Hochschulrecht

 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.

Die Bescheide der Beklagten vom 31. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat die Prüfungen im Modul „Fertigungstechnik“ (vgl. a.) und „Elektrotechnik II: Wechselstromtechnik“ (vgl. b.) endgültig nicht bestanden und seinen Prüfungsanspruch in beiden Modulen verloren.
Maßgebliche Rechtsgrundlage ist vorliegend die Neufassung der Allgemeinen Prüfungs- und Studienordnung für Bachelor-Studiengänge (im Folgenden: RahmenO-BA) vom 12. September 2016 (Amtsblatt der BTU Cottbus Nr. 13/2016 vom 13. September 2016, S. 2), die laut § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 RahmenO-BA für das Bachelorstudium gilt und die durch fachspezifische Bestimmungen, vorliegend die Prüfungs- und Studienordnung des Bachelorstudiengangs Maschinenbau vom 7. Mai 2008 (vgl. Amtsblatt der BTU Cottbus Nr. 11/2008 vom 25. August 2008, S. 2 - im Folgenden: PSO), ergänzt wird. § 16 Abs. 2 S. 1 RahmenO-BA bestimmt insoweit (verfassungsrechtlich mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG] unbedenklich, vgl. etwa Urteil der Kammer vom 17. Mai 2018 - VG 1 K 1415/15 -, UA S. 12, m.w.N.), dass – sofern, wie vorliegend, die PSO nichts Abweichendes regelt – nicht bestandene Modulprüfungen zweimal wiederholt werden dürfen. Wird die Prüfungsleistung auch nach letztmaliger Wiederholung mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet oder gilt sie als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, so ist die Modulleistung endgültig nicht bestanden, § 16 Abs. 2 S. 3 RahmenO-BA.
a. Die bisherigen nicht bestandenen zwei Prüfungsversuche in dem Modul „Fertigungstechnik“ sind zwischen den Beteiligten nicht streitig. Weder hat der Kläger Einwendungen gegen die Bewertungen erhoben noch fristgerecht einen Rücktritt geltend gemacht.
Die Beklagte hat jedoch auch die Prüfung vom 23. Februar 2017 zu Recht mit „nicht ausreichend“ (5.0) bewertet. Eine Modulprüfung wird gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 RahmenO-BA mit „nicht ausreichend“ bewertet, wenn die oder der Studierende einen für sie oder ihn bindenden Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt.
Es unterliegt zunächst grundsätzlich keinen Bedenken, wenn die Beklagte in § 20 Abs. 1 S. 1 RahmenO-BA an das unentschuldigte Fernbleiben von einem bindenden Prüfungstermin die Sanktion des Nichtbestehens der Prüfungsleistung knüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - OVG 10 S 23.09 -, juris Rn. 7, 9; Urteil der Kammer vom 17. Mai 2018 - VG 1 K 1415/15 -, UA S. 13, m.w.N.). Eine Pflicht zur Teilnahme an der Prüfung „Fertigungstechnik“ am 23. Februar 2017 bestand vorliegend für den Kläger, nachdem er sich entsprechend § 13 RahmenO-BA (unstreitig) angemeldet hatte. Denn nach den Regelungen der RahmenO-BA muss ein Prüfling erst nach der Anmeldung zu einer Prüfung damit rechnen, dass die Prüfung bei unentschuldigtem Nichterscheinen als nicht bestanden gilt, weil der Prüfungstermin dann für den Prüfling „bindend“ ist (vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 RahmenO-BA). Insofern lag die Entscheidung über die Teilnahme an der Prüfung am 23. Februar 2017 allein in der Hand des Klägers (Urteil der Kammer vom 17. Mai 2018 - VG 1 K 1415/15 -, UA S. 13 und Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 K 937/14 -, juris, Rn. 46, m.w.N.).
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 und 2 RahmenO-BA muss der für den Rücktritt oder das Versäumnis geltende Grund dem Studierendenservice i.d.R. innerhalb von fünf Werktagen nach dem anberaumten Prüfungstermin schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden; bei Krankheit der oder des zu Prüfenden ist neben der schriftlichen Anzeige die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zur Glaubhaftmachung erforderlich ist. Diesen Anforderungen hat der Kläger genügt, indem er der zuständigen Stelle der Beklagten am 27. Februar 2017 und damit innerhalb von fünf Werktagen nach dem schriftlichen Prüfungstermin der Klausur „Fertigungstechnik“ vom 23. Februar 2017 das von seinem Hausarzt am 27. Februar 2017 ausgefüllte, von der Beklagten zur Verfügung gestellte Formular „Ärztliches Attest zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit“ übermittelt hat.
Hiermit hat es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht sein Bewenden. Zwar verlangt § 20 Abs. 2 RahmenO-BA im Unterscheid zu der vormaligen Rahmenregelung für Bachelor-Studiengänge – § 16 Abs. 2 S. 2 der Allgemeinen Prüfungs- und Studienordnung für Bachelor-Studiengänge vom 21. Dezember 2010 (Amtsblatt der BTU Cottbus Nr. 02/2011 vom 15. April 2011, S. 2) – nicht mehr ausdrücklich, dass ein ärztliches Attest zum Beleg einer Prüfungsunfähigkeit nicht später als am Prüfungstag ausgestellt sein darf; diese Anforderung an eine „ärztliche Bescheinigung“ ergibt sich allerdings aus der Verpflichtung des oder der Studierenden, den Grund für den Rücktritt oder die Säumnis glaubhaft zu machen, § 20 Abs. 2 S. 1 RahmenO-BA, in Verbindung mit dem Gleichheitsbehandlungsgebot des Art. 3 Abs.1 GG, dem im Prüfungsrecht eine hohe Bedeutung zukommt.
Die derzeitige Verfahrenspraxis der Beklagten ist nicht geeignet, dem Gleichbehandlungsgebot hinreichend Geltung zu verschaffen, und zwar weder hochschulintern noch im Verhältnis zu anderen Hochschulen im Land Brandenburg.
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass derjenige, der eine Prüfung aus Krankheitsgründen versäumt oder von ihr zurücktritt, das Vorliegen des Hinderungsgrundes glaubhaft nachweisen muss, um einem Missbrauch wirksam vorzubeugen und den Grundsatz der Chancengleichheit im Verhältnis zu anderen Prüflingen zu wahren. Entsprechendes ergibt sich hier zwar aus § 20 Abs. 2 S. 1 RahmenO-BA – die tatsächliche Handhabung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg wird diesen Anforderungen allerdings nicht gerecht: Die Entscheidung, ob eine hinreichende Entschuldigung wegen einer rechtlich relevanten Prüfungsunfähigkeit vorliegt, hat die Prüfungsbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse zu treffen. Das ärztliche oder amtsärztliche Attest hat diesem Zusammenhang daher die Funktion, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prüflings zu beschreiben und anzugeben, welche Auswirkungen sich daraus für das Leistungsvermögen in der konkreten Prüfung ergeben haben oder werden, um eine sachgerechte Beurteilung der Prüfungsbehörde zu ermöglichen. Es ist dagegen nicht Sache des Arztes, selbst die Prüfungsunfähigkeit festzustellen, denn der Arzt ist kein Erfüllungsgehilfe der Hochschule. Zur Erfüllung der Nachweisfunktion genügt es daher nicht, wenn sich ein Attest allgemein auf die Angabe der Prüfungsunfähigkeit beschränkt, denn es geht um die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die nachgewiesene gesundheitliche Beeinträchtigung den Abbruch der Prüfung rechtfertigen kann oder ob etwa unter den gegebenen Umständen bestimmte Hilfsmittel – wie etwa ein Nachteilsausgleich – die Beschwerden ausgleichen können; diese Rechtsfrage hat die Prüfungsbehörde und nicht der Arzt zu beantworten (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 06. August 1996 - 6 B 17/96 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 -, Rn. 14, juris m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. November 2014 - 14 A 884/14 -, juris Rn. 6 ff.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 278, m.w.N.). Diese Vorgehensweise ist auch sachgerecht, weil sie gewährleistet, dass die Frage der Prüfungs(un-)fähigkeit innerhalb der Hochschule möglichst einheitlich und unabhängig von der Milde oder Strenge des von dem Studierenden aufgesuchten Arztes beantwortet wird.
