Asyl (Zweitantrag)

 Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides,

 Im Termin der mündlichen Verhandlung ist der Kläger informatorisch befragt worden. Diesbezüglich wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Der Kläger hat ein auf den 13. September 2019 datiertes Attest der ihn behandelnden Hausärztin vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass er sich wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms, die sich in Schlaf- und Konzentrationsstörungen und Symptomen einer agitierten Depression manifestiere, in psychotherapeutischer Behandlung befindet; eine akute Suizidalität bestehe nicht, es bestehe aber die Gefahr, dass bei einer Abschiebung nach Afghanistan eine Retraumatisierung eintrete und damit auch das Risiko bestehe, dass der Kläger bis hin zur Suizidalität dekompensiere. Ferner hat der Kläger einen auf den 24. September 2019 datierten Kurzbericht einer nach dem Heilpraktikergesetz zugelassenen Psychotherapeutin zu den Akten gereicht, aus dem sich ergibt, dass beim Kläger nach wie vor eine alltagseinschränkende Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung bestehe, die behandlungsbedürftig sei und in Afghanistan nicht behandelt werden könne.

 Die zulässige, innerhalb der Frist der § 74 Abs. 1 Halbsatz 2, § 36 AsylG erhobene Klage ist, soweit noch über sie zu entscheiden war, im tenorierten Umfang begründet.
Der Bescheid des Bundesamts 8. August 2016 ist, soweit die vom Kläger begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt wird, rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und damit das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I, S. 1131).
Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Zweitantragsverfahren im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Zuvor hatte der Kläger in der Slowakischen Republik als dem für seinen ersten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat nämlich erfolglos ein Asylverfahren betrieben, das mit einer ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (international protection), des subsidiären Schutzes (subsidiary protection) und des Bestehens nationalen Schutzes (national protection) endete (Schreiben des Slowakischen Innenministeriums vom 27. Oktober 2015, Seite 103 VV). Ausweislich der Akte des Bundesamts wurde das in der Slowakischen Republik durchgeführte Asylverfahren mit dem Beschluss aus dem Jahr 2005 auch bestandskräftig abgeschlossen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für das Zweitverfahren zuständig, nachdem die Frist zur Überstellung des Klägers in die Slowakische Republik im Rahmen des Dublin-Verfahrens am 20. August 2015 abgelaufen war.
Die Auffassung der Beklagten, dass im vorliegenden Fall die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur unter den (strengeren) Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfolgen darf, vermag die Kammer indes nicht zu teilen. Anders als in der Folgeantragskonstellation der §§ 71 Abs. 1, 31 Abs. 3 Satz 1, 24 Abs. 2 AsylG wurden im Erstverfahren in der Slowakischen Republik Abschiebungsverbote nämlich nicht geprüft. Die Kammer versteht die Mitteilung des slowakischen Innenministeriums vom 27. Oktober 2015 so, dass im Jahr 2005 weder „international protection“ noch „subsidiary protection“ noch „national protection“ gewährt worden waren - was bedeutet, dass der Antrag des Klägers vollumfänglich abgelehnt wurde („asylum application … was refused). Die Mitteilung, dass der Asylantrag nicht zurückgenommen wurde („The asylum application was not taken back“), könnte mit Blick darauf, dass der Kläger bis zum 14. Juli 2014 ein (wie auch immer geartetes) Aufenthaltsrecht in der Slowakischen Republik hatte („The person had residence permit till 14.7.2014“), so verstanden werden, dass der ablehnende Bescheid aus dem Jahr 2005 erst 2014 bestandskräftig wurde, sofern unter der „Nichtrücknahme des Antrags“ ein gegen den ablehnenden Bescheid gerichtetes Rechtsmittel zu verstehen ist. Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben, weil in der Slowakischen Republik jedenfalls keine (bundesdeutschen) Abschiebungsverbote geprüft worden wären. Die nationalen Abschiebungsverbote (hier die des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) stellen nämlich eigenständige Schutztatbestände dar (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 -, juris, Rn.15 zu § 60 Abs. 2 AufenthG a.F.), die in anderen Mitgliedstaaten naturgemäß nicht geprüft werden. Wenn der betreffende Schutztatbestand in dem anderen, ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nicht geprüft worden ist, liegt in der Sache aber ein Erstverfahren vor. Dann ist es auch nicht gerechtfertigt, die Prüfung vom Vorliegen der zusätzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abhängig zu machen.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris). Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris, Rn. 9). Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 B 42.18 -, juris, Rn. 13). Auch im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen; erforderlich aber auch ausreichend ist daher die tatsächliche Gefahr („real risk“) einer unmenschlichen Behandlung (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 22). Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 26).
Die Kammer geht davon aus, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne faktische Unterhaltsverpflichtungen, die ohne familiäres oder soziales Netzwerk sind, bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht spezifische individuelle Einschränkungen oder Handicaps festgestellt werden können (Sächsisches OVG, Urteil vom 18. März 2019 - 1 A 348/18.A -, juris, Rn. 68 m.w.N.). Zwar liegen beim Kläger spezifische individuelle Einschränkungen aufgrund der bei ihm diagnostizierten Erkrankungen (posttraumatische Belastungsstörung, Kopfschmerzen und Hörschädigung nach Kopfschussverletzung) vor. Diese wirken sich aber nicht auf seine Arbeitsfähigkeit aus (der Kläger steht - wenn auch in Deutschland - in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis). Besondere Umstände, die es in der gebotenen Gesamtschau nahelegen, dass er sich bei einer angenommen Rückkehr nach Afghanistan auch ein Leben am Rande des Existenzminimums nicht wird sichern können, liegen - auch unter Berücksichtigung seiner (seit Jahrzehnten bestehenden) Beeinträchtigungen, die ihn indes nicht an der Ausübung körperlicher Tätigkeiten hindern - nicht vor.
Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Kläger seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere soweit es die posttraumatische Belastungsstörung anbelangt, nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt oder aus der Luft gegriffen hat. Das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung ist zwar, angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome, regelmäßig durch die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes nachzuweisen (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris, Rn. 15). Die Beibringung einer detaillierteren, an den Forschungskriterien F 43.1 u.a. des ICD-10 (International Classification of Diseases, World Health Organisation) orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme, wie sie das Bundesamt der Sache nach offenbar verlangt, mag zwar für die Überzeugungsbildung hilfreich sein, ist aber nicht Voraussetzung für einen substantiierten Vortrag. Damit würden die Anforderungen an die Darlegungspflicht des Klägers überspannt. Wenn das Bundesamt die Einholung einer derart ausführlichen gutachtlichen Stellungnahme eines Arztes für erforderlich hält, ist der Beteiligte zwar gehalten, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden und sich gegebenenfalls weiterer Untersuchungen zu unterziehen, er ist aber nicht gehalten, von sich aus und auf seine Kosten eine solche gutachtliche Stellungnahme vorzulegen. Dies würde im Ergebnis auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen, die in der Regel mit den verwaltungsverfahrensrechtlichen und -prozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist (BVerwG, a.a.O., Rn. 16 zu den verwaltungsprozessualen Grundsätzen).
Die Kammer geht ferner davon aus, dass die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch tatsächlich bestehen. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Klägers sind - jedenfalls teilweise (Berichte vom 7. Juli 2015 und vom 13. September 2019) - von einer Ärztin für Allgemeinmedizin getroffen worden, womit ärztliche Feststellungen vorliegen. Die ergriffenen (psychotherapeutischen) Maßnahmen werden in den Berichten vom 18. Januar 2016 einer psychologischen Psychotherapeutin (wenn auch „i.A.“, was die Kammer als „in Ausbildung“ versteht) und vom 24. September 2019 einer nach dem Heilpraktikergesetz zugelassenen Psychotherapeutin, die eine zertifizierte Beratertätigkeit für Flüchtlinge aus Afghanistan ausübt und der Muttersprache des Klägers mächtig ist, geschildert. Die Vermutung des Bundesamts, die Diagnosen seien ohne Anamnese getroffen worden, wird schon dadurch widerlegt, dass in allen Berichten vom Verlust beider Elternteile in den 1990-ern Jahren und von einer Schussverletzung des Klägers im Alter von 13 Jahren berichtet wird - dies belegt, dass der Kläger im Sinne einer psychologischen Diagnostik exploriert worden sein muss.
Diese Umstände genügen jedoch nicht für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger ist nämlich nicht dadurch, dass er nicht behandelt würde, gefährdet. Die Gefahr besteht vielmehr darin, dass, würde der Kläger im Falle einer Abschiebung aus seiner jetzigen einigermaßen stabilen Situation herausgenommen werden, er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung erleidet, die zu einer Dekompensation bis hin zur Suizidgefahr führt.
Dem Kläger drohen damit aufgrund seines Gesundheitszustandes und seiner persönlichen Lebenssituation im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Extremgefahr). Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei liegt nach Satz 2 der Vorschrift eine konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, und ist es nach ihrem Satz 3 nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist.
Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren, kann er gemäß § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen Abschiebestopps nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten; ohne einen solchen generellen Abschiebestopp steht ihm wegen allgemeiner Gefahren kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2000 - Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist für das Bundesamt und die Gerichte allerdings in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung dann unbeachtlich, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr für sein Leben zu erwarten ist, wenn also mit anderen Worten der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, vom 21. September 1999 - 9 C 9.99 - und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Auf Grund der bei ihm bestehenden psychischen und auch somatischen Erkrankungen und den daraus resultierenden Folgen muss davon ausgegangen werden, dass für den Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht.
Dies ergibt sich aus dem zuletzt eingereichten Attest vom 13. September 2019 der den Kläger behandelnden Hausärztin, in dem es wie folgt heißt: „Es besteht derzeit keine aktuelle Suizidalität, jedoch im Falle einer Abschiebung und damit Herausnahme aus der jetzt stabilen Situation ein erhebliches Risiko der Retraumatisierung und damit auch das Risiko einer Dekompensation des momentan stabilen psychischen Zustands bis hin zur Suizidalität“.

 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass eine erforderliche psychotherapeutische und auch medikamentöse Behandlung zumindest der nachgewiesenen schweren psychischen Erkrankung des Klägers in Afghanistan nicht in ausreichendem Umfang möglich ist und sich sein Zustand derzeit durch eine Abschiebung nach Afghanistan ohne regelmäßige medizinische Behandlung so weit verschlechtern würde, dass für ihn im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland eine akute Gefahr für Leib und Leben bestünde. Auf Grund der diagnostizierten Erkrankungen einerseits und fehlender Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan andererseits sind hinsichtlich des Klägers gerade bei einer Rückkehr schwere psychische Beeinträchtigungen - einschließlich akuter Suizidgefahr - anzunehmen.
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, waren die Kosten des nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens nach § 155 Abs. 2 VwGO - insofern - zunächst diesen aufzuerlegen. Soweit sodann der Kläger mit der verbliebenen Klage obsiegt hat, trägt allerdings die Beklagte die Kosten. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz nach § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nunmehr einheitlich 5.000 € beträgt. Deshalb ist das Unterliegen der Kläger im Umfang der Klagerücknahme im Sinne von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO als geringfügig zu werten. Mit anderen Worten kann sich also das Unterliegen der Kläger im Umfang der Klagerücknahme kostenrechtlich im Ergebnis nicht auswirken; im Umfang der Klagerücknahme sind nämlich keine weiteren Kosten entstanden. Das hat zur Folge, dass die diesbezügliche formale Kostenlast der Kläger ins Leere geht und auf der Grundlage des einheitlichen Gegenstandswerts materiell die Beklagte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung.