(Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides)

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 (W/Z46/A-1196/97) wird insoweit aufgehoben, als Zinsen für einen Zeitraum vor dem 28. Oktober 2000 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um Zinsen, die der Beklagte vom Kläger für einen Zeitraum verlangt, während dessen er eine ihm ursprünglich gewährte und ausgezahlte Zuwendung zur Verfügung hatte und die er - nach teilweisem Widerruf des der Zahlung zugrundeliegenden Zuwendungsbescheids - an den Beklagten zurückgezahlt hat.

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. Oktober 1997 gewährte der Beklagte dem Kläger gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren eine Zuwendung in Höhe von 77.093,16 DM, die am 15. Oktober 1997 vollständig an den Kläger ausgezahlt wurde.

Durch mit „Teilrücknahme- und Erstattungsbescheid“ überschriebenem Bescheid vom 30. März 1999 (Az.: R43/A-1196, zugestellt am 1. April 1999) wurde die gewährte Zuwendung gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGBbg teilweise widerrufen und ein Betrag in Höhe von 28.576,50 DM (14.610,93 Euro) zurückgefordert, da die Zuwendungsvoraussetzungen für einen Teil der zur Förderung beantragten Flurstücke nicht über einen Zeitraum von 5 Jahren eingehalten worden seien. Auf Seite 2 des Bescheids wies der Beklagte unter der Überschrift „Zinsen“ darauf hin, dass der zu erstattende Betrag vom Auszahlungstag (19.10.1997) an bis zum Zeitpunkt des Einganges bei der Landeshauptkasse mit drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sei. Weiter heißt es: „Der Zinsbescheid geht Ihnen zu, sobald der Betrag auf dem o. g. Konto eingegangen ist.“ Den Bescheid vom 30. März 1999 hat der Kläger nicht angegriffen. Am 28. November 2003 zahlte der Kläger den geforderten Betrag an den Beklagten zurück.

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 machte der Beklagte - nach entsprechender Anhörung des Klägers - für die Zeit vom 18. Oktober 1997 bis 28. November 2003 gegenüber dem Kläger auf der Grundlage des § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg eine Zinsforderung in Höhe von 5.117,41 Euro geltend. Dagegen legte der Kläger am 23. November 2004 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2005 zurückwies.

Mit seiner am 25. Mai 2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, die bis zum 28. Oktober 2000 festgesetzten Zinsen in Höhe von 2.476,78 Euro seien zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits verjährt gewesen und könnten deshalb nicht mehr geltend gemacht werden. Der „Teilrücknahme- und Erstattungsbescheid“ vom 30. März 1999 habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht hemmen können, da er keine Regelung im Hinblick auf die Zinsen getroffen habe. Der bloße Hinweis auf Seite 2 des Bescheids, dass der zu erstattende Betrag vom Zeitpunkt der Auszahlung an mit drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen sei und der Zinsbescheid nach Rückzahlung des Betrags ergehe, genüge hierfür nicht. Überdies folge die Verjährung aus § 3 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft. Außerdem sei der Zinsbescheid unbestimmt, da unklar bleibe, auf welchen Bewilligungsbescheid er sich beziehe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 (W/Z46/A-1196/97) insoweit aufzuheben, als Zinsen für einen Zeitraum vor dem 28. Oktober 2000 festgesetzt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, bereits der Rückforderungsbescheid enthalte eine Zinsregelung. Die Zinsforderung sei deshalb nicht verjährt. Überdies stelle er klar, dass der Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 in der Betreffzeile und im ersten Satz nach der Anrede hinsichtlich des Datums des Bewilligungsbescheides Schreibfehler aufweise. Dort sei das Datum des Bewilligungsbescheides fehlerhaft mit dem 16. September 1997 und dem 16. Oktober 1997 angegeben worden. Richtig hätte es 6. Oktober 1997 lauten müssen, wie sich aus der Begründung des Bescheids ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Zinsbescheid vom 28. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. April 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Dem Beklagten steht der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der angefochtene Zinsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfGBbg). Der Entscheidungssatz ist im Zusammenhang mit den Gründen für den Adressaten des Verwaltungsakts vollständig, klar und unzweideutig. Insbesondere lässt er hinreichend deutlich erkennen, dass Zinsen auf die teilweise Erstattung der Zuwendung, die mit dem Bewilligungsbescheid vom 6. Oktober 1997 gewährt worden war, gefordert werden.

Rechtsgrundlage für den vom Beklagten geltend gemachten Zinsanspruch ist § 49 a Abs. 3 Satz 1 VwVfGBbg. Danach ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an zu verzinsen. Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfGBbg ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen nur zum Teil vor. Zwar hat der Beklagte durch bestandskräftigen Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 den vom Kläger zu erstattenden Betrag auf 28.576,50 DM (14.610,93 Euro) festgesetzt. Der Widerrufsbescheid ist aber ausdrücklich auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGBbg gestützt worden. Diese Regelung lässt nur einen Widerruf mit Wirkung in die Zukunft zu, mit der Folge, dass der Beklagte Zinsen für den Zeitraum 18. Oktober 1997 bis zum 31. März 1999 (1.167,45 Euro) - mangels rückwirkender Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides - nicht geltend machen kann. Angesichts der vom Beklagten im Teilwiderrufsbescheid ausdrücklich benannten Rechtsgrundlage kommt eine Auslegung dahingehend, dass ein Teilwiderruf für die Vergangenheit gemeint war, nicht in Betracht.