Diesen Anforderungen wird die tatsächliche Handhabung durch die Beklagte nicht gerecht. Die BTU bietet auf ihrer Homepage ein Formular mit dem Titel „Ärztliches Attest zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit“ an, welches keine Angaben zur Beschreibung der genauen gesundheitlichen Beeinträchtigung oder wenigstens der Symptome der Krankheit sowie der sich hieraus ergebenden Behinderung für die konkrete Prüfungsleistung am Prüfungstag enthält. Der schlichte und nicht weiter begründete Hinweis des Arztes auf dem genannten Formular, der Prüfling sei „vorübergehend für eine schriftliche Prüfung prüfungsunfähig“, ist zum einen nicht geeignet, eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit am Prüfungstag nachzuweisen, und zum anderen überantwortet die Beklagte mit dieser Verfahrenspraxis die Entscheidung über eine Prüfungsunfähigkeit der Kandidatin oder des Kandidaten unzulässiger Weise dem Arzt. Vor dem Hintergrund dieser - auch im Vergleich zu den anderen brandenburgischen Hochschulen - bereits außerordentlich geringen Anforderungen an den Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit seitens der Prüflinge an der BTU ist es aus Gründen der Gleichbehandlung unabdingbar, zumindest in zeitlicher Hinsicht Anforderungen an die Nachweispflicht einer Prüfungsunfähigkeit zu stellen: Im Regelfall und von hier nicht ersichtlichen Ausnahmen abgesehen kann ein Prüfling eine Prüfungsunfähigkeit nur mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, die auf einer am Tag der Prüfung durchgeführten ärztlichen Untersuchung beruht; ist es dem Prüfling aus gesundheitlichen oder anderen Gründen unmöglich, sich noch am Tag der Prüfung einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, so hat er diese Unmöglichkeit substantiiert darzulegen und entsprechend nachzuweisen. Beides hat der Kläger nicht getan.
So liegt das Ausstellungsdatum des vorgelegten Formulars „Ärztliches Attest zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit“ vier Tage nach der nichtangetretenen Prüfung „Fertigungstechnik“, weil sich der Kläger erst am Montag, den 27. Februar 2017 der ärztlichen Untersuchung durch seinen Hausarzt gestellt hat. Das vom Kläger vorgelegte Formular vom 27. Februar 2017 bescheinigt dem Kläger zwar eine seit dem 23. Februar 2017 bestehende Erkrankung, enthält aber keine konkreten Angaben, weshalb der Arzt zu der Einschätzung gelangen konnte, der Patient bzw. Kläger sei auch schon an den vier Tagen vor Ausstellung des Attestes und damit auch am 23. Februar 2017 erkrankt gewesen. Das Attest kann daher allenfalls auf eigenen Angaben des Klägers zu seinem Gesundheitszustand beruhen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Kläger daran interessiert sein musste, dass ihm eine Prüfungsunfähigkeit auch für die vor der Ausstellung des Attestes liegenden Tage bescheinigt wurde. Aufgrund dieser Umstände kann dem seitens des Klägers vorgelegten Formular „Ärztliches Attest zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit“ nach Einschätzung der Kammer kein ausreichender Beweiswert zuerkannt werden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 7 B 139/90 -, juris Rn. 5).
Der Kammer ist bewusst, dass es durchaus Ausnahmefälle geben kann, in welchen von vornherein klar ist, dass bereits am Prüfungstag eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorlag, ohne dass dies ausdrücklich aus der ärztlichen Bescheinigung hervorzugehen braucht (vgl. etwa auch zu den strengen Voraussetzungen für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Obliegenheit des Versicherten um Krankentagegeld zu erhalten, die ggf. nur bei Handlungsunfähigkeit gelockert werden können: Bundessozialgericht, Urteile vom 04. März 2014 - B 1 KR 17/13 R - und vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R -, juris). Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend jedoch nicht, denn der Kläger hat bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt, was für ihn konkret Grund war, an der Prüfung „Fertigungstechnik“ am 23. Februar 2017 nicht teilzunehmen.
Der Kläger hat ebenfalls nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, am Prüfungstag einen Arzt aufzusuchen. Sein Vorbringen ist bereits widersprüchlich, wenn er zum Einen in einer E-Mail an die Mitarbeiterin des Studierendenservice vom 28. Februar 2017 mitteilt, es sei ihm aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht möglich gewesen, am Prüfungstag zum Arzt zu gehen, in seiner Widerspruchs- und Klagebegründung jedoch ausführt, die Hausarztpraxis sei am Prüfungstag geschlossen gewesen. Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, es sei nicht möglich gewesen, am Prüfungstag ein ärztliches Attest zu erhalten. Sein diesbezüglicher Vortrag überzeugt nicht. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass der Kläger die möglichen und zumutbaren Wege ausgeschöpft hätte, einen Nachweis, welcher nicht unbedingt durch seinen Hausarzt bzw. dessen Vertretung auszustellen gewesen wäre, für den krankheitsbedingten Hinderungsgrund zu beschaffen. Wie aus den seitens des Klägers in der Vergangenheit eingereichten ärztlichen Attesten hervorgeht, hat sich der Kläger zudem bereits von mehreren unterschiedlichen Ärzten Atteste wegen Prüfungsunfähigkeit ausstellen lassen, sodass nicht nachvollziehbar ist, weshalb es für ihn unzumutbar gewesen sein sollte, diese erneut aufzusuchen oder etwa die ärztliche Bereitschaftspraxis Cottbus zu kontaktieren.
b. Der Verlust des Prüfungsanspruchs des Klägers im Modul „Elektrotechnik II: Wechselstromtechnik“ folgt aus den endgültig nicht bestandenen Prüfungen dieses Moduls, was der ebenfalls seitens des Klägers angefochtene Bescheid vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2017 zutreffend festgestellt hat.
Die bisherigen nicht bestandenen Prüfungen im Modul „Elektrotechnik II: Wechselstromtechnik“ sind zwischen den Beteiligten nicht streitig. Weder hat der Kläger Einwendungen gegen die Bewertungen erhoben noch fristgerecht einen Rücktritt geltend gemacht. Die Beklagte hat jedoch auch die Prüfung vom 29. März 2017 zu Recht mit „nicht ausreichend“ (5.0) bewertet, da der Kläger entgegen § 20 Abs. 1 S. 1 RahmenO-BA den ihn bindenden Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt hat. Der Kläger hat (unstreitig) keinen Rücktritt von der Prüfung am 29. März 2017 erklärt. Nach eigenen Angaben „resultiert“ sein Nichterscheinen aus dem Nichtbestehen der Prüfung „Fertigungstechnik“ vom 23. Februar 2017 (vgl. a.) und dem „eingeleiteten schwebenden Verfahren bzgl. der Nichtanerkennung der Prüfungsunfähigkeit der Prüfung“.
Mit diesen Einwänden vermag der Kläger nicht durchzudringen. Sofern er sich auf die Aussage einer Mitarbeiterin der Beklagten in einer E-Mail vom 2. März 2017 bezieht, wonach er „nur abwarten könne“, bezieht sich dies erkennbar lediglich auf den Erhalt des Schreibens über die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Prüfung „Fertigungstechnik“ und die Entscheidung des Klägers, ob er Widerspruch erheben oder einen Antrag auf Studiengangswechsel stellen möchte. Einen Erklärungswert dahingehend, dass der Kläger nunmehr sein Studium nicht mehr weiterverfolgen, insbesondere nicht an bereits angemeldeten Prüfungen teilnehmen soll, ist dieser Aussage nicht zu entnehmen.
Der Kläger muss sich zudem vorhalten lassen, zur Wahrung seiner eigenen Interessen bei einer solchen aus seiner Sicht erkennbaren Unklarheit bei der Prüfungsbehörde oder einem Rechtskundigen nicht nachgefragt zu haben. Der Kläger ging zum Zeitpunkt der Mitteilung über die Zurückweisung seines Attestes für die Prüfung „Fertigungstechnik“ vom 23. Februar 2017 durch die Mitarbeiterin der Beklagten am 28. Februar 2017 davon aus, im Recht zu sein. Dann aber ist es Sache des Studierenden, alles Notwendige für die Fortsetzung des Studiums nach einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens zu unternehmen und die weiter anstehenden Prüfungen zu absolvieren.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.