergebühren der Entwässerungsbetrieb O_____direkt adressiert werden müsse.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019, bei dem Beklagten eingegangen am 16. Dezember 2019, zeigte die vormalige Rechtsanwältin des Klägers gegenüber dem Entwässerungsbetrieb der Stadt O_____die Vertretung des Klägers an. Sie übermittelte eine Kopie eines auf den 14. Februar 2019 datierten, handschriftlichen Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid vom 29. Januar 2019 und bekräftigte, dass dieser am 14. Februar 2019 durch den Kläger persönlich in den Hausbriefkasten des Entwässerungsbetriebs der Stadt O_____geworfen worden sei und der Eingang durch die Stadtwerke am 21. Februar 2019 bestätigt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. November 2021 wies der Beklagte wörtlich den Widerspruch des Klägers „vom 14.02.2019, eingegangen am 30.11.2019, gegen den Gebührenbescheid vom 29.01.2019“ als nicht fristgerecht und damit unzulässig zurück.

Am 29. November 2021 hat der Kläger Klage erhoben.

Er vertritt die Auffassung, dass er das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt habe. So habe er gegen den Schmutzwassergebührenbescheid zum einen persönlich im Beisein seiner Ehefrau und Tochter am 14. Februar 2019 ein Widerspruchsschreiben in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen. Zum anderen habe die durch ihn bevollmächtigte Mieterin mit Schreiben vom 25. Februar 2019 hiergegen bei den Stadtwerken Widerspruch eingelegt.

Soweit der Beklagte die Ansicht vertrete, dass eine Widerspruchseinlegung bei den Stadtwerken nicht genüge, sei dies mit Blick auf das einheitliche Auftreten von dem Beklagten und den Stadtwerken im Rahmen der Abrechnung bis in das öffentlich-rechtliche Rechtsbehelfsverfahren nicht haltbar. Die streitgegenständliche Jahresrechnung nebst allen Berechnungen, welche auch die vorliegend angegriffene Nachzahlung in Höhe von 10.469,68 € erfasse, das Schreiben an die Mieterin vom 18. Februar 2019 als auch die Eingangsbestätigung vom 21. Februar 2019 enthielten allesamt den Briefkopf der Stadtwerke. Damit könne sich der Beklagte nicht auf den Standpunkt stellen, dass Widerspruch und Vollmacht den falschen Passivlegitimierten betreffen würden, zumal diese den Gegenstand, der mit dem Widerspruch angegriffen worden sei, ausdrücklich bezeichnen würden. Außerdem sei das Schreiben der Mieterin an die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten genannte Adresse in der K_____ Straße in O_____adressiert und dort korrekt eingegangen. Bei dem Kläger handele es sich um einen juristischen Laien, der auf Grundlage des objektiven Empfängerhorizonts rechtsunkundige Wahrnehmungen mache und die gesetzliche Konstruktion des Verwaltungshelfers weder kenne noch kennen müsse. Für ihn sei ein einheitliches Auftreten des Beklagten und der Stadtwerke auf einem einheitlichen Briefkopf ohne jede Differenzierung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen erkennbar gewesen. Nicht nachvollziehbar sei auch der Vortrag des Beklagten, dass der Widerspruch der Mieterin nicht die Schmutzwassergebühren, sondern vielmehr privatrechtliche Entgelte der Stadtwerke O_____GmbH für die Wasserversorgung betreffe. Das Widerspruchsschreiben der Mieterin differenziere nicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen. Der Fokus liege dabei aufgrund des hohen Betrages i.H.v. 10.469,68 € auf den Schmutzwassergebühren, in Bezug auf die die Mieterin in ihrem Schreiben zielgerichtet Argumente vorgebracht habe. Es widerspreche den Vorgaben der Abgabenordnung - wie vorliegend - öffentlich-rechtliche Gebühren zusammen mit zivilrechtlichen Forderungen über ein privatrechtliches Unternehmen in Form einer Jahresrechnung abrechnen zu lassen, ohne dabei deutlich zwischen der Rechtsnatur der Forderungen zu trennen und bezüglich der Abwassergebühren keine gesonderten Feststellungen zu treffen. Nach außen müsse ersichtlich sein, dass ein Dritter für die Behörde einen Abgabenbescheid ausfertige und versende. Die Unterscheidbarkeit von Bescheid und Rechnung sei bereits für den juristischen Laien unbekannt, das gelte erst recht, wenn - wie hier - die Jahresrechnung zusammen mit dem Bescheid als einheitliche Abrechnung erfolge, ein einheitliches, nicht unterscheidendes Deckblatt verwandt werde und wo zivilrechtliche Forderungen und hoheitliche Gebühr in einer tabellarischen Übersicht zusammengefasst würden und als Endsumme in der Jahresabrechnung ausgewiesen seien.

In der Sache erweise sich die Gebührenerhebung als rechtswidrig. Es sei bereits unklar, wie der dem Gebührenbescheid zu Grunde gelegte Anfangswert i.H.v. 1.151 m³ für den 1. Januar 2018 zu Stande komme. Der von dem Wasserzähler am 10. Juli 2018 angezeigte Zählerstand in Höhe von 3.111 m³ könne ebenfalls nicht zu Grunde gelegt werden, denn die Eichgültigkeit des Wasserzählers mit der Nummer 1_____sei zum Ende des Jahres 2017 abgelaufen. Damit könne er für diesen Zeitraum keinen Beweis für die verbrauchte Wassermenge begründen. Die Verantwortung für den Zähler und damit auch für dessen Intaktheit, Geeignetheit, Eichung und Verplombung sowie die Überwachung liege allein beim Beklagten. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn der Gebührenpflichtige über eigene oder durch Drittanbieter bereitgestellte Messeinrichtungen verfüge, nicht jedoch, wenn - wie hier - der Wasserzähler durch den Versorger/Entsorger gestellt, montiert und auch wieder demontiert werde. Es sei widersprüchlich bzw. absurd, wenn der Beklagte vortrage, dass er sich zwar der Wassermesseinrichtungen der Stadtwerke bediene, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, zugleich jedoch Versäumnisse bei den Wasserzähleinrichtungen sowie der Eichgültigkeit nicht zu Lasten des Beklagten gehen würden. Die Stadtwerke hätten weder mit dem Kläger noch mit der Mieterin Kontakt aufgenommen, um einen Zählerwechsel durchzuführen. Abgesehen davon würden die zu Grunde liegenden Zählerwerte nicht dem Verbrauch des Klägers in dem Verbrauchszeitraum 2018 entsprechen. Der Verbrauch in dem Zeitraum 1. Januar bis 10. Juli 2019 erweise sich trotz eines nahezu gleich langen Zeitraums als 24-mal so hoch wie der Verbrauch in dem Zeitraum 11. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018. Jedenfalls habe der Beklagte es trotz Hinweises des Klägers und seiner Mieterin auf den vom dem Zähler angezeigten extrem hohen Verbrauch mutwillig unterlassen eine Nachprüfung des Wasserzählers zu veranlassen oder ihn zumindest aufzubewahren, um eine spätere Nachprüfung zu ermöglichen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2021 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt unter Verweis auf Entscheidungen der Kammer und verschiedener Obergerichte die Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei.

Es mangele bereits an einem form- und fristgerechten Widerspruch. Das Schreiben der Mieterin vom 25. Februar 2019 sei weder an den Beklagten adressiert noch bei diesem fristgerecht eingegangen, obgleich der Kläger auf dieses Erfordernis in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden sei. Vielmehr sei es an die Stadtwerke gerichtet und nur an diese Einrichtung, welche nicht die erlassende Behörde des streitgegenständlichen Bescheids sei, seitens der Mieterin versandt worden.

Der Beklagte und die Stadtwerke O_____seien zwei unterschiedliche Rechtssubjekte. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen - wie den Stadtwerken - wahre die Widerspruchsfrist nicht. Zur Entgegennahme von Widersprüchen seien die Stadtwerke weder berechtigt noch verpflichtet. Auch zur Weiterleitung an den Beklagten seien sie nicht verpflichtet. Die Kenntnis und das Verhalten eines solchen Unternehmens sei der zur Gebührenerhebung berechtigten Behörde im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens auch nicht zuzurechnen. Daher seien auch die Schreiben der Stadtwerke vom 18. und 21. Februar 2019 dem Beklagten nicht zurechenbar, zumal hierin auch kein Bezug zu dem streitgegenständlichen Schmutzwassergebührenbescheid erkennbar sei.

Der Beklagte habe sich vorliegend zulässigerweise nach § 12e BbgKAG eines Verwaltungshelfers zum Zwecke des Versands des Schmutzwassergebührenbescheids bedient. Es sei zulässig in einem einheitlichen Schreiben sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Forderungen geltend zu machen. Ein Abgabenbescheid könne selbstständiger Teil einer im Übrigen privatrechtlichen Rechnung sein. Von der äußeren Gestalt und vom Inhalt der Jahresrechnung sei hinreichend erkennbar, dass zum einen privatrechtliche Forderungen der Stadtwerke und zum anderen öffentlich-rechtliche Abgaben des Beklagten geltend gemacht werden. Der Gebührenbescheid sei dabei als solcher bezeichnet und drucktechnisch und optisch von der Rechnung im Übrigen eindeutig abgegrenzt. Er lasse auch den Beklagten im Briefkopf des Bescheids und in den textlichen Ausführungen als erlassende Behörde hinreichend erkennen.

Abgesehen davon enthalte der Gebührenbescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung. Es werde ausdrücklich der Beklagte als Verwaltungsbehörde, bei welcher der Rechtsbehelf anzubringen sei, und nicht die Stadtwerke bezeichnet. Auch dem Kläger als juristischen Laien sei es zumutbar gewesen, die Rechtsbehelfsbelehrung zu lesen und zu erkennen, dass gegen den Gebührenbescheid des Beklagten bei diesem, und nicht bei den Stadtwerken, Widerspruch zu erheben sei. Auf Seite 11 des Konvoluts werde lediglich darauf hingewiesen, dass man sich bei Einwänden gegen die Abrechnung, nicht jedoch bei Einwänden gegen den Gebührenbescheid, an die Stadtwerke wenden solle. Es sei vom Wortlaut her auch von der Gebührenerhebung abgegrenzt. Zudem würden sich die Ausführungen auf Seite 11 des Konvoluts ausdrücklich auf die Verträge mit den Stadtwerken, nicht jedoch auf die Gebührenerhebung durch den Beklagten beziehen.

