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Anerkenntnisurteil, Anforderungen an ein Anerkenntnis, Keine Veranlassung zur Erhebung der Klage, Prüfungsmaßstab, Verfügungsbefugnis über den streitgegenständlichen Anspruch


Metadaten

Gericht VG Potsdam 8. Kammer Entscheidungsdatum 27.01.2026
Aktenzeichen VG 8 K 2619/25 ECLI ECLI:DE:VGPOTSD:2026:0127.8K2619.25.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen § 101 Abs 2 VwGO, § 156 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 87a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 307 Satz 1 ZPO, § 307 Satz 2 ZPO, § 313b Abs 1 Satz 1 ZPO

Tenor

Die Beklagte wird im Wege des Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger 130,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von sechs Prozent jährlich seit dem 12. Dezember 2011 bis zum 21. August 2025 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2025 zu zahlen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Rückerstattung von entrichteten Niederschlagswassergebühren nebst Zinsen.

Mit Bescheid vom 9. November 2011 zog die Beklagte die Kläger zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr 2010 in Höhe von 130,80 € heran. Dagegen erhob der Kläger zu 1. Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2012 zurückwies.

Die hiergegen von den Klägern am 23. Januar 2012 erhobene Klage wies das hiesige Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. September 2018 ab.

Mit Beschluss vom 13. November 2019 ließ das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Kläger die Berufung zu und änderte mit Urteil vom 14. Mai 2025 das Urteil des Verwaltungsgerichts dahingehend ab, dass es den Bescheid des Beklagten vom 9. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufhob.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 forderten die Kläger mit Verweis auf das vorbenannte Berufungsurteil die Beklagte dazu auf, die geleitsteten Gebühren zzgl. Zinsen bis zum 15. August 2025 zu erstatten.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2025 wies die Beklagte diese Erstattungsforderung mit Verweis darauf, dass das Urteil vom 14. Mai 2025 noch keine Rechtskraft erlangt habe, zurück.

Am 21. Juli 2025 wurde der Beklagten das vollständig abgefasste Berufungsurteil zugestellt. Rechtsmittel hiergegen legte die Beklagte nicht ein.

Am 22. September 2025 haben die Kläger gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Klage erhoben und ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger € 130,80 zuzüglich sechs Prozent Zinsen jährlich aus diesem Betrag seit dem 12. Dezember 2011 bis zum 21. August 2025, stattdessen seit dem 22. August fünf Prozent über dem Basiszins zu zahlen.

Die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 7. November 2025 ursprünglich beantragt, die Klage abzuweisen und zur Begründung ausgeführt, dass den Klägern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Sie habe keinen Anlass zur Klage geboten, halte sich selbstverständlich an die inzwischen rechtskräftig gewordene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und die Zahlung erfolge demnächst.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2025 hat die Beklagte ausgeführt, dass in dem Schriftsatz vom 7. November 2025 ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 157 VwGO zu sehen sei.

Die Kläger beantragen nunmehr sinngemäß,

die Beklagte im Wege des Anerkenntnisurteils zu verurteilen, an die Kläger 130,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von sechs Prozent jährlich seit dem 12. Dezember 2011 bis zum 21. August 2025 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. August 2025 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt nunmehr sinngemäß,

die Kosten des Verfahrens gemäß § 156 VwGO den Klägern aufzuerlegen.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Übrigen gemäß § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 313b Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Passivrubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass Beklagte nicht die Oberbürgermeisterin selbst ist, sondern - da es sich vorliegend um eine Leistungsklage handelt - gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Landeshauptstadt Potsdam als ihre Rechtsträgerin. Das in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes (BbgVwGG) verankerte Behördenprinzip gilt nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen.

Der klägerische Antrag war zum Zwecke seiner Vollstreckungsfähigkeit und unter Berücksichtigung des in dem Schriftsatz vom 10. Dezember 2025 geäußerten und in dem Schriftsatz vom 22. Dezember 2025 bekräftigten Begehrens, die Beklagte durch Anerkenntnisurteil zu verurteilen, gemäß § 88 VwGO - wie tenoriert - sinngemäß auszulegen. Auf die beabsichtigte Auslegung wurden die Kläger mit gerichtlichem Hinweis vom 30. Dezember 2025 hingewiesen und haben hiergegen binnen der gesetzten Stellungnahmefrist keine Einwände erhoben.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 2 VwGO durch den Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung. Nach § 101 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Eine solche andere Bestimmung enthält § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 2 ZPO, wonach es im Falle eines Anerkenntnisurteils keiner mündlichen Verhandlung bedarf (so Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2017 - 3 A 792/16 - juris Rn. 1-2 m.w.N.).

Ein Anerkenntnisurteil ist - wie bereits der Wortlaut der §§ 87a Abs. 1 Nr. 2 und 156 VwGO zeigt - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich (siehe im Einzelnen zur Begründung: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 7. Januar 1997 - 4 A 20/95 - juris Rn. 5-6 m.w.N.).

Die Beklagte hat den streitgegenständlichen Hauptanspruch und die Zinsforderungen anerkannt.

Das Anerkenntnis ist als prozessuale Erklärung der Auslegung zugänglich; es muss eindeutig, vorbehaltlos und ohne Bedingungen erklärt und kann von der Beklagten weder widerrufen noch angefochten werden. Ferner bedarf es einer hinreichend konkreten Formulierung, die sich substantiiert auf den von der Klage erfassten Streitgegenstand bezieht (so Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 156 VwGO Rn. 6 m.w.N.).

Diese Anforderungen an ein Anerkenntnis sind vorliegend erfüllt. In ihrem Schriftsatz vom 7. November 2025 hat die Beklagte erklärt, dass sie sich an die inzwischen rechtskräftig gewordene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg halte und die Zahlung demnächst erfolgen werde. Im darauffolgenden Schriftsatz vom 10. November 2025 hat sie ausgeführt, dass die Rückerstattung des in Streit stehenden Betrags nunmehr erfolgen könne, und um Benennung einer aktuellen Kontoverbindung gebeten. In dem weiteren Schriftsatz vom 8. Dezember 2025 hat sie betont, dass damit ein „sofortiges Anerkenntnis“ ihrerseits vorliege. Damit hat sie eindeutig, vorbehalts- und bedingungslos und unter hinreichender Bezugnahme auf die eingeklagte Forderung die klägerseits geltend gemachten Ansprüche anerkannt. Dem gerichtlichen Hinweis vom 11. Dezember 2025, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Anspruch anerkannt haben dürfte, ist sie binnen der gesetzten Stellungnahmefrist nicht entgegengetreten. Auch auf die Ankündigung des Gerichts vom 30. Dezember 2025, dass beabsichtigt sei - wie im Hauptausspruch des Tenors erfolgt - zu tenorieren, hat sie keine Einwände erhoben.

Der Beklagten blieb es auch unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen.

Voraussetzung für ein Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, dass die Beklagte berechtigt ist, über den streitgegenständlichen Anspruch zu verfügen (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D - juris Rn. 19).

Das ist vorliegend der Fall. Die Kläger begehren die Rückzahlung der auf Grundlage des zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig aufgehobenen Gebührenbescheids der Beklagten vom 9. November 2011 gezahlten Gebühren nebst Zinsen. Die Rückzahlung ist nicht nur rechtlich möglich, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs auch geboten. Es steht der Beklagten als Rechtsträgerin, deren vormaliger Oberbürgermeister diesen Gebührenbescheid erlassen hat, frei, zum einen die Richtigkeit der dem Haupt- und Zinsanspruch zu Grunde liegenden tatsächlichen Behauptungen der Kläger zuzugestehen und zum anderen die von den Klägern aus diesen Tatsachen abgeleiteten Rechtsfolgen als richtig anzuerkennen. Damit unterwirft sie sich der eingeklagten Haupt- und Nebenforderung als zu Recht bestehendem Anspruch (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D - juris Rn. 19).

Auf dieses Anerkenntnis haben die Kläger mit Schriftsätzen vom 10. und 22. Dezember 2025 den Erlass eines entsprechenden Anerkenntnisurteils beantragt.

Die Beklagte war folglich gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (siehe im Einzelnen dazu: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2017 - 3 A 792/16 - juris Rn. 4 m.w.N.). Einer kontradiktorischen Entscheidung bedarf es insoweit nicht mehr (so BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D - juris Rn. 18 m.w.N.). Eine Sachprüfung findet nicht statt. Dies entspricht dem Sinn des Anerkenntnisurteils, den Streit durch eine vereinfachte, nur auf die Verschaffung eines Vollstreckungstitels beschränkte Entscheidung abzuschließen (so Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2017 - 3 A 792/16 - juris Rn. 5).

Selbst wenn das Gericht davon ausgeht, dass die klägerische Haupt- und Nebenforderung zum Zeitpunkt des Erlasses des Anerkenntnisurteils vollständig beglichen wurde, und die Kläger damit nicht mehr rechtsschutzbedürftig sind, steht dies dem Erlass des Anerkenntnisurteils nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2012 - 6 P 3/11 - juris Rn. 33 m.w.N.). Zwar hat das zuständige Gericht auch im Falle eines Anerkenntnisses von Amts wegen die zu beachtenden Prozessvoraussetzungen zu prüfen; diese Prüfung ist jedoch begrenzt und beschränkt sich auf die Wirksamkeit des Anerkenntnisses und die unverzichtbaren Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen. Denn ein Anerkenntnis beinhaltet den Verzicht auf die Rüge verzichtbarer Prozessvoraussetzungen. Nicht zu prüfen sind deshalb die sog. „bedingten Sachurteilsvoraussetzungen“, wie etwa das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte - wie vorliegend - sein Anerkenntnis nicht ausdrücklich hiervon abhängig gemacht hat (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 - 8 A 1238/13.Z - juris Rn. 13 m.w.N.). Ein Beklagter, der - wie vorliegend - ein Anerkenntnis abgibt, ohne dies von dem Vorliegen bestimmter Rechtsschutzvoraussetzungen abhängig zu machen, ist nicht schutzwürdig. Sein Kosteninteresse wird, wenn er keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, durch § 156 VwGO hinreichend geschützt (vgl. zu dem nahezu wortidentischen § 93 ZPO: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Mai 2024 - 4 MK 1/21 - juris Rn. 70 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 156 VwGO. Hiernach fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Beklagte hat keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben.