Der Beklagte kann aber auch für den Zeitraum 1. April 1999 bis 28. November 2003 keine Zinsen gem. § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg geltend machen, denn der Kläger kann sich mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen.

Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Rechtsträger - auch Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg - unterliegen der Verjährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, BVerwGE 99, 109, 111). Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des Klägers - entsprechend anwendbar (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 5. Auflage, § 53 Rn. 5). Die von ihm zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung herangezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Januar 2010, Az.: 10 LB 248/08, betraf eine erzeugnisbezogene Zuwendung, nicht jedoch – wie hier – eine produktionsverfahrensbezogene Zuwendung und ist deshalb nicht einschlägig (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22/02 -, NVwZ-RR 2004, 413 ff.).

Das Verjährungsrecht im BGB ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) grundlegend neu geregelt worden. In der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterlagen Zinsansprüche nach § 49 a Abs. 3 VwVfGBbg der kurzen Verjährung nach § 197 BGB von vier Jahren und seit dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB n. F. (vgl. OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, zitiert nach juris). Nach den Überleitungsvorschriften zum Verjährungsrecht Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB sind die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Ist die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung - wie hier der Fall -, so wird nach Art. 229 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft jedoch die längere Verjährungsfrist nach altem Recht früher ab - wie hier der Fall - als die nunmehr geltende kürzere Verjährungsfrist, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Diese Vorschrift bestimmt: Läuft jedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag (1.01.2002) geltenden Fassung bestimmte längere (Verjährungs-)Frist früher ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet.

Unter Anwendung dieser Vorschriften ist der vom Beklagten geltend gemachte Zinsanspruch ab dem 1. Januar 2004 verjährt. Der Zinsbescheid vom 28. Oktober 2004 erging erst nach dem Ablauf der Verjährungsfrist.

Die regelmäßige Verjährungsfrist begann sowohl nach altem Recht (§ 201 BGB a. F. i. V. m. § 198 BGB a. F.) als auch nach neuem Recht (§ 199 BGB n. F.) mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.). Entstanden ist der Verzinsungsanspruch, wenn er klageweise (hier per Verwaltungsakt) geltend gemacht werden kann. Dies setzt die Fälligkeit des Zinsanspruches voraus, die eintritt, wenn die Verwaltungsbehörde den Bewilligungsbescheid aufhebt und die Leistung zurückfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17/94 -, a. a. O.). Das ist hier mit Bekanntgabe des Teilwiderrufsbescheids am 1. April 1999 geschehen. Damit begann die Verjährungsfrist mit dem 31.12.1999 zu laufen und wäre - unter Zugrundelegung der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 197 BGB a. F. - am 31.12.2003 abgelaufen. Folglich war der Zinsanspruch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 noch nicht verjährt, so dass nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die verkürzte neue Verjährungsfrist ab dem Stichtag (1.01.2002) anzuwenden wäre. Dies hätte jedoch zur Folge, dass die Verjährungsfrist am 31.12.2004 - also zu einem späteren Zeitpunkt als nach altem Recht - ablaufen würde, so dass hier im Ergebnis die o. g. Übergangsregelung nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB greift.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt mit Blick auf den bestandskräftigen Teilwiderrufsbescheid vom 30. März 1999 nicht die dreißigjährige Verjährung gemäß § 53 Abs. 2 VwVfGBbg zum tragen, denn dieser Bescheid trifft hinsichtlich der Zinsforderung keine Regelung i. S. v. § 35 VwVfGBbg. Es fehlt bereits an einer verbindlichen Regelung der Verzinsungspflicht. Dem Hinweis auf Seite 2 des Teilwiderrufsbescheids unter der Überschrift „Zinsen“ kann ein konkreter Regelungs- und Bindungswille der Behörde nicht entnommen werden. Vielmehr wird dort informatorisch auf die Pflicht zur Verzinsung hingewiesen. Dies verdeutlicht der Zusatz: „Der Zinsbescheid geht Ihnen zu, sobald der Betrag auf dem o. g. Konto eingegangen ist.“ Der Beklagte hat sich damit die Regelung der Verzinsung des Erstattungsbetrags durch gesonderten Verwaltungsakt ausdrücklich vorbehalten und durch Bescheid vom 28. Oktober 2004 erstmals über die Verzinsung des Erstattungsbetrages entschieden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der ab dem 30. Juni 2004 geltenden Fassung und entspricht dem streitbefangenen Geldbetrag.