Unabhängig davon komme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Zunächst sei der Kläger über den statthaften Rechtsbehelf ordnungsgemäß belehrt worden. Zudem seien zwar andere Behörden gehalten, den Widerspruch an die zuständige Ausgangsbehörde weiterzuleiten, doch erfolge dies auf das Risiko des Widerspruchsführers. Die Frist sei nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bei der Ausgangsbehörde rechtzeitig eingehe. Verzögerungen würde keine Wiedereinsetzung begründen. Abgesehen davon sei es widersprüchlich, sich einerseits darauf zu berufen, dass es für einen Durchschnittsbürger nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich bei dem Gebührenbescheid nicht um eine Rechnung der Stadtwerke handele und diese für Beschwerden nicht zuständig seien, andererseits jedoch vorzutragen, fristgerecht durch Schreiben vom 14. Februar 2019 Widerspruch erhoben zu haben.

In der Sache verteidigt der Beklagte die angefochtenen Bescheide.

Der Anfangszählerstand am 1. Januar 2018 beruhe auf einer Schätzung. Ein Schätzungsanlass habe bestanden, da in dem Zeitraum 2016 bis 2017 klägerseits keine Zählerstände übermittelt worden seien. Auch die Zugrundelegung des auf dem Wasserzähler am 10. Juli 2018 abgelesenen Zählerstands i.H.v. 3.111 m³ sei nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 der Satzung sei der Nachweis über die Wassermengen bzw. Abwassermengen durch den Gebührenpflichtigen durch intakte, geeignete, geeichte und verplombte Messeinrichtungen zu führen. Defekte der Messeinrichtung seien, soweit erkennbar, dem Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 5 der Satzung durch den Gebührenpflichtigen - mithin gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung den Kläger als Eigentümer - unverzüglich anzuzeigen. Dass die Stadtwerke im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung die Wassermesseinrichtungen bereitstellen, führe nicht dazu, dass der Kläger von seinen Verpflichtungen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 der Satzung entbunden werde. Vielmehr bediene er sich der Wassermesseinrichtung der Stadtwerke O.... , um diesen Verpflichtungen nachzukommen. Die Verantwortung möge insoweit (teilweise) bei den Stadtwerken liegen, jedoch nicht bei dem Beklagten. Mit Blick auf diese Satzungsregelungen hätte der Kläger dem Beklagten mitteilen müssen, dass die bei ihm verbaute Messeinrichtung nicht mehr den eichrechtlichen Vorschriften entspreche. Zudem hätte er - was er trotz Hinweisen der Stadtwerke nicht gemacht habe - den Beklagten spätestens zum Zeitpunkt des Zählerwechsels auch über einen Defekt der Messeinrichtung informieren müssen. Nach Auskunft der Stadtwerke seien der Kläger und die Mieterin mehrfach aufgefordert worden, den Wechsel der Wassermesseinrichtung durch die Stadtwerke zu ermöglichen, was sie jedoch nicht ermöglicht hätten. Daher sei es erst am 10. Juli 2018 zu dem Zählerwechsel gekommen. Jedenfalls sei der Beklagte nicht gehalten, seine Regelungen in seiner Schmutzwassergebührensatzung entsprechend § 35 Abs. 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser an die Vorschriften dieser Verordnung anzupassen. Unabhängig davon hätten keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der Zähler defekt ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 25. September 2025 zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage hat Erfolg.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere wurde das nach den §§ 68 ff. VwGO erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt.

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Vorverfahren beginnt nach § 69 VwGO mit der Erhebung des Widerspruchs. Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Er kann unter anderem schriftlich oder zur Niederschrift dieser Behörde erhoben werden.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Schreiben der Mieterin vom 25. Februar 2019, bei den Stadtwerken eingegangen am 27. Februar 2019, ist als form- und fristgerechter Widerspruch des Klägers i.S.d. § 70 Abs. 1 VwGO zu werten (hierzu unter 1.). Ungeachtet dessen erweist sich jedenfalls das dem Schriftsatz der vormaligen Rechtsanwältin des Klägers vom 13. Dezember 2019 beigefügte handschriftliche Schreiben des Klägers vom 14. Februar 2019, bei dem Beklagten eingegangen am 16. Dezember 2019, als form- und fristgerechter Widerspruch (hierzu unter 2.). Unabhängig davon ist dem Kläger in jedem Falle Widereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 i.V.m. § 70 Abs. 2 VwGO zu gewähren (hierzu unter 3.).

1. a) Das Schreiben der Mieterin vom 25. Februar 2019 ist als Widerspruch des Klägers i.S.d. §§ 69, 70 Abs. 1 VwGO einzustufen.

Als Widerspruch im Sinne des § 69 VwGO ist jede Äußerung zu verstehen, durch die der Betroffene zu erkennen gibt, er sei mit der getroffenen Entscheidung oder Maßnahme nicht einverstanden. Auf die Bezeichnung als Widerspruch kommt es nicht an. Im Zweifel sind Erklärungen eines Betroffenen so auszulegen, dass er denjenigen Rechtsbehelf einlegen will, der nach Lage der Sache seinen Belangen entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen (so BVerwG, Urteil vom 28. April 2009 - 2 A 8/08 - juris Rn. 12).

Diesen Anforderungen genügt das vorbenannte Schreiben.

aa) Zwar stammt das Schreiben nicht von dem Kläger selbst und er hat es auch nicht selbst in den Rechtsverkehr gebracht. Die Verfassung und Übermittlung des Schreibens an die Stadtwerke erfolgte jedoch auf Grundlage einer klägerseits zu Gunsten der Mieterin auf den 4. Februar 2019 datierten Vollmacht (vgl. Bl. 39 VV). Hierin wird die Mieterin von dem Kläger bevollmächtigt, ihn „gegenüber der Stadtwerke O_____zu vertreten und diese Angelegenheit zu erledigen“, wobei auf der Vollmacht die Verbrauchsstellennummer 206949 vermerkt ist, die sowohl auf der Jahresrechnung vom 29. Januar 2019 als auch auf dem auf denselben Tag datierten Gebührenbescheid enthalten ist. Der Beklagte geht selbst davon aus, dass die klägerseits ausgestellte Vollmacht gegenüber den Stadtwerken Wirkung entfalte. Soweit er die Ansicht vertritt, dass sie nicht zur Vertretung gegenüber dem Beklagten ermächtige, kommt es darauf nicht an. Abgesehen davon ist die Vollmacht im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung (vgl. Abschnitt 1. d)) so auszulegen, dass der Kläger hiermit die Absicht verfolgt hat, die Mieterin zur Vertretung gegenüber sämtlichen, für die Entgegennahme von Rechtsbehelfen und Vorbringung von Einwänden gegen die Schmutzwassergebühr in Betracht kommenden Stellen der Stadt O_____zu bevollmächtigen, mithin nicht nur gegenüber den Stadtwerken, sondern auch im Verhältnis zu dem Beklagten.

bb) Des Weiteren hat der Kläger vertreten durch die Mieterin in diesem Schreiben zu erkennen gegeben, dass er mit dem streitgegenständlichen Schmutzwassergebührenbescheid nicht einverstanden ist.

In dem Schreiben vom 25. Februar 2019 hat die Mieterin zwar nicht ausdrücklich die Formulierung „Widerspruch“ gewählt. Auf die Bezeichnung als Widerspruch kommt es indessen nach den vorstehenden Maßgaben nicht an.

Darüber hinaus hat sie in dem Schreiben zwar nicht explizit auf den Gebührenbescheid, jedoch auf das an sie adressierte Schreiben der Stadtwerke vom 18. Februar 2019 Bezug genommen. Diese nahmen darin ihrerseits auf das mit ihr am 4. Februar 2019 geführte Gespräch Bezug und werteten dieses Erscheinen bei den Stadtwerken, im Rahmen dessen u.a. der Schmutzwassergebührenbescheid vom 29. Januar 2019 Gesprächsgegenstand war, explizit als „Einspruch“.

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang - entgegen seiner Annahme in dem Widerspruchsbescheid - nunmehr die Ansicht vertritt, dass unklar sei, ob die Umkreisung des Zählerstands i.H.v. 3.111 m³ auf dem Gebührenbescheid (vgl. Bl. 36 VV) handschriftlich von der Mieterin oder vielmehr am 4. Februar 2019 von einem Mitarbeiter der Stadtwerke vorgenommen worden sei, kann dies offenbleiben. Denn unstreitig ist, dass dieser Gebührenbescheid von der Mieterin vorgelegt wurde. Zudem hat die Mieterin in diesem Zusammenhang in Vertretung des Klägers deutlich gemacht, dass sie bzw. er mit dem in dem Gebührenbescheid angenommenem Zählerstand in Höhe von 3.111 m³ und der auf dieser Grundlage erhobenen Gebühr nicht einverstanden sind.

Im Zweifel ist die Erklärung der Mieterin so auszulegen, dass sie denjenigen Rechtsbehelf einlegen wollte, der nach Lage der Sache ihren bzw. den Belangen des Klägers entspricht und eingelegt werden muss, um den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen, mithin einen Widerspruch gegen den Schmutzwassergebührenbescheid. In dem Schreiben vom 25. Februar 2019 teilt die Mieterin den Stadtwerken mit, dass es keine besonderen Vorkommnisse gegeben habe. Man habe den Pool nie mit Stadtwasser befüllt, da man einen Brunnen habe. Der Zählermonteur habe nicht, wie in dem Schreiben vom 18. Februar 2019 behauptet, auf den hohen Verbrauch aufmerksam gemacht. Während des gesamten Gesprächs sei ein Zeuge anwesend gewesen, der das auch bestätigen könne. Die Mieterin hat mithin in ihrem Schreiben verschiedene Argumente vorgebracht, die aus ihrer Sicht gegen den angesetzten Zählertand sprechen. Mit Blick auf diesen Inhalt verfängt die Argumentation des Beklagten, aus dem Schreiben gehe nicht hinreichend hervor, ob sie sich gegen die Schmutzwassergebühr oder vielmehr die Trinkwasserrechnung wende, nicht. Eine Eingrenzung dergestalt, dass ihr Vortrag sich nur auf die Trinkwasserrechnung bezieht, ist nicht ansatzweise erkennbar, zumal der Wasserzählerstand nach dem modifizierten Frischwassermaßstab auch Grundlage für die Schmutzwassergebührenberechnung ist.

b) Der Widerspruch wurde zudem schriftlich und damit formgerecht erhoben.

c) Zudem ist er nach Aktenlage am 27. Februar 2019 und damit in jedem Falle innerhalb eines Monats, nachdem der Schmutzwassergebührenbescheid vom 29. Januar 2019 dem Kläger als Beschwertem bekanntgegeben worden ist, fristgerecht erhoben worden (vgl. Bl. 42 VV).

d) Schließlich ist der Widerspruch - obgleich er am 27. Februar 2019 postalisch bei den Stadtwerken und nicht bei dem Beklagten eingegangen ist - im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung und unter Beachtung dessen, wie die Schreiben der Stadtwerke vom 29. Januar, 18. Februar und 21. Februar 2019 sowie das Verhalten der Stadtwerke im Rahmen der Telefonate mit dem Kläger am 1. Februar 2019 und dem Gespräch mit der Mieterin am 4. Februar 2019 von einem unbefangenen objektiven Dritten nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstanden werden musste, als ordnungsgemäß erhoben anzusehen (hierzu unter aa)). Die hiergegen beklagtenseits vorgebrachten Argumente verfangen nicht (hierzu unter bb)).

Im Einzelnen:

Die besonderen Umstände des Einzelfalls können im Hinblick auf den Gedanken von der Einheit der Verwaltung dazu führen, dass ein Antrag oder Rechtsbehelf ungeachtet der unzutreffenden Stellung bzw. Einlegung bei der formal unzuständigen Behörde als ordnungsgemäß gestellt bzw. eingelegt anzusehen ist. Dies kommt etwa bei Unklarheiten darüber, welche Behörde den Ausgangsbescheid erlassen hat, in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - IV C 74.77 - juris Leitsatz 1 und Rn. 30 m.w.N.). Denkbar sind auch Konstellationen, in denen der Betroffene anhand der ihm vorliegenden behördlichen Mitteilungen nicht eindeutig feststellen kann, in den Zuständigkeitsbereich welcher Behörde er fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1974 - VIII C 98.73 - juris Leitsatz 2 und Rn. 20). Auch Zuständigkeitsstreitigkeiten unter mehreren für das Begehren eines Rechtsuchenden in Betracht kommenden Behörden können dieses Annahme rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1975 - V C 19.74 - juris, Leitsatz 3 und Rn. 16 m.w.N.) Sachverhalte, bei denen der Betroffene sein Begehren bei einer Stelle der allgemeinen Verwaltung angebracht hat, deren Aufgabengebiet von dem Zuständigkeitsbereich der eigentlich zuständigen Behörde mit berührt wird, kommen ebenfalls in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1963 - IV C 146.62 - BeckRS 1963, 103506 - beck-online).

Darüber hinaus sind die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf öffentlich-rechtliche Erklärungen entsprechend anzuwenden. Bei Verwaltungsakten kommt es wie bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht auf den wirklichen Willen des Erklärenden (natürliche Auslegung), sondern auf den objektiven Erklärungsinhalt an. Maßgeblich ist, wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln. Das setzt nicht zuletzt eine vollständige Berücksichtigung des Wortlauts schriftlicher Erklärungen voraus (so BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 47/12 - juris Rn. 27 m.w.N.).

aa) In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze führen die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls dazu, dass der Kläger bzw. in dessen Vertretung die Mieterin davon ausgehen durften, dass der Beklagte und die Stadtwerke zwar unterschiedliche Einrichtungen sind, jedoch beide der Verwaltung der Stadt O_____zuzuordnen sind, mit der Folge, dass gegen den Schmutzwassergebührenbescheid form- und fristgerecht sowohl bei dem Beklagten als auch bei den Stadtwerken Widerspruch eingelegt werden kann.

Dies steht nach Überzeugung des Gerichts aus folgenden Gründen fest:

Zwar sind die Stadtwerke, die Stadt O_____und der Beklagte drei unterschiedliche Rechtssubjekte. Die Stadtwerke sind eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.S.d. § 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Diese befindet sich wiederum zu hundert Prozent im kommunalen Besitz der Stadt O_____- einer Körperschaft des öffentlichen Rechts -, die ihrerseits durch den Beklagten nach § 57 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) vertreten wird. Der Entwässerungsbetrieb O_____hingegen ist ein kommunales Unternehmen in Form eines E_____ ohne eigene Rechtspersönlichkeit i.S.d. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BbgKVerf. Seine Aufgabe ist nach § 2 Abs. 1 Betriebssatzung für den Entwässerungsbetrieb O_____- E_____der Stadt O_____(Betriebssatzung – EBO) die Abwasserbeseitigung auf der Grundlage der entsprechenden Satzungen der Stadt O_____in den jeweils gültigen Fassungen. Die Stadtwerke wiederum haben am 1. Januar 2015 die Betriebsführung für den Entwässerungsbetrieb übernommen (vgl. https://stadtwerke-O.... .de/unser-netz/abwasser/#1756153595-2-579869, zuletzt abgerufen am 4. März 2026). Die Stadt O_____erhebt gemäß § 1 Abs. 2 der hier maßgeblichen Satzung des Beklagten über Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage vom 11. Dezember 2012 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 2016 (SGS) für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage Benutzungsgebühren nach dieser Satzung. Gemäß § 1 Abs. 3 SGS kann sie sich zur Durchführung dieser Satzung Dritter bedienen. Auf Grundlage einer zwischen der Stadt O_____und den Stadtwerken bestehenden Dienstleistungsvereinbarung werden die Stadtwerke im Rahmen der Erstellung der Gebührenbescheide für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen Schmutzwasseranlage als unselbstständige Verwaltungshelferin für die Stadt O_____tätig.

Diese - zugleich die enge Verflechtung verdeutlichende - rechtliche Einordnung und Abgrenzung der Rechtsnatur, der Zuständigkeiten und der Aufgabenbereiche der vorbenannten hoheitlichen bzw. privaten Einrichtungen zutreffend vorzunehmen und die richtige Schlussfolgerung zu treffen, dass der Widerspruch grundsätzlich nur bei dem Beklagten und nicht (auch) bei den Stadtwerken eingelegt werden kann, ist zwar einem „qualifizierten Juristen“ zumutbar. Dies dem Kläger bzw. der Mieterin zuzumuten würde allerdings unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen der Sicht eines „objektiven Betrachters“ und damit eines juristisch nicht vorgebildeten Bürgers nicht gerecht werden. Zwar können sich Gemeinden gemäß § 12e KAG eines Verwaltungshelfers bedienen und sie insbesondere damit beauftragen, die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, die Abgaben zu berechnen, Bescheide anzufertigen und zu versenden sowie die Abgaben entgegenzunehmen. Führt das Verhalten des hiermit beauftragten Verwaltungshelfers - vorliegend in Form der Schreiben der Stadtwerke vom 29. Januar, 18. Februar und 21. Februar 2019 sowie der Telefonate mit dem Kläger am 1. Februar 2019 und des Gesprächs mit der Mieterin am 4. Februar 2019 - indessen dazu, dass ein unbefangener und juristisch nicht vorgebildeter objektiver Dritter berechtigterweise davon ausgehen kann, dass der Widerspruch jedenfalls auch ordnungsgemäß bei dem Verwaltungshelfer - hier den Stadtwerken - eingelegt werden kann, kann sich die den Verwaltungshelfer beauftragende Gemeinde - hier die Stadt O_____- nicht auf den Standpunkt stellen, der Widerspruch sei nicht ordnungsgemäß eingegangen.

(1) Der Adressat des Schreibens vom 29. Januar 2019 stellt zunächst auf Seite 1 fest, dass die Stadtwerke O_____sowohl im Briefkopf als auch in der Fußzeile aufgeführt sind, mithin Urheber des Schreibens sein müssen. Des Weiteren wird das Schreiben dort insgesamt als „Ihre Jahresrechnung 2018“ betitelt. Die Formulierung „Rechnung“ spricht für eine privatrechtliche Handlungsform. Ein Hinweis auf den Beklagten, geschweige denn, dass das Schmutzwasser hoheitlich erhoben wird, findet sich insoweit nicht. Der Betroffene wird vielmehr unter anderem darauf hingewiesen, dass er sich für den Fall des Bestehens von Fragen, an den „Kundenservice“ wenden könne, mithin augenscheinlich den Kundenservice der Stadtwerke. Eine Differenzierung danach, ob die Frage Schmutzwasser oder eine andere Versorgungsart betrifft, findet nicht statt.

Auf der mit „Ihre Jahresrechnung vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018“ betitelten Seite 3 werden die drei Versorgungsarten Strom, Wasser und Schmutzwasser u.a. mit dem jeweiligen Verbrauch und dem dafür anfallenden „Bruttobetrag“ aufgeführt und anschließend ein „Gesamtbetrag“ ausgewiesen. Auch in diesem Zusammenhang fehlt jeder Hinweis auf den Beklagten als Hoheitsträger. Es wird dort nicht ansatzweise zwischen der Abrechnung für das Trinkwasser und Strom, die auf privatrechtlichen Verträgen beruht, und der hoheitlichen Gebührenerhebung für die Entwässerung unterschieden. Ein Hinweis darauf, dass es sich bei dem „Bruttobetrag“ i.H.v. 8.796,71 € für Schmutzwasser um eine hoheitlich geltend gemachte Gebühr handelt, findet nicht statt. Ebenso wenig wird in der darauffolgenden Zeile „abzüglich geleistete Zahlungen bis 31.12.2018“ noch in dem darunter befindlichen Abschnitt „Ihre künftigen Abschlagszahlungen für das Jahr 2019“ ersichtlich, dass es sich bei Strom und Wasser um privatrechtliche Forderungen der Stadtwerke und bei Schmutzwasser um eine öffentlich-rechtliche Gebühr des Beklagten handelt. Obgleich auf dieser Seite 3 u.a. (versteckt) eine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung aufgeführt wird, werden in der Fußzeile dennoch abermals die Stadtwerke aufgeführt.

Nach den Detailrechnungen betreffend Strom und Wasser auf den Seiten 5 bis 7 findet sich dann zwar auf den Seiten 9 bis 10 der streitgegenständliche „Gebührenbescheid“. Auch werden nunmehr im Briefkopf die Stadt O.... , der Bürgermeister und der Entwässerungsbetrieb aufgeführt, und es wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bescheid des Beklagten für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage handele. In der Fußzeile wird indessen eine Adresse aufgeführt, die mit der Adresse der Stadtwerke, wie sie auf den Seiten 1 und 3 in den Fußzeilen aufgeführt wird, übereinstimmt. Auch die Angabe in der Fußzeile des Gebührenbescheids „Kontakt Tel. 0… “ gleicht der Angabe in dem Briefkopf der Seiten 1 und 3, wo es jeweils u.a. heißt „Sie erreichen uns unter: Telefon: (0… “. An dieser Stelle stellt sich bereits die Frage, ob der Bürger bei Wahl dieser Telefonnummer einen Arbeitnehmer der Stadtwerke oder vielmehr einen Angestellten oder Beamten im öffentlichen Dienst des Beklagten erreichen würde. Hinzukommt, dass die in der Jahresrechnung vom 29. Januar 2019 aufgeführte Rechnungsnummer …… zugleich die Bescheidnummer des Gebührenbescheids vom 29. Januar 2019 ist, die in der Jahresrechnung aufgeführte Verbrauchsstellennummer 206949 der in dem Gebührenbescheid enthaltenen Vebrauchsstellennummer gleicht und die in der Jahresrechnung aufgeführte Kundennummer 506151 mit der Bürgernummer des Gebührenbescheids vom 29. Januar 2019 übereinstimmt.

Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, dass die Identität von Rechnungs- und Bescheidnummer dem System geschuldet sei und unterschiedliche Nummern zu fordern, das Konstrukt der Verwaltungshilfe faktisch unmöglich machen würde, da die entsprechenden Abrechnungssysteme darauf ausgelegt seien, die Rechnungen und Bescheide unter einer Nummer zusammenzufassen, verfängt dieser Einwand nicht. Denn reine Praktikabilitätserwägungen können nicht dazu führen, dass eine Jahresrechnung zu berechtigten Missverständnissen auf Bürgerseite führt. Soweit er in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, dass für den objektiven Leser durch die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe, nämlich Rechnungsnummer und Bescheidnummer, die Abgrenzung hinreichend deutlich gemacht werde, mag zwar der Leser die unterschiedlichen Begriffe erkennen. Das heißt indessen nicht, dass er durch die Verwendung derselben Nummer nicht den berechtigten Schluss zieht, dass es sich bei dem Beklagten und den Stadtwerken um Einrichtungen eines einheitlichen Verwaltungsapparats handele.

Des Weiteren ist dem Beklagten zwar zuzustimmen, dass die auf Seite 10 befindliche „Rechtsbehelfsbelehrung“ für sich betrachtet eindeutig besagt, dass „gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt O.... , der Bürgermeister, Entwässerungsbetrieb O_____- E_____- E_____der Stadt O.... “ Widerspruch erhoben werden könne. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist jedoch nicht nur diese Rechtsbehelfsbelehrung zu betrachten. Zu würdigen ist vielmehr der gesamte Inhalt der öffentlich-rechtlichen Erklärung einschließlich der Gesamtumstände. Es können zur Auslegung auch der Erläuterungsteil eines Schreibens sowie dem Schreiben bzw. dem Verwaltungsakt beigefügte Unterlagen herangezogen werden. Bei Auslegungszweifeln ist bei belastenden Verwaltungsakten das den Betroffenen weniger belastende und bei begünstigenden Verwaltungsakten das den Betroffenen mehr begünstigende Auslegungsergebnis vorzuziehen; insoweit gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten der Behörden (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2009 - 2 S 1457/09 - juris Rn. 32-33).

Unter Berücksichtigung dessen kommt der folgenden Seite 11 des Schreibens vom 29. Januar 2019 maßgebliche Bedeutung zu. Auf dieser, mit „Hinweise und allgemeine Informationen für unsere Kunden“ betitelten und ersichtlich auf sämtliche vorangegangenen Seiten bezogenen Seite werden nach der Angabe „So erreichen Sie uns:“ die Stadtwerke O_____gmbH (S_____) sowie abermals Adresse und Telefonnummer und zudem Öffnungszeiten und eine Faxnummer aufgeführt, die mit den entsprechenden Kontaktdaten des Beklagten in der Fußzeile auf der ersten Seite des Gebührenbescheids identisch sind. Des Weiteren heißt es anschließend wie folgt: „Änderungen in den für die Rechnungslegung maßgeblichen Angaben (Name, Adresse etc.) bzw. Einwände gegen die Abrechnung, bitten wir Sie uns unverzüglich mitzuteilen“. Danach differenziert, ob es sich dabei um Einwände handelt, die die die privatrechtlichen Forderungen in Form von Wasser und Strom betreffen, oder vielmehr solche, die sich auf die hoheitliche Schmutzwassergebühr beziehen, wird entgegen des Vortrags des Beklagten nicht. Der Bürger soll mithin einerseits Widerspruch gegen den Schmutzwassergebührenbescheid beim Beklagten erheben können, zugleich jedoch auch die Möglichkeit haben, Einwände gegen die Schmutzwasserabrechnung bei den Stadtwerken O_____vorzubringen. Hinzu kommt, dass auf Seite 11 (Abschnitt „Hinweis auf Rechte für Kunden in Rechnungen und Verträgen“) dem Bürger außerdem - unabhängig von der Versorgungsart - die Möglichkeit eingeräumt wird, Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an das Beschwerdemanagement der Stadtwerke zu richten.

Damit wird bei einem unbefangenen, juristisch nicht vorgebildeten objektiven Dritten nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts der Eindruck erweckt, er könne sich gegen die im Verhältnis zu ihm erhobene Schmutzwassergebühr nicht nur bei dem Beklagten, sondern auch bei den Stadtwerken zur Wehr setzen. Es ist weder für einen objektiven Betrachter (noch für das Gericht) erkennbar, bei welchen, die Schmutzwasserabrechnung betreffenden Einwänden er sich an den Beklagten, und bei welchen Einwendungen er sich an die Stadtwerke zu richten hat. Abgesehen davon ist auch nicht erkennbar, welche Einwände gegen die „Abrechnung“ des Schmutzwasserverbrauchs vorgebracht werden könnten, die nicht zugleich für die Rechtmäßigkeit der „Gebühr“ für den Schmutzwasserverbrauch von Relevanz sind.

(2) Des Weiteren nahm der Kläger am 1. Februar 2019 - mithin unmittelbar nach Erhalt der Jahresrechnung und nahezu einem Monat vor Ablauf der Widerspruchsfrist - telefonisch Kontakt zu den Stadtwerken auf und reklamierte die Jahresabrechnung für das Jahr 2018. Er monierte unter Anderem, dass eine Prüfung erfolgen müsse, weil der Verbrauch auf dem alten Zähler überdimensional hoch sei und laut aktuellem Zählerstand des neuen Zählers im ersten halben Jahr lediglich ein Verbrauch von 81 m³ für die Mietparteien angefallen sei. Zudem kündigte er sogar an, dass er einen Widerspruch in Bezug auf die Jahresrechnung schicken werde. Trotz des Umstands, dass der Mitarbeiter der Stadtwerke dem telefonischen Anliegen des Klägers eindeutig entnehmen konnte bzw. musste, dass ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger jedenfalls auch Einwände gegen die Schmutzwassergebühr des Beklagten vorbringt und sogar explizit einen Widerspruch hiergegen ankündigt, unterließ er jegliche Hinweise auf die Zuständigkeit des Beklagten und erweckte damit den Eindruck, dass die Stadtwerke jedenfalls auch für ein entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren zuständig seien.

(3) In zeitlichem Zusammenhang damit erschien die Mieterin am 4. Februar 2019 unter Vorlage einer Vollmacht des Klägers bei den Stadtwerken, legte eine Kopie des streitgegenständlichen Gebührenbescheids vor und machte deutlich, dass sie bzw. der Kläger hiermit nicht einverstanden sind. Obgleich der Mitarbeiter der Stadtwerke eindeutig erkennen konnte bzw. musste, dass ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger Einwände gegen eine hoheitliche Maßnahme vorbringt, wurde die Mieterin weder darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke formal nicht die zuständige Stelle für die Erhebung des Widerspruchs sind, noch wurde das Erscheinen nach Aktenlage protokolliert und der - augenscheinlich im gleichen Gebäude sitzende Entwässerungsbetrieb - hierüber in Kenntnis gesetzt. Vielmehr wurde die Vorstellung bestärkt, dass die Stadtwerke für die Behandlung von Einwänden gegen den Gebührenbescheid zuständig seien.

(4) Hinzu kommt, dass sich die Stadtwerke mit Schreiben vom 18. Februar 2019 unter Bezugnahme auf das Gespräch vom 4. Februar 2019 im Verhältnis zu der Mieterin sogar inhaltlich und argumentativ auf ihre gegen die erhobene Schmutzwassergebühr bzw. die ihr zu Grunde liegenden Zählerstände eingelassen und ihr Erscheinen bereits vor der schriftlichen Widerspruchseinlegung am 27. Februar 2019 explizit als „Einspruch“ eingestuft haben. Hiermit wurde der bereits berechtigterweise bestehende Eindruck, zuständige Stelle für die Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Abwassergebühr seien - jedenfalls auch - die Stadtwerke, verstärkt.