Veranlassung zur Erhebung der Klage i.S.v. § 156 VwGO besteht, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Da es somit auf das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess ankommt, hat er z.B. Veranlassung zur Klage gegeben, wenn er eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt, weil das bloße Anerkenntnis keinen Vollstreckungstitel schafft. Ansonsten ist regelmäßig eine vorherige Aufforderung zur Leistung erforderlich, wenn sie nicht offensichtlich aussichtslos - etwa bei Bestreiten des Klageanspruchs durch den Beklagten - oder unzumutbar ist. Je nach den Umständen des Einzelfalles muss dem Beklagten eine angemessene Frist zur Prüfung des geltend gemachten Anspruchs eingeräumt werden (so Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 156 VwGO Rn. 9 m.w.N.)

Dies vorausgeschickt, lagen keine Umstände vor, auf Grundlage der die Kläger davon ausgehen durften, sie könnten ohne eine Klage nicht zu ihrem Recht gelangen. Zwar haben sie die Beklagte mit Schreiben vom 30. Juni 2025 unter Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Mai 2025 aufgefordert, die streitgegenständliche Hauptforderung nebst Zinsen bis zum 15. August 2025 zu erfüllen. Auch hat die Beklagte mit Schreiben vom 10. Juli 2025 diese Erstattungsforderung zurückgewiesen. Gleichwohl hat sie dies nur unter Hinweis darauf getan, dass - was zutrifft - das Urteil vom 14. Mai 2025 zu diesem Zeitpunkt noch keine Rechtskraft erlangt hatte. Der öffentlich-rechtlich Erstattungsanspruch, den die Kläger u.a. mit der vorliegenden Klage geltend machen, war mithin zum Zeitpunkt ihres außergerichtlichen Schreibens an die Beklagte jedenfalls mangels rechtkräftiger Aufhebung des Gebührenbescheids vom 9. November 2011 noch nicht fällig. Da das vollständig abgefasste Berufungsurteil der Beklagten erst am 21. Juli 2025 zugestellt wurde, erwuchs die Bescheidaufhebung erst mit Ablauf des 21. August 2025 in Rechtskraft, nachdem beklagtenseits keine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde erhoben worden war. Zwar ist von dem Eintritt der Rechtskraft bis zur Klageerhebung ein Monat vergangen, ohne dass die eingeklagte Forderung beglichen worden war. Da die Beklagte die Zurückweisung der Forderung jedoch nur auf die fehlende Rechtskraft gestützt hatte, bestand für die Kläger - jedenfalls nicht ohne Weiteres - Anlass davon auszugehen, sie werde die geforderten Leistungen nach Eintritt der Rechtskraft nicht begleichen, zumal zunächst verwaltungsintern die erforderlichen Schritte eingeleitet werden müssen, um die Rückerstattung zu Unrecht erhobener Gebühren samt Zinsberechnung- und Zahlung einzuleiten.

Schließlich hat die Beklagte den Anspruch auch sofort anerkannt.

Das ist nur dann der Fall, wenn das Anerkenntnis alsbald bei der ersten prozessual dafür in Betracht kommenden Gelegenheit ausgesprochen wird, d.h. wenn es in der ersten sachlichen Äußerung zur Klage wiedergegeben wird. Der Beklagte darf der Klage zuvor nicht in der Sache uneingeschränkt entgegengetreten sein und seine Verteidigungsabsicht geäußert haben (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 48. EL Juli 2025, § 156 VwGO Rn. 7 m.w.N.)

Nach diesen Maßgaben liegt ein sofortiges Anerkenntnis vor. Zwar hat die Beklagte direkt im Anschluss an das Kurzrubrum in ihrem ersten inhaltlichen Schriftsatz vom 7. November 2025 formal beantragt, die Klage abzuweisen. Zu Beginn ihrer sich unmittelbar daran anschließenden inhaltlichen Ausführungen hat sie jedoch ausgeführt, dass den Klägern das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da sie keinen Anlass zur Klage geboten habe, sich selbstverständlich an die inzwischen rechtskräftig gewordene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg halte und die Zahlung demnächst erfolgen werde. Damit hat sie im Zuge der ersten sachlichen Äußerung zur Klage die Anerkennung der klägerischen Forderung eindeutig zum Ausdruck gebracht und ist weder in diesem Schriftsatz noch zu einem späteren Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens dem klägerseits geltend gemachten Haupt- und Zinsanspruch entgegengetreten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 1 ZPO. Ein Grund zur Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegt nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, zu stellen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch nach § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird auf 130,80 € festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert entspricht der streitgegenständlichen Gebührenforderung (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wird.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen.