Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Dezember 2013 verpflichtet festzustellen, dass die Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die am 14. Juli 1960 geborene Klägerin zu 1) und ihr am 10. August 2000 geborener Sohn, der Kläger zu 2), sind syrische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1) gehört der christlichen, der Kläger zu 2) der muslimischen Religion an.

Eigenen Angaben zufolge verließen sie ihr Heimatland am 1. August 2013 und reisten am 5. September 2013 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 11. September 2013 ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragten.

In ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 7. November 2013 erklärte die Klägerin zu 2) u.a., sie sei in Odessa geboren, habe aber einen Syrer geheiratet, mit dem sie mehrere Kinder habe. Sie seien bedroht und am 31. Mai 2013, entführt worden, fast 20 Tage lang, und zwar von der Al-Nusra-Front. Auch danach sei ihr Ehemann weiter telefonisch bedroht worden. Man habe von ihm verlangt, dass er als medizinischer Helfer tätig werde und auch weiterhin Geld zahlen solle. Außerdem sei bemerkt worden, dass sie, die Klägerin zu 2), keine Muslimin sei, was ihrem Mann vorgeworfen worden sei.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 2013, den Klägern zugestellt am 18. Dezember 2013, stellte das Bundesamt zu ihren Gunsten ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Syriens fest, lehnte den Antrag im Übrigen aber ab.

Mit der gegen diesen Bescheid am 20. Dezember 2013 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr ursprüngliches Begehren insoweit, als es um die Flüchtlingsanerkennung geht.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

unter Teilaufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Dezember 2013 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen,

Die Beklagte verteidigt den angegriffenen Bescheid und beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

A. Das Gericht entscheidet nach Übertragung der Sache auf den Einzelrichter mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

B. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2013 ist rechtswidrig, soweit damit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Kläger abgelehnt wird und verletzt sie insoweit in ihren Rechten. Sie haben über den ihnen bereits zuerkannten so genannten subsidiären Schutzstatus hinaus den allein geltend gemachten Anspruch auf Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

I. Rechtsgrundlage der Flüchtlingsanerkennung ist § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er sich – erstens – aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – zweitens – außerhalb des Landes, also seines Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er entweder besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung ist - zusammengefasst - gegeben, wenn ein Verfolger im Sinne von § 3 c AsylVfG (dazu nachfolgend 1.) durch eine bestimmte Voraussetzungen erfüllende Verfolgungshandlung (§ 3a AsylVfG; dazu 2.) aus (gesetzlich) bestimmten Verfolgungsgründen (§ 3b AsylVfG; dazu 3.) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Menschenrechte des Flüchtlings bedroht (5.), eine Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund besteht (4.) und dagegen weder ein nationaler Schutz gegeben (§ 3d AsylVfG; dazu 6.) noch eine inländische Fluchtalternative vorhanden sind (§ 3e AsylVfG; dazu 7.; vgl. insgesamt hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, http://www.bverwg.de Rn. 19 zur inhaltsgleichen Rechtslage vor der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011, Amtsblatt Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, Seite 9), wobei jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Verfahrens nicht entschieden werden muss, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen bzw. Ausschlussgründe zu prüfen sind (vgl. hierzu Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 2 Rn. 3 ff.).

1. § 3c AsylVfG benennt als für eine Flüchtlingsanerkennung tatbestandlich in Betracht kommende Verfolger den Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die unter Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).

2. Als einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz vermittelnde Verfolgung gelten Handlungen, die entweder aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2 derselben Bestimmung).

Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem gelten die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG). Die Anwendung der Folter ist insoweit die intensivste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, Juris Rn. 19; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, http://www.bundesverfassungsgericht.de Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 -, http://www.bverwg.de Rn. 11). Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ist diese durch vier tatbestandliche Elemente gekennzeichnet. Es muss eine dem Staat zurechenbare Handlung festgestellt werden, die Schmerzzufügung muss einen bestimmten Intensitätsgrad erreichen, die Handlung muss vorsätzlich begangen werden und einen bestimmten Zweck erfüllen (vgl. Marx, a.a.O. Seite 655; Bergmann in: Renner, Ausländerrecht, § 60 Rn. 35).

3. Zu den nach § 3b Abs. 1 AsylVfG in Betracht kommenden Verfolgungsgründen gehört neben anderen eine politische Überzeugung. Darunter ist insbesondere zu verstehen, dass der jeweilige Schutzsuchende in einer Angelegenheit, die die in § 3c desselben Gesetzes genannten potentiellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Schutzsuchende aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG).

Die Gefahr einer eigenen Verfolgung für einen Ausländer, der seine Anerkennung als Asylberechtigter (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 231) oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung).

Das Bundesverwaltungsgericht hat, seine bisherige in diesem Zusammenhang unverändert gültige Rechtsprechung zusammenfassend, ausgeführt (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 10 C 11.08 -, http://www.bverwg.de Rn. 13 ff.):

"Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <204>) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 20). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist ferner, dass die festgestellten Verfolgungsmaßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin „wegen“ eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. <204 f.>). Darüber hinaus gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.

Diese ursprünglich für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG (entsprechend Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie ) ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 21 f.)."

Unerheblich ist auch, ob der Schutzsuchende tatsächlich die in § 3b Abs. 1 AsylVfGgenannten, zur Verfolgung führenden Merkmale aufweist, sofern sie ihm von seinem Verfolger zugeschrieben werden (Abs. 2 derselben Vorschrift).

4. Voraussetzung einer Flüchtlingsanerkennung ist gemäß § 3a Abs. 3 AsylVfGferner eine Kausalverknüpfung zwischen dem in § 3b Abs. 1 AsylVfG genannten Verfolgungsgrund und einer Verfolgungshandlung.

5. Aus der in § 3 Abs. 1 AsylVfG enthaltenen Begriffsbestimmung eines Flüchtlings folgt, dass eine Flüchtlingsanerkennung nur in Betracht kommt, wenn der Schutzsuchende eine begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der genannten Verfolgungsgründe hat. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Furcht begründet ist, ist aber - anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 – 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 29. November 1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 [83], und vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 [377]) zur Asylanerkennung nach Art. 16, 16 a Grundgesetz - nicht unmittelbar maßgebend, ob der jeweilige Antragsteller vorverfolgt ausgereist ist oder nicht, mit der Folge, dass im ersten Fall ein anderer - abgesenkter - Maßstab an die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen anzulegen ist als letzterenfalls. Erforderlich für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist vielmehr stets, dass dem Ausländer die in Betracht kommenden Gefahren aufgrund der in seinem Heimatland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O.). Eine ähnliche Wirkung hat im Ergebnis aber Art. 4 Abs. 4 QRL (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 -, http://www.bverwg.de Rn. 18 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-175/08 u.a. -, zitiert nach http://eur-lex.europa.eu), wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, einen ernsthaften Hinweis darauf gibt, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

6. Die Anerkennung eines Schutzsuchenden als Flüchtling kommt nicht in Betracht, wenn in seinem Heimatland Schutz vor Verfolgung durch innerstaatliche Akteure gewährleistet wird (§ 3d AsylVfG).

7. Gemäß § 3e AsylVfG wird einem Ausläufer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung haben muss oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung besteht, und er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält.

II. Gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes bezeichnete ernsthaften Schaden droht, also die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

III. An diesen Grundsätzen gemessen haben die Kläger einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Dass Rückkehrern, und damit auch den Klägern, im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland die Gefahr der Folter droht, entspricht der ersichtlichen obergerichtlichen Tatsachenermittlung und befindet sich in Übereinstimmung mit der Gefährdungsprognose auch des Gerichts, bedarf aber an dieser Stelle keiner Vertiefung, weil davon auch die Beklagte ausgeht und den Klägern schon mit dem angegriffenen Bescheid vom 10. Dezember 2013 den subsidiären Schutzstatus des § 4 Abs. 1 des AsylVfG zuerkannt hat.

Umstritten ist allein, ob ihnen deshalb (lediglich) dieser Schutzstatus zusteht, oder ob sie darüber hinaus den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG haben.

Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen, weil der syrische Staat im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt (so bereits das Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2013 – VG 3 K 452/13.A –; vgl. dazu auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2014 – OVG 3 N 91.13 – in einem parallelen Berufungszulassungsverfahren; anderer Auffassung allerdings VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 – VG 6 K 3592/13.A –, alle zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; wie das erkennende Gericht auch: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - juris; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – A 11 S 927/13 –, http://www.landesrecht-bw.de; anders aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -; vom 13. Februar 2014 – 14 A 198/14.A; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -; jeweils: http://www.justiz.nrw.de).

1. Dass den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Foltergefahr gerade durch Akteure des syrischen Staates droht (§ 3c AsylVfG) und weder inländische Akteure hiergegen einen anspruchsausschließenden Schutz (§ 3d AsylVfG) bieten noch sonstige Möglichkeiten der Erlangung internen Schutzes bestehen (§ 3e AsylVfG), wird ersichtlich auch vom Beklagten nicht bezweifelt. Auch liegt nach den oben gemachten Angaben in der drohenden Anwendung der Folter zugleich die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt im Sinne von (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) und damit eine Verfolgungshandlung.

2. Nach Auffassung des Gerichts ist die drohende Folter auch durch einen Verfolgungsgrund im Sinne von § 3b Abs. 1 AsylVfG motiviert; insbesondere hierin unterscheidet sich der Anspruchstatbestand nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit den nachfolgenden Vorschriften von jenem nach § 4 Abs. 1 des AsylVfG. Denn die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus kommt auch für Personen in Betracht, für die eine Flüchtlingsanerkennung ausscheidet, weil sie zwar von ernsthaften und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, jedoch keinen hierfür maßgebenden Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b Abs. 1 AsylVfG darlegen können (Marx, a.a.O., § 36 Rn. 12). Das ergibt sich aus dem bereits zitierten Wortlaut von § 4 Abs. 1 des AsylVfG, wonach es für die Begründung der danach zu gewährenden Rechtsstellung auf die Ernsthaftigkeit des Schadens, nicht aber einen der in§ 3b Abs. 1 AsylVfG bezeichneten Verfolgungsgründe ankommt.

Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob die Kläger über den bereits gewährten subsidiären Schutzstatus hinaus als Flüchtling anzuerkennen sind, ist danach, ob die Folter, die einem gegenwärtig nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber nach Auffassung des Gerichts, aber gerade auch nach Einschätzung derjenigen droht, die mit dem Beklagten einen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung verneinen (insbesondere: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen a. a. O.), durch einen nach § 3b Abs. 1 AsylVfG beachtlichen Verfolgungsgrund motiviert ist.

Das ist entgegen der dort vertretenen Einschätzung der Fall. Dafür bedarf es auch keiner weiteren Tatsachenermittlungen; weder sind über die in der Rechtsprechung umfangreich ausgewerteten Erkenntnisse (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 8. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de) hinaus weitere Erkenntnisquellen ersichtlich noch hat die Beklagte bisher in ihren gegen stattgebende erstinstanzliche Entscheidungen gerichteten Anträgen auf Zulassung der Berufung einen tatsächlichen Aufklärungsbedarf in zulässiger Weise darlegen können (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014, a.a.O, Rdnr. 3 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 A 917/13.Z.A –, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Rdnr. 3 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – A 11 S 2046/13 –, http://www.landesrecht-bw.de Rdnr. 2).

Soweit in der Rechtsprechung trotz der auch dort bejahten Foltergefahr ein insoweit tragender Verfolgungsgrund verneint wird, überzeugt das nicht.

a) Namentlich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist seinen Entscheidungen zufolge zwar überzeugt, dass gegenwärtig nicht nur politisch Verdächtigen, sondern auch rückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Anwendung von Foltermethoden droht. Zur näheren Begründung hat es zunächst festgehalten, bis zum Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen hätten keine Erkenntnisse vorgelegen, dass die Gefahr der Überstellung in ein geheimdienstliches Haft- oder Verhörzentrum mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer dortigen Folter gegeben gewesen sei (Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10 -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 32). Dem hat es eine Entwicklung gegenübergestellt, die durch die Unruhen eingeleitet worden sei. Seit deren Ausbruch seien Tausende verhaftet worden, es lägen Erkenntnisse vor, dass Verhaftete gefoltert oder sonst misshandelt würden, um "Geständnisse" zu erlangen, insbesondere dass man im Sold ausländischer Agenten stehe, oder um Namen von Teilnehmern an Protesten zu erlangen (a.a.O. Rn. 36). Das syrische Regime gehe seit Ausbruch der Unruhen mit massiver Waffengewalt gegen tatsächliche und vermeintliche Oppositionelle vor und kämpfe um sein politisches Überleben (Rn. 38). Die abschiebungsrelevante Besonderheit der gegenwärtigen Unruhen ergebe sich aus der durch die ausländische Parteinahme in dem innersyrischen Konflikt beeinflussten, vom syrischen Regime vertretenen Auffassung, die Unruhen seien Teil einer internationalen Verschwörung gegen Syrien. Auch deshalb sei es naheliegend, dass zurückkehrende Asylbewerber unter dem Gesichtspunkt möglicher Kenntnisse von Aktivitäten der Exilszene unter Anwendung der Folter verhört würden. Denn schon vor dem Ausbruch der Unruhen habe sich das Ausmaß staatlicher Repression am Umfang der Gefährdung für die Stabilität des Regimes ausgerichtet (Rn. 43). Nach alledem bestehe bei jedem zurückkehrenden Asylbewerber die hohe Wahrscheinlichkeit, dass den bei ihm vermuteten Kenntnissen über die syrische Exilszene bis zur vollständigen Abschöpfung des Verhafteten unter der Folter nachgegangen werden würde (Rn. 52).

Von diesem tatsächlichen Befund ist auch das erkennende Gericht überzeugt. Soweit darin aber die Einschätzung zum Ausdruck kommen sollte, Rückkehrern aus dem Ausland drohe - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - zwar eine Folter, jedoch nur zur Beschaffung von Erkenntnissen über Aktivitäten der im Ausland tätigen Exilszene, nicht aber (oder nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit) zur Erlangung von Geständnissen einer eigenen regimefeindlichen Betätigung durch die Mitarbeit bei einem ausländischen Geheimdienst, während Personen, die aus dem Inland heraus in das Blickfeld der Geheimdienste geraten seien, eine Folter aus beiden Gründen drohe, folgt das Gericht dem nicht, weil es für eine solche Differenzierung an jeglichem Anhaltspunkt fehlt. Vielmehr ist das Gericht überzeugt, dass Entsprechendes auch für zurückkehrende Asylbewerber aus dem Ausland gilt.

b) aa) Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG lehnt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, ebenso wie im Ergebnis auch die Beklagte gleichwohl, und zwar einerseits mit der Begründung ab, es sei lebensfremd anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpften und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren hätten, habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen (Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 12) und verneint damit sinngemäß das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes ("ohne erkennbaren individuellen Grund").

Diese Erwägung, die der Sache nach Veranlassung und Ressourcen des syrischen Staates zur Folterung aller zurückkehrenden syrischen Staatsbürger bejaht, zugleich aber Veranlassung und Ressourcen verneint, eben dies aus asylrelevanten Gründen, etwa zum politischen Machterhalt zu tun, überzeugt nach Auffassung des Gerichts nicht. Der in dem zitierten Beschluss in Abrede gestellte individuelle Grund für eine Verfolgung durch Anwendung der Folter liegt nach Auffassung des Gerichts gerade in der Erzwingung eines Geständnisses über eine eigene regimefeindliche Betätigung des Rückkehrers für ausländische Agenten. Darauf, ob einem zurückkehrenden Asylbewerber eine derartige oppositionelle politische Gesinnung zu Recht oder zu Unrecht zugeschrieben wird, kommt es nach den oben im Zusammenhang mit § 3b Abs. 2 AsylVfGgemachten Ausführungen nicht an, ebenso wenig wie darauf, dass der Einsatz der Folter nicht der Bestrafung, sondern zunächst lediglich der Aufklärung einer eventuellen regimefeindlichen Haltung dient (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, Juris Rn. 20; Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 400/93 -, Juris Rn. 15). Sieht man, wie das erkennende Gericht, darin den Verfolgungsgrund und die Verfolgungshandlung in der Anwendung der Folter selbst, ferner deren Anwendung für jeden rückkehrenden Asylbewerber als beachtlich wahrscheinlich an (wie auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen), so kommt es auf vermeintlich fehlende "Ressourcen" nicht an.

bb) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 16) verneint einen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung wegen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Folterung zum Zwecke der Informationserlangung andererseits mit der Begründung, für die Annahme einer politischen Verfolgung des Verhörten reiche es nicht aus, wenn das Informationsinteresse politisch motiviert sei; bei Maßnahmen zur Aufklärung von Verdächten sei zumindest erforderlich, dass die politisch verfolgten Personen, derentwegen die Aufklärungsmaßnahme ergriffen werde, dem persönlichen Umfeld des Verhörten zugerechnet würden.

Diese Erwägungen stehen nach Auffassung des Gerichts dem Anspruch des Klägers auf Flüchtlingsanerkennung aber schon deshalb nicht entgegen, weil sie nur den zweiten der angeführten Verfolgungsgründe, also die Anwendung der Folter zur Erlangung von Informationen über die Exilszene, nicht aber zur Erlangung eines Geständnisses einer eigenen regimefeindlichen Betätigung durch Arbeit für einen ausländischen Geheimdienst betreffen.

Ob sie hiervon abgesehen überzeugen könnten, erscheint im Übrigen zweifelhaft. Zur Begründung ihrer Richtigkeit können sie sich nach dem Verständnis des Gerichts jedenfalls nicht auf die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, Juris Rn. 21) berufen. Dieses hatte in einem Fall, in dem die Anerkennung einer Asylbewerberin abgelehnt worden war, der hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde stattgegeben mit der Begründung, sie sei möglicherweise wegen der Mitgliedschaft ihres Bruders in einer islamischen Gruppierung in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden geraten; werde eine Person aber dem persönlichen Umfeld eines Anderen zugerechnet, der selbst Objekt staatlicher Verfolgung sei, und dienten die ergriffenen Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten - dort des Bruders - könne ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische oder religiöse Überzeugung der betroffenen Personen, dort: der Beschwerdeführerin, gerichtet. Dem Hinweis auf die persönliche Nähe kommt in diesem Zusammenhang mithin nicht die Bedeutung einer differenzierenden Auslegung eines der Merkmale des Asylgrundrechts, sondern eher diejenige zu, dessen Anwendung jedenfalls in einem solchen Fall zu bejahen.

Für die Annahme eines Verfolgungsgrundes spricht vorliegend demgegenüber der Umstand, dass jedenfalls im Anwendungsbereich von § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG der Begriff der politischen Überzeugung nur im Wege eines Regelbeispiels ("insbesondere") umschrieben ist, dass ferner die nach allen jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen beachtlich wahrscheinliche Anwendung der Folter für sich betrachtet - insoweit wohl unstreitig - dem politischen Machterhalt dient, zudem ihre Anwendung als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung regelmäßig ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, jeweils a.a.O.) und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihre Anwendung nicht - zumindest auch - durch einen Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b AsylVfGmotiviert sind, fehlen. Im Ergebnis kommt es darauf aber aus dem oben ausgeführten Grund nicht an.

3. Schließlich liegen auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung vor. Insbesondere besteht ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungsgrund - namentlich der Erzwingung eines Geständnisses einer vermeintlichen oder wirklichen regimefeindlichen Betätigung durch Tätigkeiten für ausländische Agenten - und Verfolgungshandlung, nämlich durch Ausübung der Folter.

4. Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die vorstehenden Ausführungen erst recht und gerade für die Klägerin zu 2) gelten, weil ihr eine Verfolgung wegen ihrer christlichen Religionszugehörigkeit droht.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.