Toolbar-Menü
 
Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen Entscheidung

Entscheidung 1 Ws 57/19


Metadaten

Gericht OLG Brandenburg 1. Strafsenat Entscheidungsdatum 13.05.2019
Aktenzeichen 1 Ws 57/19 ECLI ECLI:DE:OLGBB:2019:0513.1WS57.19.00
Dokumententyp Beschluss Verfahrensgang -
Normen

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam zurückverwiesen.

Gründe

I.

1. Das Landgericht Potsdam hat den Untergebrachten am 17. Februar 2010, rechtskräftig seit dem 25. Februar 2010 (22 KLs 28/09), wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und zugleich seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

Die Strafkammer hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

„Der Angeklagte betreute die Kinder und späteren Opfer X und Y sowie Z im Rahmen der organisierten Kinder- und Freizeitgestalten im Einvernehmen der Eltern gegen ein geringes Entgelt insbesondere in den Ferien bei sich zu Hause, wobei er sie während dieser Zeit zum Teil auch beköstigte und sie bei ihm schliefen. Gegenüber den Eltern gab er vor, gelernter Erzieher zu sein.

Wenn die Jungen bei ihm übernachteten, schliefen sie mit dem Angeklagten meistens in der Wohnung seines Nachbarn, wenn dieser nicht zu Hause war. Der Angeklagte legte sich dann in der Mitte zwischen die Jungen auf eine Matratze….

1. Zu einem nicht mehr zu bestimmenden Zeitpunkt im Jahre 2008 fasste der Angeklagte dem neben ihm auf einer Matratze in seiner Wohnung in der … in M… liegenden Kind X an dessen Penis und manipulierte daran, woraufhin dieser erwachte. Das Kind forderte den Angeklagten auf, die Handlung zu unterlassen und begab sich daraufhin in das Badezimmer

2. An einem nicht mehr zu bestimmenden Wochenendtag im Jahr 2008, jedenfalls nach den damaligen Sommerferien, begab sich der Angeklagte in der Wohnung im 1. Stock des Hauses … in M… zu dem am ….1996 geborenen Y, der sich bereits auf einer Matratze zum Schlafen niedergelegt hatte. Sodann erfasste er die Hand des Kindes und führte diese an sein Geschlechtsteil. In der Folge musste das Kind auf Veranlassung des Angeklagten an dessen erregierten Penis bis zum Samenerguss manipulieren. Anschließend fasste der Angeklagte an den Penis des Kindes und manipulierte daran.

3. Am einem nicht mehr zu bestimmenden Tag im Jahre 2008 fasste der Angeklagte in seiner Wohnung in Mittenwalde den am ...1997 geborenen X an dessen Geschlechtsteil und manipulierte daran zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes. Dabei nahm er auch den Penis des Kindes in den Mund.

4. An einem nicht mehr zu bestimmenden Tag in der ersten Hälfte des Jahres 2009 erfasste der Angeklagte die Hand des oben genannten Kindes Y in dessen Wohnung in K…, … und führte diese an sein Geschlechtsteil. In der Folge musste das Kind auf Veranlassung des Angeklagten an dessen erregierten Penis bis zum Samenerguss manipulieren. Sodann fasste der Angeklagte an das Geschlechtsteil des Kindes und manipulierte daran.

5. und 6. An mindestens zwei Tagen im Zeitraum ...08.2009 bis ...08.2009 fasste der Angeklagte den am …1998 geborenen Z in einer Wohnung des Hauses … an dessen Geschlechtsteil und manipulierte daran, als er neben dem Kind auf einer Matratze die Nacht verbrachte. In mindestens einem Fall nahm er dabei auch den Penis des Kindes in den Mund.“

Die sachverständig beratene Strafkammer ging bei ihrer Entscheidung von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Untergebrachten im Sinne von § 21 StGB zur Tatzeit aus. Der Untergebrachte sei aufgrund der bei ihm festgestellten diagnostizierten homosexuell orientierten Pädophilie nicht in der Lage gewesen, nach einer vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln. Von ihm seien infolge seines Zustandes auch zukünftig erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, da sich bei ihm eine Progredienz der sexuellen Entwicklung zeige und er mit den vorliegenden Taten auch die Schranke der Penetration (Oralverkehr) überschritten habe.

Weil die Strafkammer in Übereinstimmung mit den sachverständigen Ausführungen ferner davon ausging, dass der vom Untergebrachten ausgehenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nur durch eine intensive Therapie begegnet werden könne, ordnete sie die Unterbringung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Gegen diesen seinem Verteidiger am 1. Februar 2019 zugestellten Beschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner durch seinen Verteidiger eingelegten sofortigen Beschwerde vom 5. Februar 2019, eingegangen beim Landgericht Potsdam am 6. Februar 2019.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat mit Zuschrift vom 4. April 2019 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Das zulässige Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat vorläufig Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

Nach § 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB ist eine Unterbringung, die bereits sechs Jahre andauert, in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Insbesondere begründet die Negativformulierung „wenn nicht die Gefahr besteht“ ein Regel-Ausnahme-Verhältnis dergestalt, dass nicht etwa die Erledigung der Maßregel von einer positiven Prognose, sondern ihre Fortdauer von einer negativen Prognose abhängig ist (BT-Drucksache 18/7244, S. 33). § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB enthält somit eine Regelvermutung für die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung, die nur widerlegt ist, wenn konkret festgestellt werden kann, dass der Untergebrachte eine ungünstige Prognose hat (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2017, 31; BeckOK StGB, aaO, § 67d Rn. 14a; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. September 2017 – 2 Ws 251/17 –).

Dem angefochtenen Beschluss fehlt es bereits an einer für die Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers hinreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer künftig zu erwartenden rechtswidrigen Taten. Der angegriffene Beschluss lässt weder die Art noch den Grad der Wahrscheinlichkeit der künftig vom Beschwerdeführer zu erwartenden Straftaten erkennen.

Das Landgericht stellt lediglich fest, die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers habe aufgrund der Stagnation der Behandlung nicht signifikant abgenommen. Eine darüber hinausgehende Konkretisierung, welche "erheblichen rechtswidrigen Taten" des Beschwerdeführers im Einzelnen bei einer Aussetzung der Unterbringung mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit drohen, unterbleibt.

Auf der Grundlage der bisher erfolgten Sachaufklärung kann der Senat nicht beurteilen, ob der Grad des Rückfallrisikos und die Schwere der vom Untergebrachten im Falle eines Rückfalls drohenden Straftaten den Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB genügen oder ob anlässlich dieser Prüfung möglicherweise nicht positiv festzustellen ist, dass die qualifizierte Gefahr fortbesteht, so dass gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB eine Erledigungserklärung in Betracht kommt. Soweit die Strafvollstreckungskammer ihre Gefährlichkeitsprognose lediglich auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme des Dr. … vom 20. August 2018 sowie dessen mündlichen Äußerungen, der Angaben der Therapeuten der Klinik und des Untergebrachten im Anhörungstermin am 14. Dezember 2018 getroffen hat, genügt dies nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung.

Die Strafvollstreckungskammer hat kein (eigenes) externes Sachverständigengutachten eingeholt, sondern sich des Gutachtens des Sachverständigen Dr. … vom 20. August 2018 bedient, dass dieser im Auftrag der Maßregelvollzugsklinik gemäß § 37 Abs. 4 BbgPsychKG erstellt hatte. Diese grundsätzlich zulässige Verfahrensweise (vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 38) war angesichts des vorliegenden Gutachtens jedoch verfahrensfehlerhaft. Schon der dem Sachverständigen Dr. … mitgeteilte Gutachtenauftrag entsprach nicht den Anforderungen, die an eine Gefährlichkeitsprognose im Sinne von § 67 d Abs. 6 S. 2 StGB zu stellen sind. Denn ein diesen Anforderungen entsprechendes Sachverständigengutachten muss u.a. Ausführungen dazu enthalten, welche Rückfalldelinquenz mit welcher Frequenz erwartet wird (konkrete Darstellung der erwarteten Tatbilder; die Angabe der Wahrscheinlichkeit, mit der neue Daten drohen, ggf. unterschiedlich bezogen auf die verschiedenen Anlassdelikte bzw. Anlassdeliktgruppen); es muss Angaben zum angenommenen Prognosezeitraum enthalten und darstellen, von welchem sozialen Empfangsraum für die Gefahrprognose ausgegangen wird. Ferner muss es Darstellungen etwaiger Protektivfaktoren und die Darstellung der Risikofaktoren beinhalten und Ausführungen dazu, welche konkreten Umstände bzw. Auslöser zum Rückfall führen können und eine Darstellung, inwieweit der Untergebrachte den Umgang hiermit gelernt hat. Weiter sollte das Sachverständigengutachten Vorschläge zur Gestaltung der Führungsaufsicht umfassen, wobei sich der Sachverständige auch dazu äußern muss, inwiefern durch Mittel bzw. Möglichkeiten der Führungsaufsicht ein Risikomanagement erreicht werden kann, das geeignet ist, eine etwaige fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten herabzusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. September 2017 - III-3 Ws 410/17; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17 -; OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2018 – III-3 Ws 346/18 –).

Der oben wiedergegebene, mit Blick auf die hier zu treffende Entscheidung unzureichende Gutachtenauftrag wäre nur dann unbeachtlich, wenn das Sachverständigengutachten unabhängig hiervon die für den im konkreten Fall erforderlichen Prüfungsmaßstab erforderlichen Ausführungen enthielte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es fehlt an einer den obengenannten Anforderungen entsprechenden Gefährlichkeitsprognose.

Die Strafvollstreckungskammer hätte daher auf eine entsprechende Ergänzung des Gutachtens hinwirken oder ein neues Gutachten einholen müssen, um die ihr obliegende Aufklärungspflicht zu erfüllen. Da sie dies unterlassen hat, unterliegt der angefochtene Beschluss der Aufhebung. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Untergebrachte zu einer therapeutischen Mitarbeit nicht verpflichtet ist und fehlende therapeutische Mitarbeitsbereitschaft deshalb für sich genommen nicht geeignet ist, die Versagung von Lockerungen zu begründen. Das Gleiche gilt letztlich auch für den prognostischen Bereich. Die Klinik kann den Beschwerdeführer nicht mit dem Entzug von Lockerungen sanktionieren, um ihm dann im Rahmen der Kriminalprognose vorzuhalten, er sei infolge der mangelnden Lockerung und der Verweigerung seiner therapeutischen Mitarbeit nicht absprachefähig und könne daher nicht weiter gelockert bzw. entlassen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2018 – III-3 Ws 346/18 –).