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Straßen- und Wegerecht einschl. Sondernutzungsgebühren


Metadaten

Gericht VG Cottbus 5. Kammer Entscheidungsdatum 19.04.2018
Aktenzeichen VG 5 K 657/13 ECLI ECLI:DE:VGCOTTB:2018:0419.5K657.13.00
Dokumententyp Urteil Verfahrensgang -
Normen § 1 LStrSoGebV BB, § 22 StrG BB, § 5 StrG BB

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück.

Die Klägerin nutzt das Grundstück in der B... 100 in K... als Zwischenlagerfläche für das von ihr betriebene Autohaus. Die Zufahrt auf das Grundstück erfolgt von der B..., die K... als Landesstraße L 49 – ehemals Bundesstraße 115 – durchquert. Das Grundstück der Klägerin befindet sich in einer Ansiedlung von ca. 18 unterschiedlich bebauten Grundstücken, die über die B... erschlossen sind. Alle Grundstücke liegen südlich der B... . Die gegenüberliegende Straßenseite wie auch die unmittelbare Umgebung der Ansiedlung ist durch Acker- und Waldflächen geprägt. Das Gebiet wird im Süden durch eine Bahnstrecke begrenzt. Zudem geht weiter östlich innerhalb der Ansiedlung von der B... in südliche Richtung die K... ab, die wiederrum zur Erschließung von Grundstücken in diesem Gebiet dient. Auf der Strecke zum Ortskern von K... entlang der Berliner Straße befindet sich eine weitere Ansiedelung von ca. neun unterschiedlich bebauten und ebenfalls von der B... erschlossenen Grundstücken. Diese Siedlung liegt auf der gegenüberliegenden nördlichen Seite der B... und ist von der Siedlung des klägerischen Grundstücks durch Waldflächen getrennt.

Im Mai 1997 wurde die Ortsdurchfahrt der Gemeinde K... im Bereich Bundesstraße 115 von Abschnitt 190, Stationskilometer 4,317 bis Abschnitt 210, Stations-kilometer 0,733 neu festgesetzt. Die Neufestsetzung wurde im Amtsblatt der Gemeinde K... öffentlich bekanntgemacht und ist bestandskräftig. Ihre Grenzen kennzeichnete die Beklagte in der Örtlichkeit mit einem Grenzstein (Ortsdurchfahrts-Stein gelber Pfosten). Sie beginnt auf Höhe der Adresse B... 74. Das klägerische Grundstück befindet sich in einer Entfernung von ca. 800 m in östlicher Richtung.

Entsprechend des Antrags der Klägerin im September 1999 erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 07. Oktober 1999 eine Sondernutzungserlaubnis (Nr. S/48a/99/B), die der Klägerin gestattet, von ihren Lagerflächen eine Zufahrt zur Bundesstraße 115, Abschnitt 195 bei Kilometer 1,097 außerhalb der Ortsdurchfahrt zu benutzen.

Mit Wirkung zum 01. Januar 2004 wurde die Bundesstraße 115 zur Landesstraße L 49 herabgestuft. In der Folge änderten sich die Straßenbezeichnung und die Stationierung entlang der Straße. Heute trägt die Zufahrt die Bezeichnung L 49, Abschnitt 180, Kilometer 1,180.

Im Mai 2004 erließ der Landkreis Spree-Neiße eine verkehrsrechtliche Anordnung, die Ortstafel (Zeichen 310/311) bei Kilometer 1,0 auf Höhe des Grundstücks K... 118 zu setzen. Als Grund gab der Landkreis in der Anordnung vom 18. Mai 2004 „Ordnung und Sicherheit“ an (Beiakte I, Bl. 100).

Im nachfolgenden Kartenausschnitt ist das klägerische Grundstück mit dem grünen Pfeil markiert. Der westliche blaue Kreis kennzeichnet die festgesetzte Ortsdurchfahrt und an der Stelle des östlichen blauen Kreises befindet sich die Ortseingangstafel.

Für die dauerhafte Nutzung dieser Zufahrt erhebt der Beklagte jährlich eine Sondernutzungsgebühr. Den streitgegenständlichen Gebührenbescheid erließ der Beklagte am 14. Februar 2012. Darin setzte er eine Sondernutzungsgebühr von 608,44 Euro fest.

Gegen diesen Gebührenbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. März 2013 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 12. April 2013 als unbegründet zurückwies.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die bestehende Zufahrt befinde sich aufgrund einer Verlängerung der Ortsdurchfahrt im Jahr 2005 nun innerhalb der Ortsdurchfahrt. Folglich bedürfe es keiner Sondernutzungserlaubnis mehr. Daher bestünde auch keine Verpflichtung zur Entrichtung der Sondernutzungsgebühr. Zudem werde sie gegenüber den vergleichbaren Grundstückseigentümern Hotel und Restaurant Haus Irmer (B... 90 c) und Bauzentrum S... (B... 74) ungleich behandelt.

Die Klägerin beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. April 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich maßgeblich darauf, dass die Ortsdurchfahrt seit der Festsetzung 1997 unverändert geblieben sei. Das Bauzentrum S... liege demnach innerhalb der Ortsdurchfahrt. Für das Hotel und Restaurant Haus Irmer prüfe die Beklagte gegenwärtig, ob die Gebühr rückwirkend festgesetzte werde. Dagegen könne aus der Ortseingangstafel am Standort L 49, Abschnitt 180, Kilometer 1,0 nicht abgeleitet werden, dass sich damit auch die hier maßgebliche Ortsdurchfahrt verändert habe. Deren Aufstellung bestimme sich nach dem straßenverkehrsrechtlichen Begriff der geschlossen Ortschaft im Sinne der StVO.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Der hier streitgegenständliche Gebührenbescheid ist an § 1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Landesstraßen (Sondernutzungsgebührenverordnung – LSonGebV –) zu messen. Danach werden für Sondernutzungen an Landesstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten Gebühren erhoben.

Entsprechend des Tatbestandes von § 1 LSonGebV ist der Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr das Vorliegen einer Sondernutzung nach den materiellen Kriterien des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG). Für die Gebührenerhebung genügt es nicht, nur formell auf das Bestehen einer Sondernutzungserlaubnis zu verweisen (vgl. zur wortgleichen Regelung § 1 der Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen vom 23. Januar 1976 Schleswig-Holstein BVerwG, U. v. 26. Juni 1981 – 4 C 73.78 – Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 17). Vielmehr wird die Sondernutzungsgebühr für die „Tatsache der Sondernutzung“ geschuldet. Der Sondernutzungserlaubnis kommt dabei insbesondere keine Gestaltungs- oder Feststellungswirkung in dem Sinne zu, dass „materiell rechtlich für alle Betroffenen feststünde, mit der betreffenden Zufahrt sei eine Sondernutzung gegeben. Darin ist lediglich ein – widerlegbarer – Nachweis zu sehen, dass zu dem Zeitpunkt der Erteilung mit der Sondernutzung begonnen worden ist. Zu der Frage, ob trotz veränderter Umstände immer noch eine Sondernutzung ausgeübt wird, kann die Sondernutzungserlaubnis nichts aussagen. Daher kann von einer auf Dauer angelegten, materiell rechtlichen Gestaltungswirkung erst recht nicht die Rede sein (BVerwG, U. v. 26. Juni 1981 a.a.O.; vergleich aber auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 23. April 2018 – OVG 1 B 23.12 – juris).

Vor diesem Hintergrund ist auch im Rahmen des Gebührenbescheides zu prüfen, ob die Klägerin – unabhängig von der erteilten Sondernutzungserlaubnis – durch die Nutzung der Zufahrt von der Landstraße L 49 tatsächlich eine Sondernutzung ausübt.

Grundsätzlich ist die Sondernutzung der Straße in § 18 Abs. 1 S. 1 BbgStrG geregelt. Danach ist die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus eine Sondernutzung, die der Erlaubnis bedarf. Für Anlieger an Landes- oder Kreisstraßen trifft § 22 BbgStrG speziellere Regelungen. So stellen Zufahrten oder Zugänge zu Landes- oder Kreisstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten Sondernutzungen im Sinne des § 18 dar.

Eine solche Zufahrt außerhalb einer Ortsdurchfahrt liegt hier vor.

Ortsdurchfahrten sind gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BbgStrG der Teil einer Landstraße, der innerhalb einer geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.

Die Festsetzung der Ortsdurchfahrt durch den Beklagten im Jahr 1997 entfaltet zwar eine Bindungswirkung für die Verwaltung und die Abgrenzung der Straßenbaulast. Für die Bestimmung, ob die Zufahrt eines Anliegers innerhalb oder außerhalb von Ortsdurchfahrten liegt, ist sie indes nicht maßgeblich. Dafür kommt es wiederrum auf die materiellen Kriterien des Straßenrechts an. (vgl. für die vergleichbare Regelung des § 8a Abs. 1 S. 1 FStrG und der Festsetzung der Ortsdurchfahrt nach § 5 Abs. 1 bis 3 FStrG OVG Berlin- Brandenburg, U. v. 13. März 2014 – OVG 1 B 4.13 – Rn. 26, juris).

Auch in Anwendung der materiellen Kriterien der Ortsdurchfahrt befindet sich das Grundstück der Klägerin nicht innerhalb einer geschlossenen Ortslage. Folglich stellt die Zufahrt zu den klägerischen Ausstellungsflächen eine gebührenpflichtige Sondernutzung dar.

Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht, vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 BbgStrG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die geschlossene Ortslage und damit die Frage, ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße beurteilen (vgl. BVerwGE 62, 143 ff., 145).

Die geschlossene Ortslage im Sinne des Wegerechts entspricht nicht dem baurechtlichen Begriff eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ i.S.v. § 34 BauGB. Es geht nicht um die konkrete Bebaubarkeit einzelner Grundstücke im Rahmen der städtebaulichen Ordnung sondern um die Verteilung der Straßenbaulast. Sinn und Zweck der Ortsdurchfahrtsregelungen ist, die Straßenbaulast zwischen den Gemeinden und den übrigen Trägern danach zu verteilen, ob sie überwiegend dem überörtlichen Verkehr oder auch im beachtlichen Umfang dem innerörtlichen Verkehr dient (vgl. BVerwGE 67, 79,81).