(5) Weiter ist zu berücksichtigen, dass sogar mit weiterem Schreiben vom 21. Februar 2019 auch gegenüber dem Kläger der Eingang seiner „Reklamation“ bzw. seines „Widerrufs zur Jahresrechnung 2018“ bestätigt und die Prüfung der Rechnung zugesichert wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch gegen die Schmutzwassergebühr bei dem Beklagten einzulegen sei. Welche „Reklamation“ bzw. welcher „Widerruf“ damit genau gemeint gewesen sein soll, ist zwar unklar, bedarf jedoch auch keiner weiteren Aufklärung. Die Stadtwerke haben nämlich gegenüber dem Kläger in jedem Falle den Eingang eines Rechtsbehelfs anerkannt und ihn daher in dem Glauben bekräftigt, auch bei den Stadtwerken könne ein Rechtsbehelfsverfahren gegen dies Schutzwassergebühr geführt werden bzw. sei sogar schon anhängig.

bb) Auch die weiteren, beklagtenseits vorgebrachten Argumente greifen nicht durch:

(1) Soweit der Beklagte vorbringt, dass etwaige Kenntnisstände, Handlungen oder Unterlassungen der Stadtwerke dem zur Gebührenerhebung berechtigten Beklagten im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens nicht zuzurechnen seien, folgt dem das Gericht in dieser Allgemeinheit nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Prüfung eines einen Zweckverband formal als erlassende Behörde aufweisenden, aber inhaltlich von einem privatrechtlich organisierten Geschäftsbesorger erlassenen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Voraussetzungen des § 35 Satz 1 VwVfG bejaht. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass erforderlich, aber auch genügend für die Annahme eines Verwaltungsakts in Abgrenzung von einem Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) sei - wenn die betreffende Maßnahme eine Behörde als Entscheidungsträger ausweise, intern jedoch ein Privater sie getroffen habe - dass die nach außen in Erscheinung tretende Behörde das Tätigwerden des Privaten als Geschäftsbesorger veranlasst habe, der Geschäftsbesorger also mit ihrem Wissen und Wollen tätig geworden sei. Hiervon könne nur gesprochen werden, wenn die von dem Geschäftsbesorger durchzuführende Tätigkeit ihrer Art und ihrem Umfang nach so hinreichend genau bestimmt sei, dass ohne Weiteres feststellbar sei, ob er sich im Rahmen der ihm übertragenen Tätigkeit gehalten habe. Dies sei hier der Fall, da durch den Geschäftsbesorgungsvertrag und die von ihm erlassenen satzungsrechtlichen Regelungen der Zweckverband die Grundlagen für das Tätigwerden des Geschäftsbesorgers geschaffen und gleichzeitig den Umfang der Aufgabenwahrnehmung im Einzelnen festgelegt habe. Innerhalb dieses Rahmens habe sich der Geschäftsbesorger bewegt, so dass sein Tätigwerden dem beklagten Zweckverband als eigenes Handeln zuzurechnen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 3/11 - juris Rn.9-10).

Auch vorliegend hat der Beklagte durch den Dienstleistungsvertrag und die von ihm erlassenen satzungsrechtlichen Regelungen die Grundlagen für das Tätigwerden der Stadtwerke geschaffen und gleichzeitig den Umfang der Aufgabenwahrnehmung im Einzelnen festgelegt. Innerhalb dieses Rahmens haben sich die Stadtwerke durch Versand der Jahresrechnung einschließlich des Gebührenbescheids bewegt, so dass dieses Tätigwerden dem Beklagten als eigenes Handeln zuzurechnen ist.

(2) Auch das beklagtenseits zur Untermauerung seines Standpunkts herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 (Az. 2 S 1516/14) rechtfertigt keine andere Sichtweise.

Der Beklagte hat bereits weder hinreichend vorgetragen noch ist erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof über eine Jahresrechnung zu urteilen hatte, die mit der streitgegenständlichen Jahresrechnung vergleichbar ist.

In der von dem Verwaltungsgerichtshof zu bewertenden Rechnung wurden die Entwässerungsgebühren ausdrücklich als Leistungen der Stadt Mannheim und getrennt von den Leistungen der MVV Energie AG Mannheim ausgewiesen (vgl. Urteilsabdruck bei juris, Rn. 61). Dies war vorliegend indessen nicht der Fall, denn auf Seite 2 wurden - wie soeben dargestellt - privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Forderungen nebeneinander aufgestellt und die Schmutzwasserforderung gerade nicht als Leistung des Beklagten ausgewiesen. Des Weiteren hatte die MVV Energie AG Mannheim zwar in der Rechnung einen Hinweis angebracht, dass Fragen zur Abrechnung durch Mitarbeiter im Servicecenter oder im MVV Kundenzentrum beantwortet würden (vgl. Rn. 7). Dass der Rechnung mit den vorliegenden Hinweisen auf Seite 11 der Jahresrechnung vergleichbare Hinweise dergestalt beigefügt waren, dass Einwände gegen die Abrechnung und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an die MVV zu richten seien, ist indessen ebenso nicht ersichtlich. Des Weiteren ist auch nicht erkennbar, dass zwischen der Stadt Mannheim und der MVV Energie AG Mannheim eine Deckungsgleichheit hinsichtlich Adresse, Öffnungszeiten und Telefonnummer und eine vergleichbare Verflechtung wie vorliegend bestand. Darüber hinaus findet sich zwar auch in der streitgegenständlichen Jahresrechnung auf Seite 2 der Hinweis, dass der Rechnungsbetrag durch die Stadtwerke abgebucht werde, jedoch nicht wie im Rahmen des dem Verwaltungsgerichtshofs zu Grunde liegenden Sachverhalts verbunden mit der Mitteilung, dass „die Entwässerungsgebühren durch die MVV Energie AG Mannheim im Auftrag und auf Rechnung der Stadt Mannheim eingezogen würden“ (vgl. Rn. 3). Schließlich weicht der Sachverhalt auch insoweit ab, als dass in der dortigen Jahresabrechnung die MVV an „Leistungen von MVV Energie AG“ u.a. für Wasser einen Betrag in Höhe von 6.049,66 EUR sowie für „Leistungen der Stadt Mannheim“ u.a. für Entwässerung einen Betrag in Höhe von 8.288,20 EUR berechnete (vgl. Rn. 6). Vorliegend fand wiederum auf Seite 3 gerade keine derartige Differenzierung zwischen Leistungen des Beklagten und der Stadtwerke statt.

Abgesehen davon hat der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung vorrangig darauf gestützt, dass die MVV als Verwaltungshelferin der Stadt Mannheim nicht - auch nicht auf Grund einer Duldung oder eines gesetzten Anscheins seitens der Beklagten - als Empfangsvertreterin oder als Empfangsbotin angesehen werden könne und die Kenntnis der MVV der Beklagten demnach nicht zuzurechnen sei. Das hiesige Gericht stützt die vorliegende Entscheidung indessen in erster Linie auf den von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung herangezogenen Grundsatz der Einheit der Verwaltung und nicht auf die - aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs aus verfassungs- und einfachgesetzlich Gründen nicht auf den Bereich des öffentlichen Abgabenrechts übertragbaren - Grundsätze der sog. Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht.

(3) Auch aus dem Einzelrichterurteil des vormaligen Berichterstatters der Kammer vom 11. Mai 2016 (Az. VG 8 K 912/15) folgt nichts Anderes.

Zunächst lag dieser Entscheidung - anderes als vorliegend - nicht eine gegen den Beklagten gerichtete Anfechtungsklage gegen einen Schmutzwassergebührenbescheid, sondern eine Leistungsklage gegen die Stadtwerke gerichtet auf Rückerstattung von Schmutzwassergebühren zu Grunde. Abgesehen davon ist der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt bereits aus dem Grunde nicht vergleichbar, dass - wie aus den beklagtenseits übermittelten Jahresrechnungen aus den Jahren 2012 und 2013 erkennbar - der Entwässerungsbetrieb O_____seinen Sitz zu dem damaligen Zeitpunkt anders als die Stadtwerke nicht in der K_____ Straße 4_____, sondern vielmehr in der L_____ 6_____hatte. In rechtlicher Hinsicht führte der zur Entscheidung berufene Einzelrichter in den Entscheidungsgründen zwar unter anderem aus, dass für den Kläger bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt eindeutig erkennbar gewesen sei, dass es sich bei dem Schmutzwassergebührenbescheid um eine hoheitliche Maßnahme gehandelt habe und die Gebühr von den Stadtwerken nur eingezogen werde. Mit der Frage, ob der Kläger im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Verwaltung davon hätte ausgehen dürfen, dass gegen den Gebührenbescheid jedenfalls auch form- und fristwahrend bei den Stadtwerken Widerspruch erhoben werden kann, hat er sich indessen nicht auseinandergesetzt, da es darauf auch nicht entscheidungserheblich ankam.

(4) Die im Wesentlichen damit übereinstimmenden Ausführungen in dem vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 11. Februar 2015 (Az. 4 T 32/14) rechtfertigen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen ebenso keine andere Würdigung, zumal es sich dabei um ein zivilgerichtliches Urteil handelt.

(5) Der Beschluss des vormaligen Berichterstatters der Kammer vom 6. September 2022 in dem parallel geführten Eilverfahren (Az. 8 L 464/22) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.

Zunächst handelte es sich hierbei nur um einen Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Rahmen des Eilverfahrens. Zudem hat das Gericht zwar ausgeführt, dass der Beklagte und die Stadtwerke unterschiedliche Rechtssubjekte seien, gegen Maßnahmen der Stadtwerke nur der ordentliche Rechtsweg eröffnet sei und der Kläger auf die unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten im Widerspruchsbescheid hingewiesen worden sei. Diese Ausführungen hat er jedoch erkennbar in einem ganz anderen Kontext, nämlich bezogen auf den Umstand, dass sich der - zu diesem Zeitpunkt bereits anwaltlich vertretene - Kläger zur Begründung seines Eilantrags auf das an ihn gerichtete Schreiben der Stadtwerke bezogen hatte, mit dem diese ankündigt hatten, als zuständiger Netzbetreiber den Netzanschluss des Klägers zu sperren. Mit der Frage, ob der Kläger im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Verwaltung davon ausgehen durfte, dass gegen den Gebührenbescheid jedenfalls auch form- und fristwahrend bei den Stadtwerken Widerspruch erhoben werden kann, hat sich der Berichterstatter indessen nicht auseinandergesetzt.

(6) Auch der beklagtenseits entgegengebrachte Umstand, dass der Kläger vorträgt, am 14. Februar 2019 bei dem Beklagten selbst Widerspruch eingelegt zu haben, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Betrachtung der objektiven Umstände des vorliegenden Einzelfalls führt nach den vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Verwaltung dazu, dass ein unbefangener objektiver Dritter die Stadtwerke und den Beklagten als einen zusammenhängenden Verwaltungsapparat einstufen und davon ausgehen durfte, dass sowohl bei der einen als auch bei der anderen Einrichtung frist- und formwahrend Widerspruch gegen den Schutzwassergebührenbescheid erhoben werden kann. Die funktionale Aufteilung in den Entwässerungsbetrieb O_____als E_____der durch den Beklagten vertretenen Stadt O_____einerseits und die Stadtwerke als privatrechtliche, aber vollständig im kommunalen Besitz der Stadt O_____befindliche und seit dem 1. Januar 2015 die Betriebsführung für den Entwässerungsbetrieb übernehmende Gesellschaft, als auch die Rechtslage, dass Widerspruch grundsätzlich nur bei dem Beklagten erhoben werden kann, musste ihm nicht bekannt sein. Weder hat der Kläger behauptet noch ist dies sonst ersichtlich, dass er sich entgegen dieser objektiven Betrachtung, d.h. aus der Sicht eines an die Stelle des Klägers gedachten objektiven Beobachters, subjektiv bewusst gewesen ist, dass es sich bei den Stadtwerken einerseits und bei dem Beklagten andererseits um zwei verschiedene Rechtssubjekte mit der Folge handelt, dass nur bei dem Beklagten form- und fristwahrend Widerspruch eingelegt werden kann. Auch ist weder seinem Vorbringen noch sonst erkennbar, dass er den Stadtwerken und dem Beklagten die rechtliche Bedeutung beigemessen hat, dass diese überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Vielmehr spricht sein Vortrag dafür, dass er die Stadtwerke und den Beklagten als zwei mögliche Ansprechpartner für Einwände gegen die in dem Schmutzwassergebührenbescheid zu Grunde gelegten Zählerstände und auf dieser Grundlage erhobene Gebühr angesehen hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der im Rahmen des Erörterungstermins durchgeführten informatorischen Anhörung des Klägers. Der Kläger hat gerade nicht ausgesagt, gewusst zu haben, dass nach der Gesetzeslage grundsätzlich nur bei dem Beklagten und nicht bei den Stadtwerken Widerspruch eingelegt werden könne. Seine Aussage verdeutlicht vielmehr, dass er sich der rechtlichen Einordnung und Abgrenzung der Rechtsnatur, der Zuständigkeiten und der Aufgabenbereiche des Beklagten einerseits und der Stadtwerke andererseits nicht bewusst war. Seine Aussage, dass seine Tochter gemeint habe, dass „Einspruch in vier Wochen“ eingelegt werden müsse verdeutlicht, dass der Kläger sich der genauen Vorgaben des § 70 Abs. 1 VwGO nicht bewusst war.

2. Ungeachtet dessen (selbstständig tragend) erweist sich jedenfalls das dem Schreiben der vormaligen Rechtsanwältin des Klägers vom 13. Dezember 2019 beigefügte und bei dem Beklagten am 16. Dezember 2019 eingegangene handschriftliche Schreiben vom 14. Februar 2019 als form- und fristgerechter Widerspruch i.S.d. § 70 Abs. 1 VwGO.

a) Das Schreiben ist als Widerspruch i.S.d. §§ 69, 70 Abs. 1 VwGO gegen den streitgegenständlichen Schmutzwassergebühr einzustufen. Er wird sogar als solcher bezeichnet und bezieht sich inhaltlich auf den Bescheid vom 29. Januar 2019 und benennt die in dem Bescheid bezeichnete Verbrauchsstellennummer und Bescheidnummer.

b) Der Widerspruch wurde zudem schriftlich und damit formgerecht erhoben.

c) Zudem wurde der Widerspruch aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung auch fristgerecht erhoben.

aa) Zwar ist er nicht binnen der - vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung - nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich geltenden Widerspruchsfrist erhoben worden. Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO jedoch nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (so BVerwG, Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61/14 - juris Rn. 8). Es genügt, wenn die irreführende Belehrung objektiv geeignet ist, die Einlegung des Rechtsmittels zu erschweren. Es kommt nicht darauf an, ob der zu beanstandende Zusatz tatsächlich einen Irrtum hervorgerufen und dazu geführt hat, dass das Rechtsmittel nicht (rechtzeitig) eingelegt worden ist (so BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 7 A 4/07 - juris Rn. 15).

Nach diesen Maßgaben erweist sich die Rechtsbehelfsbelehrung in dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid vom 29. Januar 2019 mit Blick auf die Angaben in dem Abschnitt „Hinweise und allgemeine Informationen für unsere Kunden“ auf Seite 11 des Schreibens vom 29. Januar 2019 nach den vorstehenden Ausführungen (vgl. Abschnitt 1. c) des Urteils) als objektiv geeignet, die Einlegung des Widerspruchs zu erschweren. Die inhaltliche Ausgestaltung der Seiten 10 und 11 kann bei dem Betroffenen einen Irrtum dahingehend hervorrufen, dass er zumindest auch form- und fristwahrend bei den Stadtwerken Widerspruch einlegen kann, und ihn dadurch davon abhalten, diesen Rechtsbehelf rechtzeitig bei dem Beklagten einzulegen. Dementsprechend konnte der Widerspruch innerhalb eines Jahres seit Übermittlung des Gebührenbescheids vom 29. Januar 2019 erhoben werden, was am 16. Dezember 2019 nachweislich fristgerecht erfolgt ist.

bb) Die hiergegen beklagtenseits vorgebrachten Argumente überzeugen nicht.

(1) Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass Rechtsbehelfsbelehrungen nicht die Aufgabe hätten, dem Betroffenen bis nahezu an die Bevormundung alle eigenen Überlegungen bezüglich der Art seines weiteren Vorgehens abzunehmen, sondern es sachgerecht sei, den Betroffenen Verantwortung tragen zu lassen, die Belehrung über Rechtsbehelfe für den geschäfts- und prozessfähigen Bürger bestimmt und nicht an einer unmündigen Person zu orientieren sei, der sich nicht zu helfen wisse und nur den Sinn und Zweck habe, die Rechtsunkenntnis des Betroffenen in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen, steht dies außer Zweifel. Gleichwohl führt die streitgegenständliche, auf Seite 10 befindliche Rechtsbehelfsbelehrung im Zusammenschau mit den auf Seite 11 enthaltenen Zusätzen, dass Einwände gegen die Abrechnung und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an die Stadtwerke zu richten seien, dazu, dass auch ein geschäfts- und prozessfähiger und verantwortungsbewusster Bürger davon ausgehen kann, Widerspruch jedenfalls auch bei den Stadtwerken einlegen zu können.

(2) Auch in diesem Zusammenhang rechtfertigt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 keine andere Bewertung. Denn das Gericht hat sich im Kontext einer möglichen Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung mit einer gänzlich anderen Formulierung auseinandergesetzt, nämlich dem Hinweis, dass der Widerspruch bei dem „E_____ Stadtentwässerung" der Stadt Mannheim zu erheben sei. Dass die dort streitgegenständliche Rechtsbehelfsbelehrung ebenfalls mit vergleichbaren Zusätzen verbunden war ist - wie bereits ausgeführt - nicht ersichtlich. Auch soweit das Gericht ausführte, dass besondere Hindernisse für die Lokalisierung, die eine Einlegung des Widerspruchs erschweren könnten, weder dargetan noch ersichtlich seien, ist der Sachverhalt vorliegend ebenfalls anders gelagert: Der Umstand, dass Adresse, Telefonnummer und Öffnungszeiten des Beklagten und der Stadtwerke deckungsgleich sind, stellt nach Auffassung des Gerichts ein besonderes Hindernis für die Lokalisierung der für die Erhebung des Widerspruchs zuständigen Stelle dar.

3. Selbst wenn das Gericht entgegen den Ausführungen zu 2. und 3. davon ausgeht, dass weder das am 27. Februar 2019 bei den Stadtwerken eingegangene Schreiben der Mieterin vom 25. Februar 2019 im Hinblick auf den Grundsatz der Einheit der Verwaltung und nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts noch das am 16. Dezember 2019 bei dem Beklagten eingegangene Schreiben des Klägers vom 14. Februar 2019 mit Blick auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung als form- und fristgerechter Widerspruch einzustufen ist, liegen jedenfalls gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 VwGO (selbstständig tragend) die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.

Hiernach ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumnis dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Die "Beweislast" für die Umstände, die dafür sprechen, dass die Fristversäumnis unverschuldet war, liegt bei dem Betroffenen, der die Wiedereinsetzung begehrt (so BVerwG, Beschluss vom 25. September 2023 - 1 C 10/23 - juris Rn. 12 m.w.N.).

Der Widerspruchsführer darf darauf vertrauen, dass die unzuständige Behörde den Widerspruch unverzüglich im normalen Geschäftsgang an die zuständige Behörde weiterleitet. Wird die Pflicht zur Weiterleitung verletzt und wäre die Widerspruchsfrist bei pflichtgemäßer Weiterleitung gewahrt worden, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. Im Übrigen ist die fälschlich angegangene Behörde nach § 25 VwVfG verpflichtet, den Widerspruchsführer an die zuständige Behörde zu verweisen (vgl. Porsch, in Schoch/Schneider/Porsch, VwGO, Stand: 48. EL Juli 2025, beck-online, § 70 Rn. 24 m.w.N.; Geis, in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 6. Aufl. 2025, beck-online, § 70 Rn. 36 m.w.N.). Das Bundesverfassungsgericht hat auf dem Gebiet der Finanzverwaltung für Recht erkannt, dass für die Behörden grundsätzlich die Verpflichtung bestehe, leicht und einwandfrei als fehlgeleitete fristwahrende Einspruchsschreiben erkennbare Schriftstücke im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Habe die unzuständige Behörde die Übermittlung schuldhaft verzögert oder überhaupt unterlassen, komme im Falle willkürlichen, offenkundig nachlässigen und nachgewiesenen Fehlverhaltens der Behörde die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. September 2002 - 1 BvR 476/01 - juris, Rn. 13 m.w.N.).

a) Gemessen daran ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

aa) Der Kläger war nach den vorstehenden Ausführungen (Abschnitt 1. c)) ohne Verschulden verhindert, die versäumte Widerspruchsfrist einzuhalten. Mit Blick auf die Schreiben der Stadtwerke vom 29. Januar, 18. Februar und 21. Februar 2019 sowie das Verhalten der Stadtwerke im Rahmen der mit ihm geführten Telefonate am 1. Februar 2019 und des Gesprächs mit der Mieterin am 4. Februar 2019 durften er bzw. die Mieterin davon ausgehen, dass jedenfalls auch bei den Stadtwerken form- und fristwahrend Widerspruch gegen den Schmutzwassergebührenbescheid erhoben werden kann und auch ordnungsgemäß erhoben wurde. Damit haben sie die Sorgfalt eingehalten, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war.

Bereits mit Blick auf die inhaltliche Ausgestaltung des Schreibens der Stadtwerke vom 29. Januar 2019 konnte der Kläger davon ausgehen, dass die Stadtwerke jedenfalls auch für die Erhebung des Widerspruchs zuständig sind.

