Entscheidung VfGBbg 6/17
Metadaten
| Gericht | VerfG Potsdam | Entscheidungsdatum | 16.03.2018 | |
|---|---|---|---|---|
| Aktenzeichen | VfGBbg 6/17 | ECLI | ||
| Dokumententyp | Beschluss | Verfahrensgang | - | |
| Normen | § 32 Abs 1 VerfGG BB, § 32 Abs 7 VerfGG BB | |||
Tenor
-
Der Kostenantrag wird verworfen.
Gründe
-
Der am 9. Januar 2018 gestellte Antrag des Äußerungsberechtigten, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen, war zu verwerfen. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist gemäß § 32 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) kostenfrei und der Äußerungsberechtigte hat gemäß § 32 Abs. 7 VerfGGBbg keinen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Auslagen.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.