Entscheidung 13 K 2880/16.A

 Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheides beantragt,

 Im Termin der mündlichen Verhandlung sind die Kläger informatorisch befragt worden. Diesbezüglich wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

 Der Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juli 2016 ist hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK - BGBl. II 1952, S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ist das Gericht der Auffassung, dass im Fall der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG erfüllt sind. Davon ist dann auszugehen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Falle der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden, das heißt unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu sein. Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können (ausnahmsweise) eine solche Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung darstellen. Nach der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom
8. November 2018 - 13 a B 17.31918 -, juris) können in außergewöhnlichen Ausnahmefälle auch „nicht staatliche“ Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK in Betracht kommen. Zu berücksichtigen sind bei dieser Beurteilung unter anderem die Zugangsmöglichkeit zu Arbeit, Unterkunft sowie einer Grundversorgung und im hier vorliegenden Fall insbesondere einer medizinischen (jugendpsychiatrischen) Versorgung für die Klägerin zu 3.
Die Lage stellt sich in Badachschan nach dem jüngsten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 12. September 2019 wie folgt dar:

 Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan „(UNAMA) stellte im ersten Halbjahr 2019 generell einen Anstieg ziviler Opfer in den nördlichen und nordöstlichen Regionen des Landes fest, insbesondere in den Provinzen Balkh, Baghlan und Takhar. Gemäss EASO hat die Präsenz der Taliban in mehreren Distrikten der Provinz Badakhshan zugenommen. Neben den Taliban sind in Badakhshan weitere Gruppierungen aktiv, etwa das Islamic Movement of Usbekistan (IMU), Al Kaida und der IS/Daesh, wobei die Präsenz des IS/Daesh weniger intensiv ist als in den beiden Nachbarprovinzen Kunduz und Takhar.

 Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beschreibt die jüngste Entwicklung der Gefährdungslage und deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung (Country of Origin Information Report Afghanistan - Security Situation, S. 75 ff.) wie folgt: Badachschan liegt im Nordosten Afghanistans und hat mit der Volksrepublik China, Tadschikistan und Pakistan internationale Grenzen. In Afghanistan grenzt die Provinz an die Provinzen Takhar, Nuristan und Pandschschir. Nach Angaben der Afghan Central Statistics Organistaion (CSO) belief sich die (überwiegend aus Tadschiken, Paschtunen, Usbeken, Hazara, Baloch und Kirgisen bestehende) Bevölkerung der Provinz auf geschätzte 1.017.000 Einwohner. Der Regionalflug-hafen in Faizabad wurde seit Januar 2018 nicht mehr angeflogen, seit Februar 2019 gibt es wieder eine Linienflugverbindung nach Kabul. Eine neue Straße, die Badachschan mit der Nachbarprovinz Takhar verbinden wird, wird gebaut. Nach Erkenntnissen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wird in Badachschan Schlafmohn angebaut. Die Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU) berichtete 2014, dass die Provinz zugleich als Durchgangsroute eine Rolle im internationalen Drogenschmuggel spiele. Die Boden-schätze der Provinz sollen von Bewaffneten und Aufständischen illegal abgebaut werden.
Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA in Badachschan 63 Zwischenfälle, von denen Zivilisten betroffen waren mit 18 Getöteten und 45 Verletzten. Dies stellt einen Anstieg von 3 % im Vergleich zum Vorjahr dar. Hauptursachen waren Bodenkämpfe, gefolgt von Entführungen und gezielten Tötungen. Kämpfe zwischen Regierungs-einheiten und Aufständischen gab es 2018 in mehreren Bezirken (u.a. in Arghanj Khwa, Jorm, Kohestan, Koran wa Monjan, Darwaz-e-Balla, und Zebak). Im Januar und Februar 2018 griffen die US-amerikanischen und afghanischen Streitkräfte die Infrastruktur der Aufständischen in Badachschan mit Luftschlägen an, um terroristische Aktionen an den Grenzen nach China und Tadschikistan zu unterbinden. Zum ersten Mal seit zwei Jahren richteten sich diese Angriffe auch gegen die Taliban-Hochburg Warduj. Im Mai 2018 flog die US-Luftwaffe einen Angriff auf die Provinzhauptstadt Faizabad, der die Aufständischen nicht traf. Weitere Angriffe der afghanischen und US-amerikanischen Luftwaffe wurden in den Monaten April, Oktober und November 2018 durchgeführt. Nach Daten des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) gab es 2018 in Badachschan 16.940 Binnenflüchtlinge, die überwiegend in der Provinz selbst oder in angrenzenden Provinzen (Nuristan und Pandschschir) und in der Provinz Kabul Unterschlupf fanden. Für die Monate Januar und Februar 2019 wurden 1.330 Binnenflüchtlinge gemeldet, die in der Provinzhauptstadt Faizabad unterkamen. Im Januar 2018 registrierte UNOCHA weitere 3.200 Binnenflüchtlinge, die aus vier Distrikten der Provinz Badachschan in die Hauptstadt Faizabad geflüchtet waren. Eine Militäroperation Ende März 2018 soll 4.200 Menschen aus den Bezirken Baharak und Jorm vertrieben haben. Wegen fortgesetzter militärischer Operationen registrierte UNOCHA im April 2018 weitere 2.800 Geflüchtete aus entfernteren Dörfern des Bezirks Jorm, die in zentralere Bezirke und in die Provinzhauptstadt drängten. Von Ende April bis Mai 2018 berichtete UNOCHA von 4.000 Geflüchteten aus dem Bezirk Teshkan, die wegen militärischer Operationen und Konflikten in das Zentrum dieses Bezirks und nach Faizabad sowie in die Bezirke Darayem und Keshem flohen. Wegen anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen und einer Invasion der Taliban in mehrere Dörfer in den Bezirken Arghanjikhwa (Region Shiva) und Argo zwischen Januar und September 2018 verließen 300 bis 600 Familien (mit insgesamt mehr als 1.600 Menschen) diese Gegend und flohen in die Bezirke Shighnan und Baharak. Im „Humanitarian Response Plan“ für 2018 bis 2021 und im „Humanitarian Needs Overview“ für 2019 klassifiziert UNOCHA Badachschan als eine der acht bis neun Provinzen, aus denen die meisten vom bewaffneten Konflikt Betroffenen kommen und wohin die meisten vom Konflikt Betroffene gehen. Das Afghanistan Protection Cluster erwähnt Badachschan als eine der sechs Provinzen, die im Juni und August 2018 die meisten Binnenflüchtlinge aufgenommen haben.
Zur Lage von Rückkehrenden führt die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einem Update der SFH-Länderanalyse Afghanistan: Gefährdungsprofile vom 12. September 2019 (S. 20) folgendes aus:

 Gemäss UNOCHA haben sowohl Rückkehrende als auch IDPs eine ähnliche Ausgangslage, egal, wie lange sie bereits in Vertreibung leben. Über ein Drittel aller bereits seit längerer Zeit Vertriebenen und Rückkehrenden gaben fehlende Unterkunft, Lebensmittel und Bargeld als grösste Sorgen an. Rückkehrende und IDPs benötigen meist langfristige Unterstützung, um sich lokal integrieren zu können. Insbesondere alleinstehende Frauen, ältere Menschen, unbegleitete Minderjährige und andere verletzliche Personengruppen sind auf spezielle Unterstützung angewiesen. Über die Hälfte aller IDPs und Rückkehrenden möchte an ihrem neuen Wohnort bleiben. Aufgrund der mangelnden Arbeitsmöglichkeiten, des fehlenden Zugangs zu Grunddienstleistungen sowie der Wettbewerbssituation mit den angestammten Einwohner_innen der Gastgemeinden kommt es häufig zu Spannungen innerhalb der Gemeinden, die wiederum Ungleichheiten fördern, eine Integration erschweren und zu einer erneuten Vertreibung führen. Flüchtlinge, die aus dem Iran zurückkehren, befinden sich oft in einem schlechteren Gesundheitszustand als früher und benötigen spezielle Unterstützung wie Schwangerschafts-fürsorge, Impfungen, Hilfe betreffend Drogenabhängigkeit und psychologische Unterstützung. …
Aufnahmefähigkeit. Die hohe Zahl an Rückkehrenden und intern Vertriebenen verstärkt die Nachfrage nach Dienstleistungen, sozialer Infrastruktur und beeinträchtigt die Aufnahmefähigkeit des Landes“.

 In einer Auskunft der SFK-Länderanalyse zu Afghanistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung vom 5. April 2017 werden die Möglichkeiten zur Behandlung psychischer Erkrankungen in Afghanistan wie folgt beschrieben (S. 2 ff.):

 „Posttraumatische Belastungsstörung und andere psychische Krankheiten weit verbreitet. Psychische Krankheiten wie posttraumatische Belastungsstörung, Depression und Angstzustände, die durch den Krieg hervorgerufen wurden, stellen gemäss mehreren Quellen eine «verborgene Epidemie» in Afghanistan dar. Laut der letzten verfügbaren Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation von 2004, zitiert in einem Bericht von Samuel Hall, litten 68 Prozent der Befragten an einer Depres-sion, 72 Prozent an Angstzuständen und 42 Prozent an einer posttraumatischen Belastungsstörung. 2005 litten gemäss Guardian 16,5 Prozent der Afghaninnen und Afghanen an psychischen Krankheiten. Seither dürfte sich die Zahl psychisch leidender Menschen höchstwahrscheinlich noch erhöht haben. …
Kaum Kapazitäten zur Behandlung psychischer Erkrankungen. Gemäss Samuel Hall wurden psychosoziale Probleme und psychische Erkrankungen in Afghanistan bisher stark unterschätzt und daher kaum angegangen, wenn nicht sogar ignoriert. Obwohl die Bedürfnisse nach Behandlung wegen der weiten Verbreitung solcher Erkrankungen akut seien, herrsche weiterhin ein Mangel an ausgebildetem Personal, namentlich an Psychiaterinnen und Psychiater, Sozialarbeitenden, Psychologinnen und Psychologen sowie an angemessener Infrastruktur. Das Bewusstsein, dass psychische Erkrankungen dringend behandelt werden müssen, fehle. Verglichen mit seinen Nachbarstaaten ist Afghanistan gemäss den von Samuel Hall zitierten Informationen der WHO von 2014 mit nur einer einzigen tertiären Gesundheitseinrichtung zur Behandlung psychischer Erkrankungen (Kabul Mental Health Hospital) sowie ungefähr drei ausgebildeten Psychiaterinnen und Psychiatern und zehn Psychologinnen und Psychologen für eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen Menschen sehr schlecht ausgerüstet. …
Keine staatliche Krankenversicherung, private Gesundheitsdienstleistungen unerschwinglich, auch in staatlichen Einrichtungen müssen Medikamente oft selbst bezahlt werden. Gemäss dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es in Afghanistan keine staatliche Krankenversicherung. Private Gesundheitseinrichtungen bieten Behandlungen an, sind jedoch für einheimische Patientinnen und Patienten unerschwinglich. Behandlungen, Labortests und Routineuntersuchungen in öffentlichen Krankenhäusern sind kostenlos. Medikamente sind dort allerdings oft nicht verfügbar, so dass Patientinnen und Patienten diese in privaten Apotheken selbst kaufen und bezahlen müssen. …
Verfügbarkeit von ambulanten und stationären Behandlungen in zwei staat-lichen Spitälern in Kabul. Laut einer am Kabul Mental Health and Drug Addicts Hospital (KMHH) lehrenden Fachperson bietet dieses Spital ambulante psychiatrische Behandlungen an. Es ist das einzige staatliche Spital in Afghanistan, das spezialisierte Behandlungen für eine grössere Zahl von Patientinnen und Patienten ein-schliesslich medikamentöser Behandlung, Psychotherapie (Gruppen-, individuelle und kognitive Verhaltenstherapie), Ergotherapie sowie Beratungen anbietet. Ausser-dem hat dieses Spital 100 Betten. Durchschnittlich bietet es psychiatrische Behandlungen in Form von Operationalisierter Psychodynamischer Diagnostik (OPD) für 100 Patientinnen und Patienten pro Tag an. Patientinnen und Patienten, die stationär aufgenommen werden müssen, bleiben für mindestens zwei Wochen in diesem Spital. In Kabul gibt es ausserdem ein zweites staatliches Spital, Ali Abad, das ebenfalls psychiatrische Behandlungen anbietet, allerdings in kleinerem Rahmen als das KMHH. …
Bedarf übersteigt die Kapazität der beiden staatlichen Spitäler in Kabul. Diese beiden staatlichen Spitäler können den Bedarf an psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen bei weitem nicht decken. Im KMHH wird versucht, Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen einen Spitalaufenthalt zu ermöglichen. Patientinnen und Patienten ohne suizidale Symptome und Personen, die keine Gefahr für andere darstellen, werden ambulant und durch Familien-therapie behandelt. Ihre Familien werden informiert, wie sie mit den Patientinnen und Patienten umgehen und wann sie sie ins Spital bringen sollen. Gemäss dem Direktor des privaten Shefa Curative Hospital ist die Anzahl der Betten für stationäre Behandlungen in den staatlichen Spitälern begrenzt. Diese könnten daher nicht viele stationäre Patientinnen und Patienten behandeln. Weitere staatliche Spitäler in Afghanistan haben zwar eine psychiatrische Abteilung, allerdings stellen entsprechende Behandlungen dort keine Priorität dar. …
Mehrere private Einrichtungen in Kabul bieten psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen an; nur wenige Personen können sich private Behandlungen leisten. In Kabul gibt es eine Reihe von lizenzierten Fachpersonen mit Spezialisierung im Bereich Psychiatrie, die psychiatrische Medikamente sowie ambulante psychotherapeutische Behandlungen in ihren Privatkliniken verschreiben. Die Kosten für privat verschriebene Medikamente und Behandlungen müssen vollständig von den Patientinnen und Patienten getragen werden. Gemäss einer im afghanischen Gesundheitsministerium tätigen Fachperson belaufen sich beispielsweise die Kosten für eine Psychotherapie zur Behandlung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome in einer privaten Einrichtung auf monatlich ungefähr 1000 AFN (14.04 EUR). Die meisten psychiatrischen Patientinnen und Patienten wenden sich an staatliche Einrichtungen in Kabul, da eine Behandlung dort kostenlos ist.
Das private Shefa Curative Hospital bietet psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen an. Es gibt in Kabul zwei weitere private Spitäler im Bereich Psychiatrie: Nademi Hospital und Syed Jamaludin Hospital. Im privaten French Medical Institute for Children (FMIC) in Kabul gibt es nur eine Fachperson, die ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen anbietet. Die Kosten müssen vollständig von den Patientinnen und Patienten getragen werden. Sehr arme und arbeitslose Personen sowie Personen mit finanziellen Schwierigkeiten können beim FMIC einen Kostenerlass beantragen. In diesem Fall schätzt das FMIC basierend auf einem Gespräch die finanziellen Situation der Person ein. Möglich sind Kostenerlässe von bis zu 30 Prozent, in sehr seltenen Fällen von bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten“.

 Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. glaubhaft vorgetragen, dass jeweils beide Eltern verstorben sind, sie in Afghanistan nicht über ein familiäres oder vergleichbares, ähnlich geartetes Netzwerk verfügen, das es ihnen als sechsköpfige Familie mit Kindern zwischen 17 und drei Jahren (deren ältestes akut und längerfristig jugendpsychiatrischer Behandlung bedarf, zu der es in Afghanistan keinen Zugang hat) ermöglichen könnte, sich auch nur am Rande des Existenzminimums durchzuschlagen.
Der Kläger befinden sich vorliegend in einer ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG rechtfertigenden Ausnahmesituation. Individuell ist bei ihnen zu berücksichtigen, dass sie aus einer der ärmsten und gefährlichsten Provinzen Afghanistans kommen. Die einzige der Familie, die möglicherweise aufgrund von Sprachkenntnissen in der Lage wäre, eine Arbeit als (wenn auch nicht vollständig ausgebildete) Dolmetscherin aufzunehmen, wäre die Klägerin zu 2., die dies aber in einem sie deswegen aller Voraussicht nach wieder anfeindenden Umfeld tun müsste. Dagegen sind die Aussichten des Klägers zu 1. sich als Bauhelfer in Afghanistan zu verdingen und damit ein Einkommen zu erwirtschaften, mit dem er die gesamte Familie durchbringen könnte, so gut wie nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 3., die ausweislich der Epikrise der R... K... - Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie - vom 20. Januar 2020 an psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen (F 12.2, F 12.0, F17.2 ICD-10) sowie an Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend (F92.8 ICD-10) leidet und bei der der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht, in Afghanistan nicht angemessen behandelt werden könnte.
Nach alledem ist es beachtlich wahrscheinlich (zum Prognosemaßstab bei § 60 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 EMRK siehe Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30284 -, juris - ), dass die Kläger wegen ihrer besonderen individuellen Lage - mangelnde soziale Verwurzelung in ihrem Heimatland Afghanistan sowie fehlende familiäre Strukturen und sonstige Netzwerke - auf Grund ihrer besonderen Verletzlichkeit als Familie mit vier minderjährigen Kindern, von denen eines jugendpsychiatrisch behandlungsbedürftig ist und diese Behandlung langwierig sein wird, bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer Ausnahmesituation im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wären. Die humanitäre Lage dort lässt für sie ein menschenwürdiges Dasein nicht zu. Aufgrund ihrer individuellen Umstände ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie selbst im Großraum Kabul in eine völlig aussichtslose Lage geraten würden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.
Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.