In Anwendung dieser Grundsätze ist das klägerische Grundstück außerhalb einer geschlossenen Ortschaft belegen. Der hier inmitten stehende Abschnitt der Landstraße dient nämlich überwiegend dem überörtlichen Verkehr, ohne dass der innerörtliche Verkehr einen beachtlichen Umfang annimmt.

Die Ortslage bildet hier ausschließlich der Bebauungskomplex um das klägerische Grundstück südlich der Landstraße. Es existiert kein geschlossener Bebauungszusammenhang zur Ortsdurchfahrt von K... . Südlich der B... wird der hier inmitten stehende Bebauungskomplex durch Wald- und Landwirtschaftsflächen von der Ortslage K... getrennt. Auf der gegenüberliegenden nördlichen Seite der B... sind zunächst auch Wald- und Wiesenflächen, dann folgt eine kleinere Ansammlung von Häusern, die wiederrum in Wald- und Wiesenflächen auf der anderen Seite mündet. Erst östlich der durch den Beklagten festgesetzte Ortsdurchfahrt in Höhe der B... 74 schließt sich an die einseitige Bebauung eine beiderseitige Bebauung an und es beginnt – durch einzelne Baulücken unterbrochen – eine geschlossene Bebauung.

Bezogen auf diese Ortslage erreicht der innerörtliche Verkehr keinen beachtlichen Umfang, weil die Landesstraße allenfalls eine geringe Verbindungsfunktion für den Verkehr innerhalb dieses Bebauungskomplexes hat. Die B... dient dem überörtlichen Durchgangsverkehr als kürzeste Verbindung zwischen K... und C... . Das klägerische Grundstück liegt im mittleren Bereich zwischen den beiden Orten. Die Entfernung zur Ortsdurchfahrt K... beträgt 800 m und zur Ortsdurchfahrt C... ca. 1.200 m. Innerhalb der hier inmitten stehenden Ortslage befindet sich nahezu keine gewerbliche Nutzung, die der Versorgung der Ortslage dient und dadurch einen innerörtlichen Verkehr hervorrufen würde.

Als die einzige für den innerörtlichen Verkehr relevante gewerbliche Nutzung erzeugt auch das Restaurant „Haus I... “, das nach dem klägerischen Vortrag eine Art Dorfkern in dem Bebauungskomplex darstelle, keinen beachtlichen innerörtlichen Verkehr auf der hier gegenständlichen Straße. Ein Speiselokal dient – anders als beispielsweise ein Supermarkt – nur bedingt der Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets und ist damit auch nur in einem geringeren Umfang geeignet, innerörtlichen Verkehr auszulösen, da bereits die Häufigkeit der Frequentierung eines Restaurants nicht mit der eines Supermarktes vergleichbar ist. Zudem umfasst das „Haus Irmer“ den Betrieb eines Hotels, das Tagungen und besondere Angebote für Reisegruppen anbietet. Der Betrieb eines Beherbergungsgewerbes richtet sich naturgemäß nicht an die Bewohner des Gebiets, sondern an auswärtige Gäste. Da das Restaurant gleichermaßen dem Betrieb des Hotels dient, kann aufgrund der Größe des Restaurants kein Rückschluss auf innerörtliche Bedeutung gezogen werden.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Ortstafel wegerechtlich irrelevant, so dass die Ortsdurchfahrt im Jahr 2005 durch Umsetzung der Ortstafel nicht verlängert worden ist.

Die geschlossene Ortslage des Wegerechts findet ihr Pendant im straßenverkehrsrechtlichen Begriff der „geschlossenen Ortschaft“. Beide Begriffe beruhen auf dem Zusammenhang der Bebauung, müssen aber im Einzelfall nicht zu einer übereinstimmenden Abgrenzung des Straßenabschnitts innerhalb der Bebauung führen. Dies ergibt sich aus den verschiedenen Zweckbestimmungen: Die geschlossene Ortslage dient der Abgrenzung der Rechte und Pflichten der Träger der Straßenbaulast, die geschlossene Ortschaft ist Grundlage für die Differenzierung bei der Verkehrsregelung, insbesondere der Fahrgeschwindigkeit (§ 3 StVO). Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann es zweckmäßig sein, die Grenze für die verringerte Fahrgeschwindigkeit weiter außerhalb anzusetzen als die Grenze für die Ortsdurchfahrt (vgl. Tegtbauer in Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage, Kapitel 14, Rn. 14).

Die Erhebung der Sondernutzungsgebühr von der Klägerin verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG. Hinsichtlich des Baustoffhandels ist schon nicht von einem gleichen Sachverhalt auszugehen; dieser befindet sich innerhalb der geschlossenen Ortslage. Nach Auskunft des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist auch vom den in der Nachbarschaft gelegenen Hotel und Restaurant für zwei Zufahrten eine Sondernutzungsgebühr zu entrichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht die Entscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.