Abgesehen davon haben es die Stadtwerke jedenfalls schuldhaft unterlassen, den Kläger im Rahmen der Telefonate am 1. Februar 2019 - obgleich er jedenfalls auch die angesetzte Schmutzwassermenge und die auf dieser Grundlage erhobene Gebühr moniert und einen Widerspruch angekündigt hatte -, jedenfalls die Mieterin am 4. Februar 2019 - obgleich sie sogar den streitgegenständlichen Gebührenbescheid vorgelegt hatte und deutlich gemacht hatte, dass sie hiermit nicht einverstanden ist - an den Beklagten als zuständige Stelle zu verweisen bzw. den Vorgang im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs ohne schuldhaftes Zögern an den Beklagten weiterzuleiten, zumal dieser augenscheinlich in demselben Gebäude ansässig war und zu diesen Zeitpunkten die Widerspruchsfrist noch lange nicht abgelaufen war.

Ungeachtet dessen durfte die Mieterin jedenfalls mit Blick auf das Schreiben vom 18. Februar 2019 und die darin erfolgte Einstufung ihres Erscheinens am 4. Februar 2019 als „Einspruch“ und die inhaltliche Einlassung auf ihre Einwände davon ausgehen, dass die „Verwaltung“ im weitesten Sinne von dem Vorliegen eines Rechtsbehelfs gegen den Gebührenbescheid ausgeht und daher nichts weiter zu veranlassen ist.

Unabhängig davon haben die Stadtwerke in jedem Falle mit Schreiben vom 21. Februar 2019 gegenüber dem Kläger den Eingang seiner „Reklamation“ bzw. seines „Widerrufs zur Jahresrechnung 2018“ bestätigt und die Prüfung der Rechnung zugesichert, ohne darauf hinzuweisen, dass ein Widerspruch gegen die Schmutzwassergebühr bei dem Beklagten einzulegen ist. Hierdurch haben sie ihn davon ausgehen lassen, dass er „alles Notwendige“ getan habe, um gegen die Schmutzwassergebühr vorzugehen und eine Nachprüfung zu erreichen.

bb) Auch insoweit verfängt die Argumentation des Beklagten nicht.

(1) Das auch in diesem Zusammenhang beklagtenseits herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2015 führt zu keiner anderen Sichtweise. Es ist bereits nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar, dass in dem von dem Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Fall im Nachgang der Versendung der Jahresrechnung eine mit dem vorliegenden Fall vergleichbare, irreführende und eine Fehlvorstellung hervorrufende Kommunikation zwischen dem Betroffenen und der MVV erfolgt ist. Unabhängig davon ging auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass - wovon vorliegend auszugehen ist - ein Verhalten, welches einen Bürger kausal im Rechtssinne an der rechtzeitigen Einlegung des Widerspruchs hindere, einen Widereinsetzungsrund begründen könne (vgl. Rn. 70).

(2) Dass - wie der Beklagte meint - die Schreiben vom 18. und 21. Februar 2019 lediglich den Zählerwechsel und die Jahresabrechnung 2018 der Medien der Stadtwerke O_____und somit die Entgelte der Stadtwerke O_____für das Medium Wasser zum Gegenstand gehabt hätten und ein Bezug der Schreiben zu dem streitgegenständlichen Schmutzwassergebührenbescheid den Schreiben nicht zu entnehmen sei, ist indessen nicht im Ansatz erkennbar. Das Schreiben vom 18. Februar 2019 befasst sich inhaltlich mit Fragen des Zählerwechsels, des Zählerstands und des Verbrauchs. Eine Begrenzung auf die Trinkwasserabrechnung ist nicht erkennbar, zumal der Wasserzählerstand nach dem modifizierten Frischwassermaßstab auch Grundlage für die Schmutzwassergebührenberechnung ist. Das Schreiben vom 21. Februar 2019 bezieht sich wiederum auf die Reklamation bzw. den Widerruf „zur Jahresrechnung 2018“, ohne dabei zwischen den Versorgungsarten zu differenzieren. Dass sich diese Eingangsbestätigung lediglich auf einen etwaigen Rechtsbehelf gegen die Trinkwasserabrechnung bezogen habe, ist dem Schreiben vom 21. Februar 2019 nicht zu entnehmen.

(3) Soweit der Beklagte vorträgt, dass die Stadtwerke Anliegen mittels eines Programms erfassen würden, auf das der Beklagte keinen Zugriff habe, kann dies unterstellt werden. Denn das hindert die Stadtwerke nicht, etwaige in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten fallende Widersprüche pflichtgemäß weiterzuleiten, oder den Bürger jedenfalls an den Beklagten zu verweisen.

(4) Das Verschulden entfällt nach den vorstehenden Ausführungen (vgl. Abschnitt 1. c) bb) (6) des Urteils) auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Kläger vorgetragen hat, ebenfalls am 14. Februar 2019 Widerspruch eingelegt zu haben.

b) Auch die weiteren Voraussetzungen für die Widereinsetzung liegen vor. Der Kläger hat zwar bisher nicht explizit einen Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Er hat jedoch im Nachgang des Telefonats am 4. Dezember 2019, in dem eine Mitarbeiterin der Stadtwerke die vormalige Rechtsanwältin des Klägers darauf hingewiesen hatte, dass hinsichtlich der Schmutzwassergebühren der Entwässerungsbetrieb O_____direkt adressiert werden müsse, mit Schreiben vom 13. Dezember 2019, bei dem Beklagten eingegangen am 16. Dezember 2019, und damit binnen zwei Wochen die versäumte Rechtshandlung i.S.d. § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nachgeholt, sodass die Wiedereinsetzung - entgegen der Auffassung des Beklagten - nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO auch ohne Antrag gewährt werden konnte.

4. Abschließend ist zu bemerken, dass die Stadtwerke zwischenzeitlich die Art und Weise der Abrechnung geändert haben und nunmehr - nach dem eigenen Vortrag des Beklagten zur Erleichterung der Bearbeitung der einzelnen Vorgänge - die Abrechnung von Abwasser getrennt von der Abrechnung von Strom und Wasser erfolgt.

5. Auf die Frage, ob der Kläger zudem auch selbst durch Einwurf eines Widerspruchsschreibens in den Briefkasten des Beklagten am 14. Februar 2019 fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, kommt es nicht entscheidungserheblich an und kann damit offenbleiben.

II. Die Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 29. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Als Rechtsgrundlage verweist der Beklagte in seinem Gebührenbescheid auf seine Satzung über Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage vom 11. Dezember 2012 in der Fassung der Änderungssatzung vom 12. Dezember 2016 (SGS). Es kann an dieser Stelle dahinstehen und bedarf insoweit keiner Entscheidung, ob diese Schmutzwassergebührensatzung insgesamt wirksam ist, da selbst bei Unterstellung ihrer Wirksamkeit, die konkrete Festsetzung der Schmutzwassermengengebühren für den Veranlagungszeitraum 2018 rechtswidrig und mit der Satzung selbst nicht in Einklang zu bringen ist.

2. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Veranlagung des klägerischen Grundstücks und der Festsetzung von Mengengebühren für die Schmutzwasserbeseitigung liegen - jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - nicht vor.

a) § 2 SGS regelt die Berechnung und Höhe der Mengengebühr für die zentralen Anlagen der Schmutzwasserbeseitigung.

aa) Die Schmutzwassergebühr für die leitungsgebundene Schmutzwasserbeseitigung wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGS nach der Schmutzwassermenge berechnet, die im Erhebungszeitraum in die leitungsgebundene öffentliche Schmutzwasseranlage gelangt.

Als in die leitungsgebundene öffentliche Schmutzwasseranlage gelangt gelten nach § 2 Abs. 1 Satz 3 der Satzung: a) die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge, b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge und c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer von der Stadt genehmigten Abwassermesseinrichtung.

bb) Vorliegend ging der Beklagte für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 10. Juli 2018 von einem Verbrauch in Höhe von 1.960 m³ aus, wobei er von einem Anfangszählerstand in Höhe von 1.151 m³ und einem Endzählerstand in Höhe von 3.111 m³ ausging (Zählernummer 14538394). Für den Zeitraum 11. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 ging er von einem Verbrauch in Höhe von 81 m³ aus, wobei er von einem Anfangszählerstand in Höhe von 0 m³ und einem Endzählerstand in Höhe von 81 m³ ausging (Zählernummer 1_____). Auf dieser Grundlage kam er bei einer Gesamtschmutzwassermenge i.H.v. 2.041 m³ multipliziert mit einer Mengengebühr von 4,31 €/m³ auf einen Gesamtbetrag von 8.796,71 €.

Dahinstehen kann, ob der Anfangszählerstand in Höhe von 1.151 m³ korrekt angesetzt wurde. Denn der Beklagte hätte sich jedenfalls auf den am Wasserzähler mit der Nummer 1_____am 10. Juli 2018 abgelesenen Wert i.H.v. 3111 m³ nicht stützen dürfen, sondern eine Schätzung vornehmen müssen, da der Zähler zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geeicht war.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 SGS ist der Nachweis über die Wassermengen bzw. Abwassermenge vom Gebührenpflichtigen durch intakte, geeignete, geeichte und von der Stadt bzw. seitens der Stadt beauftragten Dritten verplombte Messeinrichtungen, bestehend aus Zähler und Einbaugarnitur, zu führen.

Jedenfalls an der Voraussetzung der Eichung mangelt es vorliegend. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in dem Zeitraum 1. Januar 2018 bis 10. Juli 2018 der Wasserzähler nicht geeicht war, da die Eichgültigkeit bereits am 31. Dezember 2017 abgelaufen war.

Das Messergebnis eines solchen nicht geeichten Wasserzählers kann bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 4 SGS nicht zur Grundlage einer Gebührenfestsetzung gemacht werden (so VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 25 in einer vergleichbaren, ebenfalls Abwassergebühren betreffenden Konstellation mit einer vergleichbaren satzungsrechtlichen Regelung; siehe auch VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. März 2019 - 5 K 1679/15 - juris). Das Ergebnis eines nicht geeichten Wasserzählers begründet auch keinen Anscheinsbeweis oder eine entsprechende tatsächliche Vermutung. Nur der Zählerstand eines (noch) geeichten und einer technischen Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers begründet einen Anscheinsbeweis dafür, dass in der Zeit vom Einbau des Zählers bis zur Ablesung tatsächlich so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie vom Zähler angezeigt wurde. Auch bei einem nur geeichten, aber nicht einer Befundprüfung unterzogenen Wasserzähler mag erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden können, dass die angezeigte auch der tatsächlichen Durchflussmenge entspricht (vgl. dazu im Einzelnen: VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 26 m.w.N.).

Vorliegend ist der Wasserzähler allerdings weder geeicht gewesen noch wurde er einer technischen Befundprüfung unterzogen, sodass letztlich mit Blick auf den Zählerstand hinsichtlich der durchflossenen Wassermenge kein Anscheinsbeweis zugunsten des Beklagten greift (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 27 m.w.N.).

Da der Kläger telefonisch am 1. Februar 2019 und die Mieterin persönlich am 4. Februar 2019 und in dem Schreiben vom 25. Februar 2019 zudem ausdrücklich die veranlagte Menge in Zweifel gezogen haben, bleibt der Beklagte hinsichtlich der durchgeflossenen Wassermenge beweisbelastet (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 27).

Zwar kann die Ermittlung der Menge eines nicht geeichten Wasserzählers nach den Vorschriften der Schmutzwasserbeseitigungssatzung des Beklagten im Wege der Schätzung erfolgen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 28-30). So ist der Beklagte nach § 2 Abs. 1 Satz 11 SGS berechtigt, die Wassermengen/ Abwassermenge zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können. Dies hat der Beklagte bislang jedoch nicht getan. Somit ist aber auch der streitgegenständliche Gebührenbescheid mangels geeichten Wasserzählers und nicht erfolgter Schätzung nicht auf Grundlage seiner eigenen Schmutzwassergebührensatzung ergangen und somit letztlich jedenfalls hinsichtlich der festgesetzten Mengengebühr rechtswidrig (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 31).

cc) Die hiergegen beklagtenseits vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

(1) Soweit der Beklagte vorbringt, dass die Normen seiner Schmutzwassergebührensatzung dahingehend auszulegen seien, dass es nicht in seinem Verantwortungsbereich liege, für die Eichgültigkeit des Wasserzählers zu sorgen, ist dem nicht zu folgen.

Die Trinkwasserversorgung auf dem Gebiet der Stadt O_____erfolgt - wie bereits eingangs dargestellt - durch die Stadtwerke. Diese haben als Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) die vom Kunden verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen festzustellen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, und nach § 18 Abs. 2 Satz 1 AVBWasserV dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Soweit der hinsichtlich der Schmutzwassermenge darlegungs- und ggf. beweispflichtige Beklagte sich nunmehr des Zählerstands eines Wasserzählers bedienen will - für dessen ordnungsgemäße Eichung die vollständig in seinem kommunalen Besitz befindlichen Stadtwerke nach den vorbenannten Normen verantwortlich sind -, um anhand des modifizierten Trinkwassermaßstabs die Schmutzwassermenge festzustellen, kann er die Verantwortung für die Eichgültigkeit des Zählers auch nicht auf den Bürger verlagern, geschweige denn dies als Begründung verwenden, um seinem Schmutzwassergebührenbescheid den Zählerstand eines nicht geeichten und keiner Befundprüfung unterzogenen Wasserzähler zu Grunde zu legen.

(2) Eine andere Auslegung rechtfertigt auch nicht das Kammerurteil vom 24. Januar 2018 (Az. 8 K 762/16, abrufbar unter juris).

Zunächst betraf dieses Verfahren nicht einen Schmutzwassergebührenbescheid, sondern einen Bescheid, mit dem den Betroffenen aufgegeben wurde, zur Bestimmung der Schmutzwassergebühr auf eigene Kosten eine Messeinrichtung vor allen anderen Leitungsabgängen unter Verwendung einer Einbaugarnitur zu installieren, mit der die dem Grundstück aus einer privaten Eigenversorgungsanlage zugeführte Wassermenge gemessen wird. Abgesehen davon betrafen die Ausführungen des Gerichts eine andere Satzungsnorm, nämlich § 2 Abs. 1 Satz 6 SGS, der vorsieht, dass der Ein- und Ausbau, das Auswechseln sowie die weiteren dort bezeichneten Maßnahmen auf Kosten des Gebührenpflichtigen vorgenommen werden. Das Gericht kam zwar zu dem Ergebnis, dass die AVBWasserV nur das Verhältnis des Wasserversorgungsunternehmens zu dem Anschlussnehmer betreffe, und § 35 Abs. 1 AVBWasserV die Gemeinde nicht verpflichte, ihre kommunalabgabenrechtlichen Regelungen an die Normen der Verordnung anzupassen, womit der Umstand, dass die AVBWasserV vorsehe, dass Messeinrichtungen auf Kosten des Versorgungsunternehmens zu installieren seien, nicht dazu führe, dass auch in der Schmutzwassergebührensatzung eine entsprechende Kostenlast vorgesehen werden müsse. Vorliegend steht indessen nicht in Streit, ob eine Kostenregelung der Schmutzwassergebührensatzung an den Vorgaben der AVBWasserV gemessen werden darf. Vielmehr geht es um die - eindeutig zu verneinende - Frage, ob der Beklagte einen Zählerstand eines im Verantwortungsbereich der Stadtwerke liegenden und nicht geeichten Wasserzählers heranziehen darf, um auf eine bestimmte Schmutzwassermenge zu schließen und auf dieser Grundlage Schmutzwassergebühren zu erheben.

(3) Des Weiteren kann das Gericht als wahr unterstellen, dass die Mieterin erfolglos aufgefordert wurde, den Zählerwechsel zu ermöglichen und die Zählerstände mitzuteilen. Denn dies hindert den Beklagten in tatsächlicher Hinsicht nicht daran, den Endverbrauch am 10. Juli 2018 zu schätzen (siehe auch VG Potsdam, Beschluss vom 15. Dezember 2020, Az. VG 8 L 748/20, wonach der Beklagte für den Fall, dass ein Zählerwechsel verweigert werde, die Möglichkeit habe, die Abrechnung des Wasserverbrauchs auf Schätzungsbasis vorzunehmen).

(4) Überdies kann das Gericht auch unterstellen, dass die Mieterin gegenüber dem Monteur S.... geäußert hat, dass der Zählerwert i.H.v. 3111 m³ als Endverbrauchswert am 10. Juli 2018 der Gebührenabrechnung zu Grunde gelegt werden dürfe. Denn ein rechtsverbindliches Anerkenntnis dahingehend, dass hiermit der Kläger rechtlich gebunden wird, im Verhältnis zu dem Beklagten diesen Wert als Grundlage für die Abwassergebührenerhebung gegen sich gelten zu lassen, scheidet unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten aus.

(aa) Zunächst steht einer lediglich schuldrechtlich berechtigten Mieterin - jedenfalls nicht ohne Weiteres - das Recht zu, zu Lasten des Eigentümers ein Schuldanerkenntnis dergestalt abzugeben, dass dieser bestimmte Zählerstände zwingend gegen sich gelten zu lassen hat und mit diesbezüglichen Einwänden im Rahmen eines sich anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Gebührenbescheid präkludiert ist (vgl. § 58 Abs. 1 VwVfG, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam wird, wenn der Dritte - was vorliegend nicht der Fall war - schriftlich zustimmt.)

(bb) Unabhängig davon ist nicht ansatzweise erkennbar, auf welcher Grundlage Herr S.... in seiner Funktion als Monteur die Berechtigung haben sollte, mit der Mieterin des Klägers einen den Kläger belastenden Vertrag über ein Schuldanerkenntnis in der Form eines subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 54 Satz 2 VwVfG in Gestalt eines Austauschvertrages nach § 56 VwVfG zu schließen.

(cc) Abgesehen davon kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der wie bei einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB eine lediglich einseitige Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung zum Gegenstand hat, nach § 57 VwVfG erst dann formwirksam zustande, wenn dem schriftlichen Vertragsangebot eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der Behörde gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - 11 C 14/93 - juris Leitsatz 2). Dies kann bei den auf Blatt 1 der Verwaltungsakte enthaltenen Fotos der Zählerstände samt aufgelisteten Zählerständen und Unterschriften der Mieterin und des Monteurs nicht im Ansatz angenommen werden.

(dd) Ungeachtet dessen erwiese sich ein derartiger öffentlich-rechtlicher Vertrag als rechtswidrig, da die Ermittlung der Abwassermenge im Falle eines nicht geeichten Wasserzählers im Wege der Schätzung zu erfolgen hat und nicht im Wege der Ablesung eines nicht geeichten und keiner Befundprüfung unterzogenen Wasserzählers (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. März 2023 - 6 K 1063/19 - juris Rn. 28).

(5) Auch der Umstand, dass der Kläger auf das Schreiben der Stadtwerke vom 12. Juli 2018, in dem ihm der Beleg zum durchgeführten Zählerwechsel übersandt und mitgeteilt wurde, dass die Berechnung des Verbrauchs auf Grundlage der dabei erfassten Zählerstände erfolge, nicht reagiert hat, folgt nichts Anderes. Denn allein aus dem Schweigen auf eine derartige Vorankündigung kann nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass der Betroffene auf etwaige Einwände gegen die noch zu erfolgende Gebührenerhebung im Vorhinein verzichte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO vorliegt. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Rechtsfrage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren geklärt werden muss (so Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2025 - 1 N 17/25 - juris Rn. 18). Der Beklagte hat im Nachgang seines im Rahmen der mündlichen Verhandlung für den Fall der Klagestattgabe vorangekündigten Berufungszulassungsantrags bereits nicht hinreichend dargelegt, welche Frage(n) er für klärungsbedürftig erachtet. Abgesehen davon lassen sich sämtliche vorliegend entscheidungserheblichen Fragen auch ohne die Durchführung eines Berufungsverfahrens klären. Das Gericht stützt die Annahme eines form- und fristgerechten Widerspruchs auf drei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen: die Grundsätze von der Einheit der Verwaltung und dem objektiven Empfängerhorizont, die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die vorbenannten Grundsätze und die Maßgaben für die Anwendung der §§ 58, 60 VwGO beruhen allesamt auf höchstrichterlicher Rechtsprechung, die Subsumtion auf den Besonderheiten des vorliegenden, nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfalls. Zu entscheiden war nicht über abstrakte Rechtsfragen mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung, sondern über die Besonderheiten einer Jahresrechnung einer Verwaltungshelferin und die besonderen Umstände der daraufhin seitens der Verwaltungshelfern mit den betroffenen Bürgern geführten mündlichen und schriftlichen Kommunikation.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird auf 8.796,71 € festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert entspricht der streitgegenständlichen Gebührenforderung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung kann Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, eingelegt werden, wenn die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen worden ist oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden ist, 200 Euro und für den Fall, dass die Rechtsstreitigkeit nach dem 31. Dezember 2025 anhängig geworden ist, 300 Euro übersteigt. Der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht.