Gericht | VG Cottbus 6. Kammer | Entscheidungsdatum | 01.03.2019 | |
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Aktenzeichen | 6 K 272/17.A | ECLI | ECLI:DE:VGCOTTB:2019:0301.6K272.17.00 | |
Dokumententyp | Urteil | Verfahrensgang | - | |
Normen | 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 16a Abs 1 GG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG |
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Januar 2017 wird hinsichtlich der Ablehnung des Antrages des Klägers als „offensichtlich unbegründet“ aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der nach seinen Angaben am 2. Mai 1990 in Khartum/Sudan geborene Kläger begehrt die Gewährung von Asyl bzw. seine Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise subsidiären Abschiebeschutz bzw. die Feststellung eines Abschiebungsverbotes.
Der Kläger stellte zunächst am 21. August 2015 bei der Außenstelle des B...(im Folgenden: Bundesamt) in E...einen Asylantrag. Nachdem er zu seiner auf den 12. November 2015 anberaumten Anhörung nicht erschienen war, stellte das Bundesamt das Asylverfahren mit Bescheid vom 12. Juli 2016 ein, hob seine Entscheidung mit Bescheid vom 6. September 2016 jedoch wieder auf, da der Kläger am 26. August 2016 einen neuen Asylantrag gestellt habe, der als Fortführungsantrag im Sinne von § 33 Abs. 5 Satz 2 des Asylgesetzes (AsylG) gewertet werde.
Bei seiner daraufhin am 16. September 2016 erfolgenden Anhörung, die auf Amharisch vorgenommen wurde, trug der Kläger im Wesentlichen vor, dass er zur Volksgruppe der Tigre gehöre und ausschließlich die eritreische Staatsangehörigkeit besitze, da auch seine Eltern eritreische Staatsangehörige seien. Er könne nichts über seine Eltern sagen, wisse auch nicht, wann und warum seine Mutter Eritrea verlassen habe, jedoch hätten sich seine Eltern als Eritreer bekannt. Mit seiner Mutter habe er sich manchmal auf Tigrinia unterhalten, aber auch auf Arabisch. Seinen Vater, der in Tiger/Eritrea lebe, kenne er nur von einigen Telephonaten, bei denen sie ebenfalls Tigrinia und Arabisch gesprochen hätten. Im Sudan habe er sich auf Amharisch und Arabisch unterhalten, hier habe er aber den arabischen Dolmetscher nicht richtig verstanden, weshalb er die Anhörung auf Amharisch gewollt habe. Amharisch habe er durch die Arbeit gelernt, da das die anderen Mitarbeiter gesprochen hätten. Als er 10 Jahre alt gewesen sei, sei seine Mutter gestorben, danach habe er bei einer Freundin seiner Mutter gelebt. Er sei Analphabet und habe keine Schule besucht, gearbeitet habe er als Kassierer in einem Restaurant. Im Sudan habe er keine – bzw. keine legalen - Personaldokumente besessen und sei deshalb dreimal von der sudanesischen Polizei festgenommen worden. Auch die eritreische Polizei habe ihn seit 2002 verfolgt und 2013 im Sudan festgenommen und nach Eritrea gebracht. Dort sei er ca. sechs Monate lang in einem unterirdischen Gefängnis in Tesseney festgehalten worden. Er habe Geheimnisse über die Opposition preisgeben sollen und sei gefoltert worden. Die Polizisten hätten ihm die Zehennägel herausgerissen und seine Knie mit heißen Eisen verbrannt. Er sei jeden Tag geschlagen worden und habe nichts zu essen bekommen. Zusammen mit anderen Gefangenen habe er schließlich eine Gitterstange zerbrochen und sei geflohen. Dabei sei es zu einer Schießerei gekommen, bei der zwei der Fliehenden gestorben seien. Er sei zurück in den Sudan gegangen und habe sich dort zwei Monate versteckt gehalten. Im Juni 2014 sei er auf dem Landweg illegal über die Grenze nach Libyen gegangen, wo er von IS-Kämpfern gefangen genommen worden sei. Diese hätten nach seinem Glauben gefragt. Damit ihm nichts passiere, habe er behauptet, Muslim zu sein, was ihm aber wegen seiner vielen Tattoos nicht geglaubt worden sei. Nach acht Monaten sei er dann geflohen, indem er über einen Zaun gesprungen sei. Danach hätten ihn die Schleuser gezwungen, noch zwei Monate in Libyen als Fliesenleger zu arbeiten, dann sei er mit einem Boot nach Italien und von dort mit dem Zug über Österreich nach Deutschland gefahren, wo er am 17. Juli 2015 angekommen sei.
Mit Bescheid vom 26. Januar 2017, als Einschreiben am 30. Januar 2017 zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers sowohl auf Anerkennung als Asylberechtigten als auch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen und drohte dem Kläger seine Abschiebung nach Äthiopien oder in den Sudan an. Zur Begründung verwies das Bundesamt im Wesentlichen darauf, dass der Kläger mit seinem Sachvortrag nicht glaubhaft habe machen können, dass ihm das von ihm Behauptete auch tatsächlich passiert sei. Zudem bestünden begründete Zweifel an seiner Identität. Der Kläger habe angegeben, auch Tigrinia zu sprechen, habe aber die ihm auf Tigrinia gestellten Fragen nicht auf Tigrinia beantworten können. Die geschilderten Verfolgungshandlungen wirkten konstruiert, zudem fehle der zeitliche Zusammenhang zur Ausreise. Anhaltspunkte für das drohen eines ernsthaften Schadens seien nicht ersichtlich. Der Asylantrag sei zudem als offensichtlich unbegründet abzulehnen, da der Kläger über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht habe. Dies folge schon aus seinem in wesentlichen Punkten nicht substantiierten Vortrag, darüber hinaus habe er nach Beendigung der Anhörung gegenüber dem Dolmetscher geäußert, tatsächlich aus Äthiopien zu stammen. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich, insbesondere sei davon auszugehen, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt bestreiten könne.
Am 7. Februar 2017 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt, dem die Kammer mit Beschluss vom 22. März 2018 – Az. VG 6 L 107/17.A – stattgegeben hat.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, im April 2012 von illegal in den Sudan eingedrungener eritreischer Polizei nach Eritrea verschleppt worden zu sein, wo man ihm in einem Gefängnis mehrfach einem Waterboarding unterzogen, ihn geschlagen und ihm die Zehennägel herausgezogen habe. Er sei als Verräter beschimpft worden, weil er den vorgeschriebenen Wehrdienst nicht absolviert habe. Seit es ihm nach ca. sechs Monaten gelungen sei, zusammen mit fünf anderen Gefangenen zu fliehen, habe er sich auf der Flucht befunden. Da es derartige Übergriffe der eritreischen Polizei auf im Sudan lebende Menschen eritreischer Abstammung immer wieder gebe, sei er im Sudan mit erneuter Verfolgung und dem Tod bedroht. Da er im Sudan geboren und aufgewachsen sei, mit seinem Vater nur als Kind und nur telephonisch Kontakt gehabt habe und seine Mutter gestorben sei, als er fünf Jahre alt gewesen sei, sei es nicht widersprüchlich, dass er Tigrinia nur schlecht spreche. Da seine Eltern eritreischer Abstammung seien, sei auch er eritreischer Staatsangehöriger. Dass der gegenüber dem Dolmetscher geäußert haben soll, aus Äthiopien zu stammen, sei unzutreffend. In Eritrea, das er illegal verlassen habe, drohe ihm erneut Folter und unverhältnismäßige Bestrafung sowie die Einziehung zum Nationaldienst, der auch nach dem Friedensabkommen mit Äthiopien immer noch zeitlich unbegrenzt sei und in dessen Rahmen es regelmäßig zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung komme. Die Folgen der von ihm bereits erlittenen Folter seien durch die ärztliche Stellungnahme vom 27. Juli 2016 belegt. Zudem sei der Kläger durch das Erlebte traumatisiert.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2017 zu verpflichten, ihn als Flüchtling anzuerkennen bzw. ihm Asyl zu gewähren,
hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass für ihn Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
Im Termin der mündlichen Verhandlung ist der Kläger informatorisch befragt worden. Diesbezüglich wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Zu der Frage, ob der Kläger nach seiner Anhörung vor dem Bundesamt dem dortigen Dolmetscher gegenüber Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat, hat die Kammer mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2018 und vom 1. März 2019 Beweis durch Zeugenbefragung der Frau M... und des Herrn H... erhoben. Auch diesbezüglich wird auf das jeweilige Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Schließlich hat die Kammer zu dem Vortrag des Klägers, von eritreischer Polizei aus dem Sudan verschleppt worden zu sein, eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt, auf die ebenfalls Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten der Verfahren VG 6 1230/16.A und VG 6 L 107/17.A sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges (4 Hefte) ergänzend Bezug genommen. Letztere waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Über die Klage kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entschieden werden, da diese mit der Ladung hierauf hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen geringen Umfang begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 9. Dezember 2015 ist mit Ausnahme des Offensichtlichkeitsverdikts rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder Anspruch auf Gewährung von Asyl oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch von subsidiärem Schutz bzw. auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 113 Abs. 5 VwGO.
I. Soweit die Beklagte den Asylantrag des Klägers allerdings als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, ist der Bescheid vom 26. Januar 2017 nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig und daher aufzuheben, § 113 Abs. 1 VwGO.
Gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert. Dieser Vorschrift liegt nach dem Willen des Gesetzgebers die Erwägung zu Grunde, dass ein individuelles Verfolgungsschicksal nur festgestellt werden kann, wenn die Identität und die Staatsangehörigkeit des Verfolgten bekannt sind, und dass ein politisch Verfolgter in Deutschland um Asyl nachsucht, weil er auf den Schutz der deutschen Behörden vertraut. Im Hinblick hierauf ist es ihm zuzumuten, spätestens gegenüber dem für die Entscheidung zuständigen Bundesamt seine Identität darzulegen (vgl. BT-Drs. 12/4450, S. 22). Eine Täuschung im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG erfordert dabei ein auf das Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums gerichtetes vorsätzliches Handeln, wobei genügt, dass die Täuschung erfolglos versucht wird (vgl. Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 30. Oktober 2017 – 6 K 2519/16.A -, juris Rn. 50; Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 30 Rn. 94). Verletzt ein Asylbewerber die Obliegenheit, seine wahre Identität und Staatsangehörigkeit anzugeben, indem er bewusst versucht, beim Bundesamt einen Irrtum hierüber hervorzurufen oder aufrechtzuerhalten, trifft ihn die qualifizierte Ablehnung seines unbegründeten Asylantrages. Eine Anwendung des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG scheidet allerdings aus, wenn der Asylbewerber den von ihm zu verantwortenden Irrtum bis zum Ende der Anhörung beim Bundesamt aufklärt bzw. die entsprechenden Angaben nachträgt; hat das Bundesamt die Identität oder Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers dagegen auf anderem Wege herausgefunden, kommen dessen nachträgliche Aufklärungsversuche zu spät (vgl. Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 30. Oktober 2017 – 6 K 2519/16.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 7. Februar 2017 – RN 5 S 17.30264 -, juris Rn. 18).
Gemessen an diesen Vorgaben lässt sich vorliegend nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Kläger über seine Identität oder Staatsangehörigkeit bewusst getäuscht hat.
Soweit das Bundesamt zur Begründung seiner Entscheidung darauf verwiesen hat, dass der Kläger, der sich im Rahmen seiner Anhörung auf eine eritreische Staatsangehörigkeit berufen hat, nach Beendigung der Anhörung gegenüber dem Dolmetscher geäußert habe, tatsächlich aus Äthiopien zu stammen, lässt sich ungeachtet der Frage, welcher Erklärungswert einer solchen Aussage zukäme, nicht hinreichend sicher feststellen, dass der Kläger dieser Äußerung tatsächlich getätigt hat. Die behauptete Äußerung selbst bzw. die entsprechende Angabe des Dolmetschers ist ausweislich der vorliegenden Akten des Bundesamtes nicht unmittelbar protokolliert worden. Ein entsprechender Vermerk der Entscheiderin findet sich erst unter dem Datum vom 30. September 2016, ohne dass Angaben zu den näheren Umständen dieser – seitens des Klägers ausdrücklich bestrittenen - Äußerung gemacht werden, die eine Beurteilung erlaubten, wie belastbar sie ist.
Auch das Ergebnis der gerichtlichen Vernehmung der Entscheiderin und des Dolmetschers als Zeugen lässt insoweit keine eindeutige Feststellung zu. Zwar hat die Entscheiderin erklärt, von dem bei der Anhörung des Klägers tätigen Dolmetscher nach der Anhörung die Information erhalten zu haben, dass der Kläger ihm gegenüber in der Pause vor der Rückübersetzung des Protokolls zugegeben habe, tatsächlich aus Äthiopien zu stammen. Der Dolmetscher selbst hat dies in seiner Vernehmung jedoch nicht bestätigt. Vielmehr konnte er sich an den Kläger und ein Gespräch mit ihm auch nach Vorhalt nicht erinnern, hat es aber kategorisch verneint, jemals gegenüber Entscheiderinnen und Entscheidern des Bundesamtes Angaben zur Staatsangehörigkeit eines Asylantragstellers gemacht zu haben. Hierzu hat er erklärt, dass ihm solche Fragen zwar fast immer gestellt würden, dass er darauf aber aus Prinzip keine Antwort gebe, da er zwar Sprachauffälligkeiten, nicht aber die Volks- und Staatsangehörigkeit beurteilen könne und dies auch nicht seine Aufgabe sei. Dass der Kläger die in Rede stehende Äußerung tatsächlich getätigt hat, lässt sich angesichts dessen nicht mit der hierfür erforderlichen Sicherheit annehmen, wobei der Umstand, dass sich die Entscheiderin als Zeugin nur vom Hörensagen – anders als der immerhin aus demselben Kulturkreis wie der Kläger stammende Dolmetscher - nach mehr als zwei Jahren noch ohne Schwierigkeiten an den Kläger und den Vorfall erinnern will, andererseits aber angegeben hat, den tatsächlich erst auf den 30. September 2016 datierenden Vermerk über das Gespräch noch am Tag der Anhörung am 16. September 2016 gefertigt zu haben, durchaus gewisse Zweifel am Beweiswert ihrer Aussage zu begründen vermag, wobei die Kammer auch nicht ausschließen kann, dass es insoweit lediglich zu einem Missverständnis zwischen der Entscheiderin und dem Dolmetscher – beide keine deutschen Muttersprachler - gekommen ist.
Für das Vorliegen einer Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit sind auch im Übrigen keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich. Eine Identitätstäuschung erfolgt regelmäßig durch Angabe eines falschen Namens (vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 30 Rn. 95), während die bloße Nennung eines falschen Geburtsdatums bei ansonsten zutreffend gemachten personenbezogenen Angaben nicht geeignet erscheint, einen Irrtum über die Identität herbeizuführen (vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 25. Juli 2012 – 16 L 904/12.A -, juris Rn. 6 ff.; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 7. Februar 2017 – RN 5 S 17.30264 -, juris Rn. 18). Maßgeblich ist insoweit, ob die Angaben des Asylbewerbers insgesamt auf eine andere Person, also eine fremde Identität hinweisen können.
Hier lassen sich weder dem Anhörungsprotokoll des Bundesamtes noch der Befragung des Klägers durch die Einzelrichterin hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Kläger hinsichtlich seiner Identität bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Soweit das Bundesamt zur Begründung seiner Offensichtlichkeitsentscheidung anführt, die Angaben des Klägers seien in wesentlichen Punkten nicht substantiiert und entsprächen offensichtlich nicht den Tatsachen, ist nicht erkennbar, welche die Identität des Klägers betreffende Angaben insoweit gemeint sind. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass er seinen Namen, sein Geburtsdatum oder seine familiären Verhältnisse unzutreffend bezeichnet hätte. Allein dass er Amharisch spricht und auf die in Tigrina gestellten Fragen des Dolmetschers nicht oder nur unzureichend auf Tigrinia antworten konnte, stellt seine Angaben nicht hinreichend in Frage, zumal der Kläger erklärt hat, nicht in Eritrea, sondern als Kind eritreischer Eltern im Sudan geboren und aufgewachsen zu sein sowie seinen Vater kaum gekannt und seine Mutter früh verloren zu haben. Angesichts dieser keineswegs fernliegenden biographischen Angaben rechtfertigt es noch keine Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet, dass der Kläger in Eritrea geläufige Sprachen nicht oder nur wenig beherrscht und stattdessen Umgebungssprachen wie Arabisch und Amharisch spricht.
Gleiches gilt hinsichtlich einer Täuschung über die Staatsangehörigkeit. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass der Kläger jedenfalls nach seinem laienhaften Verständnis davon ausgeht, dass er die eritreische Staatsangehörigkeit besitze, was einer bewussten Täuschung entgegensteht (vgl. Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 3 A 5931/16 -, juris LS Nr. 3; Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 30 Rn. 96). Ebenso wie im Sudan leben auch in Äthiopien zahlreiche Menschen eritreischer Abstammung, und es ist regelmäßig eher eine – im Einzelfall durchaus schwierige - Frage der rechtlichen Einordnung auf Grundlage des dortigen Staatsangehörigkeitsrechts, vom Vorliegen welcher Staatsangehörigkeit auszugehen ist. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von § 30 Abs. 3 AsylG generell Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vortrages bzw. der Glaubwürdigkeit des Ausländers allein nicht genügen, um einen unbegründeten Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 30. Oktober 2017 – 6 K 2519/16.A -, juris Rn. 51). Die auch aus Sicht des Gerichtes insoweit verbleibenden Zweifel (vgl. dazu noch unten) sind nicht so weitgehend, dass sie eine Offensichtlichkeitsentscheidung begründen.
II. Der auf Gewährung von Asyl bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Hauptantrag des Klägers bleibt ohne Erfolg.
Die Gewährung von Asyl im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG.
Die Flüchtlingseigenschaft wird einem Ausländer nach § 3 Abs. 4 AsylG zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne von Abs. 1 der Regelung ist und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunftsland) und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (lit. a) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (lit. b). Eine derartige Verfolgung, als welche gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG Handlungen gelten, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung oder durch Kulminierung unterschiedlicher Maßnahmen so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, kann gemäß § 3 c AsylG ausgehen von dem Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist unabhängig davon, ob ein Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Hiernach müssen, um dem Begehren des Ausländers stattgeben zu können, im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2013 – BverwG 10 C 23.12 -, juris Rn. 32). Ist der Ausländer vorverfolgt ausgereist, greift zu seinen Gunsten die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtline), wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Kläger Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist.
1. Soweit der Kläger sich auf eine ihm in Eritrea drohende Verfolgung beruft, fehlt es schon an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt. Flüchtlinge sind aber nur diejenigen Personen, die den Schutz gerade desjenigen Staates entbehren, dem sie angehören.
Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 – A 9 S 397/00 -, juris Rn. 24; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 26; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 24. Oktober 2014 – 12 K 1874/13.A -, juris Rn. 45) und ggf. durch deren Umsetzung in der Rechtspraxis konkretisiert (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 30, 36 mit dem Vorbehalt, dass die ausländische Rechtspraxis eine zumindest vertretbare Konkretisierung bzw. Auslegung der jeweiligen Rechtsnorm vornehmen muss). Dieses Recht hat das Gericht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln und in seinem systematischen Kontext und ggf. unter Einbeziehung der ausländischen Rechtsprechung zu erfassen. Im Rahmen der Prüfung der Staatsangehörigkeit findet dabei der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Anwendung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO); eine Beweisregel dergestalt, dass der Nachweis einer Staatsangehörigkeit nur durch Vorlage entsprechender Papiere des Staates geführt werden kann, existiert nicht. (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 28, 30; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. April 2017 – M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 34).
Hier vermag die Kammer nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass der Kläger die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass er (noch immer) die äthiopische Staatsangehörigkeit innehat.
Der Kläger wurde seinen Angaben zufolge am 2. Mai 1990 in Khartum im Sudan geboren. Zu seiner Abstammung kann er keine weiteren Angaben machen, als dass seine Eltern eritreische Staatsangehörige gewesen seien und dass seine Mutter vor seiner Geburt in Eritrea mit seinem Vater zusammengelebt habe. Über die Herkunftsfamilien seiner Eltern wusste er ebenso wenig etwas zu sagen wie dazu, wann seine Mutter in den Sudan gegangen ist. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Geburt der (völkerrechtlich anerkannte) Staat Eritrea noch nicht existierte, der vielmehr erst mit seiner Unabhängigkeitserklärung vom 24. Mai 1993 entstand. Zuvor war das Gebiet des heutigen Eritrea seit 1962 Teil Äthiopiens (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, Seite 7; EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 15 ff.). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Kläger – die Wahrheit seiner Angaben zu seinen Eltern unterstellt - mit seiner Geburt die äthiopische Staatsangehörigkeit erworben hat. Denn gemäß Art. 1 des seinerzeit geltenden äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1930 war äthiopischer Staatsangehöriger, wer als Kind eines äthiopischen Vaters oder einer äthiopischen Mutter in Äthiopien oder außerhalb geboren wird (zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien (Stand: 1. November 2004), Seite 18). Da die Eltern des Klägers nach dessen Vortrag vor seiner Geburt im Gebiet des heutigen Eritrea gelebt hatten und – wie bereits dargelegt – das Gebiet damals zu Äthiopien gehörte, ist davon auszugehen, dass auch sie äthiopische Staatsangehörige waren.
Dass der Kläger seine äthiopische Staatsangehörigkeit nachfolgend verloren hat, ist nicht ersichtlich. Gemäß Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1930 verliert ein äthiopischer Staatsangehöriger die äthiopische Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit (lit. a), eine äthiopische Frau zudem durch ihre Eheschließung mit einem Ausländer (lit. b). Etwas anderes gilt für den Kläger insbesondere nicht im Hinblick auf das nachfolgend in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23. Dezember 2003 (Proklamation Nr. 378/2003, hier zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien (Stand: 1. November 2004), Seite 15), das zwar in Art. 25 das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1930 aufhebt, in Art. 26 aber eine Übergangsregelung enthält, wonach derjenige, der bis zum Inkrafttreten dieser Proklamation gemäß dem bisherigen Staatsangehörigkeitsgesetzes die äthiopische Staatsangehörigkeit innehatte, auch weiterhin äthiopischer Staatsangehöriger bleibt. Ebenso wenig unterfällt der Kläger der von der äthiopischen Regierung 2004 erlassenen Direktive, die sich mit der Situation von aus dem Gebiet Eritreas stammenden Personen befasst, aber nur für diejenigen gilt, die – anders als der Kläger nach seinem Vortrag - ihren Aufenthalt seit 1993 in Äthiopien haben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 11. Mai 2009: Äthiopien: Eritreische Herkunft, Ziff. 1.2.2; Amnesty International, Auskunft an das Verwaltungsgericht Schwerin vom 15. August 2016, Ziff. 1 lit. b).
Nach Überzeugung der Kammer hat der Kläger seine äthiopische Staatsangehörigkeit nicht gemäß Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1930 durch Erwerb einer anderen, hier etwa der eritreischen Staatsangehörigkeit verloren.
Ob ein solcher, zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit führender Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit einen entsprechenden Antrag des Betroffenen (vgl. Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 24. Oktober 2014 – 12 K 1874/13.A -, juris Rn. 51 ff. unter Hinweis auf das Gutachten des Eritrea-Experten Günther Schröder vom 22. März 2011; Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 K 2044/15 -, juris Rn. 95) bzw. zumindest Verhaltensweisen voraussetzte, die auf einen Verzicht der äthiopischen und auf eine Ausübung der eritreischen Staatsangehörigkeit schließen ließen (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris Rn. 39; Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 28. Dezember 2016 – VG 5 L 575/16.A -, Seite 4 EA), ist in der Rechtsprechung umstritten. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die nach dem äthiopisch-eritreischen Grenzkrieg (1998 bis 2000) einsetzende Politik der äthiopischen Regierung, bestimmten aus dem Gebiet des nunmehrigen Eritrea stammenden Personen die äthiopische Staatsangehörigkeit abzuerkennen, was sich insbesondere in Deportationen der Betroffenen nach Eritrea und in der Verweigerung konsularischer Dienste äußerte (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 29. Januar 2013: Äthiopien: Gemischt eritreisch-äthiopische Herkunft, Ziff. 1). Dabei zogen die äthiopischen Behörden in Anwendung von Art. 11 lit. a des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1930 eine Reihe von voluntativen Elementen heran, aus denen sie auf einen zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit führenden Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit schlussfolgerten. Von Bedeutung waren insofern insbesondere die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum vom 24. Mai 1993 und der hierfür erforderliche Erwerb einer eritreischen ID-Karte, aber etwa auch Geldzahlungen an den eritreischen Staat und andere Formen der Unterstützung, durch die der Betroffene eine Beziehung zum eritreischen Staat zum Ausdruck gebracht hatte (vgl. Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 24. Oktober 2014 – 12 K 1874/13.A -, juris Rn. 54 ff.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 K 2044/15 -, juris Rn. 96; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 – VG 6 K 4063/15.A -, juris Rn. 22; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 11. Mai 2009, Ziff. 1.2). Zudem geht die äthiopische Regierung davon aus, dass die Deportierten in Eritrea die eritreische Staatsangehörigkeit ausgeübt haben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 11. Mai 2009, Ziff. 1.2).
Derartige Anknüpfungspunkte für einen Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit in Anwendung von Art. 11 lit a des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1930 lassen sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen. Für eine Teilnahme am Unabhängigkeitsreferendum war er zu jung, und auch sonst hat er keine Umstände vorgetragen, die in dem insoweit relevanten Zeitraum bis zum Jahr 2003 auf eine Ausübung der eritreischen Staatsangehörigkeit im genannten Sinne schließen ließen. Gleiches gilt ersichtlich für seine Mutter, die das Gebiet bereits vor der Unabhängigkeitserklärung verlassen hat. Dass sie nachfolgend etwa am Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen hätte, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht. Allein das Verlassen des damaligen äthiopischen Territoriums durch Ausreise in den Sudan führte nicht zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 9. Juni 2016 an das Verwaltungsgericht Schwerin; missverstehend insoweit Verwaltungsgericht Cottbus; Beschluss vom 28. Dezember 2016 – VG 5 L 575/16.A – Seite 5 EA).
Nach anderer Auffassung ist die Heranziehung voluntativer Elemente durch die Behörden des betreffenden Staates für die seitens des Gerichtes zu klärende Frage der Staatsangehörigkeit unbeachtlich, soweit die behördliche Praxis im eindeutigen Widerspruch zu den gültigen Rechtsnormen des Staates steht (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 36). Hiernach führt der Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsrecht Eritreas bereits ipso iure zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit, während weder die faktische Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft bis zum Ausbruch des Grenzkrieges 1998 noch die im Ergebnis des Krieges einsetzende Deportationspraxis der äthiopischen Behörden auf den staatsangehörigkeitsrechtlichen Status der Betroffenen Einfluss hatten (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 70 ff.; im Ergebnis ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 – A 9 S 397/00 -, juris Rn. 24 ff.). Dem ist im Grundsatz insoweit zuzustimmen, als willkürliche, extralegale Ausbürgerungen allenfalls zu einem De-facto-Verlust der Staatsangehörigkeit führen und damit ggf. eine asylerhebliche Verfolgung darstellen, nicht aber de iure die Staatsangehörigkeit des Betroffenen entziehen können. Andererseits erscheint die Auffassung, dass der zum Verlust einer Staatsangehörigkeit führende Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit insbesondere soweit dies Personen betrifft, die nicht dauerhaft im Hoheitsgebiet des Staates leben, dessen Staatsangehörigkeitserwerb in Rede steht, eine – wie auch immer geartete – entsprechende Willensäußerung des Betroffenen voraussetzt, nicht derart fern liegend und unvereinbar mit den gesetzlichen Regelungen, als dass eine behördliche Anknüpfung des Erwerbstatbestandes an voluntative Elemente von vorn herein für die Prüfung der Staatsangehörigkeit unbeachtlich wäre (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 Satz 1 der äthiopischen Verfassung vom 21. August 1995 - hier zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien (Stand: 1. November 2004), Seite 15 – wonach keinem Äthiopier seine Staatsangehörigkeit gegen seinen Willen entzogen werden darf).
Dies entspricht letztlich auch der Rechtslage in Eritrea.
In Eritrea bestimmt sich die Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeitsverordnung vom 6. April 1992 (Proklamation 21/1992, hier zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 8), die am 24. Mai 1993, dem Tag der (völkerrechtlich anerkannten) Unabhängigkeitserklärung Eritreas in Kraft trat (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 41). Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ist eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt, wer in Eritrea oder im Ausland als Kind eines Vaters oder einer Mutter eritreischer Abstammung geboren ist. Eritreischer Abstammung ist gemäß Absatz 2 der Regelung, wer 1933 – dem Jahr, in dem die damalige italienische Kolonialmacht eine umfassende Registrierung der örtlichen Bevölkerung begann (vgl. Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 47; Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 7) - seinen Aufenthalt in Eritrea hatte. Dabei ist davon auszugehen, dass nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen genügt, dass – soweit weder Mutter noch Vater 1933 bereits gelebt haben - jedenfalls Vorfahren in direkter Linie eritreischer Abstammung sind, also 1933 ihren Aufenthalt in Eritrea hatten (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. April 2017 – M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 38; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 – A 9 S 397/00 -, juris Rn. 31). Hierfür spricht auch die Regelung des gerade im Familienrecht für das Rechtsdenken prägenden (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 8, Kap. B Ziff. 1, Fußnote 1) Art. 3 Abs. 1 der - nicht in Kraft getretenen - Eritreischen Staatsverfassung vom 22. Mai 1997, wonach Eritreer durch Geburt ist, wer einen eritreischen Vater oder eine eritreische Mutter hat. Gemäß Art. 2 Abs. 5 der Staatsangehörigkeitsverordnung hat, wer durch Geburt Eritreer ist, seinen Aufenthalt im Ausland hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, einen Antrag an das Ministerium des Innern zu richten, wenn er förmlich auf seine ausländische Staatsangehörigkeit zu verzichten und die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben oder wenn er die Anerkennung seiner eritreischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit wünscht.
Dass der Kläger hiernach mit der Unabhängigkeitserklärung Eritreas am 24. Mai 1993 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat, vermag die Kammer nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen.
Zum einen fehlt es schon an hinreichenden Anhaltspunkten, anhand derer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass der Kläger eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt ist. Der im Sudan geborene und aufgewachsene Kläger hat zwar vorgetragen, dass seine Eltern aus Eritrea stammen, nähere Angaben konnte er zu seinen familiären Verhältnissen aber nicht machen. Von seinen Großeltern weiß er nichts, selbst die Angaben zu seinen Eltern blieben äußerst vage. So konnte er nicht angeben, wo seine Mutter genau geboren wurde, sondern erklärte, nichts über ihre Geschichte zu wissen. Als Wohnort seines Vaters hat der Kläger in der Anhörung vor dem Bundesamt einen – in Eritrea nicht zu ermittelnden - Ort namens „Tiger“ angegeben – bei „Tigré“ oder „Tigray“ handelt es sich demgegenüber um eine Region Äthiopiens -, während er in der Befragung durch die Einzelrichterin erklärt hat, diese Angabe hätte sich auf die Volkszugehörigkeit seines Vaters bezogen, der nach Auskunft seiner Mutter in Gergef lebe. In diesem Zusammenhang erklärte der Kläger auch, seinen Vater nur zu kennen, weil dieser mit seiner Mutter telephoniert habe, während er in seiner Anhörung vor dem Bundesdamt noch angegeben hatte, selbst mit dem Vater telephoniert zu haben. Stellt man zudem ein, dass die Mutter nach den Angaben des Klägers vor dem Bundesamt verstorben ist, als der Kläger 10 Jahre alt war, während er im Rahmen des Klageverfahrens angab, fünf bzw. zwischen fünf und sieben Jahren alt gewesen zu sein, wird deutlich, dass der Kläger letztlich keinerlei verlässliche Angaben machen kann, die hinreichend Auskunft über die von ihm behauptete eritreische Abstammung geben könnten.
Darüber hinaus bestehen zudem gewisse Zweifel auch an der von dem Kläger behaupteten – hauptsächlich in Eritrea beheimateten - Volkszugehörigkeit. Soweit der Kläger angegeben hat, zur Volksgruppe der Tigre zu gehören und Tigrinia als Muttersprache zu sprechen, hat er selbst nach entsprechendem Vorhalt durch die Einzelrichterin hierauf bestanden, während es sich tatsächlich aber bei den Tigre und den Tigrinia um zwei verschiedene Volksgruppen mit jeweils eigenen Sprachen handelt (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 4; EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 12 ff.). Hinzu kommt, dass der Kläger, befragt nach seinen Amharisch-Kenntnissen, vor dem Bundesamt erklärt hat, durch seine Arbeit Amharisch gelernt zu haben, da die anderen Mitarbeiter Amharisch gesprochen hätten. Im Rahmen seiner Befragung durch die Einzelrichterin erklärte er demgegenüber, dass er äthiopische Freunde habe und die Sprache vor allem von seiner – bis dahin nicht erwähnten – Frau gelernt habe, die Äthiopierin sei und mit dem gemeinsamen Kind inzwischen wieder in Äthiopien lebe. Dass der Kläger diese familiären Bindungen bislang nicht erwähnt hat, legt die Vermutung nahe, dass er seine tatsächlichen Bezüge zu Äthiopien zu verschleiern versucht, zumal die von ihm für das Verschweigen seiner Frau angegebenen Gründe – die Ehe sei nur religiös geschlossen und er sei mit ihr, die ihn eines Tages ohne Ankündigung verlassen habe und zurück nach Äthiopien gegangen sei, verstritten - angesichts der existentiellen Bedeutung eines (ernstlichen) Asylgesuches nicht zu überzeugen vermögen. Hinzu kommt, dass der Kläger seinen Angaben in der gerichtlichen Vernehmung zufolge seine Frau etwa 2013 kennengelernt, aber bereits im Juni 2014 den Sudan verlassen haben will, so dass fraglich erscheint, wie er in der verbleibenden kurzen Zeit seine offensichtlich fließenden Amharisch-Kenntnisse erworben haben kann, was umso mehr Anlass für Zweifel gibt, als der Kläger zudem geltend macht, 2013 für sechs Monate in Eritrea inhaftiert gewesen zu sein und sich danach bis zu seiner Ausreise versteckt gehalten zu haben (vgl. dazu noch unten). Selbst wenn man die Angaben seiner Prozessbevollmächtigten zu Grunde legte, wonach er seine Frau etwa 2011 kennengelernt hat, erklärt dies im Hinblick darauf, dass sie ihn noch vor der behaupteten Inhaftierung verlassen haben müsste, nicht schlüssig, dass er seine Sprachkenntnisse erst von ihr erworben haben will. Vielmehr spricht, auch wenn sich dies nicht mit der erforderlichen Sicherheit schlussfolgern lässt, Einiges dafür, dass der Kläger tatsächlich Amhare ist.
Nach alledem vermag die Kammer jedenfalls nicht zu ihrer Überzeugung festzustellen, dass der Kläger Nachkomme von Personen eritreischer Abstammung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung und damit selbst eritreischer Staatsangehöriger durch Geburt ist. Es fehlt an hinreichend konkreten und belastbaren Angaben, die eine solche Annahme stützen könnten; der Kläger selbst vermag einen in sich schlüssigen Sachverhalt insoweit nicht darzulegen.
Zum anderen könnte der Kläger, selbst wenn er die Voraussetzungen für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit nach Art. 2 Abs. 1 und 2 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung erfüllte, diese erst nach einem Verzicht auf seine äthiopische Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Verordnung erwerben (vgl. ebenso Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 7; UNHCR, Auskunft an das Verwaltungsgericht Schwerin 2016, Ziff. 1). Die Vorschrift enthält ihrem Wortlaut und ihrer Systematik nach eine gegenüber Art. 2 Abs. 1 spezielle Bestimmung für Nachkommen von Personen eritreischer Abstammung, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen; diese sind nicht bereits ipso iure eritreische Staatsangehörige, sondern müssen, da das eritreische Rechtssystem – ebenso wie das äthiopische – grundsätzlich eine doppelte Staatsangehörigkeit ausschließt (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea (Stand: 23. August 2004), Seite 7 und Äthiopien (Stand: 1. November 2004), Seiten 12 f.), die ihnen zustehende Staatsangehörigkeit konstitutiv unter Verzicht auf die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben.
Die dem entgegen stehende Auffassung, Art. 2 Abs. 5 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung gelte nur für Personen, die zwar eritreische Volkszugehörige seien, jedoch nicht das weitere Merkmal der Abkunft von Personen eritreischer Abstammung erfüllten (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 – A 9 S 397/00 -, juris Rn. 40; Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 63), vermag nicht zu überzeugen. Hiergegen spricht zum einen der eindeutige Wortlaut der Regelung („durch Geburt Eritreer“), der auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung verweist. Die Auffassung, dass dieser Begriff nicht Personen meine, die durch Geburt eritreische Staatsangehörige im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung sind, vernachlässigt, dass auch Absatz 4 der Regelung, der sich insoweit unzweifelhaft auf Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung bezieht, ebenfalls den Begriff „durch Geburt Eritreer“ verwendet.
Aber auch die Systematik der Regelung spricht für die hier vertretene Auffassung. Art. 2 der Verordnung gilt, worauf auch seine Überschrift hinweist, insgesamt für Personen, denen die eritreische Staatsangehörigkeit durch Geburt zusteht (also die Nachkommen von Personen eritreischer Abstammung sind), mögen sie diese nun ipso iure (Absatz 1) oder konstitutiv auf Antrag (Absatz 5) erwerben. Für Personen, die nicht eritreischer Abstammung sind, sondern erst nach 1933 ihren Aufenthalt in Eritrea hatten – und insoweit als „eritreische Volkszugehörige“ bezeichnet werden können - sowie deren Nachkommen enthalten dagegen Art. 3 und 4 der Verordnung gesonderte Einbürgerungsregelungen, wobei auch diese Personen, sofern sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen, erst förmlich auf diese verzichten müssen (Art. 3 Abs. 1 Satz 3, Art. 4 Abs. 2 lit. e der Verordnung).
Etwas anderes folgt auch nicht aus den Auskünften des Auswärtigen Amtes zur praktischen Umsetzung der Eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung.
Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Gießen vom 2. Februar 2001 (hier zitiert nach Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 67) gilt die Verbalnote der eritreischen Regierung vom 30. September 1993 – Az. VN/AA-369/93 – zum Staatsangehörigkeitsrecht weiterhin. Mit dieser Verbalnote wurde u. a. bestätigt, dass es für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit keine Sonderregelungen für im Ausland lebende Personen gibt. Soweit das Auswärtige Amt hieraus schlussfolgert, dass die Staatsangehörigkeitsverordnung auch auf solche eritreischstämmigen Personen Anwendung findet, die vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in Äthiopien gelebt haben und nicht über eine ID-Karte Eritreas verfügen, umfasst dies auch die Regelung des Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 2002 – A 2 S 203/98 -, juris Rn. 21).
Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21. November 2001 (hier zitiert nach Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 65) hat das für Staatsangehörigkeitsfragen zuständige „Department for Immigration and Nationality“ Eritreas auf mündliche Nachfrage erklärt, dass im Ausland lebende Eritreer, die eine fremde Staatsangehörigkeit innehaben, keinen förmlichen Antrag im Sinne von Art. 2 Abs. 5 der Staatsangehörigkeitsverordnung stellen müssen, um als eritreische Staatsangehörige anerkannt zu werden. Faktisch würde jeder im Ausland lebende Eritreer, auch wenn er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, als eritreischer Staatsangehöriger anerkannt, wenn er – etwa im Rahmen der Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder eines Reisepasses - seine Abstammung nachweisen oder ggf. Zeugen für seine Abstammung benennen könne.
Diese praktische Handhabung spricht nach Überzeugung der Kammer dafür, dass die eritreischen – ebenso wie die äthiopischen – Behörden derartige Anträge einschließlich der Nachweisführung hinsichtlich einer eritreischen Abstammung bereits als Betätigung der eritreischen und Verzicht auf die äthiopische Staatsangehörigkeit verstehen. Damit suspendiert sie möglicherweise – die Angaben des Antragstellers werden „vor Ort in Eritrea“ überprüft (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21. November 2001), offen bleibt, von welcher Stelle – von einen förmlichen Antrag an das Ministerium des Innern, nicht aber von einem Verzicht auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Dass Personen eritreischer Abstammung, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, ohne eine entsprechende Verzichtserklärung – mag sie auch schon in der Beantragung der ID-Karte gesehen werden – bereits mit der Unabhängigkeitserklärung Eritreas ipso iure eritreische Staatsangehörige geworden sind, folgt hieraus nicht. Vielmehr kommt der praktischen Handhabung, die erst wirksam werden kann, wenn der Betroffene einen entsprechenden Antrag stellt, insoweit im Einklang mit den Bestimmungen der Staatsangehörigkeitsverordnung in diesen Fällen – anders als im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 und 4 der Verordnung - eine für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit konstitutive Wirkung zu.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Fall des Klägers keinerlei Verhaltensweisen oder sonstige Anhaltspunkte ersichtlich sind, aus denen auf einen für den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Verzicht auf seine mit der Geburt erworbene äthiopische Staatsangehörigkeit geschlossen werden könnte. Selbst wenn der Kläger – woran aber nach den vorliegenden Feststellungen durchgreifende, eine entsprechende Annahme hindernde Zweifel bestehen – Nachkomme von Personen eritreischer Abstammung wäre und dies nachweisen könnte, bestünde lediglich die Aussicht, dass er faktisch als eritreischer Staatsangehöriger anerkannt würde, was aber einen entsprechenden, insoweit konstitutiv wirkenden Antrag des Klägers voraussetzen würde. Dass der Kläger sich hierum bemüht hätte, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger darauf verweist, im Sudan eine „gelbe Karte“ der eritreischen Botschaft besessen zu haben, die die Freundin seiner Mutter beschafft habe, als er etwa 10 bis 12 Jahre alt gewesen sei, gibt auch dies keine hinreichend verlässliche Auskunft über eine eritreische Abstammung oder Staatsangehörigkeit. Die eritreische ID-Karte ist blau und wird nur volljährigen Eritreern ausgestellt (vgl. EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 50 f.). Es dürfte sich vielmehr um einen Flüchtlingsausweis gehandelt haben, aus dessen Ausstellung jedoch kein belastbarer Anhaltspunkt für eine bestimmte Staatsangehörigkeit folgt. In seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Schwerin aus dem Jahr 2016 hat der UNHCR darauf hingewiesen, dass die Registrierung von Flüchtlingen aus dem Gebiet, dass nach ihrer Ankunft im Sudan Eritrea wurde, ihre Herkunft und vermutliche Nationalität widerspiegelt, dem aber keine umfassende Bestimmung der Staatsangehörigkeit zu Grunde liegt, so dass die Flüchtlingsregistrierung nicht als Nachweis der Staatsangehörigkeit verstanden werden kann. Hinzu kommt, dass der Kläger in seiner Anhörung vor dem Bundesamt wiederholt erklärt hat, im Sudan kein bzw. kein legales Personaldokument besessen zu haben, ohne die „gelbe Karte“ zu erwähnen.
Nur höchst ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger selbst bei Bejahung seiner eritreischen Staatsangehörigkeit nicht als Flüchtling anzuerkennen wäre, da ihm seitens des eritreischen Staates, in dem er zu keiner Zeit und insbesondere nicht im wehrfähigen Alter gelebt hat, keine asylerhebliche Verfolgung droht (vgl. insoweit Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 99; Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 – VG 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 18 f.).
Die Gefahr einer solchen lässt sich auch nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus der von dem Kläger vorgetragenen Verschleppung und Inhaftierung durch die eritreische Polizei schlussfolgern. Sein diesbezüglicher Vortrag ist vielmehr unglaubhaft, so dass davon auszugehen ist, dass der Kläger unverfolgt ausgereist ist.
Der Kläger hat in seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, 2013 im Sudan von eritreischer Polizei festgenommen und sodann sechs Monate in einem unterirdischen Gefängnis in Tesseney inhaftiert worden zu sein, bis ihm zusammen mit anderen Gefangenen die Flucht gelungen sei, indem sie eine Gitterstange zerbrochen hätten. Von der Einzelrichterin im Termin der mündlichen Verhandlung nach den Gründen befragt, warum er den Sudan verlassen habe, hat der Kläger demgegenüber zunächst nur auf seine dortige rechtlose Stellung verwiesen, die wiederholten Razzien der sudanesischen Polizei und den Rat der Freundin seiner Mutter, nach Europa zu gehen. Erst nach wiederholten Vorhalt kam er auf die Inhaftierung zurück, wobei seine Erklärung, das nicht erzählen zu können, solange er nicht danach gefragt werde, angesichts dem Umstandes, dass ihn die Einzelrichterin zuvor explicit nach den Gründen seiner Flucht gefragt hat, nicht zu überzeugen vermag.
In seiner weiteren Befragung durch die Einzelrichterin hat der Kläger sodann angegeben, in einem geschlossenen Raum inhaftiert gewesen zu sein, aus dem man nicht heraussehen habe können. Es habe einen Versuch gegeben, durch die Tür zu fliehen, als diese einmal nicht richtig geschlossen gewesen sei, gelungen sei die Flucht aber erst, als die Gefangenen mit einem Auto verlegt worden seien. In der Wildnis seien sie von der Straße weg in den Wald gelaufen. Diese Darstellung weicht erheblich von den Angaben des Klägers in seiner Anhörung vor dem Bundesamt ab, ohne dass der Kläger dies plausibel erklären konnte. Auf entsprechenden Vorhalt erklärte er vielmehr lediglich, dass beide Schilderungen zutreffend seien. Soweit er zudem geltend machte, dass seine Anhörung vor dem Bundesamt schon Jahre zurückliege und er sich nicht mehr erinnern könne, was er seinerzeit gesagt habe, vermag dies ebenso wenig zu überzeugen wie sein Hinweis auf seine mangelnde Schulbildung und den Stress, unter dem er aufgrund seiner Lebenssituation hier in der Bundesrepublik empfinde. Vielmehr spricht gerade im Hinblick darauf, dass der Kläger Widersprüchlichkeiten seines Vortrages mit dem langen Zeitablauf seit seiner Anhörung und entsprechenden Erinnerungslücken hinsichtlich seiner damaligen Angaben zu erklären versucht, Vieles dafür, dass es sich tatsächlich um keinen wirklich erlebten, sondern einen zur Untermauerung des Asylbegehrens zurechtgelegten Sachverhalt handelt. Hierfür spricht auch, dass der Kläger zwar einerseits angibt, sechs Monate in Haft gewesen zu sein, sich andererseits aber nicht mehr erinnern können will, ob sich die Verhaftung 2003 oder 2013 und zu welcher Jahreszeit ereignet habe. Seiner Prozessbevollmächtigten gegenüber hat er dagegen den Zeitraum April bis Oktober 2012 angegeben, was sich jedoch mit seinem weiteren Vortrag, sich nach der Flucht zwei Monate versteckt gehalten zu haben und dann ausgereist zu sein, wobei er den Zeitpunkt der Ausreise auf Juni 2014 datiert, nicht zu einem stimmigen Sachverhalt fügt.
Gleiches gilt hinsichtlich seines Vortrages zu seiner Inhaftierung in Libyen. Gegenüber dem Bundesamt hat der Kläger angegeben, direkt an der Grenze von IS-Kämpfern verhaftet worden und nach acht Monaten durch einen Sprung über den Zaun geflohen sowie danach von Schleusern gezwungen worden zu sein, noch zwei Monate als Fliesenleger zu arbeiten, ehe sie ihn freiließen. In seiner Befragung durch die Einzelrichterin hat der Kläger dagegen erklärt, dass die Freundin seiner Mutter etwa 1.000 Dollar für seine Freilassung aus der IS-Haft gezahlt habe. Er sei dann zusammen mit anderen abends auf einer Straße ausgesetzt, dann aber sofort wieder eingefangen und wieder in ein Gefängnis gebracht worden, von wo er nach zwei bis drei Tagen geflohen sei. Auch diese Angaben decken sich nicht widerspruchsfrei mit seinem Vortrag in der Anhörung. Auf den entsprechenden Vorhalt durch die Einzelrichterin hat sich der Kläger zunächst korrigiert, kein zweites Mal verhaftet worden zu sein, nur um sodann aber doch wieder sein vorheriges Vorbringen zu wiederholen. Seine Erklärung, er könne sich nicht erinnern, was er damals vor dem Bundesamt gesagt habe und ob das ein Widerspruch sei zu dem, was er vor Gericht angegeben habe, da er gestresst sei und sich damals keine Notizen gemacht habe, spricht – wie oben schon dargelegt - für sich und erscheint geeignet, durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu erwecken. Gleiches gilt, soweit er im Rahmen der Erörterung seiner Herkunft Papiere erwähnt, die ihn auf seinem Weg über Ungarn als Eritreer ausgewiesen hätten, während er bislang angegeben hatte, von Italien aus über Österreich in die Bundesrepublik gelangt zu sein. Die Behauptung, beide Länder verwechselt zu haben, vermag nicht zu überzeugen.
Soweit der Kläger geltend macht, aufgrund seines Stresses und der traumatischen Erfahrungen Schwierigkeiten mit der Erinnerung zu haben, hat er diesen Vortrag im Übrigen nicht hinreichend durch Vorlage eines entsprechenden fachärztlichen Attests substantiiert, so dass er bloße Behauptung bleibt.
Schließlich hat die Kammer zu dem Vorbringen des Klägers, von illegal in den Sudan eingedrungener eritreischer Polizei verhaftet und nach Eritrea verschleppt worden zu sein, eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt, das mit Schreiben vom 23. Mai 2018 hierzu mitgeteilt hat, dass keinerlei Erkenntnisse zu einem derartigen Vorgehen der eritreischen Polizei vorlägen und dass der ausgesprochen stark ausgeprägte Sicherheitsapparat im Sudan ein eigenmächtiges Handeln fremder Sicherheitskräfte auf dem Gebiet der Republik Sudan nicht zulassen würde. Auch dies spricht gegen die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrages.
Zwar hat der Kläger die von ihm behaupteten Misshandlungen und Folterungen bereits im Verfahren VG 6 L 107/17.A durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vom 27. Juli 2016 plausibilisiert. Allein dies lässt jedoch im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers insgesamt und die dabei aufgezeigten Widersprüchlichkeiten nicht den hinreichend sicheren Schluss auf das Vorliegen einer asylerheblichen Vorverfolgung im behaupteten Herkunftsstaat Eritrea zu. Namentlich kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Misshandlungen in seiner IS-Haft in Libyen erlitten hat; zuletzt hat der Kläger in einem emotionalen Ausbruch erstmals sogar erklärt, die Verletzungen seien ihm im Sudan zugefügt worden.
2. Soweit vorliegend Erhebliches dafür spricht, dass der Kläger die äthiopische Staatsangehörigkeit hat, droht ihm dort keine asylerhebliche Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG. Entsprechende Anhaltspunkte hat weder der Kläger geltend gemacht noch sind sie sonst ersichtlich.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass trotz ihrer obigen Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Klägers letztlich insbesondere im Hinblick darauf, dass dieser nach seinem Vortrag seinen Aufenthalt sein ganzes Leben lang außerhalb von Äthiopien hatte, nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass der äthiopische Staat ihn als Staatsangehörigen anerkennt und konsularisch behandelt.
Entzieht ein Staat einer Person unter Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal ihren grundlegenden Status als Staatsbürger und versagt ihr damit zwangsweise den Aufenthaltsschutz, indem er sie staaten- und schutzlos macht, sie also aus der staatlichen Schutz- und Friedensordnung ausgrenzt, kann dies grundsätzlich eine asylerhebliche Verfolgung darstellen, deren Schwere und Erheblichkeit insbesondere aus der damit einhergehenden Verletzung von Art. 15 der UN-Menschenrechtscharta resultiert, wonach jeder das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat, die ihm nicht willkürlich entzogen werden darf. Asylerheblich können dabei auch De-facto-Ausbürgerungen sein, bei denen der Staat dem betroffenen Bürger die formale Rechtsposition belässt, ihm aber tatsächlich die daraus abzuleitenden staatsbürgerlichen Rechte und insbesondere den staatlichen Schutz nicht gewährt (vgl. zum Ganzen ausführlich: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 5/07 -, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 – 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 36). Insofern können auch dauerhafte Einreiseverweigerungen, soweit sie an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfen und mit der Verweigerung des Schutzes durch diplomatische und konsularische Vertretungen einhergehen, Verfolgungscharakter haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. April 1997 – 9 B 11/97 -, juris Rn. 3 f.).
Allerdings sind bei der Beurteilung der Erheblichkeit der durch eine Ausbürgerung bewirkten Rechtsverletzung auch die individuelle Lage und die persönliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen, der auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss. Dies lässt sich regelmäßig nicht abstrakt beurteilen, sondern bestimmt sich maßgeblich danach, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung seiner Ausbürgerung und die Wiedererlangung der ihm entzogenen Staatsangehörigkeit bemüht hat bzw. ggf. welche Gründe ihn hiervon abgehalten haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2009 – 10 C 5/07 -, juris Rn. 21; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2013 – 6 K 7333/12.A -, juris Rn. 67).
An letzterem fehlt es hier jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Der Kläger hat nicht erkennen lassen, dass er sich ernsthaft – und erfolglos - um eine staatsbürgerliche Anerkennung durch die äthiopischen Behörden, insbesondere etwa um die Ausstellung entsprechender Dokumente bemüht hat. Sollte ihm jedoch nachfolgend eine Anerkennung als äthiopischer Staatsbürger trotz ernsthafter Bemühungen von den äthiopischen Behörden verweigert werden, könnte er dies aber ggf. im Rahmen eines Folgeantrages geltend machen.
III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gelten dabei nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).
Auch insoweit gilt – wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft – der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die für die Gefahr eines ernsthaften Schadens sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht besitzen und gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen, wobei das Gericht sowohl von der Wahrheit des geltend gemachten Schicksals als auch von der Richtigkeit der Gefahrenprognose die volle Überzeugung gewinnen muss (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Mai 2013 – 6a K 6153/12.A -, juris Rn. 20; Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 7. November 2016 – Au 5 K 16.31853 -, juris Rn. 35). Hat der Asylsuchende in seinem Heimatland bereits einen ernsthaften Schaden erlitten oder war von einem solchen unmittelbar bedroht, kommt ihm dies als (widerlegbare) Vermutung zugute, dass sich die frühere Schädigung bei seiner Rückkehr in das Heimatland wiederholen wird, Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5/09 -, juris Rn. 20 ff.).
Hier hat der Kläger das Drohen eines ernsthaften Schadens in diesem Sinne nicht hinreichend geltend gemacht. Soweit er sich auf die Gefahr, in Eritrea zum Nationaldienst eingezogen zu werden, beruft, ist dies vorliegend ohne Bedeutung, da der Kläger – wie bereits dargelegt – nicht die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt. Umstände, wonach ihm in Äthiopien ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG drohen, hat er weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.
IV. Schließlich sind auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.
Insoweit kommt es hier schon deshalb nicht auf die Verhältnisse in Eritrea an, als das Bundesamt dem Kläger eine Abschiebung dorthin nicht angedroht hat. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaates ist es im Übrigen grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September 1998 – 1 B 41/98 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. September 2007 – 11 S 561/07 -, juris Rn. 7). Ebenso wenig unterliegt eine Abschiebungsandrohung in Bezug auf die Bezeichnung des Zielstaates bereits deshalb der Aufhebung, weil der Abschiebungserfolg nicht sicher vorhergesagt werden kann ((vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September 1998 – 1 B 41/98 -, juris Rn. 10).
Anhaltspunkte, die für das Vorliegen eines Anspruches auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG sprächen, sind hier offensichtlich nicht gegeben. Die Erklärung am Schluss der mündlichen Verhandlung, dass ihm die erlittenen Misshandlungen im Sudan zugefügt worden seien, hat der Kläger nicht im Ansatz substantiiert, was umso mehr erforderlich wäre, als sie im Widerspruch zu seinem gesamten Vortrag im Übrigen steht.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei hat der Gesetzgeber in Satz 2 der Regelung nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass eine erhebliche konkrete Gefahr in diesem Sinne aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vorliegt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Hierfür genügt nicht bereits jede zu befürchtende ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustandes, Voraussetzung ist vielmehr, dass mit der auch hier als Prognosemaßstab anzulegenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit das Eintreten außergewöhnlich schwerer körperlicher oder psychischer Schäden zu erwarten ist. Diese Gefahr muss auch konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Herkunftsland eintreten wird, weil er auf die dort unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.
Wie die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bestimmt, ist es demgegenüber nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dient dementsprechend auch nicht dazu, bestehende Erkrankungen optimal zu behandeln und ihre Heilungschancen zu verbessern; einen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und am Standart der medizinischen Versorgung in Deutschland beinhaltet die Norm also nicht.
Hier hat der Kläger zwar wiederholt auf Stresssymptome und eine Traumatisierung hingewiesen, dabei jedoch bereits das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung in diesem Sinne nicht hinreichend geltend gemacht, insbesondere schon keinen Nachweis vorgelegt, der den rechtlichen Anforderungen entspricht, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung an ein ärztliches Attest zu stellen sind, um ein geltend gemachtes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen hinreichend zu substantiieren beziehungsweise ggf. die Grundlage für weitere Ermittlungen des Gerichtes zu bilden.
Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG). Aus dem vorgelegten Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Zudem sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2007 – 10 C 8/07 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 – OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 17).
Daran fehlt es hier gänzlich.
Auch wegen der harten Existenzbedingungen in Äthiopien und im Sudan kann der Kläger keinen Abschiebungsschutz beanspruchen. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn er bei seiner Rückkehr einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle der Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2001 – 1 C 2/01 -, juris Rn. 9 zur damals geltenden vergleichbaren Rechtslage).
Davon ist hier für beide Staaten nicht auszugehen.
Zwar ist in Äthiopien die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Ca. 3,2 Mio. Äthiopier waren in 2014 auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, Die Hilfskosten wurden für 2014 auf 451,9 Mio. US-$ beziffert, darin enthalten sind neben der reinen Nahrungsmittelhilfe auch Non Food Items wie Kosten für Hygiene und Gesundheit. Zusätzlich werden 7.8 Mio. Menschen über das Productive Safety net Programme unterstützt, die sonst auch Nothilfe benötigen würden (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 24. Mai.2016, Ziff. IV.1.1.). Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, bestehen nicht. Für Rückkehrer bieten sich schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zur bescheidenen Existenzgründung. Vor allem für Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, besteht die Möglichkeit, Arbeit zu finden oder sich erfolgreich selbständig zu machen (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 11. April 2017 – M 12 K 16.33001 –, juris Rn. 49).
Nach alledem ist es für den Kläger sicher nicht leicht, in Äthiopien zu leben. Allerdings ist es ihm, zumal er jung und alleinstehend ist und die Landessprache beherrscht, zuzumuten, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Gleiches gilt für den Sudan, zumal der Kläger dort nach seinem Vortrag sein gesamtes Leben verbracht und sich auch mittels Arbeit eine Existenzgrundlage geschaffen hatte. Zwar ist die Versorgungslage auch hier in großen Teilen des Landes kritisch, lediglich in der Hauptstadt Khartum – in der der Kläger aber gelebt und gearbeitet hatte, so dass seine Rückkehr dorthin zumutbar erscheint – existiert ein recht gutes Warenangebot (vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan vom 14. September 2016, Ziff. IV.1.1.).
V. Die Kostenentscheidung für das nach § 83 b AsylG gerichtskostenfreie Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.